Am 17. März hat die Mehrheit der rotgrüngelben Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein neues Wahlrecht beschlossen. Es bedeutet das Abdrängen des Wahlkreismandates in die Bedeutungslosigkeit, trifft damit sowohl die CSU als auch die PdL. Die potentiellen Opfer wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie dieses politisch besetzte Gremium entscheidet, steht in den Sternen. Unabhängig davon jedoch könnten einige lang- und mittelfristige Konsequenzen an Relevanz gewinnen, an die bislang noch niemand gedacht hat.
Kurzfristig die Chance der CSU zur absoluten Mehrheit
Beginnen wir mit den kurzfristigen. Das neue Wahlrecht ist ein Angriff auf die CSU, die sich in der Gefahr befindet, bei künftigen Bundestagswahlen trotz der Eroberung aller oder zumindest der meisten Wahlkreise Bayerns im Berliner Bundestag nicht mehr vertreten zu sein. Es wird der CSU nicht schwerfallen, daraus einen in mehrfacher Hinsicht bedeutsamen Angriff der ohnehin seit Jahrhunderten kritisch beäugten „Preißn“ zu interpretieren. Sozialisten, auch wenn sie sich demokratisch nennen, grüne Neomarxisten und selbst „Liberale“, die ursprünglich ihre Hochburg im Südwesten des Deutschen Reichs hatten, waren in Bayern zu keinem Zeitpunkt wirklich machtvoll.
Der Bismarck’sche Kulturkampf gegen den Katholizismus gehört im Alpenvorland ebenso zur kollektiven Erinnerung wie die Legende von einem militaristischen Staat Preußen, der Bayern 1870/71 erst in den Kampf gegen Frankreich und dann in das aus der Preußenhauptstadt Berlin regierte Reich gezwungen hatte. Die Tatsache, dass es beim Kulturkampf nicht gegen Bayern, sondern gegen den vatikanischen Einfluss ging, und der zu jenem Zeitpunkt ohnehin bereits entmachtete König Ludwig II den Überlegungen der bayerischen Regierung in München folgte, wird dabei gern übersehen.
Doch unabhängig davon gibt es eine bayerische Nationalidentität, die gelegentlich auf heftigem Kollisionskurs mit der länderübergreifenden deutschen Identität geht. Nicht, dass Bayern sich nicht als Deutsche empfänden – doch oftmals gewinnt das „Mia san mia“, das nicht nur der FC Bayern pflegt, in seiner Bedeutung deutlich gegenüber einer gesamtdeutschen Identität. Die rotgrüngelbe Transformationspolitik, die den Volksbegriff final tilgen will und den Nationalstaat ebenfalls als Fehlkonstrukt betrachtet, befördert diese Entwicklung in Bayern ebenso wie in den Ländern der ehemaligen DDR, die sich von der selbsternannten Bundeselite über den Tisch gezogen fühlen.
Im Ergebnis konnte die CSU als bayerische Landespartei seit Gründung der BRD eine deutliche Führungsrolle im Freistaat übernehmen. Selbst bei der Landtagswahl des Jahres 2018, bei der die CSU 10,5 Prozentpunkte verlor und auf „nur“ noch 37,2 Prozent kam – ein Ergebnis, von dem die Schwesterpartei CDU in manchen nichtbayerischen Ländern nur träumen kann –, war die Dominanz nicht zu übersehen. Die Sozialdemokraten wurden mit 9,7 Prozent und einem Verlust von satten elf Prozentpunkten fast schon zur Splitterpartei und unterstrichen so den bereits beim CSU-Ergebnis sichtbaren Charakter der Landtagswahl als Anti-Merkel-Abstimmung. Nutznießer waren damals vor allem die strukturkonservativen Freien Wähler mit 11,4 Prozent, die AfD mit 10,2 Prozent sowie die Grünen mit 17,2 Prozent, also alles Parteien, die damals nicht für die Bundespolitik verantwortlich gemacht werden konnten.
Abgestraft wurden 2018 die Parteien der damaligen Bundestagskoalition – was wiederum auch bedeutet, dass eine damals abgestrafte Partei dann, wenn sie nicht länger für die Bundespolitik verantwortlich gemacht wird, durchaus verlorene Wähler zurückgewinnen kann.
Bereits vor der Berliner Wahlrechtsänderung deutete sich Entsprechendes an. Im Wahltrend vom 19. Februar 2023 hatte die CSU mit gewichteten 41,4 Prozent bereits 4,2 Prozentpunkte gegenüber 2018 gutgemacht. Die mit der CSU auf Landesebene koalierenden Freien Wähler konnten sich mit einem minimalen Verlust von 0,2 Prozentpunkten behaupten. Auf der Verliererstraße bewegen sich die SPD mit einem weiteren Minus von 1,4 Pp und die FDP mit ebenfalls 1,4 Pp. Leichte Verluste musste mit 0,5 Pp die AfD hinnehmen. Die Grünen konnten sich bislang weitgehend stabil mit einem geringen Verlust von 0,4 Pp halten. Allerdings ist bei all diesen Zahlen zu bedenken, dass sie in gewisser Weise doppelt gewichtet wurden: Einmal durch die Umfrageinstitute, dann durch den Anbieter des Wahltrends. Und – besonders wichtig: Alle Umfragen wurden vor dem Wahlrechtshammer gemacht.
Opportunist Söder wird die Chancen nicht liegenlassen
Es ist naheliegend, dass Markus Söder nun bereits die ganz großen Kaliber auffährt und sogar den Bundespräsidenten auffordert, das neue Wahlrecht nicht abzusegnen. Ob Steinmeier dieser Aufforderung folgen wird, bleibt abzuwarten. Sein Herz schlägt ohne jeden Zweifel mit denen, die die CSU lieber heute als morgen loswerden wollen. Andererseits begäbe er sich in eine gewisse Peinlichkeit, wenn er zustimmt und das Bundesverfassungsgericht dem Gesetz tatsächlich eine heftige Watsche erteilen sollte. Steinmeier wird insofern seinen eigenen wissenschaftlichen Dienst mit der Prüfung beauftragen und versuchen, Zeit zu gewinnen, weil andernfalls seine Parteiabhängigkeit abschließend unverkennbar wäre.
Söder und seine CSU werden das Gesetz nutzen, um den früheren Bayern-Patriotismus wiederzubeleben. Das könnte auch deshalb, weil die CSU in Berlin keine Regierungsverantwortung mehr trägt, durchaus erfolgreich sein. Erstes Opfer einer derartigen Mobilisierung wäre die FDP, die in Bayern abschließend auf Marginalgröße schrumpft. Aber auch bayerisch fühlende Sozialdemokraten könnten den Angriff auf ihre Nationalidentität verübeln und der SPD ihre Stimme verweigern.
Söder hat nun mit einem Mal durchaus Chancen, an frühere Erfolge seiner Regionalpartei anzuknüpfen. Das bayerische Original Aiwanger ist mit seinen Freien Wählern zwar von der Berliner Wahlrechtsänderung kaum betroffen, könnte jedoch ebenfalls den bayerischen Nationalstolz entdecken mit dem Hinweis, dass es nicht angehen könne, wenn künftig 60 Prozent und mehr der Bayern in Berlin von jenen 30 Prozent vertreten werden, die in Bayern nicht gewählt wurden. Zudem könnte auch die AfD gewisse Probleme bekommen, wenn sich herumspricht, dass das Direktmandatskillen ursprünglich von ihr in die Diskussion gebracht worden war – übrigens eine strategische Dummheit mit Blick auf künftige Wahlkreisergebnisse in Thüringen und Sachsen. Halbwegs stabil dürften tatsächlich nur die grünen Transformatoren aus der anstehenden Schlacht ziehen. Es sei denn, deren Wähler bergreifen, dass sie ebenso zu Opfern der neomarxistischen Triebtäter werden, wie der Rest der Republik.
Auch bei über 5 Prozent verliert die CSU
Unterstellt also, Söders CSU gelingt bei den anstehenden Landtagswahlen der große Sprung nach vorn, weil die Bayern ihren Nationalstolz wiederentdeckt haben. Wäre damit auch der Wiedereinzug in den Bundestag gewährleistet? Vermutlich ja, denn die 5-Prozent-Hürde auf Bundesebene sollte derzeit noch mit der Unterstützung der Bayern übersprungen werden können. Das aber bedeutet keinesfalls, dass die CSU auch künftig mit mehr als 40 Abgeordneten aktiv den Ton in Berlin mitbestimmen kann. Denn von den direkt gewählten Kandidaten würden nur noch so viele einziehen, wie nach Verhältniswahlrecht einen Anspruch geltend machen können. Hinzu kommt, dass die gegen das Grundgesetz gerichteten Bestrebungen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschenken und strafrechtlich unmündige Kinder über die Parlamente mitbestimmen zu lassen, jene Regionen außerhalb Bayerns stärken könnten mit der Konsequenz, dass auch ein starkes CSU-Ergebnis in Bayern nicht mehr reicht, um die Bundes-Fünf-Prozent zu erreichen.
Die Demütigung des bayerischen Patriotismus
Denken wir also noch einen Schritt weiter und führen wir die Demütigung des Nationalstolzes und die Renaissance eines bayerischen Patriotismus zusammen. Das allein könnte reichen, um in Bayern eine neue Front gegen den Norden zu gründen.
Hinzu kommt, dass die gedemütigten Bayern gegenwärtig 5,5 Milliarden ihres Staatshaushalts an den Länderfinanzausgleich auskehren müssen, wo diese wiederum ausgerechnet mit 3,36 Milliarden im tiefrotgrünschwarzen Moloch Berlin verschwinden. Was könnte ein echter Freistaat nicht alles Schönes mit diesen Milliarden finanzieren!
Was also sollte die Bayern davon abhalten, nicht nur einen Aufstand zu proben, sondern über einen Ausstieg aus dem woken Bund nachzudenken? So etwas ist zwar im Grundgesetz nicht vorgesehen, denn dieses war von vornherein darauf angelegt, die nach 1945 verbliebenen, restdeutschen Länder zu versammeln – doch es gibt keine explizite Klausel, die es einem Bundesland verbietet, einen solchen Schritt zu gehen.
Hinzu kommt rein argumentativ, dass frühere Argumente wie „Volkszugehörigkeit“ zumindest in den Kreisen jener, die die Wahlrechtattacke vollzogen haben, auch nicht mehr gelten. Zwar steht in der Präambel des Grundgesetzes noch etwas von „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“ –, aber wenn Deutschland ohnehin politisch abgeschafft und die deutsche Volksidentität geschasst ist und diese zentraleuropäische Region zur aus Brüssel gesteuerten EU-Teilprovinz wird …
Deutsche gibt es auch außerhalb der Bundesrepublik
Bereits heute sind Menschen aus dem deutschen Kulturkreis in mindestens viereinhalb souveränen Staaten anzutreffen: BRD, Österreich, Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Da kommt es auf einen fünften, der ohnehin immer Freistaat gewesen ist, auch nicht mehr an.
Der Opportunist Söder könnte also, um „die in Berlin“ richtig zu ärgern, mit dem Argument, die Preußen würden Bayern abschließend unterwerfen wollen, einen solchen Ausstieg aus der föderalistischen Bundesrepublik platzieren lassen. Damit wäre zumindest viel Aufregung organisiert – und die rotgrüngelben Anti-Bayern würden sofort die ganz harten Nazikeulen schwingen. Das aber wird schwierig.
Einem mit der bayerischen Verfassung übereinstimmenden Separatismus wird kaum entgegengehalten werden können, dass er geeignet sei, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Artikel 28 GG fällt somit aus. Spannender ist hingegen Artikel 29. Der beschreibt das Procedere bei der Neugliederung des Bundesgebiets – aber der Ausstieg eines Bundeslandes ist keine Neugliederung, da dadurch die anderen Bundesländer nicht tangiert werden (höchstens auf dem Südabschnitt der A7, wo es ständig zwischen Bayern und Baden-Württemberg hin und her geht).
Dann gibt es den „Bundeszwang“ nach Artikel 37. Der Bund kann eingreifen, wenn ein Land aus dem Ruder läuft. Das aber tut es nicht, wenn es eine Volksbefragung darüber durchführt, ob sich Bayern aus der Bundesrepublik zurückziehen soll. Denn auch darüber gibt es im Grundgesetz keine Regelung.
Es bleibt lediglich Artikel 91, der ein Bundesland ermächtigt, „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ Polizeikräfte anderer Länder und des Bundesgrenzschutzes anzufordern. Diese Ermächtigung greift für den Bund dann, wenn das betroffene Land dazu selbst nicht mehr in der Lage ist – was spätestens dann herbeikonstruiert werden könnte, wenn Bayern tatsächlich eine aktive Separation betriebe. Allerdings wäre eine Separation, die auf demokratischen Grundsätzen beruht, letztlich kein Angriff auf den Bestand des Bundes. Denn den gäbe es auch anschließend noch – nur eben ohne Bayern. Zudem, um das noch einmal zu unterstreichen, es kein explizit für solche Fälle eines geregelten Abschieds anwendbares Bundesrecht gibt. Lediglich, wenn es in Bayern zum Putsch einer radikalen Organisation und der Abschaffung der Bayerischen Verfassung käme, mit der ohne Volksabstimmung die Gründung eines eigenen Staates verkündet würde, könnte der Bund einmarschieren.
Laut Verfassung ist Bayern ohnehin ein souveräner Staat
Auch steht die Separation, die durch das bundesdeutsche Grundgesetz nicht geregelt wird und damit nicht verboten sein kann, in keinerlei Widerspruch zur geltenden Verfassung des Freistaats. Deren Artikel 1 bis 12 regeln die „Grundlagen des Bayerischen Staates“ – und nicht eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland.
Hier wird nicht nur dargelegt, dass Bayern ein demokratischer „Volksstaat“ ist (Art. 2), der sich zu einem geeinten Europa bekennt (Art. 3a), ohne eine EU-Mitgliedschaft explizit festzuschreiben, sondern es wird auch über den „Träger der Staatsgewalt“ von einem bayerischen Volk gesprochen, welches eindeutig nicht identisch ist mit einem deutschen Volk. Zudem trennt die Verfassung den nicht näher definierten Volksbegriff von einer bayerischen Staatsangehörigkeit und der bayerischen Staatsbürgerschaft.
Ein deutscher ist kein bayerischer Staatsbürger
Staatsangehöriger des Freistaats Bayern ist jeder auf bayerischen Grund und Boden siedelnder Mensch, der die Staatsangehörigkeit durch Geburt, durch Legitimation, durch Eheschließung oder durch Einbürgerung erworben hat (Art. 6). Die bayerische Staatsbürgerschaft erhält, wer als ein solcher Staatsangehöriger sein 18. Lebensjahr vollendet hat (Art. 7).
Im Rahmen ihrer gegenwärtigen Mitwirkung in der Bundesrepublik Deutschland räumt die Bayerische Verfassung zudem „allen deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben“, die gleichen Rechte und Pflichten ein wie den bayerischen Staatsangehörigen. Diese Regelung entspricht den Grundlagen der Bundesverfassung von 1871, in der erstmals jedem Angehörigen eines der Bundesstaaten – und zwar ohne Bezug auf eine „deutsche“ Volks- oder Reichszugehörigkeit – ein eben solches Recht in jedem anderen Land des Deutschen Bundes garantiert wurde. Die Bayerische Verfassung macht damit deutlich, dass sie die entsprechenden Regelungen von 1871 bis heute akzeptiert, dabei aber unterscheidet zwischen einer deutschen und einer bayerischen Staatsangehörigkeit.
In der logischen Konsequenz bedeutet dieses: Ein Angehöriger des Bayerischen Staates kann zwar gleichzeitig auch deutscher Staatsbürger sein, also über eine Doppelstaatsangehörigkeit verfügen – niemals aber kann ein deutscher Staatsangehöriger, der die bayerische Staatsangehörigkeit nicht erworben hat, Staatsbürger des Staates Bayern sein.
Bayern muss sich aus Berlin nichts vorschreiben lassen
Klingt ein wenig abstrus? Vielleicht – für jene, die sich daran gewöhnt haben, dass die Bundesaufteilung nach Ländern ohnehin nur noch politische Formsache ist. Doch es wird überaus real und relevant für den Fall, dass die Institutionen des Bundes übergriffig werden und das bayerische Volk aus seiner Mitwirkung an den Angelegenheiten des deutschen Volkes laut Grundgesetz ausschließen wollen.
Als genau ein solcher Fall kann nun jedoch das Vorgehen der Bundestagsmehrheit in Sachen Wahlrecht verstanden werden, wenn dadurch ein bedeutender Teil der bayerischen Volksvertreter aus dem Bundestag ausgeschlossen und über Listenwahlrecht durch unpatriotische Vertreter von Miniparteien wie SPD und FDP ersetzt werden soll. Auch die Neomarxisten der „Grünen“ dürften im bayerischen Sinne eher als Vertretung jener nicht-bayerischen „deutschen Staatsangehörigen , die in Bayern ihren Wohnsitz haben“, verstanden werden denn als bayerische Staatsangehörige. Sie Behalten im Falle des Austritts des Staates Bayern aus dem Bund zwar ihre Rechte, werden jedoch nicht automatisch bayerische Staatsangehörige und schon gar nicht bayerische Staatsbürger. Auch dürften sie aus diesen Gründen nicht zu jenen gezählt werden, die die Bayerische Verfassung als Volk der Bayern definiert.
Umgekehrt aber würde im Falle der uneingeschränkten Souveränität jeder bisheriger Staatsbürger Bayerns seine deutsche Staatsangehörigkeit behalten, denn da diese erteilt ist und laut Grundgesetz nicht aberkannt werden kann, bleibt jeder souveräne Bayer gleichzeitig Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland (allerdings nicht unbedingt „Deutscher“, weil zwischen deutschem und bayerischem Volk getrennt wird). Damit ändert sich für den Bayern in Sachen Staatbürgerschaft nichts. Wie bereits dargelegt, ist das faktisch keine Neuerung, da der Bayer auch heute über zwei Staatsangehörigkeiten verfügt.
Die Bayerische Verfassung umsetzen
Warum also sollte die CSU nicht schlicht und einfach die Staatlichkeit Bayerns, die ohnehin in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben ist, ernst nehmen? Zitieren wir an dieser Stelle Art. 2 der Bayerischen Verfassung: „Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund. Mehrheit entscheidet.“
Wenn nun den Bayern bewusst wird, dass die rotgrüngelben Preußen einen Generalangriff auf ihre Mitwirkung an der Bundespolitik gestartet haben und sie zudem noch Zahlmeister für die finanzpolitische Unfähigkeit der „Preißn“ sind – warum sollte Söder nicht eine Volksbefragung darüber ansetzen, ob aus der Bayerischen Verfassung Ernst wird? Die Frage müsste nicht einmal einen Ausstieg aus der Bundesrepublik beinhalten. Sie könnte einfach lauten: „Sind sie als bayerischer Staatsbürger dafür, dass der Freistaat Bayern seine Mitwirkung an der deutschen Bundesrepublik einstellt und gemäß seiner Verfassung als souveränes Staatswesen die Interessen seiner Bürger vertritt?“
Zwar müssten nach Stand der Dinge auch die deutschen Nichtbayern mit Hauptwohnsitz in Bayern an einer solcher Volksbefragung teilnehmen können – doch angesichts der Tatsache, dass deren politische Vertretungen es selbst bei den letzten bayerischen Landesparlamentswahlen nur auf 35,6 Prozent der Stimmen gebracht hatten und zudem davon auszugehen ist, dass viele bayerische AfD-Wähler nach deren Verrat an den bayerischen Interessen ebenso für die uneingeschränkte Eigenstaatlichkeit stimmen werden, wie auch manch Wähler aus den Reihen der FDP-Wähler und vielleicht sogar aus den Reihen der SPD deren antipatriotische Attacke sühnen will, steht einer deutlichen Mehrheit bei der Volksbefragung nichts entgegen.
Wenn der Bundesgrenzschutz in Bayern einmarschiert
Vermutlich gäbe es in einem solchen Falle die eine oder andere Stimme, die den sofortigen Einmarsch der bundesdeutschen Bundespolizei fordert, um die Separatisten festzusetzen und die Bayern zur Zwangsmitgliedschaft im Bund zu verpflichten – ähnliche Muster sind aus dem Konflikt Katalonien-Spanien bekannt. Abgesehen davon jedoch, dass ein solches Vorgehen kriegsähnliche Zustände organisieren könnte, ist es weder durch Bayerische Verfassung noch durch das Grundgesetz gedeckt.
Ich wiederhole: In der Bayerischen Verfassung findet sich keine Klausel, die den Staat Bayern auf ewig und überhaupt an die Bundesrepublik kettet. Und im Grundgesetz, welches seit 1949 vom Bayerischen Parlament abgelehnt wurde und deshalb für Bayern juristisch nicht gilt, fehlt eine Klausel, die das Vorgehen eines Ausscheidens beschreibt – womit letztlich feststeht, dass dieses durch einen einfachen, demokratischen Mehrheitsentscheid der Bürger jederzeit möglich sein muss, soweit dieses nicht mit einem Angriff auf den Bund einhergeht. Und das tut es nicht, wenn die Bayern schlicht nur ihre Verfassung ernstnehmen und die auch danach bestehende Bundesrepublik verlassen.
Der souveräne Staat Bayern wiederum wäre über seine Verfassung, die selbst nach dem Verständnis des Grundgesetzes (Artikel 146 GG) eine höherrangige Bedeutung hat, in weiten Teilen sogar deutlich demokratischer und liberaler als das Grundgesetz, an dem ständig herumgeschraubt wird. Warum also sollten die Bayern angesichts der Übergriffigkeiten der Linkssozialisten aus dem Norden nicht ernst machen? Meinen Segen als ebenfalls Freier Hansestädter hätten sie. Schließlich stellt sich auch an der Elbe zunehmend die Frage, ob man sich die Zukunft seiner Kinder durch radikale Minderheiten im Namen irgendwelcher ideologisch herbeigedichteter Schimären dauerhaft zerstören lassen will.
Bravo, Bravo, Bravo. Ich würde jeden einzelnen Satz ihres Kommentars mit unterschreiben.
Sezession unter diesen aktuellen Rahmenbedingungen ist wahrscheinlich das vernünftigste. Mit Bayern ziehen dann die Sachsen gemeinsam zurück in die für die Länder defnitiv bessere Kleinstaaterei. Das größte Geberland und ein Nehmerland sind dann nicht mehr Teil dieses norddeutsch/preußischen Staatenbundes. Aber Herr Spahn, geben Sie sich nicht allzuvielen Hoffnungen hin und schauen sie ins woke München, nach Augsburg und sonstwohin, dort ist bereits Hopfen udn Malz verloren, was Sie noch so schön als bayrischen Patriotismus beschwören. Das wird nichts, solange es der Schickeria noch so blendend geht. Erst wenn der FC Bayern eine Fahrstuhlmannschaft wird und in den BMWs und Audis Made in China steht, dann könnte vielleicht ein Schuh draus werden.
Ich wäre, obwohl waschechter Mecklenburger, ebenfalls für eine Sezession. Diese wird im konservativ – rechten Spektrum eine Mehrheit finden.
Der beste Weg, den “ neomarxistischen Trieb- Tätern “ (Wort der Woche!) zu entfleuchen. Bayern ist stark genug dazu, wohlan. Und es wäre ein weiterer Nagel im Sarg der EUdSSR. MACHEN, SÖDER!
Etwas Besseres kann uns Bayern nicht passieren, endlich befreit, von der Berliner Bevormundung. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten der unsere Kultur wertschätzt und unsere Traditionen anerkennt. Unser schönes Land soll bewahrt werden. Die Bayern sind ein fleißiges Volk, wir brauchen unser sauer verdientes Geld für Bayern und unsere Bevölkerung. Wir entscheiden unsere Geschicke durch ehrliche Volksabstimmungen. So soll unsere Politik ticken.Wir wollen keine GENDERDEPPEN.
Das würde mich viel mehr interessieren, als ein Artikel über den bayerischen Nationalstolz: Die CSU könnte eine Listengemeinschaft mit der CDU eingehen.
Bitte nehmt die Thüringer und die Sachsen mit!
Nun ja, Bayern ist nicht der einzige Freistaat (siehe Sachsen und Thüringen). Im Falle einer Sezession schickt die SPD wahrscheinlich die Antifa nach München, um einen Putsch zu organisieren, Frau Baerbock wird auf dem Völkerrecht herumreiten und Herrn Söder „die Beine wegschlagen“ wollen und Frau Flak-Zimmermann wird dafür sorgen, dass die Antifa mit schweren Waffen versorgt wird. ?
Man stelle sich vor, Bayern, Thüringen und Sachsen tun sich zusammen und steigen gemeinsam aus …
Die Reinheit des Bieres und Brezen ohne Würmer wäre gesichert.???
Interessant aber wenig realistisch! Söder und seine CSU sind längst vergrünt und opportunistisch bis in die Haarspitzen. Die machen jetzt ein wenig Krach der bald verhallen wird. Dann stimmen sie wieder ein in die grüne Transformation und in den Kampf gegen die AfD, nein diese CSU ist nicht wirklich zu gebrauchen wenn es darum geht, dieses Land vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen!
Die CSU ist in der Tat total vergruent wie auch die CDU. Eigentlich noch grüner als die Grünen. Vielleicht mit einem anderen Ministerpräsidenten. Und haben auch alles bei Corona mitgemacht und wollen auch das Klima schützen.
Hübsche Idee, wie immer von Herrn Spahn mit überzeugender Sorgfalt dargestellt, aber leider nur ein Wunschtraum. Zum einen gibt es in Deutschland so wenig Deutsche, die den Namen Deutsche verdienen, wie es in Bayern, Bayern gibt, die den Namen Bayern verdienen.
Zum anderen gibt es in der Welt in der wir heute leben, nur zwei Politiker welche die Standhaftigkeit, den Willen und die Fähigkeit hätten, eine solche Sache wirklich durchzuziehen.
Trump und Putin. Bei letzterem, bin ich davon überzeugt, dass wenn Herr Spahn bei ihm ein gutes Wort für die Bayern einlegen würde, dieser sich nicht lange bitten ließe. Wie das genau abläuft, könnte Herr Spahn in einem Fortsetzungsartikel darstellen.
Bitte, lieber Herr Spahn?
„Putin, die Lederhose und der Länderfinanzausgleich“
Thüringen und Sachsen sind ebenfalls Freistaaten.
Die Idee „Bund“ als Nachfolger von „Reich“ ist weder in Granit gemeißelt noch ein historisches Kontinuum.
Das Wilhelminische Reich von 1870/71 ist natürlich der rechtliche Pate Weimars (incl des 3.Reiches) und der aktuellen Bundesrepublik, aber ohne eigene Bestandsgarantie – wie alle Zusammenschlüsse von Staaten, Königreiche, Fürstentümer etc.
Reiche und Kaiser ohne eigenes Land sind halt nett, aber nur solange machtvoll, solange ihre „Regionalfürsten“ sich noch dem Reich zugehörig fühlen und ihre Ressourcen einer „Reichsregierung“ zur Verfügung stellen. Das waren über Jahrhunderte schlicht 2 Dinge: Soldaten/Armeen und Geld/Tribut
Und wischt man den zahllosen modernen Wortnebel mal etwas beiseite, hat sich im Kern daran bis heute nichts verändert.
Der berühmteste Abgang der Neuzeit dürfte zweifellos der Brexit gewesen sein.
Die EU sieht sich zumindest selbst mittlerweile als „Staatenbund“ (aka Reich) und nicht mehr als wirtschaftliches Zweckbündnis aus EWG-Zeiten.
Unser Bund ist ebenfalls Staatenbund der Bundesländer. Der Bundesrat als Länderkammer, seien es freie Hansestädte im Rang eines Landes wie Hamburg oder Bremen, freistaaten wie Bayern, Thüringen oder Sachsen oder die Nachfolger preußischer Teilstaaten wie Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, MV, NRW etc oder von Fürstentümern wie Baden-Württemberg.
Was noch heute „Föderalismus“ oder föderale Struktur genannt wird, ist schlicht nach wie vor die rechtliche Realität, für den ganzen Bund.
Eigene Staatlichkeit kann dieser aus eigenem, guten Recht nur soweit für sich in Anspruch nehmen, der Rechtsnachfolger des Königreiches Preussen zu sein. Das Königreich wurde nach Weimar zerteilt, aber deren Fragmente leben heute noch als Länder fort.
D.h. daß sich „Berlin“ aus eigener historischer Tradition als Hauptstadt des ehemaligen Königreiches Preußens sehen kann, aber als Nachfolger des Wilhelminischen Reiches nur solange, solange die nicht-preußischen Staaten, Länder, Fürstentümer etc „mitmachen“.
Diese Struktur ist zweifellos sehr anders als im erwähnten Königreich Spanien, oder der des Vereinigten Königreichs Großbritannien, oder der nachnapoleonischen französischen Republik, die schon lange „Zentralstaat“ ohne föderale Tradition ist.
Natürlich sieht sich unser „Bund“ auch als das wichtigste unter der Sonne, wie seit Jahren Brüssel auch – nur ist beides eher Anmaßung und mediale Scheinwirklichkeit, denn Verfassungsrealität.
Die EU besitzt schlicht keine Verfassung als Staatenbund und wird es wohl auch nie. Mag „Deutschland“ also primär „der Bund“ noch so hoffen, sich in EU-Wasser verdünnen zu können, ist dies ein einsamer Wunsch deutscher West-Sozialisten. Die EU hat viele Königreiche als Mitglieder, die weder mit der eigenen Geschichte hadern, noch ein Nazi-Trauma aufarbeiten müssen, noch die Zerschlagung Preußens irgendwie national oder international verdauen müssen. Dass diese Staaten irgendwie beseelt wären, ihre nationale Identität und staatliche Souveränität vollständig nach „Brüssel“ abgeben zu wollen, sehe ich weit und breit – außer in Berlin – nirgends.
Exits sind damit nicht nur Gedankenspiele, sondern im fluß der Politik echte Optionen. GB hat sie auf EU-Ebene gezogen und niemand kann wissen, ob es der erste und letzte EU-Exit war.
Unser Bund erweiterte sich 1990 durch Beitritt der Mitteldeutschen Länder. Dieses Prozedere beinhaltet schon nach allgemeiner Logik die Möglichkeit, das souveräne Länder einem „Bund“ beitreten können, was automatisch auch den Austritt meinen muß. Kein Land wurde „erobert“, „besetzt“ oder sonstwie einer „Zentralmacht Bund“ unterworfen, womit deren Souveränität sich niemals in rechtliche Luft auflösen kann. Im Gegenteil: die lokale Souveränität der „Bundesländer“ ist zentrale Säule des Grundgesetzes.
In meinen Augen ist es lange überfällig, dass unsere Länder den übergriffigen Bund wieder auf den Boden der Realität holen. Dies erst recht, nachdem der Bund seiner zentralen Aufgabe und Pflicht, der der Landesverteidigung, nicht mehr nachkommt und offensichtlich auch nicht nachkommen will. Bund als Steuerkarusell oder Dauer-Moral-Haltungsolympiade hat schlicht keine Daseinsberechtigung. Ein Bund übernimmt und erfüllt gemeinsame, überregionale Aufgaben und Pflichten, bekommt dafür primär Geld, oder erledigt es eben nicht mehr und beschränkt sich auf Dauerreden von mehr oder weniger dummes Zeug. Das mag einer sozialistischen, totalitären Tradition entsprechen, aber weder der Reichsverfassung von 1871 noch deren Nachfolger Grundgesetz. So wie sich unser Bund seit Jahren aufspielt, scheint er sich eher an der Verfassung der DDR zu orientieren, als dem Grundgesetz und seiner föderalen, FDGO
Ich habe es etwas laxer formuliert und danke für Ihre Präzisierungen.
Dass das Deutsche Kaiserreich von 1870 nicht Wilhelminisches Reich genannt wurde oder wird ist klar und dass die Verfassung eine damals sehr moderne, bürgerliche und demokratische war, dürfte Allgemeingut sein, was von mir auch nicht ansatzweise in Zweifel gezogen wurde.
Vor vielen Jahren habe ich ein Seminar gehalten, über die Kontinuität der Reichsverfassung 1870 über Weimar zum Grundgesetz der Bundesrepublik. Sie ist sehr weitgehend. Die völkerrechtliche Frage der Nachfolge untergegangener Staaten bzw ob echte, neue Staatenbildung/Gründungen vorliegen, ist ein anderes Paar Schuhe. Jedenfalls war Weimar der Ansprechpartner für Reparationsforderungen der Sieger des 1. Weltkrieges und die Bundesrepublik führte diese Verpflichtungen fort, sieht sich also auch selbst als entsprechenden Rechtsnachfolger. Egal, das war ja nicht das Thema, sondern die Option „Exit“, Austritt aus Bünden.
Inhaltlich scheinen wir uns einig zu sein, Bayern und andere Länder könnten aus der Bundesrepublik austreten, wie ihr andere Länder beitreten konnten und es 1990 getan haben.
Mein Hinweis auf den Brexit diente der Anschauung auf supranationaler Ebene. Natürlich ist die EU kein Staatenbund ala USA, möchte es aber scheinbar werden/sein. Ich hoffe, dass der nur beispielhafte Hinweis hinreichend klar war.
Jedenfalls ist der heutige „Bund“ ein Gebilde, daß im politischen Alltag nicht mehr hinterfragt wird, so dass Ihr Anstoß natürlich mehr als nur nur nettes Kopfspielchen ist. Ein Blick aufs Fundament ist immer sinnvoll.
Und dass insb unsere westdeutsche Linke (die zur Zeit an der politischen Macht ist) grundsätzlich zentralistisch denk, redet und handelt, wenn sie kann, meinte ich mit dem Hinweis auf die DDR-Verfassung. Die war weder föderal noch in Kontinuität zum Kaiserreich oder Weimar, sondern klassisch zentralistisch.
Bei bloßen Gebiets-Verwaltungskreisen oder Bezirken ist klar, daß diesen keine regionale Souveränität zukommen, wie den Départements in Frankreich. Ein Austritt eines Bezirkes aus einem Zentralstaat ist halt was anderes, als der Austritt eines Staates aus einem Staatenbund. Dass Bayern oder Sachsen lange unabhängige Staaten mit eigenem Staats-Volk und Staats-Territorium, eigenen Armeen, Polizei, Justizwesen, Währungen etc waren ist historische Tatsache. Ebenso dass Preußen aus diversen Kriegen siegreich herausging oder vorher Napoleon, also Frankreich.
Dennoch rechne ich zeitnah mit keinerlei ernsthaften Sezessionsbestrebungen, weder bei den Bayern, noch den Sachsen, auch wenn sich leicht gute Gründe dafür finden ließen, wie bei Katalonien oder Schottland. Aber schon alleine eine Debatte darüber würde zweifellos politische Erdbeben auslösen, insb bei „Bundespolitikern“. Das Thema ist ja auch schon in den USA „am köcheln“, sehr zur Unfreude von Washingtoner Berufspolitikern, die sich wie unsere Berliner, natürlich für die „Chefs“ von Allen glauben und sich über föderale Strukturen gerne hinwegdenken.
Ich bin sehr dafür, dass unsere Ministerpräsidenten wieder deutlich souveräner gegenüber dem Bund auftreten, sich nicht mehr alles vom Bund aufbürden lassen und insb auf deutlich kritischer auf das Geld schauen, was (über Steuern) aus den Ländern an den Bund fließt und was der Bund dann damit anstellt. Auch der LFA gehört dringend auf den Prüfstand. Länder die keinerlei Anstrengungen aufbieten, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen, dürfen nicht dafür von Ländern belohnt werden, die das Zählen noch nicht verlernt haben. Und dass Berlin, Bremen und Saarland „seit Ewigkeiten“ wenig Ehrgeiz besitzen, ihre Haushalte aufzuräumen, dürfte unbestreitbar sein.
An die föderalen Basics zu erinnern, ist immer eine gute Idee, wenn unsere linksrotgrünen Weltretter mal wieder Party auf Kosten anderer feiern wollen, was deren Spezialität ist, seit immer!
Planspiele ohne Bedeutung, Herr Spahn. Die CSU wird als Landesverband der CDU beitreten, ihren Namen behalten und sich reichlich Sonderregeln für den eigenen Parteivorstand in den Beitrittsvertrag hineinschreiben lassen. Fertig, aus die Maus, keine Konsequenzen negativer Art für die CSU.
Im Gegensatz zu Ihnen verfüge ich nicht über eine Kristallkugel, kann also zur Bedeutung keine Aussage treffen.
Frage: Wollen sich die Bayern, Ober/Sschwaben & Franken von einem Haufen linxGRÜNER Ideologen, die hauptsächlich in Universitätsstädten rumlungern, kulturaneignenderweise auf der Wiesn & Nockherberg rumtöbern, wirklich sagen lassen, wo der Bartel den Most demnächst holt?
Als Westfale kann ich solchen Gedankenspielen nur positive Aspekte abgewinnen. Bitte nicht falsch verstehen, ich bin erzkonservativ und bewundere Bayern mit Ausnahme eines gewissen Fussballvereins.
Soll rotrotgrün doch machen. Alleine die blöden Gesichter, wenn eine solche Drohkulisse entstehen würde, wären es wert. Insbesondere, wenn auch noch die Idee eines vereinigten Südstaates aufkommen würde. Ich bin mir ziemlich sicher, dass man zumindest in Kärnten, Tirol, Südtirol, Vorarlberg und im Salzburger Land offene Türen einrennen würde. Reaktionen aus dem eher roten Wien oder dem Burgenland vermag ich weniger vorherzusagen.
Klar gibt es Vorbehalte gegen die Person Söder. Die teile ich auch. Personen kommen und gehen aber. Die Südstaatsidee aber bleibt.
Gäbe es nicht das rote Ruhrgebiet, wäre es hier im Westen sicherlich auch überlegenswert. Der ist eigentlich auch tiefschwarz vom Sauerland über das Münsterland (Studenten dort können mich mal), den Niederrhein, das bergische Land und Ostwestfalen.
Lieber Herr Spahn, des is amoi a guada Vorschlag ! Pack mas o, mia Bayern san dabei !
Und wieder eine neue Baustelle. Die bekommt die Ampel vor ihrem absehbaren Ende niemals fertig. Die werden lauter halbgaren Kram liegenlassen. Und dazu noch das schlechte Gedächtnis des Bundeskanzlers. Söder wird das jahrelang ausschlachten können.
Was spricht dagegen, die Sonderrolle der CSU endlich zu beenden?
Im Artikel schon erwähnt . Bayern hat doch ein As im Ärmel . Wenn sich sowieso keiner mehr an Gesetze und Abmachungen hält , ab sofort keine Zahlungen mehr im Rahmen des Länderfinanzausgleiches und alles was von der Regierung beschlossen wird verweigern und boykottieren , mit der AFD kuscheln und immer schön gegen den Strom schwimmen , mal sehen wer den kürzeren zieht. Eine weitere Möglichkeit, alle Migranten in Busse setzen und ab nach Berlin .
Das geht schon rein technisch nicht mehr. Der Länderfinanzausgleich wurde 2020 formal abgeschafft und durch eine Zuteilung der Umsatzsteuereinnahmen ersetzt. D.h. der Bund zieht die Umsatzsteuer ein und verteilt sie dann zu unterschiedlichen Teilen an die Bundesländer. Folgeeffekt: Die Zuteilungen verschwinden in diesem Posten und sind damit nicht mehr offen ausgewiesen. Transparenz war wohl nicht mehr gewünscht…
und Söder war damals Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und als solcher Verhandler für Bayern für den neuen LfA.
Für Deutschland spricht fast gar nichts mehr, für ein freies Bayern sehr vieles. Small is beautyful, die Sezession schon lange überfällig. Glückliche Reise für den Rest von Deutschland!
Es bedeutet das Abdrängen des Wahlkreismandates in die Bedeutungslosigkeit…ich finde das gut! Zum bundestag wählen wir parteien und nicht eine person. Das hat auch zu den problemem geführt die wir politisch haben denn diese politiker haben mehr an ihren wahlkreis gedacht (logisch) als an deutschland. Für die interessen des wahlkreises oder einer stadt/kreis gibt es entspechende wahlen. Auf bundeslandesebene sehe ich das genau so.
Wer denkt denn noch an Deutschland von diesen Politikern, doch die wenigsten. Von Heimatverbundenheit haben sie anscheinend keine Ahnung Klaus, wenn diese heimatvergessenen Politiker nur noch an den Rest der Welt denken (vor allem mit Kohle ). Bayern war schon immer anders, gott sei dank, leider haben wir mit Söder einen Wendehals bekommen, ihm ist nur wichtig, was ihm hilft, leider.
Was hat das damit zu tun das dieses wahlsystem genau zu dem geführt hat was WIR haben. Gerade die bayern haben sich doch immer quer gestellt und nur an sich und ihre wahlkreise gedacht….so wird das ganz bestimmt nix mit deutschland und am ende scheitert auch bayern an sich selber
In Anbetracht dessen, dass wir mehr und mehr Politiker haben, die völlig abgehoben und losgelöst vom Volke bzw. Durchschnittsbürger sind und auch so agieren, ist Ihre Argumentation dezent daneben. Gerade die Dirkektkandidaten müssen sich zumeist mir ihren Wählern vor Ort auseinander setzen und behalten so noch etwas „Volksnähe“. Es wäre daher zielführend, den gesamten Bundestag auf Direktmandate umzustellen.
Aber gerade wegen des systems sind die doch total abgehoben. Da geht es dann nicht mehr um deutschland NEIN es geht nur noch um den eigenen wahlkreis bzw wieder gewählt zu werden.
Als gebürtiger Bayer im norddeutschen Exil ist mir ihr Gedankenspiel durchaus sympathisch. Leider wird es wohl nicht so kommen. Wollte die CSU die separatistische Karte spielen, müsste sie befürchten, dass die Bayern gleich das Original, nämlich die Bayernpartei wählen. Diese einst stolze Partei, legitime Erbin der Bayerischen Volkspartei des Kaiserreichs und der Weimarer Republik, war die Todfeindin der CSU bis in die 50er Jahre und wurde von ihr in der „Spielbankenaffäre“ nachhaltig kaputt gemacht. Seither hat sich die Demographie Bayerns nachhaltig verändert. Eine erneuerte Bayernpartei würde nicht nur von Freien Wählern und AfD, sondern auch der CSU Stimmen abziehen. Aber noch wichtiger: Söder ist gar kein „Baier“ (das „y“ hat erst der Griechen-närrische Ludwig I. spendiert), sondern Franke. Wichtiger als die Frauenquote ist in Bayern immer noch der Proporz von Katholiken und Protestanten, sowie der sieben Regierungsbezirke, um das Übergewicht Oberbayerns samt München zu kompensieren, also innerbayerischer Föderalismus, der einen selbstbewussten Bayern-Patriotismus im Wege steht.
Welch paradoxe Entscheidung in Berlin und welch smarte Ideen sich daraus ableiten lassen. Für die CSU hätte es nicht besser kommen können, um die Reihen zu schließen. Martin Hagens lautes Rufen im dunklen Wald ist vergebens. Die Bayern FDP ist bereits marginalisiert, nur scheint die FDP das zu verdrängen. Die Bayern SPD ohne die Ex-OB Ude und Maly ein Nullum und Aiwanger darf gerne den Folklorepart bedienen. Das Grüne Duo Schulze/Hartmann deckt die Liberalitas Bavariae ab und hat ansonsten keinen relevanten Einfluss. D.h. bei der Landtagswahl wird es für die CSU nicht zur absoluten Mehrheit reichen, aber bei der nächsten Bundestagswahl könnte es bei dem eben beschlossenen Wahlrecht ein Desaster für die Ampel in Bayerngeben. So was bezeichnet man als Pyrrhussieg!
Vielleicht haben Sie das neue Wahlrecht nicht verstanden, denn was Bayern droht ist, dass kein einziger CSU Abgeordneter in den Bundestag einzieht und ganz Bayern nur von einer Grünen vertreten wird.
Sehr geehrter „CW“! Selbstverständlich muss auf Bundesebene vorne die „5“ stehen. Allerdings sollte man das Mobilisierungspotential nicht unterschätzen. Das kann richtig lustig werden!
Solange die CSU sich nicht auf ihre alten konservativen, bayrischen Wurzeln zurückbesinnt, die sie noch unter Stoiber hatte, wird sie niemals wieder die absolute Mehrheit im Freistaat bekommen. (2003 unter Stoiber noch 60% !). Das ist ein Fakt. Solange ein gewissenloser Opportunist wie Söder, der einem Habeck näher steht als einem Maaßen, das Sagen hat, wird sich an der jetzigen Ausrichtung der CSU kaum etwas ändern. In der Partei gibt es gewiß fähige Leute, aber nur an der Basis, die wie in der großen Schwester wenig Einfluß hat.
Als Deutscher in Bayern würde ich die Separation begrüßen. Die Bundesrepublik, welche die Lösung des Kosovos von Serbien aktiv unterstützt hat, kann dann Farbe bekennen. Abgesehen davon: SPD und FDP können einpacken. Wer wählt die Verräter an der bayerischen Wählerschaft?
Naja Söder ist doch ein starker Populist und Merkel Untergebener. Der würde doch nie gegen Frauchen handeln. Auf dem Nockerberg hat er stehenden Applaus gegeben für einen Beitrag in dem gefordert wird Deutsche aus der BRD rauszuschmeißen und dafür Ausländer zu importieren!
Das ist dann die Steigerung vom Rausschmeißen aus einem Pflegeheim in Berlin um Flüchtlinge unterzubringen oder dem Rausschmiss von langjährigen Mietern in Lörrach für Flüchtlinge. Wenns nach Söder und Co geht werden die doch gleich aus der BRD rausgeschmissen.
Interessantes Gedankenspiel. Warum nicht? Heimat, Kultur und Tradition sind fundamentale Werte, die die rot-grüne Woke-Blase nicht kennt.
Es ist für mich ohnehin sachlich nicht nachvollziehbar, warum Direktmandate weniger zählen sollen, als mehrheitsanteilige Zuweisung über Landeslisten durch Zweitstimmen. Wer ein Direktmandat erringt, ist ein Sieger, der offensichtlich beim Volk, dem Souverän, erfolgreich arbeitet. Listen-Nachrücker sind Günstlinge der jeweiligen Partei, die sich im echten Leben nicht durchsetzen konnten. Man muss ja nur die Grünen ansehen.
Tja, die Wahlrechtsreform ist in der Tat ein Anschlag auf die CSU (auch wenn es durchaus Mittel und Wege für die Union geben sollte, sie auszuhebeln) – wäre sie nämlich nicht als solche gedacht gewesen, hätte man die Direktmandate nämlich nicht unter den 5%-Vorbehalt gestellt.
Nehmen wir einfach mal an, der Ampel wäre es bei dieser Reform nur um die Verkleinerung des Bundestages und die Abschaffung von Grundmandatsklausel und Überhangmandaten gegangen: Unter diesen Umständen hätte sie nichts daran gehindert, auch den Parteien unter 5% die errungenen Direktmandate zu lassen, solange diese nicht über deren Zweitstimmenanteil hinausgehen; d.h. der Unterschied zu einer Partei über 5% wäre lediglich der gewesen, dass bei letzterer noch die Listenplätze dazukommen würden (für die CSU hätte die 5%-Hürde dann also keinen Unterschied mehr gemacht; für die Linkspartei schon).
Eine denkbar simple Lösung; und es braucht kein Genie, um auf sie zu kommen – dass diese Idee keinem von der Ampel kam, lässt also durchaus darauf schließen, dass es pure Absicht war.
Als Bayer sage ich zu einem Austritt aus dem Bund: Lieber heute als morgen!
…. mit dem zweiten Freistaat dürfte es sich ähnlich verhalten, also Ihr Freien Sachsen, dieser Artikel fordert auch Euch auf, über einen Abschied von Absurdistan nachzudenken. Der Rahmen EU bleibt schließlich bestehen.
Die EU braucht wirklich NIEMAND, das ist die antidemokratischste Einrichtung auf europäischen Boden. Der EU verdanken wir den Wahnsinn seit 2008, indem sie sich nicht an ihre eigenen Regeln hält, weder, was die Geldpolitik noch was die Drittstaatenregelung angeht; die Abschaffung der Bürgerrechte, „Datenschutz“, Insekten als „Nahrungsmittel“, die bescheuerte „Klimapolitik“, die Sanktionen gegen Russland, Impflüge, usw.
Die EU gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!!!!!!!!
Bravo Herr Spahn,
Bayern hätte nicht nur die Möglichkeit, sondern MUSS wieder ein eigenständiger Staat werden. Denn dieses Murksgebilde BRD vertritt nicht mehr bayerische, sondern als Vasallenstaat der USA nur noch globalistische Interessen.
Ein deutscher Südstaat könnte neben Österreich und Südtirol auch aus Württemberg, Baden und der Pfalz bestehen. Weiterhin muss in diesem Staatsgebilde eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild eingeführt werden. Über eine Mitgliedschaft in der EU ist in einer freien Abstimmung zu entscheiden – ich wäre strikt dagegen.
Man kann ja noch richtige und keine kranken Visionen haben …………
Die Wahlrechtsänderung ist zweifelsohne eine Klatsche für die CSU. Ob und wie weit sie in Karlsruhe Bestand hat ist abzuwarten. Die CSU ist aber schon länger nicht mehr so stark in der bayerischen Mentalität und Seele verankert wie es vielleicht einmal war. Söder war fast begeistert über den Merkel’schen Atomausstieg. Hohlmeier hat noch diese Woche die Klimaprognosen und die Klimapanik, und die Klimaziele der EU und Deutschland, im Prinzip zustimmend kommentiert. Manfred Weber ist schon Legende. Gestritten wird dann bestenfalls über das Wie der Umsetzung durch die Ampel. Wenn die CSU eine Bär als Staatsministerin für Digitalisierung nominiert, dann ist das nur eine andere politische Farbe, aber substantiell nichts anderes als wenn Links-Grün eine ahnungslose Parteisoldatin und Quotentussie für ein vergleichbares Amt nominiert. Bahnvorstände werden von der CSU auch nominiert, wenn sie seit Kindesbeinen gelegentlich mit der Bahn gefahren sind, sonst aber von Bahnmanagement keine Ahnung haben. Gut, der Tritt ins Schienbein der CSU wird der CSU bei den Landtagswahlen nützen. Ob es für die nächste BTW noch trägt ist fraglich. Darüberhinaus wird höchstwahrscheinlich nichts passieren.
Nachdem sie Bismarck für ein gewisses Entgelt ins Reich gelockt hat sind die Linken gerade dabei das Rad der Geschichte umzudrehen und wären froh, wenn sie den alten Status erreichen könnten, wobei man allerdings ihnen allein keinen Vorwurf machen kann, denn die haben eben bei der Wahlrechtsreform geschlafen, wie bei anderen Vorgängen auch und nun müssen sie eben ihr Kreuz tragen, denn Dummheit schützt ja bekanntlich vor Strafe nicht.
Eigentlich ist die gesamte Geschichte ein generelles Armutszeugnis der deutschen Parlamentäre, die vollgespickt sind mit Juristen und keiner ist im Vorfeld auf die Idee gekommen, daß man sich dabei selbst beschädigt, wenn man noch zu eigenen Regierungszeiten den Hebel angesetzt hätte um genau das zu verhindern. Also machen auch hochdekorierte und hochbezahlte Spezialisten ihre Fehler, was ja nicht neu ist, wenn man sie und ihre Macken kennt und die Bürger sind die Gehörnten, weil sie sich dem Ergebnis fügen müssen, ohne selbst dabei keinen einzigen Fehler begangen zu haben.
Söder ist ein viel zu feiger Opportunist, um sich gegen Berling aufzulehnen. Die dappigen Bayern werden weiterhin treu und brav ihre Milliarden in den Finanzausgleich geben und einige Sprüche klopfen. Sie haben Merkel 16 Jahre Lange die Füße geküsst.
Bayern, ohne EURO und mit der DM. Bayern ich komme.
Dann gibt es aus Bayern in Zukunft auch keinen Euro mehr in den Länderfinanzausgleich bei gleichzeitiger Prüfung ob Bayern aus Deutschland austreten kann.
Söder wird mit großer Freude dabei sein.Gut, dass Sie das Szenario gleich so umfassend ausgeführt haben. Das Volksbegehren wird folgen, diesmal aber nicht zum Schutz von Insekten.
Aber bitte dann auch die Lutz´sche Fassung der Bayernhymne. Die haben wir in der Schule gelernt und „Deutschland“ kommt darin nicht vor:
1. Gott mit dir, du Land der Bayern,
Heimaterde, Vaterland!
Über deinen weiten Gauen
walte Seine Segenshand!
|: Er behüte deine Fluren,
schirme deiner Städte Bau
und erhalte dir die Farben
deines Himmels, weiß und blau! 😐
2. Gott mit uns, dem Bayernvolke,
wenn wir, unsrer Väter wert,
stets in Eintracht und in Frieden
bauen unsres Glückes Herd;
|: Dass vom Alpenland zum Maine
Jeder Stamm sich fest vertrau
Und die Herzen freudig eine
unser Banner, weiß und blau! 😐
3. Gott mit uns und Gott mit allen,
die der Menschen heilig Recht
treu beschützen und bewahren
von Geschlechte zu Geschlecht.
|: Frohe Arbeit, frohes Feiern,
reiche Ernten jedem Gau!
Gott mit dir, du Land der Bayern
unterm Himmel, weiß und blau! 😐
gute Idee , ich werde , wenn das Erfolg hat, auf jeden Fall Asyl beantragen .
Ein neuer Südstaat aus Bayern, Österreich und Südtirol. Dann kann das grünlinke Biotop Berlin zusammenpacken. Politische Hauptstadt Wien, Wirtschaftsmetropole München. Und mit dem Ortler (3.900 m) hätte man sogar einen Beinahe-Viertausender.
Man sollte vermeiden, den gleichen Fehler wie der Bund mit Berlin zu machen und das rote Wien zur Hauptstadt zu erheben. Salzburg wäre etwas in der Mitte.
Eigenstaatlichkeit der Bayern?
Bei so vielen Opportunisten in der CSU?
Ja wenn der Franz Josef noch lebte.
Dann… vielleicht.
Wunderbar, Herr Spahn! Ich möchte nur in einem widersprechen, nämlich dem Satz »Bereits heute sind Menschen aus dem deutschen Kulturkreis in mindestens viereinhalb souveränen Staaten anzutreffen: BRD, Österreich, Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Da kommt es auf einen fünften, der ohnehin immer Freistaat gewesen ist, auch nicht mehr an.«
Sie sollten die armen, geplagten Elsässer nicht vergessen. Und außerdem hat meines Wissens jeder das Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft, dessen Vorfahren 1914 Deutsche waren. Das Elsaß und Deutsch-Lothringen waren damals deutsch! Danach sollte jeder echte Elsässer (also nicht ein aus Frankreich umgesiedelter Armutsflüchtling) das Anrecht auf einen deutschen Paß haben — wenn er ihn denn will. Oder haben sich die Franzosen bei der dritten Annexion von Elsaß/Lothringen nach 1648 und 1918 im Jahr 1945 etwas anderes ausbedungen? Die echten Franzosen bezeichnen im übrigen die Elsässer als „Deutsche“ und der Elsässer Tomi Ungerer hat einmal gemeint, er wäre lieber der fleißige Deutsche der Franzosen als der lustige Franzose der Deutschen.
Also sollten Sie vielleicht die Länderliste erweitern 😉
Und dann nicht vergessen: Die Südtiroler. Und damit sind es dann nicht viereinhalb, sondern sechseinhalb Länder.
Genau so ist es, Herr Braun. Das ist aber noch nicht alles. Sie haben nämlich noch eine deutsche Minderheit vergessen. Das sind die noch ca. 25.000 Nordschleswiger in Dänemark (in Sønderjylland). Die Bürgermeister der dänischen Städte Sonderburg, Apenrade, Hadersleben und Christiansfeld sind Deutsche mit dänischer Staatsbürgerschaft. Es sind also dann insgesamt siebeneinhalb Länder.
Also gut, dann sind es achteinhalb, ich habe die Deutschen in Eupen-Malmedy ebenfalls vergessen zu erwähnen 🙂
Und daran sieht man, daß Deutscher zu sein eben nicht bedeutet, in Deutschland heimisch zu sein. Aber woher wollen das die ganzen linksverdrehten Geschichtslosen auch wissen.
Und was ist mit den Sachsen zu deren Staatsgebiet Polen ,Litauen und ein Großteil der Ukraine gehörte!
„Umgekehrt aber würde im Falle der uneingeschränkten Souveränität jeder bisheriger Staatsbürger Bayerns seine deutsche Staatsangehörigkeit behalten, denn da diese erteilt ist und laut Grundgesetz nicht aberkannt werden kann, bleibt jeder souveräne Bayer gleichzeitig Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland“
Aus welchem Grund sollte ich dann die deutsche behalten wollen? Um mich weiterhin international schämen zu müssen?
es steht doch jedem Menschen frei, seine Staatsbürgerschaft abzugeben,
bei 2 Staatsbürgerschaften besteht ja keine Gefahr, staatenlos zu werden
Die Initiatoren der Wahlrechtsreform könnten sich selbst geschadet haben; nämlich insofern, als dann demnächst deutlich häufiger beide Stimmen an die CSU gehen – nicht nur die Erststimme.