Seit geraumer Zeit steht die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Kritik. Besonders im aufgeklärten, fortschrittlichen Westen Europas wirft man Ungarn mangelhafte demokratische Standards vor. Um Kompromissbereitsschaft zu beweisen, plant die Regierung daher tiefgreifende Reformen, die sich an der politischen Praxis in Deutschland und Frankreich orientieren.
Keine Grundmandatsklausel mehr: Jetzt müssen CSU und Linkspartei zittern
Besonders entzückt zeigt man sich von dem Detail, dass die deutsche Reform offensichtlich darauf abziele, die rechte AfD zu stärken, ohne sie aber mehrheitsfähig zu machen. „So eine Konfiguration wäre auch für uns ideal“, hieß es aus Regierungskreisen. „Ein politisches Schreckgespenst am rechten Rand, das aber nie gewinnen kann – und die Wähler der gemäßigteren Regierungspartei zutreibt.“
Allerdings weiche die deutsche Wahlrechtsreform im Detail so radikal von ungarischen Demokratiestandards ab, dass es schwer sein werde, die Wähler dafür zu gewinnen, hieß es aus Regierungskreisen. „Bei uns liegt der Schwerpunkt des Wahlsystems auf Direktmandaten, weil so der Bürgerwille am stärksten zum Ausdruck kommt, und der Einfluss der Parteien auf die Zusammensetzung des Parlaments am schwächsten ist”, hieß es aus dem Justizministerium. Die deutsche Reform hingegen stärke den Willen der Parteien zulasten der Entscheidungsfreiheit der Bürger.
Ampel sichert sich Mehrheit per Wahlrechtsänderung
Macron habe vorgemacht, wie man machtvoll gegen die demokratische Mehrheit der Gesellschaft regieren könne. „Einfach Augen zu und durch, brachial“, schwärmt eine regierungsnahe Quelle. Allerdings würde das in Ungarn vermutlich nicht funktionieren: „Unsere Bürger mögen es nicht, wenn man an ihnen vorbeiregiert.“
„Immer wird vom deutsch-französischen Motor der EU gesprochen”, hieß es aus dem Umfeld von Ministerpräsident Orbán. „Jetzt erkennen wir, dass man in Berlin und Paris wirklich den Mut zu brutalen machtpolitischen Entscheidungen hat, Bürgerwille hin oder her.“
Außenminister Péter Szijjártó erklärte, man werde sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Frankreichs nicht einmischen. „In Frankreich wurde das Rentengesetz ohne Parlamentsentscheidung geändert. Das geht uns nichts an, denn wir sind nicht Franzosen. In Deutschland wurde das Wahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert, was uns nichts angeht, weil wir nicht deutsch sind. Aber wenn jemand nun Ungarns Rechtsstaatlichkeit kritisiert, lasst uns laut lachen!“
Die Ungarn sind anders.
Erst kürzlich am 15. März, Feiertag zur Ehren ihrer Revolution gegen die Habsburger 1848.
Hissen den Nationalflagge auf dem Kossuth Platz vor dem Parlament. Ehrenformation, für die Staatspräsidentin und den Parlamentspräsidenten mit Militärkapelle und berittene Husaren.
Eine an Würde und Glanz kaum zu überbietende Veranstaltung. Nicht er heute, auch unter den Kommunisten nicht anders, unter Reichsverweser Horty und unter dem Kaiser der Doppelmonarchie wird es nicht anders gewesen sein.
Veranstaltung, Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen zu diesem Anlass im ganzen Land und den nach dem Schandfrieden von Trianon von Mutterland abgetrennten Landesteilen.
Keine politische Kraft käme auf die Idee, das Geschehen von damals für sich zu vereinnahmen .
Keine Gegendemonstrationen, keine Straßenschlachten, keine Randale.
Ein Volk ehrt sich und seine Geschichte.
An Sylvester stimmen nach Mitternacht alle unverabredet die Nationalhymne an.
Die Ungarn sind vor mehr als 1000 Jahren als Nomaden aus den Weiten Mittelasiens in das Karpatenbecken eingewandert und haben ihre einzigartige Sprache mitgebracht.
Und Sprache bestimmt das Denken und auch umgekehrt. Auch nach 1000 Jahren wird in Ungarn deshalb anders gedacht, was für die anderen Europäer überhaupt nicht vorstellbar ist. Als Ungar fühlt man sich als Mitte von Europa und hat dennoch, bedingt durch das für alle so fremde Ungarisch immer eine gewisse und vielleicht auch ungewollte Distanz zu Europa.
Das Christentum wurde den ungarischen Stämmen damals gegen ihren Willen aufgezwungen und nichts und niemand kann sie heute dazu bringen von den christlichen Werten abzurücken. Vater, Mutter und Kinder, nichts ist den Magyaren so heilig wie die Familie .
150 Jahre der Besatzung ihres Landes durch die Osmanen, haben sich tief in das kollektive Gedächtnis dieses Volkes eingebrannt so das die Abwehr der moslimischen Eindringlinge an ihre Südgrenze seit 2015 , für sie eine Überlebensnotwendigkeit erscheint. Man versteht sich als Burgwächter der Europäer .
Die Anerkennung dafür bleibt ihnen verwehrt, wie sie Anerkennung und Respekt für sich und ihre historischen Leistungen bis heute vermissen, was die Distanz zu Europa nicht kleiner werden lässt.
Wenn es denn überhaupt so etwas gibt , wie westliche Werte, in Ungarn werden sie gelebt, auch wenn das den Magyaren selbst oft gar nicht so bewusst ist.
Ein bisschen wundere ich mich über die überschaubare Zahl von Kommentaren hier. Aber wie auch immer. Ich wundere mich nicht über den Beitrag von Herrn Kalnoky. Eine Retourkutsche in dieser Form war dringend erforderlich. Hier hat man den Heuchlern den Spiegel vorgehalten. Ich bin überzeugt davon, dass es nichts bewirken wird als noch wütendere Wadenbeißerei aus Brüssel. Wahrscheinlich ist man in Budapest zur Überzeugung gelangt, dass es nichts mehr an den zu erwartenden Entscheidungen bzgl. der widerrechtlich einbehalten EU-Gelder gegenüber
Ungarn ändern wird. Für mich ist das Verhalten der EU rechtlich und moralisch reine Erpressung.
Nur weil dieser Moloch Brüssel von den Paten aus Berlin und Paris sozusagen munitioniert wird, ist er für ‚ kleine‘ Länder unangreifbar geworden.
Die EU in dieser Form hat mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, und Bürgervertretung nichts zu tun. Sie ist zu einem reinen Machtinstrument verkommen, das sich nicht mal bemüht seine Erpressung zu kaschieren.
Vor diesem Monstrum kann nur gewarnt werden. Es ist zutiefst undemokratisch. Der Beweis für meine Feststellung liegt in Form des Corona- Komplexes glänzend auf dem Tisch.
Vielen Dank an Herrn Kalnoky für seine herrlich, satirische Aufarbeitung dieses inakzeptablen
und schädlichen Verhaltens seitens der EU.
Das Demokratieverständnis in Deutschland treibt zunehmend merkwürdiger Blüten. Möglicherweise nimmt sich die Politik ein Beispiel an der EU-Kommission, die diesbezüglich ganz auf Linie ihres früheren Präsidenten nach dem Motto agiert:
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
Das Wahlvolk dient offensichtlich nur noch als „demokratisches“ Aushängeschild für eine Politik, die jegliche Bodenhaftung verloren hat.
Ungarn wird gegängelt, wann immer ein angeblicher Anlass dazu besteht. Dabei steht die Mehrheit der ungarischen Bürger hinter ihrer Regierung, was man von der deutschen Ampel-Koalition nicht behaupten kann.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden hierzulande mit einem Elan abgebaut oder vernachlässigt, dass einem schwindelig wird.
Ob die trefflich vor Ironie triefenden Äußerungen ungarischer Politiker in Deutschland auch nur einen Lufthauch für eine Veränderung in Bewegung setzen, wage ich zu bezweifeln. Da wird das Volk von den einschlägigen Medien schon eher in Schrift und Ton eines anderen belehrt.
Orban ist offensichtlich der einzige wirkliche Europäer und Demokrat in dieser EU. Wie sich immer mehr zeigt, sind viele der führenden Kräfte der EU abhängige Büttel von interessierten Kreisen anderer Regierungen oder Institutionen!
Diese ganze Verlogenheit und das zweierlei Maß von EU und auch Deutschland sehr treffend auf den Punkt gebracht. Es kommt eben nicht darauf an, was auf welche Weise politisch durchgesetzt wird sondern nur von wem. Ein wunderbares und typisches Beispiel, wie es klarer nicht sein könnte!!
Sehr schöner Artikel, lieber Boris. Ohnehin ist es Zeit aufzudecken, welche Verfehlungen „der Westen“ an Ungarn kritisiert, selber aber wie kein zweiter betreibt. Von sich auf andere zu schließen, ist persönliche Beschreibung des typischen Linken, oder ? Ich gebe hier ein scheußliches Beispiel aus dem letzten Wahlkampf in Ungarn, als Orbáns Gegner Marki-Zay Péter, der von den westlichen Medien unterstütz wurde, einen rassistischen Witz im Internet erzählte. Der peinliche Vorfall wurde einfach totgeschwiegen.
https://www.youtube.com/watch?v=pUlIAlx7Im0
„Nun, da ist ein süßer Witz. Den kennen Sie sicher, Stevie Wonder und eben Ray Charles kennen ihn auch. Laut Witz wird Stevie Wonder in einem Interview gefragt, wie es ist, blind zu sein? Er sagt: es ist immer noch besser blind zu sein, als ein N*g*r zu sein.“ (leicht verkürzt übersetzt)
Ich bewundere Ungarn immer mehr, war voriges Jahr in Ungarn und war
positiv überrascht. Beschäftige mich bereits wie und wann ich auswandere !
„Rechtsstaatsreformen“ die sich an Deutschland orientieren?
Deutschland wird immer mehr zum Unrechtsstaat
Stimmt, so lange die deutsche Politik als Negativbeispiel herhält! Herr Orban möchte bitte durchhalten!
Die sozialistische Wahlrechtsreform ist erst einmal gar nicht so schlecht. Damit sie funktionieren kann müssen die SPD und Grünen eben nur 4,9 % der Stimmen erhalten. Also wenn der Wähler als Souverän die richtige Entscheidung trifft, dann kann diese Reform der ultimative Befreiungsschlag gegen den Funktionärsstaat werden. Das Problem wird sein, die Junkies vor der Wahl von der mRNA Spritze zu therapieren und ihnen die Maske vom Gesicht zu reißen. Denn so lange sie ‚drauf‘ sind werden sie ihren Dealer wählen.
Die EU hat überhaupt keine Gelder, sondern Schulden.
….und wie alle Sozialisten geben die nur das Geld anerer aus!
Die treffliche Satire entlarvt die Heuchelei des „Westens“, eben gerade weil die Vorgänge in Paris und Berlin vollkommen rechtens und verfassungsgemäß sind, wie auch das, was in Budapest passierte und passiert. Mehrheiten dürfen ein Land verändern, hier wie da. Zum deutschen Wahlrecht: Irgendetwas ist immer demokratisch weniger pausibel. Es gibt kein perfektes Wahlrecht. Die deutschen Direktmandate sind auch nicht die „reine Demokratie“. Wer die meisten Stimmen bekommt, ist gewählt. Dafür können bisher schon um die 20% der Wahlteilnehmer reichen.Sauberer wäre eine Stichwahl zwischen den ersten beiden. Aber das ist alles nebensächlich. Andere Mehrheiten können das Wahlrecht jederzeit wieder ändern.
Der Beitrag zeigt den Werte-Fuzzys im Politbüro in Brüssel und Berlin ganz schön den Stinkefinger. Klasse.
Der Bevölkerung vorzuschreiben, auf welche Art und Weise man zukünftig heizt, wäre auch mal ein „demokratischer“ Vorschlag für Budapest.
Sehr schöne Satire, welche die Verlogenheit der deutschen wie französischen politischen Machthaber treffend auf den Punkt bringt.
Schade ist nur, dass die Osteuropäischen Staaten nicht die Kraft aufbringen aus der EU auszusteigen. Sie würden damit den EU-Größenwahn beenden und Europa einen großen Dienst erweisen. Deutschland wie Frankreich brauchen Hilfe von aussen. Sie selbst können sich aus dem Wahnsinn ihrer Politik nicht mehr befreien.
Schade und eine Schande ist, dass man in Deutschland zur Bändigung der EU auf die Osteuropäer hoffen muss.
Zumindest seit Corona ist mir klar, dass mit dem deutschen Volk alles machbar ist. Es lässt sich einfach alles kritiklos gefalle, was von der Obrigkeit kommt.
„Endlich!“ ?
„Orbán will sich am fortschrittlichen Westen orientieren“
Ungarn hat sich schon immer am „glorreichen Westen“ orientiert in seiner gesamten Geschichte. Schon ihr König Bela vor 1000 Jahren hat sich deutsche Berater geholt und deutsche Ansiedler für Handwerk und Landwirtschaft. Insoweit, dass ihm dies Ärger mit seinen eigenen Leuten eingebracht hat, die ihre eigene „magyarische“ Identität in den Hintergrund gedrängt sahen.
Sie haben sich allerdings in ihrer Ganzen Geschichte nie „nach Osten“ orientiert, weil sie von da immer nur Feindfschaft erfahren haben. Aber woher soll eine strunzungebildete Frau vdLeyen das wissen.
Nun erfahren sie die gleiche Feindschaft von der „glorreichen EU“ aus dem „glorreichen Westen“.
Das ist es, was Orban umtreibt, auf der Suche nach dem richtigen Weg der Geschichte und das ist es warum die Ungarn felsenfest hinter Orban stehen.
Was aber seit 1000 Jahren nicht geschehen ist, ist das Akzeptieren und Zugehen des „glorreichen Westens“ auf die „ungarische Seele“.
Auch viele Kommentare hier belegen eine tiefe Ahnungslosigkeit über die Ungarn.
Eine „europäisch“ ungebildete und egozentrische Frau vdLeyen wird das nie verstehen können.
Ihre Anfeindung, Feindschaft, Ausgrenzung und Ablehnung aller Ungarn, muss man nur als verkappten Rassismus bezeichnen.
An den Wertewesten haben viele geglaubt, nach der zweiten Niederlage 1945, bis dann nach einigen Jahren der Glauben angefangen hat zu bröckeln und das war durchaus anfangs kein leichter Prozeß um zu verstehen, wie sich die Macht gewandelt hat und wer als Demokrat die Politik nicht stets im Blick hatte und den profanen Dingen fröhnte, der wurde auf andere Art hinters LIcht geführt, was bis heute anhält, zwar unter neuer Farbe und war es früher braun und danach schwarz in Folge so ist es heute rotgrün, dem anerzogenen Zeitgeist wegen.
Hat man unter der braunen Herrschaft unverblümt gehandelt, so wurde es danach unter dem Deckmäntelchen der Herrschaft des Volkes geschickt versteckt und nervös wurden sie nur, wenn sie mit ihren neuen Sauereien erwischt wurden, was ihnen mittlerweile aber auch egal ist und zum Beweis kann man die Aussage einer außenpolitischen Diletantin ohne Mehrwert herbei zitieren, die sich noch in größter Frechheit angemaßt hat eine öffentliche Aussage zu tätigen, die darin gipfelte, daß die Ukraine im Sieg gegen Rußland wichtiger ist, als die Anliegen der eigenen Wähler.
Noch deutlicher kann man das neue zerstörerische linke System nicht zum Ausdruck bringen und es ist der Beleg tiefster Verachtung zum eigenen Land und sowas steht uns vor und vertritt deutsche Interessen, wo man deutlich sehen kann, in welcher miserablen Lage wir uns derzeit befinden. Nicht nur sie ist das Aushängeschild übelster radikaler sozialistischer Gesinnung, was mit dem Eintritt einer Kommunistin aus dem Osten erst so richtig Fahrt aufgenommen hat und seither wird das Recht mit Füßen auf allen Ebenen getreten und die Leute sehen zu und halten es noch nicht einmal für nötig massiv ihre Interessen zu verteidigen.
Die Schwäche der Schwarzen, verbunden mit den Interessen aller Linken hat uns die letzten Jahre auf einen Irrweg geführt und zwar mit fatalen Folgen und wenn wir die Regierenden in dieser Form nicht daran hindern ihr Mandat abgeben zu müssen, dann werden wir dieses Land bald nicht mehr wieder erkennen und wir alle werden Opfer einer unsäglichen Politik, die nur dem Machterhalt dient und wir gehen langsam aber sicher über in ein neues totalitäres System, abseits dessen was einmal mit Freude eingeführt wurde und heute zur Farce verkommen ist.
Die Beispiele zeigen nur die Doppelmoral des Westens, zur Abwechslung mal ohne große moralisierende Verhüllung.
Sensationell.
Danke für den Bericht.
Nur durch Bloßstellung kann man dem diktatorischen Schrott namens EU kommen. Weiter so!
Das bedeutet für die Ungarn, Identitätsverlust, Enteignung, Sprachpolizei, Energieknappheit, Überfremdung… Ende der Familie wie wir sie kannten und noch so einiges.
Mal sehen 😉
Orban wird einen Teufel tun und es den dekadenten Politikern in Deutschland oder Frankreich nach machen.
Es ist schon erstaunlich mit welcher Chuzpe andere europäische Länder auf Ungarn herum hacken. Die sollten mal in den Spiegel schauen, dann könnten sie den Balken im eigenen Auge erkennen.