Das Wahlrechtsreform genannte Trauerspiel im Bundestag hat eines glasklar und unmissverständlich bestätigt: In einem sind sich alle Parteien einig, sie sind das Maß aller Dinge, nicht die Bürger und nicht die von den Bürgern gewählten Abgeordneten.
Ich zitiere auszugsweise Verfassungsrechtler Vosgerau (Hervorhebung von mir):
In der Rechtsgeschichte ist jede Wahlrechtsreform in Deutschland betrieben worden, um eine oder mehrere Parteien zu bevorteilen oder zu benachteiligen. So ist zum Beispiel die heute so wichtige Fünf-Prozent-Klausel von der FDP durchgesetzt worden. Das Ziel der FDP war, die anderen, noch kleineren Parteien aus dem Bundestag zu drängen …
Die Grundidee des neuen Wahlmodells finde ich gar nicht schlecht. Das Modell wurde aber nicht von der Ampelkoalition erfunden. Es handelt sich um ein Modell, das die AfD-Fraktion dem Deutschen Bundestag bereits im Oktober 2020 vorgelegt hat. Die AfD-Fraktion hat damals die Reformvorschläge eines sehr bekannten Verfassungsrechtlers der Humboldt-Universität, Hans Meyer, übernommen. Dieses Modell sieht vor, dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf die gesetzlich angeordneten 598 beschränkt bleibt. Das wird erreicht, indem nicht jeder Abgeordnete, der die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis gewonnen hat, automatisch Bundestagsabgeordneter wird. Stattdessen wird ein auf den ersten Blick direkt gewählter Abgeordneter zunächst nur Wahlkreis-Kandidat für den Bundestag. Sein Wahlkreis-Mandat bekommt dieser Abgeordnete dann aber nur, wenn auch das Zweitstimmenergebnis seiner Partei dies rechtfertigt.
Dass ich den ganzen Vorschlag und seine veränderte Form der Verwirklichung negativ bewerte, gebe ich nur zu Protokoll. Mit den Details des nun Beschlossenen befasse ich mich nicht. Dem einen oder anderen Leser wird bekannt sein, was ich immer wieder zum Parteienstaat geschrieben habe. Kurz gefasst: Die Befreiung der Bürger aus den Klauen des Parteien-Kartells ist nur durch die Beseitigung des Parteienprivilegs möglich. Parteien mag unterhalten und gründen, wer will – wie andere Vereine auch. Aber Parteien dürfen nicht aus Steuern oder anderen Zwangsabgaben finanziert werden, nur Personen dürfen kandidieren, keine Parteilisten, Abgeordnete müssen ihr Mandat ehrenamtlich ausüben, und so weiter.
Roland Tichy sagt mir in Gesprächen zu Recht immer wieder: Das werden die Parteien, die das beschließen müssten, nie tun. Daran zweifle ich selbstverständlich nicht, das Bild von den Fröschen, die ihren Sumpf nicht trocken legen werden, ist allgemein bekannt.
Etliche TE-Leser, die regelmäßig Kommentare beitragen, werfen TE vor, sich nicht für die Wahl der AfD einzusetzen, anderen Lesern werfen sie vor, durch Nichtwahl die alten Parteien indirekt zu wählen. Mit ihrer Haltung in der Frage Parteien versus direkt gewählte Abgeordnete reiht sich die AfD unübersehbar ins Parteienkartell ein, auch wenn der alte Parteienstaat sie bisher nicht aufgenommen hat – was er ruhig tun könnte, ohne von ihr gestört zu werden. (Dass Journalisten sich mit niemandem gemein machen dürfen, merke ich hier nur der Vollständigkeit halber an.)
Ich halte fest: Die AfD ist für das Parteien-Privileg, die AfD ist nicht gegen den Parteienstaat, sie will ganz im Gegenteil nur endlich ganz drinnen mit dabei sein im Parteienstaat. Sie will gar keine Alternative sein, sondern nur eine Variante mehr.
Der Parteienstaat, ich wiederhole es, ist nicht reformierbar. Sein bisher größter Treppenwitz: Jene Partei, die angetreten war mit dem Anspruch, nicht so zu sein wie die alten Parteien, ja geradezu das Gegenteil derselben, jedenfalls etwas ganz und gar anderes, ist nun die Inkarnation der hemmungslosen Rücksichtslosigkeit des Parteienstaats, der grenzenlosen Selbstbedienung mit dem Geld der 15 Millionen Nettosteuerzahler, die es noch gibt. Die sich Grüne nennen, übertreffen alles, was sich vor ihnen alle anderen Parteien an Inakzeptablem herausgenommen hatten. Der interessante Unterschied: Die Grünen in der zweiten und dritten Reihe ihrer Machthierarchien versuchen – anders als die der anderen Parteien – gleich gar nicht, ihre wahren Absichten der totalen Machtausweitung überhaupt noch hinter irgendwelchen Nebelworten zu verbergen.
Wer in dieser real existierenden Berliner Republik an Wahlen anders teilnimmt als durch die Abgabe einer ungültigen Stimme, so drehe ich jetzt das oben genannte Argument von TE-Lesern gegen die Nichtwahl um, wählt den Parteienstaat – und damit vor allem seine neuen Jakobiner, die Grünen.
Hatte letzte Nacht einen Traum. Das Reichstagsgebäude wird zum Palast der Republik.
Den Konflikt der Wichtung zwischen Personen- und Parteienwahl kann und will der Bundestag nicht auflösen. Haben wir mit dem Internet nicht die Möglichkeit bekommen, Volksabstimmungen recht einfach durchzuführen. Damit wäre die Institution des Bundestages, verbundener Finanz-, Raum- und Ressourcenbedarf nicht mehr notwendig. Vorschläge zur Abstimmung könnten sowohl von Bürgerinitiativen als auch von Verwaltungen oder Regierung eingebracht werden. Entscheiden würde dann der mündige und hoffentlich auch gut informierte Bürger. Eine Institution wird eher nicht für die eigene Abschaffung stimmen. Sollte das Grundgesetz nicht durch eine neue Verfassung ersetzt werden?
„Lieber ein Parteienstaat mit der AfD als Anführer als das von ihnen gewünschte aber nie realisierbar System.“
Ja, eben. Was ist daran nur so schwer zu verstehen? Wenn ich definitiv nur die Wahl habe zwischen Pest, Cholera und Erkältung – wer bitte ist dann nicht über lediglich einen kleinen Schnupfen glücklich?
Ich kann diese Art der Argumentation tatsächlich beim besten Willen nicht nachvollziehen, Herr Goergen.
Das mit der Wahlenthaltung halte ich für falsch (siehe unten), das mit der Steuerenthaltung ist aber ein durchaus gangbarer Weg. Es reicht schon, wenn jeder nur so viel arbeitet wie unbedingt sein muß. Also: Dienst nach Vorschrift, keine Überstunden, am besten 2/3 oder halbtags. Das erhöht die Lebensqualität und kostet die Presser richtig Geld. Das kann nicht jeder, aber es reicht schon, wenn alle, die dazu in der Lage sind, so steuerminimierend arbeiten. Man muß das ja nicht auf ewig machen, ein paar Monate reichen und das System ist pleite.
Alles was Herr Georgen hier (das nicht zum erstenmal) schreibt, ist vollkommen richtig. Nur: Wir werden das System ausschließlich in einer blutigen Revolution stürzen können und die Kollateralschäden jeder Revolution sind nicht zu verachten und man weiß nie, wer siegen wird. Da das also nicht funktioniert, sollte man besser versuchen, aus dem System das Beste zu machen. Und mit Wahlenthaltung, wählt man automatischdie Regierung (Wahlenthaltung und Ungültigmachung der Stimme bedeuten am Ende dasselbe). Vielmehr muß man grundsätzlich die wählen, die Sand ins Getriebe der Juntisten streuen. Momentan ist das ausschließlich die AfD. Was Wahlenthaltung der Unzufriedenen bedeutet, kann man ja deutlich an den letzten Landtagswahlen in NRW sehen. Hätten alle, die nicht zur Wahl gegangen sind, die AfD gewählt, wäre die jetzt an der Regierung und der WDR wäre Geschichte. Aus diesem Grund halte ich den Vorschlag von Herrn Georgen (bei aller Sympathie!) für kontraproduktiv.
Im Grundgesetz wird den Parteien eine Mitwirkung bei der „politischen Willensbildung“ zugedacht. Den Satz: „Deutschland gehört den Parteien“ kann ich dort nirgends entdecken.
Der letzte Absatz in der Feststellung der neuen Jakobiner hat mir in diesem Ausatz am besten gefallen und zeigt in aller Deutlichkeit auf, wo wir uns bereits befinden und das mitten in der angeblichen Demokratie, die zur Parteiendiktatur verkommen ist und zwar als Einheitsfront gegen den Bürger und seine angestammten Rechte, die ihm immer mehr genommen werden.
So wie sich das Bildungsbürgertum während der französichen Revolution eingeschlichen hat um aus dem Protest der Massen ihre eigenen Vorteile zu ziehen, so hat sich das schon seit Jahrzehnten in ähnlicher Art und Weise bei uns fortentwickelt und die Maßnahmen die heute schon gegen Widerspenstige eingeleitet werden sind lediglich die Vorstufe totalitären Handels und die U-Haft, Hausdurchsuchungen und andere Saueren könnten sich vielleicht noch steigern, das hängt ganz von den Protagonisten ab, wenn sie sich einigermaßen sicher fühlen können.
Die Grünen sind demzufolge die Jakobiner der Neuzeit und der einzige Trost der dabei bleibt ist die Erkenntnis, daß diese am Ende auch zum Opfer wurden, denn alles im Leben hat ein Verfallsdatum und das könnte schon in Kürze auf sie zukommen, denn 50 Jahre kommunistischer Umtriebe ist einfach schon zu lange und es wird Zeit für den Wandel, indem wieder alte Grundsätze gelten, weil man auf Dauer am Volk nicht vorbei regieren kann.
Vorschlag: Lesen Sie bitte meinen Beitrag.
Daß sich der Parteienstaat nicht durch das wählen einer Partei abschaffen lässt, versteht sich von selbst.
Bei den Wahlen geht es mir zuerst um die Themen, die lichterloh brennen:
Masseneinwanderung in die Sozialsysteme über offene Grenzen.
Deindustrialisierung über die esoterische Klimareligion.
Kriegstreiberei gegen Russland für US-Geopolitik.
Inflationspolitik zur Enteignung der Mittelschicht zugunsten der Hochfinanz.
Entmachtung der Nationalstaaten und damit der Demokratien durch (Selbst)-Ermächtigung der EU. Was nützt das Wahlrecht, wenn EZB und EU-Kommission alles bestimmen?
Bei all diesen Punkten kann die AfD einen Unterschied machen – auch innerhalb des Parteienstaats. Deshalb MUSS man sie wählen, auch wenn das nur die Spatz-in-der-Hand-Variante darstellt.
Wenn es brennt, muss man die Feuerwehr rufen.
Ungültige Stimmen abzugeben, bis die Taube-auf-dem-Dach-Lösung Staatsreform irgendwie vom Himmel fällt, während die Altparteien die Aufbauleistung von Generationen vernichten, führt zu gar nichts.
Hallo Herr Georgen,
ich verstehe, dass Sie die direkt vom Bürger gewählten Abgeordneten als Verlust ansehen. Geht mir ähnlich.
Nur würde ich diesen Verlust als schmerzlich empfinden, würden sich diese direkt gewählten Abgeordneten anders als alle anderen nicht dem Fraktionszwang unterwerfen und sich bei Abstimmungen eben nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet fühlen.
Was zu tun wäre – was absolut nicht getan werden wird – ist das Verbot jeder Partei. Die Partei als Sonderform des Vereins darf es nicht mehr geben. Der Parteienstaat als solcher ist ja bereits eine Verfallserscheinung der Demokratie, und das erleben wir ja jetzt gerade. Macht man das nicht, verbietet man nicht sofort alle sämtlichen Parteien, die ja auch schon alle Organe des Staates, allen voran das Verfassungsgericht und den ÖRR, komplett unterwandert haben, ist die Demokratie weg. Das ist dann bestenfalls ! DDR 2.0, wenn überhaupt. Auch die neuen Bestrebungen, da angebliche Parität zwischen Mann und Frau einführen zu wollen, ist ja nichts anderes, als die Wahlfreiheit einzuschränken. Du musst jemanden wählen, der ungeeignet ist, weil Brüste neuerdings ein Qualitätsmerkmal sein sollen, obwohl sie das nicht sind. Hier manifestiert sich vor aller Augen die Einführung einer Räterepublik, die ausser den Parteien keiner will und die die Demokratie abschafft.
uuuh…dünnes Eis!
Leider ist es eine geschichtliche Tatsache, dass die Ur-SPD 1914 die Finanzen für den 1.WK mitbewilligt hat.
Die Parteien haben die NSDAP als „Koalitionspartner“ mitgetragen.
Nach Durchsicht (Wiki) der Gründungspolitiker der (alten) BRD und des GG bestanden wohl die Meisten aus den alten Parteikadern, die es schon vor Adolf gegeben hatte.
Die SED der Ostzone bestand aus alten wohlbekannten Parteien.
Bei den „Amis“ und den Briten werden jedoch Personen (trotz Partei) gewählt.
Frage: ist ein Parteiensystem, welches öff.Finanzprivilegien besitzt, reformierbar?
Unser altes (1979)GG sah jedenfalls NUR eine MITwirkung von Parteien zur Willensbildung der Bürger bei Wahlen vor.
Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem.
Jetzt müssen auf jeden Fall auch noch Achijah Zorn und Cora Stephan etwas zum neuen Wahlgesetz schreiben!
Was die Diagnose der aktuellen Lage so ist dieser Artikel ziemlich treffend bzw. hervorragend. Nicht überzeugend sind dagegen die Alternativen bzw. die Handlungsempfehlungen. Denn ohne eine Revolution wird man die Parteien kaum völlig entmachten können. Und selbst in diesen hypothetischen Fall gäbe es dann so etwas wie die Partei der institutionalisieren Revolution. Und ansonsten kann man auch einer neuen Gruppe nicht vorwerfen, dass sie das Parteienspiel mitspielt. Denn jeder, der da nie mit spielt, hat überhaupt keine Einflussmöglichkeit. Ein realistisches Ziel wäre es dagegen auf eine enge Auslegung des Artikels 38 GG zu bestehen. Nämlich, dass die dort geforderte unmittelbare Wahl der Abgeordneten nur erfüllt ist, wenn die Abgeordneten direkt namentlich von den Wählern gewählt werden. Insbesondere, dass die bisherigen Zweitstimmenlisten verschwinden. Das lässt sich durchaus mit einem Verhältniswahlrecht vereinbaren. Indem man z.B. 67 Wahlkreise bildet, in denen je 9 Mandate vergeben werden und jeder Wähler drei Stimmen hat. So gäbe es auch innerhalb der Parteien eine Auswahl. Erst dadurch wird die Person und nicht primär die Partei gewählt. Und die erhaltenen Stimmen entscheiden dann über die Reihenfolge bei der Vergabe. Die Mandatszahl kann man dann ja so verrechnen (auch über die Wahlkreise), dass das Verhältniswahlrecht gewahrt beleibt. Eine solche Lösung dürfte weit realistischer sein als eine Fundamentalopposition. Und bei dieser Regelung gäbe es auch bei den kleineren Parteien nur noch unmittelbar gewählte Abgeordnete. Nebenbei würde ein solches Wahlrecht, bei dem die Wähler die Personen auswählen, jede Quotendiskussion überflüssig machen.
„Die AfD ist für das Parteien-Privileg, die AfD ist nicht gegen den Parteienstaat, sie will ganz im Gegenteil nur endlich ganz drinnen mit dabei sein im Parteienstaat.“
Richtig, leider. Die in der AfD propagierte „Anschlußfähigkeit“ könnte man auch als Teil dieser Bemühungen verstehen, doch bitte, bitte auch am gut gedeckten Tisch des Steuerzahlers sitzen zu dürfen (und nicht nur am Katzentisch).
Aber: Die AfD gehört zu den Hauptnutznießern dieser unsäglichen „Reform“ – zu erwarten, daß sie sich diesen Megavorteil entgehen läßt, ist wohl weltfremd, weil zu idealistisch gedacht.
Mein demokratisches Ideal: Mehrheitswahlrecht, mithin 299 Abgeordnete im Bundestag und Wegfall der Verhältniswahl. Wie soll ich nun mit diesem geänderten Wahlrecht umgehen?
Eine ungültige Stimme abgeben, wie H. Goergen das offenbar vorschlägt? Also das geht gar nicht – wir wissen doch alle, was nicht oder ungültig wählen bringt, oder? Nichts! Berlin und Niedersachsen schon vergessen? Herrje!
Alles mögliche wählen, nur nicht die AfD? Andererseits gibt es immer noch viele Punkte, die die AfD von Anderen unterscheidet. Vielleicht sind diese Unterschiede es ja wert, die AfD trotz ihrer Parteienstaats-Affinität zu wählen? Nebenbei könnte man mit einer AfD-Wahl den Rot-Grün-Gelben noch grinsend ’ne lange Nase drehen – Motto: Das habt Ihr jetzt davon, Ihr Trottel!
Die FDP jedenfalls werde ich nicht wählen – aus demselben Grund mit der langen Nase (wenn sie aus dem Bundestag rausfliegt).
Oder die Freien Wähler, deren Meinung zu dieser „Reform“ ich noch nicht kenne. Also entweder die oder die AfD – das Parteienkartell kriegt meine Stimme jedenfalls nicht. Und ungültig habe ich noch nie gewählt.
Der Parteienstaat IST ein Riesenproblem; vielleicht das größte im Land, wenn man die Implikationen mitbedenkt. Dieses Problem aber ausgerechnet an der AfD festzumachen, weil sie davon profitiert, ist für mich am Ziel (der Verantwortlichen) vorbeigeschossen und lenkt nur vom Problem des schwarz-rot-gelb-grünen Parteienkartells ab.
TE sehe ich als ein in bester bürgerlicher Tradition verwurzeltes Medium, dessen politische Prägung, wie auch bei vielen seiner Leser, aus Zeiten der Bonner Republik stammt. Daraus ergibt sich der TE-eigene Charakter unter den verbliebenen echten Medien außerhalb der Propagandamaschinen.
Seiner Selbstbeschreibung nach, berichtet TE „ruhig“. Keine Effekthascherei und unnötige Skandalisierung. Hier bietet TE einen gewissen „safe space“ für den Leser, indem nicht ständig darauf angelegt wird diesen aufzuregen, sondern ihm Raum gibt, sich selbst aufzuregen. (Und sei es wie in meinem Fall, ganz gerne auch über TE.)
In dieses Selbstverständnis passt eine gezielt von Propagandamaschinen und Altparteien als Nazis, Rechte usw. skandalisierte AfD nicht hinein. Ebenso Bürgerbewegungen wie Pegida, Identitäre, rechte Parteien im europäischen Ausland, Trump in Amerika oder zu andauerne und eingehende Auseinandersetzungen mit Gewaltthemen. Ein „Geschäftsmodell“, dass man als Leser durchaus auch ein Stück weit akzeptiert, aber hinsichtlich der AfD als etablierte demokratische Kraft im Bundestag und in den Ländern, mittlerweile als immer problematischere Einstellung empfindet. Diese von einer großen Anzahl von Bürgern demokratisch gewählte Partei bei ca. 16% auszugrenzen, wie es TE als Medium betreibt, widerlegt zum einen den eigenen journalistischen Anspruch, zum anderen beteiligt sich TE damit ungewollt an dem von Herrn Goergen beschriebenen Parteienkartell.
Persönlich bin ich davon überzeugt, das die AfD früher oder später auch durch TE Beachtung finden wird. Zu gewissen Grad geschieht das bereits, aber bei weitem nicht nach dem Maßstab journalistischer Ausgewogenheit. Dieses „den Entwicklungen hinterherlaufen“ wird insbesondere dann überdeutlich, wenn ein Artikel die geradezu unfassbaren politischen Entscheidungen und deren Folgen thematisiert, aber jene Kräfte, die dem entgegenwirken ignoriert.
Herrn Goergens Thema Parteienstaat, ist sicherlich eine interessante Betrachtung, aber die Wege aus diesem sind so realistisch wie Grüne Wasserstoff-Wirtschaft. Das legt eine Instrumentalisierung des Problems Parteienstaat nahe, um die AfD als alternative politische Kraft zu neutralisieren und damit deren Ausschluss aus dem Diskurs auf TE zu begründen. Legt man die Maßstäbe eines HaJo-Friedrichs an, ist das nicht nur keine ausreichende Begründung, sondern einfach nur Parteinahme für die restlichen Parteien, auch wenn es TE nicht beabsichtigt. Es ist so.
Was den Parteienstaat selbst angeht, werden wir diesen nicht so ohne weiteres los. Auch nicht durch die mit Nichtwählen beabsichtigte Delegitimierung des Parteienstaates.
„Keine von allen“ führt gerade in einem sozialistisch-affinen Deutschland, gefährlich nah an „Bürger-Räte“ heran. Man sollte sich daher, wenn die Hütte brennt, nicht in politik-philosophischen Betrachtungen verzetteln, es sei denn, man will ganz bewusst auf ein Nebengleis ablenken. Im übrigen ist der Ausschluss der AfD aus dem Diskurs, eine gefährliche Bestätigung linksgrünen Demokratie- oder besser, Diktaturverständnisses.
Über Politiker und Parteien sollte man sich keine Illusionen machen, auch nicht darüber, dass es sie immer geben wird, egal wie ein Staat organisiert ist. Auch nicht darüber, dass selbst die beste Staatsform, welche auch immer das sein mag, durch gesellschaftlichen Wandel zu Dummheit und Ignoranz, korrumpiert werden kann.
Nicht die schönste Lösung ist immer die Beste, manchmal ist es einfach nur die Naheliegenste. Aber das ist nicht TE‘s Aufgabe sondern die des Lesers.
Der Parteien-Staat ist nicht das größte Problem. Wenn die Gewaltenteilung noch so funktionieren würde wie vorgesehen, könnten die Parteien die Gesetze nicht einfach missachten. Der Fraktionszwang muss unter Strafe gestellt werden. Wenn der ÖRR seinen simplen Auftrag erfüllen würde, wie vorgesehen. In den Behörden und Gerichten keine politischen Ämter. Ende der 80er Jahre war es in RLP schon einmal vorgesehen, dass keine Regierungspräsidenten einer politischen Partei angehören. Das wurde schnell fallen lassen. Schaut man sich an welche Führungspositionen bei der Polizei, bei den Gerichten, bei den Behörden usw. von hörigen Partei-Mitgliedern besetzt sind, können die Parteien natürlich machen, was sie wollen. Selbst die Generalität u. selbstverständlich auch der Bundes-Spalter ( vor Ernennung gibt er sein Parteibuch ab), parteinahe Leute. Hier gilt es wieder anzusetzen, dann kommt vieles wieder ins Lot. Aber die Sucht nach dem „Manna“ stillt man am besten mit dem Parteibuch. Am besten dem Grünen, die kennen keinen Anstand und haben keine Kinderstube.
Das würde zwar helfen, wäre aber bei weitem nicht genug. In dem vom (aktuellen) Grundgesetz vorgesehenen politischen System ist der Parteienstaat systemimmanent. Schon allein weil es gar keine Gewaltenteilung gibt (Wahl des Regierungschefs durch das Parlament, Wahl der Gerichte durch Exekutive/Legislative). Selbst im Kaiserreich, wo es nur direkt gewählte Abgeordnete gab, waren die Parteien und deren Führungen viel mächtiger als es der Demokratie gut tat. Aber damals konnte wenigstens noch der Kaiser als Staatsoberhaupt welcher den Regierungschef bestimmte ein gewisses Gegengewicht stellen. Ein ähnliches System des Gleichgewichts könnte man heute ebenfalls installieren – Frankreich oder die USA zeigen wie es geht. Ein direkt gewählter Präsident welcher die Regierung stellt und davon ein komplett getrenntes Parlament mit direkt gewählten Abgeordneten wäre ein guter Anfang. Auch nicht perfekt und immun gegen die Parteienkrake, aber zumindest nicht ganz so leicht gleichzuschalten wie die jetzige BRD.
Zitat: „Ich [ Fritz Goergen ] halte fest: Die AfD ist für das Parteien-Privileg, die AfD ist nicht gegen den Parteienstaat, sie will ganz im Gegenteil nur endlich ganz drinnen mit dabei sein im Parteienstaat.“
Nun ja Herr Goergen, …wenn Sie selbst konstatieren, dass wir aus der „Parteien-Nummer“ nicht rauskommen, …was verlangen Sie dann von der AfD?
Soll sie „politisches Harakiri“ begehen und sich aus Solidarität mit dem Wähler selbst auflösen? Wem wäre damit geholfen? Falsch verstandene Solidarität und Hypermoral haben wir schon genug in Deutschland !!!
Die Parteien selber sind nicht das Problem. Sie sind auch ein Grundrecht der Bürger die sich da organisieren. Das Problem ist, dass die Parteien entscheiden wer zu dem Trog in dem Parlament darf. Dass es keine Möglichkeit gibt die Abgeordnete zurückzurufen oder den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, ist ein Fehler. Ohne diese Möglichkeit benehmen sich die Abgeordnete wie Adelige. Freie Medien sind auch entscheidend. Der Einfluss aus dem Ausland gehört natürlich unter Kontrolle – es lässt sich vlt nicht so einfach verbieten aber zB Ungarn schaft es irgendwie, also ganz unmöglich ist das nicht. Jedes der erwähnten Gebiete ist wichtig sogar essenziell.
Noch eine Nebenbemerkung zu den massiven Angriffen in die Grundrechte der Bürger. Mir scheint der BT einerseits überfördert und anderseits zu beschäftigt mit Manipulation der Grundrechte, des Wahlrecht usw. Die ziemlich wichtige Veränderungen kommen wie aus der Produktionslinie und ich habe immer gedacht, dass die Veränderungen in diesen Gebieten eher eine Ausnahme sein sollen statt eine Regel.
Antwort: Die BASIS war eine Bewegung, nach Programm, welche als grundsatz als gewählte Partei das Parteiensystem abschaffen wollte.
Auch nix geworden…
Sehr geehrter Herr Goergen, einmal unterstellt, Sie hätten Recht, dann wäre ja noch die kleine Frage, wie wir weg kommen vom Parteienstaat? Warum sollte eine ungültige Stimme ein Weg dorthin bauen? Wir haben jetzt schon 40% Nichtwähler, na und? Ändert das etwas?
Im übrigen sind die Parteien längst dabei, sich neue „Legitimationen“ zu beschaffen (follow the science, Meinungsumfragen, Weltuntergang). Es geht immer darum, wer die Macht hat! Ihre Vorstellungen sind, mit Verlaub, auf politischer Ebene das, was „Bio“ oder „Öko“ für die Gutmenschen sind: eine rückwärtsgewandte, nicht zukunftsfähige Träumerei. Wenn es in absehbarer Zukunft überhaupt bei irgendwie demokratisch legitimierten Verhältnissen bleiben sollte (was ich angesichts des Ausmaßes der Krisen für unwahrscheinlich halte), werden diese irgendwie IT-basiert sein. Und noch dazu: Die Parteien sind doch nicht das größte Problem (sie sind eins, o.k.), sondern die konkrete Politik, die sie machen! Die AfD will eine andere Politik und wenn ich das auch will, muss ich sie wählen, solange ich keine bessere und zeitnah effektive Möglichkeit habe. Im übrigen haben die Grünen doch die Politik enorm verändert, so doll, dass das zu einem neuen Problem wurde. Die Grünen sind nun also ganz bestimmt kein Argument gegen die Wirksamkeit von (neuen, „anderen“) Parteien. Wenn die AfD nur die Häfte desssen erreichte, was die Grünen erreichten, stünden wir schon erstmal besser da als jetzt. Ausserdem haben wir noch die usurpatorische EU! Ungültige Stimme und weg ist das Problem? Die große Lösung können wir dann angehen, wenn die Machtfrage geklärt ist, müssen es aber nicht. Ich bin überzeugt, dass „großen Lösungen“ immer Katastrophen produzieren, wie jetzt gerade die Klimapolitik.
Es ist so,
der Parteienstaat wird sich nicht selbst abschaffen. Auch eine AfD stimmt wie sie stimmt, weil durch die jetzt verabschiedete „Reform“ ihr politischer Einfluss gestärkt werden könnte. Es sind sicher keine basisdemokratischen Überlegungen im Spiel gewesen. Eine Abkehr von der Parteienvorherrschaft wird vermutlich nur im Gefolge eines katastrophalen gesellschaftlichen Umbruches stattfinden, mit ebenso ungewissem Ausgang. Bleibt als Fazit, dass die Willensbildung des Wahlvolkes unter der Randbedingung des Parteienstaates nur durch Aufstieg und Untergang von Parteien abgebildet werden kann und bestenfalls eine Näherung an eine Demokratie darstellt.
Wenn nur noch Schrott vorhanden ist, kann auch der begabteste Klempner nichts mehr ausrichten. Ich teile die Diagnose des nicht reformierbaren Wahlrechtes. Da die Froschmetapher aber stimmt, werden wir auch weiterhin den Mummenschanz derer erleben, die sich und ihre Reformvorschläge zur Schau stellen und damit doch nur von einem zutiefst verrotteten, undemokratischen Geist aller Parteipolitiker ablenken. Verrottet, weil ihr Menschenbild dasjenige eines verachteten Untertans ist, dem es sowohl die Würde, als auch jede Fähigkeit der politischen Beteiligung abzusprechen und auszutreiben gilt. Undemokratisch, weil bestenfalls scheindemokratisch. „Politicians and diapers have to be changed often, and for the same reason,“ sagte ein weiser Mark Twain. Wir haben Partei-Politiker nie „ausgewechselt“. Wir konnten es wegen eines unseligen Wahlrechts gar nicht. Lieber haben wir uns an ihren Gestank nicht nur gewöhnt. Wir haben dabei zugesehen, wie der Inhalt der Windeln – der Geist der Parteipolitiker – tief in den Staat und seine Institutionen eindringen konnte. Gibt es Heilung – gibt es Optimismus? Wohl erst, nachdem das Hamlet-Schauspiel bis zum bitteren Ende durchlebt, durchlitten worden ist…….
Alles nachvollziehbar was Sie schreiben, Herr Goergen, nur wenn massenhaft ungültige Stimmen abgegeben werden siegt am Ende trotzdem wieder der Parteienstaat, weil ein großer Rest natürlich die ihm bekannten Parteien weiter wählen wird. Des Weiteren ist davon auszugehen, das es den Parteienstaat auch noch in hundert Jahren geben wird, wer will hieran etwas ändern? Ich sehe da niemanden! Sie sicher ebensowenig! Also bleibt doch wieder nur die Wahl einer Partei, auch wenn diese sich im Parteienstaat ebenso wohlfühlt, vielleicht aber Dank Mehrheit , einen Kurswechsel herbeiführen könnte. Klar wird bei dem Wahlvolk nicht passieren!
Es ist ein neufeudaler Hofstaat, der sich gegen alles und jeden selbstherrlich immunisiert hat und sich selbstbedienend und schmarotzend tun kann, was er will, ohne vom Souverän zur Verantwortung gezogen werden zu können. Er macht das und kann das, weil der Bürger ihn läßt, in der beiderseitigen Gewissheit, völliger Hilflosigkeit und Wehrlosigkeit des Souverän. Das die Blauen da nun auch seit Jahren nur noch an die übervollen Töpfe, heißbegehrten Privilegien und lukrativen Posten und Pöstchen heran oder dort bleiben wollen, ist da nur konsequent und ein weiteres Zeichen des Absolutismus dieses Eigenversorgungssystems, um dessen Pfründe man sich bei Hofe erbittert streitet und gegenseitig bekämpft und das Ganze dann noch frech als Parlamentarismus und Demokratie bezeichnet.
Ihre Argumentation verstehe ich durchaus. Auch wenn ich der Sache mit der ungültigen Stimme nicht zustimmen kann, denn darüber lachen die Parteibonzen ja nur. Denen ist es völlig egal, ob sie von 50 oder 5% gewählt werden. Und obwohl ich überhaupt kein Freund der „Wahl des geringsten Übels“ bin, finde ich mit der AfD zumindest noch so viel Übereinstimmung, dass ich ihr (unwillig) nochmal meine Stimme geben werde. Wenn sie wirklich den Systemwechsel weg vom Parteienstaat wollen, müssen sie schon andere Geschütze als ungültige Wahlstimmen auffahren. Unter Generalstreik (der 15 Mio Nettozahler) passiert da nix. Was die Objektivität von TE angeht, finde ich es aber gut, dass alle Parteien hier entsprechend gleich kritisch betrachtet werden. Niemand braucht ein Hoforgan der AfD als Gegengewicht zum grünen ÖRR. Neutralität reicht völlig. Ich hätte mir nur gewünscht, dies wäre bei der letzten BT-Wahl auch so gewesen. Da war man bei TE ein bisschen zu sehr bezirzt von Lindners falschem Hohelied auf den Liberalismus. Immerhin hat man das mittlerweile korrigiert, nachdem die FDP, kaum im Amt, den zu erwartenden Verrat an der Freiheit begangen hat.
Ich gebe zu Protokoll, dass ich eine andere Einstellung als Fritz Goergen habe, auch wenn wir uns in der Ablehung des „Parteienstaates“ eher einig sind.
Aber: Parteien gibt es auch einem bestimmten Grund. Ich versuche ihn so zu beschreiben: Es seien 22 Personen, die sich daran machen, einen Lederball in zwei Holzkästen zu schießen. Die Regeln schreiben vor, dass jeweils 11 Spieler nur dann einen Vorteil erhalten, wenn sie in einen bestimmten Holzkasten treffen.
Zuerst kämpft jeder gegen jeden. Meinungsunterschiede werden per Pistolenduell mit Adjutanten, außerhalb des Rasens, ausgehandelt, bis das verboten wird.
Allmählich kristallisiert sich heraus, dass die jeweils 11 einen Vorteil erlangen, wenn sie sich zu einer „Mannschaft“ (nein, nicht der) zusammenschließen.
Und nun frage ich, welche Mannschaft wird erfolgreicher sein:
11 individuelle Einzelkünstler, arrogant, egoistisch, aber genial am Ball, nehmen wir hier an,11 Klone von Cristiano Ronaldo.
Oder 11 Malocher, die auf Kommando hören, Vokuhila und Oliba tragend, Klone eines gewissen Rudi Völler, Blutgrätsche usw.
Welche Mannschaft wird mehr Erfolg haben, also gewinnen?
Wir náhern uns der Frage, warum wir in der Politik einen „Parteienstaat“ haben.
PS: Das beste Team wäre vermutlich das mit einen Mittelfeldregissuer Ronaldo und einem Abräumer wie Rudi Völler. Wir erkennen an der aktuellen deutschen Mannschaft – wie am deutschen Parlamentarismus – wie es nicht geht.
Es gibt nur eine Rettung – die aber vermutlich nicht kommen wird: die Einführung direkt-demokratischer Elemente.
Andernfalls wird dieser Parteienstaat an sich selbst zugrunde gehen.
Neulich las ich einen Artikel, in dem dies ebenfalls vorgeschlagen wurde, auf Basis dessen was USA auch urspruenglich eingefuehrt wurde: ein direkt gewaehlter unabhaengiger Abgeordneter pro 30.000 Einwohnern- was beinums also zu knapp 3000 Abgeordneten fuehren wuerde! Schon diese Zersplitterung, die dazu fuehren wuerde, dass jeder seinen Kandidaten gut kennt und dessen Parteibuch dadurch unerheblich wird, wuerde einen Parteienstaat abschaffen bzw. unmoeglich machen.
In einem anderen Artikel in Philosophiemagazin argumentierte man schluessig fuer die noch bessere, urspruengliche Demokratieform (Wahlen waren nur fuer den Adel vorgesehen, gerade weil der Adel (also heute sein Aequivalent die Parteien) darum wusste dass und wie sie in seinem Sinne manipuliert werden konnten) und Alternative: das Lossystem.
Derzeit haette eine Einfuehrung des Lossystems zusaetzlich noch den Vorteil, dass eine qualitative Verschlechterung des politischen Personals hierdurch gar nicht mehr moeglich ist.
Leider, leider muss ich Ihnen recht geben, Herr Goergen.
Ich hätte Ihnen zu gerne widersprochen, was die AfD betrifft, aber von der AfD kam ja ursprünglich der Vorschlag zur Wahlrechtsreform wegen des aufgeblähten Parlaments, allerdings in abgespeckter Form ohne die 3-Mandate-Regel-Abschaffung.
Jeder Bürger muss diese Reform der Schwächung der Direktwahl als Anschlag auf die Demokratie empfinden. Die Parteien zimmern sich hiermit den absoluten Parteienstaat herbei.
Wenn der Bundespräsident noch zu irgendetwas taugt, dann darf er unter dieses Gesetz nicht seine Unterschrift setzen.
Herr Goergen, ich bin voll bei Ihnen. Allerdings kann ein entsprechendes Mandat nicht ehrenamtlich ausgeübt werden. Wie soll sich der einzelne Abgeordnete, nach Feierabend, mit hoch wichtigen politischen Themen befassen. Ich denke, etwas Professionalität und entsprechende Entlohnung schaden nicht.
Ehrenamtliche Ausübung des Mandats setzt genügend eigenes Geld voraus, das man sich bspw. professionell vor der Mandatstätigkeit erarbeitete, oder aufgrund vorheriger Berufstätigkeit als Rente erhält, oder aufgrund der Professionalität während der Mandatstätigkeit erarbeiten kann.
Die jetzige Aufwandsentschädigung erhalten sehr viele Personen, die sich aufgrund fehlender Professionalität eigenes Geld nicht erarbeiten konnten oder können. Auf genau diese Leute verzichtete man im Parlament besser.
„Etliche TE-Leser, die regelmäßig Kommentare beitragen, werfen TE vor, sich nicht für die Wahl der AfD einzusetzen, anderen Lesern werfen sie vor, durch Nichtwahl die alten Parteien indirekt zu wählen.“
Niemand verlangt hier, dass TE sich für die AfD einsetzt. Nur sollte TE auch nicht das Gegenteil tun. Das geschieht aber. Durch ständiges Nicht- oder NuramRande erwähnen. Durch den ständigen, nebenbei hingeworfenen Hinweis, die AfD radikalisiere sich, ohne je etwas Konkretes dazu zu sagen. Dadaurch, dass hier ständig CDU oder FDP Vertreter ihren Senf schreben dürfen, jedoch niemand von der AfD. Dass Journalisten sich mit niemandem gemein machen dürfen, merke ich hier nur der Vollständigkeit halber an.
Was den Parteienstaat betrifft, da stimme ich gern zu. Prinzipiell völlig richtig. Bloß was soll man tun? Frösche, Sumpf, Sie wissen schon. Was soll eine ungültige Stimme schon bringen? Sie ist besser, als einfach gar nicht wählen. Mehr aber auch nicht. Der Parteienstaat ist nunmal die Realität. Man kann entweder die AfD wählen oder über den Parteienstaat lamentierend auf den Zusammenbruch warten.
Im Übrigen, Parlamentarier sollten schon bezahlt werden. Es sei denn, Sie sprechen sich für einen Staat aus, in dem nur von Haus aus Reiche wie Fräulein Neubauer ins Parlament einziehen können. Oder Leute mit Geldgebern (Parteien?) im Rücken. Hätten wir keinen Parteienstaat, wäre die Entlohnung der Abgeordneten auch Problem. Die müssten sich ja trotzdem gegenber ihren Wählern rechtfertigen. Man könnte die Abzockerei sinnvoller begrenzen, wenn man allen Abgeordneten nur einen minimalen Unterhalt (analog Hartz 4) zahlt, und darüber hinaus auf den Durchschnitt ihrer letzten vier Steuerjahre aufstockt.
Die Parteien sollten langsam mal begreifen oder es sollte ihnen begrifflich gemacht werden, wer hier in diesem Land mit über 80 Millionen Menschen die Macht hat und wer diese Leute bezahlt. Der Zenit ist längst überschritten. Wer es bis jetzt noch nicht begriffen hat, dass er alles verlieren wird, hat es auch verdient. Schreibt euren Politikern im Kreis oder Land oder Bund und tretet denen auf die Füße. Besucht sie bei Veranstaltungen und macht sie nackig. Es wird jetzt Zeit …
In Deutschland ändert sich nur dann etwas grundsätzliches und so radikales, wenn es fast komplett zerstört worden ist und zwar von aussen. Die badische Revolution gescheitert, die Monarchie blieb bis zum 1 Weltkrieg, als selbige durch die Allierten besiegt wurde. Danach ist die junge Demokratie an sich selber und der Weltwirtschaftskrise gescheitert und es kam noch übler. Durch den erneuten Sieg der Allierten und der Besatzung konnte so etwas ähnliches wie eine Demokratie geschaffen werden. Sie sehen, ausser in der damaligen DDR hat sich auf deutschen Boden noch nie etwas friedlich von innen heraus radikal verändert.
Die Menschen sollten langsam mal begreifen, wer sie wirklich regiert.
Das geht von oben nach unten und niemals zurück.
Eine Parteienoligarchie!
Der wahre Fluch der Parteien ist: Die Fähigkeiten, mit denen man sich in den Parteien durchsetzt, sind völlig andere, als die, die man braucht, um öffentliche Ämter auszufüllen.
Fast unser gesamtes Kabinett ist voll mit erfolgreichen Parteipolitikern, die keine Ahnung von dem haben, was man braucht, ein Land erfolgreich zu führen – viele von ihnen wollen es ja gar nicht. Dieser Parteienfluch ist gerade dabei, unser Land zu Grunde zu richten.
Den Wahlzettel ungültig abgeben ist eine Möglichkeit. Aber Wahlen sind unsere einzige Möglichkeit etwas zu ändern. Die geteilte Stimme ist ein großes Problem, weil es dem Bürger vorgaukelt die Machtverhältnisse mitbestimmen zu können.
Es wird trotzdem etwas in Gang gesetzt. Söders CSU wird wohl die Regionalpartei nicht auf sich sitzen lassen können. Vielleicht machen die Bayern sich von Deutschland als Freistaat unabhängig. Dann könnten sie ISAR-II laufen lassen und sich den Länderfinanzausgleich für die Berliner Hafer-Latte-Macchiato-Bòheme sparen. Dann hat Berlin ein Problem.
Wie sind denn die Herrschaftsstrukturen wirklich ?
Oben in der Nahrungskette steht ein amerikanisches Machtkonglomerat, dass sich Institutionen geschaffen hat, die in der Lage sind, amerikansiche Finanz- und Machtinteressen weltweit ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen zu können.
Die NATO ist so eine Institution. Die schützt nicht vor Nordstreamsprengungen, dient aber als Instrument der Amerikaner zur Beherrschung Europas.
Die Amerikaner haben 1945 gemeinsam mit Stalin und Churchill den Krieg gewonnen und Deutschland besetzt. Die Strukturen, die aus dem verlorenen Krieg hervorgegangen sind, wirken bis heute zu Lasten unseres Landes weiter.
Wir werden immer noch als Verlierer des zweiten Weltkrieges behandelt und nicht etwa als gleichwertige oder ebenbürtige Partner.
Die EU und die Bundesregierung setzen us-amerikanische Interessen gegen die europäischen Völker durch. Sie sind faktisch dazu da, die europäischen Völker von der Macht fernzuhalten.
Das geht u.a. auf informelle transatlantische Netzwerke zurück, welche etwa 20.000 Deutsche u.a. in Brüssel und Berlin zur Umsetzung amerikanischer Interessen abgerichtet haben.
Diesen Strukturen folgen etwa 85 Prozent der Bundestagsabgeordneten widerspruchslos, fast egal, von welcher Partei.
Diese Strukturen halten auch 78 Jahre nach Kriegsende.
Der Parteienstaat ist u.a. deshalb nicht reformierbar, weil er die transatlantische Hörigkeit lebt.
Der Tag der Befreiung liegt nicht hinter uns, sondern vor uns.
Auf kommunaler Ebene lässt sich was bewegen. Joe Biden interessiert es nicht, ob im Stadtpark neue Bänke aufgestellt werden. Blackrock kümmert es nicht, welche Springbrunnen repariert werden müssen.
Nur innerhalb der Parteien funktioniert die innerparteiliche Demokratie nicht. Die transatlantischen Netzwerke sind dort so übermächtig, dass die Basis nur Alibi ist und nichts zu sagen hat.
Berliner CDU z.B. „In meinem Ortsverband sind tolle Leute. Aber sobald irgendjemand von oberhalb dieser Ebene kommt, wird er merkwürdig.“
1 Million Einwohner sind Parteimitglieder, 83 Millionen nicht.
Wie schaffen die es, die Parteien so einzubremsen, dass dem us-amerikanischen Machtmissbrauch ein Ende bereitet wird ?
Innerhalb der Parteien klappt es nicht.
Wie kommt man da von außen dran ?
Generalstreik gegen das US-Militär und us-amerikanische Einrichtungen ?
Straßenblockaden in Rammstein ?
„Die Befreiung der Bürger aus den Klauen des Parteien-Kartells ist nur durch die Beseitigung des Parteienprivilegs möglich. Der Parteienstaat, ich wiederhole es, ist nicht reformierbar.“
Völlig richtig. Aber die entscheidende Frage ist doch wie man da hin kommt. Denn dazu müsste man ja die Schweine von ihren Trögen trennen. Das die die freiwillig räumen ist in der Geschichte noch nie vorgekommen, wie der Autor auch richtig konstatiert. Der regelmäßige Austausch von alten durch neue Formationen würde zu mindestens mal Sand ins Getriebe streuen.
„Wer in dieser real existierenden Berliner Republik an Wahlen anders teilnimmt als durch die Abgabe einer ungültigen Stimme, so drehe ich jetzt das oben genannte Argument von TE-Lesern gegen die Nichtwahl um, wählt den Parteienstaat – und damit vor allem seine neuen Jakobiner, die Grünen.“
Das kann man so sehen, reduziert die Selbstlegitimation des Herrschers aber auch nicht. Ansonsten bleiben nur die Alternativen Bürgerkrieg, zivilisatorischer Zusammenbruch oder die gewaltsame Übernahme durch Dritte. Wobei die Ergebnisse derartiger Aktionen ebenfalls unkalkulierbar und häufig auch eher unerfreulich sind. Was also nun?
Die Erregungswellen der diversen Krisen werden sich irgendwann (bald) überlagern, sodass der Lebenslauf der jetzigen Parteien und Funktionäre jäh durcheinander geschüttelt werden wird. Dann müssen die Bürger, die sich jetzt Sorgen um unsere Demokratie machen, aktiv werden und verhindern, dass die alten Seilschaften, wie nach 1949 auch, wieder an die Macht gelangen. Es wäre eine Beleidigung für die Intelligenz der Menschen, wen sie nicht aus den Krisen ihre Schlüsse ziehen würde.
Sehe ich auch so. Wir haben ein grundsätzliches Problem. Hier muss eine in ferner Zukunft (?) stattfindende verfassungsgebende Versammlung verunmöglichen, dass nochmal Interessengruppen den Staat übernehmen und für sich ausschlachten.
‚Alle Parteien wollen den Parteienstaat.‘ Genau so ist es. Und es ist den Parteien herzlich egal, wie viele Bürger überhaupt an Wahlen teilnehmen.
Eine Änderung gäbe es nur, wenn Bürger die Macht der Parteien brächen, bspw. über eine neue Verfassung, über die von Bürgern abgestimmt würde.
Machen wir also doch einmal der heiligen Kuh Demokratie das Maul auf und schauen ihr in den Rachen. Nicht wundern, wenns dabei ein bisschen stinkt, das ist nur der Mageninhalt. Der soll uns nicht weiter stören, schließlich wird er irgendwann verdaut und kommt dann als dunkelgrüne Scheiße hinten wieder heraus. Wenn die heilige Kuh Durchfall hat, geht das ziemlich schnell, es kommt viel und ist nicht mal als Dünger zu gebrauchen. Gut möglich, dass die Kuh nicht unbedingt das beste Beispiel für eine Demokratie ist, aber ein Besseres ist schwerlich zu finden. Die Demokratie ist nun einmal ein wirklich beispielloses Geschäftsmodell.Lassen Sie uns ein Blick über den großen Teich zur größten, anbetungswürdigsten und über jeden Zweifel erhabenen heiligen Kuh werfen: die USA. Dort investiert man jedes Jahr Millionen Dollar in die Suche nach außerirdischer Intelligenz und gleichzeitig Milliarden in die Produktion von Waffen für die Tötung der einzigen bekannten intelligenten Spezies: den Menschen der Erde. Möge ihre Suche nach Intelligenz von Erfolg gekrönt werden und ihren Horizont erweitern! Einstein meinte ja, selbiger sei ein Kreis mit dem Radius Null und das nenne man dann Standpunkt. Hätte er heute gelebt, hätte er wahrscheinlich das Wort „Haltung“ benutzt. Alle vier Jahre bringt das amerikanische Volk mehrere Milliarden Dollar auf (ich glaube, Donald Trump hat der Wahlkampf so um die zwei Milliarden gekostet), damit es seinen Präsidenten wählen darf. Natürlich ist er durch und durch Amerikaner wie Joe Biden oder Donald Trump, ein ganz normaler Mensch wie Sie und ich, wie Bill Gates, Larry Fink oder George Soros. Der so gewählte oberste Hirte der heiligen Kuh in den USA darf dann vier Jahre lang bestimmen, in welche Länder der Erde sie noch getrieben wird und wie sie dort anzubeten ist.
In Deutschland ist das Procedere wesentlich komplizierter, dafür aber nicht ganz so teuer. Eigentlich kostet es das Volk gar nichts, also jedenfalls muss keiner etwas extra bezahlen. Die Parteien lassen ihren Wahlkampf aus Steuergeldern finanzieren und je mehr ihrer Mitglieder am Futtertrog der heiligen Kuh sitzen, um so mehr bekommen sie davon. Die Steuergelder sind eigentlich für Straßen und Schulen gedacht, aber wer wird sich schon darüber beschweren, wenn das Geld für den Schutz der heiligen Kuh und für die Schulung der einhunderttausenden Angehörigen der die heilige Kuh fütternden und bewachenden Institutionen ausgegeben wird? Das wäre eine Delegitimierung des Staates und das macht keiner vom Wahlvieh. Entschuldigung, vom Wahlvolk, muss es natürlich heißen.
Überhaupt sind Parteien – selbstverständliche mehrere – der Kern der Demokratie. Hätten wir nur eine, hätten wir eine Diktatur und die will schließlich niemand, nicht wahr? Es gibt so viele Menschen, die Gutes tun wollen und damit sie das können, organisieren sie sich in Parteien. Für wen sie Gutes tun wollen, schreiben sie dann kurz vor der Wahl auf riesige, natürlich ökologisch verträgliche Wahlplakate, die sie dann millionenfach im ganzen Land aufstellen lassen. Für die Partei, die die meisten und größten Wahlplakate mit den besten Versprechen aufstellt, stimmen dann auch die meisten Wähler. Nach der Wahl werden dann die Wahlplakate wieder ökologisch verträglich entsorgt, zusammen mit den darauf stehenden Versprechen.
Nach der Wahl wird es ein bisschen komplizierter, da viele Parteien so ähnliche Versprechen abgegeben haben, dass sie anschließend in so genannte Koalitionsverhandlungen eintreten müssen. Dort würfeln sie dann – sorry, schon wieder falsch abgebogen – dort diskutieren sie dann aus, wer für welchen Posten am qualifiziertesten ist und im Namen des Volkes in seinem Ministerium regieren soll. Das dauert meistens so lange, dass die Wahlplakate schon längst abgebaut sind, weswegen sich bei diesen Verhandlungen kaum noch jemand daran erinnern kann, was auf ihnen gestanden hat. Tatsächlich ist es eine üble Verleumdung, dass Politiker lügen, um an die Macht zu kommen. Sie hören nur irgendwann einfach auf, die Wahrheit zu sagen. Schließlich haben sie so viel um die Ohren, dass das Vergessen bei ihnen ziemlich schnell einsetzt, im Gegensatz zu denen, die sie gewählt haben. Die brauchen fast vier Jahre, bis sie vergessen haben, was ihnen versprochen und ob es gehalten wurde. Deswegen gibt es vor der nächsten Wahl auch immer besonders viel Druckbetankung aus dem Fernsehen, weil immer weniger Menschen lesen können und die Parteien ihre Versprechen irgendwie den Volksherrschenden nahe bringen müssen.
Zwischen den Wahlen, wenn nicht gerade Landtagswahlen, eine UN-Sitzung, ein G20-Gipfel oder ein Weltwirtschaftsforum ist, findet auch Politik statt, also so ungefähr zwei Monate im Jahr. Da sind echtes Wissen, Berufserfahrung, logisches Denkvermögen und Sachkenntnis eher hinderlich in der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Es gilt das Petergesetz: In jeder Hierarchie werden Beschäftigte so lange befördert, bis sie auf einen Posten gelangen, auf dem sie die maximale Stufe ihrer Inkompetenz erreicht haben.
Entscheidend ist ohnehin nicht das, was man will, sondern das, was man nicht will: Also auf gar keinen Fall Waffen in Kriegsgebiete liefern, nie wieder von deutschem Boden einen Krieg ausgehen lassen, ein von der Politik abhängiges Justizsystem, eine unsichere Versorgung, auf keinen Fall mit der AfD oder mit der Linken zusammenarbeiten … und so weiter. Allerdings kann es vorkommen, dass man auch diese eisenharten Prinzipien in extremen Ausnahmefällen aufweichen und seinen Kopf um dreihundertsechzig Grad drehen muss, um dem Wählerauftrag gerecht zu werden. Schließlich ist es der Wille des Wählers gewesen, dass seine Partei zu seinem Wohle für die nächsten vier Jahre herrscht und, auch wenn es schwerfällt, dem Wunsch des Wählers muss man dann auch schon mal eisenharte Prinzipien und Rückgrat opfern. Opfern ist ohnehin ein gutes Stichwort, dient es doch dem guten Zweck: der heiligen Kuh Demokratie. Dass zufriedene Hühner größere Eier legen, ist nichts weiter als ein Gerücht. Wer braucht schon zufriedene Hühner? Nur die Hühner selbst, aber wen interessieren die?
Fassen wir zusammen: Demokratie ist, wenn sich Menschen zu Parteien zusammenfinden, das Geld des Volkes ausgeben, über selbiges Volk herrschen und den Hühnern die Eier klauen. Nach vier Jahren (es sind fünf Jahre im Gespräch, aus öko-logischen Gründen, wegen der Wahlplakate, können auch zehn werden) wird eine von ihnen wiedergewählt, die sich dann, damit alle anderen auch etwas davon haben, mit den meisten anderen Parteien verbündet, um vier (oder zehn) Jahre später wieder neue Wahlplakate mit neuen Versprechen mit noch mehr Geld aufstellen zu können.
So funktioniert das im Inneren der heiligen Kuh, selbst in Ländern, die hunderttausende Kilometer entfernt sind und in denen Kobolde regieren. Nie darf sie geschlachtet werden, egal, was sie im Magen hat, wie sie stinkt und welche Scheiße hinten herauskommt.
Ihr Beitrag ist bühnenreif und gefällt mir auch deshalb, weil er den Focus auf das eigentliche Dilemma unserer parlamentarischen „Demokratie“ lenkt, nämlich darauf, wie das System tatsächlich funktioniert und nicht wie es in den Schulbüchern idealistisch verklärt dargestellt wird. Die Konsequenz Ihrer Analyse ist doch, die sog. Wahlrechtsreform ist keinen Aufreger wert. Denn auf welches Ticket der einzelne Abgeordnete nach Berlin reist, aus der Erststimme (Direktmandat) oder aus der Zweitstimme (Parteiliste), ist danach völlig egal. Und was NACH der Wahl passiert, hat mit dem zuvor Versprochenen nichts mehr gemein, und das wissen die Gewählten am besten, wobei einer mit Direktmandat aufgrund seiner Nähe zum Wahlkreis vielleicht noch ein schlechtes Gewissen hat. Aufschlussreiche Erkenntnisse aus dem Innenleben des Systems liefert z.B. das Buch des ehemaligen direkt gewählten früheren Dortmunder SPD-Abgeordneten Marco Bülow, „Lobbyland Deutschland“.
Sehr geehrter Herr Goergen, wenngleich man allem, was Sie an Kritischem über den „Parteien- statt Bürgerstaat“ anführen zustimmen kann, verwechseln Sie meines Erachtens die Zeithorizonte.
Was ist kurzfristig zu ändern, und wo wollen wir langfristig hin?
Ich bin völlig bei Ihnen, ja gehe sogar noch weiter: Die bisherige Grundidee der Stellvertreter-Demokratie trägt bereits in sich unvermeidlich immer den Makel eines Kompromiss aus Praktikabilitätsgründen; es war bisher eben ganz einfach praktisch unmöglich, für jede kleine politische Entscheidung die Betroffenen „hypersubsidiär“ selbst abstimmen zu lassen.
Daher stammt ja der politische Ansatz, Meinungen durch Stellvertreter (also Parteien) zusammenfassen zu lassen. Insofern aber ist nicht der Parteienstaat an sich das Grundproblem, sondern der „Nicht-jeder-einzelne-Bürger-kann-für-sich-selber-sprechen-Staat“ ist unbefriedigend.
Hier aber haben sich nun heute längerfristig durch die digitale Vernetzung aller Bürger völlig neue Optionen eröffnet.
Ich bin überzeugt, daß wir in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten zu einer direkten digitalen Demokratie kommen (oder aber in einer endgültigen digitalen Diktatur einiger weniger, machtbesessener Transhumanisten enden) werden, da wir alle nicht mehr nur Empfänger, sondern gleichzeitig unaufwendig realisierbar auch im normalen Alltag eines jeden, der nicht hauptberuflich Politiker ist, individuelle Sender unseres politischen Willens sein können; ein absolutes Novum in der Menschheitsgeschichte.
Wir stehen längerfristig also tatsächlich am Scheideweg.
Was aber ist kurzfristig, in der Übergangszeit, sinnvoll?
Ist es jetzt sinnvoll, aus prinzipiell richtiger Kritik am unvermeidlichen Geburtsfehler eines jeden Stellvertreter-Staates alle existierenden Parteien für gleich schlecht zu halten?
Ist es jetzt sinnvoll, durch Abgabe einer ungültigen statt einer oppositionellen Stimme die Etablierten in ihrem Tun indirekt zu stärken?
Ist es jetzt sinnvoll, die Grünen dieses Land weiter zerstören zu lassen, statt dagegen die konservativ-bürgerliche Kraft im Parlament durch Wahl der AfD zu stärken?
Diese Fragen sollte sich jeder selbst beantworten.
Die habe ich für mich bereits beantwortet. Für mich ist die AfD aus reinem Pragmatismus die erste Wahl, da sie sich zumindest für eine Verschlankung des Staates und für direkte Volksabstimmungen einsetzt. Alle übrigen „Transformations“- Parteien scheinen den Sack – mit uns Bürgern als Inhalt – gar nicht schnell genug zuziehen zu können. Mir graust’s davor, wie Deutschland in zehn Jahren aussieht, wenn sich nichts ändert (sofern man dann überhaupt noch von einem solchen sprechen kann).
Aktuell bewegen wir uns wie so oft zwischen schwarz und weiss, zwischen dem totalitaeren Parteienstaat, in dem ein Block bestimmter Parteien alles totalitaer beherrscht, wofür Parteien mit einem entsprechendem Programm bzw der passenden Ideologie besonders anfällig sind, und einem, politisch betrachtet, aktuell utopischen Nullparteienstaat. Dass es dazwischen immer noch bessere Lösungen als die aktuelle gibt, wird weder erwogen und folgerichtig werden natuerlich auch Optionen, zu diesen besseren Lösungen zu kommen, verworfen. Ich glaube nicht, dass wir mit dieser, im Ergebnis durchaus sympathischen, Sicht politisch, auf der Basis politischen Handelns wie es nun einmal durchaus zu Recht negativ konntiert ist, weiterkommen. Bereits eine Partei, die deutlich weniger totalitaer ist als die Gruenen und die in ihrem Programm diverse Ansätze fuer mehr Demokratie verfolgt wie die direkte Beteiligung des Demos, vielleicht auch mehr Direktmandat als Liste, weniger Einfluss der Parteien auf sämtliche Institutionen, den ÖRR inklusive, den die AfD dem Ziel nach abschaffen will, waere, die Umsetzung unterstellt, wozu es allerdings der Wahl bedarf, einen Versuch wert. Da es nicht schlechter werden kann, waere bereits eine parteiliche Zerstörung des Blocks oder Kartell eine Chance, denn die ausserparlamentarische Initiative mit dem nötigen Nachdruck und dem Ziel, den Parteienstaat resp das, was die Funktionaere erwartungsgemaess daraus gemacht haben, zu beseitigen, duerfen wir in Sch’land getrost vergessen. Die weitere Option, die keine ist, besteht in Gestalt der totalen (Selbst) Zerstörung der Fundamente aufgrund der heute schon sichtbaren Autoaggressionen. Dieses Finale duerfte zum einen sehr unangehmen werden, zum anderen ist selbst dann nicht einmal sicher, dass es danach „besser“ wird, der gemeine Deutsche die „echte“ Demokratie findet, im Gegenteil. Die erste Maßnahme nach dem Supergau oder dem Finale des Siechtums duerfte die Gründung “ neuer“ Parteien sein. Welche das sind, wissen wir bereits und im Zweifel wird der Hegemon dafuer sorgen, dessen interessante Rolle nach 1945, bei der Neugründung der „Demokratie“, zuwenig gewürdigt wird. Bekanntlich soll der deutsche Demos, der auch keiner sein will, anfällig wie das Taetervolk nunmal ist, nicht wieder in die Lage versetzt werden, Boeses zu tun. Was nach seiner Auswechslung durch historisch/ psychologisch unbelastete „Buerger“ aus anderen Weltgegenden, es laeuft ja ganz gut, passiert, wird man, genauer unserere Nachfahren, sehen und merken. Mein politisches Ziel orientiert sich weniger an dem, was idealtypisch wünschenswert , sondern an dem, was politisch machbar waere und wie man sich dem naehern koennte. Mit 10 bis 15 % verschreckt man natuerlich niemanden vom Kartell. Es rueckt zunaechst nur noch enger gegen den Feind zusammen. Erst bei ausreichender Knappheit der Ressourcen beginnt der politische Kannibalismus. Diese Knappheit wird aktuell vom Block noch verhindert, es sei denn, man trifft damit bestimmte Ziele.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu Herr Goergen.
Jedoch haben alleine die Blauen bis dato nicht im Ansatz so viele strategische und taktische Fehler und „Leichen“ für Deutschland verursacht, wie die anderen Parteien.
Daher wäre es zumindest interessant zu sehen, ob die AfD sich den Staat ebenso zur Beute macht, wie andere.
Quod erat demonstrandum.
Erst dann, gebe ich auf.
Ihre Erwartung/Hoffnung auf einen Staat ohne Parteienprivileg ist sehr hoch, aber eben auch sehr wünschenswert.
Und WER will die parteien? In deutschland haben wir doch lobby-parteien und da muss man die frage stellen „wer will diese politik“? Es ist das geld und oder der wohlstand. So läßt sich auch vieles erklären was ansich widersprüchlich ist und dann auch so weit geht das das ganze in „gefahr“ ist. Hier haben gerade die konservativ-liberalen kräfte total versagt denn die letzten 40 jahre waren sie maßgeblich für die politik in deutschland verantwortlich.
Die Parteien wollen ihren Staat, weil sie glauben, den Stein der Weißen gefunden zu haben (und weil die Pfründe locken).
Das ändert sich erst, wenn wir wieder in einem Systemwettbewerb stehen.
Zum Beispiel unipolare Weltordnung gegen multipolare Weltordnung.
In der Zeit des Systemwettbewerbes Kapitalismus gegen Sozialismus verhielten sich die Parteien wesentlich demokratischer als heute.
Warum wohl?
Da wird mir nur noch Übel,so langsam brauchen wir wieder den Einsatz eines Mechanischen Gerätes aus Französischer Produktion um diesen Schwerverbrechern zu zeigen,das für sie Feierabend ist!!!
Es wird Zeit für Artikel 20 Grundgesetz, also auf!!!
Das ist schon lange meine Rede, auch hier im Kommentarbereich.
Der Parteienstaat ist nicht reformierbar, weil sich nur über die Parteien, die mindestens den status quo, oder noch lieber mehr unkontrollierbare Parteienmacht wollen, gesetzgeberische Mehrheiten darstellen können. Trotzdem hätte jede neue Partei, und auch eine ältere, die aus dem BT zu fliegen droht, die Möglichkeit mit einem reformierten Angebot an die Wähler, betreffend das Verhältnis Partei/Wähler, oder die Anstellungsbedingungen für Abgeordnete, Aufmerksamkeit, Attraktivität und Wählerstimmen zu gewinnen. Man könnte sicher mehrstündige Brainstorming-Sessions abhalten, um Ideen dazu zu sammeln und zu verdichten. Mit einem allgemeinverständlichen Reformangebot an Wähler von einer Partei entstünde ein Druck im Parteienkessel, der zumindest in kleinen Schritten eine Reform des parteioligarchischen, parlamentarischen Systems ermöglichen könnte. Honoratiorenparlamente mit unbeschränkten privaten Sponsoren scheinen mir nicht als Verbesserung. Die USA haben zwar kein Honoratiorenparlament, aber seit dem Höchstgerichtsurteil “ Citizen United “ unbeschränkte private Wahlkampffinanzierung über Super-PACs mit erkennbar katastrophalen Folgen. Die Schlüsselelemente für Reformschritte könnten bei Transparenz und direkter Rechenschaftspflicht der Partei an die Wähler sein. Beginnend bei der Kandidatennominierung und Erstellung der Landeslisten. Das österreichische Beispiel von Vorzugsstimmen, oder das in Bayern bekannte Kumulieren/Panachieren, oder ähnliches aus der Schweiz, könnten Reformwege aufzeigen. Reform wäre ein Generationenprojekt.
Wenn der Parteienstaat von innen nicht mehr reformierbar ist, was eine der Grundthesen von Herrn Goergen ist, dann kann er nur durch einen quasi revolutionären Akt von außerhalb dieses Systems zu Fall gebracht werden. Sollte so eine Situtuation entstehen, wird dieses Staatsgebilde sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, d.h. die Parteien werden ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen und diesen Kampf dann als hochdemokratischen Akt, Stichwort „wehrhafte Demokratie“, verkaufen.
Ich glaube: Wirtschaftliche Verhältnisse schaffen politische, nicht umgekehrt.
Diese Demokratie, die ihnen vorschwebt, setzt in der Mehrheit Bürger voraus, die ihr Leben selbst finanzieren und meistern. Verankert in allgemein anerkannten ethnischen Werten. Sie müssen nicht unbedingt reich sein, aber sich selbst versorgen können.
Ich sage, das ist in den heutigen Massengesellschaften nicht möglich. Massengesellschaften brauchen einen starken und gütigen Hegemon, Fürsten, … Ob USA, China, Europa, Russland, …. Wer an der Macht bleiben will, muss den Massenmenschen auf Dauer liefern, was sie wollen.
„Das wird erreicht, indem nicht jeder Abgeordnete, der die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis gewonnen hat, automatisch Bundestagsabgeordneter wird. Stattdessen wird ein auf den ersten Blick direkt gewählter Abgeordneter zunächst nur Wahlkreis-Kandidat für den Bundestag. Sein Wahlkreis-Mandat bekommt dieser Abgeordnete dann aber nur, wenn auch das Zweitstimmenergebnis seiner Partei dies rechtfertigt.“ ???
Eindeutig verfassungswidrig gegen das „Rechtstaatprinzip“ GG Art.20 des Grundgesetzes.
Wenn er keiner Partei angehört was dann ?
Gemäß Grundgsetz gibt es kein „Zweitstimmen-Ergebnis“, weil es gemäß Grundgesetz bei einer Wahl keine 2 Wahlstimmen pro Wähler geben kann.
Genauso darf auch kein Kandidat 2x bei der gleichen Wahl antreten.
Aber genau den „Doppelantritt“ haben die Parteien verfassungswidrig in den Wahlgesetzen rein geschrieben, ohne das dies vom BverG bisher gerügt wurde. Gleichzeitig:
Scheitern sie beim Direktmandat, ziehen sie über die Parteiliste-„Zweitstimme“ in den Bundestag ein.
Beispiel: Saskia Eskens, schon die beiden letzen Bundestgaswahlen.
Mn folge der Spur des Geldes. Nirgendwo wird so viel Geld und sonstige Vergünstigungen erzielt wie im Politikbetrieb und dies ohne irgendwelche Ausbildung, berufliche Expertise oder Studienabschlüsse. Sehr viele Lebensläufe bei den grünen Granden belegen dies eindrucksvoll. Dazu kommt dann noch der Titel im Amt den man bekommt und der Eindruck machen soll beim Normalbürger ohne jedoch durch irgendeine Qualifikation belegt sein zu müssen. Solange man den steuerzahlenden Bürger noch mit diesen enormen Abgaben belasten kann damit sich einige im Politikbetrieb die Taschen voll machen können geht die Party weiter. Einsicht in diese Übermäßigkeit von seiten der Begünstigten darf man nicht erwarten. Die Fleischtöpfe werden mit Zähnen und Klauen verteidigt. Viele dieser völlig überfinanzierten und zum Teil völlig sinnlosen Organisationen sind der Tätigkeit dieser Politiker zu verdanken. Man denke nur mal an den ö.r. Funk mit seinen Zwangsabgaben, die IHK’n mit ihrer Zwangsmitgliedschaft….Alles diesen Politikern zu verdanken die alle nicht wissen wie Geld verdient werden muß. Dieser ganze Regulierungs und Verwaltungswahn wird uns noch schwer auf die Füße fallen. Die ersten Anzeichen dieser Sinnlosigkeiten sind bei den …..wenden schon zu beobachten. Sie werden erst gar nicht mehr beachtet oder erst gar nicht zur Anwendung gebracht, da nur hinderlich. Ausfluß politischen Versagens kann man da nur sagen. An der Hyperversorgung der dafür Verantwortlichen ändert sich da aber nichts. Man finde den Fehler.
Dem Wähler bei der Wahl keine Wahl zu lassen, diesem Ziel sind wir seit letztem Freitag ein Stück näher gekommen.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und leben darin wie die Maden im Speck.
Ungültige Stimmen interessieren die Parteivertreter aber genauso wenig wie nicht abgegebene Stimmen. Dann kommt der Bundes-Uhu um die Ecke und beklagt, Defizite in der Demokratie, weil das Wahlvieh entweder gar nicht zur Parteientränke geht oder so dämlich ist, die Kreuzchen richtig zu setzen. Dass das System selbst das Defizit darstellt, kommt dem Staatsoberhaupt und auch sonst keinem Politiker in den Sinn, weil sie doch gerade die größten Nutznießer dieser pseudodemokratischen Fehlgeburt sind.
Herr Goergen ich bin ganz bei Ihnen, aber die von Ihnen vorgeschlagene Form des Protests ist im System bereits eingepreist und kann diesem nichts anhaben. Wie überhaupt das System bevor es sich nicht selbst zerstört – in dieser Abwärtsspirale bewegen wir uns (glücklicherweise?) bereits – sehr stabil ist.