Die Debatte eröffnete der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann aus NRW. Der Jurist ohne Staatsexamensabschluss vertrat die Darstellung der Antragsteller, wonach deren Antrag die „grundlegendste Reform des deutschen Wahlrechts“ darstelle, mit der „wir die eigene Reformfähigkeit beweisen“. Er machte kein Hehl daraus, dass es um die vorbehaltlose Durchsetzung jenes Verhältniswahlrechts gehe, bei dem die Parteien den Wahlbürgern vorgefertigte Parteilisten und Kandidatenreihenfolgen präsentieren, die je nach Wahlergebnis von oben nach unten abgearbeitet werde.
SPD-Hartmann: Erststimme ohne Relevanz
Hartmann bekannte offen, dass der Fortbestand von 299 Wahlkreisen ausschließlich als „Entscheidungsmöglichkeit der Bürger“ diene. Will sagen: Der Wähler soll ein wenig das Gefühl bekommen, noch irgendeinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages zu haben.
Ampel sichert sich Mehrheit per Wahlrechtsänderung
Hinsichtlich der eigentlichen Stoßrichtung bekannte Hartmann offen: „Wir verhindern damit Verzerrungen zugunsten der CSU und schließen die Begünstigung privilegierter Gruppen aus!“
Unter „Verzerrungen“ versteht Hartmann die Tatsache, dass es der CSU als bayerische Regionalpartei regelmäßig gelingt, deutlich mehr Wahlkreise zu erobern, als ihr über das bundesweit angesetzte Verhältniswahlrecht zustehen. „Privilegiert“ wiederum ist die PdL, die im Bundestag als Fraktion „Die Linke“ vertreten ist, weil ihr eine sogenannte Grundmandatsklausel bei mindestens drei direkt eroberten Wahlkreisen den vollen Fraktionszugang auch dann ermöglicht, wenn die Partei bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringt.
Die Perfidie des RG2-Gesetzes liegt in eben der Regelung, dass künftig in den Wahlkreisen gewählte Abgeordnete nur noch dann in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei auf Bundesebene nach Verhältniswahlrecht mindestens fünf Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen erreicht. Dann dürfen so lange vom Bürger gewählte Abgeordnete auf ihr Mandat hoffen, bis die Verhältniswahlzuteilung aufgefüllt ist. Damit scheiden Regionalparteien, wie es die CSU in Bayern und die PdL in Mitteldeutschland ist, schnell aus dem Bundestag aus – auch dann, wenn sie über die Wahlkreise Mandate erobert haben. Für Hartmann ist das „eine Systementscheidung“ und die Verhöhnung des Wählers mit dem Begriff der „Entscheidungsmöglichkeit“ ist sehr bewusst gewählt. Die Erststimme, die dem Bürger die Möglichkeit geben soll, unmittelbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages zu nehmen, wird zur Farce. Wer angeblich das Volk vertritt, bestimmt nunmehr ohne jede Einschränkung die Partei – und dort selbstverständlich die kleinen Kader, die sich bis an die Spitze hochgedient haben.
CSU-Dobrindt: Ein großes Schurkenstück
Wahlrechtsreform: Das Ende Deutschlands, wie wir es kennen
Selbstverständlich weiß Dobrindt, dass der Vorstoß von SPD, Grünen und FDP sich gezielt gegen die CSU richtet, die 2021 mit ihrem bayerischen Ergebnis gerade noch auf bundesweit 5,2 Prozent gekommen war. Ein nur geringfügiges, weiteres Abschmelzen würde den gegenwärtig 45 gewählten Christsozialen künftig den Umzug nach Berlin versperren.
Bedauerlicherweise kam Dobrindt nicht umhin, nach einer bis dahin scharf und argumentativ geführten Rede noch die übliche Abgrenzung zur AfD vorzunehmen. Dobrindt bezeichnete die Konkurrenz in der Opposition als „geistigen Urheber dieses Wahlrechts. Überall in Europa versuchen rechte Parteien, den Parlamentarismus von innen heraus zu zerstören“.
An die Antragsteller gerichtet, schloss er: „Das, was Sie heute hier beschließen wollen, ist ein großes Schurkenstück!“
Grüne-Hasselmann: Ungewohnt ehrlich
Den dritten Beitrag lieferte Britta Hasselmann von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Sie machte ähnlich wie Hartmann deutlich, dass die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung über nur noch der Tarnung zur Durchsetzung des die Parteilisten präferierenden Verhältniswahlrechts ist. Nur dieses Verhältniswahlrecht sei „fair und verfassungsgemäß“, meinte sie.
Dann allerdings brach bei der Fraktionsvorsitzenden ungewohnte Ehrlichkeit durch. Mit Blick auf die CSU meinte sie, dass sie deren „regionale Sonderstellung seit Jahren respektiere“. Doch es könne nicht sein, dass die CSU als Regionalpartei dem Deutschen Bundestag diktiere, wie das Wahlrecht auszusehen habe. Durch die nun abgeschaffte Grundmandatsklausel werde „die Mehrheit der Ampel gefährdet“, bekannte die Grüne offen. „Wir verringern den Bundestag um 100 Abgeordnete“, lobte sie sich selbst. Dass diese Verringerung durch das Wegdampfen zweier Oppositionsfraktionen erfolgen soll, gab sie offen zu.
Afd-Glaser: Ampel hat bei uns abgeschrieben
Abrecht Glaser von der AfD ging zuerst auf die von Links bis FDP geplante Herabsetzung des Wahlalters ein, die jedoch nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Er sprach von der „Infantilisierung des Parlaments“ und mit Blick auf ebenfalls bestehende Bestrebungen, die Wahlfreiheit des Bürgers durch paritätisch zu besetzende Parteilisten abzuschaffen, davon, dass „niemand das Recht hat, die Heterogenität der vielfältigen Bevölkerung durch Quoteln“ anzugreifen. Derartige Vorhaben seien verfassungswidrig.
Glaser unterstrich, dass der RG2-Antrag „zu fast 100 Prozent“ einem Vorschlag entspreche, den ursprünglich die AfD eingebracht habe. Allerdings habe die AfD die bestehende Parlamentsgröße mit 598 Mandaten festschreiben wollen und sich für die Verankerung einer „offenen Listenwahl“ eingesetzt. Letzteres war von den Mehrheitsparteien schon deshalb abgelehnt worden, weil der Wähler damit die Chance bekommen hätte, zumindest in die Reihenfolge der parteihierarchisch aufgebauten Listen einzugreifen – ein Risiko, welches die vom Karrieremandat finanziell und mental abhängigen Parteisoldaten selbstverständlich nicht eingehen können.
Für die Erhöhung auf künftig 630 Mandate sah Glaser den Grund bei der SPD. Die Sozialdemokraten hätten beim AfD-Vorschlag 38 Abgeordnetenmandate verloren. Durch die Erhöhung der Abgeordnetenzahl auf 630 könne sie nun ihren Verlust halbieren. Zur Abstimmung allerdings kündigte Glaser trotz der deutlichen Kritik lediglich eine Enthaltung seiner Fraktion an.
FDP-Kulisch: Kein Anspruch auf ein gewonnenes Mandat
Konstantin Kulisch von den früher irgendwann einmal Liberalen unterstrich die Legende von der „Fähigkeit zur Selbstkorrektur“ des Parlaments. Für den Vertreter einer Partei, die bislang so gut wie nie ein Direktmandat erringen konnte, sei „die Bemessung nach dem Ergebnis der Zweitstimmen der zentrale Punkt“. In den Bundestag dürften nur so viele Abgeordnete einziehen, wie den Parteien nach Zweitstimmen zustünden. „Es gibt keinen Anspruch auf Einzug aus dem Wahlkreis“, behauptete der vorgeblich bürgerliche, „freie Demokrat“ seine Verachtung des Bürgerwillens und unterstrich, dass die Wahl eines Direktkandidaten an das Bundesergebnis seiner Partei gekoppelt sein müsse.
Aus seiner Sicht sei die nun abgeschaffte Grundmandatsklausel eine „politische Entscheidung“ gewesen. Demnach ist auch deren Wegfall unverkennbar eine solche.
Fraktionsloser Farle beklagt das Ende der Einzelbewerbung
Den zutreffenden Finger in eine Wunde, um die die Parteikarrieristen sorgsam einen Bogen gemacht hatten, legte nun der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Er warf den Antragsstellern vor, es gehe ihnen ihrerseits ausschließlich „um die dauerhafte Zementierung ihrer Wahlverzerrung“. Auch künftig müssten Einzelbewerber die Möglichkeit haben, in den Bundestag einzuziehen. Das allerdings verunmöglicht die Pseudo-Reform grundlegend, denn kein Einzelbewerber wird in seinem Wahlkreis so viele Stimmen holen können, dass er damit bundesweit über fünf Prozent kommt. Die angebliche Reform lässt nur noch Parteivertreter zu – und das ist auch gewollt, weil die durch die außerparlamentarische Partei-Nomenklatura fremdbestimmt werden können.
Die Formulierung im Antrag; „Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 41, 399, 416 f. [1976]) können weiterhin auch parteiunabhängige Kandidaten in Wahlkreisen antreten. Das Wahlvorschlagsrecht ist auch künftig nicht bei den Parteien monopolisiert“, ist eine Verhöhnung nicht nur der Einzelbewerber und der Wähler, sondern auch des Verfassungsgerichts
Pdl-Korte: „größter Anschlag auf die Demokratie“
Jan Korte von der Linksfraktion, der dem Bundestag nach dem neuen Wahlrecht nicht angehören würde, startete emotionsgeladen mit der Feststellung, dass diese Wahlrechtsänderung „der größte Anschlag (ist), den es auf die Grundpfeiler (der Demokratie) jemals gegeben hat“. Die Regierungsparteien hätten den bisher bestehenden Konsens aufgekündigt und ein Wahlrecht „hingerotzt“, das zwei Oppositionsparteien „eliminieren“ soll.
Unabhängig davon, wie er inhaltlich zur CSU stehe, sei das eine in Bayern tief verwurzelte Partei, die man nicht aus dem Bundestag ausschließen dürfe. Ähnliches gelte für die SED-Neuauflage PdL in den neuen Bundesländern: „Sie überlassen der AfD bewusst den Osten“, warf Korte den Regierungsparteien vor. Das Verhalten der drei Parteien sei „an Schäbigkeit nicht zu überbieten“, unterstrich er und endete mit dem Satz: „Ich wünsche Ihnen alles politisch Schlechte! Wir sehen uns vor dem Bundeverfassungsgericht!“
Wer schreit, hat unrecht
In der zweiten Runde gab es kaum weitere Argumente – wie die Debatte ohnehin unverkennbar von allen Parteivertretern aus deren jeweiligen, individuellen Betroffenheitslagen und Zukunftsängsten bestimmt war. Bemerkenswert allerding dennoch der Auftritt von Katja Mast, SPD, deren Redebetrag durchgängig in kreischender, überaus erregter Tonlage vorgetragen wurde. Als ihr themenfernes Herumreiten vor allem auf der Frauenquote zu erheblichen Protesten und Zwischenrufen führte, empfahl sie den Störern, sich doch des Instruments der parlamentarischen Zwischenfrage zu bedienen. Als diese dann jedoch dieser Empfehlung folgen wollten, ließ die Abgeordnete solche Fragen nicht zu. Ihre parlamentarischen Qualitäten stellte Mast zudem unter Beweis, als nach deren Redeschluss der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner die Möglichkeit der Intervention versuchte. Statt zu antworten, machte Mast auf den kleinen Korsen beim Gallier Asterix: Mit bockig verschränkten Armen saß sie da, sagte kein Wort und schien tatsächlich solange die Luft anhalten zu wollen, bis Brandner sich wieder hingesetzt hatte. Der hatte sich zuvor allerdings auch genüßlich mit einem anderen Satz Masts beschäftigt. Die hatte nämlich in ihrer schrillen Dauertonlage herausgeschrien: „Lautstärke ist immer von eigenen, parteipolitischen Interessen geleitet“. Wie wahr, mochte man angesichts ihres Auftritts feststellen. Brandner fiel dazu ein: „Wer schreit der lügt – der Mist von Mast.“
Halbmast über dem Reichstag
Till Steffen, einstmals grüner Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, betonte ein weiteres Mal die eigentliche Stoßrichtung des Antrags. Den kollektivistisch-sozialistischen Parteien ist nicht nur die Mandate beanspruchende, linke Konkurrenz ein Dorn im Auge, worauf eine überaus erregte, direkt gewählte Abgeordnete Gesine Lötzsch von der PdL mit den Worten „es geht darum, die linke Konkurrenz auszuschalten“ hinwies. Die großen Transformatoren können auch nichts mit Regionalparteien anfangen, die eine Bevölkerung vertreten, deren Vorstellungen dem neomarxistischen Systemumbau im Wege stehen könnten.
Nach gut zwei Stunden ungewohnt harter und dennoch vernebelnder Debatte unternahm Unions-Fraktionschef Friedrich Merz noch den überflüssigen Versuch, die Abstimmung um zwei Wochen zu verschieben, prallte jedoch an einem selbstgefällig grinsenden Rolf Mützenich von der SPD ab. Der meinte zutreffend, dass zwei weitere Wochen ergebnisloser Debatte auch nichts brächten.
So kam es dann zur namentlichen Abstimmung, bei der die Regierungsfraktionen erwartungsgemäß ihren Frontangriff auf die wenigen, noch verbliebenen Reste eines Bürgerparlaments vollzogen. Oben auf dem Reichstag wehten bereits die Fahnen auf Halbmast. Das sollte zwar ursprünglich der verstorbenen Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer gedenken, passte jedoch noch perfekter auf diese Sternstunde der Beerdigung der Bürgerdemokratie durch eine selbstgerechte, hemmungslos die eigenen Pfründe verteidigende Parteienoligarchie, der die Beteiligung der Bürger und deren parlamentarische Einmischung in die parlamentarische Zustimmungsmaschinerie nur noch ein Dorn im Auge ist.
Das, was einmal als bürgerlich-demokratisches Parlament geplant gewesen ist, wurde heute zur Exekutivmaschine durch nichts legitimierter Parteivertreter transformiert. Die Bürger dürfen gespannt sein, ob das ebenfalls längst parteilich übernommene Bundesverfassungsgericht den nun anstehenden Anträgen von Union und PdL folgen und den Umbau des Parlaments stoppen – oder ihn der Einfachheit halber schnell durchwinken wird.
Damit ist dann die Einheitspartei zementiert.
Ein Zusammenschluß von CDU/CSU als eine bundesweit agierende Partei dürfte folgen.
Neue Parteien wir es nicht mehr geben. Keine aufstrebende neue Gruppierung kan sich -ohne die staatlichen Wahlkampftöpfe – vorab eine bundesweite Wahl aus dem Stand leisten , geschweige denn das Personal dafür stellen.
Das insbesondere die SPD ihre eigene, vom Bürger finanzierte , Marketingabteilung Nahmens Öffendlich..irgendwas hat , hilft auch nicht wirklich.
so sieht also unsere rot-grün-schwarze „lupenreine “ Demokratie aus..
kleine Korrektur: es gibt Parteien, die mit dem neuen Wahlgesetz durchaus spontan in den Bundestag einziehen können:
z.B. die ADD – Allianz deutscher Demokraten u.ä.
Dazu müssen nur die Imane kollektiv diese Partei „empfehlen“.
Wenn zudem noch eine „Empfehlung“ zur Spende an die entsprechende Gruppe für den „guten“ Moslem ausgesprochen würde, bräuchte es nicht einmal eine direkte Auslandsfinanzierung.
In dem Falle wäre die Erststimme tatsächlich relativ belanglos, da das Kollektiv mit der Zweitstimme einen Einzug in den Bundestag sicherstellen würde.
Die Grünen würden ob der neuen Vielfalt jubeln, KGE würde endlich zu Ihrer Freude ganz viele Veränderungen erleben dürfen und auchdie Frauen Sawsan, Fenster , Essgen wären endlich am Ziel.
Schlecht für die CSU wenn sie in Bayern alle Erststimmen erringt, aber bundesweit nicht auf 5% kommt.
Die CSU kann das Problem übrigens vermeiden wenn sie auch ausserhalb Bayerns antritt. Zwischen der links-liberalen Merkel CDU und der AfD ist inzwischen genug Platz für eine weitere konservative Partei.
Zitat: „ehrlich sind nur die Grünen!“
Ehrlich? Entschuldigung, aber ich habe eine etwas andere Auffassung von Ehrlichkeit. In diesem Begriff steckt nämlich einerseits der Begriff Ehre, andererseits ist er mit Wahrheitsliebe konnotiert.
Beides vermag ich bei den Grünen nicht zu erkennen, vielmehr handelt es sich um die Haltung, dass sie sich aufgrund ihrer derzeitigen Macht alles erlauben können, sogar unverblümt die Wahrheit zu sagen. Es handelt sich also eher um eine im Machtrausch getätigte Verhöhnung der Bürger.
Die Wahlrechtsreform ist längst überfällig gewesen. Die Fünfprozenthürde sichert, dass nur Parteien ab einem Mindestanteil des Wahlvolkes sich bundespolitisch betätigen können.
CDU und CSU sind Jacke wie Hose, wie der eine guckt so sieht der andere aus. Ehrlicher wäre, sie würden als eine Unionspartei bundesweit antreten, dann würden auch sicher alle Wahlkreisgewinner dieser Unionspartei in den Bundestag einziehen können.
Zitat: „Während die Oppositionsparteien CDU/CSU und Linke einen Angriff auf ihre parlamentarische Zukunft sahen, bekannten die Vertreter der Grünen ungeniert: Uns geht es darum, die Mehrheit der „Ampel“ zu sichern…….“
Wie zu sehen, besteht für die Opposition offenbar nur aus den hgier erwähnten Parteien. Wie kann man dan erwarten, daß da etwas von einem Abgeordneten verlautbart, dessen Fraktion es im Buntentag gar nicht gibt. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Gezieltes Totschweigen nennt man das wohl.
Besonders perfide, nicht parteigebundene Kandidaten können zwar weiterhin auf den Wahlzetteln angekreuzt werden aber haben noch nicht einmal in der Theorie nach dem neuen Wahlrecht auch nur irgendeine Möglichkeit in den BT einzuziehen,sollten sie mir Mehrheit in ihrem Wahlkreis gewählt werden.
Sehe ich genau so, wie steht es im Grundgesetz? „Die Parteien sind an der Willensbildung beteiligt“ Mein persönlicher Vorwurf gilt nicht den Grünen, sondern an diejenigen, die mit den Grünen Bündnisse eingehen oder die Grünen als Wunschpartner betrachten.
Welchen Souverän meinen Sie denn?? Den Schnäppchenjäger und RTL – Glotzer mit Malle-Syndrom? Der Souverän, der das Dschungelcamp gegen jedes guten Buch eintauscht? Der sich im Privatfernsehen darüber informiert, ob die Größe seines Penis den aktuellen Erfordernissen entspricht und dabei regelmäßig informiert wird, dass MAGGI-Brühwürfel bei Aldi im Angebot sind? Und zwischendurch („wenn’s gar nichts gibt“) auf dem ÖRR schaltet und von Reschke & Co. bis zur Bewusstlosigkeit manipuliert wird? Dieser Souverän soll allen Ernstes abstimmen? Es hat es die letzten ..zig Jahrzehnte nicht getan. Er geht zur Wahl, weil er als aktiver Bürger wahrgenommen werden will, mehr nicht! Zu spät!
Fakt ist: Mit der Wahlrechtsänderung werden in Bayern definitiv bei kommenden Bundestagswahlen Abgeordnete in den Bundestag berufen, die NICHT, und zwar überhaupt nicht, auch nicht mit Zweitstimme, gewählt wurden, während gewählten Abgeordneten das rechtmäßige Mandat entzogen wird.
Das ist nicht theoretisch oder vielleicht so, sondern Fakt. In einem kompletten Bundesland wird 100 Prozent der Bevölkerung das gleiche Stimmgewicht und die Repräsentanz entzogen.
Das ist der größte Angriff auf die demokratischen Grundregeln seit Hitlers Ermächtigung, und wie man leider sagen muss, auch seit Merkels Ermächtigungsgesetz.
Es stellt sich hier leider nicht die Frage, wie man wohl in Bayern wählen würde, hätte jeder nur eine Stimme. Wie wichtig den Wählern der Wahlkreiskandidat im Vergleich ist. Wie wenig sinnvoll heute noch ein Stimmensplitting ist, das es dann nicht gäbe. Vermutlich wären nicht nur die Grünen und die FDP Richtung 0 Abgeordneten, sondern auch die SPD. CSU und Freie Wähler würden sich alle Mandate teilen. Nur es gäbe eben keinen Ausgleich mehr.
Wie ich den verblödeten und inkompetenten Unionsleuten hier schon vor Monaten schrieb, dass sie genau das was wir sehen ernten werden, schreibe ich heute den Ampel-Idioten ins Stammbuch:
Auch für Euch gibt es noch ein Wiedersehen mit der Wahlrechtsreforn auf der Zuschauerseite.
Vielleicht mit dem unerwarteten Ergebnis, dass die Erststimme abgeschafft wird und die Parteien allein mit der Zweitstimme auskommen müssen. In Bayern ohne Splitting wahrlich kein Gewinn für Grüne, wenn man alles auf die regionale Karte setzen muss. Natürlich könnte man genauso gut die verhältniswahl-komponente zurechtstutzen. So wie es die Ampel macht.
Eins ist sicher, in klaren Worten: Ihr seid sowas von im Arsch.
„Wer zu spät kommt,den bestraft das Leben“. Die Union hat das Thema lange genug nicht angegangen, die MdB’s sind hinter ihrer Vorsitzenden hergelaufen wie Lemminge, haben sich in der Macht gesonnt und zum Teil heute noch nicht gemerkt, dass sie Erichs Testamentsvollstreckerin hinterher gerannt sind.
Schade um Deutschland, aber die Union muss mindestens zwei Legislaturen auf die Büßerbank, dafür, dass sie (mindestens seit 2013) nicht gemerkt haben wohin die Reise geht.
Wer bitte hat denn dieses SED Regime 2.0 zugelassen ? Es waren Union und FDp, die die parlamentarische Mehrheit mit der AfD im BT verhinderten!! Merkel hat den Weg bereitet und die FDp den Hahn gespannt. Wirklich historisch denkwürdig.
Das ist es ja. Schon vor der Wahl konnte man im Programm der Grünen nachlesen, was alles geplant ist. Man muss nur nochmals alles schlimmer denken. Aber sie sagen was sie tun wollen, unverhohlen aber offen. Leider gibt es noch zu viele „Bürgerliche“, die glauben, die Grünen täten etwas für „die Umwelt“. Das wird ein böses Erwachen geben. Lindner und Merz hingegen schwafeln und mogeln sich durch die Legislaturperiode, eines stets im Blick: Der persönliche Vorteil. Glaubt hier wirklich jemand, dass Lindner es ernst meint mit dem Stopp des Kanzlerprunkbaus? Nachdem er schon die AKWs mit abgestellt hat. Hauptsache, ein paar symbolische Taten, wie Verhinderung Tempolimit etc., kann er sich auf die Fahnen schreiben. Und Merz? Ein einziges Trauerspiel.
Ein sehr guter Artikel.
Die CDU/CSU ist für mich, seit sie im BT die Opposition gibt, nur noch eine Blockflötenpartei. Die vergossenen Krokodilstränen sind keine aus Angst vor Demokratieverlust, sondern dem eigenen Machtverlust. Dass aber die FDP diesem Schauspiel zustimmt, zeigt nur, dass sie lieber »schlecht regiert als gar nicht regiert.« Diese gestrige Farce zeigt eindeutig, wohin die Reise geht. Man kann nur hoffen, dass das BVG eingreift, woran ich Zweifel hege.
Vielleicht sollte die CDU einen Blick nach Niederösterreich werfen und sehen, dass es möglich ist über seinen parteipolitischen Schatten zu springen und neue Mehrheiten zu schaffen. Aber wie sagte schon Strauß „…rechts neben uns ist nur die Wand..“ .
Auch in der merkelschen Heimat war die CDU Blockpartei, so wie fdp (LDPD) .
Der Seitenhieb auf die „Besatzungsmacht USA“ ist bezüglich des Wahlrechts nicht nur historisch und faktisch völlig falsch, er lässt auch vermuten, dass hier jemand in seinem Antiamerikanismus vergisst, dass in der von der Sowjetunion kontrollierten DDR von einem „Wahl“recht im Sinne von Auswahl keine Rede sein konnte.
Was heisst die Mehrheit der Ampel. Hätte dieser Hampelverein keine „Mehrheit“, dann regiert man mit einer Minderheitenregierung. Es ist doch völlig egal, denn es wird keine anderen Regierungen mehr geben.
Was die da hin und her schreien ist doch unerheblich, es geht doch längst nur noch um Macht und Pfründe. Wenn`s dem Michel gefällt und er nicht mal überlegt, wer tatsächlich die Macht hat. Wenn ich so in andere Teile der Welt schaue, kommt der Wunsch auf, dass die Ampel eines Tages mehr Bürgerbeteiligung bekommt, als sie es sich vorstellen kann.
Die „übliche Abgrenzung zur AfD“ durch Dobrindt einschließlich Schuldzuweisung für diese Änderung des Wahlrechts erinnert sehr an das Ritual der DDR-Funktionäre, für selbstverschuldete Missstände immer zuerst den bitterbösen Klassenfeind aus dem imperialistischen Westen verantwortlich zu machen.
Sechzehn lange Jahre hatte die Merkel-CDU im Deutschen Bundestag die Initiative aus vielen Gründen dringenden Reformen des Wahlrechts ergreifen und ein Wahlrecht zur drastischen Verkleinerung des Deutschen Bundestages vorlegen und durchsetzen können!
Wie oft hat man vom damaligen Bundestagspräsidenten Schäuble, dem Vater aller Geldumschläge, Schwarzen Kassen und Geldkoffer, an den Haaren herbeigezogene Gründe vernommen, warum diese Reform nicht möglich sei!?
Das gehört auch zum Reformstau für alle Bereiche der Gesellschaft und des Staates der Merkel – CDU, eine Regierung, die nicht einen einzigen bleibenden ideellen und materiellen Wert für Gesellschaft und Staat hinterlassen hat; da hat sich nur dicker Mehltau gebildet!
Jetzt hat die Ampel ein neues Wahlrecht beschlossen und die CDSU schäumt auf; wie lächerlich und albern ist das denn mit Blick auf die Regierungszeit von sechzehn langen Jahren der Dame mit der Richtlinienkompetenz und ihren willigen Claqueuren a la Schäuble, Altmaier, Kauder, de Maiziere, der Weinkönigin, die Gretel von der Saar; usw, usf. ?
Absolute Zustimmung. Die CDU simuliert Opposition, und die Mehrheit scheint darauf reinzufallen. Natürlich ist diese Partei ein verkommener und verlogener Verein, dem es lediglich darum geht, das korrupte System zu stützen. Für die Menschen arbeiten weder Ampel, Linke oder CDU. Bei der AfD bin ich mir nicht sicher, ob das nicht einfach nur die Opposition ist, die man akzeptiert, die aber das System nicht zum Einsturz bringen kann.
der größte Angriff auf die Demokratie ist die schleichende Implementierung der „Räte“: Ethikrat, Klimarat, Wirtschaftsrat, Zukunftsrat und wie sie alle heißen. bestückt mit gekauften „Wissenschaftlern“ und Vertretern der NGOs im Dienste der Regierung , besser gesagt Ideologie.
Übrigens ist auch die AfD für diese Reform und hat gestern in einer Rede im Bundestag den „Ampelinos“ vorgeworfen den Entwurf weitgehend aus dem Programm der AfD abgeschrieben zu haben.
Das stimmt sogar. Nur, dass die Ampelparteien den AfD-Entwurf wesentlich verändert und damit verfälscht haben. Nach dem AfD-Entwurf wären nämlich keine Direktmandate weggefallen, sondern dafür entsprechende Listenplätze. Und die jetzt immer noch gegebene Aufblähung des Bundestages auf 630 Sitze wäre auch vermieden worden. Der AfD die Urheberschaft vorzuwerfen, ist schäbig.
Ich sehe das anders. Ob ein mit Erststimme gewählter Politiker in den Bundestag einziehen kann, hängt einfach davon ab, ob seine Partei nicht nur regional, sondern auch überregional die Leute überzeugen kann. Das trägt dem Rechnung, dass ein einzelner Parlamentarier im Parlament stark von seiner Partei beeinflusst werden wird. Wer das in Abrede stellt, belügt sich selbst. Das Bild vom aufrechten direkt gewählten Parlamentarier, der unabhängig von Parteizwängen agiert, ist ein groteskes Zerrbild. Einen Wahlkreis zu erobern erfordert die absolute Unterstützung der Partei, Ausnahmen bestätigen die Regel.
Was wird die Wahlrechtsreform bewirken? 1. Die Linke fliegt raus. Das kann kein denkender Mensch schlecht finden. 2. Die pseudokonservativen Falschspieler von der CSU müssen die Karten auf den Tisch legen. Entweder, sie treten mit einem klar konservativen Profil bundesweit an oder vereinigen sich mit der CDU. Wenn eine konservative CSU bundesweit antritt, ist die Merkel-CDU erledigt. Bei einem Zusammenschluss würden dank der vielen CSU-Direktmandate dutzende CDU-Listenkandidaten (Merkel-Klatschhasen) in die Röhre schauen.
Wie man es dreht und wendet – ich finde die neue Wahlrechtsreform gut!
Einen Vorteil hat das Ganze: die SED-Nachfolger sind demnächst draußen! Und für Merz bedeutet es, dass seine Anbiederei an die Grünen nach hinten losgehen könnte. Derzeit liegen CDU/CSU in den Umfragen bei knapp 30%, die Grünen (ohnehin meist überschätzt) um die 16%. Könnte gerade noch so für eine Koalition reichen, aber nicht, wenn die CSU rausfliegt. Ob die FDP weiterhin Mehrheitsbeschaffer spielen darf, ist auch fraglich. Was dann? GroKo auf ewig, ggf. mit grüner Beteiligung? Und AfD als einzige echte Oppositionspartei? Oder kippt die „Brandmauer“, vielleicht zuerst im Osten?
Ich gebe dort keine Stimme mehr ab – ich behalte sie einfach. Das, was gemacht wurde, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Es geht einzig um Herrschaft und Macht, die durchgesetzt werden sollen. Die Repräsentation von Bürgern durch Parteien ist in meinen Augen komplett gescheitert, und die Erststimme wurde komplett zunichtegemacht. Ich verzichte auf dieses beste Deutschland aller Zeiten, denn es ist eine Scheindemokratie.
Die logische Antwort auf diese Machterhalt-Betrügerei ist, dass die Kleinen sich zusammenschließen.
Vielleicht könnte dann mal wieder eine weitere echte, neben der AfD, konservative Partei entstehen.
Sie sollten inzwischen gemerkt haben, dass egal welche neue Partei sich anschickt, in die Parlamente einzuziehen: entweder wird sie unterwandert und auf links gedreht, so geschehen mit den Piraten, oder sie wird als räächts und Nazi diffamiert, so geschehen mit der AfD, der Basis, WIR2020 und anderen. Egal wie: sie kommen entweder nicht rein oder sind tabu. Das erginge neuen parteien nicht anders.
Die Altparteien wissen ihre Pfründe zu schützen. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr.
Es muss wie Demokratie aussehen….
Sie pissen auf Euch und verkaufen es als Regen der wichtig sei..
Eine Änderung, die nur für DIE beschliessende Mehrheit den entscheidenen Vorteil bringt, das die sie beschliessende Mehrheit in ihrer Mehrheit keinerlei dagegen stehende demokratische Legitimation durch Freiheit der Gewissensentscheidungen von Gruppendruck, die ja damit ausgeschaltet wird, mehr verhindern kann, hat entsprechend keine demokratische Legitimation. Im freien Markt nennt man dies Wettbewerbsverzerrung.
Sollte das BVG das anders sehen, stellt das jedenfalls nicht die mangelnde demokratische Legitimation her sondern belegt auch diese hinsichtlich der urteilenden Executive.
Im Prinzip wäre eine nationalkonservative, bundesweite CSU eine gute Sache. Dummerweise wurde die FJS-CSU, oder vielleicht noch die Stoiber-CSU, durch die prinzipienlose, merkelhörige, bienenliebende Polithure Söder-CSU ersetzt. Und die ist leider, zumindest für mich, unwählbar.
Seit dem Merkelputsch haben Wahlen für mich nur einen begleitenden Charakter. Die Politik wird in Genf, New York und Seattle bestimmt, wo die Oligarchen rumherrschen. Wenn die CSU nicht bei den Saupreißen im Bundesparlament vertreten ist: Besser kann man den Bayern nicht demonstrieren, daß Demokratie gestern war und sie jetzt unter der Knute von Soros, Gates und Schwab stehen und zu gehorchen haben.
Die sogenannten Direktmandate, die keine Mandate nach einem reinen Mehrheitswahlrecht mit Stichwahlen sind, wenn kein Kandidat die Wahlkreismehrheit erreicht, und die Absicherungen von “ prominenten “ Wahlkreiskandidaten zusätzlich auf der Landesliste, haben auch die Direktmandate schon immer zur Farce abgewertet. Wir haben sogar Bundesminister erlebt, die ihre vormaligen Direktmandate verloren haben, weil sie die Bürger nicht mehr in politischen Ämtern sehen wollten, die dann aber, über sichere Listenplätze auf der Landesliste, ganz munter weiterhin im Bundestag saßen – und noch sitzen.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Es ist doch egal, ob wir nun von grün-rot oder unter der Beteiligung der CDU und CSU regiert werden. Durch den von Merkel angeschobenen und von Merz weitergeführten, grünen Linkskurs dieser beiden Parteien ist doch eh kaum noch ein Unterschied feststellbar.
Ich habe noch eine Ergänzung hinzuzufügen: Wenn die CSU in Bayern befürchtet, bundesweit unter die 5%-Hürde zu fallen, dann sollte sie sich mal überlegen, ob sie sich von der „Schwesterpartei“ endlich löst und bundesweit antritt. Ich glaube, dass sie dann keine Probleme mit der 5%-Hürde mehr hat, eher die linksversiffte CDU unter Merz, Wüst, Günther und Co.
Die Schwarzen tun so überrascht, als ob dieser Zustand vom Himmel gefallen wäre und sie haben deshalb nichts unternommen, weil sie schon unter Schäuble wußten was auf sie im negativen zu kommt.
Den anderen kann man es in diesem Fall nicht verdenken, wenn sie zur Minderung des Bundestages drängen, können sie sich doch damit stärken und die Schwarzen schwächen, was durchaus legitim ist und man ihnen ausnahmsweise mal recht geben muß.
Hier sieht man in aller Deutlichkeit in welcher Kurzsichtigkeit politisch gedacht wird und dieser Zickzackkurs der letzten Jahrzehnte hat auch nicht dazu beigetragen, daß man sich auf sie verlassen konnte und die AFD ist das sichtbare Zeichen des Unmutes vieler ehemaliger CDU-Wähler und auch anderer Parteien, die auf verlorenem Posten standen und das Ästchen erfaßt haben, das nun mittlerweile tragend ist und seinen Stellenwert besitzt, ob es paßt oder nicht.
Somit sitzen die Christsozialen ganz besonders auf verlorenem Posten und ihr Vorsitzender sollte vielleicht mal seine Wendehals-Politik einstellen, damit er eine berechenbare Größenordnung wird, der andere aus dem Sauerland ebenso, denn beide leben nicht von ihren ausgewiesenen Fähigkeiten, sondern eher von der Urangst vieler Alter, die sich an die Schwarzen klammern, weil sie nur noch in der Vergangenheit leben und die Zukunft für sie keine große Rolle mehr spielt, was zu Fehleinschätzung führen kann, trotz hoher Zuneigungsrate, die allerdings ein falsches Bild vermittelt.
Bei der Gelegenheit kann man auch direkt das Grundgesetz mit umschreiben: Der Abgeordnete ist nicht mehr seinen Gewissen verpflichtet, sondern nur noch der Parteilinie. Das können sie dann wenigstens wieder in trauter Gemeinsamkeit beschließen…
Offensichtlich hat man an einen regelmäßig ausufernden Bundestag gewöhnt, schreit jedoch nach jeder Wahl, wie eklatant teuer und wie immer aufgeblähter dieser wird – und ja, das auch hier! Natürlich bedarf es einer Reform. Allein der Klamauk, dass die Linke als ganze Fraktion einziehen darf, obwohl sie an der 5%-Hürde scheitert aber drei Direktmandate holt, ist faktisch falsch und muss korrigiert werden. Auch den seit Anbeginn laufenden Sonderstatus der CSU muss man endlich korrigieren! Warum im BUNDEStag eine nur in einem Bundesland wählbare Partei eine Berücksichtigung finden kann, ist nicht nachvollziehbar! Also entweder Fusion zur CDSU oder CSU bundesweit oder aber raus aus dem Bundestag! Das die Änderung jetzt aber gerecht und demokratiefreundlich ist, darf bezweifelt werden, wurden diese Bausteine aus dem ursprünglichen AfD-Entwurf doch restlos entfernt. Faktisch kann man unterstellen, dass der Status Quo unangetastet bleibt, aber das BVG ist nicht mehr frei und unbefangen und so wird es die Demontage des Parlaments natürlich bestätigen. Das ist allein für die Union eine verdiente Retourkutsche, die es unter Merkel vorbildlich verstand, die Justiz in allen Ebenen gefügig und abhängig zu machen statt die notwendige Neutralität und alleinige Verpflichtung gegenüber dem GG zu wahren. Jetzt bekommen sie ihre eigene Medizin zu schmecken. Das ist das einzig Gute an dem Theater. Aber, wir werden sehen, wie es weitergeht. Man sagt im Volksmund ja so schön, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird…
Simpson, nicht Honk. Das verbitte ich mir zunächst und nachdrücklich. Beleidigungen aussprechen und dann Demokratie fordern…. Das hat ein gewisses Geschmäckle. Dann zum Thema: Gegen die Direktmandate spricht ja nichts – nur das dann mit den Direktmandaten die ganze Liste einzieht. Bleiben wir bei den Linken: drei Direktmandate, drei Sitze – und nicht mehr! Dazu die Auflage, dass die Partei bundesweit wählbar sein muss. Fertig!
Höchste Zeit für die 13 Mio. Bajuwaren, sich aus der Bundesrepublik zu verabschieden und als Freistaat Bayern der ideologiebesoffenen Berliner Polit-Kamarilla final den Stinkefinger zu zeigen. Keine grüne Idiotie mehr, keine Milliarden mehr nach Berlin, Schluß mit Ampel-Irrsinn. Via Volksentscheid bolzenfest legitimiert.
@ PUH
Auch aus meiner persönlichen Sicht heraus wäre das die einzig angemessene Antwort der Bayern.
Darüber hinaus würde ich unverzüglich sämtliche Zahlungen via Länderfinanzausgleich einstellen.
Einfach mal drüber nachdenken: Nehmen wir mal für eine Sekunde an, ab morgen gehörte Bayern zu Österreich statt zu Deutschland. Es würde allgemeiner Jubel ausbrechen, die von der Politik gestalteten Lebensbedingungen würden sich über Nacht dramatisch verbessern.
Kann mit der umbenannten SED nichts anfangen, aber Jan Korte hatte vollkommen recht:
„Wenn Viktor Orban und Kaczynski sich ihre eigenen Wahlrechte zimmern, dann twittern Sie sich die Finger wund und machen eine Mahnwache. Sie machen nichts anderes, Sie machen heute in diesem Geiste eine Wahlrechtsreform.“
Eine Vergrößerung der Wahlkreise käme zu einem ähnlichen Ergebnis, würde aber den Karrieren einiger der Ampeloligarchen auf den Listen schaden.
Sich das Wahlrecht nicht nach übergeordneten demokratisch sinnvollen Prinzipien zu gestalten, sondern nach situativem aktuellem Parteinutzen, zeugt von einem unterirdischen Demokratieverständnis und völliger Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und dem Parlamentarismus. Ein Tag der Schande für dieses Land.
Nach dieser „Reform“, die seit 10 Jahren angeordnet und überfällig war und sich statt dessen die „Ampel“ nun eigene Gesetze bastelt, dürfen wir uns endgültig von der Demokratie in DE verabschieden.
Die Multimilliardäre siegen mit der Installation des neuen Kommunismus.
Das BVerfG wird vermutlich entscheiden. dass Artikel 38GG geändert werden muss.Für eine Ampel nach neuem Wahlrecht 2025 wäre die nötige Zweidrittel-Mehrheit vorhanden. Die Zusammenarbeit von Ampel und BVerfG wirds zeitlich schon richten.
Als nächstes wird man mit fadenscheinigen Argumenten die AFD verbieten. Spätestens dann weiß alle Welt, Deutschland hat es wieder mal eklatant versemmelt. Der große, in Breslau geborene, jüdischstämmige Historiker Fritz Stern schrieb mal, das 20. Jh hätte das Jahrhundert Deutschlands werden können. Mit der Wiedervereinigung 1990, schrieb er weiter, hat Deutschland eine zweite Chance bekommen. Auch diese zweite Chance wurde dank FDJ Merkel, den grünen Ökofaschisten, einer weitgehend gleichgeschalteten Mainstreampresse und deutschem Untertanengeist förmlich zertrümmert.
Nein. Ohne Friedensvertrag, der auch 1990 von USA und England nicht zu bekommen war, hatte die BRD auch 1990 keine eigene Chance.
Ich glaube nicht, dass die „Ampel“ eine dauerhafte Einrichtung wird. Nach der nächsten Wahl wird man sehen, welche Parteien sich zu einer Koalition zusammenwürfeln. Kann sein, dass dann diese Koalition die 5-Prozent-Klausel auf 8 oder 10 Prozent hochsetzt.
Endlich wieder Volkskammer ! Das nach nur 32 Jahren. Eine reife Leistung der FDJ unter Merkel und Göring-Eckhardt.
Schwachpunkt des Ampel Attentat versus Freiheit dürfte der Punkt mit Direktkandidaten , Einzelbewerbern sein. Hier werden die Ganneffs nicht ganz mit durchkommen !
Meine Prognose : der faule Gerichtsprozess wird wie folgt enden : Direktkandidaten , Einzelbewerber mit 50,X % sitzen trotz allem im „Parlament“ – viele werden das nicht sein.
Im Prinzip ist die Nummer genau das Gegenteil dessen was das Volk wollte – anstatt die Erststimme zu stärken geschieht das krasseste Gegenteil. Mich wundert wie einfach das durchgezogen werden konnte – Abstimmung mit einfacher Mehrheit reicht.
Das Gehirn eines Huhns verarbeitet 4 Bilder pro Sekunde. Nähert man sich langsam genug, merkt das Huhn gar nicht, daß man da ist.
Hier läuft seit Jahrzehnten – angefangen mit der Abschaffung der D-Mark – ein Putsch gegen das deutsche Volk, so langsam und medien-beschwiegen leise, daß die allermeisten es nicht mitbekommen.
Wie man es schafft, die deutschen Hühner aufzuscheuchen, das ist die Frage.
Ich hege schon lange die Theorie, dass EU und Euro im übertragenen Sinne war, dass ein Haufen Mopedfahrer sich ihre Lederjacken in die Türen eines deutschen Porsches geklemmt und gedacht haben: „Toll, der zieht uns jetzt!“.
Jetzt merken sie erst, was sie da angerichtet haben und sabotieren den Rennwagen so stark, dass sie überleben können. Wenn die volle Power von fleißigen, gut ausgebildeten Deutschen und innovativen Unternehmen ungebremst auf die Straße käme, würde es alle Länder um uns herum zerlegen. Wirtschaftlich und fiskalisch. Also lässt man den Michel-Motor im roten Bereich drehen – die Leute sich totarbeiten – aber am Schalthebel der Macht wird nicht über den zweiten Gang hinaus hochgeschaltet. Dann noch etwas Sand ins Getriebe und Luft aus den Reifen und schon ist aus dem Porsche ein lahmes aber bequemes Zugpferd geworden, an dem alle Anderen (!) ihre Freude haben.
Da es zu diesem Thema von einem Parlamentarier, sofern er sein Mandat nicht als reinen Versorgungsposten ansieht, kein „Ich weiß nicht!“ geben kann, hat mich die Enthaltung der AfD schwer entäuscht.
Die AFD hat mit ihrer Enthaltung vollkommen recht. Die Union und die Linkspartei hatten Jahre Zeit, die AFD als demokratischen Wettbewerber anzuerkennen; sie tun es bis heute nicht. Jetzt zahlen sie den politischen Preis dafür. Die Linkspartei wird jetzt noch schneller zu Ende gehen und die CSU mit der CDU fusionieren müssen. Die AFD wird Stimmen von beiden holen und das ist gut so. Wer den Sozialisten den kleinen Finger reicht wie 2015, verliert die ganze Hand.
Warum hat die AfD nicht dagegen gestimmt? Nur weil es jetzt andere betrifft? Keine gute Idee!
Meine Einschätzung von Trick-Betrügern regiert zu werden bestätigt sich von Tag zu Tag.
Wirklich eine Schande, wie hier die wichtigere Erststimme endgültig entwertet und die Parteien noch mehr Macht bekommen.
Heisst zu deutsch:
Die FDP ist nun offiziell der Steigbügelhalter der Grünen.
Der umgekehrte Weg wäre richtig gewesen.
Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt sollte einen Abgeordneten stellen. Es ist wichtig, dass jede Region im Parlament repräsentiert wird. Die restlichen Sitze sollten durch Panachieren und Kumulieren der Parteilisten besetzt werden.
Das wäre das beste Demokratiestärkungsgesetz, was man sich vorstellen kann.
Aber dazu ist der sich schamlos am Staatsbudget bedienende Parteifilz ja nicht bereit.
Es ist eine Parteiendiktatur, was wir in Deutschland haben und keine Volksherrschaft. Von letzterer sind wir weit, weit entfernt. Aber die Eliten passen da schon auf, dass der Bürger weiter bevormundet und für dumm verkauft wird.
Schade, dass der Autor die hervorragende Rede von Herrn Glaser entweder nicht insgesamt angehört hat oder bewusst die Inhalte und Kernsätze hier nicht behandeln wollte! Schade. Glaser hat sehr wohl Kritik an der jetzigen beschlossenen Wahlrechtsreform geübt und diese auch dezidiert begründet!
Dieses Unrechtswahlsystem, das sich die Sozialistenparteien da nach Gusto zusammengezimmert haben, kann so nicht bleiben.
Statt die Direktwahl zu stärken, wird sie der Parteienproporzwahl mit vorher von Funktionären festgelegter Listenreihenfolge unterworfen. Schlecht, schlechter, Ampelwillkür!
Es wird dann Wahlkreise geben, die keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr haben und Parteilose Bewerber können nicht mehr ins Parlament kommen, selbst wenn er mit 100% Zustimmung gewählt ist.
Anscheinend gibt es bei den Ampelparteien keinen, der rechnen kann. Aber Skrupellosigkeit, das können sie.
Die schämen sich noch nicht einmal für diesen fiesen Anschlag auf die Demokratie.
Rücksturz ins Jahr 1933. Damals die Nationalsozialisten heute die Grünroten Sozialisten. Eigentlich müsste nun Art. 20 GG zum Tragen kommen. Mir war immer klar, dass sich die Grüne Brut, einmal richtig an der Macht, von dort nicht mehr vertreiben lässt. Jetzt noch ein Verbot der Opposition und Grüne Zentren (GZ) für falsche Meinungen.
R.I.P. Deutschland. Die Grünen Totengräber haben es geschafft.
Abschaffung der Demokratie daran arbeiten sie schon lange diese selbsternannten Demokraten. Absoluter Irrsinn was in diesem Land abläuft. Wieviele Menschen werden aber dieses absurde Theater durchschauen (wollen)?
Besonders abgründig die Einlassungen von Dobrindt der zwar zurecht dieses unwürdige Schauspiel massiv kritisierte, aber es nicht lassen konnte die AfD zu beschimpfen. Wollte er damit Abbitte für seine Kritik bei den Herrschenden tun.
Jetzt finde ich es sogar richtig, das sie möglicherweise aus dem Bundestag fliegen! Gewinner dieser Wahlrechtsreform könnte wohl die AfD sein, ohne allerdings auf Aussicht, in diesem Land den notwendigen Richtungswechsel einleiten zu können!
Was ich ja nicht verstehe ist, warum die FDP zugestimmt hat! Die ist ja, meiner bescheidenen Meinung nach mit dieser „Reform“ noch gefährdeter, aus dem Bundestag zu fliegen ??????
Gaaanz langsam! Das Verfassungsrecht auf eine „allgemeine Wahl“ (also auch passives Wahlrecht) und die verfassungsrechtliche Begrenzung der Parteien auf eine „Mitwirkung“ bei der Meinungsbildung, was man getrost bis zu „Machtbildung“ interpretieren kann, lässt es definitiv nicht zu, dass a) das Wahlkreiselement abgeschafft wird und b) dass Einzelbewerber, die im Wahlkreis die erforderliche relative oder (bei Einführung einer Stichwahl) absolute Mehrheit erzielt haben, das Mandat nicht erhalten.
Sollten unabhängige Kandidaturen (quasi) verboten oder mit einer komplett absurden bundesweiten Quote verknüpft werden (1-Personen-Partei? Oder wie ginge das?), dann wäre eine weitere Gruppe von Klägern zu erwarten.
Was geboten ist: dass wie bisher die Zweitstimmen der Wähler, die für einen erfolgreichen Unabhängigen votiert haben, unter den Tisch fallen.
Der bundespolitische Arm der CSU könnte in Bayern nach altem Wahlrechtsstabd durchaus mit Mitgliedern als Unabhängige antreten, weil es darauf ankommt, welches Kandidatenanmeldeformular verwendet wird (nämlich das für Unabhängige) und dass Unterstützerunterschriften beigebracht werden. Auch Parteimitglieder dürfen Unterstützerunterschriften leisten. Sollte das BVerfG diese Regelung verschärfen, dann müssten sie allerdings tatsächlich Parteilose werden.
Da die CSU keine Liste einreicht, müssten alle ihre Gewählten das Mandat auch erhalten, folglich alle bisherigen MdBs. Sollte das (neue) Wahlgesetz für ausgeschiedene (verstorbene) Unabhängige keine Nachwahl vorsehen, dann müsste auch diese Regelung vor dem BVerfG erstritten werden.
Die echten Liberalen in der FDP, die respektablen Linken (bei denen die Wähler vor dem Risiko stünden, gar keine wirksame Stimme abzugeben) und von Fall zu Fall konservative Unabhängige zwischen CDU und AfD müssten bundesweit die Möglichkeit zur unabhängigen Kandidatur nutzen. Ihre bisherigen Parteien würden dafür mit dem Zweitstimmenverlust bestraft. Denkbar für Schäffler, Teuteberg, Maaßen, Wagenknecht und andere, die vor allem dann ziehen werden, wenn die lokalen Wähler die volle Macht, aber auch Verantwortung hätten, diese Persönlichkeiten ins Parlament zu bringen.
Wenn eine richtige Bewegung entsteht und die Wähler bereit sind, echte Kandidaten zu wählen, mit denen sie sich im Wahlkreis ernsthaft beschäftigen müssen, für deren Wahl sie auf die Vorauswahl der Parteien verzichten möchten, und die für ihre Wähler antreten, ohne auf einer Liste „abgesichert“ zu sein, dann könnte dieser Versuch einer Wahlrechtsreform völlig andere Folgen haben, als die Ampel sich das jetzt ausmalt, nämlich wesentliche Elemente eines „Grabensystems“. Selbst auf der linken Seite ist dann nicht auszuschließen, dass NGOs wie die (bis 2025) millionenschweren Klimakleber in Direktwahlkreisen antreten werden. Für die Gesamtzahl der SPD- und Grünen-Mandate könnte dieser Dammbruch verheerend sein.
Sollte das BVerfG allerdings das totale Listenwahlrecht mit ausschließlich „parteigesiebten“ Kandidaten (der Kartellparteien als höchster Stufe der oligarchischen Entwicklung des Parteiwesens) mittragen, dann wäre der Parlamentarismus in Deutschland am Ende.
Es war so bestürzend erwartbar. Der Umbau unserer Gesellschaft in eine Parteien-Oligarchie schreitet zügig und planmäßig voran. Linksgrün reißt dabei alle Hindernisse nieder. Den Blockparteien war das Wahlrecht schon lange ein Dorn im Auge – nun haben sie es in ihrem Sinne geändert. Freie Abgeordnete wird es nicht mehr geben, kleinere Parteien werden nicht mehr in den Bundestag einziehen können, ebensowenig wie Regionalparteien. Damit ist de facto jede echte Opposition im Bundestag ausgeschaltet. Genau das war das Ziel dieser Aktion. Das BVerfG wird diese Wahlrechtsänderung selbstverständlich umgehend bestätigen. Oder glaubt jemand etwas anderes …? Ich nenne das einen Staatsstreich. Leider ist Widerstand nur von einer Minderheit zu erwarten. Zudem dürfte dieser Widerstand alles andere als erfolgreich sein … Finis Germania.
Mit dem Ausscheiden von Herrn Vosskuhle und der Übernahme durch den Merkelianer Harbarth, ist mein Respekt gegenüber dem BVerfG auf NULL gesunken.
Wie man es gerade braucht:
Ein Bundesland ist keine relevante politische Einheit, wenn es um das Wahlrecht geht.
Ein Bundesland ist sehr wohl eine relevante politische Einheit, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht.
Nun wachen hoffentlich auch alle die auf, die bisher ernsthaft glaubten, das SYSTEM sei von innen heraus reformierbar. Ganz im Gegenteil, es kommt jetzt in die Nähe seines Endpunkts. Die Sache nimmt dieselbe Entwicklung wie in der Endphase der römischen Republik, als der Senat nur noch eine Scheinexistenz führte. Auch der Bundestag führt seit längerer Zeit nur noch eine Scheinexistenz. Es ist daher gleichgültig, wie man ihn wählt, da immer dieselbe Oligarchie an der Macht ist. Die Union ist keine Opposition sondern die Ersatzbank des SYSTEMS. Man muss nichts weiter tun sondern nur darauf warten, dass das SYSTEM aus sich selbst heraus kollabiert. Das ist unvermeidlich.
Hallo Herr Spahn,
ja auch ich finde den Wegfall der Direktmandate bedauerlich. Nur haben die sich durch die freiwillige Annahme des Fraktionszwangs bei Abstimmungen eh delegitimiert.
Und zu einer CSU. Unter FJS wäre für sie die bundesweite 5% Hürde nichts gewesen, worüber sie nur ansatzweise hätte nachdenken müssen. Als das flatternde Fähnlein im Wind, seit Drehhofer, wüsste ich nicht, was die noch im BT verloren hat.
Herr Spahn, ich bewundere Sie dafür, wie ruhig und sachlich Sie diesen Text schreiben konnten.
Die Demokratie hat nicht mal 80 Jahre gehalten, scheint ein Auslaufmodell zu sein. Viele sind ja eh der Meinung (Luise Neubauer, WEF, Grüne usw.), dass man nur mit Zwang und Verboten die Bürger dazu bringen kann was man will. Vorbild China.
Das Chinesische System funktioniert gut und ist wenigstens ehrlich, dort gibt man nicht vor demokratisch zu sein. Aber es kommt drauf an wer dieses System führt, in China ist es eine patriotische Volkspartei, bei einer hieisgen Regenbogen-Internationalen dagegen Gnade uns Gott.
In der Tat übernimmt unser Parlament immer mehr global vorgegebene Regelungen von NGOs wie UNO oder EU. Da werden die Ampelmännchen möglicherweise gedacht haben, warum noch direkt gewählte Abgeordnete in nationale Parlamente entsenden? Die können doch besser von der von den globalen Eliten gesteuerten Parteifunktionärsebene bestimmt werden.
Deutschland, Deutschland du machst mir Sorgen!
Das Parlament zu verkleinern ist ja an sich kein schlechtes Vorhaben, das direkte Mandat teilweise abzuschaffen um damit wahltechnich Mitbewerber auszuschalten dagegen schon. Was spricht eigentlich dagegen stattdessen die Wahlkreise zu vergroessern?
Die Wahlkreise künstlich zuzuschneiden, dass es für die Wahlreform passt, ist auch nicht bürgerfreundlich!
Im Gegenteil, es gibt regionale Themen, die müssen im Parlament vertreten sein. Deswegen wäre es gut und gerecht, wenn jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt einen Abgeordneten im Parlament hätte. Das Problem bei der Wahlrechtsreform ist die Diktatur der Parteifunktionärsebene der Altparteien. Die lassen nicht mehr Demokratie zu!