Liest man die Begründung der Bundesregierung im Entwurf für das „Demokratiefördergesetz“, fühlt man sich an die DDR erinnert, die überall ihre Gegner witterte und permanent antisozialistische Umtriebe anprangerte. Die Gesellschaft ist der Regierung zufolge in großer Gefahr und wird pausenlos besonders von der rechten Seite angegriffen. „In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen. Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“
Zweierlei Demokratie
Es geht hier um die Denunziation nicht konformer Andersdenkender. Wer offizielle wissenschaftliche Erklärungen hinterfragt (so funktioniert Wissenschaft), wird nun zum „Wissenschaftsleugner“ erklärt. Der Umgang mit Corona-Maßnahmen-Kritikern sei hier als abschreckendes Beispiel genannt.
Das Demokratiefördergesetz ist ein Demokratieschwächegesetz
Wegen des Grundgesetzes sind den Regierenden auch bei unerwünschten und unliebsamen Meinungsäußerungen bisher die Hände gebunden. Doch nun wird der Kampf gegen falsches Denken eben auf NGOs übertragen, die dafür mit Steuergeld entlohnt werden. Für die Umsetzung des Demokratiefördergesetzes ist eine jährliche Summe von 212 Millionen Euro vorgesehen! Eine Hand wäscht die andere.
Es geht also offensichtlich nicht um Demokratie im Sinne von Meinungsfreiheit und -pluralismus, sondern um die „richtige“ Demokratie, wie es in der Deutschen „Demokratischen“ Republik auch schon um die vermeintlich richtige Demokratie ging. Was richtig ist, stellt sich nicht in einem freien Wettbewerb der Meinungen heraus, deren Voraussetzung die Meinungsvielfalt ist. Nein, was richtig ist, wird in „demokratische“ Worten gut verpackt von oben nach unten dekliniert.
So wie das „Gute-KiTa-Gesetz“ in DDR-Manier sich schon im Namen selbst feiert, maßt sich das „Demokratiefördergesetz“ an, die Demokratie zu fördern. Womit sie indirekt zugibt, dass es damit wohl nicht so weit her ist. Da mag etwas dran sein, aber in einem anderen Sinne, als die Verfasser des Gesetzes sich das denken.
Die Bundesregierung bezahlt für Kritik an ihren Kritikern
Wer nun denkt, es ginge beim Kampf gegen rechts nur um Neonazis, täuscht sich. Auch Kritiker der Migrationspolitik werden als rechtsradikal und rassistisch denunziert. Der SPD-Parlamentarier Sönke Rix formuliert völlig klar worum es geht: Es geht darum «Extremismus zu bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts».
Letztlich haben die NGOs auch einen finanziellen Anreiz, mögliche Probleme vergrößert darzustellen. Viel Feind, viel Geld. Sie haben nichts davon, sich selbst überflüssig zu machen. Wie jedes Unternehmen wollen sie wachsen und Geld verdienen. Neue Gründe, neue imaginäre „Mikroaggressionen“ lassen sich immer finden, und sind für den wirtschaftlichen Erfolg sogar nötig.
Letztlich stellt sich die Frage: Warum hat der Staat sich überhaupt in das Denken seiner Bürger einzumischen? Die Bürger sind der Souverän dieses Landes, aber offensichtlich sollen sie von den richtig Denkenden dazu erzogen werden, auch richtig zu denken, richtig zu leben und richtig zu wählen.
„Letztlich stellt sich die Frage: Warum hat der Staat sich überhaupt in das Denken seiner Bürger einzumischen?“
Weil alle kommunistischen Diktaturen dies so erfolgreich praktiziert haben.
„Die Bürger sind der Souverän dieses Landes, aber offensichtlich sollen sie von den richtig Denkenden dazu erzogen werden, auch richtig zu denken, richtig zu leben und richtig zu wählen.“
Darum geht es bei diesem schäbig verlogenen Gesetz.
Das ekennt jeder der die kommunistischen Diktaturen am eigenen Leibe erlebt hat, weil er sie erleben musste.
Demokratie soll nicht mehr dem Volk gehören, denn das Volk ist zu „rechtsradikal“ und „zu dumm“ dazu.
Deswegen muss es nun „von Staats wegen erzogen werden“,
auch mit Geheimdienst und Polizei-Repression als Hilfsmittel.
Die geistigen Kinder und Enkelkinder der RAF wollen uns zu ihrer Demokratie erziehen.
Zur dieser staatlich verordneten Demokratie gehört dann
„mit repressiven Mitteln“, „die Grenzen des Rechts zu überwinden“,
wie die Extremistin Faeser verlauten ließ.
Verfassungsfeindlicher extremistisch geht es nicht mehr!
.) Für den „Klimaschutz“ kann man das Grundgesetz schon mal ausser Kraft setzen, verlautbarten die Grünen bei der letzten Bundestgaswahl.
2.) So war dies auch schon bei Corona der Fall, auch da musste das Grundgsetz ausgeschaltet werden.
3.) Auch bei der Schuldenbremse muss das Grundgesetz abgeschaft werden, denn es ist immer so hinderlich beim Stehlen von Steuergeldern
4.) So nun auch beim phantasierten „Kampf gegen rechst“, muss das Grundgesetz geschleift werden
denn Recht und Grundgesetz sind immer so hinderlich beim extremistischen Unverstand.
Zitat:
>“ Die Bürger sind der Souverän dieses Landes, aber offensichtlich sollen sie von den richtig Denkenden dazu erzogen werden, auch richtig zu denken, richtig zu leben und richtig zu wählen.“<
Mein Fazit:
Offenbar haben die „richtig Denkenden“ bei der Erziehung der Bürger alles richtig gemacht. Das Plansoll ist voll erfüllt. Alle sind brav. Keine Verhaltensauffälligkeiten !
Die Politik hat einer Sache, in diesem dem Demokratiefördergesetz, einen Namen gegeben.
Nehmen wir das Gegenteil von dem an, was mir dieser Name sagt, und wir liegen richtig in der Interpretation der Absicht der Gesetzesmacher.
Das gilt übrigens auch noch für viele andere Ausflüsse der Politik.
Das Demokratiefördergesetz ist wohl eher ein Meinungsfreiheit-Reduzierungs-Gesetz. Private Organisationen und NGOs, nicht demokratisch gewählt, aber doch mit staatlichem Segen versehen, werden dauerhaft vom Steuerzahler finanziert, um Selbigem, dem Steuerzahler, beizubringen, was Homophobie, Muslimfeindlichkeit, Rassismus gegen Schwarze Menschen bzw. die ideale Einwanderungsgesellschaft sind. Alles interpretationsbedürftig. Dabei geht es nicht um juristisch Verbotenes, sondern um Geschmacks-Ge- und Verbote jenseits des Justiziablen, wie die Meldestelle Antifeminismus zeigt.
Den Erfolg der Projekte wie „Jugend prägt“, „Muslimisch gelesene Vielfalt im Gespräch“, „Kompetente Eltern für die Bildung ihrer Kinder“, „Kreative Ansätze für die antisemitismus- und rassismuskritische Bildung“ kann mal selten akademisch nachweisen, man muss einfach daran glauben wegen der hehren, es gut meinenden Titel; der Geldsegen für viele hundert Initiativen und Projekte dürfte aber für die Ampel imagefördernd sein und Ampel-Wähler rekrutieren bzw. bei der Stange halten. Wer freut sich bitte nicht über eine staatliche Finanzspritze (allein 165,5 Mio Euro in 2022) und hält das Bundesfamilienministerium deswegen für total nett.
Wenn sich der Bürger die Bevormundung gefallen läßt …; oder sie gar freudig begrüßt.
Die Demokratie stirbt langsam … Wir „dürfen“ es gerade miterleben. Sie stirbt schleichend, weitestgehend laut- und klaglos, wird perfide zersetzt, unterwandert, ausgehölt und ausgeplündert, sabotiert … Ein Prozess der sich seit rund 30 Jahren permanent hinzieht und nun so langsam, aber sicher an seinem Ende/Höhepunkt angekommen ist. Dieser Prozess ähnelt einem wuchernden Krebsgeschwür, das sich ganz langsam immer weiter im Demokratie“körper“ ausbreitet und diesen schwächt, anfällig für weitere Infektionen macht und schließlich dann vollends das Lebenslicht ausgehen lässt … Die Demokratie ist nicht perfekt. Aber wir haben – genau wie den Kapitalismus – nun mal nichts besseres. Und die Demokratie gesund zu erhalten, bedeutet fortwährende Arbeit und Pflege an derselben. Diese immer nur zu nutzen und aktuell auch immer mehr nur noch auszunutzen, muss zwangsläufig im Supergau enden. Verhält sich ähnlich wie bei einem Acker, den man nie ausreichend düngt, sondern nur immer und immer wieder aberntet. Dieser Boden ist irgendwann auch tot und vollständig ausgezehrt …
Dieses Gesetz ist das Spiegelbild von Frau Faeser. Und das Spiegelbild einer Gesellschaft, die eine solche Person gewähren lässt!!
Die Bundesregierung liegt schon richtig.Es gibt tatsächlich noch antisozialistische Umtriebe in Deutschland. Ich kenne sogar persönlich ein paar Antisozialisten.
Es geht den Machthabern um die bedingungslose Kapitulation durch permanente Einschüchterung einer demokratisch gesinnten Mehrheit vor einer quasi diktatorischen Minderheit. Und die hat sich zum Ziel gesetzt, uns unter dem Label der „großen Transformation“ in eine woke Gesellschaft ohne jede Kritikfähigkeit am politischen Status Quo umzuerziehen.
Dass dieser Status Quo sich auch der Bespitzelung und Denunziation bedient, kennt man aus totalitären Regimen, wie China und aus der daran gescheiterten DDR.
Wenn es bei der nächsten BTWahl nicht kracht, dann haben wir es nicht besser verdient. Ich habe sie nicht gewählt.
Die Regierenden wollen die Bürger erziehen…..sehe ich was anders denn WER steht hinter unserer politik? Wenn man das so sagt erweckt das ja den eindruck als wenn die regierenden das alleinige sagen hätten also alles entscheiden könnten wie sie wollen. Dem ist aber doch nicht so denn die regierenden (parteien und politiker) werden ja maßgeblich von lobbys gelenkt/kontroliert/manipuliert/bezahlt/unter druck gesetzt. Für mich geht es hier um einen kampf der lobbys sprich um die macht ansich also wer hier was vorgibt wie was zu sein hat….für mich ist wie hier das demokratiefördergesetz ein ganz schlauer schachzug der lobbys von CDU CSU FDP SPD. Da man nicht wirklich was entgegenhalten kann und eh eine ganz andere sichweise hat läßt man das zu bzw fördert das ganze auch noch. Warum? Wenn man was auf die spitze treibt wird das ganze irgendwann so absurd das die leute die schnauze voll haben UND dann kommen genau diese lobbys als „retter“. Da seht her wir haben das doch schon immer kritisiert und jetzt laßt uns wieder zum alten zurückkehren. Zu dem was man selber will! So würde es mich nicht wundern wenn wir in 10 jahren wieder atomkraftwerke im land bauen!
Und das BVerfGE wird das abnicken.
So viel Leid durch Hitler, so viel Mühen durch die Väter des GG. Und alles verbrannt.
Ideologien wollen keine selbstdenkenden Menschen, die ihren Irrsinn auch noch benennen. War bei den beiden diktatorisch-ideologischen Sozialismusparteien zwischen 1933 und 1989 genauso. Da unterscheiden sich die Grünlinken nicht davon. Das ist der blanke Irrsinn. Aber die Grünen können mich am Götz von Berlichingen. Demokratisches Farbenspektrum in Deutschland: Braun, Rot, Grün.
Wenn unsere Volkserzieher für unsere „Vorzeigedemokratie“ ein Demokratiefördergesetz benötigen, um damit die Scheindemokratie und den eigenen Machterhalt erweitern und festigen zu können, dann sollte man besser darüber nachdenken, wie man jene aus den Amtsstuben befördert, die für ihr Demokratieverständnis das Grundgesetz aushebeln wollen.
Und genau darauf habe ich echt keine Lust. Genauso wie Hunderttausende andere, die Jahr für Jahr das Land auf Nimmerwiedersehen verlassen. Das bringt wirklich das Fass zum Überlaufen, dass man nicht mal mehr frei aussprechen sollen darf was einem nicht passt.
Ich fühle mich nicht an die DDR erinnert, ich fühle die DDR.
Weil die inneren Widersprüche nicht lösbar waren, wurde zu derartigen Mitteln gegriffen.