Die Presse ist das Korrektiv der Demokratie. In einer Gesellschaft, in der die Mehrheitsmeinung die politische Minderheit zu ersticken droht, muss sie Garant sein, dass der Einzelne eine Stimme hat. Es gibt mehrere Beispiele in der jüngeren Vergangenheit, die den Vorgang illustrieren, wie eine öffentliche Meinung das Denken der Mehrheit bestimmt und die Inhaber einer Gegenmeinung der Diffamierung anheimfallen. Es sind damit Beispiele des Presseversagens.
Dieses Presseversagen hat sich neuerlich gezeigt, als Gesundheitsminister Karl Lauterbach zugab, dass die von zahlreichen Medien kolportierte und von ihm übernommene These, die Impfung habe keine oder so gut wie keine Nebenwirkungen – eine Falschbehauptung ist. Die Minderheit lag richtig, die Mehrheit lag falsch. Dass nur ein Narrativ Bestand hatte, gar Bestand haben durfte, ist eine weitere Facette des Presseversagens.
Eine Presse ohne Regierungskritik ist wertlos
Politische Entscheidungen sind dagegen Geschacher: Ab welcher Inzidenz eine Schule schließen durfte oder öffnete, war ein politischer Kompromiss. Er wurde nur mit Wissenschaft bemäntelt, folgte jedoch ganz eigenen Mechaniken. Auch hier: den Mechaniken der Mehrheiten, die bestimmte Parteien mit einem bestimmten Anteil an der politischen Macht ausgestattet hatten.
Alexis de Toqueville hat das Wort geprägt, dass der Einzelne verstummt, wenn die Mehrheit gesprochen hat. Es ist aber nicht nur die Aufgabe der Presse, die politische Minderheit zu Wort kommen zu lassen, damit diese nicht untergeht; es ist zugleich ihre Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, um ihre Macht zu begrenzen. Auch diese Funktion steht auf dem Prüfstand, seitdem die AfD die Lohnliste von Journalisten in Staatssold ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat.
Deshalb ist es unerheblich, wie hoch die Lohnzahlung ist; und deshalb ist es wichtig, dass die Identität der Journalisten auf der Staatslohnliste aufgeklärt wird. Die Bundesministerien kaufen sie mit Steuergeldern ein; und die Bundesbürger haben ein legitimes Interesse, wofür diese ausgegeben worden sind und an wen. Insbesondere besteht ein solches öffentliches Interesse, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Journalisten handelt, die zur Staatsferne verpflichtet sind.
Bundesumweltministerium bestätigt: Liste der Journalisten auf der Staatslohnliste unvollständig
Daneben existiert jedoch noch eine Zahl von Journalisten, über die sich die Bundesregierung gänzlich ausschweigt. Sie haben mit dem Bundesnachrichtendienst zusammengearbeitet. Hier beruft sich die Bundesregierung gar auf Staatsgeheimnisse. Bleibt die Frage: Für wen ist es gefährlich, die Summe preiszugeben, mit der Journalisten geködert wurden? Zitat aus der Antwort der Bundesregierung:
„Für den Bundesnachrichtendienst (BND) ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann, weil Kooperationen des BND besonders schützenswert sind. Die einzelnen Kooperationspartner arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird.
Dies bedeutet, dass die geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu und aus der Kooperation nicht außerhalb des BND weitergegeben werden dürfen. Eine Offenlegung der Kooperationspartner würde das Ansehen von deutschen Nachrichtendiensten und das Vertrauen in diese daher weltweit erheblich schädigen. Dementsprechend bestünde die ernstzunehmende Gefahr eines weitreichenden Wegfalls von Kooperationsmöglichkeiten.
Würde die Bundesregierung die Informationen freigeben, so wäre zudem zu befürchten, dass Kooperationspartner ihrerseits die Vertraulichkeit nicht oder nur noch eingeschränkt wahren würden. In der Konsequenz könnte es künftig zu einem Rückgang oder zum Wegfall zukünftiger Vertragspartner und in der Folge zu einem Wegfall der Erkenntnisgewinnung der deutschen Nachrichtendienste kommen.
Zudem würde das Offenlegen von Vertragspartnern in Bezug auf vergütete Aufträge, Honorare oder sonstige Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) durch den Bundesnachrichtendienst staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren eine belastbare Grundlage und einen erheblichen Mehrwert mit Blick auf deren Bestreben zur Informationsgewinnung bieten. Dies alles würde dem deutschen Staatswohl zuwiderlaufen. Dies hätte signifikante Informationslücken und negative Folgewirkungen für die Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland zur Folge.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nicht allein die Identität eines Journalisten oder die Art der Tätigkeit, sondern bereits die Gesamtsumme, die an Journalisten gezahlt wurde, die Aufträge aus dem BND annahmen, wird von der Bundesregierung als „staatswohlgefährdend“ eingestuft. Die Doppeldeutigkeit dieser Einstufung ist den Verfassern wohl nicht einmal bewusst.
Hallo meine Freunde von Tichy,
könnte es sein das ihr die falsche Frage stellt..?
Weil nach Wikipedia die Aufgabe des BND ist .. „Der Bundesnachrichtendienst hat den Auftrag zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, erforderliche Informationen zu sammeln und auszuwerten.[1“
Wie kann es in dem Zusammenhang überhaupt sein, das deutsche Journalisten auf der Gehaltsliste des BND stehen? Und wie ist das mit dem Verfassungsgemäßen Aufrags des BND vereinbar?
Soweit ich weis ist der BND der Auslandgehemidients und nicht der Inlandgeheimdienst.
Deswegen meine Frage.. wieso, weshalb und warum können überhaupt innländische Journalisten auf den Gehaltslisten des BND stehen..?
In diesem Sinne viel Spaß und liebe Grüße aus Hamburg..:-)
Erinnern wir uns doch an Merkel und ihre geheimen Journalistentreffen. Ausgewählte Journalisten, deren Namen wir nicht erfahren durften, Ort und Thema geheim. Das Klageverfahren – wer war das nochmal, die Süddeutsche? – ich weiß es nicht mehr. Sie sollte wenigstens die Themen offenlegen. Hat sie nicht, sie hat sich mit Händen und Füßen gewehrt, ist immer wieder in Berufung gegangen, mit den teuersten Anwälten und horrendem Steuergeld. Begründung der Anwälte war „es könnte das Ansehen Deutschlands im In- und Ausland beschädigen“. Da bleibt mir heute noch die Spucke weg, sie kam damit durch.
„… wird von der Bundesregierung als ’staatswohlgefährdend‘ eingestuft.“
Wesentlich richtiger liegt man sicher mit der Einschätzung, dass die derzeitige Bundesregierung staatswohlgefährdend ist. Und zwar in gefährlichem Ausmaß.
Egal ob es bezahlte Journalisten, Ärzte, Wissenschaftler oder andere sind, die Lügen verbreiten, es hat sich seit Jahrzehnten eine Mentalität entwickelt bei der es nur darum geht abzukassieren. Moral, Ehrlichkeit, Rücksichtnahme, Toleranz, Empathie usw. werden als Schwäche betrachtet. Es geht nur noch darum selbst finanziell das meiste für sich rauszuholen und immer mehr Macht zu bekommen. Tugenden zählen nichts mehr, nur Geld regiert die Welt. Wer es einmal an den Napf geschafft hat, der lässt sich den nicht mehr nehmen und geht dafür auch gerne über Leichen. Diese Denkweise erstreckt sich mittlerweile über weite Teile der Gesellschaft. Auch die Jugend will nichts mehr leisten sondern nur noch reich und berühmt sein, ohne Talent zu haben versteht sich oder hart zu arbeiten. Influenzer nennt man das jetzt oder Casting-Star bei diversen Shows, in denen man nur gierig und berechnend agieren muss um zu gewinnen. Wer am besten lügt und täuscht, hat gewonnen. Junge Mädchen sehnen sich danach einen Profifußballer, Sänger oder reichen Promi zu heiraten, dafür wird sich chirurgisch aufgepimpt. Junge Männer wollen dicke Autos fahren und im Geld schwimmen. Nur eines fehlt in ihrer Planung – normale Arbeit, normale Berufskarrieren usw. Denn das ist in ihren Augen nur etwas für „Dumme“. Es zieht sich durch die ganze Gesellschaft dieses Denken und es wird immer schlimmer. Könnte Roman darüber schreiben wieso das so ist, ginge aber weiter am Thema hier vorbei.
Die öffentliche Meinung spielt nur noch kurz vor Wahlen eine Rolle. Und da wird gelogen und betrogen.
Dann recherchieren Sie doch mal, wem die Presse gehört, bzw. wer alles seine Finger drin hat. Seit ich begonnen habe nach dem Konsumieren der Überschrift, zuerst zu schauen, von wem der jeweilige Beitrag ist und die Person zu recherchieren, bin ich aufgewacht. Man bekommt interessante Informationen. Die Frage bei den Presseergebnissen ist immer, wer geht mit wem ins Bett?
Das lernt man heute auf der Journalistenschule. Früher haben sich Menschen für diesen ehemals ehrbaren Beruf entschieden, weil es ein Grundbedürfnis für Demokratie und Staatskontrolle beinhaltete. Heute dürfte die Mehrheit diesen Beruf wählen, weil sie Indoktrination betreiben wollen.
Das Vertrauen in staatliche Dienste ist längst dahin. Kein Unterschied mehr zu ADN oder SD. Alles verschwört sich gegen das Volk. Auch der BND hat sicher seine demokratische Unschuld längst verloren. Verantwortlich ist das Parlament mit gewählten Vertretern der Parteien. Wir können froh sein, dass TE unabhängig berichten kann. Weiter so!
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, wird dem Stargeiger Yehudi Menuhin der Ausspruch zugeschrieben: „Wenn jemand Berufspolitiker werden will, sollte man ihn schon deshalb daran hindern!“
Das Gleiche haben wir hier: Wenn der BND meint, die Kenntnis davon, welcher Journalist wofür wieviel Judaslohn bekommen hat, wäre staatswohlgefährdend, dann – und absolut und gerade dann – möchte ich das gerne wissen!
Aber sie werden es uns nicht erzählen! Wir sind ja auch nur der Souverän…
Aufmerksame Beobachter wissen schon länger, dass 90% der in Deutschland arbeitenden und augebildeter Journalist im Wesentlichen Berufslügner und Werkzeuge sind. Das Interessante ist, dass sich scheinbar in dem Bereich besonders viele moralisch korrumpierbare Menschen angesammelt haben. Man müsste also Mechanismen einführen, die Journalisten bei Minderleistung möglichst hart bestrafen um die Branche Stück für Stück von Propagandisten zu säubern. Schließlich waren die deutschen Medien wichtiger Teilaspekt des historischen „nie wieder“.
Leider dürfte mit der vorliegenden Presse ein „garantiert wieder“ so gut wie sicher sein, da sich die Akteure genau derselben Menschenfeinlichen Hetze und Propaganda bedienen nur mit unterschiedlichen Zielgruppen.
Schon verständlich da keine Namen und Summen zu nennen.
Evtl. hat ja die „Antifa Zeckenbiss“ 2018 in Chemnitz auch ein gewisses Sümmchen für Videomaterial bekommen.
Da schließen sich dann alle Kreise.
Schon die Wortwahl ist verräterisch: geheimhaltungsbedürftiger Inhalt von Kooperationen.
Keiner bezeichnet den Auftritt eines „Promis“ als Kooperation, denn das ist ein einfaches Geschäft a la „Du trittst auf gegen Bezahlung.“
Was aber ist Inhalt solch staatswohlrelevanter Kooperationen, also eines des intentionalen zweckgerichteten Zusammenwirkens?
Schon die Argumentation mit dem Begriff „staatswohlgefährdend“ durch die Feder der Bundesregierung ist für mich blanker Hohn. Normalerweise unternimmt die Regierung ja seit Jahren bekanntlich alles, um das Staatswohl zu gefährden.
Also jeder der Gendert ist bereits als Kultursozialist überführt und von diesen Leuten gibt es in den Staatsmedien reichlich. Die Berichterstattung selbst ist in diesem Land keinesfalls sachlich orientiert und doch recht einseitig ausgerichtet. Das kann man schon gar nicht mehr Nachrichten nennen.
Selbstreferenzialität der Medien verhindert die Ausbreitung des Skandals!
Das ist der Skandal im Skandal. Man braucht sich nicht fragen, warum dieser, allein bezüglich der Mitwisser höchst umfangreiche, Skandal (Watergate-Beteiligte konnten sich in einer Telefonzelle treffen) keinen gehörigeren Widerhall in der deutschen Medienlandschaft findet.
Mittlerweile glaube ich, dass ein 2-Parteiensystem, wie in den USA, solcherlei Sauerei zwar nicht verhindern, bei Aufdeckung aber, Opposition und Öffentliche Meinung nicht (wie bei uns) so einfach bei Seite drücken, kann.
Zitat: „Daneben existiert jedoch noch eine Zahl von Journalisten, über die sich die Bundesregierung gänzlich ausschweigt. Sie haben mit dem Bundesnachrichtendienst zusammengearbeitet. Hier beruft sich die Bundesregierung gar auf Staatsgeheimnisse. Bleibt die Frage: Für wen ist es gefährlich, die Summe preiszugeben, mit der Journalisten geködert wurden? Zitat aus der Antwort der Bundesregie“
> Wobei ich mir hier aber auch die Frage stelle, warum müssen, soll(t)en und dürfen Journalisten überhaupt für den BND tätig werden wo sie doch die Bevölkerung mit Informationen versorgen sollten? ODER etwas anders gesagt: wenn Journalisten den „Geheimdienstler“ spielen wollen, dann sollten sie sich für EINE Tätigkeit entscheiden.
„parteienkartellwohlgefährdend“ – DAS wäre der richtige Terminus für diese autokratischen Machenschaften. Daß sowas in der DDR, in (ehemaligen) Sowjetrepubliken, Nordkorea, China und Latino-Staaten gängige Praxis war und ist, das ist sicher kein Geheimnis, aber im demokratischen Vorzeige-Rechtsstaat *hust* Bundesrepublik Deutschland…? Nun denn, auch diese Verschwörungstheorie hat sich nun bewahrheitet.
Wer gegen diesen schwer übergriffigen Grün Sozen „Staat“ ist und Mißstände aufdecken möchte wird als „staatsdelegitimierend geframt
Eine der Kernpunkte einer echten Demokratie ist die Transparenz und nicht die Bonzen schützende Verschleierung bzw. dem Kauf der 4. Macht.
Die deutsche/europäische Machtstruktur ist ein einziger, sich selbst zuarbeitender Filz mit penetrant gutmenschelnder Fassade.
Damit könnte man glatt der Meinung sein, dass gewisse Journalisten nicht nur falsche – regierungsnahe – Informationen an das dumm Volk weitergeben und so zu einer glaubwürdigen Täuschung der Untertanen führt. Es steht auch der berechtigte Verdacht im Raum, dass diese hoch bezahlten Journ-ailen für den BND im Ausland rege Spionage betreiben. Ist wie in Zeiten des vorigen Jahrhunderts.
Nichts neues unter der Sonne! „Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz unsere Massenmedien lenken“ war schon 2014 bei Udo Ulfkotte in seinem Buch „Gekaufte Journalisten“ nachzulesen.
Es gibt doch auch Überschneidungen in der Tätigkeit von Journalisten und Schlapphüten: Informationen sammeln, einordnen und weitergeben. Nur die Auftraggeber/zahlenden Arbeitgeber sind andere. Schlimm wird es dann, wenn sich Journalisten von ihren Schlapphut-Arbeitgebern benutzen lassen, um die breite Öffentlichkeit im Sinne der Dienste zu „informieren“. So war es wohl bei Journalisten von ARD und ZEIT bei der Verbreitung der Nord Stream – Yachtstory.
Bei Journalisten sollen die Stellen als Auslandskorrespondenten auch deshalb besonders begehrt sein, weil man zu aktuellen Themen einen Bericht immer gleich in zwei Fassungen „verkaufen“ kann: Eine für die Redaktion und eine für den Geheimdienst.
Ich bin eher überrascht dass der Staat jemanden bezahlen musste. Der durchschnittliche Journalist in Deutschland schreibt doch freiwillig mit Gusto Lobeshymnen auf die Regierung.
offensichtlich mussten doch noch einige überzeugt werden.
Das sind übrigens Stasi-Methoden über „informelle Mitarbeiter“ gezielte Informationen zu streuen.
Unwürdig – auch die Beteiligten.
Vielleicht hoffen die, die freiwillige Lobeshymnen schreiben, über kurz oder lang doch noch auf die Lohnliste zu kommen! Wohlwollende Berichterstattung geneigter Gazetten spülen ja auch schon staatliche „Zuwendungen“ in die strapazierten Verlegerkassen!
Man ist so hilflos gegenüber diesem Staat im Staate!
Eine unsichtbare Kabinetts-Clique beschließt, bestimmt, führt einen eigenen „Haushalt“ mit Ausreichung nirgends öffentlich erscheinender Summen Geldes,
Gibt Anweisungen an die regierungsbeteiligten Blockparteien, wie über Gesetzesvorlagen zu beschließen oder sie zu boykottieren sind und geriert sich als eine Art Propagandaministerium mit einem beliebig zu verfügenden Millionen- und Milliarden Font.
Die grundgesetzliche Unabhängigkeit der Abgeordneten des Parlaments, die angeblich nur ihrem Gewissen verantwortlich seien, ist ein Märchen aus uralten Zeiten geworden.
Das ist keine Demokratie mehr im Sinne der Deutschen Verfassung. Was ist es dann? Ich weiß es nicht.
Ein Parteienstaat, der sich immer mehr herausnimmt und niemals satt sein wird.
“ Unverständlich “ ist es nicht, obwohl ich die Ansicht teile, dass es nicht akzeptabel sein sollte. Deutschland hat keine moderne Offenlegungskultur für öffentliche Ämter und Tätigkeiten. Die Restbestände an Obrigkeitsstaat und NS-Diktatur haben dies seit Jahrzehnten verhindert. In Teilen gibt es den gleichen Geist auch in die Privatwirtschaft und für die Beziehungen von Wirtschaft und Staat. Deshalb gibt es in Deutschland auch deutlich mehr Korruption als anderswo. Wir finden den gleichen Ungeist im Grundbuchamt und im Handelsregister. Es ist ein in der Breite vorhandenes Kulturdefizit. Die Angestellten des ÖRR dürfen offensichtlich Nebentätigkeiten, auch für staatliche Stellen ausüben, ohne daß dies mit allen relevanten Daten öffentlich zugänglich registriert werden muß. Amtsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Datenschutz zugunsten der Person. Wir finden dies in allen öffentlichen Strukturen. Es fehlt die Grundphilosophie, und es fehlen die gesetzlichen Zwänge für die Vielfalt der Einzelfälle.
Unfassbar, diese Begrifflichkeit „staatswohlgefährdend“ wird nur noch zu Schutz der „Staatsgefährder“ verwendet. Bei der Nord Stream Sprengung, dasselbe. Und bei der C-19 Aufarbeitung wird wohl wieder „staatswohlgefährdend“ als Verschleierung dienen, wenn es ans Eingemachte geht. Dazu gibt es noch 1000 anderer Beispiele.
Für wie dumm halten die uns….