Bereits im Februar kündigte der Journalist Matt Taibbi, der bei den Veröffentlichungen der Twitter-Files eine prominente Rolle spielt, den zukünftigen Fokus der Enthüllungen an, die sich ab März weniger den Zensurbestrebungen der Mitarbeiter von Twitter, als vielmehr des von Taibbi so benannten „zensur-industriellen Komplexes“ im Hintergrund widmen würden.
Nachdem die 17. Ausgabe der Twitter-Files Anfang März bereits die Rolle der eher unbekannten Regierungsbehörde GEC beleuchtete, die unter dem Banner des Kampfes gegen Desinformation massivst in die Moderation von Twitter eingriff, offenbart die neueste, vom Journalisten Matt Taibbi veröffentlichte Ausgabe das weitreichende Netzwerk selbsternannter Internetkommissare, die finanziert von Steuergeld den Meinungskorridor der Steuerzahler selbst bestimmen wollen. Dieser von Taibbi „zensur-industrieller Komplex“ genannte Apparat aus Regierungsbehörden, NGOs, Lobbygruppen und Partnern in den traditionellen Medien hat sich die Steuerung des öffentlichen Diskurses im Internet zur Aufgabe gemacht.
Neben den zahlreichen Regierungsorganisationen, Geheimdiensten und Aufsichtsbehörden, die auf Twitter Einfluss nahmen, gab es eine Reihe von „externen Partnern“, NGOs vermeintlicher Experten, die sich auf sogenannte Desinformation und ausländische Einflussnahme spezialisierten. Dazu zählten unter anderem der Atlantic Council, DFRLab, und das „Stanford Internet Observatory“, dessen unrühmliche Rolle in der Impfdebatte noch Gegenstand der Betrachtung werden soll.
Während es aber diesen NGOs obliegen sollte, Firmen und Regierungsorganisationen mit regulativer Distanz zu begegnen, bildeten sie stattdessen gemeinsam mit Kontaktpersonen bei Twitter eine Signalgruppe, um gemeinsame Vorgehensweisen zu erarbeiten.
Regierungsfinanzierter Bericht, um der Regierung mehr Befugnisse zum Demokratieabbau zu verleihen
Die Früchte dieser Zusammenarbeit brachten unter anderem im August 2021 den Abschlussbericht des Aspen Instituts zum Thema „Informationsstörung“ hervor. Darin plädieren die Autoren des Berichts, Katie Couric und Chris Krebs – unter „technischer Beratung“ des Twitter-Mitarbeiters Yoel Roth sowie Vertretern von Facebook und Google – für eine Gesetzgebung, die es staatlichen Behörden erlauben würde, die Herausgabe von Daten zu Moderations- und Kontrollzwecken abzufragen. Der Bericht führte als beispielhaften Kandidat zur Durchführung dieses Gesetzes explizit die Kontrollbehörde FTC an, die erst vor wenigen Tagen Schlagzeilen machte, als sie die Pressefreiheit missachtete, indem sie die Herausgabe der Identitäten der an den Veröffentlichungen der Twitter-Files beteiligten Journalisten forderte.
Doch mit der Abfrage von Daten nicht genug. Der Bericht des Aspen Instituts propagiert auch sogenannte „Haltebereiche“, in denen Nachrichten von „Influencern mit wiederholt schlechtem Verhalten“ zurückgehalten würden, um damit das „Potenzial weiterer Fehlinformationen zu beschränken“. Ebenso schlägt das Aspen Institute Demonetarisierung als Maßregel vor und plädiert für das Recht der Regierung, Falschinformationen einzuschränken, „auch wenn das den Verlust einer gewissen Freiheit bedeute“.
Pikant sind daran zwei Dinge: Erstens, das Aspen Institute erhält jährlich millionenschwere Förderungen von sowohl dem Außenministerium der Vereinigten Staaten, als auch von der Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID), womit die Regierung de facto eine vermeintlich unabhängige Studie mitfinanziert, die der Regierung weitreichende Befugnisse zur Begrenzung der Meinungsfreiheit einräumen möchte. Damit steht das Aspen Institute aber nicht alleine, eine Reihe von NGOs und Think-Tanks rund um Twitter bezieht jährlich große Summen vom amerikanischen Staat, darunter auch der Atlantic Council und der German Marshall Fund.
Zweitens erweisen sich die unter dem Sammelbegriff Desinformation (wahlweise: Fehlinformation) zusammengefassten Anschuldigungen als das übliche Sammelsurium dubioser Anschuldigungen. Neben Klassikern wie den angeblichen Verbindungen zu Russland und dem Iran, die oftmals selbst von Twitter-Mitarbeitern in Zweifel gezogen wurden, forderte der „zensur-industrielle Komplex“ auch die Sperrung von Youtube-Videos mit „anti-ukrainischen Narrativen“.
Unterdrückung von Wahrheiten, um Impfskepsis zu vermeiden
Den Vogel schoss aber das bereits zuvor erwähnte Stanford Internet Observatory ab, das nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu „Virality Project“ umbenannt wurde. Bereits zuvor handelte es sich bei dieser Organisation um einen der eifrigsten Melder unliebsamer Accounts, doch in einer Email, die Bezug nahm auf den Umgang mit „Desinformation in Bezug auf Impfstoffe“, fordert das Virality Project von Twitter, „wahrheitsgetreue Inhalte, die Impfstoffskepsis bewerben könnten“, auszusondern. Dazu gehören zum Beispiel „Geschichten über tatsächliche Nebenwirkungen der Impfung“, sowie „wahre Postings, die die Impfstoffskepsis anheizen könnten“. Damit nahmen sich, von amerikanischem Steuergeld bezahlte und von der US-Regierung finanzierte „Experten“ ohne jegliche medizinische Expertise das Recht, nicht genehme Nachrichten von etablierten Medizinern und Virologen zu unterdrücken, wenn deren Meinung nicht in das angestrebte Narrativ passte.
Genau an dieser Stelle treten auch die etablierten Medien in Erscheinung, allerdings nicht unbedingt vorbildlich. Denn anstatt die Vorgehensweise und Methodik der semi-staatlichen Desinformations-NGOs zu hinterfragen, wandten sich Journalisten der Financial Times mit der Forderung an Twitter, den Anfragen zur Sperrung unliebsamer Accounts durch NGOs nachzukommen und stellten Twitter sogar ein Ultimatum, „bis Ende des Tages beizusteuern“. Doch auch dieser Kaninchenbau reicht tiefer, denn das Netzwerk staatlicher finanzieller Förderung umfasst auch Organisationen wie Newsguard, die Medienunternehmen nach ihrem „Risiko“ und ihrer „Zuverlässigkeit“ beurteilen, was direkten Einfluss auf deren öffentliche Wahrnehmung und deren Einnahmen hat. Somit besteht ein realer finanzieller Anreiz für Medienunternehmen, den staatlichen Wünschen und Forderungen Folge zu leisten.
Federführend beim Stanford Internet Observatory ist übrigens eine der bekanntesten Kämpferinnen gegen Desinformation im Namen diverser NGOs, Renee DiResta, die als Expertin zu dieser Thematik in der Szene herumgereicht wird. Gar nicht so falsch, denn ihre Expertise dürfte unbestritten sein, wenngleich anders als behauptet. Ihre frühere Firma „New Knowledge“ war unter anderem in den Skandal „Project Birmingham“ verwickelt, in dem angeblich russische Bots erzeugt wurden, die einem republikanischen Gouverneur kurz vor einer Wahl im Jahr 2017 massiv auf Twitter folgten, um dessen Ansehen zu schädigen. Der resultierende Skandal – ein gefundenes Fressen für die Presse – führte letztlich zu einem Sieg des demokratischen Kandidaten, auch wenn sich später herausstellte, dass es sich bei den russischen Bots um eine „False Flag“, also um eine Aktion unter falscher Flagge von Anhängern des Demokraten bei „New Knowledge“ handelte. DiResta tat dies später als „Experiment” ohne tatsächlichen Einfluss auf das Wahlergebnis ab.
Twitter ist an dieser Stelle lediglich zu Gute zu halten, dass Mitarbeiter bei der Beurteilung von „Project Birmingham“ sehr wohl die Möglichkeit in Betracht zogen, dass diese Bots absichtlich von Feinden des Kandidaten eingesetzt wurden. Als jedoch die Tarnung aufflog, hielt sich auch Twitter bedeckt und kommentierte den Vorfall nicht weiter.
Diffamierung und Hoffnung bei der Anhörung
Die Twitter-Files gehen nunmehr von der Berichterstattung zur Beurteilung über. Wie es scheint, gerade rechtzeitig, denn am selben Tag, an dem Matt Taibbi die neueste Ausgabe der Twitter-Files veröffentlichte, standen er und sein Kollege Michael Shellenberger dem Justizausschuss Rede und Antwort zu ihren Veröffentlichungen. Dabei bezeichnete Taibbi den sich abzeichnenden zensur-industriellen Komplex als „das Erschreckendste, was ich je als Journalist gesehen habe“.
Doch anstatt den beiden Aufdeckern, die übrigens nach eigener Aussage Joe Biden gewählt hatten, für ihre Arbeit zu danken, mühten sich einige demokratische Vertreter, diese vor dem Ausschuss zu diskreditieren. Während die demokratische Kongressabgeordnete Sylvia Garcia noch versuchte, Taibbi über die Quelle seiner Informationen auszuquetschen, und von dessen Verschwiegenheit abzuleiten versuchte, ob ihm diese direkt von Elon Musk zugespielt wurden, bezeichnete die ebenfalls demokratische Abgeordnete Stacey Plaskett Taibbi und Shellenberger gar als „direkte Bedrohung für jene Menschen, die sich ihnen widersetzen“. Im Vergleich dazu wirkte die Anschuldigung der Demokratin Debbie Wasserman Schultz, Taibbi hätte an den Veröffentlichungen der Twitter-Files auch finanziellen Vorteil gezogen, da die Zahl seiner Twitter-Abonnenten drastisch gestiegen sei, geradezu harmlos.
Die Anhörung gab aber auch Grund zur Hoffnung, so zum Beispiel in der Stellungnahme des Republikaners Matt Gaetz, der bestrebt war, die Trennung anhand der Parteigrenzen zu überwinden und auf demokratische Politiker verwies, die zwar nicht Teil der Anhörung waren, sich aber äußerst besorgt über den Einsatz des zensur-industriellen Komplexes als Waffe zur Meinungskontrolle geäußert hatten. Die Trennlinie zwischen jenen Kräften, die in weiten Teilen die bürokratisch-pädagogische Steuerung des öffentlichen Diskurses durch staatliche oder staatsnahe Institutionen befürworten, und jenen, die diese Entwicklung ablehnen, findet sowohl in den USA, als auch in Europa vielfach entlang von Parteigrenzen statt, aber nicht ausschließlich. Die Überwindung des schematisch-reduktionistischen Denkens entlang dieser Lager ist eine zentrale Aufgabe, um dem zensur-industriellen Komplex Einhalt gebieten zu können.
Desinformation ist Wahrheit, Krieg ist Frieden, Mangel ist Überfluss, Hass ist Liebe. Sie haben Orwell damit eigentlich komplett umgesetzt.
Es war eben ein weltweiter und sehr erfolgreicher Marsch durch die Institutionen. Und was wir nun mehr oder weniger offiziell erfahren ist nichts anderes als dass es sie gibt und wie sie funktioniert, die vielbelächtelte, in der Schwurblerschublade versteckte Weltschwörung!
Da wo Sie auch Ihren Kommentar hinterlassen haben. Im Internet! Und da gibt`s eben nicht nur google und YouTube. Wobei bei letztgenanntem trotz teils massiver Zensur auch noch der ein oder andere kritische und informative Beitrag und/oder Kanal zu finden ist. Und neben Seiten wie eben TE oder AchGut empfehlen sich selbstverständlich auch Plattformen wie Telegram.
Es ist alles da. Man muss es nur nutzen.
Benennt die NGO um in das was sie sind: NoGo
Habe vor 40 Jahren auch Greenpeace gespendet. Dieser Irrtum wurde von mir vor 35 Jahren korrigiert. Nie wieder eine Mark an diese Sekten. Entzieht Ihnen die Staatskohle.
Als Greenpeace noch gegen die französischen Atomtests im Pazifik demonstriert hat, konnte ich das noch gut verstehen. Zu diesem Zeitpunkt habe ich auch gespendet.
Wie Sie habe ich das dann auch bald korrigiert. Greenpeace hat mich andauernd angeschrieben und mich „aufgefordert“, weiter zu spenden. Als ich nicht reagiert habe, sind sie auf aggressiven Telefonterror umgestiegen. Mehrfache Anrufe in der Woche. Hat erst aufgehört, als ich die unterschiedlichen Nummern über ISDN sperren konnte und der Bundesnetzagentur gemeldet habe.
Auch wenn es DAS Wahrheitsministerium (noch?) nicht gibt, sind doch viele Bausteine in solcher Funktion erkennbar und ist es unübersehbar wo die Reise hingeht: „Unwissenheit ist Stärke“.
„1984“ wurde in alle Weltsprachen übersetzt, allein es hat nichts genutzt.
Nach der jüngsten erfolgreichen Implementierung von „Krieg ist Frieden“ ist der nächste Schritt „Freiheit ist Sklaverei“ unausweichlich vorprogrammiert; WHO und/oder „Klima“ machen es möglich.
Die Stimme George Orwells ist wie die vieler anderer Mahner und Aufklärer ungehört verhallt.
Die erschreckenste Entwicklung überhaupt, die Rückabwicklung der Demokratie und man liest nur auf TE davon. Die deutschen Medien verdienen wirklich das böse L-Wort.
Hmm, „staatsfinanzierte NGOs“? Ein Oxymoron erster Güte.
Nennen wir es doch beim Namen: diese staatsfinanzierten NGOs sind nichts anderes als Vorfeldorganisationen der linksgrünen Regierung, die die Schweinereien übernehmen, die sich die Regierung (noch?) nicht traut, selber zu machen. Sie sind die Sockenpuppen des Systems. Deshalb sollte man verfolgen, wessen Hände in diesen Sockenpuppen stecken. Wohin führen die Spuren? Ins Familienministerium? Ins Innenministerium? Ins Wirtschaftsministerium? Oder gar ins Gesundheitsministerium, wie der vorliegende Fall insinuiert?
Wie auch immer, diese NGOs werden von der Regierung gegen uns Bürger benutzt. Die Bezeichnung als bürgerliche Initiative ist nur im doppeldeutigen Sinne richtig, eigentlich fehlt die Vorsilbe „anti“. Und außerdem sind es lukrative Geschäftsmodelle für Leute, die nichts können außer laut schreien.
Es wäre schön, wenn Gesetze gemacht würden, die eine ausländische Finanzierung solcher Organisationen verbieten und unter harte Strafen stellen.Es kann nicht sein, dass man monetäre Förderung bestimmter Kreise aus Russland (zu Recht!) moniert, ebensolche Förderung anderer Organisationen (z.B. Klimakleber, FFF) aus den USA jedoch gutheißt. Gleiches Recht für alle!
Erinnere mich daran, als Merkel sagte, sie wolle ihre Politik dadurch weiter demokratisieren, dass sie mehr auf die NGOs höre, da diese aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen und den Willen der Bevölkerung gut repräsentierten…ha ha ha, es darf gelacht werden…was für ein perfides Spiel…
Eine NGO, die in irgendeiner Form Geld oder Förderung vom Staat bekommt, ist keine NGO mehr, sondern eine verdeckte GO.
Es ging von Anfang an nur um Macht & Profit. Wer opponierte, wurde kaltgestellt, weil er diese beiden Ziele gefaehrdete. Bei dem groessten hoax der Medizingeschichte ging es niemals um die Gesundheit der Menschen!
Die klassischen Merkmale von Schurkenstaaten und während sie in der DDR und in Nazideutschland ohne Umschweife ihre Säuberungsaktionen durchgeführt haben um unliebsame Strömungen zu verhindern, haben sie heute über ihre Spitzeldienste und andere Gehilfen ein breites Netz der Unterdrückung geworfen.
Es wird wie damals die Einschüchterung an erste Stelle gestellt und Ballhaus in Stammheim ist nur einer von vielen, wo Machtmißbrauch ausgeübt wird und ist es gegen sie selbst gerichtet, wird alles verschleppt oder durch entsprechende Urteile weg gebürstet und das alles im Namen der Demokratie, wo man die Krise bekommen kann, wenn man diesem Zustand ohnmächtig gegenüber steht.
Das gefährliche an der neuen Strategie der Roten und Grünen ist die Tatsache, daß sie alles vermeiden, was bei der Masse Aufsehen erregen könnte und so wirken sie in schöner Gemeinsamkeit im linken Geiste und pflücken sich die heraus, die aus der Stellung Kraft beziehen und ohne diese sichtbare und hörbare Gegenströmung verebbt der Widerstand und geht über in deren linke Seligkeit und das alles hängt mit der Intelligenz oder mit der fehlenden Kraft zum denken zusammen und somit ist es ein Wettlauf mit der Zeit, oder sieht derzeit jemand außer der AFD große organisierte Kräfte, die dem ganzen massiv entgegen wirken.
Selbst da kann man schon Abnutzungserscheinungen erkennen, auch bei der sogenannten Gegenpresse und das alles sieht nicht gerade danach aus, daß wir sie los werden und wenn man die ganzen Gegensätzichkeiten zwischen Verkündigung und Tatsachen sieht, dann steht permanent die Lüge Pate, denn das ist das Merkmal aller Sozialisten, weil sie nichts zu bieten haben.
War doch gut, dass Musk den Laden gekauft hat … die USA diskutieren wenigsten über die Vorfälle – hierzulade schieben die korrupten Medien weiter Steuergeld ein … und preisen Olaf, Robert und die anderen Nullis …
Zu spät für die Unterdrückung von „Impskepsis“. Hunderttausende bis sechstellige Zahlen Impf-Toter und furchtbar Geschädigter schlagen solche billigen nachgelieferten Versuche die Realität zu fälschen, um Längen!
Solche Versuche gab es schon Anfang der 60er Jahre, mit allerdings unglaublich primitiven Mitteln der damaligen Steinzeit-Publikationen, beim Vertuschungsversuch der „Contergan“ Katastrophe. Schon damals war die Pharmaindustrie der Auslöser eines pan-bzw.-epidemischen Verbrechens.
Die wären damals möglicherweise sogar unter der Schirmherrschaft so eines „Zensur-industriellen Komplexes“ ungestraft davon gekommen. Heute sind die Waffen aber deutlich weiter entwickelt und die Opfer und deren Zahlen können sicherer und schneller namhaft gemacht werden.
Den Geist kriegen die nicht mehr in die Flasche!
Man kann den Kampf gegen diese Form der politischen Manipulation auf zwei Grundforderungen reduzieren: 1. Meinungsäußerungen dürfen nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Wer solche Mittel in Anspruch nimmt, darf sich nicht an politischen Diskussionen beteiligen. Wer also frei bleiben will, muss sich rein privat finanzieren, ansonsten gelten für ihn die Einschränkungen, denen auch der Staat selbst unterworfen ist. 2. Weder die Regierung noch die parlamentarische Mehrheit verwalten die Wahrheit. Sie verwalten nur eine vorübergehendes politisches Übergewicht, das aber in einer Demokratie nicht auf Dauer Bestand haben kann.
Wahnsinn. Das ist eine Schweinerei, dagegen war Watergate ein harmloser Schülerstreich. Ich hoffe, dass es gelingt, genug politischen Druck aufzubauen, um die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Nicht dass sich die Rauswinden können.
Zensur-industriellen Komplex – ein toller Begriff. Danke an alle die im Team TE diese Vielzahl von unterschiedlichen Themen täglich für Interessierte recherchieren, aufbereiten und zum Lesen bereitstellen. Der antidemokratische Sumpf ist dermaßen groß, dass es einem manchmal die Sprache verschlägt. Es leidet die Bereitschaft zu glauben, dass dieser Sumpf überhaupt trocken zu legen ist. Für mich ist die Gemeinheit, die in manchen Claqueuren steckt, nicht mehr fassbar. Es scheint aber nicht nur das Geld zu sein, nein, manche handeln aus Überzeugung, einer inneren Ideologie folgend. Für mich menschenverachtend!
Bin selbst von gravierenden Impfnebenwirkungen betroffen. Nur einer von 10 Ärzten hören einem zu. Dem Rest ist es schon bei den ersten Ausführungen persönlich unangenehm.