Am Dienstag will die britische Regierung neue Regeln zur illegalen Migration der Öffentlichkeit vorstellen. In der kommenden Woche soll der Gesetzentwurf dann im Parlament behandelt werden. Laut Presseberichten sollen aufgegriffene Migranten, die illegal in das Vereinigte Königreich einreisen, in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden. Ein Asylantrag soll den illegalen Bootsmigranten nicht mehr möglich sein. Sie sollen vielmehr so bald wie möglich in ihr Herkunftsland oder ein sicheres Drittland – wie Ruanda – gebracht werden. Das gilt ausdrücklich auch für Familien. Die Migranten sollen zudem mit einer unbegrenzt gültigen Einreisesperre („life ban“) versehen werden, also nicht mehr rechtmäßig nach Großbritannien einwandern können.
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Das Innenministerium soll durch das geplante Gesetz dazu verpflichtet werden, illegale Migranten so schnell wie möglich zu inhaftieren und abzuschieben, wie zuerst der Telegraph berichtete. Dazu sollen die Rückführungsverfahren beschleunigt werden. Auch die Einspruchs- und Berufungsrechte von Migranten sollen eingeschränkt werden. So werde das Einspruchsrecht gegen Rückführungen „ausnehmend stark eingeschränkt“ werden. Man soll wohl verstehen, dass Berufungen die absolute Ausnahme bleiben sollen.
Ruanda: Ein einzelner Richter verhinderte den Abflug
Angesichts dieser Regelungen versteht sich von selbst, dass es für die illegalen Migranten keine Möglichkeit zur Ansiedlung oder zum Erwerb der britischen Staatsbürgerschaft geben soll. Allerdings will die Regierung zugleich neue „sichere und legale“ Wege zum Stellen eines Asylantrags schaffen, die vorerst noch im Dunkeln bleiben. Auf der Website der Regierung ist nicht mehr so sehr von „Asyl“ als vielmehr von „gewährtem Schutz“ die Rede, was semantisch in der Nähe liegen mag, aber nicht ganz identisch ist.
Sunak will seinen Frieden mit Brüssel machen – andere suchen ihre Chance
Die Zahl der in Großbritannien ankommenden Migranten hat sich seit 2019 stetig erhöht und lag im vergangenen Jahr bei 45.756. Das sind deutlich weniger, als 2022 in Deutschland ankamen, aber eindeutig zu viele aus Sicht der britischen Regierung. In der Tat weisen die Zahlen im neuen Jahr 2023 auf einen weiteren starken Anstieg der illegalen Migration auch in Großbritannien hin. Befürchtet wird eine Nahezu-Verdoppelung auf 85.000 illegal Einreisende.
Verhandlungen mit Paris dank Windsor Agreement?
Die meisten Migranten kamen zuletzt aus Albanien, „einem sicheren Land“, und durchreisten selbstredend eine Reihe von „sicheren Ländern in Europa“, um zum britischen Kanal zu gelangen, wie Wissenschaftsminister George Freeman gegenüber Times Radio sagte. Der Staatsminister sagte, man müsse ein klares Signal senden, dass die Hotelunterbringung im gesamten Land aufhöre und das Untertauchen illegaler Migranten nicht hingenommen werde. In der Tat halten die angenommenen Asylanträge nicht ganz Schritt mit den wachsenden Aufgriffszahlen. Der Verdacht liegt nahe, dass viele illegal untertauchen.
Eurodac: Zwei Drittel der Asylzuwanderer reisen unerkannt über EU-Außengrenze ein
Eventuell werden aber nach Sunaks Nordirland-Deal mit der EU-Führung Abmachungen mit den europäischen Nachbarn leichter fallen. Angeblich führt die Londoner Regierung derzeit Gespräche mit verschiedenen europäischen Regierungen darüber, wie man sicherstellen kann, dass „Flüchtlinge“ im ersten sicheren Land bleiben, das sie erreichen. Besonders mit der französischen Regierung habe es nach der sogenannten Windsor-Einigung eine „Annäherung“ gegeben, wie wiederum der Staatsminister für Wissenschaft George Freeman sagte.
Mit unseren westlichen „Werten“ schaufeln wir das eigene Grab.
Zitat: „Sollte das Gesetz vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof blockiert werden, der durch die britische Mitgliedschaft im Europarat noch immer für das Königreich gültige Urteile verkünden kann, will Sunak erwägen, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu verlassen und die Zuständigkeit des Menschenrechtsgerichtshofes einzuschränken.“
> GUT & RICHTIG! Nicht nur daß das Königreich notfalls erwägen will auch noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu verlassen, auch alle anderen im Artikel geschilderten Vorhaben gegen die illegale Migration sind absolut richtig und kann nur begrüßt werden.
Es bleibt zu hoffen und wünschen, dass Großbritannien die angedachten gesetzlichen Vorhaben durchsetzen wird und kann….. .
„Britische Regierung will Asylrecht einschränken und schneller abschieben“
Illegale Migration in der EU war schon die Ursache des Brexit,
weil sich England nicht mehr von Merkels Sturheit und Realitätsverlust an der Nase rumführen lassen wollte.
Einen der Mörder der 13jährigen zu Tode vergewaltigten Leonie in Wien haben sie in England gefunden und festgenommen.
Welche Strukturen es für Moslems inzwischen gibt, ohne aufzufallen illegal von da nach da zu reisen, ist uns ebenso fremd wie das arabische Hawala-Finanzsystem, das Beträge unter der Steuer hinweg in Millionenbeträge über den kompletten Erdball zu transferieren fähig ist.
Was da momentan wieder getönt wird glaube ich Briten wie Dänen und Schweden erst, wenn es auch eingetreten sein wird.
Orban macht irgend etwas anders – oder?
Alles was lch weiß, was geplant ist, ist absolut richtig und nötig.
Auch in Deutschland wurde das Asylrecht eigentlich geschaffen für Menschen, die in Ihrem Leben bedroht sind. Auf keinen Fall aber für Armutsflüchtlinge, Solche die sich ein angenehmeres Leben vorstellen oder gar die „flüchten“ müssen weil sie Verbrechen begangen haben
Europäische „Gerichtshöfe“ haben nach meiner Auffassung keiner lei Recht Berechtigung und schon gar nicht das Recht Nationale Urteile „aufzuheben“. Der ganze EU „Molloch“ gehört entmachtet und das ganze zurück geführt von einer EU „Regierung“ zu einer Interessenvereinigung Selbständiger, Eigenständiger unabhängiger Staaten. In denen das Staatsvolk entscheidet und nicht eine Clyke alles unter sich „abkartelt“ und bestimmt was Andere zu machen und zu lassen haben um nicht zu sagen tyrannisieren
Um für politisches Asyl berechtigt zu sein, muss man wenigstens schreiben und lesen können, um politisch aktiv zu sein.
Mir ist nicht bekannt, dass bisherigen politisch Verfolgte, ihre Frauen gemasriegelt haben und im Gastland kriminell wurden.
Wie lang ist die Kriminalakte von Edward Snowden in Russland? Ai Waiwai? Solzhenitzyn? Navalny wurde nicht ausreichend verfolgt und ist nun wieder in Russland.
EU ist nicht verpflichtet, allen die Menschwürde und Sicherheit zu geben. Im UN Menschenrechtsrat sitzen ausreichend westasiatische und afrikanische Länder. Sie sollten ihre Pflicht nun selbst übernehmen.
Oh, oh. Da muss von der Leyen wohl einen Spezialbesuch machen und der EugH mal richtig mit dem Zeigefinger wedeln. Wohin will GB denn zurückweisen? Nach Frankreich, in die EU? Dazu gehören Länder, die auch zurücknehmen. Aber England hat ja noch Depandanzen im Südatlantik wie z.B. St. Helena oder die Falkland-Inseln. So richtig wirtlich soll es da aber nicht sein.
NOtfalls nimmt Deutschland die armen, traumatisierten Leute, sind ja auch schließlich Fachkräfte. Wenn auch ohne Qualifikation.
Wohin will GB denn zurückweisen?
Nach Uganda, mit denen haben sie ein Abkommen gemacht,
wie in der Presse zu lesen.
Ein ganz entscheidender Passus in Sunaks Plan. „Die Migranten sollen zudem mit einer unbegrenzt gültigen Einreisesperre („life ban“) versehen werden, also nicht mehr rechtmäßig nach UK einreisen duerfen.“ Deutschland bevorzugt den Drehtuermechanismus. Dummheit & Absicht gepaart im Schreckenskabinett des Herrn Scholz.
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Spät, zu spät, entscheidet sich Sunak für den australischen Weg, der so überaus erfolgreich war. Warum die Europäer die harte Vergrämungstaktik der Australier nicht kopieren wollen, bleibt ein Rätsel. Tony Abott hatte es innerhalb weniger Monate geschafft, die Boote zu stoppen. Niemand ist seither in den weitgehend unbewachten ausgedehnten Gewässern vor der australischen Küste mehr ertrunken. Die indonesischen Schlepper haben ihre Tätigkeit eingestellt, seit die Australier via Internet die klare Botschaft „You will never make Australia home!“ in die Welt posaunt hatten und jeden Illegalen auf Naura oder Christmas Island schmoren ließen. Heute stehen die Lager dort praktisch leer, werden aber als Drohkulissen weiter unterhalten. Angela Merkel hat Tony Abott dafür verachtet und posaunte stattdessen „Wir schaffen das!“ Was für ein epochaler Irrtum.
Großbritannien hat schon lange nichts mehr dem früheren Großbritannien zu tun. Und die Chancen des Brexit blieben weitestgehend ungenutzt. Da muß eine völlig neue Generation von Briten ins Parlament. Echte Briten eben.
Auch bei uns soll es für die Illegalen keine Möglichkeit zur Ansiedlung und Einbürgerung geben. Insbesondere Kinder der Illegalen sollen keine Papiere erhalten, die über die bloße Geburtsurkund hinausgehen und sie zu irgendwas in DE berechtigen.
Thema STaatsangehörigkeit gehört zurück in die Familien. Deutschland hat Sicherheit und Bildung geboten. Mehr soll es nicht geben. Den Rest muss die Familie regeln.
Es gibt zwar das Menschenrecht, seine Heimat zu verlassen. Aber das Recht, sich in dem Land seiner Wahl niederzulassen, existiert nicht.
Es ist daher völlig konform, Asylanten abzuschieben. Für sie sind die ersten sicheren Drittländer zuständig.
Wenn das mit der Abschiebung nicht funktioniert kann Großbritiannien die ausreisepflichtigen immer noch bestimmte Wohnorte zuweisen und dort in zentralen Einrichtungen versorgen.
Die äusseren Hebriden sollen recht nett sein, alternativ könnten die Einrichtungen auch in Nordirland stehen, da wird dann die freiwillge Ausreise einfacher.
Tja, die hatten Kolonien und ein Weltreich, aber trotzdem wollen die nicht mehr jeden aufnehmen. So besonders wertvoll sind die „geschenkten“ Menschen dann doch wieder nicht. Offenbar kehrt in Europa zunehmend der gesunde Menschenverstand zurück, mit Ausnahme von Deutschland, leider! So ist zu befürchten, dass gewisse Damen wieder hier schreien, wenn GB Migranten ab- und ausweist.
Die werden von GB weiter reisen nach Germoney.
Ich treffe im Ausland immer mehr und immer öfter gebildete und gut verdienende Deutsche an, die aus Politik Frust aus Deutschland emigriert sind.
, ausgewandert in andere Länder, die nicht von Rot Rot Grün regiert werden,
In andere Länder, die nicht wie Germoney von jährlich über 350.000 illegal einreisenden Asylanten überflutet werden,
Insbesondere Asylanten aus Afghanistan, Irak, Syrien, und Türkei.
Inzwischen weiss jedes Dorf in Afrika, arabischer Welt, Asien usw, dass ein Asylant in Germoney mindestens 20 bis 30 mal soviel Geld geschenkt bekommt als ein hoher Beamter in z
B. Eritrea verdient.
Dass die Lebenshaltungskosten aber auch höher sind als in Eritrea und dass es im Winter kalt ist in Deutschland, trotz versprochener Erhitzung, das werden sie dem „Flüchtling“ nicht erzählen.
Der sitzt dann im deutschen Dilemma – und die Mischpoke zu Hause wartet auf Geldgeschenke – und er verliert sein Gesicht, weil er niemals so viel schicken wird können, wie von ihm erwartet wird. Außer, er nutzt Mehrfachidentitäten, was noch immer möglich sein soll. 8 Jahre nach Merkels Einladung: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
Bislang haben sich weder die Versprechen der Dänen, der Schweden wie der Briten auf raschen Rückflug bzw. Abschottung in Realität verwandelt.
Vor nicht allzu langer Zeit war Afghanistan Mitglied im Menschenrechtsrat der UNO.
Es gibt überhaupt keinen Grund, Menschen von dort aufzunehmen. Afghanen wissen, was Menschenrechte sind und werden dafür von der Weltöffentlichkeit annerkannt.
Afghanen, zu 99.9% Moslems, unterwerfen sich vielleicht der Menschenrechtserklärung aus Kairo, die Menschenrechte nur anerkennt, so sie mit der Scharia kompatibel sind.
Dass sie dort bei der UNO solches nicht wissen wollen belegt das Dilemma, das der nichtislamischen Welt momentan in reichem Maße zugemutet wird.
Für einen Muslim sind die Kairoer Menschenrechte ausreichend.
Wenn wir Islam als gleichberechtigt akzeptieren wollen, ist es unsere Pflicht, Muslime ihren eigenen Menschenrechten zuzuführen und uns für nicht zuständig zu erklären.
So und nur so sieht Anerkennung aus. Wir sollen Vertrauen in die vielen islamischen Länder haben, ihre Menschenrechte selbst umzusetzen.
Was bedeutet es, wenn ein Muslim seine Menschenrechte im Westen und nicht in Saudiarabien erfüllt haben will?
Der Islam behandelt nicht-islamische Länder nicht gleich berechtigt. Verlangt wahrscheinlich sogar Unterwerfung. Das ist die Krux.
Lesen Sie Karl Poppers Toleranz-Paradoxon, das erklärt, wie uns momentan der Garaus gemacht wird.
Liebe Kassandra, das kenne ich. Aber für Muslime ist Islam gut. Daher sollen wir keine Hemmungen haben, Iraker nach Saudiarabien zu schicken.
Auch Syrer könnten gerne in Ägypten ihre Menschenrechte einfordern.
Wir sollten uns nicht in die Details verstricken, sondern Muslime von Muslimen vor Muslimen schützen lassen so, wie Muslime es für richtig halten.
Kurz – islamische Probleme sind von Muslimen zu lösen. Wir halten uns zurück und treiben Handel. Die Moral bleibt draußen.
Wohin kann GB denn abschieben? Oder haben alle Asylanten dort ihre Pässe mitgenommen?
Ich verstehe, dass man sie los werden will, aber was können die Britten besser als die deutsche Regiereung?