Der Bundesrechnungshof hat diese Woche der Bunderegierung für ihr Ausgabengebaren, besser: für ihren Verschuldungsrausch in den letzten beiden Jahren, eine herbe Rüge erteilt. Die oberste Finanzaufsichtsbehörde fordert in einer Stellungnahme zur laufenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 von der Ampelkoalition eine scharfe Korrektur des bisherigen Verschuldungskurses. Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse endlich gebremst werden.
Dazu Rechnungshofpräsident Kay Scheller wörtlich: „Permanent in neue Schulden auszuweichen, ignoriert die Realität und übergeht die Interessen der jungen Generation.“ Und: “Alle Einnahmen und Ausgaben im Haushalt müssen auf den Prüfstand gestellt und neu priorisiert werden.“ Es bedürfe jetzt „klarer, kluger und auch schmerzhafter Entscheidungen“ (zitiert nach Süddeutsche Zeitung).
Die Stimme eines Rechnungshofpräsidenten hat politisches wie ökonomisches Gewicht. Zumal Kay Scheller als „Bundesbeauftragter in der Verwaltung“ die Bundesregierung bei der Etatplanung berät. Das Thema wird auch auf der Kabinettsklausur der Ampel im Gästehaus Meseberg eine wichtige Rolle spielen. Bislang verhandeln die Ressorts einzeln mit dem Bundesfinanzminister ihre Ausgabenwünsche. Weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) die wachsende Staatsverschuldung nicht so weit aussehen will wie die Grünen verlangen diese, dass das Kabinett darüber gemeinschaftlich verhandelt. Das würde die Rolle des Bundesfinanzministers unerträglich schwächen. Olaf Scholz hat sich auf die Seite Lindners geschlagen. Zwischen Linder und Habeck ist es bereits zu einem erregten Briefwechsel geraten, in dem Habeck die Aufgabe jeglicher Schuldenbegrenzung fordert.
Der Generalstabs-Plan
Kurz: Das Kaleidoskop der Ampel-Ausgabenpläne folgten eher dem Grundmuster von Kindergeburtstagen: Jeder darf sich etwas Schönes wünschen, das Geld ist da – wenn auch noch nicht erwirtschaftet.
Für die Ampel war oberste Maxime, Ausgaben werden über Neuverschuldung bezahlt, über deren Deckung durch höhere Einnahmen in Zukunft wurde tunlichst nicht nachgedacht. Rückzahlung von Krediten stand nicht in der Koalitionsvereinbarung.
Das ökonomische Ergebnis dieser Regierungspläne ist im Rückblick, gelinde gesagt, verheerend. Und jetzt kam der Bundesrechnungshof als Spielverderber. Und rechnete aus, dass alle Projekte der Regierung zusammen genommen die Verschuldung des Bundes binnen drei Jahren um 850 Milliarden Euro nach oben getrieben haben, in den 70 Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik waren es nur 1,3 Billionen Euro.
Insgesamt steht der Bund 2023 in Summe bei einem Schuldenstand von 2,1 Billionen Euro. Dem Sachverständigenrat der Bundesregierung, den fünf Weisen, ist das bis dato nicht aufgefallen. Den Haushaltsexperten des Bundesrechnungshofs schon. Dazu Scheller: „Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundefinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden“.
Der Traum vom grünen deutschen Wasserstoff
Scheller weiter, das könne so nicht bleiben, neue Maßnahmen dürften künftig nur noch beschlossen werden, wenn klar sei, dass man sie auch langfristig finanzieren könne (Süddeutsche Zeitung). Als Sofortmaßnahme zur Entlastung des Haushalts empfiehlt der Bundesrechnungshofpräsident quasi als Notbremse, die hohen Zuschüsse an die Sozialkassen einzufrieren und – unausgesprochen – um Gottes Willen keine neuen sozialen Verpflichtungen einzugehen.
Unter anwesenden Kennern der Materie kursierte sofort der Hinweis, die Sache mit dem Prüfstand für alle laufenden Regierungsvorlagen sei ja schön und gut. Aber so ein Prüfstand müsse erst gebaut werden, und das – siehe BER– könne dauern.
So viel Zeit möchte der Bundesbeauftragte den Ampelanern nicht einräumen. Ihn bedrücken vor allem die massiv gestiegenen Zinskosten, die sich aus dem massiv angewachsenen Schuldenstand und den inzwischen erfolgten Anhebungen der Leitzinsen, Tendenz weiter steigend, ergeben.
Die Zahlen sind ernüchternd. Lagen die Zinsausgaben des Bundes in 2021 gerade mal bei vier Milliarden Euro so werden sie sich innerhalb von zwei Jahren bis 2023 auf 40 Milliarden verzehnfacht haben. Damit wendet der Bund genau so viel Geld für den Schuldendienst auf, die für die Ressorts Bildung, Familie und Landwirtschaft. Zudem müsse der Bund aufhören, krisenbedingte Einmalausgaben am Haushalt vorbei in sogenannten Sondervermögen auszulagern – eine Spezialität von Finanzminister Lindner. Und er müsse den Trend stoppen, dass sich die Ländern zu Lasten steigender Bundesschulden ihrerseits zunehmend entschulden.
Populär zusammengefasst heißt der Imperativ für den Bundeshaushalt: Raus aus den Spendierhosen – rein in den Sparmodus.
Die EU auf dem Weg in die Planwirtschaft
Im investiven Bereich sollte die vor allem Investitionen in die marode Infrastruktur im Vordergrund. Steh. Der gesunde Menschenverstand ist dabei als Messlatte manchmal sehr nützlich. Es geht ausschließlich um Neudefinition der Prioritäten in Zeiten, in denen die Kassen leer sind und das Geld knapp ist.
Zum Beispiel Investitionen in das Straßennetz, um autonomes Fahren zu ermöglichen. Können entfallen. Was nutzt es, wenn Automobile autonom fahren könne, wenn Straßen und Brücken so marode sind, das sie nicht befahren werden können.
Oder weitere Verschwendung von Steuergelder als Kaufprämien für Elektroautos oder zum Ausbau der Ladeinfrastruktur – das allerdings ist neben der Energiepolitik eines der Lieblingsfelder der Grünen, wo sie Steuergeld verbrennen wollen.
Nach jüngsten Meldungen des Kraftfahrzeugbundesamtes KBA waren in Deutschland zu Jahresbeginn 2023 48,8 Millionen Pkw registriert, davon
Überschritt die Anzahl der Elektro (BEV) Pkw zum Stichtag die Millionengrenze mit 1.013.009 Einheiten, gleichzeitig waren 864.712 Plug-in-Hybride zugelassen.
Der Anteil von Voll- und Hybrid Elektroautos am Gesamtbestand erreichte als nach 10 Jahren intensiver und milliardenschwerer Staatssubventionen einen Anteil von gerade mal 3,8 Prozent.
Sollte der gesamte PKW Bestand wie politisch gewollt aus reinen Umweltgründen auf E-Mobilität umgestellt werden, wären auf viele Jahre hinaus
- Dauersubventionen in Milliardenhöhe notwendig. Das ist nicht machbar. Denn Elektroautos werden auf Dauer wegen höher Produktionskosten teurer sein als Verbrennerautos und von daher nicht zum Selbstläufer am Markt werden.
- Eine Vollversorgung mit nachhaltigem grünen Strom notwendig.
Hinzu kommt, dass der Altbestand an Verbrenner Pkw in Deutschland zunehmend klimafreundlicher wird. Während die Anzahl der Pkw der Emissionsklasse Euro 6 inzwischen einen Anteil von 43,5 Prozent erreicht hat, nahm der Anteil der Pkw mit den „schmutzigen“ Emissionsklassen 4 und 5 im Vergleich zum 1. Januar 2022 weiter ab.
Was Experten und Ökonomen nicht fertiggebracht haben, scheint dem Diktat leerer Kassen zu gelingen: Die Ampelregierung ist gezwungen, ihre Umwelt- und Verkehrspolitik finanziell auf den Prüfstand zu stellen – die Autoindustrie verfügt über eine Vielzahl davon.
Und Finanzminister Lindner müsste dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs für die Amtshilfe bei der Abwehr der Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen ein Dankschreiben übermitteln. Da sich der Bundeskanzler auf Lindners Seite geschlagen hat geht der Machtkampf zunächst an Lindner. Aber Habeck/Baerbock werden nicht locker lassen um noch mehr Schulden für ihre grünen Phantasieprojekte machen zu dürfen – und werden sich dabei auch auf die grünen Minister mit rotem Parteibuch stützen wollen wie Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze, die allerdings ein Leichtgewicht im Kabinett ist.
Für was gibt es eigentlich eine Schuldenbremse? Alle Regelungen sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie ausgedruckt sind.
Dazu kommt das das geld was da nach china, indien, griechenland usw fließt für ganz anderes genutzt wird zb um waffen zu kaufen…..Die Ausgaben für Militär und Forschung für neue Waffensysteme haben laut dem Stockholmer SIPRI-Institut einen neuen Höchstwert erreicht. Am stärksten haben die USA, China, Indien, Großbritannien und Russland investiert. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-ruestungsausgaben-119.html …………Gut 987 Millionen Euro für die Entwicklung Indiens https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-932852
„also etwa weiter zunehmende Sozialleistungen“….wie die förderung von-e-autos oder die entwicklungehilfe für china und indien. Oder die kosten der zuwanderung die ja mit sozialleistungen ansich auch nichts zu tun hat. Das problem dieser leistungen ist das viele sich daran dumm und dämmlich verdienen. So kommt ja immer weniger von dem geld wirklich beim bedüftigen an. Man muss sich nur die förderungen von arbeit ansehen wo unternehmen soziale leistungen voll abgreifen um die rendite weiter zu steigern.
Was erlaubt sich der Herr Rechnungshofpräsident denn für eine unerhörte Kritik ? Einfach mal ein gemeinsames Mittagessen ( auch gerne privat ) mit irgendeinem AfD Abgeordneten organisieren und der Fall hat sich erledigt. Kann neu besetzt werden.
Der zahnlose Löwe hat gebrüllt und die Savanne erzittert. Nach wenigen Minuten kehrt wieder Stille ein über dem hohen Gras, das anschließend von der rot-grünen Gnu-Herde platt getrampelt wird. Also alles beim Alten in deutschen Finanz-Serengeti.
Und nur einmal so nebenbei, der Bundesrechnungshof hat eine Forderung des Finanzexperten Peter Boehringer, (AFD) übernommen, welche er schon seit einiger im Bundestag anbringt .Alles was von der einzigen Opposition kommt, ist aber Pfui, bis es dann nach Wochen vom Einheitsbrei wieder ausgegraben wird und als eigene Aktion verkauft wird.
Da sich zudem das Klima in Deutschland nur sehr langsam ändert, und das in die richtige Richtung (es ist günstiger, wenn es ein bißchen wärmer wird und es erfrieren weniger Obdachlose), ist jede Investition in lokale vermeintliche Schutzmaßnahmen verplempertes Geld.
„…und übergeht die Interessen der jungen Generation.“
Ganz im Gegenteil: es ist die junge Generation, die das Weltklima retten will. Es ist die junge Generation, die alle aus der ganzen Welt afunhemen und versorgen wil. Es ist die junge Generation, die militärische, monetäre und humanitäre Hilfen für diei Urkaine wünscht.
Kurz: die Amper macht überwiegend Politik für die junge Generation.
Den Boomern und Rentnern werden Almosen zugeworfen, damit das alles nicht ganz so schäbig aussieht.
Die Schulden werden für die Zukunft der jungen Generation gemacht, also passt es.
Ich persönlich kenne niemanden unter 30 der sich fürs Klima einsetzt. Alle fahren Benziner, alle fliegen 10.000 km pro Jahr, keiner will Geld an die Ukraine verschenken, keiner will Waffen in die Ukraine liefern.
Die u-30 Social Media Blase ist zwar laut, aber es gibt noch viele vernünftige junge Leute.
Das mit der jungen Generation verhängt nicht nehr. Die junge Generation, due das bezahlen muss , ist inzwischen im Rentenalter. Und da wir uns ja innerhalb der EU befinden und wir inzwischen die Schulden der anderen bezahlen müssen, Nacht es keinem Sinn zu sparen. Sinn würde es aber machenden “ geliehene“ Geld sinnvoll für das eigene Land auszugeben anstatt in der ganzen welt und für immer neu kommende leute, die dieses Land ausbeuten.
„Permanent in neue Schulden auszuweichen, ignoriert die Realität und übergeht die Interessen der jungen Generation.“
Mittelerweile eine mehr als 20 jährige Ignoranz der Realität, in Merkel-Ignoranz SED Tradition
Diese Zukunft kümmert aber die Straßenkleber-Dummköpfe nicht.
Stattdessen beschäftigen sie sich, vom Rechtstaat ungehindert, mit extremistischen Straftaten.
Das zeigt wie fanatisiert indoktriniert ein Teil der jungen Generation ist,
von einem schlimeren Ausmaß als dies je inDDR der Fall.
Die SED Indoktrination ist da weitgehends ins Leere gelaufen.
Aber auch das BverfG interessiert diese finanzielle Bankrott-Zukunft nicht.
Stattdessen fällt das BverG lieber rechtlich substanzlose politisch indoktrinierte Phantasie-Urteile zur „Klimaschutz“-Zukunft in 30 und mehr Jahren.
Eigentlich wunderbare News! Irrwitzig ideologische Politik an banaler Realität gescheitert. Doch ich orakel mal, dass dies kein Hindernis sein wird, Deutschland weiter nach links-grün-sozialistischer Schablone weiter umzubauen. Allein das Projekt ungezügelte Zuwanderung wird den Druck weiter erhöhen. Und schließlich lässt man nach unseren Gesetzen mit magnetischer Migranten-Anziehung ja niemandem bloß mit Naturalien bedacht hier verweilen, nein, hier gibt es VIP-Vollversorgung und natürlich eine Wohnung samt Freizügigkeit und selbst wenn man dann vielleicht doch ausreisepflichtig ist, kann man bleiben und bekommt das Geld der dümmlichen Deutschen. Oder Habecks Projekt „Wie zerstört man eine Industrienatiin in 48 Monaten“ – das läuft weiter! Hand in Hand mit immer weiter sinkenden Steuereinnahmen. Und alles mit Kalkül. Das wirtschaftlich starke und erfolgreiche Deutschland darf es um keinen Preis länger geben. Die Grünen sind ja zu dessen Vernichtung angetreten. Merkel konnte es schon nicht leiden und stellte die Weichen zur Mission Todesstoß der Ampel….
Die Verschuldungsorgie heizt direkt die Inflation an, die die EZB bekämpft. Denn das gepumpte Geld wird am Markt Nachfrager und schadet so direkt die Bürger durch Teuerung.
850 Milliarden in 3 Jahren! Verschleudert, man überlege sich mal was man damit hätte anstoßen können.
Nein, man verschwendet es lieber an die Ukraine und and Zuwanderer.
Man kann nur jedem raten sich schnellstmöglich abzusetzen.
Ich bin vor Jahren schon vor den woken Faulenzern geflüchtet und lebe nun in der mexikanischen Karibik
Die Sklaverei wurden damals abgeschafft weil es den Herren zu teuer wurde für ihre Unterkunft, ärztliche Versorgung, Verpflegung ect. Aufzukommen. Lieber in die sogenannte Freiheit entlassen, dann können Sie selbst dafür zahlen. Der beste Sklave ist der, der seine Ketten nicht spürt.
Bald dürfen die Bürger auch noch 60-80 tsd Kredit aufnehmen um die Heizung zu erneuern. Ein Gaskessel Austausch kostet zwischen 10-12 tsd. Jetzt muss das Haus noch zusätzlich für die Wärmepumpe gedämmt werden, eventuell noch neue Fenster.Die Leute die in den letzten Jahren teurer einen Altbau erworben haben werden tief in die Tasche greifen müssen um die feuchten Träume der Grünen zu finanzieren.
Am Schweigen der Ratingagenturen lässt sich ablesen, in wessen Interesse der Verschuldungs/Inflationierungswahnsinn stattfindet.
Das ist die größte Umverteilung von Geld, Vermögenswerten und Macht von unten nach oben in der Weltgeschichte. Die deutsche Staatsverschuldung ist hier nur ein Detail, ein Puzzlestück von einem Vorgang, der die gesamte westliche Zivilisation bedroht.
Versicherungssteuer nicht vergessen. Wobei mir deren Sinn sich nun wirklich nicht erschließt. Außer Geld einsacken. Und man kann Mehrwertsteuer darauf schlagen und kassiert also zweimal. Auf Nachfrage warum kommt sicherlich die Antwort, es wäre eine EU-Vorgabe. Komischerweise werden in Gagaland nur die EU-Vorgaben umgesetzt, die das Volk belasten. Die Anpassungen des Rentenalters an Frankreich oder Italien erfolgt nicht. In keine Richtung. Aber Gagaland ist immer dabei, wenn das Volk belastet wird.
Nun hat Steinmeier den Begriff „Volk“ ja auch inzwischen eliminiert. Damit gibt es ja auch keine Belastungen mehr ?. Himmel hilf!
Demnächst kommt auch noch die Gesinnungssteuer auf uns zu. Steinmeier wird das entsprechende Gesetz der linksgrünen Hampel sofort unterzeichnen. Der Bundespräsident des „besten Deutschlands aller Zeiten.“. Er ist der größte Heuchler seit dem Anfang der Bundesrepublik. Eingesetzt von einer Stasi-Infomantin namens Angela Merkel.
Als unter Reagan die Massendemo´s in Washington stattfanden, wurde der damalige Innenminster von einem besorgten Journalist gefargt, ob er aufgrund der aggressiven Massen keine Angst, oder Sorge habe.
Seine Antwort: “ Ach was, solange die alle ihre Steuern zahlen….“
Inflationsexperte Habeck: “ Was heißt hier Schulden? Das sind doch Sondervermögen und das ist doch was Gutes, oder?“
Welche Staatsverschuldung meint der Bundesrechnungshof?
Bisher war doch immer nur von Sondervermögen die Rede, von einer Verschuldung wurde nie etwas gesagt. Oder hat uns die Ampel da etwa angelogen? Nein das machen die doch bestimmt nicht und setzen die Zukunft der nächsten Generationen aufs Spiel.
Was lese ich gerade auf Welt Online? Wir sind auf Kontinentaleuropa der größte Unterstützer der Ukraine laut Scholz mit letztem Jahr 14.000.000.000 Euro. Gab es dafür einen Haushaltsbeschluss? Und hat man dabei berücksichtigt, dass sich die Ukraine vor einigen Jahren an unserem Gas bedient hatte?
Einen Beschluss braucht es nicht, es genügt wenn man den Olaf die Werkzeuge zeigt. Was uns in Zukunft erwartet werden wir bald sehen. Schließlich wurde die One-Man-Band Scholz, entgegen den üblichen Gepflogenheiten völlig allein (selbst auf einen Dolmetscher hatte man verzichtet) erst kürzlich wieder für wenige Stunden in Washington vorgeladen, und das nur, wenn’s nach offizieller Darstellung geht, um die üblichen Worthülsen von Freundschaft, engster Zusammenarbeit und Dankbarkeit abzusondern.
Als Bürger der Ehemaligen, kommt mir das gespenstig bekannt vor. Es würde mich nicht verwundern, wenn der BK demnächst mal wieder eine völlig neue Unterwäsche trägt.
Unter 16 jahren konservativ-liberaler politik (Merkel CDU ära) sind die steuern und abgaben für den bürger auch explodiert. Da unten kaum noch was zu holen ist wird jetzt die mitte noch stärker zur kasse gebeten. Ich wette das die neue grundsteuer auch eine massive erhöhung bedeuten wird um die kommunen zu entlasten siehe kosten für flüchtlinge usw
Wenn diese Mittel für die Infrastruktur, das Bildungssystem und andere Baustellen in Deutschland verwendet würden, wäre das noch nachvollziehbar und würde langfristig die Volkswirtschaft stärken.
Die fraglichen Schulden aber sind durch Transfers ins Ausland, die Alimentierung von Merkels Gästen, sinnlose Pandemie-Maßnahmen, eine „Zeitenwende“, die primär eine Förderung der US-Rüstungsindustrie ist, bis hin zur aktiven Deindustrialisierung in Deutschland entstanden.
Der industrielle Kern wird schrumpfen, und dann sind hohe Staatsschulden verhängnisvoll.
Meine Einschätzung in Worten eines Franz Josef Strauß ausgedrückt: Die Kritik des Bundesrechnungshofes wird von der Bundesregierung noch nicht mal nicht ignoriert.
Man sollte auch mal die Personalpolitik der Rotgrünen genauer beleuchten. Vor ca. 20 Jahren galten vielfach Haushaltssperren, in jedem Ministerium, in jeder Behörde kw-Vermerke an dutzenden Dienstposten, selbst top-five-Absolventen mussten hunderte Bewerbungen schreiben und kamen doch nicht unter. Nun werden – ich bemühe mich von TE zu zitieren;-) – Deppokraten, d.h. meist ohne berufsq. Abschl. und wenn doch mit dann mit meist nicht einschlägigem und unter ferner liefen rangierend eingestellt und dass ich glaube zu tausenden!!
Das sind alles Beamte, die man nicht mehr los wird und wo jeweils eine millionenteure Pension dranhängt. Also wenn die massive Einwanderung in die Sozialsysteme einen gigantischen Schaden fürs – hier entschuldige ich mich für den neuerdings unziemlichen Ausdruck – Volk darstellt, dann sind diese uferlosen Einstellungen Nicht-, Fehl- und/oder Geringqualifizierter es genauso!!
Obwohl, von ihrer Gesinnung her sind sie wahrscheinlich alle top-qualifiziert…
Bei der Ampel?! ‚Tschulligung, aber das sind Grüne & Rote. Da ist kein Verstand. Da ist nur Partei & Klüngel.
Die sind felsenfest vom Erfolg der MMT (Modern Monetary Theory) überzeugt. Der Staat kann Geld drucken wie er will, er geht nie pleite. Schulden gibt’s nicht, alles rechtes Geschwätz. Und immerhin haben das die Kobolde durchgerechnet. Passt alles u. zudem ist das gut zur Verteidigung der Demokratie.
Die Frage ist nicht ob, sondern lediglich wann es kracht. Deutschland geht nicht unter, es existiert dann nur nicht mehr.
„Die sind felsenfest vom Erfolg der MMT (Modern Monetary Theory) überzeugt. Der Staat kann Geld drucken wie er will, er geht nie pleite.“
Woher kommt nur der Irrglaube, dass nur Geschäftsbanken, also die gleichen Banken die 2008 mit Abermilliarden von den gleichen Staaten die nach ihrer Lesart nicht mit Geld umgehen können, vor dem völligen Zusammenbruch durch Steuergelder und neuen Schulden „gerettet“ wurden, entscheiden können, ob ein Staat kreditwürdig ist?
Übrigens, ein Land dem man nur schwerlich unterstellen kann kommunistisch zu sein, nutzte 2020 die direkte Staatsfinanzierung um die selbst herbeigeführten Folgen der eigenen Coronapolitik halbwegs aufzufangen, Großbritannien.
Wer Migration haben will, muss dafür bezahlen.
Es wäre fair, Spezialsteuern in der Art der Kirchensteuern einzufüren.
Wer Migrantion haben will, kann das auf seiner Steuerkarte ankreuzen.
Wer in den Grenzuschutz inverstieren möchte, auch.
Asylantenbudget ist einzufrieren und wenn mehr Asylanten kommen, muss man ihnen nahebringen, was Solidarität ist.
Ukrainerinnen mit Syrerinnen und Aghaninen werden sich sicher solidarisch verhalten.
Da könnte sich diese merkwürdige Regierung am Kanzler Otto von Bismarck eine Scheibe abschneiden. Diese hatte es damals geschafft ein weltweit einzigartiges System der Kranken – und Unfallversicherung sowie der Altersversicherung einzuführen und trotzdem einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Schulden vorzulegen. Aber vielleicht war ja gerade das der Grund was den Hass von Baerbock und Scholz verursacht hatte.
Man hat den Eindruck, dass der Bundesrechnungshof noch so ziemlich die einzige Behörde in Deutschland ist, die kompetent ist und funktioniert.
Ja, nur hat der Bundesrechnungshof leider gar nichts zu sagen.
Er kann nur mahnen. Ein zahnloser Tiger,
Insgesamt steht der Bund 2023 in Summe bei einem Schuldenstand von 2,1 Billionen Euro….stimmt die zahl? Nach 16 jahren Merkel CDU war diese bei 2,321 billionen euro! Interessant ist wie unter Merkel CDU die staatsverschuldung gestiegen ist von 2005 = 1,49 billionen hin zu 2021 = 2,321 billionen euro….Staatsverschuldung von Deutschland von 1950 bis 2021 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/
Glücklicherweise war und ist eine Neuverschuldungskapazität vorhanden. Es wird nur fast nichts in zukünftige Wirtschaftsleistung und Produktivität investiert. Weder vom Staat, noch von der Wirtschaft. Schon für die berechenbaren zusätzlichen Zinsverpflichtungen der nächsten Jahre, zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr, wird es keine zusätzliche Wirtschaftsleistung / Steuereinnahmen geben. Damit wird für Sozialpolitik mit Sicherheit weniger zu verteilen sein. Aktuell überraschend ist, dass keines der Wirtschaftsforschungsinstitute sondern der Bundesrechnungshof den Alarmknopf drückt. Für 2023 sind die Kosten für die Preisbremsen noch nicht in den Schuldenständen, und, man hat noch keine belastbaren Projektionen gehört wie sich das für ’23/’24 ff. darstellen kann. Außerdem ist keineswegs gesichert, dass es gelingen wird, in Europa die Konjunktur zu halten. Selbst die USA sehen sich dabei noch nicht einmütig auf der sicheren Seite.
Solange nicht die waren knapp werden, wird sich am Sozialismus nichts ändern. Solange due Leute essen und im den Urlaub fahren können geht’s ihnen gut.. Sie haben auch immer noch genug Wohnraum. Die sogenannte Armut ist auch nur ein Reichtum eines Landes Das Heerscharen bereitstellen kann, due sich darum kümmern. Es wird erst anders, wenn es an die Substanz geht.
„. Es wird nur fast nichts in zukünftige Wirtschaftsleistung und Produktivität investiert.“
Habeck nennt das transformative Angebotspolitik. Ein neuer Begriff für exorbitante Subventionen.
Alles klar, es sind, mal wieder die Sozialausgaben. Es sind nicht die 100Mrd „Sondevermögen“ für Aufrüstung, nicht das bodenlose Fass an der Ostgrenze Polens, nicht die Migrationsmilliarden und auch nicht das Geld, welches Deutschland wie Manna in alle Welt verteilt. Auch nicht die Subventionsmilliarden an die WKA, PV und E-Mobilitätsabsahner. Nein, nein, es ist das Gebiss von Oma Ilse, die Stütze für Horst, der durch politische Entscheidungen seinen Job verloren hat, der 80-jährige bettlägerige Fritz und natürlich das beheizte Schwimmbad und die am Boden liegenden Bildungseinrichtungen.
Wenn zwei sich streiten und der eine kriegt ein Megaphon, der andere wird unter die Glasskuppel gestellt – wer gewinnt?
Wenn von zwei Parteien die eine ihre Schulden bezahlen muß, die andere nicht – wer gewinnt?
Sie begründen das mit der besonderen Situation (Krieg, Umbau der Energiesysteme). Aber diese besondere Situation werden sie Jahr für Jahr herbeizitieren. Warum die jungen Grünen das mitmachen ist mir schleierhaft, denn diese Jungen werden die Schulden später bezahlen.
Die jungen Grünen werden nichts bezahlen. Keiner von denen wird je einen produktiven Beruf ergreifen, dessen Wertschöpfung der Staat zur Schuldentilgung einziehen könnte. Eher verrecken sie als sich zuzumuten, mal zu arbeiten.
Grüne, egal welchen Alters, haben ein sehr spezielles Verständnis von Wirtschaft und Finanzen. Für die braucht ein Staat Schulden ohnehin nicht zurück zahlen, weil er „nicht in seiner eigenen Währung pleite gehen kann „. Die Inkompetenz sitzt in jeder einzelnen Zelle. Man darf diesen Leuten keine Verantwortung übertragen. Meine Meinung.
So weit denken die nicht. Ich traf mal welche, die für die Einreise aller Flüchtlinge plädierten. Die Frage nach dem, wer das alles zahlen soll, beantworteten sie damit, dass Deutschland ein reiches Land sei und die EU zudem sponsere.
Als ich damit kam, dass das alles Schulde seien, die auf ihren Schultern lägen, wurden sie stiller. Und als ich dann danach fragte, wer von den Demonstranten für die „Flüchtlinge“ wie viel an Einkommensteuer monatlich auf den Tisch legen würde – und wie viele von ihnen es brauche, bis auch nur einer untergebracht und verpflegt wäre, war Ruhe im Karton.
Irgendwie schaffen es zu viele der jungen Menschen nicht, aufgeworfene Probleme bis ganz zum Ende durchzudenken. Und dass sie sich damit den Teppich ihrer eigenen Zukunft selbst!!! unter den Füßen wegziehen, darauf kommt so gut wie keiner.
Es ist nicht das Klima, das ihnen den Garaus machen wird. Es ist die eigene Beschränktheit!
Früher waren Junge halt nur grün hinter den Ohren.
Heute sind sie es auch dazwischen.
Hab ich da was falsch verstanden? Die Hampel macht Schulden? Und was sind dann die „Sondervermögen“, von denen immer gesprochen wird? Ein „Vermögen“ hat man doch, also wie kann man dann neue Schulden machen müssen, wenn man soviel Sondervermögen hat.
Erinnert mich an den „Kreislauf des Geldes“ oder auch den Geldbrunnen in Aachen: Euro und Cent wandern beim Kreislauf des Geldes von einer Hand in die nächste.In die Hände von Politikern, ganz vorne die von der Hampel. Nicht umsonst fordert der Wirtschaftsphilosoph Steuererhöhungen.
Wie hoch wird wohl die MWST steigen, damit die Klimahysterikerinben eine Klima neutrale Zukunft im Bullerbüland haben? 2-3%??
Habecks transformative Angebotspolitik ist doch “ nur “ für die Zukunft der Kinder.
Sorry, aber seit die Klimakleber und FFF Jünger die Politik bestimmen, bin ich abgerückt von einer niedrigen Staatsverschuldung.
Auch die Migration für die „refugees welcome“ Kids kostet viel Geld und ist doch ebenfalls eine Investition in die Zukunft. Werden alle mal Fachkräfte, die dann fleißig Steuern und Beiträge zahlen.
Die Generation Erben missgönnt den Erblassern nicht nur die Butter auf dem Brot, nein sie wollen, dass die Erblasser ihre „rosigen“ Zukunftsideologien finanzieren.
Alles gut und richtig, aber die Ampel wird es nicht interessieren, sie wird fortfahren mit der unverantwortlichen Schuldenpolitik. Es wäre viel gewonnen, wenn unsere Ideologen sich endlich einmal der Realität stellen, ihr Wolkenkuckucksheim verlassen und vielleicht einmal die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung wahrnehmen würden statt den Staat immer nur als Selbstbedienungsladen für ihre eigenen Interessen auszubeuten.
Wartet es ab, alle xxx-Rechnungshof-Leiter werden suckzessive beurlaubt und abgesetzt werden.
Habeck: Das Geld geht nicht aus…wir fangen nur einfach an, immer neues zu drucken!
„Und das während wir einfach aufhören, zu produzieren.“
Das Gute an dieser Staatsverschuldung ist, dass man nicht mal eindeutig die gravierendste Monströsität dieses Ampelregimes ist.
Vielleicht sollte eine Sonder-Rechnungshof ins Leben gerufen werden, damit es wieder passt? Begriffsähnlichkeiten zu Neuentdeckungen aus dem Finanzmysterium sind rein zufällig.
Die Grünen werden Scheller was husten, zumal der BRH nur Empfehlungen aussprechen kann.
Was jucken Grüne zahlen oder Geld anderer Leute. Habeck will die Gesellschaft transformieren, Geld und Schulden interessieren ihn kein bisschen. Seine Mission heißt: Klima Klima Klima über alles, auch über Demokratie, Zahlen, Logik und Menschen. Ist bei Ideologen halt so, die sind mit Vernunft oder Argumenten nicht erreichbar.
Zustimmen oder Feind/Nazi – thats it (was der grüne Sound aus Berlin bestätigt)
Deutsche Verbrenner werden ja weiterhin weltweit gebaut – nur halt nicht mehr in Deutschland! Schauen Sie mal, wo die Autohersteller ihre Anlagen so überall inzwischen betreiben…
Der Niedergang der deutschen Wirtschaft ist das Ziel Habecks und seiner Hintermänner – aber deutsche Unternehmen haben sich längst umorientiert und produzieren woanders!
Wenn die Verschuldung rechtswidrig ist, müssen eben die Steuern erhöht werden.
So ein Lastenausgleich wirkt Wunder.
Da kann ich nur meinen schon öfter gemachten Vorschlag wiederholen:
Einfach den Bundesrechnungshof abschaffen. Das spart auch etwas Geld und man braucht dessen lästige Kritik nicht jedesmal mühsam ignorieren.
Es wäre schließlich das erste Mal, daß die sehr berechtigten Zwischenrufe der Haushaltskontrolleure etwas ändern würden.
Wer zieht hier welchen Stecker? Der Rechnungshof mosert rum. Das ist seine Aufgabe. Wurde seitens des Rechnungshofes schon einmal, nur ein einziges Mal, die Haushaltsführung einer Regierung gelobt?
Der Bundesrechnungshof prüft und berät. Mehr kann er nicht. Er hat, von seinem Auftrag her, keine Hand am Stecker.
Also: Entwarnung. Auch diese Regierung wird sich vom Rechnungshof nicht beeindrucken, geschweige denn, den Stecker ziehen lassen.
Wird interessant wie die nichtsgelernthabenden ohne „Sondergeld“ Politik machen wollen. Wird spannend.
Solange uns die großen Ratingagenturen noch die besten Bonitätswerte bescheinigen, solange läuft das mit den „Sondervermögen“ wie geschmiert !
Dem Präsidenten des Rechnungshofes wird demokratiegefährdendes Verhalten vorgeworfen werden. Dazu hat ihn irgendwer irgendwann mit dem Falschen beim Essen gesehen und schon ist er weg.
Ein wichtiger Beitrag, der wieder ein Stück mehr an Transparenz schafft. Den Ukraine-Krieg kann man getrost als Ursache aus der Liste weglassen, weil dies schon seit 2014 annehmbar war. Zumindest, wenn man unemotional der Logik folgt.
Dahin wird ja auch bereits seit 2014 gezahlt. Suchen Sie nach der Liste von Auslandshilfen für die Ukraine ab 2014.
Und danach haben sie ja schon vollmundig den Wiederaufbau versprochen.
Und dreimal darf geraten werden, bei wem dann gespart wird.
Ich finde es unsäglich, wenn deutsche Politiker im Ausland mit dem dicken Scheckbuch unser Steuergeld verschenken, und sich lieber mit feministischen WC-Anlagen in Afrika beschäftigen als den Problemen im eigenen Land.
Ich treffe immer öfter und immer mehr gebildete und gut verdienende Deutsche an in anderen Ländern,
die nicht von Rot Rot Grün regiert werden,
die nicht von jährlich über 350.000 illegal einreisenden Asylanten überflutet werden,
Deutsche verkaufen ihr Haus, ihre Immobilien, packen ihre Sachen und ziehen weg,
dafür fluten arme Menschen aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten nach Germoney herein,
In Afrika, arabischer Welt, Asien, ….weiss jeder Analphabet, dass in Eritrea usw ein hoher Beamter noch nicht einmal 1/20 oder 1/30 dessen verdient was ein Asylant in Germoney an Sozialhilfe bekommt.
Die Migrationsflutung nach EU, insbesondere Germoney, wird die nächsten Jahrzehnte nicht weniger werden.
Und zusätzlich träumt Rot Rot Grün eine Klimahysterie….gegen die Verschmutzung der Lufthülle durch u.a. China kann Europa nicht gegen ansparen,
selbst wenn in ganz Europa nur noch Fahrräder fahren dürfen, und selbst wenn wir komplett auf Heizung und Warmwasser verzichten würden, …..gegen China hilft das alles Null !!
Wenn die Wums-Bums-Leute sparen müssen, dann wird „Ampel“ gleich gar keinen Spass mehr machen. Zum nudging mit Fördermitteln bleibt dann auch nichts mehr.