Kommt die FDP in der Ampelkoalition nun ins Handeln? Nach Informationen des ARD-Magazins „Monitor“ will Verkehrsminister Volker Wissing die Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) dahingehend verschärfen, dass Schiffe mit „politischen … und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ nicht mehr als Freizeitschiffe gelten können. Die Änderung soll für Schiffe ab 24 Metern Länge gelten, wie aus einem Referentenentwurf des Verkehrsministeriums hervorgeht, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Folgen wären hohe Kosten durch nötige Umbauten, zusätzliche Technik, neue Versicherungsbedingungen und weitere Auflagen, wie die Nachrichtenagentur dts berichtet.
Migrations-NGOs verlangen mehr Geld von der Bundesregierung – und brechen italienische Gesetze
Die genannten „Organisationen“ haben sich allerdings auch schon gemeldet und werfen dem FDP-Minister vor, den Koalitionsvertrag zu verletzen, laut dem „die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf“. Schon 2019 hatte es unter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Versuch gegeben, die Schiffsverordnung zu verschärfen. In der Folge war ein Schiff festgesetzt worden – bis die Klage einer NGO die Änderung unwirksam machte.
„Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen“, heißt es in einer Pressemitteilung der diversen NGOs, die sich an den zivilen Schleusungsfahrten im Mittelmeer beteiligen. Dazu gehören unter anderem die Dresdner „Mission Lifeline“ (mit dem kontroversen Axel „Weißbrot“ Steier als Frontmann), der Hamburger Reqship-Verein, der Berliner Sea-Watch-Verein und der Regensburger Sea-Eye-Club. Auch der Verein „Ärzte ohne Grenzen“, dessen Missionsschiff „Geo Barents“ im italienischen Ancona für 20 Tage festgesetzt wurde, nachdem die Schiffsführer sich nicht an die Vorgaben der neueren italienischen Gesetzgebung gehalten haben. Die „Geo Barents“ hatte nicht alle erbetenen Informationen an die Hafenbehörde weitergegeben. Deshalb wurde zudem ein Bußgeld von 10.000 Euro verhängt. Die Festsetzung endet am 15. März.
Erik Marquardt (Grüne) will für Einhaltung des Koalitionsvertrags kämpfen
Auch im Konflikt mit der italienischen Hafenbehörde wehren sich „Ärzte ohne Grenzen“ also dagegen, rechtliche Vorgaben einzuhalten. Es sei „nicht hinnehmbar, dafür bestraft zu werden, Leben gerettet zu haben“, heißt es im hypermoralischen Optativ. Inzwischen hat der Schiffsträgerverein „Ärzte ohne Grenzen“ Klage gegen die Festsetzung eingelegt. Die NGO macht deutlich, dass sie das Gebaren der italienischen Behörden als Problem ansieht: Die Überlassung des Schiffsdatenschreibers (eng. voyage data recorder, sozusagen die Blackbox des Schiffes) sei „völlig unvereinbar mit der üblichen Praxis“. Merkwürdig – man hätte gedacht, dass die übliche Praxis vor allem von nationalen Gesetzen bestimmt wird.
Trotz Zaunbeschluss: Macht die Ampel Mittelmeer-NGOs bald zu offiziellen Seenotrettern?
Widerstand hat auch der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt angekündigt, der sich mittels seiner Partei und der Grünen-Fraktion im Bundestag dafür einsetzen will, dass „der Koalitionsvertrag eingehalten wird“. Die Behinderung der Schiffe wäre demnach „ein ganz klarer Angriff auf die zivile Seenotrettung“. In einer erneut bei Twitter veröffentlichten Parlamentsrede macht Marquardt seine Motivation bei der Unterstützung der NGOs deutlich. Das Glück entscheide darüber, so sagte er vor Zeiten, ob einer in Frieden und Wohlstand oder im Elend geboren wird. Aus dieser Aussage folgt unmittelbar das Einwanderungsrecht für alle „Elenden“ dieser Welt, denen Marquardt zugesteht, sich auch ohne Kenntnisse in Schwimmen und Navigation in Kleinbooten auf das Mittelmeer zu begeben, nur um kurz hinter der libyschen Küste von europäischen NGO-Schiffen aufgesammelt zu werden. Eine der Antworten auf sein Rede-Video macht (auch mittels Marine-Traffic-Daten) deutlich, um welche Art „Rettungsmissionen“ es sich hier handelt.
Die FDP scheint derweil, wie bei so manch anderem Thema auch, ihren Drahtseil-Akt als in die Ampelkoalition implantierte Opposition fortzusetzen. Ob es sich dabei um ein wirkliches Korrektiv handelt oder nur um eine (kurzsichtige) Schein-Anordnung zur eigenen Profilschärfung, könnte sich auch am Ausgang dieser Angelegenheit zeigen. Die Frage ist: Wird die Verordnungsnovelle zu einer Verminderung der widerrechtlichen NGO-Fahrten im zentralen Mittelmeer führen? Ja oder nein?
Eine Frage drängt sich mir immer wieder auf. Warum werden keine Aufklärungsdrohnen vor der libyschen Küste eingesetzt? Die NGOs betreiben dort doch auch Luftaufklärung. Da die Rettungsaktionen fast ausschließlich in zwei kleinen Seegebieten erfolgen, könnten mit zwei Drohnen nahezu alle Aktivitäten der NGO-Flotte unterstützt und dabei eben auch überwacht werden. Dann wüssten die italienischen Behörden auch, was in den Zeiten passiert, in denen die Schiffe keine Positionsmeldungen per AIS senden.
Da meint also der Grüne Marquardt: „Das Glück entscheide darüber, ob einer in Frieden und Wohlstand oder im Elend geboren wird.“
Sind es nicht vielmehr die Eigenschaften der Elterngeneration, die entscheiden, in welche Verhältnisse ein Kind geboren wird?
Sind die Eltern intelligent, gebildet, fleißig, arbeitsam, organisations- und kooperationsfähig – kurz: Sind sie Träger einer hohen Kultur- und Zivilisationsstufe, dann sind Wohlstand und vernünftiger Weise auch Frieden nahezu vorbestimmt.
Woran liegt es nur, dass dergleichen sich nicht in den Ländern der Umma oder südlich der Sahara einstellen will?
Steht im Koalitionsvertrag nichts von der Rückführungsoffensive, die vereinbart wurde?
Wie wäre es mit der Einhaltung?
Nebenbei, haben wir aus exzellenten Analyse von Herrn Goergen gelernt, dass die Begriffe wie Koalitionsvertrag und Fraktionszwang nur der Verblendung der Bevölkerung dienen und mit Grundgesetz nichts zu tun haben.
Könnte man mit dem kommenden Verbot von Öl-und Gasheizungen gleich auch ein Verbot von Dieselmotoren für Schlepperschiffe verbinden? Mir wird ja auch für die Weltklimarettung die Wärmepumpe zugemutet.
na und….dann fahren die Morgen unter der Panama Flagge….so wie die vielen Handelsschiffe…dann gelten für die gar keine Rechtnormen mehr.
Wie pervers ist es eigentlich hier noch von Seenotrettung zu sprechen? Auf keinem der Weltmeere sind in den letzten 200 Jahren NGO´s unterwegs gewesen, um Menschen aus Seenot zu retten. Seit es aber darum geht illegale Wirtschaftsflüchtlingen ins deutsche Sozialsystem zu holen, stauen sich die Schiffe im sonnigen Mittelmeer.
Hier von Seenotrettung zu sprechen ist schon kriminell und zynisch!
Aber was solls, es juckt kaum jemanden ….
Das neue italienische Gesetz in Sachen NGO-Flotte scheint derweil Wirkung zu entfalten.
Seit dem 16. Februar war nur ein größeres NGO-Schiff, die „Life Support“, in dem bekannten Gebiet vor der libyschen Küste aktiv. Sie musste gut fünf Tage die ebenfalls bekannten „Suchmuster“ fahren, bis es zur Rettungsaktion kam. Aktuell befindet sie sich mit 105 geretteten Menschen auf dem Weg nach Italien. Die Rettung fand laut AIS-Positionsmeldungen nur 100 Seemeilen vom tunesischen Hafen Zarzis statt, die Besatzung bringt die Menschen aber in das 400 Seemeilen weiter entfernte Brindisi.
Laut Pressemeldung war das Boot mit den 105 Menschen am 6. März um 14 Uhr abgefahren, die Rettungskation begann gegen 4 Uhr am 7. März
Mal was zu den flüchtlingszahlen! Hier scheint sich ein auf und ab kreislauf zu enwickeln und immer zum ende einer CDU/CSU regierung gehen die flüchtlingezahlen drastisch rauf – Wanderungsbilanz für Deutschland 1950-2020 https://mediendienst-integration.de/migration/wer-kommt-wer-geht.html
Das ist populismus pure denn die paar schiffe machen den braten doch nicht fett. Die masse der flüchtlinge wird weiter kommen und die schleuser werden neue wege finden für die „paar flüchtlinge“ die diese ngo schiffe nicht mehr transportieren.
Staatliche Haushaltsgelder an eine NGO-Schlepperorganisation bedeutet, dass diese Regierung noch mehr ungeeignete Einwanderer will. Anderslautende Beteuerungen wären nichts als Lügen.
Nebenbei: Ohne die NGO-Schlepperschiffe gäbe es weniger Tote, da nicht so viele die Reise antreten würden. Anderslautende Behauptungen sind Täuschung der Öffentlichkeit. Erst absolut harte Grenzen wären das Ende der Mittelmeertoten; siehe Australien.
Handelt es sich nicht um Schiffe, die der Freizeit dienen, dann greift hier mit 725/2004 die EU-Verordnung zur Gefahrenabwehr im maritimen Bereich, vulgo Schutz vor maritimem Terrorismus. Eigentlich hat Deutschland schon längst die Pflicht, diese Schiffe nicht als Freizeitschiffe zu betrachten.
Damit dürfte das Geschäftsmodell kippen. Die Gefahr eines Terroraktes an Bord bzw. die Nutzung des Schiffes zur Überfahrt für Terroranschläge (Attentäter der Kathedrale von Nizza) ist bei einem echten Schiffbruch gering, beim planmässigen Abholen dagegen durchaus gegeben. Was man in Hafenanlagen übrigens mit einem gekidnappten Schiff anrichten kann, dazu möchte ich lieber nichts sagen.
Warum zur Hölle hat die FDP einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der Schlepperbanden schützt ?
Das mit der Cap Anamour war ja noch für jeden verständlich.
Damals hatte Deutschland noch Geld und Platz. Damals konnte sich Deutschland solche Extra Touren noch leisten.
Heute gilt angesichts der Verhältnisse nur eines:
Für alle Flüchtlinge ab dem 01. Januar 2023 übernimmt die Bundesregierung die persönliche Verantwortung.
Für alle diese müssen die Gemeinden und Landkreise nichts mehr tun.
Die Bundesregierung stellt sofort durch einen Dreifachwumms von 300 Milliarden Euro den Flüchtlingen Unterkünfte bereit.
Das organisieren alles direkt Bundesmitarbeiter mit Bundesgeld.
Die weisen ein. Die nehmen die Daten auf. Die erstellen die Leistungsbescheide. Die bauen die erforderlichen Schulen, die stellen die Lehrer und Sozialarbeiter ein, die machen die Integrationskunde, die und nicht die Landkreise kümmern sich um Aufenthalt, Asyl und weiß der Fuchs noch was.
Alles mit Bundesmitarbeitern. Alles mit Bundesmitteln. Nichts mehr den Gemeinden und Landkreisen überhelfen.
Bin gespannt, wie Nancy Faeser das dann alles geregelt bekommt.
„Wir haben durch die Zuwanderung überhaupt kein Wohnungsproblem.“
Beweisen Sie es, Frau Faeser !
Nehmen Sie die 300 Milliarden und bauen Sie Schulen und Wohnungen für alle die „Flüchtlinge“ die ja überhaupt kein Problem sind.
Olaf Scholz will ja noch von 84 auf 90 Millionen Einwohner aufstocken.
Dazu braucht es eine Langfristplanung der Bundesregierung.
Wo kommt das Bundesgeld her, um Wohnungen für weitere 6 Millionen Einwohner zu bauen ?
Wo baut der Bund, damit diese zusätzlichen 6 Millionen unterkommen ?
Wie wirkt sich das auf die Sozialsysteme aus ?
Wie rechnet sich das Bürgergeld bei 6 Millionen weiteren Empfängern ?
Wie wirkt es sich auf die Kosten der Krankenversicherungen aus ?
Wieviel mehr an Bundeszuschüssen ist dann für die erforderlich ?
Wieviel mehr Schulen werden gebraucht ?
Wieviel mehr Lehrer ?
Alles nur Show. Diese Regierung wird die niemals stoppen; eher das Gegenteil. Das Innenministerium wird Ausnahmegenehmigungen verteilen und schon ist alles wieder so, wie gewollt. Schließlich zahlt man denen 2 Millionen im Jahr. Also will man dafür auch Migranten haben.
Wer wohl mehr „Schiss“ vor den nächsten Wahlen hat? Die FDP oder die Grünen? Wenn alles normal läuft, ist die FDP erledigt und die Grünen verlieren die Regierungsbeteiligung. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Wissing ist möglicherweise einer der halbwegs Vernünftigen in der Chaos-Ampel. Aber eben auch FDP.
Ich kann mir daher vorstellen, daß er parteitypisch einknicken wird oder daß die „grünen“ Krawallmacher in der Koalition großes Geschrei anheben und Scholz den Minister entlassen wird, sofern der standhaft bleibt. Lindner dürfte dagegen nicht großartig Paroli bieten, besser schlecht regieren als gar nicht mehr, und irgendeine vollvergrünte FDP-Frau wird sich als Nachfolge schon finden lassen.
Ja, es ist keine Seenotrettung, sondern ein Umsiedelungsprojekt der perversen ART – völlig illegal und mit Steuerknete finanziert.
Möglicherweise der letzte große BOCKMIST den die Systemkirchen als getriebene verbrechen und ein Zeichen für die gewaltigen Irrtümer in diesem Neuen, sozialistischen Deutschland.
Dass eine legale Zuwanderung über den Arbeitsmarkt auch von Afrika aus seit Jahrzehnten möglich ist, interessiert die LINKEN RASSISTEN nicht … zwischenzeitlich muss der mit ERBSÜNDE belastete Deutsche auch schon mal PLATZ im Wohnheim für die hier noch nicht so lange „Lebeneden“ machen.
Danke an die SPD, Union und Grünen die unser Land und unser Steuergeld verschenken – Danke !
Vermutlich geht es bei den Sicherheitsvorgaben nicht darum, dem Treiben der NGOs ein Ende zu setzen, sondern dass für die Aufgefischten ausreichend Rettungswesten, Nahrung und gendergerechte Bordtoiletten vorhanden sind.
Frei nach Goethe: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen“