Im Bundestag stößt die Kooperation des Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), mit der „Letzten Generation“ auf scharfe Kritik. Er hatte am Donnerstag einen beispiellosen Deal mit den Klimaextremisten abgeschlossen: Er unterstützt die Forderungen der Klimaaktivisten (konkret: Neun-Euro-Ticket und ein Tempolimit auf Autobahnen) und sie beenden ihre Klebe- und Schmier-Aktionen. Dieses Abkommen hat Onay am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen (außer der AfD) erklärt. Die Forderung der Letzten Generation, einen „Gesellschaftsrat“ zu losen, der für Klimaschutz sorgen soll, teilt er zwar grundsätzlich, aber mit der Einschränkung, dass dies vereinbar sein müsse mit den im Koalitionsvertrag geforderten „Bürgerräten“ als Ergänzung zu den Parlamenten.
FDP-Generalsekretär: SPD und Grüne sollen Koalitionen mit Linken beenden
Friedliche Proteste seien ein wichtiges und legitimes Mittel, um Veränderungen anzustoßen, sagte Lindholz. „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte derselben Zeitung: „Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimem Protests.“ Deshalb halte er es „für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt.“
Entscheidungen würden in Deutschland von demokratischen Mehrheiten gestaltet und nicht von lauten Minderheiten. „Daher rate ich im Umgang mit solchen Forderungen zu souveräner Gelassenheit: kleben und kleben lassen.“
Keine Kritik kam dagegen von Helge Limburg, einem Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion im Bundestag: „Grundsätzlich ist es auf allen Ebenen richtig, den Dialog und Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen zu suchen, wobei klar ist, dass Entscheidungen in demokratischen Verfahren getroffen werden müssen. Die Bewältigung der Klima-Krise bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auf allen Ebenen.“
Ebenso verhalten zustimmend äußerte sich SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gegenüber der Welt: „Die SPD-Fraktion und ihre Mitglieder suchen selbstverständlich den Dialog mit vielfältigen zivilen Organisationen. Auch der Bundeskanzler hat bereits vor einem Jahr mit Vertretern der Initiative diskutiert. Allerdings gilt stets, unterschiedliche Interessen abzuwägen und Mehrheiten für einzelne Maßnahmen zu finden.“ Feststehe aber angesichts der Kooperation des Bürgermeisters mit den Straßenblockierern: „Politik darf sich nicht erpressbar machen.“
Die schärfste Kritik an Onay kommt vom AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Für ihn ist „ein schnelles Ende dieses kriminellen Unfugs vonnöten: Gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen sind erforderlich“, so sagte er derselben Zeitung. „Die Politik darf sich weder erpressen noch nötigen lassen“, die Bundesrepublik sei eine parlamentarische Demokratie und keine „Räterepublik“. Wer solche neben dem Parlament angesiedelten Räte fordere oder derartige Forderungen unterstütze, stehe „nicht mehr mit den Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes“.
(Mit Material von dts Nachrichtenagentur)
Versuchen wir’s mal mit leicht angeschwärztem Humor, wo Tacheles nicht verfangen: Vor dem Hauptbahnhof zu Hannover steht – wer weiß, wie lange noch? – ein Reiterdenkmal Ernst-Augusts I. von Hannover (nur als Info für die ‚Weißwurst- und Spätzle-Gefütterten‘ unter den Lesern). Während meiner frühen Jugend noch als gefahrlos aufzusuchender Treffpunkt „unterm Schwanz“ bei Jung und Alt beliebt und bekannt. Ich würde den ‚Rest-Hannoveranern‘ dringend empfehlen, analog zum freilich künstlerisch bedeutenderen Berliner Fritz (Unter den Linden) am Sockel des royalen Hannoveraner Reiters folgende Tafel anzukleben:
„Ach Ernst-August, steig hernieder
Und regier‘ Hannover wieder –
Lass in diesen schweren Zeiten
Lieber Belit Onay reiten!“
Was soll das Gejaule über diesen Herrn aus der Türkei, In B-W ist jemand Ministerpräsident, der seinerzeit Mitgründer des Kommunistischen Bundes Westdeutschland war – und eine von dessen Forderungen war bekanntlich: Jagt die bürgerlichen Parlamente mit Waffengewalt auseinander! Regt das jemanden auf? Der Pakt des Herrn Onay mit den Kleisterköppen mutet demgegenüber ja doch harmlos an.
Hannover ist längst auf dem „besten“ Wege ein weiteres Berlin zu werden.
Wer dort an einmal durch die Fußgängerzone gegangen ist, wird wissen was ich meine.
Ergo sollte einen die Kungelei dieses durchideologisierten Bürgermeisters mit Klimaspinnern eher nicht wundern…
In anderen kulturen ist das geschacher auf dem basar ja üblich.
Daraus ergibt sich die frage ob nicht nur gekaufte berufs-‚demonstranten‘ geld erhalten, sondern auch ein sich selbst deligitimierender bürgermeister?
„Blockade vor norwegischem MinisteriumGreta Thunberg demonstriert gegen WindparksNormalerweise kämpft die Umweltaktivistin für grüne Energien. Doch nun blockiert sie Norwegens Energieministerium: weil ein Windpark die Rechte indigener Völker beschneidet. Verwickelt ist auch ein deutsches Unternehmen.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/greta-thunberg-demonstriert-gegen-norwegische-windparks-a-c52375a0-b591-4b20-9e1d-ff5f4033ae80
das nächste Fass ist aufgemacht: jetzt auch gegen Windparks.
Was für eine hysterische Generation. Nicht vergessen die fff Jünger haben zum Klimastreik aufgerufen: pünktlich nach den Ferien am 03.03. da dürfen dann die jungen Frauen, nett anzuschauen, wieder vors Mikro und ihre apokalyptischen Weltuntergangsängste verbreiten..
Was wird der Klimaschwurbler im Amt des OB machen, wenn in der Region Hannover, Wolfsburg, Braunschweig die ersten Arbeitsplätze in der Automobilindustrie bzw. bei Zulieferern obsolet werden?
Es wäre doch interessant einmal den Gedanken dieser ausgelosten Räte durchzudeklinieren. Ich gehe davon aus, dass bei einer unge“türkten“ AUSLOSUNG nach strenger Zufallsauswahl keine den RotGrünen genehme Legislative zustande käme. Was dann, liebe Traumtänzer?
Oder war das schon zu hart formuliert?
Er ist Türke. Und Moslem. Beides betont er.
OK, er ist auch Deutscher. Offensichtlich aber nur, um in die Politik zu kommen. Aber welchen Interessen dient er? Deutschen bestimmt nicht!
Vergleicht man mal die Entwicklungen:
Zuerst wird Homosexualität nicht mehr unter Strafe gestellt, dann entsteht eine Schwulenbewegung, dann eine Schwulenbevorzugung, dann wird Ablehnung des Schwulseins als Homophobie zur Krankheit erklärt, dann Diskriminierung Schwuler unter Strafe gestellt, dadurch wird aus der Schwulenbewegung eine noch viel größere LGBT+++ Bewegung, schließlich wird das Geschlecht von Mann und Frau grundsätzlich in Frage gestellt, und das vorläufige Ende mündet darin das Kinder zu einem anderen Geschlecht umoperiert werden.
Genau so hat es mit den verschroben-zottigen Umweltschützern begonnen. Heute regieren sie unser Land, und morgen haben wir eine Räte-Öko-Diktatur die Waffengewalt nicht nur in der Aussenpolitik für legitim hält.
Das Gleiche kann man auch mit Frauen, Farbigen, Moslems oder der Kindererziehung und schließlich auch mit „Klima-Aktivisten“ durchdeklinieren.
Nur mit den sog. „Rechten“ funktioniert das nicht. Dieser Prozess, den Sie beschreiben, läuft nur mit inhärent totalitären Ideologien so ab. Aber ein Konservativer bleibt immer ein Konservativer, ein Libertärer immer ein Libertärer, da entgleitet nichts. Woran man im Frühstadium erkennt, welches Ansinnen dereinst radikal und totalitär werden wird? Ganz einfach eigentlich, man beachte den Unterschied zwischen Prinzipien und Dogmen.
Das trifft es sehr gut. Konservative haben ein klar abgesteckten Werte-Rahmen in dem sie sich bewegen und diesen auch als die Grenzen ihres eigenen Handelns betrachten. Bei Linken Dogmatikern heiligt dagegen der Zweck die Mittel zur Erreichung ihrer Heilsversprechen, auch wenn sie diese damit ad absurdum führen. Deswegen haben es konservative Kräfte aufgrund ihrer Selbstbeschränkung, in der Auseinandersetzung mit den Linken immer schwer.
Auch wenn ich Ihnen hinsichtlich der Libertären voll zustimme, Sie zählen sich selbst ja auch dazu, habe ich mit diesen (mit den Liberalen sowieso), regelmäßig so meine Probleme. Mir fällt es schwer zu erkennen wofür sie stehen, und nehme bei ihnen außerhalb der „Freiheit“ als solcher, kein eigentliches Wertegerüst war. Insofern sehe ich sie immer als eine Art Korrektiv eines überbordenden Konservatismus, aber ohne diesen nicht eigenständig möglich. Vielleicht rührt aus diesem Zusammenhang auch der Ruf der „Unzuverlässigkeit“ der Liberalen her.
Denke, dass es der libertäre Denker in heutiger Zeit noch schwerer hat als der Konservative, da es äußerst schwierig erscheint, sein freiheitliches Denken klar von den pseudo-freiheitlichen Forderungen links-grüner Dogmatiker in der Aussenwirkung abzugrenzen.
Woher kommt nur der sich hartnäckig haltende Gedanke, der Bürger sei in den Händen von Berufspolitikern und opportunistischen Parteisoldaten besser aufgehoben, als in den Händen aller 4 Jahre zufällig auszuwürfelnder Räte?
„als in den Händen aller 4 Jahre zufällig auszuwürfelnder Räte?“
weil die Bürger im Lande wissen, wer auf die Listen der zufällig auszuwürfelnder Räte stehen wird. Die NGOs greifen schon lange nach der Macht, ohne sich durch Wahlen legitimieren zu lassen.
Nennen Sie Ihre Stimme für eine in Hinterzimmern ausgekungelte Liste wirklich eine Wahl?
Selbst wenn man die Partei-Listenplätze auswürfeln würde, wären wir wahrscheinlich besser dran. Denn keiner der Ausgewürfelten könnte sich sicher sein, je wieder in im einem der kommenden Parlamente einen Platz einnehmen zu können. Der Schlage des Berufspolitikers dürfte dann ein aussterbender Beruf sein.
Direktkandidaten für maximal 2 Legislaturperioden, die Listenplätze gewürfelt. Keine Abhängigkeiten, kein Filz mehr, denn selbst die Aufstellung garantiert ja noch lange nicht das Mandat. Keiner schuldet einem anderen einen „Freundschaftsdienst“, keiner kann den Weg für einen seiner Zöglinge verlässlich ebnen.
Wer ausgewürfelt wird muss auswürfelungsfähig sein, nicht wahr? Da sind alle „Rächten“ von vornherein ausgeschlossen.
Sie wissen schon: Nazis, Querdenker, Friedensschwurbler, Covidioten, Putintrolle, Islamophobe, Homophobe, Transphobe, Klimaleugner sowieso, TERFs usw. etc. pp.
Ja, aus allen Bürgern zufällig ausgewürfelte Räte wären wahrscheinlich tatsächlich besser. Aber das ist hier definitiv nicht gemeint.
Glauben Sie etwa, dass zufällig aus den Reihen von FFF, Extinction Rebellion, Letzte Generation und Grünen ausgewürfelte Räte so viel besser wären?
Man muss wohl in einer seltsamen Welt sozialisiert worden sein, wenn man als Politiker Straftätern die Erfüllung ihrer Forderungen in Aussicht stellt, damit diese den eigenen Zuständigkeitsbereich verschonen.
Normalerweise gehört sowas aus dem Amt gejagt.
(Auf der anderen Seite sind die Klimakleber drollig … was hilft es, wenn so ein Onay ihre Forderungen unterstützt? Das Verfahren ist stark ausbaubedürftig.)
Wird gegen den Oberbürgermeister von Hannover jetzt wegen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ ermittelt? Ich frage für einen Freund.
Als nächstes…bitte ein kommunales Räte-Parlament einsetzten. Dann spart man sich künftig auch diese lästigen Wahlen mit dem ganzen überflüssigem Papier. Als Räte kommen natürlich nur die „schlauen“ Leute aus dem „Klima-Umfeld“ in Frage…die wissen ja wie es geht….und ich bin sicher…alle werden zufrieden sein.
Was ist das für ein Bürgermeister? Der hat wohl vergessen, wie er gewählt wurde. Wenn diese Blockierer etwas erreichen wollen, dann sollen sie eine Partei gründen, wenn dann die Bürger sie wählen, können sie gerne ihre Vorschläge vortragen und dann wird darüber demokratisch entschieden.
Das war immer schon das Modell in den Köpfen der Eliten: Klimaspinner setzen die Regierenden (scheinbar) unter Druck und werden dafür von NGOs finanziert, die von den Regierungen mit Steuergeld bezuschußt werden. Bei dieser Konstruktion ist doch völlig klar, daß diese Spinner nur fordern, was die Politik heimlich will, aber nicht offen betreiben kann. Hannover wird nicht allein bleiben.
die Klimakleber der letzten Generation erhalten viel Geld vom kalifonischen „Climate Emergency Fund“ Dieser wurde von der 65jährigen Öl Erbin von Oil-Ghetty Aileen Getty gegründet und wird von ihr maßgeblich Finanziert. Ihr Großvater gründete 1942 Getty Oil und war einer der reichsten Männer der Welt.
Appeasement funktioniert weder im Großen noch im Kleinen.
Einer klebt am Amt, der andere an der Straße – ich sehe da schon gemeinsame Interessen.
Hinsichtlich Nötigung und Erpressung gebe ich dem AfD-Menschen recht. Ein solches Verhalten würde meines Erachtens nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtertigen. Sich zu Lasten der Bewohner seiner Stadt erpressen lassen diskreditiert diesen Oberbürgermeister in meinen Augen.
Belit Onay, ein Grüner lässt sich von Terroristen erpressen, könnte man denken. Ich glaube eher dass das ein abgekartetes Spiel ist, in dem sich Mafia und Cosa Nostra verbinden.
Die Aktivisten werden sich nicht lange damit zufriedengeben, dass die Kommunen nur ein Tempolimit vom Bund verlangen bzw. das die Kommunen unverbindlich ein 9 EUR Ticket befürworten. Die Aktivisten werden schnell feststellen, das weiterhin nur wenig vorangeht. Und dann werden sie sich auch in Hannover wieder festkleben. Hannover hat gar keine Möglichkeit, etwas für die Aktivisten fundamental zu verändern. Denn die Bürger werden Gegendruck erzeugen. Die Bürger lassen sich nicht einfach ihre Autos von Hannover verbieten. Es wird keinen Konsens geben. Wie Neubauer sagt: Es wird knallen. Genau das wird es! Und zwar nicht im Sinne der Aktivisten. Sobald die Leute merken, dass sie sich einschränken sollen, dass es mit Sprüchen nicht getan ist, wird es knallen.
Die Grünen möchten also Deutschland in eine faktische „Sowjetunion“ umwandeln oder wie? Dass diese ökosozialistische Bagage noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird bzw. ein Verbotsverfahren angestrebt wird, zeigt doch, dass wir in bereits im faktischen Ökosozialismus leben.
Ja, was hat man denn erwartet? Onay ist schließlich ein Grüner. Daß sich Demokratiefeinde, Kriegstreiber und Umweltzerstörer auf Straftäter einlassen, dürfte nicht überraschen. Macht vom Niveau her nun wirklich keinen Unterschied.
Normalerweise müßte Onay auf der Stelle zurücktreten. Leider ist in diesen Zeiten das Verrückte das neue Normal.
Zitat von H. Limburg (Grüne): „Grundsätzlich ist es auf allen Ebenen richtig, den Dialog und Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen zu suchen…“
Das Abkommen mit den extremistischen Klimaklebern hat Onay in einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen (außer der AfD) erklärt …
Ich betone: „außer der AfD“!!!
Die demokratischen Spielregeln gelten offensichtlich nicht für diese rot-grüne Polit-Mafia!?
Eigentlich nur noch widerlich diese offensichtliche Doppelmoral und Verlogenheit von diesen linksradikalen „Scheindemokraten“ …
Würde der Verfassungsschutz noch das tun, für was er einmal gedacht war, dann wären alle genannten Protagonisten bis 18:00 heute Abend hinter Schloss und Riegel. Was die Klimakleber tun ist gleichzusetzen mit vollendeter Nötigung von Verfassungsorganen – eine schwere Straftat wohlgemerkt. Der Bürgermeister ist ein noch speziellerer Fall. Sich für eine Legislative („Bürgerräte“) ausserhalb des parlamentarischen Prozesses einzusetzen ist so himmelschreiend ausserhalb der verfassungsmässigen Ordnung, dass es einen sprachlos macht. Das wäre wirklich mal ein Thema dem sich TE annehmen könnte, es kann doch nicht sein, dass alle existierenden Regeln für diese Leute einfach nicht gelten.
Das ist doch ein guter Weg. So könnte man die Clans in Berlin fürstlich alimentieren und sie lassen von Straftaten ab.Wehret den Anfängen. Hier ist klar ein Bürgerentscheid zur Abwahl gefordert, und zwar unterstützt von allen „demokratischen“ Parteien, die ja den Rechtsstaat hochhalten.
Fällt das jetzt erst auf, dass die Grünen, und auch der Rest der Regierung, gegen diese Straßenkleber milde walten lässt, weil Sie letztendlich für diese kriminelle Vereinigung sind?
Belit Onay hat nicht verstanden wie Demokratie funktioniert – vielen Zeitgenossen haben damit ein Verständnisproblem … vermutlich hofft er die Karrierekeiter der Grünlinge noch weiter emporzuklimmen, wenn er die in Kern SOZIALISTISCHE Klimakleber Weltuntergangssekte (also Erzgrüne im Geiste) „hofiert“, d.h. einen Handel wie auf dem Bazar eingeht, obwohl er dazu keinerlei Befugnis hat.
Beschämend also für diee Klimakleber und den Bürgermeister zugleich, die auf diesen „Einigung“ hereinfallen.
Noch mehr beschämend jedoch für den Wähler und die Altparteien, die diese Zustände herbeigeführt haben – man könnte sagen -> Inkompetenz auf breiter Front … Hannover wird das nächste Berlin – Bevölkerungsaustausch wirkt 🙂
„Die Politik darf sich weder erpressen noch nötigen lassen“
Der Satz ist absoluter Quatsch. Die Politik lässt sich nicht „erpressen“, sondern schickt ihre Sturmabteilungen auf die Straße um die letzte Renitenz der Bürger zu brechen.
Wie gut daß die Regierenden für Einwanderung gesorgt haben, denn sonst hätten sie ja keinen Oberbürgermeister in Hannover und müßten führerlos umher irren, was man ja auch bei ihrer Verwandtschaft in Großbritanien sehen kann, wo es ohne auch nicht geht.
In UK regt sich aber widerstand gegen die ’15 minute-lockdown-towns‘ wie die zukünftigen ghettos bzw.gefängnisse dort genannt werden.
In Hannover läuft offensichtlich alles nach Plan. Grün, Migrationshintergrund, Muslim. Die Übernahme hat begonnen.
Ich möchte mal wissen wenn die Nötigung aus einer anderen Richtung als das sowieso herrschende rot grün kommen würde, ebenfalls so verständnisvolle „Deals“ gemacht werden, oder ob sich da mal ganz schnell „abgegrenzt“ wird.
Das Zusammenspiel von angeblicher „Zivilgesellschaft“ und das gleiche wollenden Politikern. NGO Finanzierung, lauthals tönende und Ärger machende Lobbyisten, fremdfinanziert von Big Money und „Politik“ und als „Krönung“ die Soviet „Öko“ Räterepublik. Die möchten den Bürger komplett ausbooten.
Im heutigen youtube „Klartext“ von Peter Boehringer, spricht er über das vormalige politische Entscheiden anhand von „harten Zahlen“, das heute im politischen Betrieb ersetzt wird mit gutmenschelnden Weltenrettungsphrasen, mit denen man den Rechtsstaat und die Vernunft außer Kraft setz. Wie im oben genannten Artikel „Verständnis“ gegegen Recht ausgetauscht wird.
Da ist er wieder, der Biedermann und die Brandstifter!
Meine Oma sagte immer: „Na, wenn das alle machen würden!“ Dann schlössen potenzielle Einbrecher einen Vertrag mit Rewe, in den nächsten 6 Monaten nicht einzubrechen, sollten sie kostenlos Lebensmittel erhalten.
Der Frieden hält in Hannover so circa 2-3 Wochen, dann wird nach den Ergebnissen gefragt werden und Sie kleben wieder. Vorausgesetzt es finden sich nicht andere Orte für die Klebespiele. Müssen natürlich an den ÖNPV angebunden sein. Mann fährt ja nicht mit dem eigenen Auto zur Demo. Mieten geht aber dann doch schon. Der OB kooperiert im übrigen auch nur mit sich selber. Das löst keine Dissonanz bei Ihm aus.
Mit Hannover wurde erst ein kleiner Schritt gemacht. Die Klimakleber greifen nun den Bund an: „Interne Stragiepapiere der „Letzten Generation“Klima-Kleber wollen auf Autobahnen radikal ausbremsen
Beiträge in den sozialen Medien sowie interne Dokumente der Gruppe erhärten den Verdacht, dass das systematische Ausbremsen des Verkehrs auf Autobahnen vermehrt aufgenommen werden soll, berichtet die „Welt“ .
Eine ersten Versuch in diese Richtung unternahmen die Aktivisten im Oktober des vergangenen Jahres, als sich zwei VW Golf auf der Autobahn zwischen Braunschweig und Magdeburg nebeneinandersetzten, neben einen Lkw fuhren und dabei das Tempo hielten.
An der Heckscheibe, auf dem Dach und auf der Motorhaube hatten die Fahrer dabei Spruchbänder mit den Worten „Tempolimit jetzt“ angebracht.
Derlei Aktionen sollen sich in den nächsten Monaten mehren und wiederholen. Auf Twitter fragte die „Letzte Generation“ nach Freiwilligen, die einen Lkw-Führerschein hätten und „ihre Fähigkeiten für unser aller Überleben“ einsetzen wollten. Wie die „Welt“ berichtet, haben die Aktivisten Berlin als ersten Zielort für Aktionen mit Lkw ausgewählt.“
https://www.focus.de/panorama/interne-stragiepapiere-der-letzten-generation-klima-kleber-wollen-auf-autobahnen-radikal-ausbremsen_id_186803320.html
Mit unnötigen Autofahrten gegen Auto fahren protestieren. Die haben einen an der Waffel, merken es aber nicht. Eben weil sie einen an der Waffel haben!