Die fristlos entlassene frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger teilte über ihren Anwalt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit, dass sie eine Betriebsrente von 18.384,54 Euro pro Monat eingeklagt habe. Das wäre mehr als die Ruhestandsbezüge von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
In einem Bericht von Business Insider am Donnerstag war sogar von mehr als 22.000 Euro die Rede. Schlesingers Anwalt wird von DPA laut Presseberichten mit der Aussage zitiert: „Selbst wenn die konstruierten Vorwürfe gegen die Mandantin irgendeine Berechtigung hätten, wäre es doch völlig überzogen, ihr die Betriebsrente zu nehmen, die sie sich in über 30 Jahren erarbeitet hat.“
Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin hatte am Donnerstag auf Anfrage der dpa mitgeteilt: „Die Klägerin verlangt hier von der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, Ruhegeld auf der Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses.“
Vom RBB hieß es laut Presseberichten auf Anfrage: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu laufenden arbeitsrechtlichen Verfahren keine Auskunft geben können.“ Die Frage, ob man derzeit Geld an Schlesinger zahle, beantwortete der ARD-Sender mit „nein“.
twitter.com/oida_grantler/status/1629163738052849665
Wie kann es überhaupt solche Verträge geben, nach denen solche „Mondgehälter“ bezahlt werden? Ich frage nicht danach, ob irgendein Richter Frau Schlesinger Recht gibt, sondern ich frage nach der Grundlage. Ein entlassener Kellner beispielsweise könnte doch auch nicht verlangen, daß ihm 10 000 Euro bezahlt werden (für den Fall, daß seine Entlassung zu Unrecht geschah), wenn sein Arbeitsvertrag nur 2500 Euro vorsieht. Also muß Schlesinger doch irgend etwas in Händen halten, was eine so exorbitant hohe Forderung zu rechtfertigen scheint. 1000 Gebührenzahler müßten für diese maßlose Versorgung herhalten!
Glaube nicht dass diese Dame nachvollziehbar diese völlig überzogenen Versorgungsansprüche begründen kann. Ein Verweis auf Verträge kann unterbleiben. Solch unseriöse Verträge haben keinerlei rechtliche Relevanz. Diese völlig überzogene Versorgungsorgie auf Zwangsabgaben findet sich auch bei unseren Nachbarn. Die Gier frisst den Menschen das Hirn aus dem Schädel.
Ende meiner Arbeit vorgezogen, die Verlagerung von Vermögen angefangen, die Anteile einer GmbH sind dann noch zu versteuern, daran kann ich nichts ändern. Mit Abmeldung entfällt die GEZ. Ich besuche dann für 4-5 Monate im Sommer!
Damit hat es Schlesinger immerhin zur Schlagzeile auf Seite 1 der BILD-Zeitung gebracht und so dem gemeinen Volk wieder einmal vor Augen geführt, wie bizarr die Einkommens- und Pensionsansprüche in Deutschland verteilt sind, was im merkwürdigen Kontrast zur Egalitätsutopie des links-grün gestimmten Mainstreams steht.
Sie wird einen beamteten Richter finden, der ihren Forderungen statt gibt. Denn auch der lebt auf Kosten des Steuerzahlers. Und da kann man ja einfach mal die Steuern erhöhen, statt die Ausgaben zu drosseln. Aber auch der „Vizekanzler“ hat das Prinzip nicht verstanden. Kein Politiker hat das je verstanden.
Auch das ist ein Sprengstoff! Das gesamte System ist verdorben, marode, „ausgschamt“. Es würde mich nicht wundern, wenn eines baldigen Tages eine Revolte gegen das System mit solchen Leuten ausbräche. Ein solcher Mensch, rausgeworfen wegen „Fehlleistungen“, will von mir über meine erzwungenen Beiträge eine solche Altersversorgung!! Es ist nicht zu fassen. Ich lobe mir die Italiener und Franzosen, die sehr schnell ihre Meinung kundtun bei so etwas.
Es gibt in der Tat furchtbare Diskrepanzen, das Gefüge stimmt nicht mehr, aber wenn ein Staat überhaupt überdauern will, muss es stimmen.
Ich habe mich verlesen. Ganz sicher. Die Raubritterin des RBB will 18.000 Euro pro Monat zurückzahlen?! Aber nein! Wie naiv ich doch bin..-
Wegen erwiesenen Betrugs und Korruption Streichung aller erworbener Ruhegelder wie das bei Beamten der Fall ist.Da sich der Staatsfunk ja Öffentlich Rechtlich nennt und vom Staat unterstützt wird ist Schlesinger ja auch somit Staatsbedienstete.Ihre Rente kann man auf das Niveau eines Angestellten oder Arbeiters heruntersetzen.Sie kann dann ja noch ein paar Jahre in der Pflege ihre Ansprüche erhöhen.Ich weiß meine Fantasie geht mit mir durch.
Google weiß wieder einmal alles:
“ Wenn die Rentenansprüche der Intendantin vor dem Rauswurf unverfallbar geworden sein sollten, muss der Arbeitgeber zwar die Rente zahlen, aber der Arbeitgeber kann uU den fristlos gefeuerten Arbeitnehmer auf allerhand Schadenersatz in Anspruch nehmen“ , sagt jedenfalls sinngemäß das Bundesarbeitsgericht in einem anderen Fall. Und weiter:
“ Nur wenn die Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers noch vor der Unverfallbarkeit trotz Vertuschung durch ihn bei etwaiger rechtzeitiger Entdeckung durch den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung geführt hätten, kann die Betriebsrente futsch sein. Eine Vertuschung kann auch indirekt durch die hierarchische Stellung und Möglichkeiten der Intendantin und Druck auf Mitarbeiter erfolgen.“ Auch das sagt sinngemäß das Bundesarbeitsgericht.
Folglich hat die gefeuerte Ex- Intendantin ihre Spitzenrente noch nicht in der Tasche, denn der zweite Absatz dürfte ganz gut auf sie passen.
Jetzt zeigt sich die hässliche Seite der linksgrünen Raffkes. Es geht wie immer um Macht und Geld.
Ein weiterer Gipfel der Verkommenheit und Schamlosigkeit im öffentlich/ rechtlichen Fernsehen, finanziert von Zwangsgebühren für ein immer schlechter werdendes Programm der öffentlich/rechtlichen Sender, denen die Vielfalt der Meinungen und die Objektivität in der Berichterstattung lange abhanden gekommen sind!
Die in Deutschland so stets so sehr beschworene Vielfalt drückt sich nur in der Anzahl der Honigtöpfe bzw. in der Anzahl der mannigfaltigen Sender und Subsender aus!
Die Demut und Reue sind bei Frau Schlesinger deutlich zu spüren!
Wenn nur alle wären……. / Sardonie off
Wenn die Verträge es so festgeschrieben haben, hat die Frau Anspruch darauf. Im besten Deutschland aller Zeiten ist es doch an der Tagesordnung, dass Politiker mit Maskendeals, PKW-Maut, Bundeswehrberateraffäre, Coronahilfen sich Vorteile verschaffen und uns alle abkassieren. Manager, die Unternehmen ausbluten lassen, erhalten noch Millionenabfindungen. Hier wird jeden Tag soviel Steuergeld vor aller Augen verbrannt, da ist der Fall Schlesinger ein Tropfen auf dem heissen Stein.
„Tropfen auf den heißen Stein“,oder der Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt ?
All das zahlen zum Teil Leute, die teilweise gerade mal 1000,00 € netto/ Monat in der Tasche haben.
Wer braucht heute überhaupt noch das Staatsfernsehen?
Klagen kann sie natürlich; das steht ihr tatsächlich zu.
Aber: Im Gesetz ist klar geregelt, dass ein Beamter, der sich einer oder gar mehrerer, auch schwerwiegender Verfehlungen schuldig gemacht hat, aus dem Dienst entfernt werden kann und Pensionsansprüche gekürzt oder auch gänzlich gestrichen werden können.
Interessant ist, dass Schlesinger den Intendanten-Job ja erst seit 2017 so richtig innehatte. Aus dieser doch recht kurzen Zeit bis zu ihrer fristlosen Entlassung in 2022 kann sie nicht die volle, reguläre Höhe ihrer vorgesehenen Altersbezüge herleiten. Wenn überhaupt wird der Zeitraum vor ihrer Zeit als Intendantin hier in Anrechnung gebracht. Dieser Anteil dürfte aber erheblich niedriger als der hier genannten Wert von ca. 18k-Td. EUR ausfallen.
Das Problem ist nicht, dass „Schamlos Schlesinger“ (BILD) die unverschämt hohe Rente haben will, sondern dass es möglich ist, als Intendantin solche exorbitant hohen Bezüge zu erlangen. Und das verantworten ebenso schamlose Politiker der letzten 50 Jahre, die solch eine Bereicherung ermöglicht haben. PS: Noch dreister sind die Diäten- und Pensionsansprüche von Politikern, deren Höhe sie selber (!) bestimmen und kein unabhängiges Gremium.
Das ist ja keine Einzelfall. Wenn man unsere Beamten so sieht, dann wird deren Salär an das Tarifergebnis des ÖD gekoppelt – nur um dann quasi 1:1 in höhere Pensionsansprüche zu münden. Verhandelt von? Unseren Politikern!
Nur zur Erinnerung: Verti und öffentlicher Dienst? Was wollen die aktuell noch gleich? 10,5% mehr, mindestens aber 500 €… da kommt schon was zusammen, auch in den Taschen der Beamten und zukünftigen Pensionäre.
(Übrigens entsprechen 500€ bei Gehältern unter 4761,91 einer höheren relativen Gehaltserhöhung, so entsprechen etwa 500 € bei einem monatlichen Brutto von 3000 € einer Gehaltserhöhung von „nur“ 16,667% mehr…; Erst ab 4761,91 € ist es denn „egal“, weil dann 10,5% mehr 500 € plus sind)
Noch unverschämter in die Taschen der Steuerzahler zu greifen geht also immer – denn die müssen nicht nur den ÖRR, sondern auch den ÖD und die Beamten, nebst deren Pensionen ja bezahlen.
(Wer es bzgl. Beamtenpension genauer wissen will: https://www.mystipendium.de/geld/beamtenpension)
Ich kann die Klage von Schlesinger nachvollziehen: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert.“
Warum werden die Zuchtmeister der öRR mit solch unverschämten Altersbezügen versehen? Ganz klar: Um sie bei der Stange zu halten. Ihre Mission ist die ideologische Zementierung der großen Agenda. Dazu wird eine linientreue Führungsschicht installiert, die über die Ausrichtung wacht. Die Arbeit machen dann schlecht Bezahlte und zum Teil prekär Beschäftigte. Wer aufsteigen will, muss durch linksgrünen Wokismus auffallen. So einfach ist der Laden zu erklären!
Anstatt Rente gehört diese Person hinter Gittern! Unfassbar in was für Welten diese Bonzen leben.
Wieso wurde da eigentlich kein Verfahren eingeleitet? Der Fall ist doch sonnenklar und vieles liegt schon auf dem Tisch. Oder liegt es einfach daran , dass der RBB fürchtet bei Ermittlungen in ein Wespennest zu stoßen?
Wie so meist echauffieren sich viele über üppige 6-stellige Jahresgehälter aber man sollte es nicht „emonotional“ an sich heranlassen.
Eine Frau Elfie Hendricks hat es „dem Volk“ offen ins Gesicht gesagt:
„Was haben die Leute denn für Sorgen und Nöte….“*
Die „Eliten“ zeigen ihr wahres Gesicht – sie verachten dieses Land und seine Menschen und sehen in uns nur noch einen „Wirtskörper“.
*https://www.youtube.com/watch?v=jiGV6HvfSso
Naja, die Ansprüche der Beamten, öffentlichen Bediensteten und Angestellten der öffentlich-rechtlichen Angestellten sind für jedermann einsichtbar und nachvollziehbar. Den Wahltrampel interessiert es einfach nicht.
Der ins Gerede gekommene ÖRR-Chef Bhurow beispielsweise kassiert- für jedermann sichtbar – per Zwangsgebühr über 400.000 Euro jährlich und ein entsprechend höheres Ruhegehalt als Schlesinger. – Wen interessiert es?
Schlesinger ist doch nur ins Gerede gekommen, weil ihr gewisse Verfehlungen vorgeworfen werden, die einem Beamten die Pension kosten könnte; hätte sie nur rechtzeitig auch andere mit einer „Demokratie-Zuwendung“ bedacht, wäre das heute für den einsichtigen Fernsehglotzer kein Thema.
Da sie aber keine Beamtin ist, braucht sie auf erworbenen Ansprüche, die ihr der Naiv-Michelstaat aufgrund ihrer Tätigkeit in dem politisch korrekten Hetzapparat in seiner Dämlichkeit gewährt, auch nicht darauf verzichten.
Warum sollte sie das in einem Gemeinwesen tun, dessen Angehörige die Wohlfahrt fremder Völker wichtiger ist, als die des eigenen Volkes?
Nun wird mir klar, warum meine Ortsgemeinde als Zwangseintreiber für die GEZ Zwangsabgabe fungiert … der gierige Propaganda Verein braucht Geld, unser aller Geld, immer und immer mehr.
Gebt ihr das Geld, und gleich für ein Jahr! Das wären 216.000 €. Gebt es ihr in 1-ct-Stücken, also 21.600.000 Münzen! Jede wiegt 2,3 g. Der Geldschatz hat damit ein Gesamtgewicht von 50 t. Stellt ihr diesen Schatz vor das rbb-Gebäude in der Masurenallee! Laßt sie ihn bis zur U-Bahn-Station Theodor-Heuss-Platz tragen! Nur mit ihrer Körperkraft! Wenn sie das innerhalb eines Tages schafft, darf sie den Schatz behalten.
Wer in einer Einrichtung öffentlichen Rechts solche Verträge geschlossen hat, hat unverantwortlich gehandelt. Schlesinger kann nur fordern, was vertraglich möglich ist.
Deshalb:
Es ist eben nicht mit dem Fall von Schlesinger getan. Die unverhältnismäßigen Strukturen bei RBB und Co, mit denen Zwangsgelder in fast veruntreuender Weise ausgegeben werden, das ist der eigentliche Skandal!
Sind das die westlichen werte? Eine korrupte Intendantin vom Regierungsfernsehen kassiert 18000/Monat für nichts. Mit 61 hat sie das Rentenalter noch lange nicht erreicht. Dann gibt’s die normale Rente on top. Dieses Regime ist bis in den Kern verrottet.
Diese offen gelebte Schamlosigkeit macht sprachlos. Mit frei zur Schau gestellter Hemmungslosigkeit, reißt Schlesinger Zwangsgelder von ausgeraubten Bürgern an sich.
Indessen repräsentiert Schlesinger allerdings nur das Verhalten einer völlig heruntergekommenen und verwahrlosten rot-grün-faschistischen Machtelite.
Wenn das vertragsgemäß ist, wird sie die monatliche Apanage bekommen. Außer, es würde juristisch festgestellt, dass sie kriminell und mit strafrechtlicher Relevanz gehandelt hat. So ist es nun mal, wenn eine Demokratie zu Ende geht.
Hier passiert eigentlich nur das, was in der freien Wirtschaft ständig passiert – Nieten bekommen höchste Altersbezüge. Das Versagen liegt also klar bei den Kontrollgremien, die derartige Forderungen im Arbeitsvertrag akzeptiert haben. Aus welchem Grund auch immer, denn grossartige Managementleistungen sind bei einem ÖR-Sender wohl kaum notwendig, die Auswahl an geeigneten Personen für eine Führungsposition mithin gross.
Einziger Unterschied ist, dass hier Gebührengelder vernichtet werden, während niemand gezwungen ist, die Produkte einer bestimmten Firma zu kaufen und damit die Altersabsicherung der Manager zu finanzieren.
18000 €/Monat… bescheiden. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.
unsere Politiker haben diesem Laden ermöglicht solch unseriöse Versorgungsverträge abzuschließen. Diese Politikerkaste raubt die Bürger aus.
Das ist Thema das in den Fokus der Debatte gehört. Nicht die Tatsache, dass jemand Vertragstreue einfordert, und die Sahne auch abschöpfen will wie schriftlich zugesagt.
„Diese Politikerkaste raubt die Bürger aus.“
Früher pflegten wir zu sagen : „Da gehören immer zwei dazu!“
Da sich die Vorwürfe bestätigt haben, muss das dann nicht auch Konsequenzen für die Mitarbeiterin haben?
Verliert nicht auch ein Beamter seinen Pensionsanspruch oder wird herunter gestuft?
Ein ÖR-Mitarbeiter ist kein Beamter.
Ruhegelder, Vorruhestand, Eherensolde usw sollten abgeschafft werden denn sie sind nicht mehr zeitgemäß. So kostet uns ein herr Wulff CDU der nicht mal 2 jahre im amt als bundespräsident war um die 10 millionen euro wenn er normal lange lebt UND das fürs nichts tun. Diese machthabende oberschicht bedient sich hier maßlos siehe auch bundestagsabgeordnete = 1.000 € Rente für vier Jahre im Bundestag – Ein gesetzlich Rentenversicherter muss für 1.000 € Rente gut 30 Jahre arbeiten https://rentenbescheid24.de/1000-euro-rente-in-vier-jahren/
Der ÖRR wird nicht müde, den Bürger zum Konsumverzicht zu Gunsten des Klimaschutzes aufzurufen.
Persönlich denkt man dort nicht an Verzicht, wenn das Geld nicht reicht, wird am Programm gespart.
Wie sagte einst der letzte große Staatsmann der SPD: Hier geht es nicht um Recht oder Unrecht – hier geht es um Anstand.
Hört sich gut an, aber „Anstand“ ist bei Verträgen nicht angebracht. Es fehlt an wirtschaftlicher Kontrolle durch den Kunden, durch die Inhaber des „Unternehmens“ ÖRR.
Es gehört m. E. zumindest ein Fremdvergleich her. Und da wir in der EU leben, ein EU-weiter. Das wäre verantwortliches Umgehen mit gesetzlich geregelten Gebühren. Gesetzgeber? Pustekuchen. Aufsichtsgremien? Pustekuchen. Der ÖRR ist unangreifbar wegen „Meinungsfreiheit“. Dabei wurde er sogar vom EUGH als Staatsfunk eingestuft. Kein Hahn kräht danach.