Wenn es nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht, dann sollen Beamte zukünftig bei Dienstvergehen schneller disziplinarrechtlich verfolgt und verurteilt werden können. Einen von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 15. Februar, beschlossen. Die federführende Ministerin Faeser sagte dazu: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“
Von den 190.000 Bundesbediensteten übrigens mussten im Jahr 2021 ganze 373 Beamte ein Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen. Das sind 0,2 Prozent von allen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Um eine deutliche Beschleunigung zu erreichen, sollen künftig Entfernungen und andere statusrelevante Disziplinarmaßnahmen (Zurückstufung, Aberkennung des Ruhegehalts) durch Disziplinarverfügung ausgesprochen werden. Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragen musste, entfällt.
Neben der Änderung des Bundesdisziplinargesetzes werden die beamtenrechtlichen Beendigungsgründe bei strafrechtlichen Verurteilungen verschärft. Nun soll der Verlust der Beamtenrechte künftig bereits ab einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe möglich sein. Bislang war die Grenze bei einem Jahr.
Heftige Kritik
Die Kritik an Faesers Plänen kommt aus unterschiedlichen Richtungen. Zeitungsleser sprechen mit Blick auf das Gesetzesvorhaben von einer „Demontage des Rechtsstaates“, von „Willkür, der Tür und Tor geöffnet“ würde, von „Säuberungsaktionen“ usw. Selbst der „Behördenspiegel“ titelt „Beamte unter Generalverdacht“.
FDP, SPD und Grüne laden zur Denunziation von Beamten ein
In einer Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes (dbb) hieß es, die Verfahren würden durch die Reform womöglich sogar länger dauern, denn neben dem bewährten behördlichen Disziplinarverfahren und einem bis zu dreistufigen gerichtlichen Instanzenzug komme noch ein behördliches Widerspruchsverfahren hinzu.
Im parlamentarischen Verfahren allerdings will die „Grünen“-Fraktion eine „Nachschärfung“ einbringen. Der Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss Emmerich sagte: „Dabei geht es um die Entfernung von Mitgliedern verbotener Vereinigungen, weitere gravierende Straftatbestände, die zur sofortigen Entlassung führen und die Frage, wie man Beamte im Ruhestand stärker in Verantwortung nehmen kann.“
Es ist nichts anderes als ein Maulkorb für alle Beamten.
Alleine das Risiko, dass künftig kann schon eine falsche Bemerkung zum Rausschmiss oder Kürzung der Bezüge führen kann, dürfte Wirkung zeigen.
Man denke dabei auch an verbeamtete Lehrer oder Professoren. Mit Freiheit von Wissenschaft und Lehre ist das völlig unvereinbar, auch mit dem Bild eines mündigen Staatsdieners, welcher der Verfassung und dem Staat verpflichtet ist, aber eben nicht der Regierung.
Schon deshalb sind solche Durchgriffsrechte der Exekutive mit dem Bild eines unabhängigen und dem Wohl des Landes verpflichteten Staatsdieners unvereinbar.
Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz (Richter!) wird das besonders deutlich.
Verschärfung des Disziplinarrechtes. Ist schon klar. Jetzt sollen die Beamten zu Klatschhasen der politischen Führung erzogen werden. Das macht ja auch Sinn. In den höheren Rängen der Beamtenschaft fällt sofort auf, was die Ampelregierung für einen sinnbefreiten Mist produziert hat. Aber keine Sorge, Frau Faeser, auch durch solche Maßnahmen wird die Kritik gerade an Ihrer Amtsführung nicht verstummen. Das werden Sie bei der Landtagswahl in Hessen erleben. Der nächste Ministerpräsident von Hessen wird garantiert nicht Faeser heißen.
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“
Der Lacher des Tages…..korrekte Formulierung aus Sicht der Wähler:
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von oben herab von extremen Ideologen sabotiert wird.“
Die Ironie der Geschichte: Die Parteien, die uns dieses Personal beschert haben, sind gewählt worden! Und werden immer wieder gewählt.
Faeser möchte die nach dem Krieg sich demokratisch-liberal orientierte Beamtenschaft umkrempeln in eine links-orientierte sozialistische Gefolgschaft ala DDR.
Die gefestigte Moral der derzeitigen Gesellschaft ist ihrein Dorn im Auge. Dagegen muß die Gesellschaft aufstehen, wachsam sein, will sie nicht morgen in der beschriebenen Gesellschaftsordnung aufwachen.
Die Destabilisierungsversuche durch ein noch weit mehr offen stehendes Land für alle Völker dieserWelt, ist ein weiteres Alarmsignal vor dieser machthungrigen Frau.
Faeser ist sich dessen bewußt,daß sie bei den Wahlen in Hessen ohne reale Chance ist.
Deshalb hält sie sich die Türe, Innenministerium in Berlin offen, was m.E. aber die noch größere Gefahr für das Land darstellt.
Besonders die Nachschärfung gegen Pensionäre ist perfide. Sind es doch gerade die aus ehemaligen Führungspositionen, die in der Öffentlichkeit besonders kritisch gegenüber der Regierungspolitik sind.
Deswegen will man diesen speziellen Pensionären ja auch einen Maulkorb verpassen. Aus Sicht der Cancel-Kulturisten ist das nur logisch.
Bisher konnten diese Leute noch relativ frei ihre Meinung äußern, weil sie keine beruflichen Nachteile mehr zu befürchten hatten, und wurden aufgrund ihrer Kompetenz (Führungspositionen) auch eher gehört. Das soll aufhören.
Soweit ich es verstanden habe, geht es nicht um Extremismus. Es geht nur um Rechtsextremismus (oder was man dafür definiert). Gegen andere Formen des Extremismus hat man nichts.
Es ist das Ausschalten der Opposition. Man möchte auch im eigenen Haus nur von Jubelpersern umgeben sein.
Wenn man selbst zu den Guten gehört, dann ist jeder Andersdenkende ein Feind, den man vernichten will.
Was hat das mit Demokratie zu tun? Aber woher will Fancy Näser mit heftigen Antifa-Kontakten das wissen?
Ich komme – zu meinem eigenen Missfallen – nicht umhin, mich immer wieder über diese zutiefst unsympathische Erscheinung Faeser mit der Attitüde einer Politkommissarin zu äußern. Eine einzige tiefrote politische Linie, die diese Frau verfolgt. Alles, aber auch alles passt in ihr Weltbild einer linken Diktatur.Erschreckend, wen die SPD so alles hervorbringt.
Was geschieht denn mit den politischen Beamten, die seit Jahren Art. 16a GG und die untergesetzlichen Regelungen zum Asylrecht aktiv missachten und damit hunderte von Toten durch Migrantengewalt verursacht haben? Was ist mit den Grundrechtsverletzungen, die willkürlich während der Corona-Panik-Pandemie begangen wurden? Dadurch wird der demokratische Rechtsstaat unterminiert. Aber wehe ein Beamter ist künftig nicht auf der links-grünen Linie und wagt es eine eigene Meinung zu äußern, dann greift das neue Disziplinarrecht. Man wird sehen, was nach dem parlamentarischen Verfahren von diesem Gesetzentwurf noch übrigbleibt. Wirksamen Grundrechtsschutz durch das BVerfG wird es für betroffene Beamte nicht geben. Die Beamtenschaft muss sich also auf eine Flut neuer Repressionen einstellen. Parallel wird ja bereits an neuen Denunziationsmöglichkeiten gearbeitet, um den Betriebsfrieden in den Behörden so richtig zu ruinieren (Stichwort: Whistleblower-Schutz). Die Behördenleiter können sich auf eine aufregende Zukunft freuen.
Also gemäß der Maßstäbe dieser nicht ganz so hellen Bundesnancy mit Antifa Hintergrund müsste sie sich nach inkraftreten ihres Gesetztes sogleich selbst stellen und ein Disziplinarklageverfahren gegen sich selbst einleiten.
„Ferda Ataman:
„Deutschland hat ein Rassismusproblem“Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes zieht drei Jahre nach dem Anschlag von Hanau eine negative Bilanz. Gegen Rechtsextremismus müsse mehr unternommen werden.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/ferda-ataman-hanau-anschlag-rassismus-deutschland
irgendwie ziemlich phobisch und einäugig unterwegs die Damen
Wie wärs mit einem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums?
Dienstvergehen von Ministern sollten ebenfalls „mit aller Härte des Gesetzes“ geahndet werden.
Ein sogenannter „Ministerstrafvollzug“ der letzten 20 Jahre könnte in Stammheim zu erheblichen Wartezeiten auf freie Haftplätze führen.
Ich zitiere nur einen „Freund“.
Die Nachschärfungsforderung der Grünen dürfte wohl eine späte Rache an der Polizei sein für deren Vorgehen gegen grüne Demonstranten in den 70er und 80er Jahren.
„Liebe“ Frau Faser:
“Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen“ dies Sprichwort sollten Sie ernst nehmen – werfen und treffen.
Es könnte (hoffe es) passieren, dass Sie und Ihre Politiker-Kollegen ( endlich) treffen und Ihre Gesetze auch bei Politikern Anwendung finden. ( Entlassung ohne jedwede Ansprüche).
AM
Und Bitte schnell! Deutschland geht den Bach runter.
„Von den 190.000 Bundesbediensteten übrigens mussten im Jahr 2021 ganze 373 Beamte ein Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen. Das sind 0,2 Prozent von allen.“ Nur 0,2%. Wir wissen alle, dass das erst der Anfang ist, der Türöffner. Wenn dieser faschistoide Staat loslegt, dann geht es natürlich weiter. Von daher: Wehret den Anfängen!
Gehen Sie davon aus, dass von diesen 375 Disziplinarfällen allenfalls 30 Fälle einen politischen Hintergrund hatte. Überwiegend gehen Disziplinarverfahren gegen Beamte/Soldaten auf Alkoholmißbrauch (Führerscheinverlust) oder andere herkömmliche Straftaten zurück.
Wer mRNA-Gegner wegknüppelt oder überhaupt im Auftrag eines fanatisch-extremistischen Regimes knüppelt, den würde ich auch pauschal des Extremismus verdächtigen.
Die FDP spielt dabei schon wieder mit? Lernt sie eigentlich gar nicht? Interessanter fände ich ein Gesetz, das die Beweislast bei Korruptionsvorwürfen gegenüber Kanzlern und Bundesminister umkehrt, Richtern, die ihre Auskunftspflichten nicht nachkommen, automatisch ihr Amt verlieren, Abgeordnete, die Nebeneinkommen oder Zuwendungen „vergessen“ haben anzugeben, ihr Mandat verlieren, und Bundesminister, die Gesetze faktisch nicht anwenden, ins Gefängnis gehen müssen, denn das sind Vorgänge, die die Republik tatsächlich ins Mark treffen und von keinem Beamten verhindert werden können. Der Fisch stinkt vom Kopf.
Faeser erinnert mehr und mehr an Merkel. Die Überforderung stand und steht beiden genauso ins Gesicht geschrieben wie der Fanatismus. Die Vorstellung, einem übergeordneten Ideal zu dienen, ohne die Realität im Ansatz zu kennen und das folgende totale Scheitern, das das Gute ins Gegenteil verkehrt. Und die Anstrengung, all die Opfer der eigenen Politik zu leugnen. Diese sind keine Menschen, sie sind nur Kollateralschaden.
„Faeser erinnert mehr und mehr an Merkel“-ja, Sie haben absolut recht, aber nicht nur mental. Habe die BMI hier oben zum ersten Mal im Profil gesehen-BMI zu IM Erika-passt.
736 Abgeordnete, die als belangloses Stimmvieh mehrheitlich mithelfen, dass in diesem Land immer mehr rechtsfreie Räume entstehen können, die es braucht, um die niederträchtige Zielsetzung von Faeser & Co. zu ermöglichen. Dieser politisch befeuerte und gemeinschädigende Aktionismus wuchert unaufhaltsam wie ein Primärtumor, dessen Metastasen sich bereits in allen lebenswichtigen Organen des „Rechtsstaates“ ausgebreitet haben. Die „heimische“ Bevölkerung (Ich weiß, Rassismus pur) hat mit dem eigenen Land eines gemeinsam, beide liegen wie festgezurrt auf dem Sterbebett.
HÖRT, HÖRT!
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“
Na dann: Antifa ins Gefängnis, Berufsverbot für linke Lehrer.
Wie schnell es offenbar gehen kann, wenn es sich um neue Gesetze handelt, die uns vor all den bösartigen und staatszersetzenden Beamten dieses Landes besser schützen sollen.
Mir würden allerdings noch andere Gruppen einfallen, deren Verhalten vielleicht auch eine deutlich gewisse Gefahr für unseren Staat (und seine Bürger) darstellen. Leider ist unsere Frau Innenministerin an dieser Stelle weniger aktionsbereit, wie wir gerade wieder erlebt haben. Man muss eben Prioritäten setzen, gell? Deshalb hat unser Kanzler auch eine Bäckerei besucht, denn was gibt es Wichtigeres?
Ich empfehle Frau Faeser dringend einen Besuch bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Dort kann jeder Bürger kostenlos das Grundgesetz bestellen und lesen soll ja bekanntlich bilden! Das könnte ein guter Unterrichtseinstieg zum Thema „Demokratie“ sein und bildet die Basis für vertiefende Auseinandersetzungen mit z.B. dem Beamtenrecht. Ansonsten wünsche ich Frau Faeser viel Erfolg bei der Wahl in Hessen- wirklich von ganzem Herzen.
Das Erinnert ein wenig an den sog. Radikalenerlass aus den 70´Jahren. Mit diesem Erlass sollte damals vor allem die einheitliche Handhabung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Verfassungstreue von Beamten und Bewerbern erreicht werden. Der Erlass galt entsprechend für Angestellte im öffentlichen Dienst und richtete sich vor allem gegen Unterwanderungen von links. Da wundert es wenig, dass Damals vor allem die SPD darin eine „Gesinnungsschnüffelei“ und in dem angestrebten „Schutz“ der freiheitlichen Grundordnung einen ersten Schritt zu ihrer Beseitigung sah. Wie sich die Zeiten ändern!
Mit diesen damaligen Regelungen geben sich die selbsternannten Nachfolger von Wehner und Brandt aber längst nicht mehr zufrieden. Bolschewiki, wie zB. eine Frau Faeser, haben mit den Sozialdemokraten von früher auch nicht mehr viel gemein. Standen diese noch auf dem Boden des Grundgesetzes und verteidigten Berufs- und Meinungsfreiheit, will Faeser offensichtlich ihr Vorhaben einer Beweislastumkehr für all jene, nicht linksgerichteter Bediensteten, damit ihrer Entfernung aus dem Dienst und einer Gleichschaltung desselben immer noch durch die Hintertür einführen. Sie muss dabei auch nichts neu erfinden, denn sowas gab es hier schon mal. Sowohl im dritten Reich als auch in der DDR. Aktuell wohl noch in Nordkorea, Kuba, China und ähnlich staatsbürgerfreundlichen Diktaturen. Wäre unser Verfassungsschutz nicht auch schon „richtig“ besetzt, müssten derartige Aktivitäten dieser Frau an sich da enden wo Heinrich XIII. Prinz Reuß grade aktuellen Aufenthaltes ist.
Widerstand kam Damals vor allem aus den Reihen der Studenten, der freien Medien und nicht zuletzt vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn man sich aber diese Institutionen einschließlich der „Opposition“ heute so betrachtet, dann gute Nacht.
„…diese Wahnsinnigen geben niemals auf.“
Müssen sie auch nicht, wenn sie bei jeder Wahl gewinnen. Herzlichen Dank an alle, die den sog. demokratischen Parteien ihre Stimme gegeben haben.
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“
Dann reichen sie ihren Rücktritt ein, Frau Faeser.
Hey…Nancy Faeser: Fällt Ihre Politik eigentlich schon unter „Deligitimierung des Staates“?
Und wenn ja, ist schon eine Selbstanzeige erfolgt?
Ministerin Faeser sagte dazu: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“
Dann sollte sie zurücktreten.
Selbst langjährigen Landraeten, die sagen, dass sie in ihrem Landkreis für weitere Asylanten weder räumlichen Platz, noch personelle und finanzielle Möglichkeiten haben, wird Parteiausschluss aus grün rot angeboten von Politikern aus der roten oder grünen Blase!
Was kann, wird sanktioniert: Mitglieder der CDU, der FDP, der AfD sowieso, Aufräumen einer Blockade, Festnahme, Verhöre von Menschen mit Migrationshintergrund, .. ?
Sollen hier Beamte eingeschüchtert werden?wer nicht links, oder wenigstens grün, SPD ist, der ….fällt der auch unter die Sanktionen?
Wer nicht „korrekt“ gendert, Menschen mit islamischen Namen verhört, befragt, …. der Sanktionen….,?
Festnahme von Gewalt Randalierer mit Migrationshintergrund….. Sanktionen?
Erstmal sollten die rotgrünen Extremisten aus der Politik entfernt werden! Zwar ständen wir dann ohne Regierung da, das wäre aber nicht weiter tragisch! Übrigens ein „schickes“ Jäckchen trägt die Frau Faeser auf dem Bild! Die steht der Roth in nichts nach! Sehr geschmackvoll!
Noch ein paar rotgrüne Notstandsverordnungen gegen rechts gefällig?
Wie lange kann dieses linksextremistische, trojanische Pferd, noch wüten. „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“ Das sagt genau die Richtige.
Wie sagte Henryk M. Broder dieser Tage bei einem WELT.TV Interview sinngemäß: Der Verfassungsschutz sollte Nancy Faeser beobachten.
Damit ist alles gesagt.
Sie kann das gerne so lange machen, bis ihr die Beamten ausgehen. Anstatt diejenigen pfleglich zu behandeln, die noch loyal diesen Staat vertreten, wird von Frau Faeser Tür und Tor geöffnet, Beamte als Rechte zu verdächtigen, wenn sie nur ein braun verpacktes Butterbrot dabei haben. In der Berliner Regierungs-Blase scheint man an ein unerschöpfliches Reservoir an weißen Ingenieuren, Heizungsbauern, Physikern, Energietechnikern und Polizisten zu glauben, die man nach Belieben ausnehmen, verheizen und beschimpfen kann. Die werden sich in Berlin noch wundern, wenn ihnen demnächst die letzten Fachkräfte weglaufen, weil gute Leute am Monatsende ein gutes Gehalt und keine linke Abwrackprämie bekommen möchte.
Wahrscheinlich wird es schon bald ein Dienstvergehen sein, wenn ich privat unter Kollegen die Politik der Ampel kritisch bewerte. Wenn es nicht zum Rauswurf reicht, kann aber ein entsprechender Aktenvermerk die Karriere zerstören.
In Deutschland ist man offensichtlich sehr anfällig für Ideologie und Überwachung seiner Mitbürger. Wir haben schließlich schon zwei Exzesse in diesem Land erlebt. Jetzt kommt es wieder, jetzt kommen die latent bösartigen Lebewesen aus ihren Löchern und denunzieren, spielen ihre bösartige Macht aus. Und die Leute, die das so gesetzlich verankern, werden auch noch wieder und wieder gewählt. Ich bin mir noch nicht im Klaren darüber, was das ist. Ist das „bloß“ ungeheure Dummheit oder ist es irgendein Bösartigkeits-Gen, das hier so gehäuft vorkommt.
Bei Frau Faeser frage ich mich immer, wird die von jemandem gelenkt oder ist die tatsächlich von Hause aus so totalitär eingestellt. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre sie nicht dort, wo sie jetzt ist. Dann wäre sie ein Fall für den Verfassungsschutz und Staatsanwalt.
Wir haben es inzwischen mit einer Gesinnungsdiktatur zu tun, die nur noch solche Staatsbedienstete akzeptiert, die sich nicht gegen das linksgrüne Diktat aussprechen. Das Durchwinken dieses Knebelgesetzes, das sogar Ruheständler bevormundet, dürfte für die Ampel ein Leichtes sein, wo doch BVG und Verfassungsschutz längst gleichgeschaltet sind.
Das Erinnert ein wenig an den sog. Radikalenerlass aus den 70´Jahren. Mit diesem Erlass sollte damals vor allem die einheitliche Handhabung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Verfassungstreue von Beamten und Bewerbern erreicht werden. Der Erlass galt entsprechend für Angestellte im öffentlichen Dienst und richtete sich vor allem gegen Unterwanderungen von links. Da wundert es wenig, dass Damals vor allem die SPD darin eine „Gesinnungsschnüffelei“ und in dem angestrebten „Schutz“ der freiheitlichen Grundordnung einen ersten Schritt zu ihrer Beseitigung sah. Wie sich die Zeiten ändern!
Mit diesen damaligen Regelungen geben sich die selbsternannten Nachfolger von Herbert Wehners und Willy Brandt aber längst nicht mehr zufrieden. Bolschewiki, wie zB. eine Frau Faeser, haben mit den Sozialdemokraten von früher auch nicht mehr viel gemein. Diese standen noch auf dem Boden des Grundgesetzes und verteidigten Berufs- und Meinungsfreiheit. Faeser hingegen scheint selbst ihr Vorhaben einer Beweislastumkehr für all jene, nicht linksgerichteter Bediensteten, damit ihrer Entfernung aus dem Dienst und einer Gleichschaltung desselben immer noch nicht aufgegeben zu haben. Sowas gab es hier auch schon mal. Sowohl im dritten Reich als auch in der DDR. Aktuell wohl noch in Nordkorea, Kuba, China und ähnlich staatsbürgerfreundlichen Diktaturen. Wäre unser Verfassungsschutz nicht auch schon „richtig“ besetzt, müssten derartige Aktivitäten dieser Frau an sich da enden wo Heinrich XIII. Prinz Reuß grade aktuellen Aufenthaltes ist.
Widerstand kam Damals vor allem aus den Reihen der Studenten, der freien Medien und nicht zuletzt vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn man sich aber diese Institutionen einschließlich der „Opposition“ heute so betrachtet, dann gute Nacht.
Das ist in sich logisch. Wie will man die Mitglieder der AFD in Bundeswehr, Bundespolizei, BND, Zoll, etc. sonst unter Druck setzen? Wer keine Argumente hat, arbeitet mit unfairem Druck.
Zitat: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“
In letzter Konsequenzen würde das ja dann bedeuten, dass sich diese linksextremistische „Bagage“ selbst entfernt …
Na dann, gutes Gelingen!
Faeser: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“
Dass kann dann ja nur bedeuten, dass diese Linksextremisten von Schwabs Gnaden, die sich „Bundesregierung“ nennen, geschlossen wegen ihrer zahllosen Rechtsverstöße zurücktreten….
Kann eine Verurteilung auch per Verfügung ausgesprochen werden? Ich dachte bisher immer, dazu wäre ein Verfahren notwendig.
Es wundert mich auch, dass die Kritik der Zeitungsverleger härter ausfällt, als die Kritik der GdP. Schließlich geht es um den Verlust aller Sozialstandards für die Beamten, einschließlich eines Großteiles der Altersversorgung (die normalen Rentenversicherten in volle Höhe bei Kündigung bleibt). Da es nicht einmal feste Kriterien für die Maßnahmen gibt, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wen dem Staat Geld fehlt, dann setzt er seine Beamten mit fadenscheinigen Gründen kurz vor Renteneintritt vor die Tür. Dazu gibt ihm der gerade von der Ampel verschärfte § 130 StGB (Volksverhetzung), der die Tatbestände ebenso schwammig / dehnbar beschreibt) jede Möglichkeit.
Dazu passt, dass die Grünen eine weitere Verschärfung wollen. Mit dieser Verschärfung kann man jeden Abgeordneten einer anderen Partei, der Kritik übt, entlassen. Bereits heute laufen die AfD Abgeordneten diese Gefahr, wenn sie ihr Mandat verlieren und wieder in den Staatsdienst zurück wollen. Mit der Beobachtung durch den VS ist bereits heut die Entlassung möglich.
Neben der Bundeswehr und dem Gesundheitswesen zerstört die Ampel meiner Meinung nach auch noch den Rechtsstaat.
Frau Faeser besitzt einen Weitblick, dass sie mit beiden Augen durch ein Schlüsselloch schauen kann. Gleichzeitig.
Diese völlig einseitige Fokussierung auf „Rechtsextremismus“, auf das sie ihr gesamtes Denken und Handeln ausgerichtet hat, disqualifiziert sie als Regierungsmitglied.
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“Ganz mein Humor passend zur Karnevalszeit. O.a. Satz sagt eine linksextreme Ministerin, die diesen Staat mit Gewalt zerstören möchte.
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“ Tut mir leid, Entschuldigung, an der Stelle habe ich aufgehört zu lesen und bin in schallendes Gelächter ausgebrochen. Anders kann man das nicht mehr ertragen. Aber wer weiß das schon, vielleicht ist das Gesetz ja doch nochmal zu gebrauchen – wegen der Extremisten von innen heraus.
Faeser will mit den Beamten umgehen, als ob diese auf die Regierung vereidigt wären und nicht auf die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung.
Diese Innenministerin missachtet die Beamtengesetze, die missachtet die Ausländergesetze (Asyl, Aufenthaltsgesetz), sie missachtet die Gewaltenteilung, sie missachtet unsere Grundrechte.
Die Extremistin ist sie selbst.