In diesem Monat jährt sich der zweite Angriff auf die Ukraine. Es lohnt zu erwähnen, dass es der zweite ist: Schließlich hatte Russland vor bald neun Jahren schon die Krim besetzt. In der ARD macht man deswegen einen Ukraine-Themenabend. Auf eine Dokumentation mit erschütternden Bildern aus den bombardierten Städten der Ukraine folgt der Talk.
Einen Vertreter der Regierung konnte man nicht ins Studio zu Hart aber Fair locken. Daher muss Katharina Barley herhalten. Sie ist schließlich Teil der Kanzler-Partei, vergisst aber: Sie ist weder eine gewählte Vertreterin der Regierung, noch des Bundestags. Stattdessen ist sie Abgeordnete im EU-Parlament und dort eine von vierzehn Vizepräsidentinnen. Trotzdem schmückt sie sich mit dem „wir“, als sie über die Politik von Scholz redet und erläutert die Positionen der Bundesregierung. Aber so ist das mit den Parteien in Deutschland: die Legislative (Parlament) fühlt sich auch gerne mal als Teil der Exekutive (Regierung). Gewaltenteilung existiert nur formal.
Die Opposition ist minimal vertreten
Geschenkt. Die Opposition wird in dieser Runde durch Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken vertreten. Nun ist die Linke die kleinste Fraktion im Bundestag. Ob ihr Fraktionsstatus legal ist, kann aufgrund der Manipulationen und Fehler der Bundestagswahl in Berlin bezweifelt werden. Die Linke ist die am wenigsten relevante Partei des Bundestages.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Barley findet ja. Man muss der Ukraine Waffen liefern. Die Ukraine hat ein Recht, sich zu verteidigen, und „Der Westen“ darf Waffen liefern. Auch Panzer, Jets und anderes Material, alles außer Soldaten und Atombomben ist für sie erlaubt und geboten. Wie sonst soll man Putin Einhalt gebieten?
Diese Frage zu entscheiden ist das zentrale Element der Sendung. Doch man muss sich immer wieder vor Augen führen: Barley hat keine Waffen, die sie geben kann. Sie ist über eine bundesweite Liste der SPD in das EU-Parlament eingezogen. Ihr Mandat erstreckt sich auf Themen, die die Bundesbürger dem EU-Parlament übertragen haben. Dazu gehören die optimale Krümmung von Gurken, die Saugkraft von Staubsaugern und Diesel-Abgasnormen. In diesen Themen richtet die EU schon genügend Schaden an. Waffenlieferungen an die Ukraine gehören schon deswegen nicht zu ihrem Mandat, weil das EU-Parlament nicht die Außenpolitik Deutschlands oder die Bundeswehr kontrolliert.
Ali hingegen sitzt immerhin als Abgeordnete im Bundestag. Sie will keine Waffen in die Ukraine liefern. Sie beruft sich auf den Grundsatz „Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete“, den Barley und die SPD in der Vergangenheit vorschoben, um Waffenlieferungen zu verhindern. Zum Beispiel um die Lieferung von Waffen an die mexikanische Polizei zu verhindern, die im Kampf gegen die Drogenkartelle eingesetzt werden sollten. Den Aufruf zum Waffenstillstand von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht will Ali unterschrieben haben. Sie fürchtet eine Eskalation, Atomwaffen als ultimative Reaktion auf Waffenlieferungen. Und die Angst vor einem nuklearen Schlagabtausch muss uns beunruhigen. Atomwaffen sind erschütternd bedrohlich. Doch Ali kann ein Problem auch nicht auflösen: Wenn die Ukraine morgen zu kämpfen aufhört, was dann? Dann stehen immer noch russische Truppen auf ukrainischem Boden. Wenn der Ukraine morgen keine Munition, Panzer und Kriegsgüter mehr geliefert werden, dann ist der Krieg schnell zu Ende. Aber es hat der Aggressor gesiegt. Mit Verlierern verhandelt der nicht, sondern diktiert.
Findet Diplomatie überhaupt statt?
Ali fordert weniger Waffen und mehr Verhandlungen. Wenn man Barley glauben will, finden diese im Hinterzimmer immer wieder statt, sollen „aber nicht auf dem Jahrmarkt besprochen werden“. Könnte man verstehen, wenn Verschwiegenheit nicht auch so eine bequeme Ausrede wäre, um Unterlassenes zu kaschieren.
Die anderen Gäste in der Sendung können nicht glänzen. Drei Sach-Experten in einer Sendung sind zwei zu viel. Vassili Golod ist ARD-Korrespondent in der Ukraine und filmte die Dokumentation, die dem Talk vorangestellt war. Er schildert glaubhaft die ukrainische Perspektive, lässt sich mit Ali trotz seiner eigenen, klaren Position auf eine sachliche Diskussion ein; er versucht sie von seiner Pro-Waffenlieferungssicht zu überzeugen, nicht nur seine Argumente vorzutragen. Bedrückend seine Aussage: die Luftschutzsirenen in Kiew sind für ihn nur das zweitschlimmste Geräusch der Welt. „Schlimmer sind nur die Raketeneischläge“.
Außenministerin Baerbock outet sich als Sicherheitsrisiko
Ohne Andrij Melnyk kommt natürlich keine Ukraine-Sendung aus. Er darf in einer Videoschalte die Fragen Klamroths beantworten. Er fordert mehr Waffen – erwartet – und kommt ganz ohne Polemik durch die Sendung – unerwartet. Weiter überrascht, dass er sogar die großen Hilfen der Bundesregierung lobt. Wo andere Panzer forderten und nicht liefern, sperrte Scholz und liefert nun doch.
Abschließend bleibt die Beobachtung: Die Lager im politischen Ukrainekonflikt in Deutschland haben sich verfestigt. So kann aber nicht diskutiert werden. Wenn die einen nur noch „Kriegstreiber“ und die anderen nur noch „Lumpenpazifisten“ sehen können, kommen solche Diskussionen wie an diesem Abend zustande. Wo zwei diskutieren, die eigentlich nichts zu sagen haben, wenn die Wichtigen sich nicht in dieser Schlammschlacht zeigen wollen. In einem Land, in dem politische Diskussion eigentlich ausschließlich in Talkshows stattfindet, ein katastrophaler Zustand.
Baerbock spielt Hüpfspiel im Bunker „T-Online“
„“ Während Sicherheitsmänner die deutsche Außenministerin durch die massiven Gänge führen, entdeckt sie gelbe Quadrate, die auf dem Boden aufgemalt sind. Baerbock fängt grinsend an zu hüpfen – als wäre sie wieder ein Kind, das auf dem Schulhof „Himmel und Hölle“ spielt.““
Ich bin grad Fassungslos-Die Frau weiß schon,was ein Bunker ist oder????
Krieg, Bunker und die Frau hüpft ,wenn das meine Oma wüsste und mein Vater,die alle noch wüssten,was Krieg und Bunker heißt.
Ich lese das jetzt zum ersten Mal, aber Sie machen HOFFENTLICH Scherze!
Oder ist sie WIRKLICH durch die Gänge gehüpft???????
Doch ist sie.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/baerbock-will-bunker-fuer-deutschland
Der Sohn von Herrn Melnyk ist nicht bei der ukrainischen Armee, sondern studiert in Deutschland. Und der Herr M. selbst sitzt auch einigermaßen trocken und sicher, weit weg von der Front. Er sitzt ebenso weit weg vom Krieg wie damals Goebbels. (Obwohl damals sicherlich die Bomben auf Berlin dichter fielen als die auf Kiew.)
Wer für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen ist, hat meine volle Sympathie. Ich denke, daß die Situation für diese Ukraine schlechte und schlechter wird.
Aber das muß von den Ukrainern entschieden werden, aber das können sie im Moment nicht. Selenski führt ein Regime ohne Meinungsfeiheit und Opposition, wie in Kriegen so üblich. Also gibt es keine Meinung des Volkes; sie wird von der Propaganda simuliert.
Die Kiewer Regierung und die westlichen Regierungen wollen keine Waffenstillstandsverhandlungen, weil sie offensichtlich daran glauben, die russiche Armee auf dem Feld besiegen zu können oder irgendwie anders Russland zur Aufgabe zwingen zu können.
Nun, vielleicht geschieht ja ein Wunder. Gerade in Deutschland glaubt man daran, ob 1944/45 an die Wunderwaffen oder jetzt an die Energiewende.
Die arrangierten und inszenierten politischen Diskussionen in TV-Talkshows sind ein Ersatz für Leute, die keine Lust haben, sich politische Diskussionen/Beiträge des Bundestages bspw. auf Phoenix anzugucken.
Nun eine Diskusion ist bei solchen Fragen auch schwierig.
Es geht um zwei ganz unterschiedliche Strategien und welche die richtige gewesen wär kann man erst mit Sicherheit, wenn alles vorbei ist sagen.
Einen Siegfrieden der Ukraine will wohl niemand, wenn man von Herrn Selenskyj
absieht. Es geht eher um ein Weißbluten zum Verhandlungsfrieden, wenn man hier mal ein Wort aus dem ersten Weltkrieg verwenden will. Da die Anzahl der Menschen für Russland spricht soll die Ukraine mit modernen Waffen pro eigenen Gefallenen deutlich mehr Gefallene in Russland erzeugen.
Daher wird auch aus den Westen die Verluste der Russen veröffentlicht und nicht die der Ukraine. Die Ukraine muss daher immer so mit Waffen versorgt werden das sie gut Verteidigen kann, aber auch nicht auf die Idee kommt auf einen Siegfrieden zu setzen. Das Hauptproblem hier ist was passiert, wenn Russland doch droht zu gewinnen, da der Ukraine vor den Russen die Soldaten ausgehen.
Es kann so laufen wie in Afghanistan wo die totale Niederlage des Westen dank den Medien auch nicht wirklich aufgearbeitet wird. Das wir unendlich viel Geld und auch einige Tote verloren habe für einen Krieg der von Anfang an nicht zu gewinnen war und den man spätestens nach dem Tod von Osama beenden hätte müssen.
Es könnte der Druck entstehen doch eigene Soldaten zu schicken, aber das kann eigentlich China nicht zulassen.
Auf der anderen Seite stehen Verhandlungen und da ist immer die Frage was will der Westen anbieten und werden die Medien die Bevölkerung auf den neuen Kurs bringen können.
Zum einen wird Russland große Teile des Ostens bekommen und die direkte Landverbindung zur Krim und dazu muss der Handel mit Russland wieder aufgenommen werden.(NS2 usw.)
Auf der anderen Seite heißt das wohl die Resturkaine landet in der Nato und wohl auch in der EU.
Das Problem hier ist wie überzeugt man Putin das das für ihn eine gute Lösung ist und macht die Ukriane da überhaupt mit.
Die Restukraine bekommt die Nato und die EU und damit Erszufgriff auf die deutschen Steuergelder.
Russland muss aber daovn überzeugt werden das weitere Gebietsgewinne keinen Sinn ergeben. Klar sollte sein das große Teile der Bevölkerung in den neuen Gebieten Russland diese verlassen müssen und das der angebotene Wirtschaftliche Austausch für sie von Vorteil ist.
Hier kommt es z.b. drauf an wie stark ist Russland wirklich von dne Sanktionen betroffen und das weis wohl nur Putin und die Zentralbankchefin und wie gut gelingt es Russland auf Handel mit anderen Ländern umzusteigen.
Am Ende ist klar das beide Strategien scheitern können und für den Westen immer mehr das Problem der versunkenen Kostne besteht. Die zwar eigentlich egal sind, aber der Wähler könnte sich errinern. Ob die Medien wie in der BRD der ÖRR das Problem lösen kann iss zwar anzunehmen, aber auch nicht sicher.
Oftmals reicht es vollkommen aus, wenn man sieht, wer in den illustren Runden solcher zwangsfinanzierten Sendungen die Gelegenheit bekommt, den haltungsmedialen Meinungs-Beitrag jenen vermitteln zu wollen, die ihre eigene Meinung dadurch bewahren, indem sie entnervt die Aus-Taste der Glotze drücken oder schleunigst den Sender wechseln.
Übrigens kann ich die Logik der Ukraine, mittels entsprechender Waffensysteme die personelle Überlegenheit Russlands zu kompensieren, durchaus nachvollziehen. Man sollte allerdings auch hier etwas weiterdenken. Es geht dann ja wohl um Waffen mit einer entsprechenden „personellen Wirkung“. Der Einsatz, so „erfolgreich“, koennte Putin dazu bewegen, ueber ähnliche oder noch „wirksamere“ Waffen nachzudenken. Das waere fuer die Ukraine eher ungünstig. Eine Eskalation in dieser Art und Weise, die alles andere als unwahrscheinlich ist, sollte im Wertewesten eigentlich niemand wollen, vom Hegemon und seinen Zielen einmal abgesehen. Von der nicht ganz unwichtigen Frage des „danach“ fuer alle Beteiligten, den Hegemon wieder ausgenommen, ganz zu schweigen. Allerdings ist die Apokalypse im Westen, vor allem hierzulande, dank der Transformatoren schwer in Mode gekommen. Insoweit kann ich verstehen, dass man sich ueber das „danach“ keine grossen Gedanken macht. Aufgrund des allgemeinen Vergluehens waere dann aber auch ein Sieg Putins nur von kurzer Dauer. Da rentiert sich die vorzeitige Opferung fuer die „westlichen Werte“, exemplarisch zu besichtigen in Berlin, kaum.
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Dieses Zitat aus Friedrich Schillers Wilhelm Tell, beinhaltet die Problematik des russischen Angriffes auf die Ukraine, besonders die der derzeitigen deutschen Regierung.
Vollkommen naiv ist die SPD-Regierung unter Schröder und die SPD-Regierung unter Merkel in die Falle der Abhängigkeit von russischer Energie getappt und hat sich auf der anderen Seite in vollkommener Sicherheit gewähnt, dass Deutschlands einziges Problem die Rettung des Weltklimas ist.
Es ist vielleicht noch nicht aufgefallen, aber Deutschland spielt nur oberflächlich eine Rolle und man lässt den Politikern, öffentlich höflicher Weise noch das politische Gesicht und Klimarettung spielen. Aber wenn die Ukraine fällt, ist Putins Anspruch mindestens bis an die Grenzen von 1989 noch nicht vom Tisch.
Eine Parallele gibt es noch zum Krieg in der Ukraine, nämlich die, dass in allen Kriegen „unsere Werte“ (Demokratie?), „unsere Art zu leben“ und „unsere Freiheit“ verteidigt wurde.
Danke für die Erinnerung daran! Wir als nachfolgende Generationen haben das alle in den Knochen stecken. Die Bomben sind ein kollektives Trauma ebenso wie Flucht und Vertreibung. Die Erinnerung wirklich lebendig halten, können immer drei Generationen. In Deutschland hat sich leider eingebürgert, die Babyboomer als „Kriegsenkel“ zu bezeichnen, weil ihre Eltern im Krieg Kinder waren. Dadurch entsteht der Eindruck, als wären sie die letzte Erinnerungsgeneration. Aber eigentlich sind die Boomer die Kriegskinder (die Kinder derjenigen, die als Kinder den Krieg selbst erlebt haben), und die jetzige junge Politikergeneration stellt die Enkel (nicht die Urenkel). In diesem Sinne müssten sich die Vertreter dieser dritten Generation eigentlich „erinnern“ können. Wollen sie aber nicht! Vermutlich denken sie mit Thomas Mann, die Deutschen hätten es verdient, aus- und totgebombt zu werden. – Ich denke mit Ihnen an die Opfer dieser Nacht!
Vor Jahren habe ich einen Vortrag von einem Friedensforscher gehört. Der meinte der lange Frieden wäre die größte Gefahr für den Frieden. Die Generation , die den Krieg noch erlebt, stirbt aus, die Generation der Boomer, die Ruinen und zerbombte Städte noch kennen, wird ersetzt durch die nachfolgenden Generationen, denen der lange Frieden langweilig wird.
Damals dachte ich noch, was für ein Unfug, heute ist die nachfolgende Generation in der Politik und es gibt Krieg in Europa, eine anhaltende Diskussion über Aufrüstung. Ja, den Jungen ist langweilig.
Mein Vorschlag wäre, einige Gebiete den Russen zu überlassen, die Krim auch, neue Grenzlinie ziehen, und die freie westliche Ukraine sofort in die NATO. Russland wird sich ohnehin von innen heraus selbst zerstören, wir müssen nur abwarten.
Im warmen Fernsehstudio kämpft Rot-Grün-Gelb bis zum letzten Ukrainer.
Mit Verlaub, aber „die Wichtigen“ in diesem Krieg, auf die es tatsaechlich ankommt, sitzen nicht in diesem Land, nicht einmal in den anderen europäischen Laendern, wobei wir mit GBR und Frankreich der Sache schon etwas naeher kaemen. Und ganz nahe waeren wir bei den Wichtigen ( auf der Seite des “ Wertewestens“ ) , wenn wir zum Hegemon gehen. Der Eindruck, vielleicht kriegt es der deutsche Buerger aber auch nicht mit, drängt sich auf, dass der Hegemon des Wertewestens sein ureigenes „Spiel“ spielt und die unmittelbar Betroffenen fuer seine hegemonialen Interessen opfert, jedenfalls herzlich wenig unternimmt, seinen mutmaßlich grossen “ Einfluss“ fuer eine Beendigung des Krieges einzusetzen. Falls das Ziel des Hegemons ( und seiner gruenen Vasallen) ueber die Ukraine hinausreichen sollte, die Chefdiplomatin Frau Baerbock hat sich dazu bereits hinreichend deutlich eingelassen, wird es demnächst um Flugzeuge und Raketen gehen, um U- Boote und andere Schiffe, und um die Abteilung Attacke. Man will ja dem Russen bekanntlich die Beine abschlagen, also dafuer sorgen, dass er zukünftig, weil richtig amputiert, keine Rolle im Konzert der Grossen mehr spielen kann. Die Gelegenheit ist gerade günstig und das Regime der Ukraine ist offenbar zu vielem, vielleicht allem bereit. Fakt ist, dass die Dimension weit ueber die Nationalität der Ukraine, die ansonsten herzlich wenig interessiert, so wie die eigene Nationalität auch, hinausriecht und wieder einmal aufzupassen gaelte, den Zeit – oder Kipppunkt, an dem es kein Halten mehr gibt, nicht zu verpassen. An der Entwicklung der Waffenlieferungen mit den aktuellen, neuen Forderungen und gewissen Zugeständnissen ist der Prozess abzulesen. Hoffen wir fuer uns als geneigten Vasallen, dass der Hegemon die Kontrolle ueber seine Akteure nicht nur behält, sondern auch rechtzeitig ausübt. Das Problem ist klar. Ab einem gewissen Zeitpunkt, der immer naeher rückt, denn Putin wird noch einige Mio an Menschenleben hineinwerfen, wird mit Blick auf die Opferzahlen und Zerstörungen das „Argument“ ins Spiel kommen, dass „man“ nun nichts mehr zu verlieren habe und die Verwüstungen ja nicht „umsonst“ sein sollen. Spaetestens dann, wenn es keine irgendwie gearteten Grenzen mehr gibt, auch die Revanche greifen wird, wird es zynisch formuliert “ interessant“. Zumindest solange wir in der ersten Reihe dem munteren Treiben relativ kommod zuschauen koennen und die Ukrainer in der Arena anfeuern.
Als wenn in Deutschland noch „Diskussionen“ erwünscht wären. Egal, bei welchem Thema: der Plan wird übererfüllt.
Geschichte wird gemacht – es geht voran!
Gestern gedachte man in Dresden der Bombardierung von 1945 und den vielen dadurch ums Leben gekommenen und verletzten Menschen.
Die Zerstörung Dresdens ist auch so ein Thema, welches der interessengeleiteten Deutung unterliegt. In den offiziellen Medien wird nur sehr verschämt, wenn überhaupt, darüber berichtet, wer Dresden zerstörte.
Jahrelang wurden die Opferzahlen nach unten „korrigiert“ und der Einsatz von Phosphorbomben wird inzwischen ebenso in Zweifel gezogen wie das Niedermetzeln der aus der Stadt flüchtenden Menschen im Morgengrauen durch Tiefflieger. Dinge, die uns zu meiner Schulzeit von Überlebenden dieser Horrornacht und des darauffolgenden Morgens noch glaubhaft berichtet wurden. Kurz nach dem Krieg erfuhr man in Deutschland wohl noch, dass dieser barbarische Angriff ~200.000 Todesopfer gefordert hätte, zu meiner Schulzeit wahren es noch etwa 100.000 und heute redet man davon, das wahrscheinlich selbst die genannten 25.000 noch zu hoch seien.
Vielmehr ist da dann nicht mehr zu sagen, volle Zustimmung. Realpolitik ist notwendig. Es gibt nur zwei Optionen – Maximale Unterstützung oder aber eine Verhandlungslösung . Das Zeitfenster für die maximale Unterstützung hat sich geschlossen. Jetzt köchelt es auf kleiner Flamme weiter, bis die USA beschließen es zu beenden. Empfehlung hierzu. Da wird offen die militärische und politische Interessenlage ohne Moralismus analysiert: https://www.youtube.com/watch?v=wSGwroV8W6g
Der Frieden wird niemals ohne Waffen geschaffen werden. Entweder sind es die eigenen Waffen oder die Waffen der anderen, die den Frieden schaffen werden – und das dann entsprechend entweder zu den eigenen Bedingungen oder zu den Bedingungen der anderen. Und auch erst, nachdem diese Waffen so viel Zerstörung angerichtet oder getötet haben, dass die unterlegene Seite sich gezwungen sieht aufzugeben und zu Verhandlungen bereit ist.
Verhandlungen halte ist zwar in unserem Interesse für die beste Option, aber für realistisch halte ich sie unter den derzeitigen Umständen nicht.
Daher wird sich Deutschland oder der Westen fragen müssen, welche Ziele sie mit der Waffenlieferung verbinden. Ukraine ist kein NATO-Mitglied. Es gibt daher auch keine Bündnisverpflichtungen ggü. der Ukraine. Ohne Waffenlieferungen werden die Waffen Russlands den Frieden über kurz oder lang erzwingen, und das zu Russlands Bedingungen, die ja bekannt sein dürften.
Will man das in Kauf nehmen, dann ergeben diese Waffenlieferungen keinen Sinn, allerdings bleibt dann das Risiko, dass Russland dann das nächste Land ins Visier nimmt, um seinen Macht- und Einflussbereich wieder zu vergrößern, und niemand kann wohl mit Sicherheit sagen, wo Russland Halt machen wird.
Will man aber Russland damit nicht durchkommen lassen, wird man dagegen wohl oder übel die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen müssen (wenn das mal reicht), und das möglichst schnell, riskiert dann aber auch, immer mehr mit in den Krieg hineingezogen zu werden.
Erst gab es eine lange Diskussion um „schwere Waffen“ (insbes. Artillerie, Raketenwerfer u. Flugabwehrsysteme), dann kam die Lieferung. Dann ging es um „Kampfpanzer“, und auch diese werden nun geliefert. Jetzt haben wir die nächste Diskussion und „Kampfjets“.
Was käme dann als nächstes? NATO-Truppen? Mir ist ganz und gar nicht wohl bei diesem Gedanken. Aber so viele Optionen haben wir nicht.
Der Frieden ist leider nicht zum Nulltarif zu haben, wenn und solange da draußen jemand ist, der seine Interessen mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen versucht.
Die Ideologie, von der man sagt, sie würde „Frieden“ bedeuten, richtig übersetzt aber „Unterwerfung“, schickt seit Jahren Messermänner – was nicht nur wegen des Konfliktes in der Ukraine hier aber gar kein Thema ist – obwohl es beständig Opfer zu beklagen gibt.
Ich, als Souverän, habe gar keine Option. Wie in Oskar Maria Grafs Buch „Das Leben meiner Mutter“ versuche ich diesen geweckten „Zeitgeist“ über mich hinweg wehen zu lassen, ohne dass er mich vorzeitig aus dem mir geschenkten Leben wischt.
Mich interessieren weder Russland noch die Ukraine. Mich interessiert, dass Russland ein ehemaliges Bruderland, ein Nachbarland angegriffen hat ( who lay out the bait?) und nur der nettozahlende Westen stimmgewaltig mit Waffen, mit double talk den Empörten, Moralweltmeister und Problem Löser spielen will. Wo ist die Uno, UN Sicherheitsrat, sind Länder, China, Indien? Sie kommen in der westlichen Berichterstattung nur als Statisten vor, max. zitiert als hilflose Vereine, sind aber grenzseitig auch Nachbarländer! Und nach einem Jahr Krieg mit einer Freiwilligen Armee der UA haben die gefährlichen Russen gerade mal 18% der UA besetzt. Ein Durchmarsch nach Westen, eine Medienparanoia wird immer mehr zur Farce. Und Verweise auf die Kriege der USA greifen sehr wohl! Keiner darf Weltpolizist sein weder die USA noch ein anderes Land. Ohne Mandat sowieso nicht! Die Heuchelei der gerechteren Kriege offenbart genau das Werteverständnis der Bellizisten. Grenada, Panama, Nicaragua, Irak, Libyen waren in ihren Augen nur Flurbereinigungen. Im Baurecht gilt das Abstandsgebot! Für militärische Erweiterungen und Grenzaufmärsche in bündnisfremde Länder zur Herabsetzung von Vorwarnzeiten sollte das Gleiche gelten! Die Rolle der USA in diesem Krieg kommt viel zu wenig zur Geltung. Wie der Klerus wird eine eigene Gerichtsbarkeit vorgeschoben, um seine Interessen zu schützen. Ein tolles Geschäftsmodel, man verleibt sich Länder und ihre Rohstoffe ein und die Kollateralschäden ( die Vertriebenen, Flüchtlinge, Aufbau) überlässt man den moralischen Partnern, die dafür auch ein paar Brotkrumen ( ÖL, Geschäfte) abbekommen. Die Bevölkerung der USA bekommt das gar nicht mit, weil nur selber essen satt macht. Wer kann es verdenken. Dafür verdichten sich fern der USA bei den Businesspartnern im Westen die Probleme, was auch zur Stabilisierung der Amerika First Strategie passt. Der Drops ist gelutscht. Deutschland ist nur ein kleiner Eisbrecher im Kalkül. Wie ein Schüler der die Lehrertasche tragen darf, bekommt er nach dem Besuch in Ramstein den neuen Stundenplan! Davor war der US Minister erst in Kiew und hat sich über die notwendigen Lehrpläne informiert. Und das Lehrerkollegium im Bundestag und Brüssel predigen wie Schillers Brotgelehrte die Notwendigkeit der Einhaltung dieser Pläne. Fazit: Dieser Krieg wird nicht durch die UA beendet werden. RUS wird auch nicht nachgeben, da es langfristig für alle Zeit sein Gesicht, seine Souveränität und seine russische Seele verloren hätte. Die USA werden diesen Krieg nur beenden, wenn die übrige Weltgemeinschaft den Druck so erhöht hat, dass der strategische Gewinn in der UA durch eine andere größere Bedrohung obsolet erscheint. Deutschland hat egal was passiert, jetzt schon verloren und bezahlt diesen Krieg mit einem weiteren Verlust seines schon im Niedergang befindlichen Wohlstandes. Wer die Augen nicht benutzt um zu sehen, wird sie später gebrauchen um zu weinen!
Sie verkennen den Sinn dieser Sendung im deutschen Propagandafeldzug: Es kommt kein prominenter Politiker, weil klar ist, dass die große Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen ist. Und ganz klar erkennt, dass die USA Europa und Deutschland als Kannonenfutter für ihre Hegemonialen Alpträume missbrauchen. Eine Diskussion darüber soll garnicht stattfinden, weil „der Westen“ geschickt und total hinter die Linie der USA gezwungen wurde, und jede Abweichung im eigenen Lager als Hochverrat behandelt wird. Es gibt diesmal keine Achse Paris-Berlin wie zu Beginn des Irakkrieges. Erstens weil Europa inzwischen tief gespalten ist in Nord/Süd und West/Ost. Und weil die Sozialdemokraten und die Grünen seit dem „völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg“ (Gerhard Schröder, Ex-Bundeskanzler) des Westens ihre Unschuld verloren haben.
Als die schlagkräftigsten Argumente pro EU, wurden stets der wirtschaftliche Profit von Deutschland genannt und noch wichtiger, dass die EU ein Garant des Friedens in Europa ist und Kriege verhindert.
Das Deutschland besonders von der EU profitiert, ist seit 2008 und 2015 plus X mehr als fragwürdig. Auch in Zukunft verheißen Projekte wie „Fitfür55“ genau das Gegenteil, nämlich eine sagenhafte Reduzierung des Wohlstand.
Aber jetzt haben wir seit einem Jahr sogar einen Krieg ! Einen Krieg mitten in Europa, an dem die EU wirtschaftlich wie militärisch beteiligt ist. Nicht irgendein Konflikt, sondern ein Konflikt mit der größten oder zweitgrößten Atommacht der Erde.
Ein Krieg der derzeit noch eingegrenzt zu sein scheint, der sich aber schnell zu einem dritten Weltkrieg hoch-schaukeln könnte, wenn nicht herzhaft diplomatisch deeskaliert wird.
Wie konnte das geschehen ? Wozu taugt eigentlich noch die EU, wenn sie noch nicht einmal den Frieden sichern kann ?
Das war nie die Aufgabe der EU; es ging von Anfang an darum, daß Volk, den „großen Lümmel“ zu entmachten und eine suprastaatliche Herrschaft zu etablieren, die es den Mächtigen erlaubt, ihren „Plan“ ungestört durch störende Wahlergebnisse des Bürgers durchzusetzen. Letzte Zweifel an der demokratischen Struktur der EU hat die „Wahl“ vdL´s ausgeräumt, was der europäische Bürger klaglos hingenommen hat, also machen sie weiter, dem Schonklodschen Axiom folgend.
Ich unterstütze den Beitrag von „Warte nicht auf bessre Zeiten“. Maßgeblich muss das Eigeninteresse Deutschlands sein, um die politischen Ziele zu definieren. Das gilt allgemein und im Ukraine Krieg insbesondere. Diese sind m.E. 1. Putin darf den Krieg nicht gewinnen ( sonst macht dieser Neostalinist weiter), aber die Zerstörung Russlands ist kein Ziel. 2. Es dürfen nicht nur Waffen geliefert werden, sondern damit muss auch Druck auf die Ukraine ausgeübt werden, Verhandlungen mit der russischen Seite zu suchen und auch zu Kompromissen in der Ostukraine bereit zu sein. 3. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt für Ukrainer wie für Russen gleichermaßen. Wenn Teile der Ostukraine nach einer fairen und durch neutrale Institutionen überwachte Abstimmung sich lieber Russland anschließen oder unabhängig sein wollen, ist das auch von der Ukraine zu akzeptieren, wie umgekehrt ein Beitritt der Ukraine in die NATO (bitte nicht in die EU). 4. Ein konsequentes Auftreten auch gegenüber dem Hegemon USA. Wenn diese die Pipeline tatsächlich sprengen ließ, sollte man über eine Kündigung des Standortes Ramstein mal nachdenken.
Kündigung Ramsteins, Sie sind gut!
Ramstein ist amerikanisches Hoheitsgebiet und genießt diplomatische Immunität. Da braucht selbst der Olaf ein Visum bevor dort eintreten darf.
Nein das ist ist nicht richtig, es bleibt deutsches Staatsgebiet.
Dazu ein Auszug aus einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Der Militärstützpunkt Ramstein Statusrechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen das Stationierungsrecht“
….
4. Kündigung des Stationierungsrechts
Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland15 kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen.“
Dass das politisch schwierig sein sollte, insb. mit dieser Regierung, ist eine andere Sache. Aber wenn die US Regierung zum Nachteil Deutschlands wichtiges Infrastrukturen zerstört, it dieser Gedanke nicht abwegig.
Deutsches Staatsgebiet?
Dort starten und landen ohne deutsche Genehmigung Flugzeuge, und das mit Ladung und Personen, die keine deutsche Behörde kennt.
Das Ramstein etwas mit NATO-Verträgen zu tun hat glaube ich auch nicht so recht, da Deutschland erst 1955 NATO-Mitglied wurde, aber die Amerikaner den ehemals deutschen Luftwaffenstützpunkt sofort nach Kriegsende besetzten und 1951 gemeinsam mit den Franzosen um- und ausbauten.
Spannend wäre auch zu sehen, wie Deutschland diese Kündigung durchzusetzen gedenken würde.
Deutschland muss darauf drängen, dass dieser Konflikt durch Verhandlungen beendet wird. Die Idee, Russland „besiegen“ zu wollen; was immer das konkret heissen mag in diesem Zusammenhang; halte ich für wahnwitzig.
Gerne gesehen wird dieser Wahnsinn jenseits des Atlantiks, wo man selber nicht bedroht ist und gelassen zusehen kann, wie andere sich sich zum potenziellen Schlachtfeld machen.
Die Unfähigkeit, schon aus der Distanz heraus das Thema Krieg und Frieden zu diskutieren, zeigt doch die Unfähigkeit, den gesamten Konflikt zwischen Russland und Nato angehen zu wollen. Natürlich, wenn es keinen Gegenentwurf zur Macht der militärischen Stärke gibt, dann hat ein Waffenstillstand keinen Sinn. Allerdings, militärische Macht kostet viel viel viel Geld und Menschen. Auf lange Sicht unwirtschaftlich. So wie auf lange Sicht Feindschaft schlichtweg nur dumm ist.
„…nun ist die Linke die kleinste Fraktionsgruppe im Bundestag. Ob ihr Fraktionstatus legal….“
Sehr geehrter Herr Tichy jr….
Kleinste Fraktion….legal?
Das sind doch keine Kriterien, um nicht in eine Talk-Show geladen zu werden
Wichtig dagegen ist , wen die tonangebende, rot-grüne „Creme de la Creme“ in den öffentlich-rechtlichen Medien als gesellschaftlich relevant definiert bzw. erachtet.
Denn nur die „Creme-Elite“ verfügt über die feinsinnige Distinktion, um die richtige Auswahl zu treffen, zu der der eher intellektuell grob gestrickte Gebühren-Zwangs-Zahler einfach nicht fähig ist.
Da die BRD ein Staat „in Abwicklung“ ist, kann deren regierendes Personal über solche wichtigen Dinge nicht wirklich entscheiden. Wir haben einmal das Problem des immer noch verweigerten Friedensvertrages, weswegen der letzte Weltkrieg nicht beendet ist. Und dann haben wir die Erklärung von Habeck (der unwidersprochen von der Ampelregierung) sagte, man wolle die deutsche Geschichte beenden und Deutschland als europäischen Bundesstaat sehen. Dazu passt dann die Auslassung weiterer Regierender, man wolle die englische Sprache zur alleinigen Amtssprache in Deutschland machen. Da werden künftige Rentner in vielleicht 20 Jahren einen Dolmetscher brauchen um bei einer „deutschen“ Behörde etwas zu erledigen.
Wenn die Menschheit wirklich Frieden will, so ist es unabdingbar das Gewaltmonopol an eine ünerstaatliche Organisation mit Legislative, Judikative und Exekutive zu delegieren, ähnlich wie das innerstaatlich bei der Polizei funktioniert.
So lange Nationen das Recht auf Waffenbesitz haben, wird es keinen Frieden geben.
Weil das niemand will, ist auch nach 24.500 Kriegen der Menschheitsgeschichte der Weltfrieden in weiter Ferne.
Ermüdend, bei jedem Krieg wieder die gleichen unsinnigen „Lösungsvorschläge“ von Politikern, Kirchen und Pazifisten zu hören.
Mit Verlaub, haben Sie immer noch nicht genug von EU, UN und jetzt letztlich auch von der NATO (in der es möglich ist, daß der eine dem anderen die Energieversorgung wegsprengt)?
eine Talkshow zu Waffenlieferungen ohne Strack-Zimmermann? Was ist da schief gelaufen?
„Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk geht davon aus, dass Deutschland Kampfjets an sein Land liefern wird und fordert eine rasche Entscheidung darüber. „Auch deutsche Experten sagen, Deutschland wird die Kampfjets liefern, das ist nur eine Frage der Zeit„, und eröffnet damit die nächste Runde Kanzlerbashing. Die Polemik des Herrn Melnyk wird ein wenig subtiler, aber sie bleibt. Er bleibt schuldig, wer denn diese Experten sind. Sind es gar die Expertinnen Strack-Zimmermann, Baerbock, Ursula von der Leyen?
Bei mir verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass sich sowohl Selenskyi als auch Melnyk unsere Außenministerin Baerbock als Kanzlerin wünschen.
Am Anfang jeder Diskussion über internationale Fragen muss die Frage stehen: Was wollen wir? Was will Deutschland? Was will unser Bündnis? Nicht aber: Was ist legal, was ist legitim, was ist moralisch geboten, was ist gerecht etc. etc.? Von der Antwort auf die erste Frage leiten sich alle weiteren ab, nicht umgekehrt. Um mal von mir auszugehen: Mich interessieren weder Rußland noch die Ukraine. Was mich interessiert ist, dass Rußland (ein Land mit dem uns kulturell und mental wenig verbindet; ich kenne Rußland) ein Nachbarland überfallen hat. Wenn das Schule macht, dann gnade uns Gott. Deshalb bin ich dafür, die Ukraine zu unterstützen, aus Eigeninteresse. Verweise auf die Kriege der USA greifen nicht. Einer muss Weltpolizist sein und da sind mir die USA tausendmal lieber als jedes andere Land. Man kann das deutsche Interesse natürlich auch anders definieren. Das ist legitim, wenn auch für mich nicht überzeugend. Aber alles muss von der Frage des deutschen Interesses ausgehen und wenn das definiert ist, dann kann man gucken, was man mit den Interessen der anderen macht, denn i.d.R.ist es besser, aus Eigeninteresse, auh die Interesse des anderen zu berücksichtigen.
Wenn Sie befürworten, dass der „Weltpolizist“ mehrere Regime Change durchgeführt und geplant hat, dann ist das Ihre ganz eigene Sicht. Und dafür muss man keine Kriege führen, sondern bewaffnet oder unterstützt nur nützliche Gruppen um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Im Wissen dessen, was man auch sehr gut auf die Ukraine übertragen kann, ist es schwer Partei für eine Seite zu ergreifen und Ihr Narrativ zu verstehen, dass die Russen als nächstes beabsichtigen in andere Länder einzumarschieren. Wenn dem nur ansatzweise so wäre, würde dieser Krieg nicht schon über ein Jahr dauern. Und dass es beabsichtigt war diesen Konflikt herbeizuführen, kann man an den Äußerungen einzelner Politiker und Militärs sowie den Verstrickungen einzelner mit ukrainischen Oligarchen erkennen. Nicht zuletzt haben die Russen die Amis nach Verhandlungsangeboten vor einen Einmarsch gewarnt. Oder glauben Sie ernsthaft die haben das nicht gewusst?
Sie meinen also, wenn es der Ukraine nicht gelingt, die russische Armee zu schlagen, dann rücken wir mit dem Weltpolizisten ein, um die Sache zuende zu bringen? Kann man so sehen, aber wenn man Krieg führen will, muss man es auch können. Die NATO verschwendet derzeit ihre letzten Reserven, und speziell die Bundeswehr ist inzwischen komplett einsatzunfähig. Müssten wir nicht erst einmal mehrere Jahre Hochrüstung betreiben, wenn wir unsere „Eigeninteressen“ gegenüber Moskau wahren wollten? Und: Wären Sie dabei, wenn es gegen den die mental und kulturell andersartigen Russen geht?
Schon interessant, daß Sie weder Rußland noch die Ukraine interessiert, aber trotzdem unbedingt schwerste Waffen fordern, die nach jetzt mittlerweile einem Jahr WAS gebracht haben außer, daß sie immer aggressiver und tödlicher werden müssen und die Gefahr eines dritten Weltkrieges noch nie so hoch war wie heute??? Ja, Gnade uns Gott! WAS glauben Sie kommt nach den Kampfjets, die hundertpro geliefert werden! Unsere Söhne??? Mich interessieren auch weder Rußland noch die Ukraine und GENAU DESHALB sollten wir alles daran setzen uns OHNE WAFFEN einzumischen!
Das ist eine Frage, die mich auch beschäftigt. Was sind eigentlich die deutschen Interessen in diesem Konflikt? Bislang erkenne ich keine.
Der Phatos „die Ukraine verteidigt unsere Freiheit und Demokratie“, ist genauso unsinniges Geschwätz, wie „am Hindukusch wird unsere Freiheit verteidigt“.
Die Ukraine ist weder in der Nato noch hat Deutschland einen Beistandspakt mit ihr geschlossen.
Ich sehe, dass unsere „Freunde“ versuchen uns in diesen Krieg hinein zu ziehen, zur Kriegspartei zu machen. Siehe Panzerlieferung. Deutschland wurde ausmanövriert und liefert jetzt, während sich die Befürworter bei unseren „Freunden“ vornehm zurückhalten.
Was kommt nach den Panzern? Kampfflugzeuge? Diese Diskussion ist ja schon entbrannt.
Am Anfang dieses Krieges hieß es noch Deutschland werde keine schweren Waffen liefern, um keine Kriegspartei zu werden. Und was ist jetzt?
Unsere Politiker steuern uns sehenden Auges in eine militärische Auseinandersetzung. Dazu passt, dass unsere Außenministerin das IM auffordert ein „modernes Schutzraumkonzept“ zu erstellen.