Am Sonntag werden die Berliner Landeswahlen wiederholt. Trotz offensichtlicher massiver Fehler, die TE aufdeckte, musste erst das Landesverfassungsgericht intervenieren, damit die Wahlwiederholung zumindest auf Landesebene stattfindet. Über die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Doch schon jetzt müssen Zweifel am Wert der Wahlwiederholung aufkommen. Es sind dilettantische Fehler, die passieren: Briefwahldokumente wurden doppelt ausgeliefert oder sie sind ungültig.
Die Europäische Union schickt auf Bitte der Bundesregierung Wahlbeobachter nach Berlin. Diese anzufordern ist der Versuch, das Vertrauen der Bürger in die Wahl zu stärken. Doch besser als Beobachtung durch neutrale Dritte ist die Beobachtung der Wahl durch die betroffenen Bürger selbst.
Was kann der Bürger tun, um zu verhindern, dass die Wahl ebenso manipuliert wird wie schon die erste Wahl?
Grundsätzlich darf jeder – ob wahlberechtigt oder nicht – als Wahlbeobachter auftreten. Das bedeutet: Fast jeder Vorgang im Wahllokal darf eingesehen und dokumentiert werden.
Für Beobachter ist ein Aufenthalt im Wahllokal während der gesamten Öffnungszeit bis mindestens zur mündlichen Ergebnisverkündung erlaubt. Das gilt insbesondere auch für die Beobachtung des Zähltisches während der Stimmauszählung. Ein Mitschreiben der Zählung (Strichlisten) und eine Fotodokumentation der Niederschrift der Ergebnisse ist ebenso erlaubt. Zu beachten ist, dass die Namen der Wahlhelfer nur mit ihrer Erlaubnis fotografiert werden dürfen (Datenschutz).
Auf keinen Fall dürfen Beobachter aber das Wahlgeheimnis verletzen oder versuchen, das Wählerverzeichnis einzusehen. Foto- oder Videoaufnahmen von Personen im Wahllokal sind ausschließlich mit einer expliziten Erlaubnis der Person zulässig.
Außerdem dürfen Beobachter nicht versuchen, den Wahlvorstand zu beeinflussen – selbst wenn es im Wahllokal zu Unregelmäßigkeiten kommt, die der Wahlvorstand nicht berichtigt oder beachtet. Auch darf eine Unterbrechung der Auszählung nicht verlangt werden. Als Beschwerdeweg ist ausschließlich ein schriftlicher Wahleinspruch beim Landeswahlleiter vorgesehen. Schon bei der Wahl 2021 versuchten Bürger, in Wahllokalen Unregelmäßigkeiten zu melden, riefen sogar die Polizei: Die war aber nicht befugt einzuschreiten.
Doch Regierungen und Politiker sind lax darin, Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Dass die Wahlwiederholung bis 2023 dauerte und dass die Bürger noch immer auf eine Wiederholung der Bundestagswahl warten müssen, zeigt dies. Die Aufarbeitung der Wahlfehler ist keine Leistung von Politikern, sondern von Tichys Einblick, Marcel Luthe und einem Kreis von Unterstützern, die die Fehler ans Licht gebracht haben.
Sollten Sie während der Wahl Unregelmäßigkeiten beobachten:
- Fragen Sie nach. Sie dürfen nicht versuchen, den Vorstand zu beeinflussen – generelle Nachfragen sind aber erlaubt. Der Wahlvorstand ist aber nicht zu einer Antwort verpflichtet.
- Dokumentieren Sie die Antwort des Wahlvorstandes zunächst für Sie selbst schriftlich.
- Sollten Ihre Einwände nicht zu Ihrer Zufriedenstellung aufgeklärt werden:
Dokumentieren Sie die Unregelmäßigkeiten so detailliert wie möglich. - Sofern möglich, bitten Sie Zeugen, Ihre Darstellung namentlich zu bestätigen.
- Dokumentieren Sie, wie oft ein gegebener Einwand vorkommt.
- Schicken Sie Ihre Beobachtungen an ed.kcilbniesyhcit@tkatnok
Für Rückfragen bitten wir um Kontaktdaten.
Tichys Einblick wird allen Einwänden zur Wahl nachgehen. Entscheidend für eine Anfechtung einer Wahl ist die sogenannte „Mandatsrelevanz“: Wahlen sind nur dann ungültig, wenn die Zahl der Wahlfehler sich auf die Verteilung der Mandate auswirkt. Es ist daher sehr wichtig, dass Sie so weit wie möglich dokumentieren, wie oft ein gegebener Fehler passiert.
Was sind mögliche Probleme, die auch diese Wahl gefährden?
Mangelnde Wahlscheine
In vielen Wahllokalen waren nicht genügend Wahlscheine angeliefert worden. Die Wahllokale behalfen sich auf drei Arten:
- Bürger wurden abgewiesen
- Wahlscheine wurden kopiert oder es wurden Behelfswahlscheine ausgestellt
- Wahlscheine eines anderen Wahllokals wurden verwendet
Gerade die letzteren Lösungen mögen im Moment der Wahl pragmatisch scheinen. Sie gefährden aber die Sicherheit der Wahl und sind ungültig.
Falsche Wahlscheine
2021 wurden wie oben beschrieben Wahlscheine zwischen Wahllokalen ausgetauscht. In anderen Wahllokalen wurden die falschen Wahlunterlagen geliefert. Da die Wahlen aber Personen und nicht Parteien gelten, und diese Personen in bestimmten Wahlkreisen antreten, sind Wahlen mit dem falschen Wahlzettel für den Wahlkreis ungültig.
2021 wurden außerdem mehrere Wahlen durchgeführt: Es wurden die Landeswahlen, Bundestagswahlen und ein Volksentscheid gleichzeitig entschieden. Damals kam es zu vielen Fällen in denen Personen die falschen Unterlagen ausgehändigt wurden: So konnten Minderjährige oder (EU-)Ausländer illegaler Weise an den Bundestagswahlen teilnehmen, wozu sie nicht befugt waren.
Das sollte am Sonntag nicht der Fall sein, da nur die Berliner Wahlen nun wiederholt werden. Die Wiederholung des Volksentscheids und der Bundestagswahl sind für später im Jahr vorgesehen, wenn überhaupt. Mangels Einsicht in das Wählerverzeichnis ist es Beobachtern auch schwierig möglich, diese Informationen zu verifizieren. Auch ist es ihnen nicht erlaubt, von Wählern eine Identifikation zu verlangen.
Zu lange geöffnete Wahllokale
Wahllokale dürfen nur bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Danach werden die ersten Hochrechnungen der Auszählungen verkündet. Es ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erlaubt, zur Wahl zu gehen. Personen, die sich vor 18:00 Uhr im Wahllokal angestellt haben, dürfen noch wählen. Weitere Personen dürfen sich aber nicht mehr anstellen.
Diese Regel wird normalerweise durchgesetzt, indem sich ein Wahlhelfer an das Ende einer um 18:00 Uhr gegebenenfalls bestehenden Schlange stellt. Wer nach dem Wahlhelfer kommt, kann nicht mehr abstimmen. Wenn Sie beobachten, dass diese Regel nicht beachtet wird, dokumentieren Sie, wie viele Personen nachträglich noch ihre Stimme abgeben durften.
Allgemeine Verstöße
Außerdem sollten Sie darauf achten, ob die grundlegenden Prinzipien einer geheimen und freien Wahl geachtet werden.
- Wähler dürfen im Wahllokal nicht beeinflusst werden. Das Tragen von parteipolitischen Symbolen – zum Beispiel Anstecker und bedruckte T-Shirts – ist für Wahlhelfer, Vorstand und Sie als Beobachter nicht erlaubt. Wähler dürfen solche Symbole tragen, müssen das Wahllokal dann aber schnell wieder verlassen.
- Wähler dürfen nicht beeinflusst werden. Das gilt auch für das Umfeld von Wahllokalen. Dazu gehört die Frage, wen man gewählt hat, mit einer Ausnahme von anonymen Exit-Polls: Wahlumfragen nach Verlassen des Wahllokals.
- Die Auszählung der Stimmen muss öffentlich einsehbar sein. Der Wahlhelfer muss auf Beschwerden oder Anmerkungen der Beobachter aber nicht eingehen.
- Auch Briefwahlstimmen werden öffentlich – aber schon vor 18:00 Uhr – ausgezählt. Für die Beobachtung der Briefwahlstimmen gelten dieselben Regeln wie für die Urnenwahlstimmen.
Wird gegen diese Prinzipien verstoßen, bitten wir um umgehende Information an ed.kcilbniesyhcit@tkatnok. Bitte notieren Sie in einer Meldung unbedingt Bezirk und Wahllokal, einschließlich der Adresse.
Das Problem: Briefwähler
Das Bundesverfassungsgericht erlaubte einst Briefwahlen ohne Einschränkung, vorausgesetzt, die Briefwahl bleibt die Ausnahme. Das ist längst nicht mehr der Fall. 2021 wurde fast die Hälfte der Stimmen als Brief abgegeben. Doch mit der Briefwahl fällt das Prinzip der geheimen Wahl. Außerdem ist bei Briefwahlen nicht gesichert, dass auch der tatsächliche Wähler abstimmt. Schließlich ist die Sicherheit der Wahlscheine mangels ständiger Beobachtung wie im Wahllokal nicht gegeben.
Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau klagt dagegen – denn wenn der Einzelfall, kaum kontrolliert, weil unbedeutend in der Menge, zum Regelfall wird, müsste die Kontrolle verbessert werden.
Schon jetzt sind Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl gegeben. So schreibt uns ein Leser:
Hallo Herr Tichy, gestern Abend in gemütlicher Runde haben zwei Freunde erzählt, dass sie ihre Berliner Wahlbenachrichtigung 2x erhalten haben. Als Wähler der Grünen haben sie bereits Briefwahl gemacht und reden davon, (vermutlich) mit der 2. Benachrichtigung am Wahltag ins Wahlbüro zu gehen. Sie wohnen in einem Schöneberger Gründerzeitbau und sind in dem Haus sicher nicht die einzigen, mit diesem Behördenversagen.
Doch noch einfacher ist eine Manipulation bei der Auszählung der Briefwahlstimmen. Bereits 2018 äußerte Professor Jochen Renz in einer vierteiligen Beitragsserie Bedenken wegen mangelnder Transparenz bei der Auszählung. Anomalien bei den Ergebnissen können auf Fälschungen hinweisen, sind aber kein Beweis derselben.
In eigener Sache: Roland Tichy, Herausgeber von TE, hat eine Initiative gegründet, um die Wiederholung der Bundestagswahl in allen Berliner Bezirken einzuklagen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird von Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau im Namen von zwei Tichys-Einblick-Lesern geführt. Die Finanzierung hat „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ übernommen.
Die von TE eingereichte Wahlprüfungsbeschwerde ist dem Bundesverfassungsgericht am 5. Januar per Fax und am 7. Januar per Brief zugegangen. Am Donnerstag, dem 26. Januar, hat das Gericht den fristgerechten Eingang bestätigt und der Beschwerde ein Aktenzeichen (2 BvC 15/23) gegeben.
Unterstützen Sie bitte die Öffentlichkeitsarbeit dieses Vorhabens: Für Spenden haben wir bei der Commerzbank Köln das Konto mit der IBAN DE14 3704 0044 0543 2000 02 eingerichtet (Empfänger: TE Sonderkonto Rechtsstreitigkeiten).
Lesen Sie auch:
Er hier sagt, dass an der Urne in einem Wahllokal 416 in Moabit das Vorhängeschloss fehlte und er deshalb nicht wählen konnte: https://twitter.com/Libra08101/status/1624810433881292801?cxt=HHwWgoC-reSevowtAAAA
In Spandau, Ortsteil Gatow/Kladow keine Umschläge, stattdessen tagesspiegel als Wahlbeeinflussung offen herumliegen. Die Spandauer Genossenauszähler haben den Gong noch nicht verstanden, der sie heute um 18 h treffen wird.
Auch wichtig. Im Umfeld des Wahllokals, z.B. vor dem Eingang, darf es keine Wahlwerbung geben. Das fotografieren und den Wahlleiter darauf ansprechen.
Berlin muss erst kollabieren, bevor sich dort etwas ändert. Der rot/grüne/muslimisch durchtränkte Beamtenapparat macht was er will. Mit Logik oder Vernunft hat das doch schon lange nichts mehr zu tun. Silvester war ein erster Test, wie weit man gehen kann. Diese Grenzen werden nun weiter ausgetestet. Die Knäste sind voll, die Gerichte lassen alles wieder laufen, die Stadt wird zum Getto, bis wir Zustände wie in Kalkutta oder Marseille haben. Diese Regierung ist dafür verantwortlich.
Komme gerade von der Wahl zurück: ziemlich leer, deutlich jüngeres Personal (Studenten?), sehr fix dadurch, ausreichend Wahlkabinen, also erstmal alles ok. Wirft nochmal ein deutliches Licht auf das katastrophale Organisationsversagen der letzten Wahl…
„Berliner Bezirksbürgermeister sind heute nicht albwählbar. Selbst, wenn sie keine Stimme kriegen: Das Beamtenrecht macht sie allmächtig. Und sie sind allesamt links: SPD, Grüne oder SED. Lupenreine Demokraten, sozusagen.“ https://twitter.com/bitterlemmer/status/1624697605551792129?cxt=HHwWgoC95af3iowtAAAA
All das macht mich mehr als ratlos.
Zur Wahl muss man die Wahlbenachrichtigung nicht (!) mitbringen. Man kann sich also mit ihr die Briefwahlunterlagen kommen lassen. Am Tag der Wahl kann man dann ohne Wahlbenachrichtigung nochmal wählen, oder? Theoretisch könnte in den Wählerlisten zwar vermerkt sein, wer schon per Briefwahl gewählt hat, aber ich hätte da meine Zweifel, ob das durchgehend funktioniert. Und wenn ich erwischt werde, kann ich ja behaupten: Ach, das hatte ich ganz vergessen, dass ich schon gewählt habe. Also, ist irgendwie sichergestellt, dass das, was ich hier beschreibe, nicht passieren kann?
Wie sagt man?
Diktaturen manipulieren die Wählerstimmen.
Demokratien manipulieren die Wählermeinung.
Es ist eine Schande, dass die aktuelle Regierung scheinbar beides nötig hat.
Umso größer ist der Verdienst von TE + Team für eine Wahlwiederholung zu sorgen. Zu einer echten Demokratie gehört allerdings mehr als unverfälschte Wahlen. Und zwar auch Abwahlen. Popper sagte es bereits.
Nach Steinmeier haben wir zwar schon die beste aller Demokratien.
Und das stimmt sogar. Es ist leider nur die beste Demokratie für Politiker, mitnichten für Bürger. Diese dürfen selbst in wichtigen Fragen nicht die Politik bestimmen. Was bedeutet eigentlich das Wort „Demokratie“?
Erinnern Sie sich noch an die Volksabstimmung über den Erhalt des Flughafens Tegel? Und an Frau Merkel als sie noch Fraktionsvorsitzende war? Auf die Frage nach ihrer Einstellung zu bundesweiten Volksabstimmungen hat sie als einzige Fraktionsvorsitzende erst gar nicht geantwortet. Demokratie ist mitnichten, wenn man nach medialer Dressur nur alle 4 Jahre einmal bellen darf – und dann machen die Parteien und ihre Listenpolitiker wieder was sie wollen, bzw ws ihnen von Leute diktiert wird, die sie finanzieren.
Nun hoffe ich, das morgen wenigstens keine groben Fehler passieren. Briefwahlstimmen sind leider an leichtesten manipulierbar, immer schon.
Hier eine „Unregelmäßigkeit“ bereits vor der Wahl:
Manipuliert wird offensichtlich auch einen Tag vor der Wahl die Meinungsbildung der Wähler durch den Staatssender ZDF.
Z.B. soeben in der Hauptnachrichtensendung des ZDF um 19:00 Uhr: Im Bericht über den letzten Wahlkampftag der Parteien lässt die für den Bericht verantwortliche ZDF-Reporterin verlauten, dass sich im Zusammenhang mit einer Gedenkminute für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien die Spitzenkandidaten „der demokratischen Parteien“ zusammengefunden hätten.
Der aufmerksame Zuschauer wacht spätestens jetzt auf. Hat das ZDF da gerade im Zusammenhang mit in Deutschland bzw. Berlin zur Wahl stehenden Parteien die Bezeichnung „demokratische Parteien“ verwendet?
Eine Formulierung – woher und von wem diese auch immer kommt – die man im ZDF nachweislich noch nicht sehr lange pflegt.
Bisher kannte man diesen Begriff als parteipolitischen Kampf- und Hetzbegriff von Funktionären und Vertretern der funktionärsdemokratischen Parteien CDUCSUSPDGRÜNEFDP um gegen einzige bundesweit politisch relevante basisdemokratische Partei AfD (die als einzige der Parteien „mehr Demokratie wagen“ will, d.h. mehr bzw. überhaupt erstmals eine direkte Beteiligung der Bürger an demokratischen Prozessen und entscheidenden politischen Entscheidungen) zu diffamieren und diese gegenüber den Bürgern als „undemokratisch“ darzustellen.
Es wäre eine Nachfrage auf Stellungnahme an das ZDF wert, ob das ZDF nun mit seiner heutigen Formulierung den politisch diffamierenden, hetzenden Kampfbegriff der funktionärsdemokratischen Parteien CDUCSUSPDGRÜNEFDP gegen die AfD identisch interpretiert und gleichsam für eigene demokratiegefährdende und antidemokratische Manipulation und Propaganda übernommen hat oder diese Formulierung im ZDF heute nur ein (völlig unbeabsichtigter) Zufall war/ist?
Das durch die Allgemeinheit zwangsfinanzierte Staatsmedium ZDF sollte sich hierzu öffentlich erklären.
Woher dieser Begriff kommt? Das ist DDR Propaganda! Dort hatten sich auch ALLE in der Volkskammer vertretenen Parteien zum „Demokratischen Block“ vereint.
Na, merk(el)t Ihr was?
Selbst wenn die Ergebnisse jedes Wahlbezirkes unverfälscht ausgezählt werden; und selbst wenn sie dem Wahlamt unverfälscht gemeldet und übergeben werden: Wer von den Bürgern kontrolliert, ob die Wahlbezirksergebnisse im Wahlamt korrekt zum Gesamtergebnis zusammengeführt werden?
Wenn folgendes eingeführt wird ist Wahlbeeinflussung nur noch bei der Briefwahl möglich. Ich rechne mit sehr wenigen Fällen, das dies passiert.
Auf jedem Wahlzettel ein umrahmtes Feld, wo der Wähler seinen individuellen Fingerabdruck, in Form von Buchstaben, Zahlen oder sonstigem, hinterlassen kann.
Dieses Feld wird im Internet mit der gezählten Wahlstimme veröffentlicht. Und wenn der Wähler seinen Wahlzettel kopiert hat, kann er nun Nachprüfen, ob die gezählte Stimme mit seiner abgegebenen Stimme übereinstimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, die Kopie des kopierten Wahlzettels anonym bei der Polizei einreichen, welche nun wegen Wahlbetrug ermitteln kann. Die Anonymität des Wählers bleibt erhalten.
Das schöne an der Sache ist, das jeder Bürger zugriff auf die gezählten Stimmen hat. Das wars dann mit Wahlbetrug.
Wenn Sie meine Idee für gut halten, bei den Politikern einfordern.
Der beste Weg Briefwahlen zukünftig zu verhindern, indem man sie ad absurdum führt. Ab in den Ostblock, billig ein paar Millionen Briefwahlunterlagen drucken und per LKW Ladungen vor die Wahllokale kippen… dann begreift jeder die Skepzis gegenüber den Briefwahlen und Politik und Medien würden die Ausreden ausgehen.
Danke für Ihre Ausführungen Herr Tichy.
Was ich nicht verstehe: weshalb geht nicht ein um die Briefwähler berichtigtes Wählerverzeichnis ins Wahllokal?
Es sollte doch anhand der eingehenden Briewahlunterlagen weitestgehend möglich sein, diese im Verzeichnis zu kennzeichnen. Und sollte dann tatsächlich ein 2. Wahlversuch im Lokal gestartet werden, muss doch anhand der vorliegenden Wahlscheine, dort, wo die gezählt werden, überprüft werden können, ob bereits gewählt ist.
Zudem: ich habe nie verstanden, weshalb diese verschlossenen Briefwahlumschläge nicht morgens mit den Wahlunterlagen in das jeweilige Wahllokal gebracht werden, um dann dort direkt, mit den dort vor Ort angekreuzten Wahlzetteln, ausgezählt zu werden.
Kann mir jemand beschreiben, weshalb das an anderem Ort stattfindet – und dann woanders zum festgestellten Ergebnis im Wahllokal dazu addiert wird, so dass das „Endergebnis“ mit den Zahlen vor Ort so gut wie nichts mehr zu tun haben muss?
Alleine damit ist doch einer Wahlfälschung Tür und Tor geöffnet!
Ich dachte, das dem so ist. Wenn Sie Briefwahlunterlagen anfordern dann dürfen Sie nicht mehr ins Wahllokal und dort ihre Stimme abgeben.
Ja. Sie wie ich kämen gar nicht auf die Idee. Aber hier macht doch inzwischen jeder, was er will: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/verfahren-gegen-zeit-chef-di-lorenzo-wegen-doppelwahl-eingestellt-8144065.html
Mir ging es darum, dass die, die bereits per Briefwahl wählten im Wahlverzeichnis des Wahllokals gekennzeichnet, also abgehakt sind – und im 2. Schritt darum, dass die Wahlbriefe derer aber im Wahllokal mit ausgezählt werden – und nicht separat irgendwo in Hinterzimmern.
Wichtig wäre zudem, daß analysiert wird, wie die Öffentlich-Rechtlichen Medien in ihren Meldungen (waren es nicht verdeckte Wertungen?, Wahlempfehlungen, Verunglimpfungen des politischen Gegners usw?) und Kommentaren, z.B. in den letzten 100 Tagen, vor der Berliner Wahl sich geäußert ggf. unzulässigerweise positioniert oder gar meinungsbildend manipuliert haben? (Wäre ja ein Prüffeld für die Wahlbeobachter gewesen! Gibt es da Auswertungen derselben dazu?) – Zudem wäre zu klären: Wie wird sichergestellt, daß Briefwähler nicht zweimal wählen? Wie läuft das „Abstreichen? aus welchen Listen?“ Wer hat das vorher kontrolliert? Ist dies aus den genutzten Wählerverzeichnissen im Wahllokal z.B. durch Ausstreichungen ersichtlich oder sind das neue Netto-Listen ohne solche Ausstreichungen? Wer hat das Verfahren in den Büros vorher überprüft? Gibt es da unterzeichnete Dokumente/Protokolle dazu? Denn die Ergebnis-Auszählungen reichen nicht aus!.
Es sind nicht die „letzten 100 Tage“. Wahlkrampf findet permanent statt! Wenn die ÖR Medien wirklich neutral wären, müssten sie regelmäßig (z.B. wöchentlich) allen gewählten Parteien Sendezeit zur Verfügung stellen!
„Es ist nicht wichtig nicht, wer wählt. Es ist wichtig, wer zählt.“ Der rotgrüne Berliner Sumpf wird als Sieger hervorgehen und man wird auch dafür sorgen, dass die SED-Linke auf jeden Fall mit paar Sitzen bedacht wird. Aber Berlin ist so oder so verloren. Eine lost city.