Die deutschen Landräte werden so langsam stur. Irgendein Gipfel ist ihnen nicht mehr genug. Sie fordern ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) statt des geplanten zweiten Flüchtlingsgipfels mit der Innenministerin. Das hatten sie eigentlich schon im letzten Herbst verlangt, aber das Treffen der Landräte mit dem Kanzler wurde in eine Bund-Länder-Konferenz verwandelt. Einige Milliarden an Bundesgeldern ließen sich auch so verschieben und liegen nun in Landesvater- und -mutterhänden.
Dass die Landkreise und Gemeinden damit zufrieden wären, lässt sich nicht sagen. Nicht nur scheint das Geld vorne und hinten nicht zu reichen. Auch der Platz und die Kapazitäten für diese Migrationswelle gehen ihnen aus. Konkret gesprochen: Es gibt nur ein Dorf in Mecklenburg-Vorpommern, das derzeit durch seinen Protest in den Nachrichten ist. Aber bundesweit gibt es sicher dutzende „Upahls“, in denen die Balance zwischen Ursprungsbevölkerung und Neuankömmlingen zu kippen droht, wo Wald-und Wiesen-Siedlungen gebaut werden, um noch irgendwie Asylbewerber außerhalb von Turn- und Festhallen unterzubringen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Am Montag wiederholte Reinhard Sager (CDU), der Präsident des Landkreistags, seine schon bekannten Mahnungen an die große Politik: „Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen.“ Die Kapazitäten seien „vielerorts erschöpft“. Man kann das mit einem Krankenhaus vergleichen, für das sich ja auch Betten ohne Ende einkaufen lassen. Aber ohne die Pfleger und Ärzte (beides Fachkräfte) lässt sich der Laden nicht schmeißen.
Der Main-Taunus-Kreis bräuchte das Siebenfache vom Bund
Laut Sager ist nun das Kanzleramt gefragt. Nur Scholz habe die „übergreifende Kompetenz in allen uns berührenden Fragen“. Im ZDF-Morgenmagazin sekundierte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, nur der Bundeskanzler habe die nötigen Kompetenzen, um entscheidende finanzielle Fragen und solche zur Unterbringung von Asylbewerbern zu klären. Daneben fordert die Union einen Bund-Länder-Gipfel, auf dem auch die „Begrenzung der Asylmigration“ – wiederum neben Verteilung, Versorgung, Unterbringung – eine Rolle spielen soll. Kann also der Kanzler diese Migrationskrise „heilen“?
Nancy Faeser schweigt sich durch: Sachfragen-Slalom im ZDF
Aufgeschlüsselt geht es um 14 Millionen Euro allein für Transferaufwendungen, also ausgezahlte Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge. Hinzu kommen neun Millionen Euro Mietkosten und 3,2 Millionen für erhöhte Personalkosten. Die vom Bund zugesagten vier Millionen Euro reichen offenbar nicht, decken nur die zusätzlichen Personalkosten. Die realen Kosten der Krise liegen fast um das Siebenfache höher. Ausgaben in Höhe von mehr als neun Millionen Euro seien noch vollkommen ungedeckt.
Bei dieser Rechnung kann man wohl verstehen, dass Landräte bundesweit in Aufruhr geraten. Denn die Finanzierungslöcher werden sie, wenn dieselben nicht noch gestopft werden, an anderer Stelle auffangen müssen. Das bedeutet Einsparungen an Leistungen für die Bürger, Infrastrukturprojekten usw. Der Reichtum und die Entwicklung ganzer Regionen stehen auf dem Spiel.
Wo bleibt das Kanzlerwort zur illegalen Migration?
Die Union scheint es darauf anzulegen, den Kanzler in die Migrationsdiskussion hineinzuziehen. Darauf deuten Äußerungen von Landräten und aus der Bundestagsfraktion hin. Tatsächlich duckt sich Scholz bis jetzt in dieser großen Frage weitgehend weg. Bis auf Lobeshymnen für die Innenministerin, die offenbar seinen Willen getreulich ausführt, gibt es da wenig. Für eine Begrenzung der illegalen Einreisen nach Deutschland steht auch Scholz nicht. In Polen hatte Scholz sich für den Grenzbarrierenbau ausgesprochen. Die von Lukaschenko eingeflogenen Migranten waren den EU-lern nicht recht. Aber warum sollten sie dann auf dem Mittelmeer oder an der Ägäis und letztlich an deutschen Grenzen recht sein? Zu all diesen (EU-Außen- wie Binnen-) Grenzen gibt es noch kein klares Wort von Kanzler Scholz.
Innenkommissarin Ylva Johansson (S) sagte nun laut Kurier, man wolle den Streit um EU-Mittel für Grenzzäune „pragmatisch“ lösen. Wörtlich schloss Johansson „physische Infrastrukturen“ nicht mehr aus, auch wenn sie den „Bau von Mauern und Stacheldraht um die Europäische Union … aus vielen Gründen“ für „keine gute Lösung“ hält. Beginnt hier eine Schlacht um Worte?
Nur ein Weg zur Neuansiedlung ist heute schon „europäisiert“
Was fordert Scholz in Bezug auf die Mittelmeerländer, in denen noch immer die Haupteinfallsschneisen für illegale Migration aus Asien und Afrika liegen? In Worten gar nichts. So etwa beim jüngsten Besuch der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) in Berlin: „Ich bin überzeugt: Migration ist eine Herausforderung, die wir nur miteinander in Europa bewältigen können.“ Daneben meinte Scholz, wer ein Anrecht darauf habe, müsse auch in Europa bleiben können. Dagegen: „Wer kein Recht hat, bei uns zu bleiben, muss in sein Herkunftsland zurückkehren und auch zurückkehren können“ – können? Was könnte ihn wohl abhalten? Hier liegt eine Finte des Kanzlers begraben, die Mär von den Hinderungsgründen wie Krankheit usw.
Grüner Landrat will weniger Geflüchtete: Das „Wir haben Platz“ bröckelt
Aber warum eigentlich „Zuwanderung nach Europa“? Liegt es denn im Belieben der Staats- oder Regierungschefs, so etwas für die EU als Ganzes zu beschließen? Wo liegt die Notwendigkeit für solch ein Bekenntnis auf EU-Ebene? Jedes europäische Land besitzt sein eigenes Zuwanderungs- und Ansiedlungsrecht. Nur eine Methode der Neuansiedlung ist heute schon auf ihre Art „europäisiert“. Es ist die illegale Migration, die Länder- und Kontinentalgrenzen nicht scheut und Erstankunftsstaaten wie Italien ebenso fordert und letztlich überfordert wie nun deutsche Landkreise. Auf diese Art von Migration, die er durch ein „humanes und krisenfestes Asylsystem“ ermöglichen will, hat es Scholz offenbar abgesehen. Sie will er nutzen, um den vorgeblichen ‚Menschenbedarf‘ der EU oder seines Landes zu decken. Darin besteht der Dissens mit Meloni.
Konservative Positionen vor dem EU-Gipfel
Meloni wies darauf hin, dass man „die Sekundärbewegungen nicht bekämpfen“ könne, wenn man nicht zuerst „die Primärbewegungen bekämpft“. Das heißt: Die Ankünfte übers Mittelmeer sind nicht Europas frei gewähltes Schicksal, die Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengenraums dagegen schon. Den eigentlichen Konflikt mit Deutschland – um die Schlepperbeihilfe von Migrations-NGOs („Seenotrettung“) im zentralen Mittelmeer – sprach Meloni nicht direkt an, machte aber ihre Position immerhin indirekt deutlich.
Gibt es eine EVP-Position zur illegalen Migration, also eine gemeinsame Positionierung der Mitte-rechts-Parteien im EU-Parlament? Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Fraktion, nannte nun drei Punkte:
1. Zäune an den Außengrenzen,
2. substantielle Änderungen bei den Asylverfahren inner- oder außerhalb der EU, schließlich
3. die Seenotrettung im Mittelmeer müsse wieder als hoheitliche Aufgabe des Staates verstanden werden.
„Zäune“ sind für Weber „das letzte Mittel“, aber „wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“. Der Erfolg liegt derzeit bei den Schleppern – damit hat Weber wohl recht. Daneben kann er sich EU-Büros in Tunesien oder Ägypten vorstellen, in denen Migranten Asyl beantragen sollen. Diese Idee war schon immer zweischneidig und dürfte noch weitab von ihrer Verwirklichung sein. Was die staatliche Seenotrettung angeht, hat Weber einen Punkt. Wildwuchs wie von Kirchen und Grünen unterstützten NGO-Dschungel ist inakzeptabel.
Der hoheitliche Anspruch der Staaten könnte mit Abkommen über das Mittelmeer zusammengehen, wie sie auch Giorgia Meloni nun mit Libyen anstrebt. Nur auf diese Art und Weise kann das Problem insgesamt gelöst werden. Nehammer sah vor dem kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs „viele Gemeinsamkeiten“ zwischen sich und Meloni, „wenn auch mit anderen Voraussetzungen“: „Uns eint, dass wir gemeinsam und geschlossen gegen illegale Migration vorgehen wollen und eine europäische Lösung nun höchst an der Zeit ist.“
Ein Mitforist (danke, Ho.mann!) schrieb vom Berg, der mit Engelsgeduld darauf warte, dass der Glaube ihn versetzen möge – und wo wir schon mal bei Bergen sind: Selbst wenn es einen „Asylgipfel“ geben sollte, was ja noch nicht ausgemacht ist: Wie heißt es so schön in der „Ars Poetica des Römers Horaz (65-8 v.Chr.)? „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“ – so stelle ich mir das Ergebnis solch einer Veranstaltung vor! Der still vor sich hin merkelnde Kanzler-Imitator wird doch auch dort das tun, was er am besten kann und was die asylindustriellen Backstage-Figuren innerhalb und außerhalb Europas von ihm erwarten: Ein wenig verkniffen dreinschauend wird er in der für ihn typischen verbalen Monotonie Worthülsen ausstoßen und jede ernsthaft-deutliche Kritik leise, aber wirksam darunter begraben…
Kanzlerwort hin oder her. Er hat doch eh morgen wieder vergessen, was er heute gesagt hat! Es wird nie, nie, nie Rückführungen geben!
800.000 sollen in diesem Jahr noch kommen. Zu den bereits angereisten 4 Mio. (geschätzt) seit 2015. Das sind ja nur 4 Großstädte. Also das kann man doch ganz easy wuppen! Ich finde, man müsste noch mehr tun!
Dieses System MUSS zusammenbrechen, nur so kann man den Zuzug eindämmen. wenn es in Futschland so aussieht, wie in Afghanistan und Milch und Honig nicht mehr fließen, dann will keiner mehr dahin. Weiter Vollgas Richtung Regenbogen! Wir faffen daff!
Vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2022 sind 2.530.262 Asylanträge gestellt worden. Im gleichen Zeitraum gab es 162.554 Abschiebungen und 181.944 freiwillige Ausreisen im Rahmen der Förderprogramme. Es bleiben also 2.185.764 Anträge, deren Steller sehr wahrscheinlich noch im Land sind. Ob und wie der Familiennachzug in dieser Zahl enthalten ist, weiß ich nicht.
Dazu kommen die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die aber mehrheitlich in die Ukraine zurückkehren wollen und mE auch werden.
Am 31.12.2021 hielten sich z.B. 834.884 Syrer in Deutschland auf, davon 66 Prozent im Erwerbsalter. Die Erwerbsquote lag bei 35,1 Prozent, also 193.409.
Was ist eigentlich aus den tausenden Demonstranten geworden „Wir haben Platz“? Auch die Freunde der Seenotrettung Mittelmeer sieht man nicht mehr so oft auf der Straße stehen. Vor kurzem war ein Artikel in der Zeitung bei uns, die Stadt sucht händeringend Wohnraum für Flüchtlinge bevor Sporthallen oder Schützenhalle genutzt werden müssen.
Warum werden die Kommunen von den Ländern / Bund so überfordert. Auch ein Haushalt lässt sich so nicht wirklich planen.
Die Seenotretter sind weiter im Einsatz, seit einigen Tagen aber weniger mitteilsam was die aktuellen Rettungskationen angeht. Die „Ocean Viking“ war mehrere Tage in der SAR-Zone nördlich von Khoms unterwegs und hat gestern morgen Kurs Richtung Norden gesetzt. Sehr wahrscheinlich gab es also einen oder mehrere Rettungseinsätze. Selbstverständlich hat man nicht versucht nach Tunesien zu fahren, wo die „Ocean Viking“ schon vor mindestens sechs Stunden hätte anlegen können.
Von der „Geo Barents“ gibt es seit fünf Tagen nur sporadisch Positionsmeldungen per AIS. Die letzte Positionsmeldung kommt aus dem Gebiet in der Nähe der Ölplattform „Sabratha“, wo sehr häufig Rettungseinsätze stattfinden. Gut möglich, dass diese Ölplattform als Orientierungspunkt genutzt wird. Sie ist ortsfest, bei den Tracking-Apps leicht zu finden und mit der ca. 130 Meter über dem Wasser leuchtenden Gasfackel gerade in der Nacht schon aus einiger Distanz gut zu sehen.
Bei den Kosten mucken die Landräte auf … bei der Frage nach der Legalität der staatlich angeordneten Völkerwanderung ist man still. Aha … es geht also um das Geld – sonst nix ! Klar wird Olaf hier wieder Steuergeld verbrennen … kann ja sonst nix ?
„Wo bleibt das Kanzlerwort zur illegalen Migration?“
Scholz hat soeben im Bundestag ein Machtwort gesprochen:
„Wer kein Bleiberecht erhält, muss Deutschland verlassen.“
Also, alles im Griff. Das Thema ist erledigt.
Das erinnert an das legendäre Merkel-Diktum „Straftaten sind bei uns verboten“. Die machen sich einfach lustig über uns.
Am Montag, nach der Wahl in Berlin, hat er das alles wieder vergessen und plädiert für die Aufnahme von Millionen Erbebenopfern.
„3. die Seenotrettung im Mittelmeer müsse wieder als hoheitliche Aufgabe des Staates verstanden werden.“
Welchen Staat meint Weber? Deutschland, weil es die längste Küste am Mittelmeer hat? Vielleicht meint er auch den Staat im Staate fka NGOs? Gibt es eine staatliche Seenorettung an den nördlichen Küsten der BRD? Wahrscheinlich meint er, dass die Besatzungen der NGO-Flotte ins Beamtenverhältnis übernommen werden und die Schiffe vom deutschen Staat zur Verfügung gestellt werden. Das wäre wenigsten konsequent.
„Wer kein Bleiberecht erhält, muss Deutschland verlassen.“ sagt Scholz.
Die Ampel wird eben mehr Bleiberechte draus machen.
„… Wo bleibt das Kanzlerwort zur illegalen Migration? …“
Mal bei Merkel, A. nachfragen. Oder bei denjenigen in den usa, die weltweit die Menschen dazu brachten, aufgrund der zerstörten Lebensbedingungen ihre Heimat zu verlassen. Ausnahme: Diejenigen, die nur kommen, um hier in Deutschland remmidemmi zu machen und hier die Sau rauslassen.
Mal ehrlich…der Zug ist doch längst abgefahren. Mit Millionen von „Flüchtlingen“ bereits im Land….ist der Drops doch schon gelutscht. Es kommen immer mehr…bis alles zusammenbricht….und erst dann findet ein Umdenken statt…wenn überhaupt. Also werden wir abwarten und dem Zusammenbruch zusehen müssen….
„Der hoheitliche Anspruch der Staaten könnte mit Abkommen über das Mittelmeer zusammengehen, wie sie auch Giorgia Meloni nun mit Libyen anstrebt. Nur auf diese Art und Weise kann das Problem insgesamt gelöst werden.“
Das Problem kann ganz schnell gelöst werden, wenn es statt Zaster nur noch Sachleistungen gibt. Und nicht einmal die würde ich geben, denn es hat sich noch keiner aufgeregt über Länder, bei denen man als Einwanderungswilliger noch Geld mitbringen muß oder gesicherte Arbeitsverträge hat. Dieses ganze Geschwafel über Mittel, Wege und Ideen nervt und ermüdet nur noch. Solange vom Dumm-Michel der Rubel rollt, werden sie kommen, egal wie.
Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, das zu regeln. Das Problem ist, dass diese unsere Regierung den Supergau will und alles dafür tut, dass er auch real wird. Es ist keinerlei Wille zur Korrektur erkenntlich. Im Gegenteil. Schon bald kommen die neuen Massen aus den Krisengebieten, die uns dann womöglich per Gesetz in die Häuser und Wohnungen gesteckt werden.
Die Diskussionen um Zäune, Rückführung etc. sind befremdlich. Es gibt ein ganz einfaches Mittel: Kein Geld bis zur Anerkennung eines Asylgrundes. Und wenn dieser nicht besteht, auch weiterhin kein Geld. Diese Erkenntnis in den Herkunftsländern zu verbreiten, dürfte Wunder wirken.
Nur Lebensmittelmarken vergeben! Und im Nu wäre der Magnet ausgeschaltet! So schnell könnte man gar nicht schauen bis alle übrigen EU-Länder auf denselben Trichter kämen.
Sie verwechseln wollen und können. Man kann vieles, nur diese Regierung will genau das Gegenteil.
Und wovon soll die Asylindustrie nebst NGO`s dann leben ?
Widerspricht aber den Interessen dieser Regierung, die Deutschland gerne zum Eventland machen möchte. Der Untergang des Industriestandortes Deutschland ist beschlossene Sache. Die politischen Medien unterstützen diese Politik auftragsgemäß. Wer gerade die Rede von Frau Dr. Weidel im Bundestag gehört und dazu die Reaktionen aller anderen Parteien gesehen hat, sollte erkannt haben, dass es kaum noch einen Weg raus aus dieser verheerenden Spirale des Untergangs gibt. Ob Migration, Inflation, Energie oder innere Sicherheit, diese Regierung unterstützt alles, was uns Deutsche fertig macht. Es mag bedenklich klingen, aber ich hoffe auf ein schnelles Ende. Nur so wird dem Deutschen klar werden, auf was er hereingefallen ist. Ob oder in wieweit dann noch eine Korrektur möglich sein wird, ist fraglich. Dass nach dem unvermeidlichen Crash wieder alle nur nicht die Verantwortlichen das bewirkt haben, ist jetzt schon festzustellen. Die Zukunft für Deutschland und dei Deutschen ist nicht gerade schön. Merkel hat wirklich vom Ende her gedacht und denkt noch so. Das Ende des einst friedlichen und erfolgreichen Landes scheint besiegelte Sache zu sein.
Aus seinen letzten verlorenen Weltkriegen besitzt der deutsche Staat einige leckere Werkzeuge, um das Geld von seinen Bürgern abzusaugen. Diese Werkzeuge werden auch jetzt beim Great Zusammenbruch wieder zum Einsatz kommen. Beispiel Goldverbot, Zwangshypotheken, Solidaritätsbeitrag, …
Deutsche banlieues schaffen und dann irgendwann nach dem Kärcher zur Säuberung rufen. Wenn man schon an den Erfahrungen der Franzosen so interessiert zur Nachahmung ist, warum dann nicht konsequent auch bei KKWs, Essen, dem Wein und dem Renteneintrittsalter. Und da wir gerade dabei sind, könne der Franzos auch mal unser savor vivre finanzieren.
Meine Erfahrung: es gibt einen Punkt, da hilft nur Eskalation. Punkt. Brandbriefe, Appelle an den Kanzler und seine Innenministerin sind der Mühe nicht wert. Wenn ein Landkreis , eine Kommune voll ist, dann können keine neuen Neuankömmlinge aufgenommen werden. Da die Landkreise , Kommunen aber immer dann, immer mehr aufnehmen, wenn vom Bund Geld versprochen wird, kann man das Gejammere der Kommunalpolitiker nicht mehr ernst nehmen. Vielleicht ist auch das Scholzens Motivation, er weiß genau, es geht nur ums Geld, also schweigt er.
Der Bevölkerung kann es egal sein, ob Bund, Land oder Gemeinde zahlt: es sind immer Steuergelder
Scholz steht hinter Faeser, die Grünen stehen hinter Scholz, FDP und CDU schauen zu.
Dass viele aus den Erbebengebieten nun die Gunst der Stunde nutzen und nach Deutschland (wohin sonst) reisen, sollte man nicht unbeachtet lassen. Die Regierung wird wieder auf die Tränendüse drücken und die Deutschen mit der frohen Botschaft, dass wir die ersten sind, die umfangreich Opfer aufnehmen, beglücken. Das Ereignis ist doch für diese Regierung ideal zum Verkauf weiterer Massenmigration. Dass es dazu noch reichlich Trittbrettfahrer geben wird, die ebenfalls herzlich willkommen im Eventland Deutschland geheißen werden, versteht sich ja wohl von selbst. Ich gehe von ca. 4 -8 Millionen zusätzlichen aus.
Ja, klar sind ja alles FLÜCHTLINGE … die perverse Logik wird klar, oder – wenn ich dem Einen die Einreise gestatte und die Sozialversicherungskassen für diesen öffne, muss ich es für alle anderen auch tun, oder ?
Der Betrug wird deutlich sichtbar – BDI und andere Schwätzerverbände ganz vorne mit dabei – ich boykottiere deren Produkte (LMAA) – ist eh schon zu 50% China drin …
Wer subventioniert nun meine MIETE ? Ich will auch Wohngeld haben … und Heizgeld, kostenlosen ÖPNV (wie alle Asylanten), Straffreiheit und freies Parken und Money for nothing … 😉
Das Dilemma ist kurz gesagt: Die die kommen wollen wir nicht und die die wir wollen kommen nicht! Was soll ein Kanzlergipfel?? Der Scholz hat genug mit der Ukraine zu tun und um solche Nebensächlichkeiten wie die Migrantenflut soll sich die Fancy Naeser kümmern. Warum wird sich eigentlich beschwert? Wollten doch alle Gutmenschen, den Migrationspakt der natürlich keine gesetzliche Wirkung hat und den „atmenden Deckel“ wo es schon mal mehr als 220 000 Versorgungssuchende sein dürfen! Keine einzige Maßnahme wurde zurück genommen, keine Verfügung zur Eindämmung der Flut wurde umgesetzt. Und noch einmal: Über 80% wollten das doch so und haben das so auch gewählt. Jetzt jammern die Kommunen rum, weil es an die Substanz geht. Mehr Geld soll es sein aber bitte bitte keine Grenzen für die Versorgungssuchenden. Wer das eine will muß das andere mögen! Altes Sprichwort. Was haben sich die die sich jetzt beschweren gedacht? Daß der Kelch an ihnen vorbei geht und sich die Flut nur über die Großstädte ergießt? Die sind jetzt voll und nun sind eben die kleinen Städte und Dörfer dran. Irgendein Verhältnis von Einheimischen und Flüchtilanten ist gar nicht angedacht und könnte nicht umgesetzt werden, wäre ja Ausländerfeindlich die Menge der Neuen gegen die Menge der Alten aufzurechnen. Uphal ist bald überall in Deutschland!
Es ist mir egal, da ich davon ausgehe, dass der Zustrom angeblich geflüchteter politisch und von der Wirtschaft so gewollt war und eigentlich nach Plan sehr erfolgreich läuft.
Leider kommen nun deutlich mehr Menschen, was den Wohnungsmarkt in Probleme bringt, denn die „noch nicht länger hier lebenden“ bekommen den Wohnraum subventioniert und die „schon länger hier lebenden“ subventionieren selbigen mit Steuern. Ein Milliardenschaden alleine für die Mieter in D und XXL Gewinne für Deutsche Wohnen und Co.
Herr Scholz und Frau Merkel haben 2014 veranlasst die Wörter Migranten und Asylbewerber proaktiv gegen „Flüchtlinge“ zu tauschen, um den Widerstand der Bevölkerung auszuheben. dank der Medienbeteiligungen der SED kann man diese These vom „geflüchteten Syrer“ und den immer noch Bürgerkriegsland Syrien bestens verkaufen … usw.
Alleine kann man gegen den Putsch des Parteienstaates, gegen die ehemalige Bundesrepublik Deutschland nichts mehr machen.. Frau Faeser kommt ja im Kampf gegen Rächts – vermutlich meinst sie auch den Rächtsstaat – immer gleich mit prügelndem Polizeiaufgebot und Framing um die Ecke.
Leute wehrt EUCH jetzt, oder lasst für immer es sein … die verschenken unser Land …
Wenn ich Bilder aus den Herkunftsländern sehe, stelle ich mir die hier geweckten Begehrlichkeiten der Zuzügler vor und mir wird ganz flau dabei.
Der Kanzler hat doch in BILD erklärt, daß er in wenigen Jahren. mit 90 Mio. Menschen in Deutschland rechnet. Natürlich ist ihm klar, dass sich unsere Eingeborenen nur zu 75% reproduzieren. Also möchte die frei gewählte Regierung mehr als 6 Mio. Zuwachs importieren. Vorzugsweise aus Afrika, denn in Europa ist wenig zu holen. Vielleicht abgesehen von ukrainischen Kriegerwitwen. Warum nur überkommt die Deutschen periodisch immer wieder dieser Drang zur Selbstzerstörung?
Antwort: SOZIALISMUS
Zuerst Räterepublik, dann Nationalsozialismus, nun Internationalsozialismus … die Pest des 20ten Jahrhunderts jetzt auch in diesem … Millionen von Toten dank dieser Ideologie für geistig minderbemittelte …
Bundesregierung und Bundesverwaltung missbrauchen ihre Macht schon seit September 2015.
Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Zu Lasten der Landkreise, der Städte und Gemeinden.
Die Zuwanderung und die Energiewende ins Nichts sind die größten Zumutungen.
Diesen Zumutungen kann nur dann gegengesteuert werden, wenn das Verursacherprinzip eingeführt wird.
Für alle Zuwanderungsaufgaben sollte ein Bundesamt gegründet werden.
Alle organisatorischen und finanziellen Aufgaben sollten ausschließlich und direkt auf Bundesebene angesiedelt werden.
Im ersten Schritt übernimmt dieses neue Bundesamt für Migrationsdienstleistungen sämtliche Verantwortung für alle Zuwanderer, die ab 01.01.2023 gekommen sind.
Der Bund schafft die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für alle, die ab Jahresanfang neu hinzukommen.
So werden die Landkreise, die Städte und Gemeinden wirksam entlastet.
Der Bund muss jetzt mit einem Dreifachwumms von etwa 300 Milliarden sofort Wohnungen für die Millionen von Leuten bauen, die er hereinlässt.
Der Bund muss für alle schulpflichtigen Neubürger jetzt sofort Schulen bauen und Kitas und Lehrer einstellen. Falls mehr Moscheen erforderlich sind, soll das auch der Bund erledigen und nicht Saudi-Arabien.
Scholz will doch die Einwohnerzahlen auf bis zu 90 Millionen steigern, also muss er auch alle finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass es klappt.
6 Millionen Neubürger sind ein Großprojekt,das die Ampel in den nächster Zeit stemmen will. Aber mit eigener Organisationsmacht und nicht zu Lasten der Kommunen.
In einem zweiten Schritt sollte das Bundesamt dann für die Organisation und die Folgekosten sämtlicher Fälle seit September 2015 zuständig sein, die noch nicht abschließend geregelt sind.
Nicht Zuschüsse an überlastete Landkreise, Städte und Gemeinden sind die Lösung, sondern die Stärkung der Eigenverantwortung der Bundesregierung für das eigene Handeln.
Keine kommunale Ebene und kein privater Investor wird angesichts des durch Baukosten, Energiewende, Gebäudeenergiegesetz, Mietendeckel, Massenzuwanderung und Enteignungsandrohung zerstörten Wohnungsmarktes hier noch investieren können und wollen.
Kostendeckende Neubaumieten sind im Wohnungsmarkt längst nicht mehr realisierbar.
Nur der Bund kann es sich durch Enteignung seiner Bürger und erhöhte Steuer- und Abgabenlasten dauerhaft erlauben, Millionen von neuen Wohnungen zu bauen und zu betreiben, die sich nicht rechnen.
Private und Kommunen und Landkreise können das nicht.
Wer die Energiewende und die Zuwanderung bestellt, der muss auch die Folgen organisieren.
Durch das einheitliche Bundesamt wird auch vermieden, dass wir Leute wie Anis Amri unter 12 verschiedenen Identitäten 12 mal dafür bezahlen, dass er uns umbringt.
Dafür reicht doch auch eine einfache Besoldung für die Spezialfreunde der Bundesregierung.
Rette sich wer kann. Wer die Chance zum Auswandern hat, der sollte es jetzt tun.
Scholz? Kompetenz? Wie war nochmal die Frage?
In der Regierung sind Unfähige, die Schwierigkeiten hätten, normale Jobs einen Job zu bekommen. Eingeholt von der Realität in Sachen „Geflüchtete“ (man flüchtet erst innerhalb des Landes, dann ins Nachbarland – full stop), Inflation, Energiesicherheit.
Es sind Diejenigen, die entgegen Amtseid den grössten Terroranschlag gegen die deutsche Infrastruktur nicht aufklären wollen, Milliarden ins Ausland verschenken…Millionen Kostgänger hierher locken, während Altersarmut bei den „Idioten“ herrscht und zunehmend herrschen wird, die ihr Leben lang gearbeitet, Steuern sowie Krankenkassen- und Rentenbeiträge bezahlt haben.
Und übrigens: die Wahrscheinlichkeit, einem Attentat zum Opfer zu fallen, dürfte weit grösser sein als die, durch eine Havarie eines Kernkraftwerks ums Leben zu kommen.
Scholz versagt komplett, was die Wünsche der Bevölkerung angeht. Er verfolgt eindeutig die Ziele von Frau Merkel. Ich hoffe nur, dass der Wähler endlich erkennt, was er sich da eingehandelt hat.
Da ist nichts mehr zu retten, denn sie haben den Migrationspakt unterzeichnet unter der Merkel-Ära, als Hauptschuldige für viele Verwerfungen und der heutige Stelleninhaber ist nicht viel besser, denn schließlich war er ja Vize unter ihrer Leitung und kann sich somit nicht konterkarieren, auch wenn den Landräten die pure Angst aus den Augen spricht.
Für die Bevölkerung bleibt nur noch eines übrig, entweder konsequent die Blauen wählen oder sich auf die unbequemere Art bemerkbar zu machen, denn nirgendwo steht es geschrieben daß man sich selbst aufgeben muß, daß ist unzumutbar und müßte auch einem Bürgermeister oder Landrat klar sein, will er noch gewählt werden, was ja ihre größte Sorge ist.
Ich möchte nur allzu gern wissen was die Forderung nach Finanzierung, was ja die Vollversorgung bedeutet und weiterer Unterbringung (WOHIN denn?) an „Entlastung“ für die Kommunen und letztlich UNS (hier schon länger lebenden) Bürgern bringen soll? Macht endlich eure HausAUFGABEN und sorgt endlich dafür, daß erst garnicht so viel zu uns strömen! WIR exportieren schwerste Waffen in ein Kriegsgebiet (und nicht nur eins!) und gleichzeitig importieren wir immer mehr, die davor fliehen! WIE irre ist das eigentlich, noch dazu, wenn WIR garkeinen 100%igen Schutz garantieren können, weil WIR mittlerweile tief in diesen Krieg verwickelt sind!?
»2015 darf sich nicht wiederholen!« war offensichtlich auch nur eine Lüge und Täuschung, in der endlos langen Reihe der Lügen und Täuschungen der Politik. Denn »2015« ist inzwischen klammheimlich zum Dauerzustand geworden.
Bemerkenswert auch die erneute Scheindebatte die derzeit geführt wird (Landräte wollen jetzt aber mal ein ernstes Wort mit dem Kanzler reden – pffft!). Dies geschieht um die Bürger abzulenken.
Man sollte bzgl. »Migration« festhalten:
Auch diese Regierung will nicht die äußere Sicherheit des Landes gewährleisten.
Sie will nicht die Innere Sicherheit gewährleisten.
Sie will geltendes Asylrecht nicht einhalten.
Sie will keinen Schaden vom deutschen Volk abwenden – im Gegenteil, sie fügt aktiv Schaden zu.
Die kostbaren Ressourcen des Landes und seiner Bürger werden im unvorstellbaren Ausmaß veruntreut, entwendet, verschwendet, vergeudet und auf allen möglichen Ebenen aus dem Land herausgeleitet.
Leider haben wir inzwischen in allen Schlüsselpositionen – bis hin zur EU + UNO – International-Sozialisten sitzen, die nun ihr Credo »No nation, no border« vollständig und radikal ausleben. Koste es die Bürger, was es wolle.
Proletarier aller Länder vereinigt euch! – im deutschen Sozialsystem!
Und wer profitiert sonst noch? Oder in erster Linie? Zum Verständnis dazu sei nochmal auf das Buch hingeweisen: »Massenmigration als Waffe« von Kelly M. Greenhill (englisches Original: »Weapons of Mass Migration«)
Die Befreiung Deutschlands von den „Weißbroten“ ist m.E. beschlossene Sache. Der Staat bezahlt Milliarden an die „NichtRegierungsOrganisationen um genau das umzusetzen. Somit beteiligt sich der Staat indirekt aktiv am Menschenschmuggel und der sogenannten „Seenotrettung“. Allein das zeigt die Verlogenheit der Politiker.
„Daneben meinte Scholz, wer ein Anrecht darauf habe, müsse auch in Europa bleiben können.“
„Ein „Anrecht“. Hat das „Meerwasser“ ein „Anrecht“ darauf durch ein Loch ins Innere des Schiffes zu gelangen um den Untergang des Kahns zu verursachen.
Das Asylrecht war gedacht Einzelpersonen aufzunehmen und nicht als Mäntelchen für Masseneinwanderungen, die dem aufnehmenden Land auch noch massiv schaden. Was für ein „Recht“ soll denn das sein. Vielleicht ein Unrecht an der hießigen Bevölkerung, deren Resourccen man verbraucht und denen man archaisch sozialisierte Menschen aufdrängt, in Millionenstärke.
Scholz: „„‚Wir brauchen ohnehin Zuwanderung nach Europa.“ Unqualifizierte und kulturferne Zuwanderung wohl kaum. Das heißt doch man braucht die Einwanderer bestenfalls als Konsumenten (Einheimische zahlen dafür) oder potentielle „Dankbarkeitswähler“ (Einheimische, die eigentlichen Souveräne werden „relativiert“ bzw. ausgebootet)
So oder so, es ist eine „Politik“ gegen die Interessen der einheimischen Völker.
Das versteht die einheimische Bevölkerung erst dann, wenn überall Upahl ist. Lustig wäre eine gefakte Bürgerinitiative zur Ansiedlung von Migranten auf Freiflächen in gründominierten Quartieren. Da würde die Maske der Verlogenheit schnell fallen. Not in my backyard.
Naja, es ist ja nicht neu, dass sich in gründominierten Quartieren die Anwohner mittels Rechtsanwälten gegen die Ansiedlung wehren. Aktuell wehren sich z.B. Berlin Pankow die Anwohner gegen Container zu Unterbringung.
Die 2% mit behördlich bestätigtem „Anrecht“ sollen dann auch BEFRISTET hier bleiben dürfen, bis sie wieder zurück in die Heimat können. Aber WAS ist mit den restlichen 98%? Wieso wird Zuwanderung immer mit Asyl-Recht vermengt?
Wenn ich richtig informiert bin hat ein Sachbearbeiter 49 verschiedene Möglichkeiten dem Antragsteller einen Status zu erteilen. Das fängt bei politischem Asyl an und hört irgendwo bei Asyl wegen Homosexualität auf. Bevor er einen ablehnenden Bescheid gibt muß er abwägen ob er der Person nicht doch lieber eine „Duldung“ gibt um so einer Klage der Person zu verhindern denn Gerichte sind schon lange überfordert solche Anfechtungen zu entscheiden. Meißt eben positiv für den Antragsteller.
Wenn es eine „angesehene“ NGO namens „Pro Asyl“ gibt, müsste es auch eine Vereinigung „Anti Asyl“ geben. Es ist unser Recht KEIN Asyl zu gewähren. Kein einziger Ausländer hat ein „Recht auf Deutschland“.
Wir sollten zu einem Land werden, vor dessen Staat illegale Einwanderer Angst haben müssen. Illegale, wohlgemerkt. Euch hat keiner eingeladen, also erwartet nicht, dass wir euch liebhaben!
3,2 Millionen für mehr Personal. So macht man sich selbst den Fachkräftemangel. Wer damit beschäftigt ist, immer mehr Asylbewerber zu verwalten, der nimmt dem Arbeitsmarkt die Fachkräfte weg, steigert die Ausgaben immer weiter und schafft sozialen Sprengstoff, der wiederum mit zusätzlichem Personal, welches dann ebenfalls wieder am Arbeitsmarkt fehlt, bekämpft werden muss. Die anfallenden Ausgaben verhindern eine Modernisierung der Verwaltungen und verteuern die Kosten für jeden einzelnen Bürger.
Wenn sich ein Kanzler sich vor der Lösung dieser Probleme weg duckt, dann ist er für das Amt nicht geeignet und sollte zurücktreten.
Die Zeit des Redens ist längst vorbei! Da hilft nur noch in den Bus setzten und ab vors Kanzleramt, damit diejenigen, die gerne mal einen durch Steuergelder finanzierten 2. Wohnsitz in Berlins Außenbezirken haben, damit das eigene Kind in keiner „Migrationsklasse“ unterrichtet wird, endlich aufwachen und verstehen, was in diesem Land los ist.
Daß die nicht willkommen sind ist die eine Sache, die andere ist wenn die Versorgungssuchenden merken wo man sie abgeladen hat. In einem Dorf, in einem Container zu viert oder sechst verwahrt, kein Arzt, keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Freizeitangebote, zweimal am Tag fährt ein Bus in die Kreisstadt, das dortige Amt komplett überfordert! Ich glaube nicht, daß die so einfach stillhalten, die werden sich selber Abwechslung und Freizeitbetätigungen suchen und die werden den Einheimischen gar nicht gefallen.
Die Landräte mit Ihren Parteibüchern wollen schlicht nur mehr Geld. Punkt. Sie haben auch kein Interesse an der „Ursachenbekämpfung“ (Migration stoppen und massive Abschiebungen -dann ist auch wieder genug Platz da-). Man lebt gut und gerne vom eigenen Parteibuch, beschwert sich dann aber über die Migration, die man innerparteilich gerne mitträgt. Scheinheiliger geht es nicht mehr. Alles Landräte die jetzt den Mund aufmachen, sollten unverzüglich Ihre Partei verlassen. Aber der Schutz und die Karriere über ein Parteibuch scheint doch viel höher zu sein.
Die genannten Leute in diesem Artikel, die jetzt über hohe Asylbelastungen jammern, sind die Selben, die seit 2015 vor jeder AfD Veranstaltung aufmarschieren und „Nazis raus!“ brüllen.
Jedem war klar, wenn ich dem Elend der Welt das deutsche Sozialsystem als neue Heimat anbiete, dass er hier bald ziemlich eng werden würde.
Wenn diese Leute also heute mit „AfD-Sprech“ um die Ecke kommen, wofür sie die letzten Jahre selbst alles und jeden als Nazi diffamiert haben, belegt das nur dass deren Abwahl schleunigst geboten ist.
Wenn diese Landräte usw. meinen das Problem einfach mit noch mehr Geld zukleistern könnten, wo kommt dieses Geld denn her?
Ich denke es wird sich nicht ändern da die Politik der MITTE das gar nicht kann. Die CDU CSU FDP SPD Grünen sind in ihrer eigenen Vorstellung von gut und böse gefangen. Menschen reinlassen = GUT…..Menschen abschieben = SCHLECHT.
Das geht alles doch viel einfacher, unter folgender Website finden sich aufnahmebereite Orte mit noch reichlich Platz und jede Menge Gutmenschen. Einfach dort beim Rathaus abliefern.
https://www.seebruecke.org/sichere-haefen/haefen
Und noch ein Hinweis, Deutschland ist umgeben von sicheren Drittstaaten.
Rücken eben die Abgeordneten in ihren Abg.-Häusern zusammen und machen ihre Büros frei für Zimmer für die Zugereisten.
Die „Aufregung“ der deutschen Landräte wird sich schnell in Luft auflösen. Es wird ihnen mehr Geld zur Verfügung gestellt und schon läuft die Migration wieder wie am Schnürchen. Wo das Geld herkommt und das Problem damit nicht gelöst ist, wird niemanden interessieren.
Bwahaha, das ist das schönste, was ich in letzter Zeit zu dem Thema gelesen habe. Mei, könnten Wemding, Nördlingen, Rothenburg/T. ja nachziehen. 😀
Baut die Stadtmauer wieder auf, wer ist mit dabei?
Obwohl, zumindest hier vor Ort ist das Gschwärl ja oft in die alten Häuser im Stadtkern eingezogen, weil billig und denen, im Gegensatz zum verwöhnten Deutschen, nicht miefig. Hat wieder was von einem Trojanischen Pferd…
Corona hat hier teilweise als Dämpfer gewirkt (obwohl die armen Geflüchteten ja weiterhin sich grenzüberschreitend verhalten durften…), und das scheint jetzt aufgeholt zu werden. Vielleicht kann man von Glück sagen, daß vom Mittelalter eben nur diese Stadttore übriggeblieben sind, und nicht Fackel und Mistgabel zum Einsatz kommen…
Ob das jetzt das winzige Sumte in der Elbtalniederung ist, Upahl in NWM oder Altensteig in den Haßbergen oder unbewohnte Bauernhäuser auf dem bayrischen Auerberg (schon 2015)…ich denke, daß kein Landstrich verschont bleiben wird. Wird es hier oder da zu Ausschreitungen kommen? Nö, glaube ich nicht. Mein Dilemma ist, daß ich nicht weiß, ob ich darüber froh oder traurig sein soll…
Neulich eine Umschreibung gehört, die es irgendwie ganz gut trifft… Wer ist an der Zerstörung Dresdens schuld? Die Briten, oder die Nazis? Wer ist nun also an der Zerstörung Deutschlands schuld? Die Migranten, oder die Gutdeutschen in der Regierung und im Land?
Eben.
„Wer ist nun also an der Zerstörung Deutschlands schuld? Die Migranten, oder die Gutdeutschen in der Regierung und im Land?“
Ich denke, diese Frage lässt sich einfach beantworten. Überwiegend „die Gutdeutschen in der Regierung und im Land“.
Die Regierungen behandelten die demographische Krise im Lande so wie sie sich selbst darstellen: Unfähig, und das schon jahrzehntelang!
Jeder Mensch versucht normalerweise seine persönliche Lage zu verbessern. Demnach ist es nur natürlich, dass Menschen migrieren. Insbesondere, wenn Länder dank ihrer weltabgewandten Regierungen, Deutschland zuvorderst, offene Grenzen und eine geradezu vorbildliche Versorgung auf Lebenszeit anbieten.
Sogenannte Gutmenschen sind auch nur Menschen, vielleicht eine ganz besondere Art.
Diese Haltung mag persönlichen Interessen wie der beruflichen Tätigkeit, der Selbstbereicherung, Selbstdarstellung und einem ausgeprägten Hang zum Moralisieren dienen.
Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass außer den Pharisäern darunter durchaus Menschen dabei sind „die humanistische, altruistische, auch
religiös-mitmenschliche Lebensziele und Argumente höher einschätzen als utilitaristische und ihr Handeln, ihre Politik, ihr Leben danach ausrichten.“
(Wikipedia)
Dem Weber kann man nicht trauen. Von Merkel und Macron nach den EU-Wahlen abserviert, ließ er es sich nicht nehmen, Merkel danach noch als „große Deutsche und Europäerin“ zu würdigen. Wer sich so darüber freut, mit Anlauf in den Allerwertesten getreten worden zu sein, ist nicht astrein.
Als ob ein Gipfel mit der Bundesregierung irgendetwas ändern könnte. Die Bundesregierung verfolgt exakt die Linie, die von, sagen wir, internationalen Runden und Sponsoren gewünscht wird. Ziel dürfte sein, Ablenkung mittels Problemen zu verursachen. Ein Mittel, das sich seit Jahrhunderten bestens bewährt hat.
Ein „Gespräch“ mit der Regierung, die exakt das Gegenteil vertritt, was gewünscht wird, ist ein überflüssiges Instrument. Herauskommen kann außer netten Absichtserklärungen und vielleicht ein paar symbolischen Kleinigkeiten doch eigentlich nichts.
Es gäbe ein einfaches Mittel, die ganzen Migrationsprobleme drastrisch zu reduzioeren, auch wenn man dies in der heutigen Zeit und dem heutigen politischen und gesellschaftlichen Umfeld wohl nicht mehr auch nur denken darf: Stopp der bewaffneten Konflikte durch bedingungslosen Stopp aller Waffenlieferungen, egal wohin und an wen, durch Deutschland; einsetzen für einen weltweiten Stopp der Waffenlieferungen und kriegerischen Auseinandersetzungen. Frieden schaffen ohne Waffen. Sicher, eine Utopie. Insbesondere auch, da dies den militärisch-industriellen Komplex nahezu machtlos machen würde. Und vor allem auch, da die Sponsoren der Parteienoligarchien wohl kaum mitmachen würden. Aber eine Lösung des Migrationsproblems ohne diese Maßnahmen dürfte vollkommen ausgeschlossen sein. Da man dies auch nicht einmal denken darf, wird das Migrationsproblem auch nicht gelöst werden.
53% der Schüler in den Klassen 1-10 haben in Hamburg einen Migrantionshintergrund! Und der Schulsenator zeigt ein strahlendes Lächeln! Hinzukommt, dass in dieser Situation der Lehrermangel extrem hoch ist!! Nur noch pädagogisch unausgebildete Quereinsteiger verhindern den totalen Zusammenbruch des Schulsystems! Es wird aufbewahrt, nicht gebildet!! Was für eine Perspektive für Deutschland?!?!
Geld, Geld, Geld und Umverteilung, Umverteilung, Umverteilung, das ist das einzige, was den Verantwortlichen zum Thema Migration einfällt.
Herr Scholz hat aber einen Eid auf das GG geleistet und dort steht in Artikel 16a Absatz 2 ganz klar und für jeden verständlich, dass keiner der Migranten asylberechtigt ist, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, mithin also fast alle. Seit Merkel 2015 verstoßen die deutschen Gutmenschen-Politiker gegen das GG, dass sie auch verpflichten, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren. Meine Frage: Wo ist der Verfassungsschutz!?
Wo NDR und „Zeit“ in gewohnter Manier die Nazikeule schwingen, darf der „Spiegel“ natürlich nicht fehlen:
https://www.youtube.com/watch?v=En-XdnTOk5E
Die Linksgrünen haben sich in ihrer Wagenburg verschanzt. Wie man übrigens auch an den Reaktionen auf die auf Twitter verlinkte Vor-Ort-Reportage von Julius Böhm erkennen kann.
Beispiele (die Fäkalsprache der linksgrünen Twitterer habe ich durch Punkte ersetzt, Rechtschreibung und Interpunktion ist original):
– „Wer mit Leuten auf die Straße geht die rechtsextrem sind ist ein sch… Nazi.“
– „Hat der Reichelt dir schon so sehr ins Gehirn gesch… oder war da vorher schon nichts?“
– „wer gegen menschn die asyl suchen demonstriert, hat selbst seine menschenrechte verwirkt“
Die gescheiterte Asyl-/Einwanderungspolitik ist ein gefährlicher Spaltpilz. Es wird sehr spannend, wie das weitergeht. Denn so kann es nicht weitergehen, die Linksgrünen wollen ihre Politik der offenen Grenzen aber nicht aufgeben. Ausgang offen, Risiko gewaltig.
„Denn die Finanzierungslöcher werden sie, wenn dieselben nicht noch gestopft werden, an anderer Stelle auffangen müssen.“
Das ist doch schon seit vielen Jahren der Fall, wie man es an der Zahl kaputter Straßen und Brücken leicht ablesen kann. Straßen sind ebenso wie Schulen Bereiche, in denen ein klammer Staat spart. Die Wahrheit lautet, dass der Staat seit Jahren die erdrückend hohen Sozialkostenrechnungen nur noch mit Schulden begleichen kann! Eine ganze Weile lang hat die EZB wie besessen frisches Geld gedruckt, dafür haben wir nun die Inflation am Hals, womit dieser Joker aus dem Spiel ist.
Die Wirtschaft ist nicht länger in der Lage, die gigantischen Sozialleistungen zu erwirtschaften, dafür hätten wir letztes Jahr mindestens 8% Wirtschaftswachstum gebracht, herausgekommen ist mit staatlicher Hilfe eine Stagnation. Damit ist der Sozialstaat mit seinen zuletzt zum die 1200 Mrd. an Kosten im Jahr unfinanzierbar geworden, falls man die Arbeitnehmer nicht bis aufs Bürgergeldniveau ausnehmen will!
Dass die Landräte jetzt persönlich mit Kanzler Scholz reden wollen, zeigt, wie sehr der Mann versagt hat. Insbesondere versagt darin, eine Regierung zu bilden, die ihre Arbeit tut.
Denn diese Landräte wollen ja nur deshalb mit ihm reden, weil sie an der Unfähigkeit dieser Regierung – und das betrifft viele Ressorts – verzweifeln, mit der Einwanderungskrise fertig zu werden.
Schlimm ist, dass nicht nur Kanzler Scholz versagt, sondern die Parteien auch weit und breit niemanden anzubieten haben, der besser ist.
Die Landräte wollen deshalb mit Scholz reden, weil sie mehr Kohle fordern für die Vollversorgung und Unterbringung! Sie sind für mich die gleichen Versager, weil das nichts, absolut garnichts an dem Hauptproblem der Zuwanderung ändert, ganz im Gegenteil!
Dieselben Landräte und Bürgermeister, die ihre Städte und Gemeinden (ohne nach der Meinung ihrer gesamten! Bürger gefragt zu haben), nach 2015 reihenweise zu „sicheren Häfen“ erklärt, energisch die Zuweisung von mehr und mehr „Geflüchteten“ gefordert und „Refugees Welcome und Wir haben Platz“ trompetet haben, schreiben jetzt Brandbriefe und fordern Flüchtlingsgipfel, weil sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los werden? Lächerlich! Ihr bekommt, was ihr sehnlich wünschtet, jetzt freut euch und kommt klar damit.
Wer das hier vorgestellte Buch zur Hyperinflation 1923 gelesen hat, weiß, dass die Politik, besonders die linke Politik, trotz besseren Wissens die damaligen Probleme drei Jahre lang verschleppt hat, bis es in der Tat wirklich nicht mehr anders ging.
All solch ideologischen Schach- und Winkelzüge sehe ich in Anbetracht der aktuellen Migrations- und Wohnungskatastrophe wieder an der Tagesordnung. Und die CDU/CSU macht hier fleissig mit!!
Mein Sohn wollte heuer im Herbst ein Studium beginnen. Er ist davon abgerückt, da es schier unmöglich ist, irgendwo eine Studentenbude aufzutreiben!
Das Hauptproblem ist, dass die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme nicht mehr vorhanden ist. Nicht, dass Sie sich bereits massiv artikuliert, derzeit im romantischen Biedermeier mit gelangweilter Duldung und einer mir doch egal ohne mich Haltung befangen.
Daran wird der Spass scheitern, es macht einfach keiner mehr mit. Und zwar mittlerweile auf vielen Ebenen eines dysfunktionalen Staates. Eskalation nicht ausgeschlossen, aber die Lämmer schweigen halt noch in der breiten Masse.
Alle CDU Landräte sollten die Klappe nicht so weit aufreißen. Deren Partei hat das Dilemma ganz bewusst erst herbei geführt. Wenn die bereits 2015 zwei und zwei zusammen gezählt hätten (sofern sie rechnen können), hätten sie das vorhersehen können. Also, die Brandstifter rufen jetzt nach der Feuerwehr. Pfui!
Mario Thurnes hat es sehr schön auf den Punkt gebracht: „Muttis Mitläufer“. Ein peinlicher Makel, der diesen Leuten noch lange anhängen wird.
Die Landesregierungen und Kommunalvertreter fordern die Hilfe nur halbherzig und ausschließlich hinsichtlich Geldleistungen. Keiner, wirklich keiner spricht aus was tatsächlich erforderlich wäre, nämlich Schließung der EU Außen- und der deutschen Grenzen! Soweit haben es die Linken, nicht nur in Deutschland, sondern EU -weit gebracht, das diese einfache Formel niemand auszusprechen wagt. So können wir noch lange auf eine Lösung dieses Problems warten, zumindest in Deutschland wird es immer offene illegale Einwanderung geben. Wer da etwas anderes erwartet ist einfach nur naiv!
Noch was: Wenn im Saldo (Einwanderung – Auswanderung) jährlich 300.000 Menschen in Schland hinzukommen, brauchen die Wohnungen, Straßen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Geschäfte, Energie, etc. Kurzum da muss jährlich eine Großstadt neu gebaut werden.
Abgesehen davon, dass das alles andere als umweltfreundlich ist (der eingewanderte Afrikaner braucht hier bestimmt 50x mehr Ressourcen als wenn er in Afrika bliebe, stellt sich die Frage: woher das alles kommen soll?
Die Vonovia hat aufgrund exorbitanter Baukosten (5000€/m2) die Bautätigkeit für mind. 2023 eingestellt, ich vermute viele Kleinbetrieben geht es ähnlich. Die resultierenden Mieten von 20€/m2 kann niemand mehr zahlen. Also woher soll das alles kommen? Wer soll das alles bauen? Woher sollen Lehrer, Polizisten, Ärzte kommen?
Es wird klar ersichtlich, dass diese Massenmigration nur einen Erfolg haben kann: das Land massivst zu destabilisieren und seiner verbliebenen Ressourcen zu berauben.
Solange 88,5% der Wähler so wählen wie bisher, wird sich Nichts ändern. Der Wähler will es ganz offensichtlich genau so! Und die Berliner werden wahrscheinlich in der Mehrheit nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren wollen….
Meine Wohngemeinde – Bürgermeister / Gemeiderat – spendet seit vielen Jahren für die Seenotrettung im Mittelmeer. Es sollen ca. € 20,000.- im Jahr sein, ein Betrag der unter den bestehenden Regularien in der unkontrollierten, kommunalen Entscheidungskompetenz liegen soll. Jetzt jammern sie, dass die Kapazitäten, für alles wie beschrieben, erschöpft sind. Mit dem Bundeskanzler sollen die Ministerpräsidenten / der Bundesrat ums Geld streiten, sonst niemand.
„Europäische Lösung“ heißt immer gar keine Lösung. Denn das ist so gewollt. Deswegen ist jeder der von „europäischer Lösung“ schwafelt ein Verräter am eigenen Land, im Grunde sogar jeder, der sich immer noch für diese Union ausspricht.
Geht es nach dem „modernen“ Rechtsstaat und Grün Roter Moral, hat praktisch jeder Mensch das Recht, hier zu bleiben. Scholz wird bei so einem Gipfel keinen Blumentopf gewinnen, daher tut er nichts und lässt es laufen, seine Amtszeit endet so oder so, wozu Streit anfangen?
Eventuell würde ein AfD Landrat die republikanische Idee mit den Bussen nach Washington kopieren. Wenn ein paar Dutzend Landräte die zugewiesenen per Bus vorm Kanzleramt absetzen lassen, dürfte das eine wunderbare politposse abgeben und die wahlfähigen Bürgern des jeweiligen Landkreises sicherlich nicht negativ aufstoßen.
Upahl hat sich klar für schwarz/rot entschieden und die Bürger lernen nun, das Wahlen auch Konsequenzen bis in die direkte Nachbarschaft haben können.
Ein Asylgipfel mit Scholz soll die Wende bringen? Auch hier gilt: „Der Berg wartet mit Engelsgeduld darauf, dass der Glaube ihn versetzt.“ Viele herbeigerufene Fachkräfte, die bei uns dem hehren Ziel dienen, den Volksaustauch und den Kulturwandel voranzubringen, haben bereits statistisch belegbar ihre Fachkenntnisse oft schon dort unter Beweis gestellt, wo sie kein Mensch braucht.
Auch wenn Scholz kommt, hat der zwar manche Entscheidungsbefugnisse, aber an der erhofften Kompetenz mangelt es.
Was erhofft man sich denn eigentlich? Mehr Geld fürs „Weiter so“.
Es war von Anfang an klar, dass sich in Deutschland migrationspolitisch erst etwas ändert, wenn die illegale Zuwanderung an physische Grenzen stößt. Offenkundig sind diese Grenzen mittlerweile erreicht. Mit Geld allein wird man das Problem nicht mehr lösen können. Nun muss eine massive Begrenzung des Zuzugs her. Alles andere wird die Probleme dauerhaft nicht lösen. Die deutsche Regierung wird sich nicht mehr allzu lange um entsprechende Entscheidungen drücken können. Es ist wie in allen Problembereichen in unserem Land, gehandelt wird erst, wenn nichts mehr geht.
Es gibt weder Zeltstädte wie im Libanon noch Banlieus wie in Paris oder regelmäßige Vergewaltigungen und Explosionen wie in Malmö. Townships und Favelas gibt es auch nicht. Nichtmal Trailerparks. Es gibt noch viel Platz und Wohlstand, den Deutschland verteilen kann, bevor es in der Fläche direkt spürbar wird.
Der „Gipfel“ dürfte vor allem eine PR Maßnahme für die Wähler der Landräte sein. Was soll dabei rauskommen? Mahnungen und Warnungen? Wird da erneut der mittlerweile untote Gaul der EU/Bundesweiten Verteilung bestiegen?
An dem Punkt sollten die Wähler realisieren, das der Landrat entweder fürs eigene Land und gegen Berlin oder gegen das eigene Land und für Berlin regiert.
nein….die Deutschen lernen nur durch Schmerzen. Einfach alle Turnhallen, Schulen und Vereinsheime voll machen….wenn die voll sind…dann alle Museen, öffentlichen Gebäude…wenn die voll sind…Zwangseinquartierung bei der Bevölkerung…spätestens dann kommt es zum Volksaufstand….und dann wird auch Herr Scholz endlich mal wach werden.
Richtig, aber selbst dann duckt sich der gemeine Deutsche noch ab, er will doch zu den Guten gehören!
? ‚…spätestens dann kommt es zum Volksaufstand…“? ? Im Leben nicht! Dieses degenerierte Volk wird sich nicht gegen sein gewähltes Schicksal auflehnen! ? Das weiß die ‚regierende‘ Kamarilla auch ganz genau, das wäre doch ‚nazi‘! ?
Mit dem Aufstand bin ich mir nicht so sicher, aber ansonsten stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Es ist bereits zu spät, also flutet dieses Land mit dem ungebildeten Geburtenüberschuß aus Shithole-Ländern. Vielleicht erwächst aus dem Trümmer-Deutschland ja noch einmal etwas…