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Lieferung von Technik

Keine deutsche Technik für Ungarns Kernkraftwerk? Habecks Amt verweigert Export-Genehmigung

von Redaktion

04.02.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Für das im Bau befindliche Kernkraftwerk Paks II wünscht Ungarn deutsche Steuersysteme. Siemens Energy würde gerne liefern – darf aber nicht, weil es keine Ausfuhrgenehmigung gibt. Ungarns Chefdiplomat reagiert empört

Wenn am kommenden Dienstag die Hauptversammlung von Siemens Energy stattfindet – virtuell wie derzeit alle Aktionärsversammlungen, trotz Pandemie-Ende – muss sich der Vorstand mit einem unangenehmen Thema befassen. Eine aktivistische Gruppe „Kritische Aktionäre und Aktionärinnen“ prangert in ihrem Antrag das Unternehmen zum einen dafür an, sich klimapolitisch nicht ausreichend zu engagieren. Gleichzeitig wirft sie dem Management vor, Steuertechnik für das im Bau befindliche ungarische Kernkraftwerk Paks II liefern zu wollen. Ungarn gehörte zu den EU-Ländern mit einem umfangreichen Import von russischem Gas. Durch die Erweiterung der Kernkraft will es sich von dem Import und generell von fossiler Energie unabhängiger machen. Aber genau das scheint der klimabewegten Aktionärsgruppe auch nicht recht.

Die Attacke auf der kommenden Hauptversammlung müsste die Führung von Siemens Energy noch nicht stören – wenn es nicht auch gleichzeitig von Seiten der Bundesregierung den Versuch gäbe, die Lieferung von Technik an das entstehende ungarische Kernkraftwerk zu stoppen oder wenigstens zu verzögern. Der Kauf von deutsche Leittechnik, so der Vorstand des Unternehmens in einer Stellungnahme, sei der ausdrückliche Wunsch der Ungarn – denn Siemens Energy verfüge „als weltweit einziger Anbieter über Referenzen, die eine Qualifizierung nach europäischen Standards erlauben“. Gleichzeitig teilt der Vorstand auch mit: „Derzeit finden keine Lieferungen statt, da das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über den Antrag auf Ausfuhrgenehmigung noch nicht entschieden hat.“ Das BAFA untersteht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Offenbar gibt es die Lieferung wegen des industriellen Partners nicht frei, der mit Ungarn beim Bau von Paks II kooperiert: das russische Unternehmen Rossatom. Die Vereinbarung mit dem Unternehmen stammt noch aus der Zeit vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs: geschlossen wurde sie 2014.

Ganz überraschend kommt die aggressive deutsche Politik gegen den Ausbau der Kernkraft in anderen EU-Staaten nicht: Schon 2022 erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einem Besuch in Polen, Deutschland werde „alle rechtlichen Mittel“ gegen den Bau eines polnischen Kernkraftwerks prüfen – obwohl es dort keine industrielle Partnerschaft mit Russland gibt. In Warschau wurde diese Ankündigung als anmaßend und heuchlerisch empfunden. Denn die Kohleverstromung in Polen kritisiert die deutsche Seite natürlich auch.

Auf die deutsche Behinderung von Paks II reagiert Ungarns Außenminister Péter Szijjárto mit einer geharnischten Stellungnahme. Es sei „schlichtweg empörend und inakzeptabel“, dass zwei grüne Minister der deutschen Regierung die Erteilung einer Exportgenehmigung für die Kontrollsysteme von Paks II an die deutsche Siemens Energy „aus wer weiß welchen politischen oder ideologischen Gründen“ blockierten, erklärte der ungarische Außenminister am Freitag in Budapest. Er kündigte eine Beschwerde bei der EU an: „Wir können nicht zulassen, dass jemand die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung gefährdet, und deshalb habe ich bereits am Montag in Brüssel darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission keinen Vorschlag unterbreiten sollte, der die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland im Bereich der Kernenergie in irgendeiner Weise einschränken würde.“

Sollte das grün geführte Wirtschaftsministerium die Lieferung der Siemens Energy-Leittechnik nach Ungarn dauerhaft blockieren – auch darauf weist der Vorstand des Unternehmens in seiner Stellungnahme zur Hauptversammlung hin – gäbe es für die Konstrukteure von Paks II Alternativen: Ähnliche Leittechnik bietet auch China und Russland an. Eine zweite Möglichkeit erwähnt das Unternehmen zwar nicht, aber auch sie steht im Raum: würde die Produktion aus Deutschland verlagert, könnte das Bundeswirtschaftsministerium in Zukunft Lieferungen nicht behindern.

Der Fall Paks II und Siemens Energy wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Doppelstandards der deutschen Energiepolitik: Zum einen kritisiert die Bundesregierung den Bau von Kernkraftwerken in Polen und Ungarn, und versucht in dem letzteren Fall sogar, ihn zu erschweren. Zum anderen führt die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke im April und der Kohleausstieg bis 2030 automatisch dazu, dass die Bundesrepublik künftig mehr Nuklearstrom aus Frankreich importiert – und über den europäischen Stromverbund möglicherweise auch ab und zu aus Ungarn, demnächst auch aus Polen.

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75 Kommentare

  1. So kann man Firmen auch vertreiben, vielleicht sollte Siemens einfach den Weg von Linde Gase nehmen, die verlassen Deutschland und die die deutsche Börse. Sich einen neuen Standort suchen und die Preise aushandeln, in Deutschland die Firma dichtmachen und alle auf die Straße setzen. Gibt Industrieumzugsunternehmen die bauen alles ab, verpacken das seefest und dann kommen die Laster und holen alles ab, bauen das am neuen Standort wieder auf.
    Vielleicht kann man gute Leute mitnehmen die hier die Faxen auch dicke haben. Soll sich Deutschland weiter in Moral sonnen, bis man merkt das davon keiner satt wird und Rechnungen bezahlen kann.

  2. Mir war nicht bewußt, dass sogar innerhalb der EU Ausfuhrgenehmigungen für zivile Kraftwerktechnik erforderlich ist.
    Wie konnte es die Politik erreichen, überall alles zu kontrollieren?
    Kann man diese bürokratisch, politische Allmacht jemals wieder zurück drängen?

  3. Heute in Welt online: „„Wir werden aus der Atomenergie aussteigen. Endgültig. Im April dieses Jahres“ der Senilus persönlich hat es gesagt! Man kann nur hoffen, dass er es bis April wieder vergessen hat. Es ist einfach nur noch Horror. Ich kann bald nicht mehr.

  4. Deutschland war mal kompetent im Bau von Kernkraftwerken. Politisch ist es offenbar gewollt, dass man dieses Know-how verfallen lässt, Firmen in anderen Ländern freuen sich. Nur sollte uns dann die Politik auch erklären, von was wir in Zukunft leben sollen.

  5. Die Grünen, gewählt von 6,4 Mio. Wahlberechtigten – 60,4 Mio. waren berechtigt, 71,6 % wählten, Grüne:14,8 % = 6,4 Mio. -, d. h. von 10,5 % aller Wahlberechtigten, drängen mit Macht und Gewalt allen anderen in Europa ihren Willen auf, indem sie ohne Rücksicht bzw. einfache Demokratieanwendung allen verbieten, was diese tun u. wie sie leben wollen! So zerstört man die EU sehr effektiv. Wenn sich Simens nicht über die grünen Fanatiker hinwegsetzen kann, dann werden die Ungarn, u. nachfolgend andere Staaten, sich den Chinesen z. B. zuwenden. Simens selbst wird freilich das tun, was alle anderen Konzerne auch tun, sie verlagern ihren Standort ins Ausland. Nur die Mittelständler haben diese Möglichkeit nicht, sie „hören einfach auf zu arbeiten“, um es mit den kindischen Worten des Kinderbuchautors auszudrücken.
    D. ist wieder der Störer, der wieder in unendlicher Hybris meint, dass am dt. Wesen die Welt zu genesen habe.

  6. Wenn ich bei Siemens was zu sagen hätte, der Konzern wäre sofort aus Blödland verschwunden. Sollen doch die bekloppten Wähler der SED sehen von was Sie in Zukunft leben.

  7. Scholz und die Grünen stellen sich immer als das eigeninteressenlose „helfende Händchen“ dar, dass die Welt begleitend auf den richtigen (rot grün ideologischen) Weg führen möchte.
    Pustekuchen, herrschen und den Ton angeben möchten sie.
    …. Ungarn und Polen (und Russland) vorschreiben wollen was diese zu tun und zu lassen haben.

  8. „Wir“können uns doch leisten, unsere Industrie zu zerstören. Dafür haben sich, wie aus den „Qualitätsmedien“ verlautet, die BLITZEREINNAHMEN verdoppelt. Da kann doch weiter verteilt werden was das Zeug schon lange nicht mehr hält.

  9. Wo ist das Problem? Einfach bei den Chinesen kaufen, machen wir hier in Südamerika auch so, wenn die uns blöde Vorschriften machen wollen wegen ihrem Gedöns.

  10. Ausfuhrgenehmigung…
    Früher wurde alles, was nicht „Rüstung“ war, produziert und nach den jeweiligen Landesvorschriften (zB Exportrechnung in 16-facher Originalausfertigung – gab es tatsächlich irgendwo – Abwicklung über unwiderrufliches bestätigtes Akkreditiv, Lieferung FOB oder CIF, Spezialvorschriften über die Collimarkierung, Begleitdokumente usw.) in alle Welt geschickt.
    Wann hat der Wahnsinn angefangen, daß sich die Regierung in alles einmischt, von dem sie keine Ahnung, aber dafür besonders viel „Meinung und Haltung“ hat? Hab leider seit der Ausbildung in den 90ern keine Exportabwicklung mehr gemacht…

    • WAnn der Wahnsinn angefangen hat? Mit der Revolte 68, als der Kommunismus wieder eingeführt werden sollte, d. h., als die Fata Morgana des kommunistischen Paradieses auf Erden großspurig als die „Endlösung“ aus der postulierten „Knechtung“ gepriesen wurde, trotz aller für jeden sichtbaren Elendskatastrophen in den kommunistischen Ländern. Und heute behaupten sie wieder, wie die Esken, dass jeder, der den Kommunismus kritisiert, ihn einfach nicht kenne und dass sie wisse, wie er funktioniert!!
      Ist das nicht eigentlich zum Lachen?

  11. Leider müssen wir noch etwas auf den Ungarischen Atomstrom warten. Das AKW Paket II soll 2032 fertig gestellt werden. Da Ungarn momentan jeden Tag geschätzte 2 GW an Leistung fehlen.
    Der schwarze Chart spiegelt die elektrische Last wider. Soviel Strom hätte Ungarn ins Netz einspeisen müssen. Wenn man auf im Link auf Import Saldo klickt wird der Importierte Strom hinzugefügt.

    https://www.energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=HU&interval=year

    Ungarn hat aber das Glück Tschechien als Nachbarland zu haben. So daß sie meistens in den Genuss von günstigem Atom oder Braunkohlestrom kommen.
    Für das Jahr 2022 kostete der Strom durchschnittlich 271,66 pro MWh in Ungarn. Wie viel Ungarn für den importierten Strom bezahlen müsste, konnte ich leider nicht ermitteln.

    Luxenburg, Frankreich, die Schweiz und Österreich hatten 2022 nicht so viel Glück. Sie mussten 26300 MW deutschen Zappelstrom importieren.

    https://www.energy-charts.info/charts/power_trading/chart.htm?l=de&c=DE&year=2022&chartColumnSorting=default&interval=year&dataBase=trade_sum_euro_mwh

    Und das aus Deutschland zu einem Durchschnittspreis von 221,53 die MWh.

    https://www.energy-charts.info/charts/power_trading/chart.htm?l=de&c=DE&year=2022&chartColumnSorting=default&interval=year&dataBase=trade_sum_euro_mwh

    Was die Entscheidung Habecks angeht, nicht an Ungarn zu liefern ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht zu bemängeln. Je länger er den Bau des AkW’s verzögert desto länger kann Tschechien nicht an Österreich liefern und ist weiter auf den teuren deutschen Strom angewiesen. Durch die Abschaltung der deutschen AKW’s und Kohlekraftwerke verknappt er das Angebot noch weiter, sodass der Börsenstrompreis so schnell nicht fallen dürfte. Das brachte zwar für Deutschland 2022 nur 2,8 Mrd als Handelsüberschuss, aber haben kommt vor brauchen.

  12. Keine Angst Ungarn,
    die allermeisten und kompetentesten Atomkraft-Experten haben in Anbetracht des lange angekündigten Fiaskos sowieso schon Deutschland verlassen.

    Also wird man in Ungarn bestimmt auf Hilfe aus allen möglichen sonstigen europäischen und auch nicht europäischen Ländern hoffen und zählen dürfen, …ohne sich mit unfreundlichen Deutschen abgeben zu müssen.

    Ich wünsche Ungarn auch ansonsten alles Gute und viel Erfolg.

  13. Ein weiteres Element der großen Ablenkung vom eigentlichen Vorhaben! Jetzt können sich die Medien und Öffentlichkeit an dieser Entscheidung abarbeiten und verlieren die Durchsetzung der Energiewende aus den Augen. Die wird mit aller Gewalt durchgezogen, koste es, was es wolle!

  14. „Eine aktivistische Gruppe „Kritische Aktionäre und Aktionärinnen“ prangert in ihrem Antrag das Unternehmen zum einen dafür an, sich klimapolitisch nicht ausreichend zu engagieren.“ Eine SPENDENFINANZIERTE NGO stellt also Anträge bei einer Aktionärsversammlung, die Produkte des Unternehmens nicht zu verkaufen – warum verkaufen die nicht einfach ihre Siemens-Aktien, dann brauchen die erstmal keine Spenden und schaden den anderen Aktionären nicht.

  15. Zunächst einmal ist Ungarn ein Mitgliedsland der EU und Mitglied der Nato seit 1999. Da ist es nicht sehr schlau dieses Land langsam und unsicher in die Arme der BRIGS Staaten zu treiben. Das dieses in Berlin jetzt geschieht, dann spricht das erneut für unseren Fachkräftemangel.

    • Kleine Korrektur: es heißt BRICS-Staaten: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

  16. Da war es wohl eine kluge Entscheidung der Wissenschaftler am Institut für Festkörperphysik, mit der Weiterentwicklung des Dual Fluid Reaktors nach Kanada zu gehen. Da können ihnen Habeck & Co. nicht mehr reinreden. Und für Siemens solte es heißen: back to the roots! Man hat in Berlin seinerzeit (1881) die erste elektrische Straßenbahn gebaut. Es reicht, wenn sie sich in Deutschland nur noch mit der Wartung derselben beschäftigen. Dafür wird das Ausbildungspotential hierzulande noch ausreichen.

    • Siehe Siemens: die Politik redet mit den Ausfuhrgenehmigungen so und so rein, egal ob privat oder nicht. Und ab einen bestimmten Entwicklungszeitpunkt entscheidet auch die Politik, ob ein Technologietransfer in unliebsame Staaten erfolgen darf. Es ist auch für den „Forschungsstandort“ Deutschland eine Katastrophe, wenn Forschungsmittel nur noch an Antragssteller vergeben werden, die divers und inklusive aufgestellt sind. Das kommt davon, wenn Halbgebildete an den Schlüsselpositionen stehen.

  17. Die Vermutung betr. die wundersamen Ergrünungsphänomene nach Schwabschem Strickmuster bei Siemens teile ich – oder bin sogar fest davon überzeugt! Daher: Wie denken Sie, wird der Käser Josef wohl reagieren? Gewiss machen er und seine längst gleichgesinnten Kumpels dem Märchenonkel in Berlin nicht die Hölle heiss (was in der Bonner Republik eine Frage weniger Stunden gewesen wäre)! Dieser Tage saß der Joe wieder – in würdevoller Pose des ‚Elder Statesman‘ die üblichen regierungskonformen Weisheiten absondernd – in einer öffentlich-rechtlichen Talg
    k-Schau – unglaublich, aber was will man schon von einem Intimus der sagenumwobenen Dame aus der Uckermark anderes erwarten…

  18. Ich denke ebenfalls nicht, daß es wegen der Nutzung zur Erzeugung von Atomstrom geht, das grüne Deutschland ist auf ausländischen Atomstrom angewiesen und kauft gerne, nur günstiger selbst produzieren darf nicht sein, denn dann bliebe Geld in Deutschland, was ganz offenbar nicht das Ziel rotgrüner Politik ist. M.E. geht es wieder nur um das Ungarn unter Orban, der nicht der Politik der Zerstörung von Familie, Frühsexualisierung, Genderismus und Aufweichen der abendländischen Kultur folgen will – Siemens + Ministerium für Klima ./. Orban-Ungarn?

  19. Da wird den Ungarn nicht übrigbleiben als russische Steuertechnik zu verbauen.
    Mit Siemens trifft es allerdings auch die Richtigen, sich geschmeidig an Grün und Rot anwanzendes Management a la Joe Kaeser, den Baerbock/Neubauer Fan.

  20. Dürfen die das überhaupt die grünen Spinner, denn innerhalb der EU herrscht freier Warenverkehr und wo bleibt der ewig grinsende mit der Richtlinienkompetenz, denn könnte es sein, daß die Grünen schon im Kabinett die Macht übernommen haben aufgrund gewisser Informationen durch den CIA, der ja ganz besonders mit perfiden Argumenten die Vasallen unter Druck hält und wer da das eine oder andere auf dem Kerbholz hat, bekannte Politikergesichter natürlich wegen ihrem Heiligenschein ausgenommen, der dürfte schlechte Karten haben, denn sonst droht die Offenbarung schon auf der Erde und das ist schlecht für das eigene Image und wird klein beigeben, solange man noch auf dem Thron sitzen darf, denn andere ja schon lange selbst begehren.

  21. Die Zeiten, in denen deutsche Kernkraftwerkstechnik Weltspitze war, sind wohl endgültig vorbei.
    Ungarn täte gut daran, sich lieber einen Lieferanten aus einem Land zu suchen, wo man auch selber auf Kernkraft setzt, statt auf Zappelstrom.

  22. Spätestens als ich hörte, dass Siemens irgend einer Dumpfbacke von den Grünen einen Aufsichtsratsposten angeboten hat, war mir klar, dass dieser Konzern sich mittelfristig aus Dummland verabschieden wird! Die bereiten nur ihren Abgang vor. Denn in einem Konzern, in dem (immer noch?) die Kosten-Nutzenrechnung dass Maß aller Dinge ist, wäre eine derartige Entscheidung tödlich. Für die Nichtsnutz*innen von den Grünen ist doch eine seitliche Arabeske nach Brüssel viel „lukrativer“.

  23. Deutschland exportiert nun erst mal Panzer. Punkt! Das ist die Friedensoffensive von Plapperienchen & Co. Man kann sich bei den Ungarn nur entschuldigen! Aber die Ungarn werden andere Mittel und Wege finden, ihre Technik zu erhalten. Es gibt genug Hinweise, dass sich Siemens in der Vergangenheit beim Realisieren technischer Projekte nicht immer gesetzeskonform verhalten hat… Und es bleibt den Ungarn auch noch die Möglichkeit, sich nicht weiter von der EU erpressen zu lassen und dieser den Rücken zu kehren. England macht’s vor. Und die leben auch noch.

  24. Ich glaube kaum, daß er z.B. Bauteile zur Lieferung für französiche KKWs blockieren würde. Oder? Wer wettet dagegen?

    Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber dem EU Mitglied Ungarn. Ich glaube nicht, daß sich Orban das folgenlos bieten lassen wird. Vielleicht haben wir bals einen „UNXIT“. Orban mußte sich schon zuviel von der EU und von Deutschland bieten lassen.

  25. Bin etwas irritiert über den Artikel. Wie kann es im Europa der vier Grundfreiheiten, zu denen auch der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr gehört, Exportverbote für einen anderen Mitgliedstaat geben? Schließlich sind wir eine einheitliche Zollunion, auch mit Ungarn. Wenn es schon der Verfasser nicht tut, kann vielleicht ein juristisch versierter Leser etwas dazu sagen? Oder verhält sich die deutsche Regierung etwa europarechtswidrig?

  26. Eieiei, diese frechen Ungarn. Wollen einfach den deutschen Weg in die Europäische Stromlosigkeit nicht mitgehen. Was erlaube Strunz!?

  27. So wie das politische Berlin, EU-Führung und EU-Parlament dabei sind, Ungarn zu schaden, wo es irgendwie geht, so sehr wird sich Ungarn abwenden und weitere Beziehungen vertiefen und ausbauen. vd Leyen hat ja mehrmals angekündigt, dass man Mittel zur Verfügung hat. Ein EU-Austritt wird aber in Budapest niemals einkalkuliert, denn man weiß, dass alles anders werden könnte. Die Angriffe auf die ungarische Währung werden sie auch überstehen. Der Forint hat sich bereits etwas berappelt. Da ich meinen 2. Wohnsitz in Budapest habe, kenne ich die ung. Mentalität. Doppelte Standards und Versuche, von außen negativ auf Ungarn einzuwirken, führen stets zum Gegenteil.
    Hajrá Magyarország!!

  28. Es gibt ja nun wirklich eine Menge an der EU zu kritisieren. Dabei vergisst man leicht, dass alles von deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament und der Bundesregierung mit abgestimmt wird.
    Wir hatten noch nie eine so europafeindliche Regierung. Eine Regierung, deren Arroganz mit vollkommener Unfähigkeit einhergeht. Gaspreis zulasten der anderen bis zur Unendlichkeit treiben, dann die Auswirkungen in einem Masse mit Steuergeldern zu dämpfen zu versuchen, bei dem die anderen nicht mithalten können.
    Dank Pullfaktor und See“not“rettungsfähren die EU mit Illegalen fluten, millionenfach EU-Recht verletzend und jetzt Hand an den Binnenmarkt anlegen. Die Olivgrünen, Kriegstreiber, werden zum Mühlstein am Hals der Spd und Fdp, und das ist gut so.
    Und zur EZB: Draghi und Lagarde sind auch ein Ergebnis Merkelscher Politik. Von vdL ganz zu schweigen. Wer SMS aus Versehen löscht, gehört nicht in die Politik.

  29. „Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.“ (Kurt Tucholsky, 29. März 1934). Mehr braucht man eigentlich zur Causa Habeck nicht zu sagen!

  30. Das hat Joseph Käser jetzt davon: immer der Regierung nach dem Mund schwätzen, Vielflieger-Luisa einen Posten anbieten, damit die Klima-Prinzessin diesen hochmütig ablehnen kann. Mit dieser verlogenen Schleimerei hat sich Siemens grüne Gutmenschen als Aktionäre an Bord geholt. Zum Brüllen. Wie die Deutsche Studienstiftung, die sich auch immer mehr moralisch strammgrüne Kandidaten ins Haus geholt hat, die es jetzt empörend finden, dass sie „Büchergeld“ bekommen, das man besser armen Flüchtlingen zugute kommen lassen sollte. Ist ja auch rassistisch, dass besonders Begabte auch noch Geld kriegen, oder Siemens auf dem Weltmarkt noch was verkaufen will.

  31. Habeck wird irgendwann zum Sargnagel für die deutschen Beschäftigten und die deutschen Werke von Siemens Energy z.B. auch in Berlin. Der Trend geht sowieso schon dahin, einen Teil der Produktion nach Ungarn zu verlagern. Exportverbote von Habeck führen dazu, dass die Produktion in Deutschland noch mehr und schneller aus Deutschland auswandert.
    Siemens Energy zahlt für 2022 keine Dividende, weil es sowieso schon nicht so prall aussah. Und da, wo es noch verlässliche und zahlungsfähige Freunde deutscher Technologie gibt, wird jetzt auch noch am Rad gedreht.
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/vorstand-beharrt-auf-verlagerung-nach-ungarn-4263097.html
    https://press.siemens-energy.com/global/de/pressemitteilung/siemens-schliesst-generalueberholung-ungarischem-kraftwerk-ab
    https://www.balaton-zeitung.info/28076/ungarn-regierung-unterzeichnet-strategische-partnerschaft-mit-siemens-energy/
    https://www.balaton-zeitung.info/37034/siemens-energy-legt-grundstein-fuer-ein-werk-in-budapest/
    Der Kanzler wird sich irgendwann einmal fragen müssen, ob er in den Ministerien nur noch von Idioten umgeben ist, die ihm die Macht absichern.
    Diese Art von Postenbesetzung reicht nicht aus, um Deutschland gut und gerecht zu regieren.
    Wer zulässt, dass solche abenteuerlichen Fehlbesetzungen dieses Land vor die Wand fahren, der taugt nicht zum Kanzler.

  32. Deutschland bemüht sich mit allen Kräften ÜBERALL so unbeliebt zu machen wie irgend möglich und alle Blödheit in und aus diesem Land unter den Menschen zu verbreiten, wie es eben nur geht. Auch die große Klappe wächst ins unermessliche. Keine Aussage, Stellungnahme kann grotesk genug sein, dass sie 24 Stunden später getopt werden kann.

    Es wird gefährlich! Richtig gefährlich! Aber die Wirkweise von Heilsbringern kennt man ja in diesem Land. Da haben wir Erfahrung. – Ausbaden müssen wir es Alle.

    Das Volk bekommt den Kaiser, den es verdient hat. Oder auch, wie bestellt, so geliefert.

  33. Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass die GRÜNEN Deutschland zerstören wollen, und zwar ABSICHTLICH! Ungarn wird, wie im Bericht erwähnt, die Teile woanders kaufen. Deutschland ist kein verlässlicher Vertrags- und Geschäftspartner mehr. Ein Auftrag, der einmal weg ist, kommt nicht mehr zurück. Für die GRÜNEN müsste der Staatsdelegetimierungsparagraph angewendet werden. Diese Regierung ist maximal destruktiv. Nur auf Zerstörung und Chaos aus. Krank, einfach nur krank.

    • Das ist die Gefahr für Siemens und andere:
      Wenn gefürchtet werden muss, dass Verträge vordergründig wegen der deutschen Regierung nicht eingehalten werden können, wird man sich andere Partner suchen.

    • Die irrsinnigen rot-grünen Ideologen wollen keineTechnologie zur Sicherung der Energieversorgung an einen EU-Mitgliedsstaat liefern.
    • Dafür liefern die ehemaligen Pazifisten und heutigen Kriegstreiber Panzer an eine ehemalige Sowjetrepublik und heutige Operettendemokratie, die weder EU-Mitglied, noch NATO-Partner ist.
    • Zwar ist die ehemalige Sowjetrepublik von einer anderen ehemaligen Sowjetrepublik angegriffen worden, aber wir haben kein Mandat, uns hier einzumischen. Außenpolitik betreibt man nach Maßgabe der eigenen Interessen zum Wohl der eigenen Bevölkerung und nicht nach Maßgabe moralischer Allüren und überwertiger Ideologien.
    • Die rot-grünen Ideologen sind Feinde der europäischen Idee und eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit.
  34. Das ist dummdreist und unverschämt.
    Habeck gehört sofort abgesetzt.
    Panzer für die Ukraine ja.
    Zukunftstechnologie für Ungarn nein.
    Wieviel Schaden will dieser xxx(Märchenonkel wäre zuwenig) denn noch anrichten ?
    Atomkraft ist die Technologie der Zukunft !
    Deutschland muss jetzt technisch und technologisch zukunftsfähig werden!
    Wer nicht bereit ist, deutsche Spitzentechnologie an ein anderes EU-Land zu liefern, der schadet diesem Land und seiner Industrie.
    Ungarn ist doch wohl Teil des europäischen Verbundnetzes, oder ?
    D.h. dort wird dann auch der Strom erzeugt, den Deutschland gelegentlich braucht.
    Du willst, dass Ungarn einspeist, weil Deutschland versagt.
    Und gleichzeitig verweigerst Du die Technologie deutscher Firmen, die dazu dient, im Ernstfall auch Deutschland mit Strom zu versorgen.
    Wie deppert (bescheuert) muss man sein, um sowas zu beschließen ?

  35. Mein mitleid mit Siemens hält sich in grenzen! Warum. Auch Siemens hat wie die meisten anderen großen unternehmen die politik der MITTE gesponsort und gefördert bzw man stand dieser sehr wohlwollend gegenüber.

    • Käsers Jo war doch stets ganz vorn beim grünen Applaus … so sieht der Kurs von Siemens Energy auch aus !!

    • Der Begriff „Siemens“ist problematisch.

      Ist Joseph Käser gemeint, der von Siemens zu Siemens Energy weggelobt wurde? Er sollte gegangen werden.
      Sind die Großaktionäre gemeint? Sie haben mE dafür gesorgt, dass mit der Zerlegung und dem Verkauf einzelner Sparten Siemens langfristig verschwinden könnte.
      Oder die Arbeiter und Angestellten, auf deren Rücken alles ausgetragen wird?
      Die werden die Konsequenzen zu tragen haben.

  36. Nana, ich wusste noch nicht, dass wir auch Sanktionen gegen Ungarn und Polen haben? Nichts anderes ist das für mich. Wo ist denn die vom Märchenonkel viel gepriesene Einigkeit der EU?

  37. Die Grünen werden werden immer selbstherrlicher und dreister und niemand ist in Sicht, der sie ernsthaft stoppt auf ihrem Weg, Deutschland abzuschaffen. Bei diesem Gebaren dürfte es uns nicht wundern, wenn wir bei Engpässen in der Energieversorgung- und die werden massiv sein- keinerlei Unterstützung von den Nachbarn erfahren werden, es sei denn zueinem unbezahlbar Preis.

  38. Die Grünen können eben nichts anderes, als ideologisch motiviertes Bevormundung und Verbieten. Wie denn auch, zu mehr als auswendig gelernten Phrasen reicht es eben bei diesen Lebensversagern intellektuell nicht….

  39. „Keine deutsche Technik für Ungarns Kernkraftwerk?“
    Innerhalb der EU werden Handelsbeschränkungen seitens Dtlds. durchgesetzt? Dabei dachte ich, dass gerade Linksgrün so stolz auf ein grenzenloses „Europa“ ist.

  40. Was die „Kritischen Aktionäre“ mit ihren wenigen Aktien meinen, ist AG-rechtlich egal. Die spekulieren nur auf das Medienecho, und dort hat der ungarische Ministerpräsident ein ähnlich schlechtes Image wie Trump.
    Siemens Energy sollte den Firmensitz in ein Land verlagern in dem die Politik berechenbar ist.

  41. Da hat es sich offensichtlich für SIEMENS nicht gelohnt, daß Siemens-CEO Joseph Käser („Joe Kaeser“) sich den Grünen und den Klimaextrimisten unterwürfigst angedient hat.
    Robert Habeck, Minister gegen Wirtschaft, machte das, was er kann: die deutsche Wirtschaft runinieren.
    SIEMENS kann man nur raten, den Firmensitz zB nach Prag zu verlegen.

    • Wie wäre es denn gleich mit Ungarn ?
      Atomtechnologie ist Zukunftstechnologie.
      Die sollten ihre Untergesellschaft für Forschung und Entwicklung nach Ungarn verlegen.
      Dort sollten die Patente gehalten werden.
      Und falls Deutschland mal geistig und materiell in der Lage sein sollte, sich technisch und wirtschaftlich zukunftsfähig aufzustellen, dann kann Siemens ja gerne von Ungarn aus neue deutsche Atomkraftwerke ausrüsten.
      Dazu müsste aber Siemens sich auch für Atomkraft als zukunftsfähige und zukunftsnötige Form der Energieversorgung entscheiden.
      Und sich jenseits vom verblödeten Deutschland weltmarktfähig positionieren.
      Außerhalb von Deutschland wird weiterhin reichlich in Atomkraft nach neuestem Standard investiert. Diesen Weltmarkt sollte Siemens keinesfalls aufgeben.
      Es ist schon traurig genug, dass Siemens bei Computern, Handys, Laptops und Netzwerktechnik schon mehr als 20 Jahre nicht mehr mithalten kann.
      In Sachen Atomkraft solltet ihr bei Siemens euch weder von der Politik noch von den Mitbewerbern aus dem Markt drängen lassen.

  42. Wie perfide und voller „Haltung“!
    Wer sich über die Jahre die politikgetriebene Entwicklung der Energiesparte von Siemens angesehen hat, wundert sich rein über gar nichts mehr. Höchstens darüber, wo und was in der großen weiten Welt so alles möglich ist.
    Oder getraut sich die Aktivistenbande etwa nicht, lupenreine Demokratien wie Saudi-Arabien etc gleichermaßen zu maßregeln wie das aufmüpfige Ungarn?

  43. Weltweit werden Kernkraftwerke neu geplant und auch gebaut , wenn die Grünen das verhindern wollen , werden China und Russland gerne liefern . Es ist Unsinn , dass der Grüne Minister gefragt werden muss , wenn ein EU Land in das andere EU Land Waren liefert . Bisher dachte ich , dass die EU den internen Warenverkehr fördert und nicht behindert . Ungarn kann die Technik auch selber erstellen , es braucht nur die Zeichnungen und die Zustimmung zum Nachbau von Siemens . In Europa werden in Ungarn , England , Rumänien jeweils 2 AKW gebaut . Holland , Finnland und Tschien je 1 AKW . Der Markt ist also vorhanden , nur die Grünen wollen es verhindern .

  44. Die Dummköpfe können ihre Spielchen einige Zeit durchführen, allerdings werden sich potenzielle Siemens Kunden es sich dann sehr überlegen,ob sie zukünftig nicht ihre Einkäufe in China oder Russland tätigen werden.Mittlerweile gibt es außer den Benelux Staaten und den USA weltweit kein Land dem die Autisten nicht auf die Füße getreten sind. In allen Bereichen schafft es die Regierung , Deutschland abzuschaffen.

  45. Habeck lässt wirklich keine Gelegenheit aus, Deutschland als Industriestandort und seinen deutschen Bürgern zu schaden. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass hier in unserem Land kein Stein auf dem anderen bleiben oder nur ein my für unser Wohlergehen getan wird, glaubt wohl noch an den Weihnachtsmann.

    • ja und? der deutsche Wähler findet die Grünen super, warum sich aufregen?

  46. Jaja…so ist er, der grüne Übermensch. Die Grünen sind viel deutscher, als sie denken

    • Die Grünen und viele ihrer Anhänger sind archetypische Deutsche: autoritär, besserwisserisch, durchtränkt mit Angst, religiös ideologisch. Das „deutsche Gen“ kann mit vielen verschiedenen Ideologien aufgeladen werden, spielt keine Rolle ob rechts, links oder sonstwas.

  47. Was diese „Regierung“ abliefert, ist nicht mehr auszuhalten.
    Man kommt sich vor wie im Kindergarten.
    Wenn ich Siemens-Vorstand wäre, würde ich längst alles außer einer kleinen Vertriebsniederlassung in nicht-EU-Ausland verlagert haben.

  48. Im Gegenzug hat Habeck aber den Export von Ausrüstungsteilen und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi Arabien genehmigt! Die sind nämlich seit acht Jahren dabei, im Jemen Demokratie, Klimaschutz, Bildungschancen und Transrechte herbeizubomben…

  49. Mich würde es nicht wundern, wenn wir in ein paar Tagen lesen dürfen, dass diese Leittechnik von einem US-Unternehmen geliefert wird.
    Möglicherweise binden US-Leute dem Harbeck gerade die Hände, um damit einen größeren Auftrag an Siemens zu verhindern.
    Also so eine Art Freundschaftsdienst: Wir verhindern, dass ihr russisches Gas kriegt, dafür verhindert ihr, dass eure Bank mit Elektroabteilung in Ungarn zum Zug kommt.
    Aber wenn Deutschland Glück hat, dann darf es für Ungarn die Bürgschaft übernehmen..

  50. Mich würde es nicht wundern, wenn wir in ein paar Tagen lesen dürfen, dass diese Leittechnik von einem US-Unternehmen geliefert wird.
    Möglicherweise binden US-Leute dem Harbeck gerade die Hände, um damit einen größeren Auftrag an Siemens zu verhindern.
    Also so eine Art Freundschaftsdienst: Wir verhindern, dass ihr russisches Gas kriegt, dafür verhindert ihr, dass eure Bank mit Elektroabteilung in Ungarn zum Zug kommt.

  51. Produktion auslagern und dem Kinderbuchautoren die kalte Schulter zeigen.
    Die entfallenden Arbeitsplätze sogleich mit Habeck-Politik rechtfertigen.

  52. Es ist doch wohl vordringlicher, Waffentechnologie an einen nicht verbündeten Staat zu genehmigen, der zu den korruptesten und kriminellsten dieser Welt zählt, Teile der eigenen Bevölkerung aufgrund ihrer Abstammung diskriminiert und somit unsere gemeinsamen Werte verteidigt, als einem Rechtsstaat wie Ungarn zu unterstützen.

    Transatlantische Werte vom Feinsten.

  53. Wäre ich Vorstand von Siemens energy, dann könnte ich auf die Idee kommen, dass Deutschland nicht der ideale Standort meines Unternehmens ist.
    So ein Chemieunternehmen hat die Goldgrube, als sie erschöpft war, ja schon verlassen.

    • Siemens ist doch selbst in Wokeness ersoffen. Die haben sich mit ihrer jahrlangen grünen Anbiederei das Grab selbst geschaufelt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie der Siemens-Chef mit Vorliebe der Ex-Kanzlerin in den Allerwertesten gekrochen ist.

    • Siemens bekommt dafür die Genehmigungen und Aufträge für Windräder, die in Brasilien produziert werden.
      Der Bürger kann eben nicht alles haben! Ein gutes Gewissen und Arbeitsplätze, wo gibt es denn so etwas?

      • Genau, „Regenwald abholzen für den Klimafrieden“ oder so ähnlich…

        [Die innere Struktur der Windradflügel besteht aus Balsaholz, das nur im Regenwald geerntet werden kann, die Endbearbeitung ist CFK/GFK. Das Ergebnis dieser Kombination entzieht sich erfolgreich jeglichem Recycling, das kann auf Grund der Größe nicht mal verbrannt werden, es bräuchte dafür Zerlegebetriebe mit Spezialwerkzeug, sowas wie Sägen mit Diamantklingen oder gegenläufig doppelschneidige Winkelschleifer aka „Flex“ mit ähnlichem Schleifmittel. Kreislaufwirtschaft? Aber hey, was interessiert die Klimafuzzis schon die konkreten Folgen ihres Feldzugs, wenn man virtue signalling betreiben kann? Konkretes Wissen ist dafür nicht nur „nicht hilfreich“, sondern im Gegenteil sehr hinderlich.]
        Da hilft wohl nur noch eine Kur mit Krombacher, da rette ich mit jeder Kiste wenigstens ein bisschen Regenwald…

    • Siemens hat ja auch die Energiesparte abgespalten, da zu unrentabel. Hatte man vor der Energiewenden noch gute Gewinne mit Gasturbinen erzielt, so spielt das heute kaum noch eine Rolle mehr. Siemens fährt mit DI (Digitalisierung) oder SI (Smarte Infrastruktur) weitaus besser, wo sie sogar ihren Marktanteil ausgebaut und die Konkurrenz verdrängt haben.
      Auslagerungen hatte man ja auch mit Windkraft durchgeführt (Siemens Gamesa), wo lediglich das Offshore-Geschäft gewinnbringend ist, da die Onshore-Projekte operativ immer weit über den Aufwandsabschätzungen lagen, womit man massiv Verluste eingefahren hat. Dieses Jahr hatte Siemens Energy übrigens im Sommer einen historischen Tiefstand bei den Aktienkursen erreicht, der noch geringer war als der ursprüngliche Kurs bei der ersten Emittierung. Jetzt scheint es stabiler geworden zu sein, aber auch nur deswegen, weil man viele Umstrukturierungsmaßnahmen angekündigt hat.
      Hinter den Kulissen arbeitet Siemens Energy übrigens seit über einem Jahr schon daran, etliche Stellen ins Ausland zu verlagern. Von daher würde ich doch sagen, dass das Unternehmen einerseits wunderbar repräsentativ für den Standort DE ist, sich aber andererseits längst an Ihrem Ratschlag orientiert hat.

      • Bei manchen Unternehmen scheint mir auch, dass die Firma, der Name, zwar in Deutschland bleibt, vielleicht auch der Vorstand der Holding, aber letztlich alles außer einer „Rumpfverwaltung“, insbesondere die Produktion als selbstständige Tochter ins Ausland verlegt ist.

  54. Es fehlen einen wirklich,langsm die Worte. Denn WAS soll und kann man -als normal denkender Bürger- auch hierzu noch anderes sagen können, als das man sich da doch nur noch an den Kiof fassen und sagen kann, welch verblendeten und verbohrten Schwachmaaten wir nur noch in unserer Regierung und unseren Regierungsämtern sitzen haben.

    Der liebe Gott möge über das politische Berlin ja bloß ganz schnell und kübelweise Hirn regnen lassen…..

  55. Herr Habecks insgeheimer Wunsch wird in Erfüllung gehen. Er hat die kindliche Vorstellung von einem gaaaaanz kleinen Deutschland. Mit dem Land von vor 10 Jahren kann er ja nach eigenen Aussagen, gar nichts anfangen. Die Flagge ist die Regenbogenfahne und wir machen das Wasser zum Baden im Schiff des alten Küchenherdes warm. Natürlich wird, wie nach dem letzten Krieg, nur einmal die Woche gebadet.
    Ist eine Demokratie tatsächlich so schwach, dass sie zulässt, selbst abgeschafft zu werden? So ganz demokratisch?

    • Da werden ihm die Kampfkräftigen jungen Männer aus Arabistan aber Beine machen: Die wollen Konsum und Geld. Wenn es beides nicht mehr gibt, dürften sie böse werden.
      Das sehe ich mir dann aus sicherer Entfernung an.

  56. Unglaublich, daß unser Kinderbuchautor den Export von Leittechnik in ein EU-Land verbieten will.

  57. Junge, Junge.
    Diese Grüne Bande tut WIRKLICH alles, um diesem Land zu schaden.

    • Den guten Atomstrom aus Frankreich nehmen die Linksgrünen gerne an, während man dem schlechten Atomstrom aus Ungarn offenbar den Stecker ziehen möchte.

  58. Ein Exportstop für bundesrepublikanische Moralinsäure ist leider noch nicht angedacht.

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