Wie sich eine andere Politik auf Umfragewerte, neue Koalitionsmöglichkeiten, tatsächliche Wahlergebnisse und anderes Regierungshandeln auswirken würde, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen, Artikeln, TV- und Radio-Sendungen – und vielen Leserkommentaren. So wie jetzt bei CDU und Merz und Werteunion.
Da stelle ich mal eine Frage, die bei all diesen Gelegenheiten nicht vorkommt oder nur so versteckt, dass ich es nicht bemerkt habe. Wer sagt denn, dass Berufspolitiker und Parteifunktionäre (und Zeitgeistjournalisten) überhaupt an anderer oder besserer Politik (welcher auch immer) interessiert sind? Ja, im Interesse ihrer Karriere überhaupt interessiert sein dürfen?
Friedrich Merz macht nichts anderes als Angela Merkel, er setzt ihre Strategie fort, die auf die Taktik reduziert ist, sich der regierenden Ampel, genauer gesagt: den tonangebenden Grünen, so sehr anzunähern, dass diese eine allzu nervende oder gar mal tatsächlich anders wollende SPD durch eine in allen Zeitgeistfragen zu jeder Anpassung willige CDU schlicht austauschen. Das ist Merz‘ einzige Chance, Kanzler zu werden, Kanzler von der Grünen Gnaden, und auf diese einzige Chance zu warten, ist es, was Merz völlig realistisch tut. Und was der Merkel-CDU als Manövrierraum Null geblieben ist. Ob ihm selbst das bewusst ist, was ich bezweifle, spielt keine Rolle.
Die Königsdisziplin jedes (angehenden) Berufspolitikers ist es, nicht anzuecken. Mitlaufen ist allein karrierefördernd – besonders vorbildlich mitlaufen: besonders karrierefördernd. Bei den Zeitgeistmedien nicht anzuecken, ist die zuverlässigere Leitlinie, als nur den höchsten Rängen der Parteifunktionäre zu gefallen. Denn alle Ränge der Parteifunktionäre müssen ebenfalls, stets und unter allen Umständen bei den Zeitgeistmedien angenehm auffallen – bloß nicht anecken.
Im politmedialen Komplex Parteienstaat profiliert man sich nicht durch neue Ideen, mutige Alternativen und überraschende Lösungsvorschläge, sondern durch Perfektionierung von Anpassung und Mitläufertum.
Peter Heller schrieb die Tage auf TE in der Rubrik Neue Wege:
Sobald jeder Bürger selbst über die vor allem technischen Mittel zur Befriedigung seiner grundlegenden Bedarfe verfügt, diese vollumfänglich kontrolliert und dadurch der Zwang zur Kooperation mit anderen zur Absicherung des eigenen Überlebens entfällt (was den Freiraum für freiwillige Kooperationen enorm erhöht), sind Staaten im herkömmlichen Sinne überflüssig.
In diese Richtung müssen Freunde von Freiheit und Recht denken, von „Reformen“ des Bestehenden sind keine Lösungen zu erwarten. Der Globalismus und seine Agenturen UN und EU stoßen an ihre Grenzen, die Gegenbewegung hat zwei Namen: Lokalismus und Autarkie. Neue Wege braucht es, die alten zu reparieren, ist nutzlos.
Merz ist nur Teil des Systems „Untergang“. Ohne einen neutralen, demokratischen Rundfunk geht die Fahrt weiter in Richtung Umbau ( Zerstörung) .
Wenn man im Rundfunk über eine Räterepublik fabulieren darf ohne eins auf die „Mütze“ zu bekommen zeigt das doch, dass man in diesem Rundfunk auf das GG ungestraft spucken darf, sofern man es von der richtigen Seite tut.
Sie beschreiben sehr schön einen Parteienstaat und nicht einen demokratischen Bürgerstaat, denn der sollte verhindern, daß sich Personen oder Parteien verselbstständigen und man dadurch in Gefahr der politischen Einseitigkeit gerät, die nichts gutes verheißt, was man auch täglich sehen kann.
Genau diese Herrschaften betonen zu oft die Demokratie, die man beschützen soll und die Bürger sehen es zu einem großen Teil völlig anders, weil sie die Lügen und die Rechtsbrüche nicht mehr ertragen können, die täglich zelebriert werden und diese Widersprüche sind doch der Beleg dafür, daß die Bürger mehr Angst um ihre Demokratie haben müssen, weil sie seit Jahren gewandelt wurde und im Prinzip die Staatsgewalt als solche mit ihren Organen das rechtlose System darstellt und nicht die Bürger, die die Einhaltung von Recht und Ordnung erwarten um ihren Status zu erhalten und nicht zu schmälern, was doch sichtbar ist.
Zwei Beispiele der politischen Koryphäen die uns trotz absoluter Minderheit in der Gewalt haben, der Herrscher aller Reußen hat erklärt, man müsse die Flüchtlinge zurückweisen, wobei ein großes Gelächter bei der wahren Opposition ausgebrochen ist, was für die eher nach einem Kalauer geklungen hat, als dem ernsthaften Bemühen, die Deutschen von einer großen Last zu befreien,
Gleichzeitig sprach der Spezialist aus dem Wirtschaftsamt davon, daß die Marktwirtschaft doch etwas gutes an sich hat, aber mit der Zweitbemerkung, daß man bei Auswüchsen durchaus reglementieren will und da kam wieder der alte Kommunistenstandpunkt mit der Planwirtschaft durch und noch schrecklicher kann man sich ja nicht wiedersprechen und das geschieht bei solchen Gesellen doch gerne einmal, wenn die alte Ader unbewußt durch kommt und wer diesen Job als Lohn für antidemokratische Umtriebe ergattert hat, der ist auch noch zu alten Gewohnheiten fähig, was man ja in der DDR und der Sowjetunion gesehen hat, die heute mehr von Wirtschaft verstehen. als die alten kommunisten Kader aus dem Westen.
Mit dieser neuen Ampel oder auch mit der neuen deutschen Einheitsstaat unter Mitwirkung der sozialistischen Schwarzen ist wahrlich kein Staat mehr zu machen und wollen wir hoffen, daß dieses Übel bald vorrüber geht und wieder Normalität einkehrt, denn die alle zusammen sind des Guten zuviel und die Rettung könnte nahen, sowohl aus Ost, als auch aus West, wenn die sich handelseinig werden und dem linken Völkchen die Grundlage entziehen, weil damit ihre derzeitig Handlungsweise entzogen wird, die sinnloser nicht sein kann, weil es eben alle Sozialisten sind.
Würde da eher nicht zustimmen wollen, lieber Herr Goergen.
1. Sie vergessen in all Ihren Betrachtungen zum Parteienstaat die Opposition, da es diese nach Ihrer Vorstellung dort nicht gibt.
2. Sie berücksichtigen nicht die Rolle der Opposition als tragende Säule der Demokratie. Ihre Betrachtungen zu einem wie auch immer gearteten demokratischen Systems kommen praktisch ohne Opposition aus.
3. Die Grünen sind keineswegs der einzige Weg zur Kanzlerschaft von Friedrich Merz, lediglich der bequemste.
4. Merz hat bereits eine erfolgreiche Karriere hinter sich und hat karriereförderndes Mitläufertum eigentlich nicht nötig.
5. Merz macht nicht das weiter, was Merkel gemacht hat. Während Merkel jeden der ihr nicht folgen wollte aussortiert hat, sieht Merz sein Personal als gesetzt und versucht mit den überall in der Partei befindlichen Merkelianern klar zu kommen und wird dadurch selbst zum Getriebenen. Merz ist einfach zu schwach.
6. Die Idee, dass eine moderne Industrienation auf Basis weitgehender bürgerlicher Selbstversorgung in überlebenswichtigen Belangen funktionieren könnte, wirkt absurd und erinnert an grüne Romantik des einfachen Lebens. Ein Industrienation lebt von Kooperation und Arbeitsteilung.
Glaube nach wie vor, dass der Schlüssel zu einer funktionierenden Demokratie, die auch die Einhegung eines ausufernden Parteienstaates bedeutet, in einer wirksamen Opposition liegt. Diese stellt das wahre Kontrollorgan gegen die Regierung dar, und zwar von links nach rechts, wie umgekehrt. Der Journalismus funktioniert nur als linkes Kontrollorgan gegen eine rechte Regierung. Da er aber auch bei einer linken Regierung links bleibt, versagt er in diesen Fall.
Der Aufsatz von Peter Heller wäre ein interessantes Diskussionspapier für ein staatspolitisches Seminar für Nicht-Juristen. Der hier übernommene Satz erscheint mir jedoch hochgradig erklärungsbedürftig und fragwürdig. Auch Heller’s erster Satz erscheint unhistorisch. Die Vergabe von kaiserlichen oder päpstlichen Lehen im Mittelalter, mit der in Europa die territorialen Machtstrukturen entstanden sind, lief ganz anders. Wahlen sind auch nicht für sich und alleinstehend konstitutiv für die Demokratie. Demokratie beginnt nicht mit Wahlen. Die strukturelle Grundlage für eine Demokratie muss schon vor den ersten Wahlen entstanden sein. Das deutsche Wahlrecht, jeweils hälftig Mehrheitswahlrecht und Verhältuniswahlrecht, war von Anfang an ein schlechter Kompromiß, der in den ersten Jahrzehnten nach 1949 zu einem steigenden Unverständnis über das Wahlrecht bei der großen Bevölkerungsmehrheit geführt hat. Direktmandate und Listenmandate können die meisten noch verstehen. Bei Überhang- und Ausgleichsmandaten beginnt den meisten der Kopf zu schwirren. Dies alles war von der politisch-bürokratischen Elite seit 1949 so gewollt. Je weniger die Leute verstehen, desto leichter können sie mit Emotionen gelenkt werden. Auf diesen Grundlagen ist auch der heute schmerzlicher als früher empfundene parteiinterne Opportunismus der Berufspolitiker entstanden. Das System kann sich nicht von Innen reformieren. Eine neue Partei könnte etwas aufbrechen, wenn sie mit ausreichend finanziellen Sponsoren antreten, und sich selbst im Parteienrecht und Wahlrecht alternativ positionieren würde. In den letzten Tagen hat man von Mitgründern der AfD hören können, dass man genau dies nicht gesehen hat. In den gegebenen Rahmenbedingungen ist dann sehr schnell organisatorisch, nach Parteienrecht und Wahlrecht, eine Systempartei entstanden, in der die Kandidatur für ein Mandat, und ein Mandat selbst, zu allererst ein Run an die staatlichen Fleischtöpfe ist. Aber auch eine kleine Systempartei, die vielleicht im Risiko steht wieder aus dem Bundestag zu fliegen, könnte etwas aufbrechen, wenn sie denn wollte. Bei Kemmerich hat eine natürlich das absolute Gegenteil getan. Auch Listen-Abgeordnete könnten nicht nur einen Rapport zu den Wählern im Bundesland suchen – was nach meiner Erinnerung in mehr als 60 Jahren und in 4 Bundesländern noch niemand getan hat. Fraktions- und Parteistatuten könnten sehr wohl so ausgeprägt sein, dass die Abgeordneten mehr Fußraum gegenüber der Parteiführung haben. Der Fraktionszwang ist ohnedies verfassungsrechtlich fragwürdig. Das imperative Mandat, auch wenn es bestritten wird, ist es noch mehr. Es geht immer auch um Geld für Landesverbände und Wahlkreise. Je mehr Autonomie, desto weniger Opportunismus, wenn sich die Parteien tatsächlich als Mitwirkende an der politischen Willensbildung, und nicht ab Wahlabend als proportionale Inhaber der Macht verstehen. Nur die Abgeordneten sind die legitimen Vertreter der Wähler, nicht die Parteihierarchien.
Was Merz gerade tut war von der AFD doch hinlänglich bekannt: empören, zurückrudern, empören, relativieren u.s.w. Nennen wir es Kaltakquise von Wählern.
Die derzeitige Situation in Politik und Medien ist ein Lehrstück. In der Schule fragten wir damals immer wie die Gleichschaltung der Medien möglich waren. Nun….gerade bekommen wir das unter anderen Vorzeichen vorgeführt…übrigens mit den fast gleichen Mitteln. Ist schon jemanden aufgefallen dass in der Diskussion um die Ukraine schon lange nicht mehr das Wort „Frieden“ oder „Verhandlung“ gefallen ist. Unwörter für Kriegstreiber. Jeder der sie in den Mund nimmt ist ein Verbündeter des Feindes. Diejenigen die gestern noch Pazifisten waren, nehmen das Wort Frieden nicht mehr in den Mund. Sogar „Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen“ sind zu Waffenexperten mutiert. Es gibt sogar welche die offen sagen, dass im V-Fall noch immer nicht zur Waffe greifen würden…aber dafür wären das andere das tun. Wem diese Heuchelei nicht aufstößt, der ist eben angepasst….meist in Angst vor den Medien und der Ausgrenzung der woken Minderheit. Und das ist das wahre Schlimme…diese Leute sind in der Minderheit….und doch bestimmen sie das Geschehen und brechen den Stab über alle anderen.
Also mal abgesehen davon das Altruismus im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung keineswegs ein positives Konzept ist, habe ich mit Egoismus kein grundlegendes Problem. Man kann mit niemandem zu so sinnvollen Verhandlungsergebnissen kommen wie mit echten Egoisten, die auch noch dazu stehen.
Hier ist aber nicht in erster Linie Egoismus im Spiel, sondern Machtgeilheit, Bösartigkeit, Narzissmus und Sadismus.
Die Wähler entscheiden nicht über die Karriere der Berufspolitiker, nicht einmal die Parteimitglieder.
Eine Partei, die nicht mehr gewählt wird (unter 5% in Bund und Ländern), hat keine Posten für Berufspolitiker mehr zu verteilen.
Dafür bleiben genug Gewohnheitswähler übrig.
Wer oben ist, muss alles tun, um oben zu bleiben … also da capo. Nur die Wahlergebnisse auf Parteitagen zählen.
Meine volle Zustimmung, Herr Goergen, dieses (verzerrte, „geschobene“) Spiel ist nicht reformierbar. Alle Macht geht von wenigen Parteivorständen aus, nicht vom Volk. Dass das Volk per Wahlen Mittel, Mittel, mittelbar entscheidet, welche Parteivorstände mehr als andere zu sagen haben, ist nicht gerade das, was man politische Teilhabe nennen könnte.
Irgendeine Veto-Instanz existiert nur theoretisch im Grundgesetz als „Widerstandsrecht“, spielt in der Praxis aber keinerlei Bedeutung, da die Inhaber der tatsächlichen Macht natürlich niemals zugeben würden, dass sie den Staat mitsamt aller Instanzen, Institutionen und Befugnissen gekarpert haben, das demokratische Gefüge ausgehöhlt haben.
Die wichtigste Säule des Rechtsstaates, die sog Gewsltenteilung, wurde ebenfalls über viele Jahre ausgehöhlt, der Parteiadel besetzt alle wesentlichen Spitzenpositionen in Verwaltung, Justiz, Staatsmedien, Lehre, Wohlfahrt, Gesundheitswesen etc und was noch viel wichtiger ist, als Parteisoldaten zu platzieren, steuert der Parteiadel alle staatlichen Geldflüsse.
Bei einem BIP-Anteil von ca 50% „Staat“ ist damit klar, dass die wenigen Parteifürsten faktisch das ganze Land lückenlos beherrschen, kontrollieren und über den Faktor Geld in jede beliebige Richtung steuern, drängen, zwingen können.
Eben das ist auch das Problem, in Lokalismus oder Autarkie, seine Hoffnungen zu setzen. Ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Staat und auch der tatsächlichen Macht, staatliche Willkürakte über zb ruinöse Steuerbescheide, Kontenpfändungen etc abzuwehren, sind beide Hoffnungen zahnlose Träume.
Über die Kontrolle über das Geld ist Herrschaft universell, allgegenwärtig und unentrinnbar. Ob beliebige Steuern, Abgaben, Sonderabgaben, Sonderopfer, Soli, etc genannt werden ist ebenso gleichgültig, wie die Phrasen, womit sie der Allgemeinheit „verkauft“ werden, wie Umwelt, Klima, Wiedervereinigung, Ukraine, Putin, Energiewende, CO2 etc pp.
Einzig entscheidend ist und bleibt, dass der Raubzug politisch beschlossen werden kann und dann von Verwaltung und Gerichten exekutiert werden. Solange das funktioniert, ist schlicht alles möglich, egal wie gruselig. Und der politische Einfluss auf die Spitzen in Verwaltung und Justiz bietet Gewähr dafür, daß von dort kein echter Widerstand kommt.
D.h. im Ergebnis nur, dass man sich lokal so autark wie man will machen kann, man hängt dennoch über das Geld allumfassend am Haken des Staates. Jeder beliebige Wert, jede beliebige Zahl kann auch von lokal autarken Bürgern über Steuern „abgeschöpft“ werden, so dass er in staatlicher Abhängigkeit und Kontrolle bleibt.
Nur die sog „Anywheres“ mit mehreren Standbeinen, Wohnsitzen in mehreren Ländern und entsprechenden Barvermögen in mehreren Ländern haben eine realistische Chance auf relative Autarkie und damit Freiheit, sollten sie nicht verhaftet werden oder ihre Reisefreiheit nicht beschränkt werden. Individuelle Mobilität, insbesondere die über Flugzeug ist bekanntlich schon stark kontrolliert. Per Knopfdruck kann man auf „No fly“ Listen geraten und schon bleibt man dort, wo man ist. Das zahllose „Klimaaktivisten“ individuelle Mobilität massiv einschränken wollen, ist offensichtlich. Dass das kontrollwütige Staaten wie unserer toll finden, liegt auf der Hand. Elektrische Pkw liegen auch an der Kontrollkette, können jederzeit von außen „stillgelegt“ werden. Nur klassische (Benzin/Diesel) Fahrzeuge, die nicht „vernetzt“ sind, taugen für Autarkie, nehmen aber immer mehr ab, werden aus „Umwelt/Klimagründen“ immer weiter beschränkt, verteuert etc.
Kurzum: die breite Masse hat nicht einmal eine theoretische Chance auf Autarkie, ist grundsätzlich jedem staatlichen Eingriff (insb in sein Vermögen) faktisch ausgeliefert. Noch haben wir keinen offensichtlichen Willkürstaat, aber die Ausweitung staatlicher Macht während „Corona“ haben gezeigt, dass der Grat zur Willkür schmal geworden ist und durch den Gleichschritt von Politik, Medien, Justiz und Verwaltung nur wenig Schutz vor monströsen Maßnahmen legal erreichbar ist, selbst wenn man sich fähige Anwälte leisten kann oder will.
Wenn Eilanträge durch Gerichte einfach nicht bearbeitet oder gar verworfen werden, gibt’s kein Halten mehr gegen Maßnahmen, egal wie offensichtlich willkürlich, sinnlos oder nur symbolisch sie sind.
Dass sie evtl Jahre später von der Politik wieder aufgehoben werden, Gesetze zeitlich auslaufen und manche Politiker sogar Fehler einräumen, ist für die Betroffenen und in der Zeit, in der man dem „Staatlichen Schwachsinn“ ausgesetzt war, nur eine schwacher Trost.
Und dass das Großthema „Klima“ bereits auf dem Sprung ist, die Machtfülle von Corona zu erben, ist keine gewagte These. Habeck macht aus seinen Plänen wenigstens kein Geheimnis. Das hatte Hitler mit seinem Buch „Mein Kampf“ allerdings auch nicht. Der ganze Staat soll transformiert werden, irgendwelchen Klimazielen unterworfen werden, völlig egal, was Deutsche Klimapolitik der globalen Klima bringt oder auch nur theoretisch bringen kann. Und da sich offensichtlich die breite Mehrheit diesen „Zielen“ verschrieben hat, sie weder hinterfragt noch kritisiert, ist jede noch so engmaschige „Klima-Massnahme“ vorstellbar und möglich geworden.
Was heißt das konkret?
Ganz einfach, daß das Kind „Freiheit“ bereits im Brunnen liegt. Die staatlichen Kontroll-Möglichkeiten sind derart ungleich zwischen Staat und Bürgern verteilt, dass nur revolutionäre Massenaufstände den Staat an die Grenze seiner Möglichkeiten brächte. Individuelle Aufmüpfigkeit kann jederzeit „platt gemacht“ werden, sei es durch Steuerforderungen, Pfändungen, Durchsuchungen oder gar Verhaftungen. Was sich Jahre später evtl als unrechtmäßig herausstellt, ändert am individuell ruinösen Effekt dieser Maßnahmen erst einmal nichts.
Individuell bleibt nur das Auswandern, solange es noch möglich ist, insb unter Mitnahme seines Vermögens. In Betracht kommen Länder, die weniger totalitäre Züge aufweisen, wo Bürger noch nicht als Untertanen gelten.
Ohne große Disruptionen wie zb durch verheerende Kriege, Staatspleite, Hyperinflation etc mit anschließendem totalen Neuaufbau der Gesellschaft, Politik etc, sehe ich bei uns keinerlei echte Chance auf wesentliche Änderung, Verbesserung etc
Die bei den wenigen Parteioberen angehäufte Machtfülle ist mittlerweile derart allumfassend, dass sie ohne externe Erschütterungen nie mehr preisgegeben werden brauchen und auch sicher nicht freiwillig preisgegeben werden.
Nicht nur Berufspolitiker, Parteifunktionäre und Zeitgeistjournalisten haben kein Interesse an besserer Politik. Der Bürger ist offenbar hochzufrieden, mit der ganzen Verlogenheit, Betrügerei, Heuchelei und Inkompetenz bis hin zur blanken Idiotie der „Volksvertreter“ und ihrer Vasallen. Ohne mündige, kritische Bürger kann es m.E. keinen gesunden Staat geben und die noch halbwegs selbst denkenden 10% der volljährigen Bevölkerung reichen nicht aus um diesen Staat grundlegend zu verändern.
Das ist zutreffend beschrieben, ist aber nicht neu, sondern nichts anderes, als eine Ausdrucksform des ewigen Kampfes zwischen Gut und Böse. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung ist offen, aber es bleibt dem nach Lebendigkeit und Gerechtigkeit strebenden Zeitgenossen nichts anderes übrig, als Position zu beziehen und seine Werte zu verteidigen! Hier bei TE wird täglich eindrucksvoll über den systematischen Abbau demokratischer Rechte und Gewohnheiten berichtet. Es wäre m.E. dringend geboten, diese demokratischen Werte energischer und entschiedener zu verteidigen!
Ja eh! Aber die Mehrheit der Untertanen ist anscheinend auch nach über 70 Jahren noch nicht reif dafür ???????????
Vielleicht können Sie, Herr Goergen, uns bei Gelegenheit erklären, wie „lokal“ genau man sich „Lokalismus“ vorzustellen hat. Als Bezeichnung für eine Gesamtheit „kleiner überschaubarer Einheiten,“ im Sinne F. Schumachers? Oder doch eher als Möglichkeit, den „Nationalstaat“ zu reanimieren?
Können Sie den Satz bitte erklären? Wie kann ich denn mit technischen Mitteln meine sämtlichen Bedürfnisse befriedigen?
Dem restlichen Artikel kann ich nur zustimmen, aus diesem Grund ist ja auch die Goergen’sche Lawine ausgeblieben und wird auch ausbleiben. Leider, ich hatte ja auch darauf gehofft.
Hier geht es eher um die systemische Frage. Stellen Sie sich vor sie haben eine Maschine die alles für sie produziert was sie haben wollen. Dann sind sie schlicht auf andere nicht mehr angewiesen und diese haben ihnen gegenüber auch kein Erpressungspotential mehr. Aber selbst wenn es diese Maschine nicht gibt, geht es eigentlich darum das eine Erhöhung der Produktivität (und genau das passiert ausschließlich durch fremdenergetisch getriebene Maschinen) den Möglichkeitsraum des Einzelnen vergrößert.
Deswegen ist bei den herrschenden Eliten ja auch der Wille präsent den Wohlstand zu schreddern um ihre Herrschaft auch in Zukunft zu sichern. Und der Durchschnittsdepp fällt darauf auch noch rein, anstatt denen einfach den Stinkefinger zu zeigen.
Richtig, Merz kann nur noch mit dem Wohlwollen der Grünen Kanzler werden, weil er bzw. die CDU sich selbst den Grünen ausgeliefert haben. Für die FDP gilt ähnliches, die für die Regierungsteilnahme die Seele ihrer Großmutter verkauft haben. In den Reihen der CDU finden sich inzwischen derart viele Personen, die ich als Konservativer im Linksgrünenspektrum verorte, dass von der CDU keine Sachpolitik mehr zu erwarten ist.
“ … die Gegenbewegung hat zwei Namen: Lokalismus und Autarkie. Neue Wege braucht es, die alten zu reparieren, ist nutzlos. “
So schön und glückverheißend diese romantische Vorstellung auch sein mag, quasi als Wiedergeburt der Wandervogelbewegung und ähnlicher alternativer Lebensformen zu Beginn des vorigen Jahrhunderts, so wenig „alternativlos“ scheint sie mir zu sein.
Warum denn z.B. nicht den von der SPD erfolgreich beschrittenen Weg gehen und über Jahrzehnte hinweg ein Massenmedium (Zeitungen, Zeitschriften, Radiosender, Fernsehsender, Social Media etc.) nach dem anderen aufkaufen und den links-rot-grün versifften Mediensumpf trocken legen und die öffentliche Meinung auf konservative Art prägen? Wer die Medien hat, hat die Macht in unserer Demokratie!
Der Reformbewegung gehören die Grünen an, aber nicht Lokalismus und Autarkie – sie sind das Gegenmodell.
Daher: Volksentscheide!
Die befördern „überraschende“ Lösungen und trainieren die Synapsen der Berufspolitiker.
Zum einen ist der Bürger gar nicht in der Lage, Entscheidungen fundiert zu treffen, selbst der interessierte Bürger nicht, weil er vorsätzlich desinformiert ist.
Zum anderen werden auch dabei die Bürger entweder stromlinienförmig oder egoistisch entscheiden, was nicht gerade dem Fortschritt, dem Wohlstand oder auch nur der Erhaltung der Gemeinschaft (sei es familiär, kommunal, regional, national oder gar europäisch) dient.
Ein stark vereinfachtes Beispiel, ein Volksentscheid zur Höhe von Einkommensteuern würde folgendes Ergebnis liefern:
Halbwegs erfolgreich berufstätiger Bevölkerungsteil: Steuersatz 0%
Staatlich alimentierter Bevölkerungsteil: Steuersatz 100%
Beides würde die Funktionalität der Gemeinschaft zerstören.
Ihr letztes Beispiel wird immer wieder in der Schweiz praktiziert?
Machen Sie bitte die Bürger nicht Dümmer als sie sind.
Umfragen bei den Bürgern geben oft genug einen anderen Willen kund, als das was die Politiker umsetzen.
Der Schweizer ist wesentlich informierter, die Medien deutlich vielfältiger und die Politik insgesamt weniger ideologisch.
Das ist mit Deutschland nicht zu vergleichen.
Zu Adenauers und Erhards Zeiten hätte das hier auch funktioniert, aber mit der heutigen indoktrinierten Bevölkerung mit Vollkaskomentalität ist sowas nicht mehr möglich.
Reinhard Peda hat bereits geantwortet, ich schliesse mich an.
Sie können für Volksentscheide auch Themen nehmen, die dafür gut geeignet sind.
Weiterbetrieb von AKWs bis 2026 zum Bleistift.
Wenn hierüber das Wahlvolk entscheidet, haben wir das ganze ideologische Gequatsche der Parteien nicht.
Das Wahlvolk würde vor dem Volksentscheid auch seriöse Berechnungen/Informationen verlangen.
Wenn sich hinterher herausstellen sollte, dass die Berechnungen/Informationen unseriös waren, würden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Weil es die Bürger nicht dulden würden, dass man ihnen ein X für ein U vormacht, wenn sie direkt gefragt werden.
Ein weiterer Vorteil von Volksentscheiden wäre:
Politiker würden sich besser bemühen, rationale und gute Politik zu machen. Weil ihnen sonst die Protestwähler mit Protestentscheiden alle halbe Jahre in die Quere kommen würden.
Es fände ein Bürgerdialog statt und nicht ein überheblich – ideologisches Gesummsel von wegen, wer Politik nicht versteht, den müsse man nur irgendwo „abholen“. Auf gut deutsch: weil er zu blöd ist.
All das arrogante Gehabe würde sich legen.
In der Schweiz ist das aus diesen Gründen auch besser.
„Weiterbetrieb von AKWs bis 2026 zum Bleistift.“
Solange sämtliche Medien die AKW als Risikotechnologie bezeichnen und von tausenden Toten in Fukushima berichtet wird, wird „der Bürger“ nur den Mist nachplappern, den er tagtäglich vorgesetzt bekommt.
Nochmal, der deutsche Einwohner ist zu wenig informiert, zu wenig interessiert, hat zu wenig Fakten und wird zu sehr indoktriniert (das bereits schon im Kindergarten). Zusätzlich hat er eine Vollkaskomentalität und keine Eignung und keinen Willen zur Eigenverantwortung. Und sollte sich doch mal jemand informieren oder für sich selbst Verantwortung übernehmen, was mit eigenen, faktenbasierten Entscheidungen einhergehen würde, wird er diffamiert und mit deutscher Bürokratie an der Umsetzung seiner Entscheidungen gehindert.
Dazu kommt die schiere Masse an von staatlicher Alimentierung Abhängiger, das sind nicht nur die Sozialhilfeempfänger, das sind auch sämtliche Beamte und Staatsangestellten, sowie die Angestellten in Instituten und NGOs, zzgl. staatlich abhängiger Scheinselbständiger, wie z.B. Bezirksschornsteinfeger u.ä.. All diese können gar nicht anders, als un(eigen)verantwortliche Entscheidungen zu treffen.
Die heutigen Parteifunktionäre sind zweitklassig. Natürlich haben sie Angst vor Erstklassigen und bekämpfen sie, wo sie können.
Es gilt: First class men hire first class men; second class men hire third class men. In Deutschland findet gerade der Wechsel von der Zweitklassigkeit zur Drittklassigkeit statt.
Ist doch überall so. Entweder man heult mit den Wölfen oder man wird weggebissen. Auch im alternativen Journalismus gibt es derartige Tendenzen. Scheint halt nur allzu menschlich zu sein.
Ich wiederhole mich, trotzdem:
Im Feb-März, zum Beginn der Pandemie, meinte eine gute alte Freundin – aus einer Politikerfamilie stammend – zu mir: Ein Politiker der nicht intuitiv/blitzarig begreift was solch eine Pandemie für sein Fortkommen/Karriere und damit seinenm Machtzuwachs bedeutet, der hat den Beruf verfehlt. –
Sie sprechen den größten Systemfehler an – das Berufspolitikertum. So war und sollte es niemals gedacht gewesen sein. Es ist ein Unding, dass man Berufspolitiker werden kann. Da sitzen ernsthaft Leute 40 Jahre und mehr im Parlament. Eine Beschränkung tut dringend not. Zwei Legislaturperioden pro Person gleichgültig in welchem Parlament oder welcher Funktion und auch nicht so, dass jemand zwei mal 5 Jahre in einem Landesparlament sitzt und dann für 2 mal 4 Jahre in den Bundestag wechselt.
Kann man so sehen. Könnte aber auch zur Folge haben, daß wirklich gute Leute die Politik verlassen müssen, einfach, weil die Zeitvorgabe erreicht ist. Und daß andere einfach nur ihre ein- oder zweimal 4 Jahre absitzen, bringt ja ohnehin nichts, für einschneidende Reformen ist die Zeit zu kurz, für langfristige Planung ebenfalls, bis sich das Nichtstun auswirkt, ist man längst raus und nicht mehr verantwortlich.
Jede Medaille hat ihre 2 Seiten, auch diese.
Ich würde auf ausschließliche Direktwahl setzen, das vermindert Parteiabhängigkeit, nicht Gewählte verschwinden aus den Parlamenten, statt als Mitläufer über die Listen abgesichert zu sein, leistungsfähige, direkt gewählte Politiker können frei agieren und beliebig oft wiedergewählt werden. Der Bürger merkt sehr schnell, wer in seinem Sinne handelt, und wer nicht, das hätte bei der nächsten Wahl automatisch Konsequenzen, die Politiker wären zum Handeln gezwungen, und zwar zum Handeln nach dem Willen ihrer Wähler.