Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. „Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.“
Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, die von den Kommunen getragen werden müsse. „Wir warten immer noch auf eine ausreichende Finanzierung der Unterkunftskosten“, sagte Sager. Deshalb wollten die Kommunen ein Gespräch mit dem Kanzler. Eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden.
„Die Bundesregierung muss alles tun, um das Problem kleiner statt größer zu machen“, sagte Sager. Viele Landkreise hätten sich bereits an den Kanzler wegen ihrer Schwierigkeiten gewandt. „Die einseitige Belastung Deutschlands ist mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden. Es entsteht jedenfalls großer Schaden in Deutschland, wenn die Kommunen in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr handeln können. Dann verlieren die Bürger nicht nur Vertrauen in ihre Kommunen, sondern in den Staat als Ganzes“, sagte Sager der FAZ.
Weber fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“
Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vorsieht. „Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“, sagte Weber. „Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein.“
Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. „Keiner baut dort, wo es an den Landgrenzen Sinn ergibt, gern Barrieren, aber wo es notwendig ist, muss es auch gemacht werden“, forderte der EVP-Chef. Die EU-Kommission müsse den Widerstand aufgeben, dafür EU-Geld bereitzustellen.
Zweitens dringt Weber auf „substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren“, die nicht zwingend in der Europäischen Union stattfinden müssten. „An den EU-Außengrenzen muss es wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat. Und wenn Migranten aus Drittstaaten wie der Türkei einreisen, in denen sie sicher sind, dann könnten die ersten Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden“, sagte er. „Man könnte zum Beispiel in Tunesien oder Ägypten EU-Büros eröffnen, in dem Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.“
Als dritten Punkt nannte Weber die Seenotrettung. „Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen.“ Er verstehe nicht, warum Deutschland mit Steuergeldern zivile Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung unterstütze, aber nicht bereit sei, dafür eigene Beamte gemeinsam etwa mit den italienischen Kräften einzusetzen.
Der Moment sei günstig, den gordischen Knoten in der europäischen Migrationspolitik zu durchschlagen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende: „Wenn der Gipfel Antworten auf die kritischen Fragen gibt und so ein positives Momentum erzeugt, dann haben wir alle Chancen, die Herausforderung zu lösen.“ Jetzt müssten alle Regierungschefs liefern, Deutschland und Österreich als wichtige Aufnahmeländer eingeschlossen, verlangte Weber.
Die Zahl der Asylanträge in der EU war 2022 um rund die Hälfte angestiegen, bis Ende November wurden knapp 790.000 Anträge registriert. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sind 2022 mindestens 330.000 Menschen irregulär in die EU eingereist – ein Anstieg um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr und so viele wie in keinem Jahr seit 2016. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten.
(dts Nachrichtenagentur)
330.000 irreguläre Einreisen in die EU. 790.000 gestellte Asylanträge. Wer sich zu diesen Zahlen dann noch die Zahlen zum Thema „Anteil ausländischer Menschen“ an der Gesamtbevölkerung in Deutschland anschaut, wird schnell feststellen, wo diese dann letztendlich gelandet sind.
Mich interessiert dieses Thema nicht mehr. Seit Jahrzehnten wird immer im Kreis geredet, wobei die Vorgaben der globalistischen Oligarchien, die uns de facto regieren doch klar sind: Migration, Migration, und noch mehr Migration. Legal, illegal, sch*egal.
Niemand stellt sich dem ernsthaft in den Weg. Wenn es einer doch einmal tut, wie in der Causa Donald Trump, dann werden Justiz, Medien und Geheimdienste auf ihn angesetzt bis ihm etwas angehängt werden kann und er im Knast landet.
Das ist doch die Realität. Demokratie findet nicht statt, und schon gar nicht was Migration angeht. Wenn man das ändern will, muss man die bestehenden Machtstrukturen ändern.
Ich kann Ihren Frust sehr gut nachvollziehen. Aber dies dann (aus dem Frust heraus) einfach hinzunehmen erscheint mir auch nicht der richtige Weg. Aufgeben ist keine Option, auch wenn man offensichtlich mit Ohnmacht vor diesem Thema steht. Jeder kleine Nadeltisch gegen diese Massenmigration ist und bleibt wichtig. Möchte Sie ermuntern dennoch weiter oder wieder mitzumachen. Denn das ist doch genau das Ziel unserer Politclowns in Berlin. So lange nerven und knechten, bis der Bürger aufgibt und alles einfach nur noch über sich ergehen lässt. Und dann kommen noch ganz andere Themen zum Schaden unseres Landes auf uns zu.
Verantwortliche in UNO, EU und der deutschen Bundesregierung seit Merkels Zeiten entschieden arrogant und verantwortungslos. Ohne diese mutwilligen Zerstörer von internnationalem Recht und Ordnung gäbe es keine Zeltbeduinen in Deutschland. Wie kann man nur so etwas wollen, wo Menschen aus Afrika und Asien mit luxuriöser Sozialhilfe in Massen nach Europa gelockt werden, damit sie hier die Sozialsysteme sprengen und auf der Straße leben. Die Verantwortlichen hierfür gehören vor Gericht und dann weggesperrt. Jeder weiß, dass mit geordneter Zuwanderung und Grenzkontrollen so etwas und Messermorde durch Schützlinge der Migrationsterroristen, wo Unschuldige Deutsche sterben, leicht zu unterbinden wären.
Wie stellt sich die Regierung die Integration von diesen ungewollten Migranten-Asylanten vor?
Wer und wie soll sie integrieren (wollen)?
Klar, kann man Migranten-Asylanten dem Bürger vor die Nase setzen. Doch wie soll das Zusammenleben funktionieren?
Welchen Sinn macht es, Menschen aufzunehmen, die nicht gewollt sind?
Und wenn sie sowieso in Zelten schlafen müssen, warum dann die Zelte nicht gleich in wärmeren Ländern aufzuschlagen?
Es kostet echt viel, so ein Zelt zu beheizen und isoliert ist es auch nicht.
Migrationspolitik soll nachhaltig sein, d.h. unter Minimierung der Naturbelastung, Integrationsaufwandes und CO2-Ausstoßes beim Transport.
Migranten gehören in die Nachbarländer, wo sie von der UNO versorgt werden. Die UNO können die westlichen Länder finanzieren. Asylindustrie mit Sozialarbeitern kann eine Dienstleisung der Nachbarländer sein. Dort werden auch Arbeitsplätze benötigt.
Asylindustrie in Afrika aufzubauen wäre ein Win-Win für alle: dort entstünden Arbeitsplätze in der Bau- und Sozialbranche, und wir wären diese Belastung los.
Man muss endlich der Wahrheit ins Auge sehen, dass sich an dieser Situation erst etwas ändert, wenn die Menschen auf die Straße gehen und der Regierung die rote Karte zeigen. Selbst wenn es hier und da ein paar Landräte, Bürgermeister etc. neuerdings mal gegen den Strom schwimmen, ist das noch lange nicht die Lösung des Problems. Wenn Gemeinde A nicht mitmacht werden die neuen Deutschen zur Gemeinde B transportiert. Auch wenn die Unterbringungsmöglichkeiten nahezu erschöpft sind, kommen dadurch ja nicht weniger Migranten ins gelobte Land. Die Politik wird das Problem jedenfalls nicht lösen, weil sie es selber verursacht hat und das jeden Tag aufs Neue. Wer tatsächlich noch glaubt, dass sich hier eine gravierende Änderung durch den ein oder anderen „Aufmucker“ ergibt, belügt sich selber. Seit 2015 von der Mutti begonnen, dreht sich das Migrationsrad immer schneller und nur wir können es beenden.
„Eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung.“ Eine flächendeckende Verweigerung der ausgepowerten Kommunen wäre sehr wohl eine Art Lösung, weil dies einen nicht mehr zu ignorierenden Druck auf die Landesregierungen und die Bundesregierung ausüben würde. Aber, es wird sich nichts tun. Wir hören seit Monaten dieses „kaum noch“, was im Gegenzug heißt „immer noch – irgendwie.
Und was genau soll die „Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer“ bedeuten? Daß künftig noch mehr Schatz-Suchende noch komfortabler mit europäischen Marineschiffen nach „Europa“ befördert würden? Oder glaubt jemand ernsthaft, diese Marineschiffen würden die Schatz-Suchenden zurück an die nordafrikanische Küste bringen? Allein schon der Begriff „Seenotrettung“ ist der Sprache der Schlepper entnommen, denn es handelt sich hier um massenhaft bewußt herbeigeführte Notsituationen, sprich: moralische Erpressung.
Man müßte endlich Paragraph 16a des Grundgesetzes zur Anwendung bringen und sämtliche Migranten, die über sichere Drittländer nach Deutschland gelangen, erst gar nicht einreisen lassen bzw. ohne weitere Prüfung direkt in das Land rücküberstellen, aus dem sie über die deutsche Grenze gelangt sind.
Soweit ich mich erinnere hat ein Landrat aus dem Kreis Landshut in der Krise ab 2015 die ihm zugewiesenen Asylanten in einen Bus nach Berlin gesetzt und dort abgeladen, weil er keinen Platz mehr hatte. Die Gemeinden sind ja angeblich verpflichtet, diese Asylbewerber unterzubringen. Es wäre interessant, was passieren würde, wenn mehr Landräte auf die Idee kommen würden, mit Verweis auf den §16a sich der Aufnahme zu verweigern und diese Zuweisungen grundsätzlich nach Berlin schicken würden und am besten noch vor den Häusern der verantwortlichen Politiker abladen würden. Vielleicht liest ja ein Rechtsanwalt mit und kann eine rechtliche Einordnung abgeben.
Je nachdem wie sauer seine Bürger sind und wie lange seine Amtszeit noch geht, werden sich die Landräte wohl schon Gedanken machen, ob das nicht Auswirkungen auf ihre Wiederwahl hat. Einen 10 000 € Job riskiert man doch nicht wegen illegalen Einwanderern, die einem von unverantwortlichen Politikern aus Berlin aufgezwungen wurden.
Da wird wohl auch wieder der Osten Vorreiter sein. Ein parteiloser Bürgermeister im Osten hat sich ja schon dem Willen der Bevölkerung gebeugt und das aufstellen einer Container-Siedlung abgeblasen.
„Eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung.“ Eine flächendeckende Verweigerung der ausgepowerten Kommunen wäre sehr wohl eine Art Lösung, weil dies einen nicht mehr zu ignorierenden Druck auf die Landesregierungen und die Bundesregierung ausüben würde. Aber, es wird sich nichts tun. Wir hören seit Monaten dieses „kaum noch“, was im Gegenzug heißt „immer noch – irgendwie.
Und was genau soll die „Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer“ bedeuten? Daß künftig noch mehr Schatz-Suchende noch komfortabler mit europäischen Marineschiffen nach „Europa“ befördert würden? Oder glaubt jemand ernsthaft, diese Marineschiffen würden die Schatz-Suchenden zurück an die nordafrikanische Küste bringen? Allein schon der Begriff „Seenotrettung“ ist der Sprache der Schlepper entnommen, denn es handelt sich hier um massenhaft bewußt herbeigeführte Notsituationen, sprich: moralische Erpressung.
Man müßte endlich Paragrap 16a des Grundgesetzes zur Anwendung bringen und sämtliche Migranten, die über sichere Drittländer nach Deutschland gelangen, erst gar nicht einreisen lassen bzw. ohne weitere Prüfung direkt in das Land rücküberstellen, aus dem sie über die deutsche Grenze gelangt sind.
Nur mal so als kleiner Hinweis: In Bayern sind am 8.10.2023 Landtagswahlen. Und das ist wohl der einzige Grund für Manfred Weber (CSU), mit markigen Sprüchen aus der Deckung hervor zu treten.
Wie naiv und einfältig muss jemand sein um ernsthaft zu glauben, man würde uns gegen die millionenfache Zuwanderung mit einem Zaun schützen, oder die Brockstedt-Morde und die Berliner Silvesternacht könnten die handelnden Politiker auch nur ansatzweise zur Vernunft bringen.
Wenig glaubwürdig, diese Forderungen. Nicht reden, sondern handeln ist die Devise. Das kann man aber kaum von diesen Politikern erwarten, denn sie reden ja schon jahrelang darüber.
Das ist eine reine Kostenfrage und eine Frage der inneren Stabilität, denn wenn es mit dem Morden und der Schuldenlast so weiter geht, sind sie ehedem am Ende, da braucht es nur noch den geringsten Anlaß, wenn den Leuten die Luft ausgeht und dann sind nicht nur die lieben Gäste gefährdet, sondern auch ihre Liebhaber, die sie lustig herein gelassen haben ohne zu fragen, ob man das will und auch bereit ist für die Kosten aufzukommen, was die Leute immer mehr sehen und noch schweigen sie, was haben die für ein Glück, daß die Leute keinen Gebrauch von ihren Möglichkeiten machen, diese Sippschaft vom Platz zu verweisen.
Bin ja mal gespannt, wann die Zwangszuweisung kommt. Die werden NICHTS begrenzen (können). Die Menschen werden weiter und weiter kommen. Entsprechende Einladungsvideos mit Hinweis auf Bürger- und Kindergeld „für umme“ von bereits Eingereisten sind zuhauf im Netz zu finden. Schöne Pullfaktoren! Wenn die begrenzen wollen, dann werden die „Schutzsuchenden“ Wege finden. Selbst geschlossene Grenzen werden sie nicht mehr aufhalten. Also werden es mehr und mehr und ich denke, da sich die Politik ja schon so geäußert hat, wird es Enteignungen und Zwangszuweisungen geben (MÜSSEN).
Hoffentlich spuckt ihnen Putin bald in die Suppe, dann ist die Ka**e in D nämlich bald RICHTIG am Dampfen!
„Und wenn Migranten aus Drittstaaten wie der Türkei einreisen, in denen sie sicher sind, dann könnten die ersten Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden“, sagte er.
Da hat der werte Herr aber rein gar nichts begriffen…aus sicheren Drittstaaten heraus Asyl beantragen?
Es muss knallen, bis wir frierende Rentner vor gewärmten Asylantenwohnungen haben, ich kenne selbst eine wunderschöne teure Dachwohnung, die die Stadt „Irakern“ zur Verfügung gestellt hat und die sich viele nicht leisten können.
„Eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung.“
Doch, nur damit wird überhaupt eine Lösung beginnen. Drüber reden, sich mit Scholz treffen und trotzdem brav weitermachen, das ist keine Lösung und bringt auch keine.
Es ist doch gewollt, daß alle Migranten nach Deutschland komen. Dabei spielt es keine Rolle ob es Verbrecher, Mörder Vergewaltiger, Kriegsverbrecher, Taliban usw sind. Die Abholung und Aufnahme solcher Menschen wird von unserem auswärtigen Amt forciert. Wer solche Feinde im Inneren hat, braucht keine Feinde von außen.
Wie Berthold Brecht schon sagte: „…. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Die Parteien, die unsere Bundesregierung in den letzten Jahren gestellt haben, sind dabei, das zu tun und zwar seit Frau Merkel.
Im Cicero gibt es heute einen sehr guten Artikel. Migration aus Afghanistan „Mission grenzenlos“.
Deutschland (D) ist, aufgrund von Entscheidungen der dt. Politik, zu einem Flüchtlingsmagneten geworden. Flüchtlinge werden in D pauschal als Schutzsuchende tituliert. Das ist bewußt irreführend, denn viele der „Schutzsuchenden“ reisen um die halbe Welt nach D und sie reisen dabei an sicheren Ländern vorbei. Warum bleiben sie nicht in den sicheren Ländern, die näher als D sind? Weil es ihnen nicht um Schutz, sondern um die beste Versorgung geht und die gibt es in D. Nur deshalb kommen sie gezielt nach D und das massenhaft. Die dt. Politik belohnt das umfang-reich mit Rundumversorgung, mit Anspruch auf Familiennachzug, mit Bleiberecht u.w.m. Die Ampel erweitert das noch um dt. Staatsbürger-schaft, um erleichterte Visavergabe und um 300.000 Ausreispflichtige! Auf Beschluß der Ampel müssen die nicht ausreisen – 3 Großstädte sind das! Warum prüfen die in D eigentlich noch, wenn auch die Abgelehnten bleiben? Im Jahr 2022 hatte D wieder die meisten Asylanträge in der gesamten EU! Und die Deutschen? Die haben das zu akzeptieren, zu ertragen, zu bezahlen und zu schweigen. Wer es dennoch zu kritisieren wagt, wird gecancelt, also sozial und beruflich vernichtet. Das ist die faktische Meinungsfreiheit in D.
Seit vielen Jahren erklären die Grünen+SPD, sie wollen eine „bunte Gesellschaft“ haben. Was bedeutet das umgesetzt? Das bedeutet, die dt. Mehrheitsgesellschaft ist politisch nicht mehr erwünscht. Sie soll einer Migrantengesellschaft weichen und die dt. Politik schafft hierfür die Voraussetzungen. Der politische Wille zu Masseneinwanderung drückt sich auch in der Zustimmung, aller etablierten Parteien des dt. Bundestages, zum Migrationspakt aus. Dieser verpflichtet die Staaten zur Förderung der Masseneinwanderung. Die Masseneinwanderung ist politisch gewollt, weil sie das perfekte Instrument ist, um eine einheimische Bevölkerung ethnisch zu zerstören. Am 25.1.2023 wurde Kanzler Scholz im dt. Bundestag gefragt, ob es für ihn neben dem dt. Staatsvolk (=Pass-Deutsche) auch ein ethnisches dt. Volk gebe? Er hat das ausdrücklich nicht bejaht – wie entlarvend.
Eine ethnisch-monolitische Bevölkerung läßt sich z.B. ihren Staat nicht wegnehmen. Bei einer multi-ethnisch zersplitterten Bevölkerung geht das sehr wohl. Vielen Eingewanderten bedeutet D mit seiner Historie, mit seiner Kultur u.ä.m., nichts. Es ist nur ein Land, in dem es sich gut leben läßt. Je größer diese fremden Ethnien werden, umso weniger benötigen sie D noch. Sie können sich dann ihre eigenen Versorgungs- und Lebensstrukturen in D schaffen.
Die etablierte dt. Politik schafft sich durch Masseneinwanderung eine andere Bevölkerung und ein anderes Land. Sie nennen das Transfor-mation, in Wahrheit hat D für sie ausgedient. Die sehen ihr Heil in einem EU-Zentralstaat, ohne eigenständiges D und mit einer marginalisierten dt. Bevölkerung. Ist das nicht der reale, der gerade stattfindende Putsch gegen D – im Gegensatz zu der politisch und medial inszenierten Rentnerputsch-Farce vor wenigen Wochen? Ergebnisse dieser Um-transformation sind u.a. in Brokstedt, in der Silvesternacht 2022/23 u.v.w.m., zutage getreten.
Noch kann der Bürger mit seinem Kreuz auf dem Wahlzettel darüber entscheiden, ob das so zerstörerisch weitergehen soll oder nicht. Wer das möchte, der macht weiterhin seine Wahlkreuze bei den etablierten politischen Parteien. Wer das nicht möchte, der muß jetzt!! sein Wahlver-halten ändern, ansonsten ist der Zug unumkehrbar abgefahren, denn die Ampel beschleunigt gerade massiv die irreversible Umtransformation.
Mit zunehmender Masseneinwanderung werden die Umtransformations-folgen Alle in D betreffen, egal wo man wohnt.
Kreise und Gemeinden hören jetzt auf, sich verklappsen zu lassen.
Auch solche , wo die AfD gerade nicht die Landräte und Bürgermeister stellt.
Dann wird es wohl wirklich langsam knapp mit den Ressourcen.
Ist ja schön, dass EU Weber von der CSU auch mal was sagt.
Die CSU hatte aber als Teil der Bundesregierung zwischen 2005 und 2021 16 Jahre Zeit, alle Probleme zu regeln.
Und hat sie ? Oder hat sie insbesondere seit September 2015 allen Schmarrn mitgemacht, den sich die Oberteufelin so hat einfallen lassen zur Vernichtung unseres Landes ?
Und außerdem bin ich der Ansicht, dass es von FDP, CDU und CSU verbrecherisch war, die Kernkraft abzuschaffen und von 2011 bis 2021 keine gleichwertigen Kapazitäten aufzubauen.
Ich lese hier Begrenzung, naja, da ist er schon der Fehler im Denken. Hier gehört nichts begrenzt, sondern rigoros zugesperrt, es sind schon genug hier, die die Gesellschaft überstrapazieren. Und wieviel Städte haben damals gesagt sie hätten Platz? Dann schickt sie endlich alle dorthin, verd…..noch mal, kann ja nicht so schwer sein. Und wenn ich schon lese, es sein keine Lösung wenn sich Gemeinden weigern noch mehr aufzunehmen, o doch, ist es. Und überhaupt bin ich der Meinung, das so gut wie alle, ausser viell. z.Z. die Ukrainer, ganz andere als wirtschaftliche Gründe dafür haben, ihr Land fluchtartig zu verlassen, wenn ich die Gestalten anno 2015 noch einmal vor meinem geistigen Auge vorbeiziehen sehe.
„ Eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung.“
doch das wäre der Anfang zu einer Lösung.
Was soll ein Gespräch mit dem Kanzler bringen? Der grinst freundlich und nickt mit dem Kopf, findet salbungsvolle Worte, dann gibts eine gemeinsame Presseerklärung in der alle beteuern, wie konstruktiv das Gespräch war und alle drehen sich um und machen weiter, wie bisher. Schön, dass wir einmal darüber geredet hatten. Zur Finanzierung: egal, ob Bund oder Land oder Kommune: es sind die Steuergelder der Bevölkerung.
Kurz: der Druck kann nur von unten kommen und einzelne Gemeinden sind der Anfang von vielen Gemeinden. Den Shitstorm der Medien vorbei ziehen lassen und es werden mehr mitmachen.
Beim Thema Seenotrettung würde ich vorsichtig sein. Die EU, die Bundesstaatsfanatiker, suchen nach Gelegenheiten, um Frontex als EU-Bundespolizei weiter auszubauen. Die Grenzländer, denen dies vielleicht aus Kostengründen entgegenkommt, schlafwandeln damit in eine von Brüssel abhängige Provinz.
Es wird viel geredet werden, die Situation wird geprüft und es werden Vorschläge gemacht, die diskutiert und geprüft werden müssen bevor sie abgeleht werden; danach wird über die Ablehnung diskutiert und es werden die Gründe für diese geprüft, bevor neue Vorschläge gemacht werden, die geprüft werden und über die man allerorten diskutieren muss, bevor sie abgelehnt werden… usw. ad infinitum.
Passieren wird… nichts.
Wie so oft.
Wenn ich das schon höre , „Eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden“ oder „Die Bundesregierung muss alles tun, um das Problem kleiner statt größer zu machen“, bekomme ich das große ?
Viele große Worte für allerdings nur halbherziges Vorgehen weil keiner dieser Heuchler den Ar…. in der Hose hat Klartext zu sprechen. DENN wie wäre es z.Bsp mal mit solch Worte und Vorderungen wie „EinreiseSTOP“(anstatt Zuzugbegrenzung) und „Ausweisungsiniative“?!
Es wird sich bei den Asyl-Tourismus erst dann wenn das Wahlvolk aufwacht und beginnt massiv eine Partei wie die AfD zu wählen.
Die, die regieren, sind von der Migration nicht betroffen. Die, die von der Migration betroffen sind, regieren nicht. Da können Landkreise so viel meckern, wie sie wollen.
„Eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden.“ Hahaha… nach dem Motto, bloß nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, man will ja schließlich kein Nazi sein.
Man will also garnicht dass der Zuzug stoppt, nur nicht mehr ganz so viele auf ein mal. Aber warum will ich immer noch mehr, wenn ich die jetzigen schon nicht mehr unterbringen und finanzieren kann.
„Die Leute kommen teilweise in Zelten unter“….. oder in 4 Sterne Hotels!
„Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“
Zuallererst ist es eine Krise von Deutschland.
Punkt 2 + 3 seiner 3 Vorschläge halten genau wie viele Migranten ab?
Die EU-Staaten wandeln? Na, da ist Herr Weber aber ungenau. Und nachgefragt hat ja anscheind auch kein Journalist. Herr Weber sollte schon genau benennen, welche Staaten „Asyl“ befördern. An vorderster Front ja wohl D.
Zitat: „An vorderster Front ja wohl D.“
> UND was es noch Schlimmer macht: an „vorderster Front“ ist hier außerdem auch noch M. Webers eigene CDU zu finden. Doch das wird dann -auch- von Manfred Weber gerne „vergessen“.