Im „Kampf gegen Rechts“ verzeichnet die Bundesregierung erneut einen Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat zum Wochenbeginn Anklage gegen fünf Personen erhoben; die mutmaßlichen Reichsbürger sollen einen Umsturz in Deutschland, die Organisation eines bundesweiten Strom-Blackouts und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.
„Wir haben am 7. Dezember 2022 25 Personen festgenommen, die sich alle weiterhin in Haft befinden. Weitere Festnahmen sind nicht erfolgt. Das betreffende Verfahren richtet sich derzeit gegen insgesamt 55 Beschuldigte. Die Ermittlungen dauern an, ein Zeitpunkt für den Abschluss steht noch nicht fest“, antwortete die Generalbundesanwaltschaft auf eine TE-Anfrage.
Die Reichsbürger-Razzia – und der lange Marsch an die Macht
75 Jahre alte Theologin soll Rädelsführerin sein
Rädelsführerin der Bande war nach Angaben der Ermittler die 75 Jahre alte Elisabeth R. aus Sachsen, eine ehemalige Pfarrerin. In ihren Büchern schrieb sie über „Asylanten-Tsunamis“ mit dem Ziel der „Vergewaltigung und Abschlachtung“ der Deutschen und von „verschwiegenem Umbau der Hirnstrukturen“ durch „Genderismus, Digitalisierung und 5G“. Sowohl bei den Angeklagten wie den im Dezember Festgenommenen soll es wüste Verschwörungstheorien über Satanismus, Bündnissen mit Außerirdischen, dem Einfluss von „Reptiloiden“ (finsteren Echsenmenschen) oder einen „galaktischen Kampf“ gegen „böse Mächte“ verbreitet gewesen sein.
Bestandteil der aberwitzigen, irren Pläne war unter anderem, dass Schauspieler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Kanzler Scholz in einer TV-Livesendung imitieren sollten. Die Botschaft: die Bundesregierung sei abgesetzt, es gelte wieder die Verfassung von 1871. Einer der Angeklagten sollte das ganze „militärisch absichern“, geplant war mehrere Tonnen Sprengstoff und Waffen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu besorgen.
Selbst die „Tageszeitung“ (taz) schrieb, der Plan „klingt abwegig“. Was die meisten deutschen Medien nicht daran hinderte, über die mutmaßlichen Putschisten mit Schlagzeilen und ausführlichen Meldungen zu berichten.
Staatliches Medien-Spektakel gegen Salon-Radikalinskis
Schon Anfang Dezember war der Schlag gegen die Salon-Radikalinskis der Reichsbürger und der Querdenker-Szene als ein Hollywood-reifes Spektakel inszeniert worden. Allerdings konnten Bundesinnenministerium und Sicherheitsbehörden bis heute nur sehr bescheidene Ergebnisse präsentieren. Wirklich erschreckend aber war die mediale Begleitmusik.
Nur eine PR-Show oder Gefährdung von Polizisten bei der Reichsbürger-Razzia?
Demokratie muss wehrhaft sein. Regierung, Polizei und Justiz sollten frühzeitig und mit aller Härte Umstürzler und Extremisten bekämpfen, die die beste Republik, die es je auf deutschem Boden gab, bedrohen. Deshalb ist der staatliche Großeinsatz gegen die Irren der Reichsbürger-Bewegung, die offenbar wilde Putsch-Phantasien entwickelten, grundsätzlich zu begrüßen. Auch das Ausschalten von irren Kleinstgruppen, die zu Gewalt aufrufen und Umstürze planen, ist wichtig.
Dramatische Fernsehbilder – Magere Resultate der Razzia
Höchst irritierend sind allerdings die enorme Dimension, die solche Aktionen des Staates in den Medien erhalten – insbesondere angesichts der relativ mageren Ausbeute des spektakulären Anti-Terror-Einsatzes im Dezember und der sichtlichen dilettantischen Putschisten, die in Koblenz vor Gericht gestellt werden sollen.
Die filmreife Inszenierung der Dezember-Aktion schuf zwar eindrucksvolle Fernsehbilder. 3000 Mann Sicherheitskräfte, teilweise martialisch ausgerüstet, gingen gegen eine Organisation vor, die offensichtlich weder dabei war, diesen Staat ernsthaft anzugreifen noch – nach bisher vorliegenden Informationen – dazu jemals in der Lage gewesen wäre. Während Faeser von einem «Abgrund terroristischer Bedrohung» fabulierte, bezweifelte sogar der frühere SPD-Innenminister Otto Schily, «dass diese eher skurrile Spinner-Truppe eine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt».
Die Polizisten nahmen 54 überwiegend ältere Reichsbürger fest; darunter ehemalige Soldaten, einen bekannten Koch, einen Opernsänger, eine Ärztin, eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und als mutmaßlicher Kopf der Verschwörer, Heinrich XIII. Prinz Reuß, der einmal die Gallionsfigur der Putsch-Regierung sein sollte. Ein Sprecher seiner Adelsfamilie nannte Reuß einen „teilweise verwirrten“ alten Mann, der „Verschwörungstheorien“ anhänge.
„Regime Change“ mit Schwertern und Armbrüsten?
Zudem wurden etwa 100, fast durchweg leichte bis sehr leichte Waffen (Schwerter, Armbrüste und Schusswaffen) sichergestellt, gerade mal zehn waren demnach illegal; dazu wurden krudes Verschwörungsmaterial, wilde Organisations- und Putschpläne sowie Bargeld beschlagnahmt. Zahlreiche Journalisten waren offenbar schon Wochen vorher über die Aktion informiert, viele durften bei den Polizeiaktionen im Morgengrauen dabei sein.
All das weckt erhebliche Zweifel sowohl an der wirklichen Gefährlichkeit der angeblichen Putschisten als auch an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens, bei dem Persönlichkeitsrechte oder eine Unschuldsvermutung offensichtlich keine Rolle spielten. Ohnehin ist schon die ministerielle Wortwahl eines drohenden „Putsches“ mehr als fragwürdig, wird ein Staatsstreich doch als Verschwörung und Machtübernahme von Angehörigen des Militärs, paramilitärischen Gruppen oder Politikern definiert.
Gegner sind alle mit „falschem“ Bewusstsein
Nicht nur die Linke und die AfD kritisierten das Vorgehen von Faeser als „PR-Aktion“. Es drängt sich der Verdacht auf, dass auch dieser Schlag gegen „rechts“ dazu dienen soll, den sukzessiven Abbau der Freiheitsrechte zu legitimieren und still und leise voranzutreiben. In diesem linken „Fortschritts“-Projekt eines neuen Deutschland wird von jedem Bürger eine genehme Gesinnung eingefordert, wobei Linke und Grüne (in fast allen Parteien) dieses „richtige“ Bewusstsein definieren.
Es genügen schon Zweifel an der Energie- und Klimapolitik, am Segen der unkontrollierten Migration, an den Corona-Maßnahmen oder der Russland-Politik, um in den Verdacht gefährlicher rechter Einstellungen zu geraten; als Vorstufe dieser Entwicklung dürfen die enorm aufwändigen Kampagnen gegen „Hass und Hetze“ oder „fake news“ gelten. Vor allem bei aufrechten Liberalen und Konservativen wächst die Furcht vor einem zunehmend totalitären Anspruch des Staates, der auch tief in die Privatsphäre des Bürgers hineinreicht.
Jüngstes Beispiel für bedrohliche Veränderungen des demokratischen Systems ist die Gesetzesinitiative von Innenministerin Faeser, die im Beamtenrecht die Umkehr der Beweislast einführen will. Beamte, die in den bloßen Verdacht anti-demokratischer Umtriebe geraten, sollen künftig ihre Unschuld beweisen müssen. Fraeser hat sogar jene im Visier, die sich der «Delegitimierung des Staates» schuldig machen – was immer das auch bedeuten soll.
Im „Kampf gegen Rechts“ ist fast alles erlaubt
Der Plan der forschen SPD-Politikerin, die in Hessen kaum Berührungsängste zu linksextremen Gruppen hatte, öffnet der Denunziation Tür und Tor. Zumal Beamte verfolgt werden sollen, selbst wenn ihre Äußerungen nicht strafbar sind. Auch das „Hinweisgeberschutzgesetz“, das angeblich „Whistleblower“ schützen soll, kann leicht von Denunzianten missbraucht werden. Das alles sind nichts weniger als wüste Angriffe auf die rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Demokratie.
Ähnliches geschieht in Nordrhein-Westfalen, wo Meldestellen für Fälle von Diskriminierung von ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten eingerichtet werden sollen. Wobei es auch hier explizit um Fälle unterhalb der gesetzlichen Relevanz gehen soll.
Seit Jahren investieren Bund und Länder Milliarden Euro, um mit dem Aufbau oder der Unterstützung von allerlei Organisationen, Stiftungen und Think Tanks insbesondere den angeblich wachsenden Gefahren von rechts zu Begegnen. Letzter Meilenstein ist das Demokratieförderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung enorme Geldmittel zur dauerhaften Finanzierung solcher Einrichtungen und Gruppen sicherstellen möchte. Die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ) schrieb zu Recht, dass hier unter dem Deckmantel der Extremismus-Bekämpfung „faktisch erwünschte Weltanschauungen prämiert werden“ – das zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen werde.
Viele Journalisten folgen willig dem Narrativ aus Berlin
Diese Entwicklung sollte in einer lebendigen Demokratie – neben den Oppositionsparteien – vor allem die Medien beunruhigen und mobilisieren. Allerdings haben sich die deutschen „Leitmedien“ angesichts der in vielerlei Hinsicht grotesken Staatsaktion gegen die „Putschisten“ eher als verlässliche Bodentruppen der Regierung erwiesen. Ganz vorne dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender, die ohnehin seit Jahren jeden noch so nichtigen Anlass aufgreifen, um ausführlich über rechtsextreme Terrorismus und die Gefahr von rechts zu berichten.
Das ZDF titelte über den Einsatz gegen die Reichsbürger auf seiner Website „Der Terror-Fürst“. Präzise wird da berichtet: „Als der Prinz abgeführt wird, trägt er Hemd und Sakko. Gepflegtes Auftreten scheint ihm offenbar wichtig.“ Reuß habe sein Jagdschloss Waidmannsheil in Bad Lobenstein (Thüringen) genutzt, um sich mit Mit-Verschwörern zu beraten, aber auch, um Golfturniere zu veranstalten. „Legere Golf-Treffen und Terror-Planungen liefen auf Schloss Waidmannsheil wohl nebeneinander“, weiß das ZDF.
Reuß und Bad Lobenstein waren laut ZDF erst im August in den Schlagzeilen. „Der dortige Bürgermeister griff bei einem Marktfest einen Journalisten an, der kritische Fragen zu Reuß gestellt hatte – der Prinz stand direkt daneben, in der Region ist er scheinbar gut vernetzt.“ Soweit sieht beim ZDF Qualitätsjournalismus aus.
Auch die AfD im Visier
Zwar gab es mit der Richterin und Ex-AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sowie einem hessischen AfD-Mitglied – das offenbar als bekannte Tarot-Legerin Prinz Reuß beriet – nur recht dünne Verbindungen zwischen AfD und den Putsch-Verdächtigen. Dennoch wurde der AfD-Bezug in den meisten Medien-Berichten hervorgehoben. Nicht erwähnt wurde, dass auch ein ehemaliger CDU-Stadtrat unter den Festgenommenen war.
Das Zitat des ehemaligen Bundesrichters Thomas Fischer muss man wohl als journalistisches Feigenblatt für Ausgewogenheit betrachten: «Reichsbürger sind psychisch auffällig und unter Umständen gefährlich. Doch der Bundesrepublik Deutschland drohte weder ein Staatsstreich noch ein Putsch.» Die „Spiegel“-Titelstory suggeriert allerdings sehr wohl, dass rechtsextreme Kräfte im Land an einem Umsturz arbeiten.
Einige kritische Kommentare über den Mammut-Einsatz der Polizei
Die meisten deutschen Medien folgten dem Drehbuch des Bundesinnenministeriums und schilderten unkritisch und undistanziert den Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Reichsbürger. Zwar gab es auch den einen oder anderen skeptischen Kommentar; so schrieb die „Berliner Zeitung“ über die angeblichen Putschisten: „Schlecht geplantes Rumgestümper vieler verschrobener Dilettanten. Das macht keine Angst und bringt einen höchstens zum Lachen.“ Aber dennoch kamen die Schlagzeilen, die Reportagen, die Fotos und Fernsehbilder einer faktischen Vorverurteilung der Festgenommenen gleich.
Was aber, wenn die Ermittlungen weiter so dürftige Ergebnisse zeigen, wenn es gegen die meisten Verdächtigen keine gesetzliche Handhabe geben wird? „Wie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen“, lästerte der Journalist Jens Peter Paul in der Zeitschrift „Cicero“ wohl zu Recht. „Ekelhaft und gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks, gegen Strafgesetzbuch und Verfassung“ hätten sich die Medien vereinnahmen lassen, geködert mit Vorabinformationen aus dem Ministerium.
Ganz anders als die deutschsprachigen Medien reagierten Blätter in der Schweiz. In der „Weltwoche“ fühlte sich der frühere Politikchef der „Bild“, Ralf Schuler, bei der Faeser-Aktion an „Grimms Märchen“ erinnert. „Wie will die viertgrößte Industrienation der Welt erklären, vier Dutzend Deppen hätten die Regierung stürzen können?“ schrieb er sichtlich aufgebracht.
Spott über Aktion gegen „pensionierte Wirrköpfe“
NZZ-Chefredakteur Eric Gujer lästerte, das von der Polizei sichergestellte Waffenarsenal wäre „geeignet für den Überfall auf eine Pommes-Bude, aber nicht für den Bundestag… Vor allem hätte eine Aktion im Bundestag keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der übrigen Staatsorgane gehabt. Niemand hätte sich den pensionierten Wirrköpfen angeschlossen. Dilettantischer kann man einen Staatsstreich nicht planen. Wenn seine übelsten Feinde so aussehen, kann der deutsche Michel ruhig weiter dösen“, so Gujer.
Der Schlag gegen die Reichsbürger vermische in unzulässiger Weise Politik und Justiz. „Man versucht, das ganze politische Spektrum rechts der Mitte anzuschwärzen.“ Gleichzeitig ignoriere der Staat die Gefahren durch gewalttätige Migranten. Faesers Anti-Terror-Einsatz wirke wie ein politisches Ablenkungsmanöver.
Die wirklich ernst zu nehmenden Feinde der Demokratie scheinen weniger die irren Reichsbürger und Querdenker zu sein, als vielmehr jene Kräfte in Regierung, Parlament, Organisationen und Verbänden, die im Namen einer „wehrhaften Demokratie“ radikal und unduldsam gegen Andersdenkende vorgehen wollen. Es sind nicht die Extremisten, die im Visier der linken Ideologen mit ihrem weit verbreiteten Selbsthass auf die eigene Kultur und Geschichte stehen. Die wirklichen Feinde dieser selbst ernannten „Weltverbesserer“ sind all jene, die traditionelle Werte wie Freiheit, Nation und Familie in Gefahr sehen und sie bewahren wollen.
Wer sich als Bürger mit einem Amt, einer Behörde oder gar einem Gericht auseinandersetzen muss, hat folgende Begriffe:
Unbedingt zu vermeiden.
Mitteilungen an Ämter, Behörden, Dienststellen und Gericht müssen „neutral“, daß heißt ohne Tatvorwürfe, gehalten werden. Wer das nicht macht, wird sich selbst als Beschuldigter in einem Strafbefehl oder bei Widerspruch, vor Gericht wiederfinden.
Der Begriff Rechtsbeugung = Reichsbürger = Gefährder.
So einfach ist es inzwischen für die Ermittlungsbehörden ohne Ermittlungen, Bürger zu zersetzen. Polmisch gesagt: Beschäftigung vorgaukeln und Kapital generieren.
„Die wirklich ernst zu nehmenden Feinde der Demokratie scheinen weniger die irren Reichsbürger und Querdenker zu sein, als vielmehr jene Kräfte in Regierung, Parlament, Organisationen und Verbänden, die im Namen einer „wehrhaften Demokratie“ radikal und unduldsam gegen Andersdenkende vorgehen wollen.“ Der Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ ist hier mit Sicherheit erfühlt. Ich frage mich wie lange wird es noch geduldet. Die Richter und Staatsanwaltschaft sind schon bereit. Willkommen im Grünen Reich!
Auch wenn ich dem Artikel zustimme, die Konnotation auch der Querdenker mit „irre“, wie es in diesem Artikel vorkommt, ist der Sargnagel jeder Opposition. Gerade die Begriffsverschiebungen, die Ausweitung dessen, was „rechts“ sein soll bis hin zur Befüllung von Begriffen mit ihrer gegenteiligen Bedeutung, sie bewirken zuverlässig die Selbstamputation jeder Kritik, die mehr sein will als individuelles Statement. Die Querdenker waren eine Sammlungsbewegung, man hätte dasselbe mit den Montagsdemos 1989 machen können, wo man erstmal seinen Abgrenzungskatechismus hätte vorbeten müssen, um zustimmen zu können. Stasizersetzungstechnik 2.0. Wenn schon Abgrenzung, dann gegen den Mainstreamjournalismus und die Regierungsclique.
Reichsbürger? Ist das die „Rollator-Gang“, die den Umsturz plante? Der linke Mainstream sollte endlich unterscheiden lernen, wer gefährlich ist und wer nur so tut. Reichsbürger sind sicher keine Gefahr für die BRD, ein Großteil islamischer Zuwanderer schon. Und das wird BRD in 2030 auch handfest merkeln.
Es gab schon einige Berichte über Rechtsextreme, bei denen dann auch ein Luftgewehr gefunden wurde oder es wurden Chatgruppen belauscht. Selbst empfinde ich diesen Kampf gegen rechts als Milliarden schweren Kostenplan, bei dem wieder ein paar gut bezahlte, jedoch unproduktive Jobs geschaffen werden. Schließlich kommen nicht alle Leute bei den Stadtwerken unter, die den Einwohnern mit Mondpreisen das Geld aus der Tasche ziehen und zu den höchsten Einkommensgruppen zählen.
Es war doch sehr schnell offensichtlich, dass die ganze Nummer was vom „Reichstagsbrand“ hatte. Faeser und Konsorten haben es inszeniert, um wie im Artikel korrekt analysiert, freie Hand beim weiteren Demokratieabbau in diesem Land und zwar ausschließlich im Interesse der eigenen links-grünen Ideologie zu haben! Die Frage, wo die wahren Feinde dieses Landes und seiner Verfassung (GG) sitzen, stellt sich für mich nicht mehr!
Die Reichsbürgerei ist ein schädlicher Unsinn.
Die Regierungspolitik auch.
Nicht jeder schädliche Unsinn muss mit Truppen bekämpft werden.
Wenn die Regierung sich sicher wäre, im Interesse der Mehrheitsbevölkerung zu handeln, dann müsste sie keine 3000 Mann aufmarschieren lassen.
Dass sie 3000 Mann aufmarschieren lässt, zeigt, dass sie Angst vorm Volk bekommen hat. Und dass sie um jeden Preis mit der Politik zum Schaden der Bürger weitermachen will.
Wer Unsinn mit Unsinn bekämpft, erhält dadurch keinen Sinn auch wenn minus eins mal minus eins gleich plus eins ist.
Zurecht haben die Angst. Denn die Regierung macht nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten eine Politik zum Schaden von Mittelschicht und Mittelstand, die so nicht mehr haltbar ist. Mittelschicht und Mittelstand haben in Deutschland eine massiv verschlechterte Perspektive. Diese massiv verschlechterte Perspektive hat ihre Ursache in der Parteipolitik, wie sie seit der „Wende“ betrieben worden ist. Die Parteipolitik ist die U R S A C H E für die massiv verschlechterte Perspektive.
Parteipolitik hat seit 1990 bewiesen, dass sie nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden der Bürger betrieben wird.
Etwa 20.000 Parteigänger angefangen mit Andrea Tandler und den Firmen Fiege, Biontech und Pfizer haben den Nutzen davon, mehr als 80 Millionen Deutsche zahlen die Zeche.
Die Parteipolitik ist schon zum Schaden von etwa 980.000 der etwa eine Million Parteimitglieder. Warum sich da noch irgendjemand ehrenamtlich engagieren soll, ist ein Rätsel.
Ich bin im Ortsverband xy ? damit
endlich die Corona Politik durchgezogen wird
endlich die Maskenpflicht kommt
endlich mit CDU- und CSU-vernetzte Maskendealer Vermittlungsprovisionen von 48 Millionen bekommen
endlich regelmäßig alle 6 Monate geimpft wird
endlich Pfizer Virusvarianten schafft und die Medikamente gleich mitliefert
endlich der Energieboykott kommt
endlich die Energiewende ins Nichts organisiert werden kann
endlich keine bezahlbaren Wohnungen mehr da sind
endlich eine fette Inflation kommt
endlich Deutschland Russland den Krieg erklärt
endlich die Mittelschicht und der Mittelstand zerstört werden
endlich Flüchtlinge durchfinanziert werden und Rentner Flaschen sammeln müssen
endlich alle Kreuze abgehängt werden und die Bibelsprüche überblendet werden
es endlich unendliche Geschlechter gibt
endlich Annalena Baerbock mit ihren Panzern in Moskau einmarschiert.
(Sie ist nämlich die nichteheliche Urenkelin von Rommel, müssen Sie wissen.)
endlich Lebensmittel teurer werden
endlich die Zwangsfütterung mit Insekten kommt
endlich die Verbrenner abgeschafft werden
endlich alle Elektroautos kaufen
endlich alle Elektroautos ohne Strom fahren
endlich die Industrie abwandert
endlich Energie schweineteuer wird
endlich die Regierung bestimmt, was die Presse schreibt und was nicht
endlich niemand mehr über Nebenwirkungen berichtet
endlich niemandem mehr vorgelogen wird, dass Silvesterkrawalle und Messerstechereien irgendetwas mit Zuwanderung zu tun hätten
endlich niemand mehr behauptet, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen irgendwas mit Zuwanderung zu tun hätte
endlich niemand mehr behauptet, dass die Zerstörung der Staatsfinanzen irgendetwas mit Zuwanderung, Euro , EU und NATO zu tun hätte
endlich jeder behauptet, dass Russland seine eigenen Pipelines gesprengt hat und niemand mehr behauptet, das sei im Auftrag der USA geschehen.
endlich niemand mehr behauptet, dass die USA die großen wirtschaftlichen Gewinner der Pipelinesprengung und des Krieges in der Ukraine sind
endlich niemand mehr sagt, dass die USA eine Million Tote im Irak zu verantworten haben
endlich niemand mehr davor warnt, dass die USA weapons of Mass Destruction haben und die Einzigen sind, die jemals Atombomben auf bewohnte Großstädte abgeworfen haben
Ja, dafür zahlt der durchschnittliche Parteigänger gerne seine Beiträge.
Für echte Demokratie und Mitbestimmung.
Das ist Freiheit ! So hatten schon die alten Griechen sich das vorgestellt.
Da kommt Stimmung auf.Nicht nur in Ramstein, von wo aus Welt mit amerikanischen Drohnen gesegnet wird.
Endzeitstimmung.
Die Offenbarung des Robert.
Eine apokryphe Schrift zur grünen Bibel wird jetzt umgesetzt.
Sponsored by Blackrock.
Jedes Parteimitglied sorgt dafür, dass Deutschland von Blackrock, Goldmann Sachs, Agora Energiewende und Co regiert wird.
Na bitte, ihr habt es so gewollt.
Wer von Blackrock und Co. regiert werden will, bleibt Parteimitglied.
Die anderen sollten langsam mal aufwachen und rausgehen.
Und lernen, wie Mittelschicht und Mittelstand sich vor Blackrock und Co und ihren 20.000 Parteigängern schützen können.
Können Sie den „schädlichen Unsinn“ quantitativ und qualitativ auch nur annähernd bestimmen? Wieviele Straftaten hat die Reichsbürgerszene bzw jene, die ihr zugeordnet werden (wieweit ist diese Zuordnung berechtigt?), begangen nach Menge und Schwere? Ist sie überhaupt schon mal mit Straftaten in Erscheinung getreten? Paralleles lief in Österreich mit den „Identitären“ ab. Meines Wissens war die einzige Klasse von Straftaten dieser Bewegung Landfriedensbruch im Rahmen ihrer Plakataktionen, die sie nach dem Vorbild von greenpeace durchführten. Es ist leicht, sich von extremen Rändern abzugrenzen, das ist ein reines Glasperlenspiel mit Worten, entscheidend ist, wie dieser Begriff „extremer Rand“ gebildet wird, ob er neben seiner schwammigen Intension (Definition) auch eine Extrension (Fälle) hat.
Man hört immer nur die Anklagepunkte, wobei auch die Stellungnahmen der Verteidiger für den geneigten Leser von Interesse wäre, denn nach geltendem Recht muß jede Handlung bewiesen werden oder konstruiert man einfach etwas um damit das Recht zu umgehen und Leute in Haft zu halten, was nicht erlaubt wäre, auch im Vergleich zu Taten anderer, wo vieles nicht zusammen paßt.
Anschuldigen kann man jeden, das ist nicht das Problem, beweisen wird schon schwieriger, denn eine nicht ausgeführte Tat kann nicht zwangsläufig Straftatbestand sein, ohne sich dabei mit Rechtsbrechern, sollte es so sein, gemein zu machen. Das ganze sieht unter derzeitiger Sicht eher nach Schmierentheater aus und folgt der linken Logik und merkwürdigerweise sind sie bei rechten Verbrechen immer blitzschnell, die andere Seite wird großzügig übersehen und die der lieben Gäste erst recht, was auch nicht kompatibel ist mit dem eigenen Rechtsverständnis.
Die Unausgewogenheit in der Behandlung von Rechtsbrechern ist schon lange ein Problem und deshalb wirken die linksgestrickten Verantwortlichen nicht überzeugend und irgendwie kommt einem das bekannt vor, im Totalitarismus wurden die Anhänger auch gehätschelt und getätschelt, während man die Gegner gleich dingfest gemacht hat und darin liegt des Trudels Kern und wer das nicht sehen will scheint den inneren Halt verloren zu haben und läßt sich treiben, was schlecht bekommt, wenn man es zu Ende denkt.
Wenn knapp 5 Dutzend Reichsbürger mit ein paar Schwertern und Armbrüsten den Staat ernsthaft gefährden, was hindert dann z.B. die etwa 18.000 organisierten „Grauen Wölfe“, das Land zu übernehmen?
Oder haben die längst die Macht (Achtung, Verschwörungstheorie)?
Unglaublich, für wie dumm die Regierung das Volk hält, noch unglaublicher, in wie vielen Fällen die Regierung damit recht hat.
Antifa-Sympathisantin und Bundesinnenministerin FAESER treibt die Bundesrepublik immer weiter in Richtung Totalitarismus.
Kritik an der bestehenden Politik ist so gut wie nicht mehr erlaubt.
Sonst setzt es einen mit der Verbalkeule „Nazi, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Querdenker, Antisemit, Reichsbürger, Schwurbler, Demokratiefeind, etc. pp.“
Neue Gesetze werden entsprechend „angepaßt“.
Wahlen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.
Die Justiz ist ebenfalls nicht sattelfest. Urteile sind mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar,
Das Prädikat „Demokratie“ wird zum Feigenblatt.
Die Sache mit den „Reichsbürgern“ ist der typische, künstlich durch die Politik hochstilisierte „Notfall“, mit dem man zeigen will, dass man als Politiker etwas tut. Das heißt nicht, dass es kein Problem mit „Reichsbürgern“ gäbe, aber es ist keinesfalls ein derartig großes Problem, wie durch die amtierende Politik dargestellt. Hier wird maßlos übertrieben, während die wirklich gravierenden Probleme, denen man nicht Herr wird oder die man sogar selbst verursacht hat (Stichworte: fundamentaler Islam, Unterwanderung durch fremde Geheimdienste) heruntergespielt werden, weil man hier keine schnellen Erfolgserlebnisse vorweisen kann.
Berufspolitiker müssen vor dem Volk Erfolge in ihrem Amt präsentieren, damit das Volk weiß, dass die von ihm gewählten Politiker etwas tun und der Wähler bei der nächsten Wahl dann wieder sein Kreuzchen an der selben Stelle macht und die amtierende Politik so wieder ins Amt gewählt wird.
Das ist also faktisch Wählerakquise bzw. Parteiwerbung, die hier mit dem angeblichen „Reichsbürgerputsch“ betrieben wird. Nicht mehr und nicht weniger.
Es geht der amtierenden Politik bei der Priorisierung der Bekämpfung von Extremismus üblicherweise nicht um das größte Gefährdungspotential, sondern um die größte Werbewirkung für die eigene Regierung bzw. Partei.
Das Phänomen betrifft alle Partei“demokratien“ und nicht nur unser Land und auch nicht nur die SPD. Das ist ein systemischer Fehler, der hier die Tür für den Missbrauch der Behörden bzw. der Strafverfolgung für parteipolitische Werbeeffekte öffnet.
Bei den wirklich schweren Fällen ist es natürlich viel aufwändiger, ein Erfolgserlebnis bei den Ermittlungen zu präsentieren als bei den einfachen Fällen.
Also macht man aus den einfachen Fällen ein medienwirksames Spektakel, während die wirklich schwierigen Fälle meist stiefmütterlich behandelt werden, weil man da nicht so einfach zum gewünschten Ergebnis kommt oder sogar politisch aufs Maul fallen kann, weil sich große Wählerschichten davon vor den Kopf gestoßen fühlen.
Es gibt in Deutschland eben viel mehr fundamental tickende Moslems als Reichsbürger. Moslems sind damit eine viel wichtigere Wählergruppe, als ein paar Pickelhaubenträger. Auf die paar Pickelhauben kann man als karriereorientierter Berufspolitiker also verzichten. Auf die Millionen von Moslems nicht mehr.
Hier leidet also die Sicherheit der Bevölkerung unter den systemimmanenten Fehlern des Parteienstaates und seines Berufspolitikertums.
Und der Bürger erkennt diese Zusammenhänge nicht. Was von der Politik fleißig ausgenutzt wird. Bis die Sicherheitslage so an die Wand gefahren ist, dass selbst der Normalbürger auf der Straße zum Opfer wird, dann mit dem Nachdenken anfängt und sich plötzlich fragt, warum die Politik die ganze Zeit bei den wirklichen Problemen gepennt hat.
Erfolgreicher Kampf gegen Reisbürger, oh Frau Faeser ich lach mich kaputt, kümmern sie sich lieber um ihre Messerstecher die hier ungemeinen Schaden anrichten.
Faeser benutzt die Operettenputschvorbereitungen nicht nur zur Entdemokratisierung des Beamtenrechts, sondern startete auch instantan einen Vorstoß zu massiven Einschränkungen des Waffenrechts. Wobei wir angesichts des weit überproportionalen Ausländeranteils bei Gewaltverbrechen wie Raub, Mord, Vergewaltigung in der PKS eher eine Lockerung und ein Waffenrecht wie in Tschechien bräuchten…
Wer sich verteidigen will, hat ja potentiell etwas zu verbergen. Nur wer nichts besitzt und sich voll dem ferngesteuerten Staat ausliefert ist ein guter (Welt-)Bürger.
Alles geht seinen Gang, auch dieses gallopierend verfallende Staatswesen.
Die Eliten forderm mehr Buntheit für Deutschland. Erst wenn die Verhältnisse so sind, wie in den Pariser Vorstädten oder in Juarez an der US-Grenze zu Mexiko, dann sind wir ebenbürtig in der westlichen Wertegemeinschaft.
Es ist in bestimmten Kreisen eben usus, dass man sich nur respektiert unter Gleichgesinnten.
Wen es interessiert, darf mal hochrechnen, wieviel Schußwaffen in fremder Hand sind.
Das wollen Sie nicht wirklich wissen…
Die Nummer mit den „Echsenmenschen“ erinnert mich daran, dass der ehemalige brasiliansche Präsident Bolsonaro eine COVID-Impfung mit mRNA-Impfstoffen abgelehnt hat mit der Bemerkung, er befürchte anschliessend zum Kaiman zu werden. Ich hatte das seinerzeit für einen Scherz gehalten und herzlich darüber gelacht. Aber vielleicht meinte auch er das Ganze ja todernst. Scherz beiseite: Ich halte es für einen Skandal, dass sich diese senilen Wirrköpfe immer noch mehrheitlich in Untersuchungshaft befinden, während gefährlichste Straftäter aus dem arabisch-afrikanischen Raum trotz mehrfach vollzogener und nicht lediglich geplanter Straftaten stets ohne Zögern auf freien Fuss gesetzt werden. Ich plädiere dafür, die inhaftierten „Reichsbürger“ spätestens zu Karneval wieder auf freien Fuss zu setzen. Denn mit der Narrenkappe herumzulaufen und lachhafte Büttenreden zu halten, scheint ihre wahre (harmlose) Bestimmung zu sein.
Trotz eines professionellen Märchenbuchschreibers in der Regierung, kann man feststellen, dass die Märchen immer grottenschlechter, unlogischer und mehr als lächerlich erzählt werden. LGBT Binde erhöht halt weder die fehlende Intelligenz noch einen Hausverstand. Ideologisch getrieben, auf einem Auge blind, sich selbst in Widersprüche verwickelnd, dummdreist hahnebüchene Anschuldigungen im Brusston der Überzeugung von sich gebend, ist man stolz, die Demokratie gerettet zu haben! 55 Rentner, z. T. gehbehindert gefährdeten ein mittlerweile 83 Millionenvolk! Whow!! Die vielen Vergewaltigungen, Messertote, Raubüberfälle uns sonstige Verbrechen – kein Problem – sie wollen ja nur spielen! Frau Faeser, suchen sie sich bitte einen Schiedsrichterposten in der Wüste und erzählen sie ihre Märchen den Sandkörnern!
Sowohl den „Putschisten“ als auch den Ermittlungsbehörden sei das Kapitel „Macht und Verfassung“ aus Christopher Clarks „Wilhelm II. – Die Herrschaft des letzten deutschen Kaisers“ als Lektüre empfohlen. Dort erfahren sie so einiges über die damalige „Konförderation von Fürstentümern“.
Häufig wird das kaiserliche Deutschland ja als Wegbereiter/Vorläufer des Dritten Reiches gesehen. Mit seinem ausgeprägten Förderalismus, der noch über die üblicherweise als „demokratisch“ angesehene Verfassung von 1848/49 hinausging, war es aber alles andere als das. War bspw. 1848/49 noch der Kaiser als Herr über Krieg und Frieden vorgesehen, galt dies 1871 nur noch im Falle eines Angriffs von Außen. Ansonsten war er primus inter pares im Bundesrat. Dieser musste u. a. einer Kriegserklärung zuerst zustimmen. Wird noch interessant, zu erfahren, wie die „Putschisten“ sich die Restauration der verschiedenen Fürstentümer, auf denen die 1871er Verfassung basierte, vorstellten.
Insgesamt scheint die ganze Maßnahme und insbesondere die martialische Art und Weise der Durchführung dazu zu dienen, Einschüchterung und Angst zur Durchsetzung politischer Ziele zu verbreiten. Für diese Art des Vorgehens hält der Duden ein schönes Wort bereit, nein, nicht „Gefahrenabwehr“, sondern: „TERROR“!
Alle paar Tage werden in Deutschland Menschen abgestochen. Und das nicht von Reichsbürgern …
Die Regierung hat von den Zugereisten nichts zu fürchten.
Die sind dankbar, dass sie hier durchgefüttert werden.
Die erledigen die Mittelschicht im Alleingang, wenn man sie lässt.
Das Faeser-Konzept geht wie folgt
Alle verwirrten Messermänner dieser Erde werden in Deutschland versammelt.
Das macht die Welt sicherer.
Und es beschäftigt die Mittelschicht hier.
Die Türken vor Wien war gestern (1529 und 1683).
Damals war das sogenannte „Abendland“ noch zur Gegenwehr bereit und fähig.
Heute läuft in diesem Kino
Der Messermann des Tages
Im Regionalexpress, im ICE, in der S-Bahn, in der U-Bahn, in der Straßenbahn, im Linienbus, im Einkaufszentrum, in der Einkaufsstraße, an der Bushaltestelle in Illerskirchen. Gegenwehr ist Rassismus.
Gute Nacht, Deutschland.
Gestern waren wir noch Abendland. Heute herrscht finsterste Nacht.
Nachtland ist das neue Normal.
Erinnert mich irgendwie an die Rollator-Gang aus der Demenzgruppe. Kann man diese „Verschwörungstheorien ernst nehmen? Wie soll das logistisch und technisch zu schaffen sein?
Man stelle sich vor unsere Politiker müssten sich mit echten Terroristen wie der RAF auseinandersetzen…
„Die letzte Generation“, „Ende Gelände“, „FFF“ sind echte linksradikale Terroristen – alle entstanden aus dem Dunstkreis der Grünen.
Und wie reagiert der Staat? Politische Relativierung unterstützt durch Framing der Mainstream-Medien.
Ein korruptes und verlogenes System ernährt sich durch Symbiose selbst.
Mit der roten RAF kämen die bestens zusammen. Die Antifa ist doch eine Vorstufe der RAF.
Sehe ich auch so. Die RAF-Mitglieder waren psychopathogene Vollspinner, die sich mit Geld und Duldung haben kaufen lassen von den Kommunisten der DDR.
Was haben sie denn erreicht? Sie wollten das kapitalistische System ihrer Väter in Westdeutschland überwinden und haben dabei eine Blutspur hinterlassen bei der überwiegend völlig Unbeteiligte zu Schaden kamen. Am Ende waren sie nichts als gemeine Kriminelle, die dazu beigetragen haben, dass die bürgerlichen Freiheiten für jedermann eingeschränkt wurden.
Was soll man dazu sagen? Meine Meinung zu dem Thema ist, dass alle Register geezogen werden, Merkels Kurs, weg von einer freiheitlich-demokratischen Grund- & Werteordnung hin zu einer sozialistischen Diktatur mit totaler Kontrolle über alles und jeden, endlich zu Ende zu führen. Da ist jedes Mittel recht. Man kann auf dieser fiktiven „Gefährdungslage“ basierend schleichend und ohne Hindernisse sämtliche Freiheiten und Rechte einkassieren und so das Volk zu einer homogenen Masse formen, die aus Angst vor drakonischen Strafen kuscht und spurt und der links-grünen Elite willenlos und ohne Widerstand hörig ist. Corona war die Vorbereitung und der Benchmark, wie weit man in der westlichen „freien“ Welt gehen kann und unter der Legende vom verhinderbaren Klimawandel und dem Kampf gegen „Rechts“ folgt jetzt der nächste Akt. Gruselig.
Ich sehe diese Aktion als ein Signal an die Mitte der Gesellschaft:
Haltet euch von allem fern, was nur irgendwie mit Rechts in Verbindung stehen könnte, oder wollt ihr die Nächsten sein?
So übel es ist, eventuell ist da was dran. Man will mit dieser peinlichen Aktion zeigen, dass jeder der Nächste sein kann. Und wenn man keinen triftigen Grund findet, denkt man sich einen aus. Die Medien werden informiert und instruiert, blasen eine Mücke zum Elefanten auf, und schon kann man jeden nach belieben aus seiner Wohnung holen. Den Rest erledigt dann die rechtsfreie Justiz. Finsterste Zeiten wie seit knapp 80 Jahren nicht mehr.
„Die Reichsbürger“ sind aus den Medien nicht verschwunden! In Mecklenburg-Vorpommern gab es eine „Revolte“ gegen ein „Flüchtlingscamp“, das 400! Menschen beherbergen soll, in einem Ort mit 500! EW! Weil das ja was ist was nicht sein darf, haben das natürlich „Rechte und Reichsbürger vereinnahmt“! Obwohl die doch alle verhaftet wurden!? ?
Mit Teilhabe und Bürgernähe hat so ein Sozialistendekret, was 400 überwiegend junge Männer aus fragwürdigen Provenienzen in ein ostdeutsches Dorf mit 500 Einwohnern pferchen, ja pferchen, will, nichts zu tun.
Es ist das Bekenntnis des Scheiterns einer menschenfeindlichen Umsiedlungspolitik und näher an der Naziideologie als sonst etwas. Hier geht es nicht um Asyl, hier geht es um weltweite Umsiedlungsprojekte von boshaften Menschenfeinden.
Merkt denn niemand, mit welch unterschiedlichen Ellen im sozialistischen Rechtsstaat gemessen wird?
Nun sollte nach normalem Verständnis das Recht grundsätzlich bei allen angewendet werden, wenn sich jemand verfehlt hat, dem ist aber nicht so und deswegen kann man diesen sogenannten Rechtsstatt und der neuen Linksverwaltung durchaus anzweifeln, weil hier Interessen vor das Recht gestellt werden und das trägt schon despotenähnliche Züge in sich, denn sonst würden alle gleichmäßig erfaßt werden, die sich am Recht vergehen wollen.
Da springen höchste Würdenträger noch frei umher, obwohl sie von der Staatsanwaltschaft schon lange verfolgt werden, viele Klagen im gleichen Zusammenhang eingereicht wurden und alle bis heute nicht fruchten, wobei man sich bei den Reichsbürgern gleich im Klaren ist und sie dem Recht zuführt, was ja niemand bemängelt, sondern nur die berechnete Unausgewogenheit die darin steckt.
Ein anderer sitzt in Stammheim im Knast seit über einem halben Jahr, weil er es gewagt hat, sich gegen bestimmte Mißstände zu stemmen und mit konstruierten Argumenten will man ihn nicht in die Freiheit entlassen, damit er für sie nicht weiter zur Gefahr wird und das ist Totalitarismus pur, wenn die Handlung in keinem Verhältnis zum vorgeworfenen „Verbrechen“ steht und alles sieht zu und erhebt nicht die Stimme um auf solche Mißstände hinzuweisen, die in keinem Verhältnis stehen und von den Verantwortlichen ungerührt ausgeführt werden, weil sie wissen, daß kein Widerstand oder Empörung erfolgt.
Diese Abfolge anhand von zwei Beispielen belegt doch, daß wir uns schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat bewegen, der nur noch funktioniert wenn es sich um banale Vergehen handelt und was politisch für sie bedenklich wird, der bekommt die gesamte Staatsgewalt zu spüren, egal ob dabei das Recht mit Füssen getreten wird oder nicht und wer das nicht sehen will, muß nur noch warten, bis er selbst mal dran ist, oder kollektiv soviel verändert wird, daß es keine Freiheit mehr gibt, im Sinne von eigenständigem denken und handeln und in diese Richtung gehen wir bereits, weil wir von Idiologen beherrscht werden, die keinen Widerspruch dulden, was sich im Laufe der Jahre widerstandslos eingeschlichen hat.
? Die ‚Razzia‘ ist an Lächerlicher nicht zu überbieten und leicht zu durchschauen! ? Der wahre Putsch gegen unsere Demokratie kommt heimlich, still und leise von oben, derlei Aktionismus dient nur dazu, abzulenken von dem, was wirklich geschieht. ? Frau Faeser gibt die Hardlinerin, ist aber weder Willens noch fähig, auf den Straßen für Ordnung zu sorgen. ? Wer verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern findet kann mich mal! ?
Was für ein Schmieren Theater Putsch durch „Rädelsführerin der Bande war nach Angaben der Ermittler die 75 Jahre alte Elisabeth R. aus Sachsen, eine ehemalige Pfarrerin.“ das erinnert mich alles an Corona, Klimalügen und Kriegspropaganda!
Am 7. Dezember 2022 hörte ich morgens um 8 Uhr die Nachrichten im Inforadio des RBB. Hauptmeldung die Verhaftung der „Reichsbürger“. Es wurden die Namen von einigen Verhafteten mit Vornamen und abgekürztem Nachnamen genannt, z.B. Heinrich P.R. und Rüdiger von P. Andere Namen erinnere ich nicht. Woran ich mich aber genau erinnere: Als einzige verhaftete Person wurde die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann mit vollem Namen genannt. Der gesamte Text der Meldung war dramaturgisch zum Höhepunkt Reichsbürger-Staatsstreich-AfD konstruiert. Es ist unwahrscheinlich, daß die Redakteure zwischen 6 und 7 Uhr (Verhaftung) und 8 Uhr (Nachrichten) diese Dramaturgie aus dem Ärmel geschüttelt haben. Später erfuhren wir ja, daß die Journalisten schon Wochen vorher von der Aktion informiert wurden. Ich vermute stark, daß als erwünschte Nebenwirkung der Verhaftungsaktion eine ehemalige AfD-Abgeordnete persönlich zermürbt werden soll, zumal Dr. Malsack-Winkemann kurz vorher ihre Wiedereinsetzung als Richterin (Baurecht) erstritten hatte.
Michael Ballweg sitzt immer noch in Untersuchungshaft, Oliver Janich ist auf den Philippinen gerade freigekommen. Beide hatten/haben Unterstützer, die ihnen juristisch und moralisch von außen helfen. Bei dem Rollator-Putsch der so- genannten Reichsbürger gibt es meines Wissens keine Unterstützer. Die Berichterstattung hat teilweise kabarettistische Züge und man muß manchmal beim Lesen lachen. Aber: Haben die Verhafteten kein Recht auf zunächst Unschuldsvermutung und eine zügige Anklage? Ich vermute leider, daß sie in langer Untersuchungshaft persönlich so zermürbt werden sollen, daß sie – ungeachtet der Aktenlage und der Rechtslage – nicht mehr die Kraft haben, sich zu wehren.
Tja, und komischerweise werden bei den angeblichen und bis dato nicht verurteilten Reichsbürgern die Namen in voller Länge genannt, während bei migrantischen Messermeuchlern der Name verkürzt wird wegen Daten- und Persönlichkeitsschutz.
Doppelmoral vom Feinsten!
Persönlichkeitsrechte nur für asylbetrügende Schwerkriminelle integrationsverweigernde Migranten- bei Deutschen , die hier jahrelang Steuer.n gezahlt haben- Fehlanzeige!
Eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn man die Motivation bedenkt. So etwas öffentlich und ohne mit der Wimper zu zucken durchzuziehen, setzt eine nicht unbedeutende Karriereversessenheit und Kaltblütigkeit voraus.
Ich dachte immer, „einen Umsturz in Deutschland und die Organisation eines bundesweiten Strom-Blackouts“ organisieren die Grünen? Kann jemand unsere Innenministerin bitte mal aufklären?
„Es kreiste ein Berg und gebar eine Maus“. 3.000 schwerbewaffnete Polizisten sind gegen 50 betagte Senioren vorggangen, von denen man sich jetzt nur noch bei 25 in der Lage sieht, sie wegen der behaupteten Vorwürfe zu belangen. Was sich der alte Prinz und seine betagte Encourtage auch erträumt haben mag – letztlich wäre sie auch dann nicht über das Stadium der Tagträume hinweggekommen, hätte man nicht so medienwirksam eingegriffen. Kein Wunder, dass sich die Staatsmacht im Netz Hohn und Spott eingehandelt hat und deswegen keinen großen Bohei mehr veranstaltet. Da war die versuchte Erstürmung des deutschen Bundestages ein ganz anderes Kaliber. Da gab es Action, man konnte die Heldentaten der 5 Polizisten, die sich mutig und tapfer der aufmüpfigen, selfiwütigen Demonstrantenmeute entgegenstellten und das hohe Haus gerettet haben, in Videos betrachten. Deshalb wird dieses Beispiel ab und an als Bedrohung des Staates thematiiert.
Es waren drei Polizisten, welche die Demokratie auf den Stufen des Reichstages gerettet haben. Rein rechnerisch hat jeder von ihnen 133,3 Stürmende zurückgeschlagen. Ich kann nur jedem empfehlen mal das Kopfkino einzuschalten: Sie stehen alleine auf einem großen Platz und 133 Menschen stürmen auf sie zu und drohen über sie hinweg zu stampfen. Welche übermenschlichen Kräfte hatten diese drei Helden vom Reichstag? Ich weiß es nicht.
Es wurden laut Welt Online auch 50kg Gold sichergestellt.
Da wird bei jeder Clan Razzia ja mehr Reichtum sichergestellt als bei der Rollator Gang.
Wir werden einen medial entsprechend begleiteten Prozess erleben, als dessen Ergebnis drakonische Haftstrafen gegen die skurrilen „Putschisten“ verhängt werden. Gleichzeitig werden verwirrte „Einmänner“ weiter verletzen, morden und vergewaltigen, nur um nach gelegentlicher Ergreifung aufgrund der günstigen Sozialprognose und dem verwerflichen Integrationsversagen der tumben Kartoffeln zu mehrtägiger Sozialarbeit auf Bewährung verurteilt zu werden.
Und wie jetzt schon wieder geschrieben wird.
“Vor dem geplanten Umsturz horteten die „Reichsbürger“ offenbar Schätze: Die Ermittler sollen bei den Razzien in der „Reichsbürger“-Szene im Dezember Bargeld in Höhe von mehr als 420.000 Euro und gut 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle sichergestellt haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise“(Welt)
Es ist noch nicht verboten Geld und Edelmetalle zu besitzen. Bei 54 Verhafteten sind knapp 8000 Euro pro Person auch nicht wirklich viel.
Die „50 Kilogramm Gold und Edelmetalle“ sind nicht zwingend 50 kg Gold.
Es können auch 50 Eheringe und 10 kg Silber pro „Putschisten“ sein. Wäre es anders hätte man das geschrieben.
Es wurden 100 Waffen gefunden. Ja, es waren Jäger und Sportschützen dabei.
10 verbotene Waffen. Wenn es schwere Maschinengewehre gewesen wären hätte man die gezeigt. Ein Springmesser ist auch eine verbotene Waffe.
Der Artikel hat Recht. Es geht darum die Opposition zu diskreditieren. Jede Kritik an der Politik der Regierung soll ins Kriminelle geschoben werden.
Die meisten Deutschen wollen eine Mitte-Links Regierung. Bis auf die Steuerpolitik, wo es gerne alte FDP sein darf, soll es moralisch wie mit den Grünen und sonst irgendwie SPD zugehen. Die CDU ist „so da“, damit es demokratisch aussieht.
Warum das so ist, kann man nur in langen Essays erklären, festzuhalten bleibt, daß Deutschland in Zukunft eher noch linker und grüner werden wird. Es gibt keinerlei Anzeichen, daß sich der deutsche Zeitgeist dreht. Täte er das – so wie im letzten Jahr – so sind die Linken wieder vorneweg, also derzeit, den Pazifismus abzuschütteln. Den Rechten bleibt dann nur, eine schlechte Kopie alter Friedenshuber zu sein.
Das wird solange problemlos funktionieren, egal wie hoch die Kollateralschäden sind, solange der konservative Sektor die AfD und „die Rechten“ für gefährlicher hält als die Grünlinken. Irgendwann in den 90ern ist das endgültig gekippt.
Darum – ich will das nicht zu sehr auswalzen – langweilen mich Medien wie TE, die ich früher verschlungen habe, inzwischen. Sie sind in der alten Bundesrepublik stehengeblieben und haben nicht verstanden, daß es diese nicht mehr gibt, auch wenn es noch so aussieht. Ein paar Fassadenelemente gibt es noch, als Kulisse. Der Autor der Beitrages bemüht sich auch redlich, den Schulterschluß mit dem Mainstream nicht zu verlieren: „..die beste Republik, die es je auf deutschem Boden gab..“ „gegen die Irren der Reichsbürger-Bewegung…“ warum kritisiert er dann ZEIT und taz? Auch er kann den aktuellen Staat nicht von „Deutschland“ als Nation trennen, deren Existenz nicht an einer bestimmten Regierungsform hängt.
TE hat in mehreren Beiträgen selbst (aber schon etwas länger her) dargelegt, daß der schlechte Ruf des Wilhelminischen Kaiserreiches völlig unbegründet ist, er entstand aus der Übernahme des alliierten Narratives über den Ersten Weltkrieg, das in Deutschland nach dem Zeiten Weltkrieg durchgesetzt wurde, um nach der Verdammnis des Dritten Reiches keinerlei Rekurrieren auf eine deutsche Vergangenheit vor 1933 zu ermöglichen. Ich spreche hier nicht von den Reichsbürgern, die in das „Reich“ nur eine Vision eines nicht linken, nicht dekadenten Deutschland hineinphantasieren. Dabei kannte das Kaiserreich schon alle sozialen und politischen Verwerfungen, einschließlich mit der Wandervogel-Bewegung einen frühen Vorläufer der Grünen und Klimareligion. Der Sturz der Hohenzollern-Monarchie war der größte nationale Betriebsunfall der Geschichte der Deutschen im 20. Jahrhundert, ohne ihn hätte es Hitler nie an die Macht geschafft. Würden wir diesen Staat von 1871 restauriert bekommen, also eine konstitutionelle Monarchie ähnlich Britannien oder der skandinavischen Nationen, wären um vieles besser dran, hätte dieses Land eine um viele bessere Lebensqualität, wäre nicht so maßlos überfremdet und selbstentfremdet, hätte weit mehr Liberalität und keine Sorge, auch das Frauenwahlrecht. Allein – das wird nicht mehr gehen. Man kann die Zeit nicht zurückdrehen.
Das wiederum verstehen weder Konservative noch Reichsbürger. Und die Linken gewinnen. Und gewinnen und gewinnen. Es ist ja auch ihr Staat.
Alle Revolutionen in Deutschland – angefangen beim Bauernkrieg über 1848/49 bis hin zu 1918 und der Machtergreifung Hitlers – sind bei genauer Analyse und Betrachtung „von oben“ initiiert und organisiert worden. Das deutsche Volk hatte immer nur zu kämpfen und unter den Folgen zu leiden. Heutzutage ist es genauso – die Umgestaltung Deutschlands wird von den großen Parteien vorangetrieben, da kann der Wähler sein Kreuzchen machen wo immer er will. Es wird Koalitionen geben, bei denen sein Wille absolut keine Rolle spielt. Nur außer der Baerbock würde das kein Politiker zugeben.
Das Problem der Konservativen ist, dass sie kein Zukunftsprogramm, keine Vision haben. Deshalb siegen immer die „Linken“. Die Konservativen kommen errst dann zum Zug, wenn es gilt, die Trümmer wegzuräumen. Allerdings glaube ich nicht, dass derzeit die „Linken“ wirklich auf dem Siegeszug sind, sie sind nur die nützlichen Idioten für eine neue technokratische Elite. Der Begriff „Linke“ ist zwar durchaus berechtigt, aber er verschleiert mehr als er offenlegt. Die Linke, an die der „Bürger“ denkt, wenn der Begriff auftaucht, war eine, die sich um soziale Probleme gekümmert hat, mit enem gigantischen ideologischen Überbau zwar, aber es waren doch reale soziale Probleme. Unsere Linke hat das Proletariat längst durch die Umwelt bzw. jetzt das Klima ersetzt, das ist etwas vollkommen anderes als all das Linke, was aus dem Frühkapitalismus erwuchs und mit der Arbeiterbewegung eine soziale Bewegung wurde.Wenn es kein Zurück gibt, was sicher so ist, dann müssen Konservative endlich sagen, wo sie hinwollen und zwar mit aller neuen Technologie. Wie sieht eine konservative Welt aus mit Kernenergie, Kernwaffen, KI, Gentechnik und Überbevölkerung,Migration und welche Rolle könnte Deutschland in dieser Welt spielen? „Würden wir diesen Staat von 1871 restauriert bekommen, also eine konstitutionelle Monarchie ähnlich Britannien oder der skandinavischen Nationen …“ Ich habe Ihre Beiträge immer mit großem Interesse gelesen, aber dieser Gedanken lässt mich zweifeln, ob ich es weiter tun sollte.
Da sind Sie ja wieder Herr Hellerberger, hatte mir schon Sorgen gemacht. ?
Wir wollen also unseren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben? Auch wenn Sie kein Fan der Bonner Republik waren oder sind, wird uns ein Rückgriff auf das 19. Jahrhundert wohl so wenig weiterhelfen, wie uns Skandinavien und Britannien als Vorbilder dienen sollten. Wie Herr Goergen suchen Sie m. E. mit der Staatsform die Lösung an der falschen Stelle.
Vielmehr haben wir doch ein Problem des Werteverfalls, ganz unabhängig von der Staatsform, in allen westlichen Gesellschaften. Konservative Werte werden nicht aggressiv und deutlich genug verteidigt. Man beugt sich dem „Besser das schlechte Neue, als das gute Alte“.
So wird dann auch in vornehmer Zurückhaltung konservativ berichtet und dabei zu oft der Ausgleich mit dem Mainstream gesucht. Klassische Beispiele sind Klima, CO2, Corona, die man nur auf Basis der vom Mainstream gesetzten Narrative diskutiert und kritisiert, diese selbst aber nicht in Frage stellt. Jüngstes Beispiel ist die Diskussionsrunde „Wirtschaft in Gefahr“. Auf dieser Basis lassen sich konservative Werte und Ansichten nicht wirkungsvoll verteidigen geschweige, woke Gesellschaftszerstörer angreifen. Die Werte einer Gesellschaft führen zur Staatsform, nicht umgekehrt. Bestens zu bestaunen an dem Weg Deutschlands in den Öko-Sozialismus.
Das bedeutet das Äußern von Kritik an staatlichem (Nicht-)Handeln, die besonders zutreffend und zudem zustimmungsfähig formuliert ist.
Nur wenn nicht definiert ist, was genau strafwürdig sein soll, eröffnet sich der Raum, Maßnahmen je nach Interessenlage durchzuführen oder unterlassen zu können.
Ich habe mit diesen Spinnern absolut nichts zu tun, aber eine Frage drängt sich auf:
Im Zusammenhang mit islamistischen Anschlägen wurde berichtet, die Planung eines Anschlages wäre noch keine Straftat, weil niemand für seine Phantasien belangt werden kann. Erst die konkrete Vorbereitung macht die Absichten strafbar.
Wo also ist bei den Reichsbürgern außer einigen wirren Verlautbarungen ein genauer Plan oder eine bevorstehende Gefährdung belegbar, welche dieses massive Vorgehen mit öffentlicher Zurschaustellung der Verdächtigen rechtfertigen würde?
Das 50-köpfige Sondereinsatzkommando, das die brandgefährliche Aufgabe hatte, den Prinzen Reuss festzunehmen kann beschwören, dass der einen Brieföffner in der Hand hatte, mit dem er gerade das Kuvert mit der Rechnung seiner Tarot-Legerin öffnen wollte. Reicht das nicht ?
Was wirklich lustig ist, dass ein Schauspieler den Bundespräsidenten darstellen sollte……Wissen die nicht, dass das bereits geschehen ist?