Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) wird keine Wahlbeobachter nach Berlin entsenden. Der Prüfbericht hebt zwar hervor, dass die Prüfer „im allgemeinen eine außenstehende Prüfung von Wahlwiederholungen begrüßen“ – das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte spricht sich jedoch gegen eine OSZE-Beobachtung der Wahl aus.
Die Experten der OSZE trafen sich mit verschiedenen Gesprächspartnern in Politik und Gesellschaft. Die Empfehlungen dieser Gesprächspartner sind die Basis für die Entscheidung der Prüfer.
Keine Problematik bei Briefwahl gesehen
Der OSZE-Bericht erklärt, dass „alle OSZE-Gesprächspartner“ großes Vertrauen in die Fähigkeiten des Wahlamts haben, die Wahl korrekt zu organisieren. Die korrekte Organisation der Briefwahl wird dabei ausdrücklich genannt. Medienberichte über den Versand ungültiger Wahlunterlagen und Doppelversand von Wahlunterlagen scheinen nicht in den Bericht eingeflossen zu sein.
Auch ist in dem OSZE-Bericht gleich zweimal besonders erwähnenswert, dass „die meisten Parteien, mit denen sich die ODIHR NAM [Prüfer, anm. d. Red.] trafen, interne Geschlechterquoten anwenden“.
Explizite Kritik an den Vorbereitungen der Wahlwiederholung wird nicht geleistet. Das Regelwerk zur Partei- und Kampagnenfinanzierung wird aber schon länger kritisiert: „Während die meisten Gesprächspartner der ODIHR NAM [Prüfer, Anm. d. Red.] mit der Regulierung von Partei- und Kampagnenfinanzierung zufrieden sind“, schreiben die Prüfer, merken aber an, dass frühere Prüfberichte eine Verschärfung der Transparenzregeln für Spenden verlangen.
Im Bericht wurde außerdem das Umfeld der Wahlen geprüft, das heißt ob alle Parteien einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu Medien, Öffentlichkeit und Wahlkampfmöglichkeiten pflegen. Bei der Prüfung der Möglichkeit eine Wahlkampfkampagne durchzuführen, notierten die Prüfer aber: „Die meisten Gesprächspartner der ODIHR NAM empfinden das Wahlkampfklima als offen und frei und sahen keine Probleme mit dem Zugang zu Plätzen/Orten voraus“. Inwiefern einige (oder ein) Gesprächspartner dies nicht so sehen, erklärt der Bericht allerdings nicht.
Die Prüfer stellten den Befragten die der OSZE zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer Wahlbeobachtung vor. Welche dies waren, wird nicht erwähnt. „Fast alle“ der Gesprächspartner bewerteten diese Wahlbeobachtungsformate als „nicht nötig oder hilfreich“. Aufgrund dieser Aussagen empfehlen die Prüfer eine Wahlbeobachtung ausdrücklich nicht.
Treffen mit Politik, Verwaltung und NGOs
Der Bericht enthält allerdings eine Liste der Personen, mit denen sich die Prüfer getroffen hatten. Darunter finden sich neben den Vertretern der Landeswahlleitung und Wahlkommission auch Bezirksvertreter und Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport.
Außerdem trafen sich die Prüfer mit Vertretern der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Dabei fällt auf, dass sich die Prüfer mit zwei Vertretern der Grünen (Philom Ghirmai, Vorsitzender und Susanne Mertens, ebenfalls Vorsitzende) trafen; jedoch nur mit einem anderen Vertreter der anderen Parteien.
Außerdem werden Treffen mit Vertretern der „Bertelsmann Stiftung“ und „Mehr Demokratie e.V.“ sowie „Mehr Demokratie e.V. Berlin-Brandenburg“ aufgeführt. Warum Zusammenkünfte mit ausgerechnet diesen NGOs stattfinden, wird nicht erläutert.
Europarat hat Beobachtung zugesagt
Der Europarat hat einer Entsendung von Wahlbeobachtern jedoch zugestimmt. Der Landeswahlleiter Berlins, Stephan Bröchler, zeigt sich enttäuscht, begrüsst aber „das Vertrauen der OSZE in die Lernfähigkeit der politischen Institutionen Berlins“.
Also bleibt man unter sich. Oder wie die Berliner sagen würden „Dit selbe in Jrün“
Auf jedem Wahlzettel ein umrahmtes Feld, wo der Wähler seinen individuellen Fingerabdruck, in Form von Buchstaben, Zahlen oder sonstigem, hinterlassen kann.
Dieses Feld wird im Internet mit der gezählten Wahlstimme veröffentlicht. Und wenn der Wähler seinen Wahlzettel kopiert hat, kann er nun Nachprüfen, ob die gezählte Stimme mit seiner abgegebenen Stimme übereinstimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, die Kopie des kopierten Wahlzettels anonym bei der Polizei einreichen, welche nun wegen Wahlbetrug ermitteln kann. Die Anonymität des Wählers bleibt erhalten.
Das schöne an der Sache ist, das jeder Bürger zugriff auf die gezählten Stimmen hat. Das wars dann mit Wahlbetrug.
Wenn Sie meine Idee für gut halten, bei den Politikern einfordern.
OSZE? Was soll das sein? Laut Wikipedia-Eintrag „OSZE“ unter „Rechtlicher Status“ eine nicht ernstzunehmende Gemeinschaft, die immer dann erwähnt wird, wenn man möchte, dass mit Nennung OSZE was wichtig sei.
„ein enttäuschendes Verhalten der OSZE“
Und wer zahlt 11% von deren Haushalt?
„dass „alle OSZE-Gesprächspartner“ großes Vertrauen in die Fähigkeiten des Wahlamts haben, die Wahl korrekt zu organisieren.“
Was ja zuletzt bewiesen wurde und aktuell schon wieder bewiesen wird.
Das System des Westens stinkt mittlerweile nicht nur in diesem Land und immer wieder fragt man die Frösche, ob man den schönen Sumpf trockenlegen soll.
PS: Wer ist der zweitgrößte Haushaltszahler der OSZE?
Es bleibt alles wie es war! Die neuerlichen „Pannen“ hat man bei allen angesprochenen Institutionen wohl gut erklären können. Da soll man kein Vertrauen in unsere „freien und demokratische“ Wahlen haben…. Damit weiß man jetzt auch, dass die OSZE auch nur ein Marionettentheater ist….. Alles Fake, Lug und Betrug…
Die ganze Prüfung fand also unter dem Motto „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ statt.
Die SPD muss gewinnen. Niemand darf in die Bücher schauen, die seit 15 Jahren in SPD Händen liegen. Das wäre das Ende der SPD.
Da stellen sich die Gauner selbst mal wieder ein Attest aus, daß sie Heilige sind, was man in diesem Fall auch verstehen kann, denn werden sie beobachtet, dann wirft das ein äußerst schlechtes Licht auf unsere „Demokratie“, da beugt man lieber unbeaufsichtigt beim nächsten mal das Recht in altbewährter Form und wirft mal einen gewählten Ministerpräsidenten raus oder nimmt Leute zur Abschreckung in lange Untersuchungs-Haft, entgegen jeder Norm und hat sonst noch so einige Spielchen im Koffer, während alle Kriminelllen dieser Welt sich ungeniert in diesem unserem Land tummeln, während sich die Ordnungsorgane mit unbescholtenen Bürgern befassen, die man noch am ehesten beeindrucken kann, wenn es um die Sicherheit des Landes geht.
Das alles ist Staatsverwaltung nach Sozialistenart und wird in Deutschland immer getragen von der kleinsten Zelle der Gemeinde an bis hoch hinauf in die Zentren der Macht und das so etwas nochmals geschehen kann, nach den Erfahrungen des dritten Reiches und der DDR ist völlig unbegreiflich und belegt eigentlich den Geisteszustand dieser Bevölkerung, die einfach nichts dazu gelernt hat und von ihrem Wahlrecht gebrauch macht, indem sie Ersatzparteien favorisieren, damit kein Eigenleben entstehen kann, was sich gegen die Interessen der Gemeinschaft richten kann und sonst reklamieren sie doch im täglichen Leben auch alles und nur bei der Politik halten sie den Mund und reagieren nicht, was hinten und vorne nicht zusammen paßt, wenn man von einer lebendigen Demokratie spricht und gleichzeitig alles unter den Teppich kehrt um seine Ruhe zu haben.
Das alles kann doch nur entstehen, weil aus der Bürgerschaft heraus viel zu wenig Widerstand erfolgt, denn die Demokratie zu verteidigen ist ein schwieriges Geschäft und ist nicht mit dem Kreuzchen erledigt, denn danach fängt die Arbeit des Wählers erst an, sie ständig zu beobachten, ob sie auch dem Auftrag gerecht werden und wenn sie abweichen in wesentlichen Punkten muß bei den nächsten Wahlen eine Korrektur erfolgen, sonst läuft alles aus dem Ruder, was wir nun deutlich sehen können.
Ja, Verhalten der OSZE ist enttäuschend.
Daran kann man mal wieder sehen, daß die alle unter einer Decke stecken und die ungewählte, totalitäre Eine-Welt-Regierung schon längst Realität ist.
Man könnte auch sagen, eine weitere Verschwörungstheorie hat sich als wahr erwiesen.
Das vorgehen der OSZE scheint dermaßen fahrlässig und stümperhaft, dass man glatt Vorsatz unterstellen könnte. Jeder der bis 2 zählen kann muss doch merken, dass eine Beurteilung aufgrund der getätigten Recherche zu keinem objektiven Ergebnis führen kann.
Vielleicht sollten wir uns von der Annahme verabschieden, dass nur in Deutschland gelogen und betrogen wird.
Die fragen diejenigen, denen sie auf die Finger gucken sollen, ob Kontrollen sinnvoll sind?
Das sollte man für Steuerprüfungen einführen, da könnte man erheblich Steuern sparen.
Wahlbeobachter kann jeder sein! Wird zwar nicht mit Geld honoriert wie z.B. Wahlhelfer, aber ist jederzeit möglich. So kann man die Auszählung im Wahllokal beobachten.
Allerdings beziehen sich sehr viele Unstimmigkeiten bei jeder Wahl auf die Briefwahl. Wie und wo und wann kann man die Auszählung dieser Stimmen beobachten? Vielleicht weiß das ein Leser hier.
Wie wäre es, diesen „Beobachtern“ eine alte Volksweisheit nahe zu bringen:
„Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen“
„dass „alle OSZE-Gesprächspartner“ großes Vertrauen in die Fähigkeiten des Wahlamts haben“
Verwundert das noch jemand? Denn was die Guten tun dürfen, dürfen die Bösen noch lange nicht tun.
Schließlich wissen wir doch alle ganz genau, wo die Schurken sitzen, wo Wahlen manipuliert werden und wo Wahlbeobachter dringend erforderlich sind.
„KOMMT BLOß NICHT!“
Offiziell hat also das „Auswärtige Amt“ (linksgrüner Laden und seit Heiko Maas nicht mehr so sehr ernst zu nehmen) OSZE-Wahlbeobachter eingeladen. Jaja, offiziell…
Na wunderbar! „Politiker, NGOs und Beamte finden eine Wahlbeobachtung „nicht nötig oder hilfreich““.
Da hat man ja die richtigen befragt. Wann merkelt denn der letzte indigene deutsche Lemming, dass hier geklüngelt und betrogen wird? Merkel hat in jede zentrale Position ihre Vasallen eingesetzt wie den wirren Harbarth.
Bzw. Kritikern ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen und sie dann gefeuert. Oder sie hat eindeutige „Hetzjagden“ in Videos gesehen, nur um Maaßen loszuwerden.
Alles in allem eine Steilvorlage für die linksgrüne Sekte und die Hampelmänner:innen. Soviel Zeit muss für eine korrekte Aussage sein. Nicht dass sich die :innen etwa nicht angesprochen fühlen.
Deutschland kann sich um den Vorsitz der Bananenbiegerstaaten bewerben. Die Chancen sind groß, diese Position zu bekommen.
Alles „Einzelfälle“. Wie auch die „Einzelfälle“ von Migranten mit Messern gegenüber den Längerhierlebenden. Selbst gegenüber einer 14-jährigen, integrierten Schülerin in Illerkirchberg. Mia in Kandel war auch ein „Einzelfall“ oder eine sog. Beziehungstat.
Welche Ignoranz herrscht in diesem Land? Warum lässt diese linksgrüne Sekte die OSZE nicht zu Wahlbeobachtung zu? Weil vllt. dabei ein ungewolltes Ergebnis zu einer, wie Merkel formuliert hat, „Korrektur“ offen gelegt wird. Allein diese Merkelsche Aussage der „Korrektur“ der MP-Wahl berechtigt schon die Anwesenheit der OSZE.
Wenn man das sauber über die Bühne bringen will, muss man das diskret machen. Leute schmieren, Maschinen programmieren, Stimmen bei Clanchefs kaufen, die richtigen Leute in die Wahlbüros setzen und ganz wichtig, Presse vor Ort. Die verkündet Punkt 18:00 Uhr, wie ausgezählt wird. Der Rest ist dann nur noch Papierkram und reine Formalitäten. Dazu braucht man keine Beobachter. Denn wenn die am Sonntagmorgen ins Wahllokal kommen, ist die Wahl schön längst gelaufen.
Kann mans da im Prinzip nicht auch einfach sein lassen?
Ein Ladendieb wird sich ja im Zweifel auch dagegen aussprechen, dass man seine Taschen durchsucht.
Die Wahl an sich schön und gut. Auf die Stimmenauszählung kommt es an.
Die Wahlbeobachtung und Überwachung der Stimmenauszählung wird in Deutschland seit einigen Jahren in dankenswertem Einsatz von ehrenamtlichen Helfern der AfD geleistet.
Da braucht es auch keine Wahlbeobachter .. Due Berliner sind so dumm und wählen Rot, Rot, Grün wieder , man sehe sich nur die aktuellen Umfragen an ….Ob die Wahl korrekt ist oder nicht , das Ergebnis ist immer das selbe …. Diesen Hohlköpfen geht es noch zu gut und ist auch nicht zu helfen
Nicht desto trotz.
Den Bürgern muss endlich klar werden,wie sehr sie betrogen wurden.
Kapieren sie das selbst jetzt noch nicht,ist der Weg ins vierte Reich nicht mehr aufzuhalten..
Aha!? Alle OSZE-Gesprächspartner haben großes Vertrauen in die Fähigkeit des Wahlamtes?! Aha!
Arme Welt. Wenn diese fundamentalen Verfehlungen und die damit verbundenen totalen Vertrauensverluste nicht zu einem grundsätzlichen Vertrauensverlust in die Demokratie führen soll, was denn dann?
Ich hoffe, dass es besser kommt!