Eigentlich müsste Israel in freudigen Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Wiedergründung eines äußerst erfolgreichen jüdischen Staates liegen. Tatsächlich schaut es eher nach fast bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus. Regierung und Repräsentanten der höchsten Gerichte bekriegen sich mit einem Wortschatz, wie man es so noch nie erlebt hat. Es geht um nicht weniger als die Macht im Staat. Die neu gewählte 37. Regierung, die sechste unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, will die Macht – möglichst uneingeschränkt.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Auch 2023 muss sich Israel verteidigen, aber man lebt im Bewusstsein, die stärkste Militärmacht des Nahen Ostens zu sein. Das Land wird bald 10 Millionen Einwohner haben und wirtschaftlich geht es Israel blendend. Besser als den meisten OECD-Ländern, also den hochentwickelten, demokratisch geführten Staaten weltweit. Das Wirtschaftswachstum ist höher und die Inflation niedriger. Außerdem fließen Milliarden US-Dollar aus den sprudelnden Gasquellen draußen im Meer. Das lädt zu Überheblichkeit ein und richtet den Blick mehr auf die Muskeln als auf den Intellekt. Schlimmer noch, man vergisst die eigene Geschichte, die in Dutzenden von Bibliotheken und Museen in Israel nachzulesen und digital medienfreundlich zu begutachten ist. Eine Geschichte, die davon erzählt, dass der innere Feind, der Bruderkrieg, allzu oft schlimmeren Schaden anrichtet als der äußere.
Die Wahl am 1. November 2022 war zweifellos demokratisch. Aber sie spülte Politiker an die Macht, gewählt vom Volk, gegen die das Volk, unterstützt von aktiven und pensionierten, führenden Repräsentanten der höchsten Gerichte sowie Generälen der Israelischen Verteidigungsarmee geradezu Sturm läuft. Benjamin Netanyahu ist der demokratisch gewählte Ministerpräsident, aber seit vier Jahren sitzt ihm die Staatsanwaltschaft im Genick. Es geht um Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Arie Deri, gerade vereidigter Minister des Innern und gleichzeitig Gesundheitsminister, ist auch demokratisch gewählt. Aber im Lebenslauf des Rabbiners steht: drei Mal verurteilt wegen Korruption und Steuerhinterziehung, zuletzt im Januar 2022. Die letzte Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, weil er zusagte, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Er hat es sich anders überlegt. In zwei Jahren soll er ins Finanzministerium wechseln.
Und dann gibt es noch Itamar Ben Gvir, Minister für Innere Sicherheit mit erweiterter Zuständigkeit für die Polizei. Auch er ist demokratisch gewählt. Seine Wähler hat er unter anderem damit beeindruckt, dass er unüberhörbar erzählt, dass er schon 53-mal angeklagt war, auch wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Israel: Netanyahus Erfolg ist eine große Bürde
Die gute Nachricht: Es ist noch nichts in Gesetzesform gegossen. Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Israels Geschichte hat schon größere Bedrohungen überlebt als die Führungsriege Netanyahu-Deri-Ben Gvir, unterstützt durch Orthodoxe, deren Sinn für die Realität per se eingeschränkt ist. Vor dem Hintergrund der 3000 bis 4000-jährigen jüdischen Geschichte haben sie einen anderen Zeitbegriff und erwarten den Messias „ototot“, was frei übersetzt heißt: „lieber heute als morgen“.
Das bedeutet natürlich nicht, dass es keinen Grund zur Besorgnis gibt. Aber wer in einem Land lebt, auf dessen Bevölkerung Tausende von Raketen gerichtet sind, mit dem erklärten Ziel, den Staat von der Landkarte zu tilgen, buchstabiert Sorgen anders, als man es in Berlin, London und Paris tut. Vor allem, wenn die Gefahr, dass diese Raketen morgen gezündet werden können, weder die UN noch die EU besonders beunruhigt.
Wer in einem Land lebt, das null Komma irgendwas Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, aber von den Vereinten Nationen öfters verurteilt wird als alle Schurkenstaaten wie Iran, Nordkorea, Russland, Lybien, Afghanistan zusammen, der definiert Demokratie nun mal völlig anders. Und das mit Recht. Solange öffentlich, auch in den Medien gestritten wird, Gegner und Befürworter der Reformen ausgiebig zu Wort kommen, ist eine Demokratie à la Israel intakt.
Wettbüros sind in Israel weitgehend verboten. Könnte man auf Neuwahlen in einem Jahr setzen – das wären dann die sechsten in fünf Jahren –, stünden die Gewinnchancen nicht schlecht.
Ausnahmesituationen erfordern Ausnahmeregierungen und Ausnahmeregelungen. Da sich Israel seit seiner Gründung in einer Ausnahmesituation befindet, ist das Ausrufen des Ausnahmezustandes, um die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen, keine Option mehr. Also muss es eine Anpassung der Staatsform richten, bis sich die Lage zum Guten entwickelt hat.
Das ist nachvollziehbar. Insbesondere im Direktvergleich mit der EU, wo die demokratischen Strukturen inoffiziell längst ausgehebelt sind, aber das niemand offen auszusprechen wagt.
Die Israelis machen es also richtig und sind dabei auch noch ehrlich.
Bei uns wäre man ehrlich, würde man endlich den Ausnahmezustand ausrufen und die Probleme mittels Notstandsgesetzen aus dem Weg räumen.
Danach könnte man dann wieder zum Tagesgeschäft übergehen. Bis der Karren dann wieder so weit in den Dreck gefahren ist, dass man das ganze Spiel wiederholen muss.
Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die sich selbst abschaffen kann.
Und manchmal muss man ihr eben zuvorkommen, um diese Selbstabschaffung wenigstens steuern und damit langfristig sogar zu verhindern, indem man den Demokratieabschaffern den Zugriff auf die Demokratie kurz mal verweigert, bis die angedachte Selbstabschaffung wieder in der Versenkung verschwindet.
Demokratie funktioniert letztlich nur mit demokratisch sozialisierten Menschen.
Wenn man sich durch Zuwanderung massenhaft Menschen ins Land holt, die mit Demokratie nichts anfangen können und diese deswegen abschaffen wollen, muss man denen den Zugriff auf die Demokratie eben verwehren.
Die Israelis haben das verstanden. Die Amerikaner noch nicht. Im Gegenteil, die verwechseln Ursache und Wirkung. Genauso wie die Deutschen auch.
Und die EU Bonzen haben das noch nie begriffen, denn die EU ist von vornherein nicht demokratisch, sondern als Diktatur angelegt worden. Um die EU zu demokratisieren, müsste man sie also faktisch erst einmal zerschlagen und dann als Demokratie wieder aufbauen.
Sie haben recht und unrecht. Spätestens seit Corona ist klar, dass sich wenigstens die Moslems nicht immer alles bieten lassen. Ja, Moslems haben noch nirgends eine Demokratie zum Laufen gebracht. Aber ohne amerikanische Führung kriegen Deutsche es auch nicht hin. Wir sind zu blöd. Und die Amerikaner haben seit der Amtsübername von Obama ihre Führungsrolle vernachlässigt. Die grotesk überschätzte Alice Weidel sieht derweil Amerika als treibende Kraft hinter der Demokratiefeindlichkeit und die Russen als Unschuldslämmer. Weidel war übrigens schon Verschwörungstheoretikerin, BEVOR die AfD überhaupt gegründet wurde. Das zeigt ihre geleakte Email, in der sie Deutschland als Mündel der Besatzungsmächte wähnte. Mit Deutschen so wie wir jetzt sind, also mit real-existierenden Deutschen, ist Freiheit und Wohlstand leider nur temporär möglich.
Mit amerikanischer Führung meine ich selbstredend keine Marionettenherrschaft, sondern die klare Vertretung der Verfassungsprinzipien, die Freiheit ermöglichen. Das ist unter Obama vor die Hunde gegangen.
Die gute Frau Weidel hat leider Recht. Die USA sind kein Vorbild für die Demokratie. Das regiert nicht nur das Geld, ohne Geld haben Sie da nichts im politischen Zirkus zu melden, das Wahlprozedere in den USA ist eine absolute Katastrophe. Ein Land, in dem man mit digitalen Wahlmaschinen im Nachgang den Wahlzettel manipulieren kann und mangels Einwohnermeldeamt Tote, Hunde und Katzen wählen können und amtierende Präsidenten ermordet werden, kann keine echte Demokratie sein.
Und wenn Sie mal auf den 2+4 Vertrag schauen, werden Sie feststellen, dass es mit unserer Souveräntität nicht ganz so weit her ist.
Der massive Einfluss von amerikanischem Geld auf die Gestaltung der EU, Stichwort: Soros, erklärt dann den Rest.
Das alles ist in der Schweiz, wo Frau Weidel des öfteren residiert, ganz anders.
P.S.: Die Araber spielen mit den Amerikaner seit der Einführung des Petrodollars Marionette.
Lieber Herr Poehling,
ich halte viel von Ihnen und ich weiß, dass es in der AfD nach wie vor vernünftige Leute gibt, aber mir platzt auch die Hutschnur bei der Partei.
Vielleicht fang ich mit einer Einordnung an. Die Behauptung, dass man ohne Geld in den USA politisch nichts zu melden habe, ist ein lange in der Linken gepflegte Behauptung. Das Ziel der US-Demokraten ist es nämlich, die Parteifinanzierung staatlich zu gestalten, damit alteingesessene Platzhirsche bessere Karten haben als Herausforderer. So läuft es ja hier und wir sind im europhilen Washington stärker Vorbild als man das hier wahrnimmt. Nicht nur hat, um nur ein Beispiel zu nennen, Trump mit deutlich geringerem Mittelaufwand gegen Hillary Clinton gewonnen, einfache Leute können durchaus mit erheblichen Spenden rechnen, wenn ihr Anliegen auf Zustimmung stößt. Man muss nicht als Reicher in den Ring steigen und das Geld entscheidet auch nicht die Wahl. Zudem werden die Bürgerrechte deutlich stärker respektiert, weshalb Ann Coulter mit ihrem Buch „Adios America“ die Wahlkampfplattform für Trump gestalten konnte. Coulter entstammt einer Mittelklassefamilie. Ich hoffe, nicht zu langatmig zu werden, aber mein Problem mit der AfD ist plump gesagt, dass sie mir zu links ist; sie mir zu viele linke Behauptungen ungeprüft wiederkäut. Sie reagiert aber nur auf Leute, die sie als zu rechts einordnen. Auch Herrn Höcke schleimt sich bei Moslems ein, wenn es um die Nahostpolitik geht. Er hat keine Ahnung und das ist OK, aber mein Punkt ist, dass die Positionierung eben selbst bei dem unter dem Vorzeichen läuft, ja nicht zu dolle von der Orthodoxie abweichen zu dürfen.
Wahlbetrug gibt es hier auch. Das ist kein grundsätzlicher Fehler des Staatswesens, sondern ein Verbrechen, dass man besser verhindern muss. Mich regt die Ausweisweigerung der Linken auch auf.
Überall können Präsidenten ermordet werden. In Frankreich wurde Sadi Carnot und Paul Doumet ermordet. Was genau sagt das jetzt darüber aus, wie demokratisch Frankreich ist? Was sagen die Morde an Lincoln und JFK darüber aus, wie demokratisch Amerika ist? Ja, in Machtzentren geht es höher her als in Liechtenstein oder der Schweiz. Geht es um vergleichbar viel, erlauben demokratische Systeme eher, dass Konflikte gewaltlos geklärt werden. Sie können aber nicht perse die Gewalt komplett verhindern.
Leider muss ich Ihnen sagen, dass ich mich von der AfD absolut entfremdet hab und in Ihrem Kommentar leider auch die Sektenhaftigkeit niederschlägt, die mich abstößt. Es werden wie bei den Konkurrenzparteien nicht mehr klare Aussagen in normaler Sprache getätigt, sondern merkwürdige Schlagworte herumgeworfen. Wenn Sie schreiben „amerikanisches Geld … erklärt den Rest“, dann sind Sie mir zu schnell bei der allumfassenden Welterklärung angekommen. Die Frage wie die Schwerkraft in der Superposition quantenmechanischer Teilchen wirkt, ist damit geklärt. Das erklärt das amerikanische Geld. Ich spotte, aber Sie sehen schon, was ich meine. Das ist mir doch etwas vorschnell.
Zu den Sektenworten: Petrodollar, Marionetten, Souveränität, geopolitische Interessen… All diese Dinge haben so ein bisschen Bedeutung, werden aber im AfD-Stuhlkreis hirnlos hin- und hergeworfen. Sie dienen in ihrer Schwammigkeit vor allem dem verschleiern unklarer Aussagen. Viktor Yushchenko wurde vergifte, Alexei Nawalny wurde vergiftet, Boris Nemtsov wurde erschossen…sämtliche erfolgsversprechende Oppositionellen in den ehemaligen Sowjetgebieten müssen mit Mordanschlägen rechnen. Ja, ja, ich weiß, der Ami hat die Alice Weidel doch auch vergift… oh, nein, halt. Hat er NICHT! Merkt ihr noch was? Es gibt Staaten, die tatsächlich komplett von Moskau geführt werden und in die man auch brachial eingreift (Beipiel: Prager Frühling) und dann gibt es die Vereinigten Staaten, die mal hie und da ein brutales Terrorregime abräumen.
Und das ist nicht gleich schlecht! Es ist gestört, wie sich die Weidel aufführt und diese Verzerrung unterstützt. Der Russe ist für die AfD, was der Moslem für Linken ist. Ich hab zu beiden Gruppen ein dreidimensionales Bild, aber diese Idiotie der Gleichsetzung mit dem Westen ist UNERTRÄGLICH! Die ganze Sicherheits- und Verteidigungspolitik der AfD macht keinen Sinn mehr. Wenn der Russe nicht abgeschreckt werden soll, wenn seine Truppen vorrücken und er Warmwasserhäfen unter seine Kontrolle bringen kann, weil NOCH das eigene Haus nicht bombardiert wird, dann weiß ich nicht, wozu die Wehrpflicht gefordert wird. Das macht doch überhaupt keinen Sinn mehr! Und die Schläue, Kiew zur Aufgabe zu nötigen und die Polen zu beschimpfen, hat das gleiche Niveau wie das grüne, „Noch kann man Kraftwerke abstellen, denn NOCH kommt Strom aus der Steckdose.“ Da fällt mir die Kinnlade runter. Mit Verve wird noch der Brite und der Ami beschimpft, die man eh nicht brauche, weil das Land von Lenin, Stalin, Chruschtschow und Putin ja nur falsch verstanden würde. Die „russische Seele“ blabla. Idioten! Und bis ich eine Korrektur zur Außenpolitik vernehme, ist die AfD für mich auch absolut unwählbar. Wie blöd muss man denn sein, nicht einzusehen, dass China, Russland, die islamische Welt, Cuba und andere Orte deutlich beschissener sind als der Westen?
Jetzt hab ich so viel geschrieben. Zu ihrem 2+4 Vertrag und überhaupt die Paragraphenreiterei bei den internationalen Verträgen kann ich nur sagen, dass sie einfach mehr dieser Verträge lesen müssen. Das ist mittlerweile alles grotesk. Wer das bierernst nimmt, ist auch nicht mehr ganz bei sich. Sie haben nicht die leiseste Ahnung, worunter auch deutsche Regierungen ihre Unterschriften gesetzt haben. Papier ist geduldig. Das ist mittlerweile alles Schrott. Es würde mich nicht mehr wundern, wenn selbst das Ausatmen von CO2 irgendwo völkerrechtlich bindend verboten wurde und Deutschland das ratifiziert hat.
Der Artikel gibt den Sachverhalt nicht ganz wieder: Richtig ist kommt dass das Hohe Gericht in Israel sich in den letzten Jahren eigenmächtig Eine Machtfülle angeeignet hat, Die die So nicht vorgesehen war. Dazu kommt komme dass Richter auch ihre eigenen Nachfolger mitbestimmen können.
Super! Das wäre ja was, wenn Bibi die Richternachfolge bestimmen könnte!
Oder sollte das Frau Merkel übernehmen mit ihrer Erfahrung in solchen Dingen?
Was zum Teufel ist denn da los, dass nach Jahren der Ermittlungen dieser Netanjahu noch immer frei rumläuft?
Hunderttausende gehen auf die Straße, weil sie mit der Politik unzufrieden sind…..undenkbar im 80-Millionen-Land.