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Schwarz-Grüne Blüten

Meldestelle für „Antimuslimischen Rassismus“ in NRW

29.12.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Nach drei Jahren Vorbereitungszeit richtet das schwarz-grüne NRW vier neue Denunziationsstellen ein, bei denen auch Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gemeldet werden können. Eine weitere Bestätigung für "Wer Schwarz wählt, bekommt Grün".

Wenn es um massenhafte Zuwanderung, misslungene Integration, migrantische Kriminalität, Clanstrukturen, Abschiebung von migrantischen Strafftätern, ja auch um die in der Kölner Staatsanwaltschaft angesiedelten Ermittlungen zum Cum-Ex-Milliarden-Steuerskandal und deren Verfolgung geht, lässt sich der überaus smarte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von seinem „grünen“ Koalitionspartner gar nicht auf der Nase herumtanzen. Nein, er betreibt diese Politik mit. Wir haben seine NRW-Koalition hier auf TE deshalb immer wieder als „grün-grüne“ Koalition bezeichnet. Ganz im Sinne von Wüsts großem Leitstern Angela Merkel.

Man musste damit rechnen: Nach drei (!) Jahren Vorbereitungszeit richtet NRW nun vier neue Denunziationsstellen ein – je eine

  • Melde- und Dokumentationsstelle für antimuslimischen Rassismus in NRW (MEDAR), Träger sind die Vereine „interkultur-e.v.“ und „coach-Köln“
  • Meldestelle für Antiziganismus, also Hass gegen Sinti und Roma,
  • Meldestelle für Queerfeindlichkeit und
  • Meldestelle für „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“

Betrieben werden die Plattformen von „zivilgesellschaftlichen Akteuren“, also Lobbygruppen; in der DDR hießen solche Leute „informelle Mitarbeiter (IM). Die „zivilgesellschaftlichen Akteure“ hier sind etwa „Queeres Netzwerk NRW“, „PLANB Ruhr“ oder „Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund“. Für jede der vier neuen Meldestellen sind laut NRW-Integrationsministerium für das Jahr 2025 je 180.000 Euro Landesmittel eingeplant, in der Summe also 720.000 Euro. Das erlaubt die Beschäftigung von zehn bis zwölf gut dotierten Stellen für Gefolgsleute. Bereits seit April 2022 gibt es in NRW eine eigene Meldestelle für antisemitische Vorfälle.

Angesichts der wie Pilze aus dem Boden schießenden „Melde“-Stellen (Klartext: Denunziationsstellen) und vor dem Hintergrund des 148 Seiten starken „Zukunftsvertrages“ der NRW-CDU-Grüne-Koalition vom Juni 2022 sind diese neuen vier NRW-Pflanzen keine Überraschung. Im „Zukunftsvertrag“ von 2022 hatte es auf Seite 79 unter der Überschrift „Hasskriminalität“ geheißen: „Wir wollen ein niedrigschwelliges Angebot zur Anzeigenerstattung für Betroffene einrichten …“

Federführend und zuständig ist dafür seither die „grüne“ Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul (42) – eine „Politikerin“, die nie etwas anderes war als „Politikerin“, die mit 28 Jahren als MdL in den NRW-Landtag einzog und seither ihren ideologischen Glaubenssätzen folgt. Mit der Realität hat sie – trotz ministerieller Zuständigkeit – weniger am Hut. Der 3-fach-Mörder von Solingen hätte mehr als ein Jahr vor dem 23. August 2024 abgeschoben sein sollen. Das gelang unter der Ägide der „grünen“ NRW-Fluchtministerin Josefine Paul nicht. Die „grüne“ Ministerin trägt also eine Mitverantwortung für den 3-fachen, islamistisch motivierten Mord.

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Davon unbeirrt und mit dem Wohlwollen von CDU-Regierungschef Hendrik Wüst installiert Josefine Paul nun ihre Denunziationsstellen. Im Frühjahr 2025 soll die MEDAR-Meldestelle ihre Arbeit aufnehmen. Dass der Begriff „Antimuslimischer Rassismus“ ein Nonsensbegriff ist, stört nicht. Kurzerhand wird hier eine Glaubensgemeinschaft zu einer Rasse umdefiniert. Man will eben „Dunkelfelder“ ausleuchten, so die hochmotivierte Ministerin.

Beruhigend heißt es dazu: MEDAR sei keinesfalls eine Form von „Justizbehörde oder ähnliches“. Deshalb werde MEDAR auch nicht eigenständig die Polizei kontaktieren. MEDAR sei „zunächst“ nur „niederschwellig“ eine reine Online-Plattform für Personen, die antimuslimisch diskriminiert wurden. Eine „Meldung“ werde dann anonymisiert dokumentiert, es würden Namen der Betroffenen und auch mutmaßlicher Vorfall-Verursacher entfernt. Wenn festgestellt werde, dass eine Straftat vorliege, würde die Person darauf hingewiesen, dass sie sich an die Polizei wenden könne. Übrigens: Laut der NRW-Statistik für politisch motivierte Kriminalität gab es im Jahr 2023 in der Kategorie „Islamfeindlich“ etwa 270 Straftaten; angesichts von geschätzt mehr als 1,7 Millionen Muslimen in NRW sind das erfreulich wenig.

Die NRW-AfD hatte bereits vor wenigen Monaten in einem Antrag betont, die Meldestelle gegen Muslimfeindlichkeit – und auch die drei weiteren neuen Meldestellen – könnten einen „Geist der Denunziation“ fördern. Es sei mit ihnen zu einfach, unbescholtene Personen anzuschwärzen. Die Partei forderte daher, den Aufbau dieser Meldestellen umgehend zu stoppen. Im September 2024 wurde ihr Antrag von allen anderen Fraktionen im NRW-Landtag abgelehnt. Die AfD wird daraus für die anstehende Wahl Honig zu saugen vermögen.

„Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant“

Was hier installiert wird, hat mit Rechtsstaatlichkeit und mit dem staatlichen Gewaltmonopol nichts mehr zu tun. Der Korridor der Meinungsäußerungen soll – unterhalb der Strafbarkeitsgrenze! – noch mehr eingeschränkt werden. Mindestens 56 Meldestellen wachen derzeit darüber und nähren damit beim Bürger die Angst vor einer zunehmenden Herrschaft des Verdachts, wie man sie in totalitären Regimen kennt. NGOs bekommen Zensurbefugnisse, obwohl sie keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen.

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56 Meldestellen – manche davon als „trusted flagger“ amtlich geadelt: Wie zwielichtig einige von diesen sind, zeigt die Aufstellung von „cr-online“.

Darunter ist die von der Bundesnetzagentur (also von Robert Habecks Wirtschaftsministerium) empfohlene und alimentierte Meldestelle „Respect!“, über die TE berichtet hatte. Darunter ist auch die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der Ex-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane gegründet wurde und in deren Beirat der nicht minder umstrittene Präsident des Verfassungsschutzamtes von Thüringen, Stephan Kramer, sitzt.

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Der „hohen“ Politik scheint solches Denunziantentum kaum der Skandalisierung bedürftig. Deshalb sei eineinhalb Jahrhunderte zurückgeblendet. Dem Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874) wird folgender Vers zugeschrieben: »Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der
Denunziant.« Und 1884 erschienen im Satireblatt »Der Wahre Jakob« die Verse: »Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant.«

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93 Kommentare

  1. WARUM ÜBERNIMMT JOSEFINE PAUL KEINE VERANTWORTUNG FÜR SOLINGEN ???

    Die grenzenlos überforderte grüne Ministerin Josefine Paul ist das Gesicht des VERSAGENS im Zusammenhang mit dem tödlichen Solinger Terroranschlag.

    Eigentlich ist sie ja Kinder-, Jugend- und Familienpolitikerin und bekam 2022 mit dem Migration-Ressort einen Bereich, der NICHT ihr Thema war und immer noch nicht ist und auch nie sein wird.

    Jeder Personalleiter sähe das auf den ersten Blick !! UND HÄTTE DIE DAME LÄNGST AN DIE FRISCHE LUFT GESETZT.

    DER traut keiner strukturelle Verbesserungen in ihrem Migrations-Ressort zu.

    Aber JOSEFINE PAUL verwaltet nach wie vor einen offenkundig dysfunktionalen Migrations-Apparat und scheint an dessen Optimierung kaum Interesse zu haben.

    Dafür aber legt die Josefine all ihren Fokus auf die Perfektionierung von Spitzel-/Denunzianten-Organisationen.

    Diese für das Migrations-Amt absolut ungeeignete Person sitzt aber trotz nachgewiesener Fehler, Schlampereien in ihrem Migrations-Ressort unverständlicherweise immer noch im Amt, obwohl an ihren Händen Solinger Blut klebt.

    Aber auf “ GRÜN“ fällt Blut nicht so auf; deshalb tragen ja auch Chirurgen grüne Kittel.

    Wer feuert diese Dame endlich ! Sofort !!!!

  2. Die CDU ist nicht wählbar! Der Wüst zeigt es offen, der Merz versucht es zu verbergen – die CDU würde sich sofort mit den Begünten ins Bett legen. Das Gekuschel ist ja jetzt schon nicht zu übersehen! Die Mutti aller Geflüchteten, alias „Mama Merkel“, wirds freuen – ihre Saat geht auf!

  3. wie kommt es eigentlich, dass wenn ich Wüst oder Günther sehe oder von ihnen lese, dass ich dann an einen zurückgebliebenen Abiturienten denken muss der auf dem Abi-Ball allen Mädels gefallen will.
    Diese Männer sind um die 50.
    Wie lächerlich.

  4. Dafür, daß es keine Rassen gibt haben wir aber ganz viel Rassismus. Selbst Islamisten sind jetzt eine eigene Rasse. Wer hätte das gedacht? Für diese Denunzierungsstellen wäre vielleicht hilfreich, einen Obolus für jede Denunzierung auszuzahlen. Das würde die Statistiken aber nach oben treiben.

  5. WDR: Kritik kommt von der AfD.
    Das Traurige ist ja, dass sonst von nirgendwo aus dem politischen Lager Kritik an solchen Aktivitäten kommt.
    In Sachen Paul sei auf den Anschlag in Solingen verwiesen … und das wundersame politische Überleben der Ministerin der Regierung Wüst.

  6. „Der größte Lump im ganzen Land – das ist und bleibt der Denunziant“ (Hoffmann von Fallersleben). Er hat leider nichts gesagt über Leute, die dafür die Logistik bereitstellen. ( . . . und dabei noch freundlich-unschuldig lächeln)

  7. Im schwarz-grünen Deutschland brechen paradiesische Zustände für Denunzianten an… Was sich mit der regierungsamtlichen Hetze gegen „Ungeimpfte“ während der Corona-Zeit schon andeutete, wird jetzt von Schwarz-Grün weiter vorangetrieben: Wir nähern uns weiter einem totalitären System an.

  8. Wann kommt die Meldestelle für Antichristianismus?
    Wann kommt die Meldestelle für antideutschen Hass?
    Wann kommt die Meldestelle für Anti-Männer-Hass?

  9. Ich sehe in diesem Land keine Zukunft mehr. Es wird sich nach den Wahlen nichts ändern. Ganz liebe m Gegnteil. Ich überlege mein Geschäft zu verkaufen und auswandere

    • Eine kluge Überlegung.
      Können Sie spanisch? Dann wäre Argentinien eine tolle Option.

  10. Ich bin immer wieder überrascht, wie viele Menschenrassen es gibt. Muslime bilden ebenfalls eine eigene Rasse. Wer hätte das gedacht.

  11. Ich dachte bisher, ein Muslim ist Mitglied einer Religionsgemeinschaft. Wie kommen diese (bitte selbst einsetzen) dazu, einen Muslim mit einer Rasse in Verbindung zu bringen?Wissen diese (bitte wieder selbst einsetzen) nicht, was Rassen sind?

  12. Was ist mit einer „Meldestelle für Rassismus gegen Weiße“, hier vorwiegend Deutsche, hier Geborene, Christen, Juden u.A.?

    Ich fühle mich Diskriminiert!

    • Kann es nicht geben, denn (bitte googeln, viele Quellen zu finden): Rassismus gegen Weiße gibt es nicht. Sagt die linke Weltsicht, und Linke müssen es wissen. Beispielsweise Tagesspiegel vom 07.06.2020. Der Beitrag macht das gängige Argumentationsmuster deutlich:
      „Der große Unterschied: Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd wird wieder die Mär vom Rassismus gegen Weiße fortgeschrieben. Das muss aufhören. Ein Kommentar. …
      Sicher, es gibt auch Vorurteile gegenüber Weißen. Feindseligkeit und Übergriffe. Doch Rassismus ist mehr als die Beschimpfung als ‚deutsche Kartoffel‘ oder ‚Weißbrot‘. Weiße können durchaus die Erfahrung machen, als Minderheit benachteiligt zu werden.Aber es geht nicht um isolierte Handlungen, sondern um die Berücksichtigung der dahinterliegenden Machtstrukturen. Und das bedeutet etwa in Kamerun oder Südafrika, die kolonialistische Vergangenheit und den Apartheidstaat mitzudenken. In den USA und in Deutschland haben People of Color nicht die Macht, die Interessen der weißen, hegemonialen Mehrheitsgesellschaft zu dominieren. Auch weiße Menschen können dort in äußerst schlechte Lebensbedingungen hineingeboren werden. Selbstverständlich können sie unter Mobbing leiden und von struktureller Diskriminierung wie Antisemitismus, Sexismus, Homophobie oder sozialer Ausgrenzung betroffen sein. Aber nicht von Rassismus. Diese Demut sollten Weiße jetzt haben. Privilegien zu besitzen heißt nicht, dass der eigene persönliche Schmerz keine Legitimität hat. Und es heißt nicht, dass das eigene Leben nicht hart sein kann. Aber es bedeutet eben auch, dass dieses Leben wegen der eigenen Hautfarbe nicht noch härter ist.“ Also: Wegen prinzipieller omnipräsenter Machtstrukturen haben sogar arme, diskriminierte Weiße das Privileg, nicht vom Rassismus betroffen zu sein. Wie schön. Weiße sind dominant und irgendwie doch privilegiert, überall auf der großen weiten Welt. Deshalb: keine Meldestelle für ihre Leiden.

  13. Diese höchst sinnvollen Meldestellen empfinde ich leider als zu unpersönlich. Die Genossen in Berlin sollten zudem den ABV oder auch Abschnittsbevollmächtigten (m/w/d) wieder einführen. Der hat sich schon einmal bewährt. Zu erkennen an einer grünen Polizeiuniform und der One-Love-Armbinde.

  14. Antiasiatischer Rassismus? Was es nicht alles gibt…🤔

    Meiner Erfahrung nach erfreuen sich asiatische Leute – ich rede nicht von den meulich erfundenen „Westasiaten“ – im allgemeinen großer Beliebtheit, was ich mal darauf zurückführe, dass sie sich unaufgefordert selber integrieren, die Sprache lernen, eigenes Einkommen erwirtschaften, nicht missionieren, keinen Buddha-Staat errichten wollen, Humor haben, kluge Gesprächspartner abgeben und überhaupt offen, freundlich und umgänglich sind.

  15. Wenn ich nur wüsste, warum diese Figuren Deutsche und Deutschland so sehr verachten… Sind die wirklich so naiv oder zahlt jemand sehr viel Geld um dieses miese Vorgehen zu betreiben? Steuerzahler schützen wollen oder können sie nicht, aber für so ein Mist haben die Zeit und Geld!

    • Diese Leute sind nichts und niemand. Als Arbeitnehmer dürften die nicht mal das Klo putzen. Dafür sind sie um so eitler. Also verspricht man ihnen Macht und Geld. Und dafür sind sie bereit, über Leichen zu gehen.
      Siehe Hitler: Kaum Schulbildung, keine Berufsausbildung. Eine Witzblattfigur. Glaubt ihr allen Ernstes, ohne Unterstüzung der USA und GB hätte es die NSDAP zu was gebracht? Die einzigen, die was auf dem Kasten hatten, waren Goebbels (promovierter Jurist) und Göring (Berufssoldat, Offizier). Himmler war Landwirt, Eichmann hatte keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung.

      • Goebbels war Germanist, kein Jurist, also reiner Geschwätzler und erfolgloser Dramatiker. Frick war Jurist, Schacht Volkswirt, Speer Architekt. Bormann, Heß, Ribbentrop und Sauckel hatten dagegen keine oder abgebrochene Ausbildungen.

  16. Bitte nicht echauffieren: Der Nonsens – hier: die sogenannten „Meldestellen“ – , den die bunt-feministisch-tolerante Bundesrepublik Deutschland täglich zum Besten gibt, verdeutlicht lediglich, dass sie wie einst die ehemalige DDR am Ende ist, das heißt, dass wir Autochthonen die letzten Zuckungen eines politischen Systems erleben, das dem Untergang geweiht ist!

  17. Langsam kann man die e.V. als verlängerter Arm der Altparteien nicht mehr zählen. Blumige Namen wie hier „Medar“ oder „interkultur“ deuten zunächst auf einen harmlosen Verein. Wer die Seiten dieser obskuren Strukturen durch blättert, wähnt sich im Erstsemester „Sozialpädagogik frei nach SGB VIII“ mit gut dotierten Bezügen. Und damit gehört das Thema „eingetragener Verein“ sowie deren Finanzierung aus Steuergeldern dringend auf den Prüfstand.

    • Dem gesamten rot-grünen Haltungsmorast einschl. aller Parteistiftungen und Kirchen gehört die Staatsfinanzierung gestrichen. Dann ist das „Trägerschaftsmodell“ zu entwirren, in dem sich ein Gutteil der linksgrünen Schlagseite breitgemacht hat. Staatsgeld nur für Staatsaufgaben – mit (notfalls gerichtlicher) Kontrolle der parteipolitischen Neutralität. Meinungs- und Haltungsnetzwerke auf private Spenden verweisen, steuerlich abzugsfähig nur bei Nachweis einer parteipolitisch neutralen Zweckverwendung.

  18. Ja, so gehts! Wenn Fritze nicht mehr mitmischt, gibt es Wüst! Und Günther hilft heftig mit, damit nicht doch noch der Söderling über uns kommt und die Party mit den woken Klimaschändern stört. Ab März/April nächstes Jahr gibt es weiterhin Vorfahrt ins Bodenlose! In CDU + CSU ist keine Bremse zu erkennen, niemand von denen, wird die Weichen anders stellen!

  19. Stuß, gut erkennbar.

    Islam ist keine (in jedweder Definition biologisch verstandene) „Rasse“. Kopftuch und Fusselbart werden in D frei gewählt und zur Schau getragen. Es handelt sich auf der spirituellen Ebene um eine Glaubensrichtung, der berechtigterweise die individuelle Freiheit von Religion entgegengehalten werden darf.

    Auf der weltlichen Ebene handelt es sich im eine expansive und inhärent wenig duldsame Ideologie, deren Herrschaftsanspruch von Bildungsskepsis bis zur Frauenverachtung und Gewaltaffinität mit den Grund- und Menschenrechten der islamaversen „Sonstigen“ wenig vereinbar sein dürften. Sich dieser Ideologie verschrieben habende territoriale Körperschaften bringen weit überdurchschnittlich häufig Lebensverhältnisse hervor, aus denen die Unterworfenen abhauen.

    Warum sollte man das nicht kritisieren dürfen? Und warum dürfte man nicht den persönlichen oder beruflichen Umgang mit Menschen ablehnen dürfen, die offen zur Schau tragen, daß sie einen verachten?

    Nur über die boshafte Fehlverwendung des Rassebegriffes kommt man überhaupt zu einer linkswoken Hysterisierung der Ablehnung des Islams und Meidung seiner Parteigänger.

    • Danke, warum darf ich einen Muslim, dessen Religion/Ideologie mich verachtet, nicht ablehnen. Wenn diese Menschen an der Macht sind, wird meine Ideologie, Naturalismus,komplett verboten und ich werde vernichtet.
      Warum muss man andere Ideologen wie z.B. Nationalsozialisten aktiv hassen und bekämpfen, aber andere Ideologen, die gleiche Inhalte haben, respektieren? Ist die SS-Einheit Handschar und die Liebe Adolf Hitlers und Himmlers zum Islam unbekannt? Die Kooperation des Muftis von Jerusalem mit den Nationalsozialisten zur Errichtung eigener Vernichtungslager in Nahost ignoriert?
      Wo kann ich die Diskriminierung durch Muslima melden, die mich als Naturalisten nicht heiraten werden und dürfen. Ist dies nicht, da Islam eine Rasse nach woker Lesart ist, genau das Ponton zur nationalsozialistsichen Rassenschande?

  20. Man schaut sich die selbstgefälligen Gesichter dieser CDU-GRÜNEN Machthaber an – und ihr ideologisches Ziel wird klar – mit den Denunziations-Stellen soll die „Unterwerfung und Zersetzung der Deutschen Bevölkerung“ durchgepeitscht werden!

  21. Danke noch einmal an die Wähler! So wie ab 1933…Das Kollektivdenken des Deutschen Volkes ist Komplizenschaft!

    Die Verdammten/Luchino Visconti

  22. Der Deutsche Dschihad, die Islamisten sitzen ja auch bereits im Bundestag! Shalömmle Frau Frau Kaddor und Özoguz! Die Arbeit Schicklgrubers weiterführen! Twitter-Dt. Ev. Kirchentag: „Es ist nicht unbedingt hilfreich immer zu sagen, dass Christen verfolgt werden“! Darauf einen gesegneten Weihnachtsmarkt!

    • Nicht zu vergessen die MdB Midyatli ebenso wie Özoguz türkische Staatsangehörige.

  23. Wie sie da so blöde in die Kamera schauen.
    Wüst , die Verkörperung des eiskalten und gelackten Blenders aus dem Westen, von der Sorte, wie sie nach 89 über uns gekommen sind und endlich das werden konnten, wozu es dort, von wo sie kamen, nicht gereicht hat.
    Daneben das schlichte Gemüt einer grünen Gutmenschin, der die Beschränktheit förmlich ins Gesicht geschrieben ist.
    Und diese Politclowns haben sich die Wähler in NRW gewählt.
    Man weiß nicht, wen man mehr verachten soll, die Beiden da oder ihre Wähler.

    • Wahre Worte, Reinhard Schroeter, wahre Worte. Vor allem das Wählerverhalten nimmt einen wirklich die Hoffnung für dieses Land.

  24. Wer politisch überleben will, greift mit der falschen Methodik zur Niedertracht gegen eigene Landsleute und das machen nur solche Typen, die nichts anderes vorzuweisen haben, denn sonst würden sie anders und zugleich produktiv handeln und nicht ihre Zeit mit Unsinn vergeuden, was auf ein kleines Hirn schließen läßt und somit die gesamte Sippschaft unwählbar geworden ist.

    Wo er her kommt ist der falsche und zugleich federführende Katholizismus im Sinne einer nur halbherzigen Umsetzung der Heilslehre überproportional zuhause und wer deren Prinzip kennt, was nur Rechte einfordert, aber keine Pflichten wundert sich über garnichts mehr, wobei die anderen im abweichenden Glauben auch nicht viel besser sind, was man an ihrer Unterstützung der lieben Gäste sehen kann und regierungsseitig noch Schützenhilfe erhält um jeden Deutschen der dagegen ist an den Pranger zu stellen.

  25. Gibt es eigentlich eine Beschwerdestelle gegen unfähige, dem Meineid verfallene Regierungsmitglieder?

  26. Was um Himmels Willen ist „Antimuslimischer Rassismus“? Und gibt es auch Antichristlichen/Antiatheistischen/Antideutschen Rassismus? Allein die Tatsache, dass viele Spielarten von Rassismus in der praktischen Politik nur in eine Richtung gehen, A diskriminiert B, B kann A nicht diskriminieren, weil B doch immer und grundsätzlich Opfer ist, zeigt, dass hier Ideologie pur betrieben wird. Dass München mit Unterstützung von Grünen/Rosa Liste, SPD/Volt und Linken wie Frankfurt nun auch eine Ramadan-Beleuchtung bekommen soll, wird wie begründet? Die Maßnahme soll laut Stadtrat „ein Zeichen der Sichtbarkeit muslimischen Lebens sowie gegen antimuslimischen Rassismus“ setzen. – Und die Weihnachtsdeko wäre dann ein Versuch, christlich-deutsches Leben sichtbar zu machen und gegen antichristliche oder -deutsche  Ressentiments in der Bevölkerung zu kämpfen? Ach nein, Unsinn, die Mehrheitsgesellschaft kann ja gar nicht Opfer sein. Nur rassistisch und kolonialistisch.

  27. Von aussen betrachtet glaube ich immer noch es handelt sich bei diesen Beiträgen um die „Versteckte Kamera“. Nachdem es aber bisher leider noch keine Auflösung gab, fehlt mir langsam der Glaube an einen Witz.
    Was muss man in Deutschland noch alles ertragen?
    Die Hoffnung auf etwas Restverstand derzeitiger Politiker und demokratischem Miteinander stirbt zuletzt.
    Guten Rutsch ins „Neue Jahr“.

  28. Wer etwas übrig hat für Islam/Daesh, der befindet sich in gefährlicher Nähe zu den Nazis – die waren ganz begeistert davon. Und vor denen schon der Kaiser: Kaiser Wilhelm II. und das ‚Türkenfieber‘Doch so einfach verhält es sich keineswegs. Nicht immer sahen alle Staaten Europas den Islamismus als eine feindliche Kraft. Vor allem Deutschland konnte ihm vor einem Jahrhundert einiges abgewinnen. Ja, das Deutsche Reich versuchte ihn anzustacheln und für seine eigenen Zwecke zu benutzen. Die Gründe dafür waren vielfältig. Als Nation, die 1870/71 erst spät zur nationalen Einheit gefunden hatte, musste sich das Deutsche Reich in gewisser Weise in die Rolle eines Nachzüglers fügen. Es kam im imperialen Zeitalter zu spät, um noch ein Kolonialreich zu werden, das es mit England oder Frankreich, ja selbst mit Russland oder Spanien hätte aufnehmen können. Zwar gab es einige – meist wenig koordinierte und viel zu kostspielige – koloniale Unternehmungen in der Tiefe Afrikas. Doch anderswo, etwa im Mittleren Osten, in Nordafrika und vor allem in Asien hatte Deutschland kaum etwas zu bestellen. Denn fast alles war längst vergeben und aufgeteilt. Bismarck, der kühle Rechner, hatte kolonialen Ambitionen des jungen Reiches stets skeptisch gegenübergestanden. Sie würden, fürchtete er, nur das internationale Gleichgewicht gefährden und das erst im Aufstieg befindliche Deutschland würde bei kolonialen Konflikten oder gar Kriegen vermutlich den Kürzeren ziehen. Obgleich nach Bismarcks Abgang in Deutschland das ‚koloniale Fieber‘ dann doch ausbrach, war fast allen politischen Akteuren bald klar, dass koloniale Eroberungen nicht der Weg sein dürften, auf dem Deutschland seinen Einfluss in der Welt erweitert. https://schmid.welt.de/2018/10/26/dschihad-fuer-das-reich-wie-deutschland-im-ersten-weltkrieg-den-islamismus-befeuerte/
    Was lockt sie heute? Der riesige Markt, voller Rohstoffe zum Bezahlen? Ideal für ein rohstoffarmes Exportland. Nur: Die anderen sehen das genauso, die Konkurrenz schläft nicht. Da muss man was machen, oder?

  29. Bekommt der meistmeldende Meldehauptmeister dann einen schönen Orden?
    😃

    • Ja. Steinmeiers Zweitauflage der Merkel – Sonderprägung. Made in China!

  30. „Meldestellen“ haben nur einen Sinn. Die Bürger einzuschüchtern, da nach der Meldung „Bestrafung“ zu erwarten ist.
    Ein Angst (Corona … „Millionen Tote“, CO2 Hysterie ) und Einschüchterungsregime (Hausdurchsuchungen, angehängte Verfahren wegen Regierungskritik, ).
    Die DDR ist wieder da.
    Was für ein Typ Mensch „denunziert“. Vor allem wenn klar ist, dass es um nichts Strafrelevantes geht.
    Ich bin enttäuscht was mit der Menschheit gemacht wird. Der „Mensch“ könnte ein weltbewegender Überflieger sein. Aber die halbgaren Ex DDRler und Möchtegern-Tyrannen haben lieber Befehle ausführende Zwei-Drittel-Doofe.
    Was für eine furchtbare Verschwendung an Ressourcen.

  31. Oh, und ich dachte, es gäbe gar keine Rassen… ?! Aber ok, wenn dem also doch so ist: Hätte dann eine Meldestelle für Terror islamisch Rassenangehöriger gegen nicht islamisch Rassenangehörige dieses Jahr vielleicht mindestens 9 Todesopfer und weit über 200 Verletzte verhindern können?

    • Nein, es laufen zu viele importierte Steinzeit-Männer als tickende Zeitbomben frei rum. Das sind keine freundlichen Inuit oder indigene Naturvölker auf der Südhalbkugel.

      • Bitte, tun Sie der Steinzeit nicht unrecht: Im Vergleich zum Islam war sie fortschrittlich, denn die Entwicklung ging damals vorwärts, nicht rückwärts, und es wurden die bedeutendsten Fundamente der Zivilisation gelegt.

  32. Es gibt keinen anti-muslimischen Rassismus. Was sind denn das wieder für Penner in Düsseldorf? Der Terminus Muslim ist keine Zuweisung einer Ethnie. Und dann frage ich mich, warum es keine Meldestelle für den rassistischen Anti-Germanismus gibt? Gleich mal wegen rassistischer Diskriminierung vor dem EuGH klagen, verbunden mit einer CDU- & Grünen-Verbots-Klage, weil ganz klar faschistoide rassistische Institutionen von den Regierungsvertretern dieser Parteien im NRW geschaffen werden.

  33. Frag doch mal den Merz! Pascha und andere Schoten. Werde den morgen melden

  34. Der Islam und die deutschen Vasallen des Blocks zerstören unser Land nachhaltiger als es die Nationalsozialisten oder der Kommunismsus vermochte. Sie schaffen unseren Staat, unsere Nation ab.

  35. Interessant das gerade ein Land wie NRW ,in dem 3 mio Ausländer leben und zusätzlich der Anteil der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte zwischen 20% und 42 % (Stand 2018 LZG NRW) liegt, eine solche Meldestelle braucht.
    Zu NRW fand ich vor kurzem erst dies hier und war erfreut das die AFD doch noch neben Trotteln wie Höcke & Co , anständige und sachliche Politikerinnen hat.
    https://www.youtube.com/watch?v=EKO7i2Neicw

  36. Wüst ist ein Schwach.., äh Schwächling. Sonst hätte er diese grüne Ministerin für irgendwelches ominöses Gedöns längst gefeuert.

  37. Dass die beiden Figuren sich das nach dem Desaster von Solingen noch trauen, sagt viel über den Kollektivschlaf auf der einen Seite und die Dreistigkeit auf der anderen Seite. Sie machen es, weil sie es können und dank der durchschnittlichen deutschen Dumpfbacke nichts, aber auch rein gar nichts zu befürchten haben. Aber gut, spätestens wenn hier die Scharia gilt, sind diese Figuren weg vom Fenster.

  38. Das Ganze gehört wohl zum politischen Gesamtpaket von Rot-Grün „Ein Herz für Terroristen“. Dazu gehören auch aktuell weitere direkte und indirekte Unterstützungsgelder für Hamas, Hisbollah und die Taliban in exorbitanter Millionenhöhe. Und die Infantilen von CDU./CSU machen natürlich wieder begeistert mit. Viel ist nicht mehr vom alten CDU-Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ übrig geblieben. Wenn sich die Union irgendwann einmal von Merkel, Merz & Co. gelöst haben sollte – wovon derzeit nicht auszugehen ist – können sie ja dann mit dem Slogan „Freiheit statt Terrorismus“ versuchen, Wählerstimmen zurück zu gewinnen.

    • Der Slogan ist immer noch. Nur wurden die Worte im Satz vertauscht.
      „Sozialismus statt Freiheit!“

  39. Antimuslimischer Rassismus, was für ein dummer Begriff. Diese rückständige und gewalttätige Religion ist keine Rasse!
    Offensichtlich ist Herr Wüst damit beschäftigt, die letzten Hindernisse der Islamisierung Deutschlands aus dem Weg zu räumen.

  40. Kann mir mal jemand sagen was „Antimuslimischer Rassismus ist“? Ist der Islam eine „Rasse“? Ich dachte, der wäre eine Religion, oder weiter gedacht, eine Form des Lebens. Dem Wüst sollte mal jemand aus seiner Umgebung sagen, daß „Antiislamischer Rassismus“ ähnlich intelligent ist wie die Aussage „das Eckhaus ist ein Garten“, oder „nachts ist es kälter als draußen“. Bleibt nur zu fürchten, daß in seiner Umgebung es niemand mehr gibt, der meinen Gedanken folgen könnte.

  41. Seit wann sind Muslime eine Rasse? Und seit wann muss ein Christ oder ein Jude eine Religion gut heissen, die ihn als „Ungläubigen“ diffamiert?

    • Vor allem, wenn es den Gläubigen dieser Religion vorgeschrieben ist, alle anders- oder nichtgläubigen zu töten und dieses töten auch noch religiös belohnt wird!

  42. In einer funktionierenden Demokratie gibt es Meldestelle gegen Zensur, gegen staatliche Drangsalierung und gegen staatliche Verfolgung.
    Erst holt man uns diese zuhauf integrationsunfähigen Leute Millionenfach ohne Not ins Land, und wenn wir das kritisieren, will man uns als Rassisten abstempeln.

    Die Angst vor der Meinungsfreiheit und Demokratie geht umher beim politischen Establishment. Nicht in China, bei uns!

    Schon irre, was diese Herrschaften mit der Meinungsfreiheit, Demokratie und unserem Land anstellen. Vielleicht schon kriminell…

    Im Grunde sind wir schon in der Gesinungsdemokratie angekommen mit Politik gegen das Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung.

    Aber wer klagt diese Pseudodemokraten samt Hasser der westlichen Kultur an?

    Musk hat recht: In Deutschland sind auch Meinungsfreiheit und Demokratie gefährdet. Trump, bitte übernehmen und handeln.

  43. Das wird ja schlimmer als in der DDR und in China. Dort durfte und darf man nur die Partei und deren Politik nicht kritisieren, sonst aber im unpolitischen Bereich so ziemlich alles.

  44. Die vor Hass und Hetze warnenden Staatsoberhäupter-Kanzlerkandidaten- Parteifunktionäre etc. , betiteln die ihnen nicht Genehmen mit „ Dunkeldeutsche , Gesindel , Pack , Parasiten , Ratten „ und halten sich für Vorbilder und tolerante Demokraten ! Passt das ? …. oder sind sie doch eher die „Oberhetzer „ ? Und die glauben , die so Betitelten würden sie wählen .

  45. Der Begriff „Zigeuner“ ist ja mittlerweile verboten. Aber wenn man ein „Anti“ davor stellt (Anti-Ziganismus) dann ist es auf einmal erlaubt…

    • Es heißt in allen Sprachen „Zigeuner“.
      Sinti und Roma sid nur die beiden größten Gruppen, die anderen werden unter den Teppich gekehrt. Das ist Missachtung“

  46. Besonders interessant finde ich die Meldestelle für

    „…weitere Formen von Rassismus“


    Darunter dürfte ja so ziemlich alles fallen, also ist es quasi eine Universalmeldestelle. Super! Ich habe einen Nachbarn, mit dem ich seit rund 20 Jahren im Streit bin, den kann ich nicht leiden. Kann ich die Meldestelle da nutzen? Irgendeine “Form von Rassismus“ wird es da doch wohl geben, oder?

    • Erkläre Dich zur Transperson und melde ihn dann wegen transfeindlicher Äußerungen. Das Gegenteil wird er kaum beweisen können.

  47. das gabs doch schon einmal in unserer Geschichte. Denunzianten verrieten Nachbarn, die ausländische Radiosender hörten, es gab Blockwarte etc etc etc.

  48. 1) Angeblich gibt es doch gar keine Rassen?! Wieso dann Rassismus? 2) Gesetzt, es gäbe Rassen: Sind Muslime eine Rasse?

  49. Wann kommt die Meldestelle für die Diskriminierung alter weißer Männer?

  50. Wie wäre es mit einer Meldestelle für verantwortungslose Ministernde?

  51. Warum „Meldestellen“ ?
    Ein Meldung auf unzensierten ausländischen Seiten – Am frühen Sonntag morgen wurde in Berlin Siemensstadt eine 26jährige Frau vor ihrem Haus grundlos mit einem – Messer – in den Oberkörper gestochen.
    Sie konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden !
    Bedeutet – niemand sollte seine Wohnung ohne „wirksame Mittel“ verlassen.
    Das alles ist ein Verdienst von Murksel bis zum giftgrünen Scholz.
    Fazit – Wenn im Februar nicht völlig anders gewählt wird, sind wir Deutschen endgültig verloren.

    • Der IM offensichtlich zurück. Und der Schüffelstaat hat sich weiterentwickelt und arbeitet jetzt auch im outgesourcten Bereich. Und die Politik? Rottet sich wie zu besten DDR-Zeiten zusammen zur Einheitsfront.

    • Es wird im Februar nicht der Fall sein. Die Leute sind träge und kapieren nur langsam. Wir müssen uns auf einen langen Weg gefasst machen, dürfen aber nicht aufgeben! Was wir mindestens erreichen können, ist, das Feld für die zu bestellen, die nach uns kommen.

  52. Jetzt wird es aber peinlich. Im Zusammenhang mit Muslimen ohne sie näher als eine Ethnie zu definieren von „Rassismus“ zu reden ist schon mal faktisch falsch.
    Zudem….nach eigener Definition, wie ist das so wenn man Biodeutscher, Blonder und Blauäugiger Muslim wäre….da ja gegen Weiße kein Rassismus möglich ist…
    Ich kann mich (gemeinsam mit meinen muslimischen nicht biodeutschen aber gut integrierten Freunden mit denen ich das diskutiert habe und die zum Teil AfD wählen) nur noch fremdschämen!

    • Ein guter und wichtiger Einwand, auch von Herrn Kraus im Artikel.

      Wenn ich den rothaarigen Pierre Vogel für die von ihm propagierte Weltanschauung kritisiere, bin ich jetzt also ein Rassist. Das zeigt ja schon die Absurdität des Begriffs „antimuslimischer Rassismus“. Leider haben es Linksgrüne von CDU bis Grüne mit dem logischen Denken nicht.

      • Den Polit-Zerstörern Deutschlands geht es nicht um Logik – sondern
        um Einschüchterung und Unterwerfung der Deutschen Bevölkerung!

    • Ich warte noch auf die Meldestelle „Antichristlicher Rassismus“.

    • Die gibt es tatsächlich. Vor einigen Jahren (> 20) gab es mal einen Bericht im Fernsehen darüber. Deutsche, die seit Jahrhunderten Muslime sind. Also keine solchen, die erst frisch konvertiert sind und Muslime heiraten und dadurch arabisiert oder türkisiert sind, sondern solche, die Deutsche sind und das auch bleiben wollen (Türken, Araber und Iraner heiraten in der Regel ja auch nicht untereinander und vermischen sich). Aber eben als Muslime.

  53. Wenn ich an die Aufregung denke, als die AfD Meldeportale für Schüler einrichtete, falls Lehrer gegen den Beutelsbacher Konsens verstoßen sollten (war das nicht die Zeit, als Lehrer Schüler auf Klimademos schickten?), dann ist bei den jetzt überall eingerichteten Meldestellen erstaunlich wenig Kritik in den MSM zu sehen oder hören. Die Doppelmoral feiert fröhliche Urstände.

    • Das ist nicht die Doppelmoral, das ist der Totalitarismus.

    • Ja schon. Aber die neuen Wähler werden demnächst andere Parteien wählen, die ihrer persönlichen Weltanschauung irgendwie näher stehen.

    • Mal schauen, ob das für die Blockparteien besser klappt als beim letzten Mal. Die Türken, die ich persönlich oder über Ecken kenne, und die seit Jahrzehnten hier sind und teilweise hier geboren wurden, wählen fast geschlossen AfD. Russen/Russlanddeutsche ebenso.

      Es sind die (West-)Deutschen, die in meinem Umfeld CDU/SPD/Grüne wählen.

    • Man schafft vor allem fiktive Fakten. „Mit dem bundesweit einzigartigen System soll es für Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen geben und Diskriminierung sichtbarer gemacht werden. Jährliche Berichte sollen die Grundlage bilden für Forschung sowie Interventions- und Präventionsmaßnahmen. Durch die Meldestellen werden die bisherigen Angebote, u.a. die der 42 Beratungsstellen für insbesondere von rassistischer Diskriminierung Betroffene in Nordrhein-Westfalen ergänzt. Daneben wird die neue Landesregierung unter anderem eine Landesantidiskriminierungsstelle aufbauen und ein Landesantidiskriminierungsgesetz erarbeiten.“
      Die Meldungen bewegen sich mit Sicherheit zu einem Gutteil unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Man kann offenbar auch anonym anzeigen. Damit ist in keiner Weise nachweisbar, a) ob das Gemeldete überhaupt (so) stattgefunden hat, mal abgesehen davon, b) dass auch harmlosere Vorfälle als Untaten oder böse Worte in die Statistik einfließen, die evtl. nur die meldende Person als unakzeptabel empfindet. Aber wetten dass, wie bei allen Meldestellen, tolle Zahlen von Vorfällen zustande kommen werden und dann ganz viel Prävention und Intervention nötig sein werden. Im Zweifel auch auf der Grundlage von nicht überprüfbaren Meldungen und diskussionsbedürftigen Geschehnissen. Hauptsache, man kann sich über die Bevölkerung erregen und beweisen: Ach, es wird in Deutschland alles immer schlimmer, aber primär für die armen Minderheiten und Migranten, für sonst niemanden.

    • Die werden dann erst mal islamistische Parteien gründen.
      Wegen „Antiislamimus“ ist ein Verbot dieser Parteien, egal wie kriminell deren Forderungen sein werden, unmöglich.
      Die Grünen, die ganz Grünen und die Rot-Grünen würden gegen ein Verbot islamistischer Parteien Sturm laufen, selbst wenn diese die Tötung aller „Ungläubigen“ an erster Stelle im Parteiprogramm hätten.

  54. Aufmerksame Zeitgenossen schauen in den Einigungsvertrag und stellen in Artikel 3 fest, dass es überhaupt keinen Beitritt der DDR zur BRD gab.

    Sie stellen ebenfalls fest, dass die DDR-Verfassung daher auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde und dass man dem Geltungsbereich des Grundgesetzes die Rechtskraft entzogen hatte; es also nirgendwo gilt.

    Aufmerksame Zeitgenossen beobachten, dass die DDR Menschenrechtlerin Bärbel Boley mit all ihren Warnungen und Vorhersagen Recht behalten hat, sich jedoch kaum jmd an der massenhaften Infiltration des Landes mit Stasi und FdJ-Verbrechern stört. – Auch nicht, wenn sie höchste Ämter einnehmen und das Land nach allen Regeln der Kunst mit Zerstörung übersäen.

    Aufmerksame Zeitgenossen stellen ebenfalls fest, dass die völkerrechtswidrige – nicht militärische – Annexion der BRD durch die DDR ein Türöffner für Heuschrecken wie Black Rock & Co ist, so dass sie ihr Plünderungswerk in aller Gelassenheit, vollziehen können.

    Aufmerksamen Zeitgenossen haben zudem längst realisiert, dass FDJ-Merkel den Heuschrecken zu diesem Zweck (Plünderung von Gemeingut) Tor und Tür durch entsprechende Grundgesetzänderungen zu Gunsten ÖPP (13 an der Zahl) geöffnet hat.

    Aufmerksame Zeitgenossen wissen selbstverständlich schon lange, dass Deutschland auch keine Gewaltenteilung (Art. 20 (3) GG) mehr besitzt, so dass die angeblichen Gerichte, die keine sind, politische Weisungen direkt in ihre Scheinurteile einfließen lassen und dass deutsche Staatsanwaltschaften sich immer öfter zu Erfüllungsgehilfen von kriminellen Politikern gerieren und so das Legalitätsprinzip – wenn überhaupt – nur auf politische Feinde oder auf den gemeinen Bürger zu Anwendung bringen und so ggf. Strafvereitelung im Amt in bestimmten Konstellationen die Regel ist.

    Aufmerksame Zeitgenossen haben auch bemerkt, dass mit der b.b. Beseitigung der Ordnung gem. Art. 20 (3) GG der Widerstandsfall gem. Art. 20 (4) GG eingetreten ist. Selbstverständlich unter der Annahme, dass das GG noch existieren würde.

    Aufmerksame Zeitgenossen stellen in Zusammenhang mit der Beseitigung des Grundgesetzes ebenfalls fest, das alles was vorher war, keinen Bestand mehr hat, da alles auf der Rechtsgrundlage „Grundgesetz“ angewiesen war/ist, um Rechtskraft zu erlangen.

    Aufmerksame Zeitgenossen realisieren dabei, dass mit „Alles“ wirklich „Alles“ gemeint ist.
    Also Exekutive, Legislative, Judikative, Föderalismus resp. Demokratische Grundprinzipien, Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundesminister, Parteien etc. pp. – Also Staatsgewalt, Parlamentarische Strukturen, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Wahlen und Wahlrecht, Verfassungsgerichtsbarkeit u.a.m..

    Und doch ist es fast allen egal.

    Plötzlich Staatsfeind!
    https://youtu.be/CTOA7EQpxeY

    • Leider gibt es nur wenige aufmerksame Zeitgenossen, die dies alles bemerken und dem entsprechend wählen.

    • Oha, was für ein Mix aus falschen Darstellungen und haarsträubenden Hypothesen . Solche Art kennt man eigentlich nur von gängigen Verschwörungstheoretikern. Das letzte Mal als ich mich mit soetwas beschäftigte wurde behauptet ,das mit der Aufhebung des EGOwiG ( Einführungsgesetz für das OwiG (Ordnungswidrigkeitsgesetz) ) , eben dieses OwiG keine rechtliche Grundlage mehr für die Bestrafung von Ordnunswidrigkeiten hätte., was natürlich genauso eine wirre These war und ist, wie diese Liste hier. Das einzige was hier interessant ist, wäre der Link zu dem Film ,den Rest sollte man als ,,aufmerksamer Zeitgenosse,, schnell vergessen.

      >>Einigungsvertrag und stellen in Artikel 3 fest, dass es überhaupt keinen Beitritt der DDR zur BRD gab<<.>>völkerrechtswidrige – nicht militärische – Annexion der BRD durch die DDR<<, >>dass mit der b.b. Beseitigung der Ordnung gem. Art. 20 (3) GG der Widerstandsfall gem. Art. 20 (4) GG eingetreten ist.<< ect.. Man, soviel könnte ich garnicht kiffen um mich auf dieses Niveau zu bringen.

    • Offenbar gibt es in Deutschland viel zu wenig aufmerksame Zeitgenossen .
      Dafür reichlich verpennte Schnarchnasen . Denen ist alles egal, weil sie sowieso nichts mit bekommen .

    • Aufmerksame Zeitgenossen werden auch wissen, dass der sogenannte 2 plus Vier-Vertrag die Möglichkeit den selben zu kündigen, nicht ausschliesst.
      Und viele der aufmerksamen Zeitgenossen, können dieser Möglichkeit auch etwas abgewinnen. Dann nämlich müssten sich mit den Dumm-und Dämlichkeiten, vornehmlich von Politikhanseln, allein unsere Landsleute von jenseits der Elbe rumplagen. Wenn sie es denn überhaupt als Dummheiten und Dämlichkeiten empfinden und zum Beispiel, die Sache mit dem jährlichen Wechsel des Geschlechts , nicht als eine lang ersehnte Möglichkeit der Selbsverwirklichung empfinden.

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