Sechs Minuten spricht Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das ist einerseits nicht viel und wirkt andererseits wie eine Ewigkeit, wenn es der amtierende Bundespräsident tut. Seine Worte sind so gestelzt wie tot. Steinmeier hat noch nie das Volk erreicht, er war der Kanzlerkandidat mit dem größten Stimmenverlust aller Zeiten. Wenn er spricht, spricht er zum Apparat, dessen Teil er seine ganze Karriere lang war.
Wie einst in den Reden der SED-Funktionäre liegt das, was Steinmeier sagt, zwischen den Zeilen. Genauer gesagt: Es muss interpretiert werden. Er fordere, dass der Wahlkampf „fair und mit transparenten Mitteln“ geführt werde. So weit, so Floskel. Dann aber kommt der entscheidende Moment: Das Staatsoberhaupt erwähnt die Wahl in Rumänien, die annulliert wurde – nachdem rechte Parteien gesiegt hatten. Unter dem Vorwand, die Wahl sei von außen manipuliert worden. Eine solche Manipulierung findet laut Steinmeier aktuell „offen und unverhohlen“ auf der Plattform X statt. Zudem fordert er die Bürger auf, so zu wählen, als ob von ihrer Stimme die Regierungsbildung abhängen würde.
Schält man das Überflüssige von Steinmeiers Worten ab, bleiben drei Sätze übrig, die reines Gift für die Demokratie darstellen: Die Wahl kann nach äußeren Einflüssen annulliert werden. Diese äußeren Einflüsse liegen bereits vor. Der Bürger soll so wählen, wie es der Sozialdemokrat Steinmeier erwartet. Das ist eine Drohung. Kompliziert ausgedrückt, aber unverhohlen gemeint.
Dass Steinmeier den 20. Bundestag auflösen würde, war jedem klar. Noch bevor sein Parteifreund Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat, hat der Bundespräsident den 23. Februar als Wahltermin ins Spiel gebracht. Seine nachfolgende Prüfung, ob es andere Mehrheiten im Parlament gebe, war Formsache – auch, um sich vor möglichen Klagen abzusichern. Die Prüfung ist nun abgeschlossen und hat zum gewünschten Ergebnis geführt.
Der 20. Bundestag bleibt bestehen, bis sich der neu gewählte, 21. Bundestag konstituiert hat. Die Regierung bleibt im Amt, bis das neue Parlament eine neue Regierung gewählt hat. Der Rest von Steinmeiers sechsminütiger Rede sind Floskeln wie: „Politische Stabilität in Deutschland ist zu Recht ein hohes Gut.“ Wobei die Wahrheit hinter diesen Floskeln zu suchen ist. Etwa die: Steinmeier will Stabilität, Stabilität bedeutet, dass die Parteien an der Macht bleiben, die schon an der Macht sind oder waren, und falls das nicht passiert, kommt das Staatsoberhaupt nochmal auf die „offene und unverhohlene“ Einmischung der Plattform X zurück.
Ich bin nicht sicher, ob Steinmeier vorsätzlich lügt, oder einfach keine Ahnung von Digitalen und Socialmedia hat. Letzteres würde mich gar nicht wundern. Wer die Behäbigkeit und das 20 Jahre „digitale hinterher“ in deutschen Amtsstuben kennt, kann den Quatsch der Bedenken von Steinmeier und anderen Ahnungslosen nicht ernst nehmen. 🥳
Wer hat sich in der DDR von 1989 noch allen Ernstes angehört, was „die da oben“ bei festlichen Anlässen von sich gegeben haben? So ähnlich ergeht es mir zusehends auch im „besten Deutschland aller Zeiten“: ich kann und will das selbstgerechte Gelaber nicht mehr hören..
Ich wundere mich immer wieder, daß die sprachlichen Ergüsse dieses Nichtsnutzes immer wieder von den MSM weitgehend unkritisch über uns ergossen werden.
Mich wundert das nicht: Staatsfernsehen und Staatspresse eben.
Sollte der Bundespräsident ähnliche Maßnahmen wie in Rumänien ergreifen, halte ich das für einen absolut schweren Eingriff in unsere Demokratische Ordnung. Das wird unsere Bürger auf die Straße treiben.
Der Bundespräsident ist gut beraten, den Juristischen Dienst des Bundestages in Anspruch zu nehmen. Das Grundgesetz erlaubt den Bürgern, gemäß Art. 20 Abs.4, sich notfalls auch mit Gewalt gegen Maßnahme zu stellen, die geeignet sind, unsere Demokratische Ordnung abzuschaffen.
Solche Äußerungen halte ich für extrem gefährlich. Diese sind eines Bundespräsidenten nicht würdig.
Was ist an diesem BP würdig?
Steinmeiers Äußerungen sind nich zum ersten Male Grund zum Mißtrauen
Wenns nicht paßt soll nach Mekels „Geht garnicht“ zm zweitenmal eine demokratischee Wahl revidiert werden ?
Da ist doch vor geraumer Zeit schon mal eine rumänische Lösung konsequent executiert worden… fällt mir gerade so ein. Ob er wohl daran gedacht hat? Wie kommt er sonst drauf?
Ich kann das alberne, feige, absurde Politiker Bashing nicht mehr hören: EHRLICH. Ich ertrage es nicht mehr, dieses Kindische: „Herr Lehrer, ich war`s nicht!“
Die Antwort ist doch eine ganz andere!
Diese Parteien und Politiker haben sich nicht an die Macht geputscht. Dieses Land befindet sich in einem nicht mehr aufzuhaltenden Totalabsturz in wirklicher jeder Hinsicht:
Weil die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik, die Herrscher in dieser Demokratie (= Herrschaft des Volkes) genau diese Zustände immer und immer wieder, frei und geheim, per Wahl exakt so bestellt haben. Es stand alles vollkommen ehrlich in den Wahlprogrammen 2021 und vorher.
Man kann keine Sekunde zurück drehen, man kann die vergangenen (!) Fehler (warum auch immer sie gemacht wurden, ich nehme an: bei der Allermeisten nicht aus bösem Willen oder Vorsatz, also „schuldlos“!), nicht wieder gut machen. Aber jetzt muss man dennoch die Verantwortung übernehmen, sonst wird in Zukunft daraus Vorsatz. Jetzt kann man „bereuen“ und dann endlich ANDERS WÄHLEN. Und wer immer noch Vorurteile hat gegen die andere Partei hat: Der schaut sich einmal selbst (!) deren Wahlprogramm und schaut einmal selbst die Bundestagsreden der Vorsitzenden an (auf utube, ÖRR et al. bringen die natürlich nicht).
Und dann, gemäß Kant: „Habe den Mut (!!!), Dich Deines eigenen Verstandes ohne Anleitung Dritter (ÖRR, MSM, Freunde, Feinde, Prototypen des Dunning-Kruger-Effektes, Nachplappnern von Nachplappnern von Nachlplappnern …) zu bedienen!“ Ein Rechtsstaat, eine Republik setzt den „aufgeklärten“ Bürger voraus. Das ist die einzige Bedingung, das ist der kleine Preis für den Erhalt der FREIHEIT (die Westdeutschland geschenkt wurde, u.a. von den immer noch verhassten USA, wahrscheinlich genau deswegen, unter entsetzlichen Opfern), für das Glück, in dieser Freiheit leben zu dürfen.
Und, wieder Kant: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner SELBSTVERSCHULDETEN Unmündigkeit.“ Und immer an die Kinder, Enkel, Neffen denken! Denn Verantwortung übernehmen heißt nicht nur: für die eigene Zukunft…sondern auch und insbesondere für deren!
Sie haben zwar recht mit der Aussage, wie gewählt, also bestellt, so geliefert. Aber hier geht es weniger um Programm-Inhalte, als um psychopathische Verhaltensmuster. Niemand hatte illegale Lockdowns bestellt, niemand fordert Rumänische Oligarchen-Wirtschaft in der Justiz, niemand Vernünftiges wird Elon Musk Einmischung in Deutsche Politik vorwerfen, weil Deutsche Politik & Medienwirtschaft sich imperial als Weltmoral-Hauptamt permanent in die ganze Welt einmischt. Bärbock hält sich im kindlichen Wahn für den Weltinnenminister. Und Steinmeiers Reden sind nur noch gut für die Klapse, wo der Mann wohl auch hingehört.
Typisch Deutsch der neuerliche Größenwahn ideologischer Kasper und Tagträumer. Langsam habe ich das Gefühl, dass Deutschland eine „Aufsicht“ braucht.
Es nützt gar nichts, so großartig dem einzelnen Wähler das Versagen der Massen vorzuwerfen. Zumal hier, wo rot-grün-Fans eine marginale Minderheit sein dürften.
Bei all den Lügen, die uns aufgetischt werden, teils verbunden mit durchaus erheblicher krimineller Energe, verwundern mich auch die verkündeten Wahlergebnisse schon länger nicht mehr.
Es heißt nicht umsonst, „Wer schreibt der bleibt“ und „richtig“ ausgezählt wird immer am Schluß.
Insofern würde ich die Verantwortlichkeiten nicht nur beim Wahlvolk suchen.
Und doch vergessen Sie die Wirkung der Propaganda-Medien auf den „gemeinen Zuschauer, Leser und Hörer.“ Ein paar Jahrzehnte nach WK2 ging das (unter Aufsicht alliierter Besatzung) ja relativ gut.
Für mich ist es heute kein Rätsel mehr, wie denn (fast) ein ganzes Volk feuchte Augen bei Auftritten des irren Adolf damals bekommen konnten.
Weiß Herr Steinmeier auch, wie die rumänische Lösung für den Diktator Nicolae Ceausescu aussah ? Ich wäre vorsichtig, denn das antidemokratische Versagen kann einen Backlash auslösen, der sich auf die diktatorisch geänderten Regeln beruft. Siehe auch Robespierre etc..
Die von 1989 oder 2024 ?
Wenn ich diesen Heuchler schon sehe wird mir anders. Er hat nicht vergessen das er immer noch ein steinewerfender linksradikaler ist. Heute nur in einem Anzug. Seine Worte zu Magdeburg waren das allerletzte. Kurz das die Gedanken bei den Opfern sind und dann ganz lange der Kampf gegen Rechts. Wann wird der deutsche Michel endlich wach
War nicht die DDR auch eine „demokratische“ Republik? Die Frage ist doch, stehen wir am Ende oder am Anfang.
Politische Stabilität bedeutet lediglich, dass es möglichst keine Minderheitsregierung geben sollte. Diese haben bzw. hatten wir bisher schon auf Landesebene, aber noch nie auf Bundesebene.
Auch eine Minderheitsregierung kann stabil sein. Sie wird lediglich keine ideologischen Lösungen durchbringen.
Und das ist gut! In Dänemark sind Koalitionen übrigens per Verfassung verboten. Wenn man bedenkt, dass sowohl Hitler wie auch Merkel auf diese krumme Tour an die Macht kamen, kann man nur sagen: so ein Verbot sollten wir im GG ebenfalls anstreben.
Ich halte Koalitionen für eine krumme Tour, weil die Koalitionsvereinbarung als geheim vor dem Bürgern ausgehandelt wird und die Bürger das Ergebnis ohne Abstimmung schlucken müssen.
Richtig. Keine Koalitionen und wechselnde Mehrheiten bilden auch deutlich besser den Wählerwillen ab.
Der erste antidemokratisch sprechende Bundespräsident. So kann man sich auch einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern. So ziemlich das genaue Gegenteil von August Bebel und Otto Wels.
„Wir“ werden „uns“ doch „unsere Demokratie“ nicht von so Wahlen kaputt machen lassen!
Rumänische Lösung … nun ja der dortige Herrscher hatte von seinen damaligen Kollegen das passendste Ende.
Aus der Antrittsrede von Herrn Richard von Weizsäcker (1984)
Unsere Verfassung spricht ausführlich von unseren Rechten als Bürger. Pflichten dagegen werden kaum erwähnt. In umgekehrter Weise behandelt das Grundgesetz das Amt des Bundespräsidenten, und zwar aus wohlerwogenen Gründen. Von seinen Befugnissen ist nur spärlich die Rede. Dagegen werden seine Pflichten hervorgehoben, und sie werden an die höchsten Ziele gebunden. Denn was könnte es Größeres, aber auch Schwereres im Staat geben, als dem Wohl des Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben?
Das sind die Ziele – wörtlich in der Verfassung vorgeschrieben -, auf die ich soeben meinen Eid geleistet habe…
Die Ziele von Herrman „Sahne-Fischfilet“ sind die Folgenden:
1) Das verhasste deutsche Volk auszutauschen, es…
2) einzuschüchtern
3) zu bedrohen
4) in seiner Meinungsfreiheit zu beschränken
5) durch Schuldzuweisungen (2.Weltkrieg) zu ewigen Büßern zu degradieren und ihm so jedes Selbstwertgefühl zu nehmen
6) seinen ideologisch verblendeten Feinden auszuliefern
Was für eine erbärmliche, entwürdigende und schamlose Kreatur…seines Amtes nicht einmal ansatzweise gewachsen und ein Antidemokrat wie er im Buche steht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 27.12.2024:
“Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird. Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche.”
SPD-Chef Lars Klingbeil am 20.08.2024 auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten:
“Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus!”
SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 10.08.2016 vor der US-Wahl:
„Trump ist ein Hassprediger“
„Demokraten“, die Echten, meine ich, kennen keinen Schmerz, nur der Machtverlust bringt sie zum Weinen und Zetern.
Schauen sie später auf die Kontoauszüge,Grinsen sie breit!
Das habe ich eben noch gefunden:
SPD Vorstandsklausur: „Mit Gates und Obama in den Bundestagswahlkampf„
Wer jetzt noch per Brief wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer solche Drohungen aussstößt, dem ist auch eine Manipulation zuzutrauen.
Ja vielleicht ist es wirklich Zeit für die „rumänische Lösung „. Die von 1989.
Auch damals hatte dort eine kleine Schicht von linksradikalen, unbelehrbaren Autokraten die Bürger unterdrückt, drangsaliert und ausgepresst.
Der Blick in die Geschichtsbücher könnte vielleicht noch so manchen zur Vernunft bringen.
Jetzt hatte ich direkt „1789“ gelesen … Aber das war ja eine ganz andere, nämlich die französische Lösung.
Für die ehemaligen Herrscher waren die Konsequenzen gleich.
Hm……….. die Herrschenden wollen wohl den selben Weg nehmen, wenn ich ich Vorgehen und Verhalten seit 2015 und verstärkt seit Corona so betrachte.
Sie wollen diesmal schlauer sein. Man wird sehen.
Das was Steinmeier zwischen den Zeilen sagt ist in der Tat beängstigend.
Politische Stabilität, wie er sie meint, bedeutet für ihn „es soll alles so bleiben, wie es ist“ und für uns Bürger nichts anderes als die alte preussische Devise „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!“.
In der Originalform von 1806 fast noch passender auf die heutigen Verhältnisse:
„Der König hat eine Bataille verloren. Jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht. Ich fordere alle Einwohner Berlins dazu auf.“
Steinmeier weiß natürlich genau, dass die Ampel-Koalition die „Bataille“ (Schlacht) gründlich verloren hat. Und das gemeine Volk sich anschickt, auf die Barrikaden zu gehen.
Nur mal angenommen, die AfD gewinnt und Steinmeier würde die Wahl für ungültig erklären. Welche Reaktionen würde das auslösen?
Die DDR war isi Ende 1989 politisch stabil.
Frank-Walter Steinmeier hätte sichergestellt, dass das so bleibt!
War sie nicht. Da war sie schon mindestens 10 Jahre am Ende udn wurde nur durch Staatsterror aufrechterhalten.
Dann war sie auch stabil, bis kurz vor dem Ende.
Der Staatsterror, wie zum Beispiel Hausdurchsuchungen und Diffamierung und Bekämpfung durch Presse und Verfassungsschutz nimmt auch bei uns zu um die Flut einzudämmen.
Aber dadurch wird der Druck stärker und eines Tages bricht der Damm.
Wie in der DDR und im restlichen Ostblock.
Keine!!!
Zipfelmütze über’s Gesicht ziehen!
Steinmeier hat in meinen Augen die Demokratie noch nie auch nur im Ansatz verstanden, er kann Andersdenkende offensichtlich nicht tolerieren. Er war beispielsweise auch keinen Moment lang der neutrale und unabhängige Präsident, der er der Definition seiner Aufgabe nach sein sollte, sondern er war immer Partei. Und zwar vertrat er noch als Präsident den radikal linken Flügel der SPD. In meinen Augen war und ist er deshalb ein Totalausfall als Bundespräsident und müsste dringend gemeinsam mit der Ampel gehen, deren Vertreter er ist. Er war nie mein Präsident, aber sicher der Präsident der militanten Antifa und der Kommunisten im Land. Und der der Globalisten. Und jetzt gebärdet er sich wie ein König, der über seine Untertanen bestimmt und auch darüber, was sie zu wählen hätten. Als seien wir unmündige Kinder und nicht selbst in der Lage unsere Schlüsse zu ziehen. Wir ziehen unsere Schlüsse aus Silvester Köln 2015, aus den Attentaten am Breitscheidplatz und Magdeburg. Aus all der Messerkriminalität, den Gruppen- und Einzelvergewaltigungen die durch die Zuwanderung verursacht wurden, die Sie so lieben, Herr Steinmeier. Wir ziehen unsere Schlüsse aus der kaputten Wirtschaft und den überteuerten Lebensmittel und der schier unbezahlbaren Energie. Wir sind mündige Bürger und wir wissen, was wir zu wählen haben und Sie sind kein absolutistischer König, Herr Steinmeier, Sie werden unsere Wahl nicht rückgängig machen! Nie wieder soll eine Wahl von oben herab in Deutschland verändert werden, das ist das glatte Gegenteil der Demokratie!
Ein Opportunist, wie wer im Buche steht. Dazu noch ein in ideologischen Blasen denkender Politiker.
So einer läuft hinter der Fahne der Gesinnungsdemokrat. Und so redet er dann auch…
Das Problem ist nur, daß Steinmeier und das Politbüro Habeck/Merz/Scholz gerade auf dem ungefährdeten Höhepunkt ihrer Macht sind.
Diese Person wurde in den 80igern vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wer korrekte Wahlergebnisse nicht akzeptiert und für ungültig erklärt, hat mit der Demokratie ein Problem.
Aber wenn es doch gegen die Nazis geht !(???)
Sie sehen ja, dass weder das Schein-Ultimatum des Merz, noch die Unvereinbarkeitserklärung wirklich ernst gemeint waren. Taschenspielertricks ohne Wert. Das ist der Kern der Merz CDU. Merz als Kanzler würde unserem Land gar nicht guttun. Merz kennt nur Merz und nach ihm die Sintflut. Selbst die CDU ist ihm doch letztlich Wurst. Einmal im Leben Kanzler gewesen zu sein; und wenn auch nur für ein paar Monate. Das ist das letzte Ziel in seinem Leben, das er erreichen will. Danach lebt er auf seinem Anwesen in Florida und lacht sich über die dummen und so naiven Deutschen tot, denen er das Fell über die Ohren gezogen hat; mit den Grünen und der SPD im Boot.
Wer gemauschelte Wahlergebnisse, die durch Manipulationen der Qualitätsmedien, durch Falschauszählungen und Stimmen mit Hilfe der Jesuiten und Caritas zustande gekommen sind nicht akzeptiert, hat mit dieser Scheindemokratie ein Problem. Verlogener als diese Regierung geht gar nicht. Nur gut, dass es garantiert 2029 vorbei ist. Ich gehe allerdings von einem weit aus früheren Termin aus, weil Merz Kanzler wird und mit den Grünen die Vernichtung unserer Werte weiterhin auf Platz eins setzt. Das wird zu Aktionsgruppen von Rechts führen. Geschichte wiederholt sich. 1932 lässt herzlich grüßen.
Der Herr Steinmeier sollte ganz ruhig sein, er selbst bezeichnete Trump vor seiner ersten Wahl als Terrorprediger. Das hat ihm dieser nicht vergessen wie man in Paris Notre Dame sehen konnte. Auch hatte Merkel seinerzeit 200.000 Euro Steuergeld für Hilary Clinton gespendet. Wie wurde doch kürzlich noch für Biden Werbung vom Kanzler himself gemacht ? Oder dann für Kamala Harris.
Was der ganzen Politelite hier nicht passt das sie von Musk auf x ihre miese Politik aufs Brot gestrichen bekommen, sie so garnichts dagegen machen können.
Meinungsfreiheit stört sie doch ungemein.
Das waren nicht nur 200.000 Euro für Hilary Clinton. Das waren mehrere Millionen.
Dieser Mensch als Staatsoberhaupt ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Aber er repräsentiert den Zustand der Gesellschaft in diesem Lande.
Arroganz, Inkompetenz, Drohung und Demokratie ablehnend.
Er fühlt sich als absolutistischer Monarch und hat ein untertäniges Volk, das zu gehorchen, zu arbeiten und zu zahlen hat.
Wer nicht spurt, der …. eben wie damals im Mittelalter.
Zur DDR hätte er perfekt gepasst!
„Er hätte..“ nein „er hat“. geschrieben für den Stasi-Verlag Pahl & Rugenstein. Hiervon distanziert hat er sich nie.
Der Wahlausgang steht doch schon fest. Rund 80% der Wähler wollen ein „weiter so“.
Die prozentuale Verteilung im Einheitsblock CDUSPDGRÜNEFDPBSWSED spielt überhaupt keine Rolle.
DAS ist leider die Realität…..
Die selbsternannten Demokraten verfallen schön langsam alle in Hysterie. Nun auch unser SPD-Bundespräsident. Die AfD steht bei 17-20%. Das schlimmste was passieren könnte bei der BT-Wahl, dass sie auf 25% kommt und dann via Normenkontrollklagen beim BVerfG, das links-grüne All-Parteien-Kartell dazu zwingen könnte verfassungsgemässe Gesetze zu erlassen. Ich glaub vor dem haben unsere Demokraten auch Angst, wenn sie keine verfassungsbrechenden Gesetze mehr verabschieden können ohne das dies später einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen wird.
Aber eines ist mir jetzt schon bewusst, sollten die AfD tatsächlich 25% erreichen, wird das Kartell kurzerhand das GG ändern, dass eine Normenkontrolle erst mit der absoluten Mehrheit im BT möglich ist. Dann werden sie wieder geschlossen von der Verteidigung der Demokratie schwadronieren, wie sie es vor zwei Wochen mit der Reform des BVerfG getan haben. Letzlich haben sie sich das BVerfG zur Parteienbeute gemacht.
Herr Paul, Normenkontrollklagen usw.. Sie sind aber kompliziert. Die BTW wird annulliert und die Scholz-Regierung macht einfach weiter. Die richtige Legislaturperiode endet erst im September 2024.
Was ist eigentlich mit der offenen und unverhohlenen Einmischung von Medien wie ARD, ZDF, n-tv etc.? Davon höre ich gar nichts. Oder Wahlwerbung im TV? Unverhohlener geht’s ja gar nicht. Sollten linke Parteien die Wahl gewinnen, muss sie eben aus diesen Gründen annulliert werden!
Es spielt keine Rolle, die Partei hat immer recht.
Vor ca. 3 Jahren wurde hier auf TE geschrieben, daß, je maroder das System wird, desto totalitärer es werden muß, um seine Macht zu erhalten. Dabei sind sie weit gekommen. Und die werden immer weiter machen, sofern sie nicht gestoppt werden.
Wie denn? Ich schaffe es ja nicht mal, meine Verwandten zu überzeugen, die Fernbedienung und den Zeitungskiosk anders zu nutzen! Woher soll dann ein anderes Wahlverhalten kommen?
Davon kann man ausgehen. Ein Trumpf im Ärmel wie eine europäische Annullierungsoption würde auch die Arroganz und Siegesgewissheit der Gescheiterten erklären, über die man sich bisher nur wundern konnte.
„Das Staatsoberhaupt erwähnt die Wahl in Rumänien, die annulliert wurde – nachdem rechte Parteien gesiegt hatten.“
„Sehet her, wenn ihr die AfD wählt, was euch Übles passieren kann, sehet nach Rumänien“
Wenn er tatsächlich diesen Zusammenhang hergestellt hat,
dann darf man das nur als hinterlistige Dummenfinte bezeichnen,
der versuchten Wahlbeeinflussung bezeichnen, was lt. deutschem Recht nicht strafbar ist. Anrüchig aber nicht strafbar.
Wahlkampf aus dem Bundespräsidentenamt für seine eigene Partei SPD. (man kann seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen, aber nicht die Gesinnung im Kopfe)
„Einflussnahme“ und „versuchte Einflussnahme“, „Interessenhandel“ (eine Hand wäscht die andere) ist in anderen Ländern eine Straftat, in Deutschland nicht. Ist in Deutschland nur strafbar wenn dafür auch Geld fließt. Nur dann nennt sich „Interessenhandel“ auch „Korruption“.
„Frank-Walter Steinmeier droht bei Neuwahlen mit rumänischer Lösung“
Das ist Blödsinn !!! Denn das kann er nicht.
Immer bei der Sache und bei den Fakten bleiben.
1.) lt. Grundgesetz entscheidet über die Gültigkeit von Bundestagswahlen, der Bundestag und letztendlich das BverfG bei Wahlbeschwerde.
Gegen beide Entscheidungen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Die unterstellte Masche „wegen rechts Einfluss“ geht bei uns nicht.
2.) in Rumänien hat deren BverG (constitutional Hof) entschieden nicht der Präsident. Entschieden hat das oberste Gericht nach vorliegenden objektiven Beweisen der Wahlbeeinflussung. Das ist lt. rumänischem Recht möglich, nach deutschem Recht nicht. Das rumänische Recht basiert weitgehend auf französischem Recht. Da gibt es Straftatbestände die es im deutschen Recht nicht gibt.
Ich fürchte wir werden uns noch wundern, was in Deutschland so alles geht. Wir haben ja gesehen, was bei einer „unverzeihlichen“ Wahl passiert, das hätte vorher auch niemand für möglich gehalten. Ich jedenfalls nicht….
Hat das rumänische Verfassungsgericht nicht erst die Wahl für rechtmäßig zustande gekommen erklärt? Und erst nach drohendem Zeigefinger aus der EU Clique seine Entscheidung revidiert? Wenn dieser BuPräs. so offen mit einem Staatsstreich droht, nichts anderes ist diese verklausulierte Drohung, schwant mir Schlimmes. Daß unser BVerfG zwischenzeitlich nur noch eine Abnickabteilung der Regierung ist, wird für mich immer deutlicher. Steinmeier hat auch keine Angst, diese Einmischung derart offen zu benennen. sagen Er weiß die Claqueure hinter sich.
Zur Not gibt es am Abend vorher wieder ein gemeinsames Abendessen. Da werden die Details dann geklärt!
Naja Grundgesetz. Was nicht passt wird passend gemacht. Sh. Besetzung Verfassungsgericht.
„… entscheidet über die Gültigkeit von Bundestagswahlen, der Bundestag und letztendlich das BverfG“ —
Exakt. Und daraus schließen Sie, dass die Wahl bei uns nicht annulliert werden könnte? Kennen Sie die Parteibücher der Richter am BVerfG ? Haben Sie mitbekommen, was bezüglich Verfassungsgericht gerade erst an wichtigem Reglement beschlossen wurde?
„Steinmeier hat noch nie das Volk erreicht, er war der Kanzlerkandidat mit dem größten Stimmenverlust aller Zeiten. Wenn er spricht, spricht er zum Apparat, dessen Teil er seine ganze Karriere lang war.“ Voll ins Schwarze getroffen!
Die Frage wird ja demnächst sein, ob das der neuen Transatlantikbrücke gefällt.
Ja, wir brauchen wieder ein Deutschland mit einer Einheits-Volksfront mit 99,5% Stimmenanteil, einer staatlich gelenkten Wirtschschaft mit Stillstand bei Dunkelflauten und einem Anti-X-Schutzwall. Hat ja schon mal super geklappt.
Wer hier wohl die Wahl manipuliert, und wer hier wohl Gift ist für die Demokratie!
Natürlich werden die Szenarien längst durchgespielt, in denen die Macht der augenblicklich herrschenden Parteien = „unsere Demokratie “ in Gefahr gerät. Verantwortliche gibt es genug: Musk, Trump, Putin, Xi, tiktok. Eine kleine Pandemie zur Absage der Wahl überhaupt geht wohl auch. Doch gemach! Das deutsche Wahlvolk wird mit marginalen Prozentverschiebungen Unsere Demokratie retten. Westdeutschen Volksmund: Wen sollen wir denn sonst wählen?
Am 20.02. ist der Jahrestag des Anschlags von Hanau. So kurz vor der BTW am 23.02. werden dann noch einmal alle Register gezogen,(wenn die Wahl überhaupt stattfindet.)
Oh je, feine sahne fischfilet will mal wieder bestimmen wie die Welt sich zu drehen hat. vielleicht mit einem kommunistischen nachmittag, wie in karl -marx stadt. vollkommen irre die typen
Der Bundespräsident hat das Parlament aufgelöst mit der Begründung, dass keine stabilen Mehrheiten mehr erreicht werden können. Tags darauf beschloss dieses Parlament mit der überaus stabilen Mehrheit von zwei drittel der Mitglieder eine Grundgesetzänderung. Somit ist die Begründung des Bundespräsidenten eine offensichtliche Unwahrheit und stellt einen eklatanten Machtmissbrauch dar, der an einen Staatsstreich grenzt.
Falls der Herr Bundespräsident erwägt, die Rumänien-Prozedur auch auf die kommenden Bundestagswahlen anzuwenden, habe ich an ihn zwei Vorschläge:
1.) Legen Sie sich nicht mit Elon Musk an.
2.) Wählen Sie eines der Tiktok-Mädchen, die hüftenwackelt vor einem AfD-Plakat posiert und erzeugen Sie per KI eine Mio Likes!
Damit wäre die Bundestagswahl gelaufen! (SATIRE OFF)
Ein Freund, normaler Angestellter, wollte mir mal Sonntag Vormittag sein neues E-Fahrrad zeigen. Seine Frau saß auf der Couch und kuckte allen Ernstes eine Steinmeier-Rede im Fernsehen.
Ich würde vorsichtshalber davon ausgehen, daß Herr Steinmeier über die Partei- und Staatsführung hinaus auch von sehr vielen Bürgern innig geliebt wird. Auch in meiner Verwandtschaft ist dies der Fall.
Er kommt aus soliden Bauern-, Handwerkerverhältnissen, „hat sich hochgearbeitet“ usw. Da schmilzt das Wählerherz dahin.
Herr Jong ausse Eifel, ich aus kleinen Verhältnissen mit Jura-Studium habe mich auch hochstudiert, war aber leider immer bei den passenden Gelegenheiten besoffen, während Steinmeier mit den Kundschaftern des Friedens noch ein kleines Pläuschchen über den nächsten Besuch in der Kaderschmiede führte.
Was dieser Mann tut ist doch völlig irrelevant. Bei dem Parteienangebot der BRD ist es gleichgültig welche Partei gewählt wird, es gibt in jedem Fall eine grüne Politik. Und die Herde freut sich.
Was käme von den Betonsozialisten eigentlich nach einer rumänischen Lösung? Die sowietische vom 17. Juni 1953?
Die Tendenz geht jedenfalls in Richtung zunehmender Skrupellosigkeit.
Vielleicht sollte sich Herr Steinhöfel mit Steinmeier beschäftigen, denn nichts anderes als Hochverrat ist es, was dieser Erzdemoktat im Sinn hat:
§ 81
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Ich möchte auch an Art. 20 GG erinnern. Insbesondere an
„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
und ganz besonders an
„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Diese Aufgaben stehen auf der Internetseite des Bundespräsidenten über den Bundespräsidenten geschrieben:
„Der Bundespräsident ist „lebendiges Symbol“ des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.“
Vergleiche nun Theorie und Wirklichkeit
Ich sehe da keine Unterschiede, er ist doch lebendig, oder?
Wenn bei den ersten Gesprächen mit dem BP Steinmeier jeweils einer der CDU, der SPD, aber zwei Personen der Grünen anwesend waren, sollte jedem klar sein wo die sorgfältigen Prioritäten bei dem Herrn liegen!
Und als Pflichtprogramm im Nachgang kamen die 2.stärkste Umfragepartei und die anderen Nischenparteien als Kür noch dazu. Man nennt es Beiwerk!
Die mündigen Bürger in den Jahren 1949 bis 2000 hätten sich diese Politik, dazu diese Politker niemals bieten lassen, denn dafür war ihre eigene Vita viel zu stark gelitten von Missbrauch, Verlust und Gewalt durch vergleichbare verrohte und gewissenlose Menschen in zu großen Schuhen für zu kleine Füße!
Wie immer wird nach dem Abtauchen dieser Personen in das Privatleben nichts mehr zurückbleiben und ihre Banalität und Qualität wird dadurch erst richtig erkennbar.Parallel dazu, wie konnten sich die Bürger der DDR nur durch einen halben Dachdecker und einen Melker so vorführen lassen?
Der Dachdecker hatte immerhin noch Träume. Er wollte , daß jeder eine vernünftige Wohnung bekommt, und daß der Lebensstandard steigt. Er hat auch das Wort Deutsche Dem. Rep. für seinen Staat benutzt, heute undenkbar.
Nach der Rede vom Herrn Bundespräsidenten wird wohl jedem so langsam klar, warum das Bundesverfassungsgericht gegen jeden Einfluss außerhalb des Kartells noch schnell gestärkt und geschützt werden musste. Die Altparteien stärken und schützen nicht das Bundesverfassungsgericht. Sie schützen und erhalten sich ihre Macht über das Bundesverfassungsgericht. Nur mit einem will-fähigen Bundesverfassungsgericht kann bei einem entsprechenden hohen Ergebnis für die AfD eine Annullierung der Bundestagswahl erreicht werden.
Eines ist klar: „Es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand behalten“. Kennt man ja.
Exakt, genau so ist es und genau deswegen dieses Gesetz jetzt vor der Wahl. Die bereiten sich schon voll darauf vor, falls eine Partei zu mächtig werden sollte. Die Umfrage-Ergebnisse (33% CDU vs 19% AfD) glaubt sowieso keiner.
Deutschlands Probleme sind hausgemacht durch unsere verantwortlichen Politiker.
Da nutzt auch das Zusammenrotten der etablierten Parteien und der Mainstreammedien nichts mehr.
Und das Schwadronieren Steinmeiers über die konstruierte Gefahr für die Demokratie durch fremde Kräfte ist lächlich, angesichts der offensichtlichen Erkenntnis, dass die Kartellparteien die Gefahr sind..
Demokraten errichten keine Brandmauern und verfolgen niemanden, der eine andere. bzw. kritische Meinung hat.
Das Parteienkartell verhindert seit 10 Jahren aktiv notwendige Reformen und davor haben sie sie 10 Jahre ausgesessen.
Irgendwo hab ich gelesen, dass nur 3 (in Worten: drei) Prozent der Rumänen über einen TikTok Account verfügen.
Wieviele ihn dann benutzen, um „sich beeinflussen“ zu lassen sei dahingestellt.
Wollen diese Herrschaften (hier gehört eigentlich ein anderes, böseres Wort hin) da oben mir jetzt weismachen, dass man damit eine Wahl beeinflussen kann?
Beleidigt nicht meine Intelligenz, ihr Mandatsmaden.
Es genügt ja, wenn die Securitate das behauptet. Wir leben ja in einer postfaktischen Periode in Europa. Es muss nichts mehr bewiesen werden, sondern nur behauptet werden. Der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen, FALLS, falls man ihn läßt.
Auch die Nachfolger von Ceaucescu wissen, wozu Geheimdienste gut sind.
Man kann Steinmeiers Wort ohne weiteres als unverhohlene Drohung des gesichert linksextremen Kartells verstehen. Weitere Ausschließeridis und massive Wahlwerbung mit Lügen, Fake-News und Desinformationen unter der Gürtellinie gegen die demokratisch liberale AfD durch die Staatspropagandasender ARD, ZDF und die linksrotgrüne Lügenpresse ist erlaubt und erwünscht. Demokratische Wahlwerbung für die konservative AfD könnte bei einem entsprechenden hohen Ergebnis für die AfD unter Umständen zur Annullierung der Bundestagswahl führen. Den im Kartell vereinigten Linksextremisten ist in ihrer Verzweiflung an der Macht zu bleiben leider alles zuzutrauen. Demokratie und demokratische Wahlen Auf Wiedersehen.
Ich hoffe, das Trump Lehrer für unsere Politiker rüberschickt, die unseren Politikern Demokratie beibringen.
Und wie sagte Vance die Tage auf FOX: „Wer das freie Wort bei X angreift, der greift die Meinungsfreiheit an, der greift die Freiheit und Demokratie an, der greift alles an, wofür die USA stehen. Das können und werden wir nicht tolerieren….“
Diese Ansage von J.D.Vance sollten die deutschen Altparteienbonzen besser ernst nehmen. Insbesondere eingedenk der Feststellung Wolfgang Schäubles:“Deutschland war seit 1945 keinen einzigen Tag souverän“.
Im Ernstfall wird das Weiße Haus den Hampelmänner:innen in Berlin sehr schnell sehr klar machen, wie beschränkt ihr Handlungsspielraum ist.
Union und SPD haben eine satte Mehrheit von über 70 Sitzen. Es gibt also keinen Grund für den Bundespräsidenten, Neuwahlen anzuordnen. Nach der Wahl im Februar wird die neue Regierung voraussichtlich mit einer geringeren Mehrheit ausgestattet sein. Der Wähler lässt sich leider wieder mal verar….! Ich ziehe meine Konsequenzen und werde definitiv keine der Altparteien wählen.
UNFASSBAR.
Aber leider nicht wirklich überraschend.
Allerdings: ich habe nicht damit gerechnet, dass er es vorher sogar noch ANDROHEN wird. Vermutlich sprach er diese Drohung ABSICHTLICH, also ganz GEZIELT aus… in der Hoffnung, sie möge doch bitteschön wirken, OHNE DASS er in höchst verfassungswidriger Weise die Wahlen annulieren „muss“…
Wir Bürger sollen ängstlich einknicken und brav diejenigen wählen, die wir NICHT mehr an der Macht sehen wollen. Dann WIRKT es, ohne dass er sich die Hände schmutzig macht. Diesen Gefallen sollten wir ihm NICHT tun. Wenn er glaubt, demokratische Wahlen annulieren zu können, dass soll er es SELBST tun und SELBST verantworten und sich SELBST in den Augen der restlichen Welt als Anti-Demokrat outen. Genau genommen hat er es ja schon jetzt getan.
Bitte lasst Euch jetzt nicht etwa dazu verleiten, NICHT zu wählen. Damit würdet Ihr ihm bzw. den TÄTER-Parteien nur in die Hände spielen.
Nicht zu vergessen, Bellen ist ein Oliv-Grüner!
Der Winkaugust von Bullerbü sollte daran denken, was die politische, rumänische Lösung historisch bedeutet. Im Dezember 1998 wurde das Diktatoren-Ehepaar Chancescu von Militärs standrechtlich erschossen. Sie hatten es verdient, zudem einige System-Militärs Mitwisser bzw. Anstifter zu Verbrechen beseitigen wollten. Der Steinbeißer sollte es wissen.
Ceaușescu und seine Frau Elena wurden nicht 1998 sondern 1989 erschossen.
1989,nicht 1998. Ist nur ein Zahlendreher beim Tippen, aber nachher verwendet noch wer das um fast ein Jahrzehnt fehlerhafte Datum weiter.
Na. Jedenfalls wird richtig ausgezählt werden – nicht wahr?
Oder bei den Übertragungen der Zahlen dann halt an der Schaltstelle richtig addiert.
Merkel und die, die hinter ihr stehen, waren hinsichtlich dessen hoch qualifiziert – auch hinsichtlich der Durchdringung des Gesamtapparates – bis hoch zu IHM. Nach Gauck, versteht sich.
Die Listenwahl muss weg.
Aber gut. Trump hat das Verändern des amerikanischen Wahlsystems auch während seiner ersten Amtszeit verpasst – soll aber vorhaben, die Abläufe in allen Staaten zu vereinheitlichen, so dass wohl keiner mehr ohne Vorlage einer Bild-ID abstimmen kann.
Überall, wo die Demokraten gewannen, soll das möglich gewesen sein – teilweise sogar ganz ohne Vorlage eines Ausweises.
„Die Listenwahl muss weg.“
Das sehe ich genauso.
Das Gesicht spricht Bände: die heruntergezogenen Mundwinkel, in geradliniger Fortsetzung des letzten weiblichen Kanzlers (Sie spüren, mir kommt der Namen nicht über die Lippen..
Die Positionen solcher Fruehstuecksdirektoren gehören abgeschafft. Das Geld wäre besser in der Obdachlosenhilfe und Tierheimen angelegt. Unsere Buergergeldsiedler haben genug.
Ich war noch nie in meinem Leben in TikTok, trotzdem wähle ich falsch, und zwar schon bevor Musk auf die dunkle Seite übergegangen ist. Und ich kann verraten, was beeinflusst meine falschen Wahlpräferenzen – ausschließlich meine Augen und Ohren.
Das wird Ihnen aber alles nichts helfen, jede noch so ehrliche Beteuerung wird verpuffen. DENN: Steinmeier weiß es besser!
Kluge und verantwortungsvolle Bürger werden hoffentlich so wählen, wie es der Sozialdemokrat Steinmeier nicht erwartet. Elon Musk: „Nur die AfD kann Deutschland retten“
Über 20 % der Deutschen sind für den Feinde im eigenen Land. Das er einer der größten Feinde der Deutschen ist, erkennt der nicht. Wie sollte man eine so bornierte und arrogante Soze ernst nehmen.
Das Amt in dieser Form gehört sowieso abgeschafft. Entweder der Präsi wird vom Volk direkt gewählt, oder er ist nicht demokratisch legitimiert.
In den 30ern verpflichteten die USA ausländische Organisationen zur Offenlegung ihrer Finanzen bzw Offenlegung der Finanzströme aus dem Ausland, um Wählerbeeinflussung zu verhindern. Als Putin dasselbe Gesetz ca um die Jahrtausendwende machte, schrieen die USA auf. Ich wünsche mir für unseren Staat dasselbe Gesetz, ich will sehen, wie – es gab zig Presseartikel dazu – die USA hier in Deutschland mit NGS, Spenden für Zeitungen, ÖR- Medien etc Wählerbeeinflussung betreiben.
Gleiches Recht für Alle: Bilanzen auf den Tisch.
Steinmeier hat in meinen Augen das Recht verwirkt, sich als „demokratisch“ zu bezeichnen. Denn: entweder der Bürger entscheidet, wen er wählt, und wir haben eine Demokratie, oder die Wahl wird rückgängig gemacht. Und genau da kommt man sich vor wie bei den Wahlen im Film „Der Diktator“ von Sascha Baron Cohen.
Steinmeier verweist auf Rumänien. Zynisch betrachtet kann man zwei Ereignisse da nennen: Die Wahl- Annullierung in den letzten Wochen – oder das Ende der Diktatur 1989.
Sehr richtig.
Hier kommt Post vom Oberlehrer: Foreign Agents Registration Act von 1938. Man hat so eine Ahnung, auf wen das zielte. Eine derartige PR in den USA würden doch unsere Sozen gar nicht mehr hinbekommen. Wer hat sich dort für Luisa Neubauer interessiert?
Wer eine demokratisch gewählte AfD als rechtsextreme Rattenfänger betittelt, und damit viele mündige, arbeitende Bürger als Ratten bezeichnet, hat den politischen Tod mehr als verdient, und wird ohne zu zögern die Wahl manipulieren oder zumindest wiederholen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Von einem Lügenkartell unter der Führung eines Demokratieheuchlers kann man halt nichts anderes erwarten. Aber leider begreift das der deutsche Michel nicht!
Na ich hoffe, Steinmeier lässt wenn es so weit ist (nicht genehme Wahlergebnisse) nicht auf die wütende Bevölkerung schießen.
Die geben sich nicht einmal mehr Mühe einen auf „demograadisch“ zu mimen.
Gewaltenteilung weg, der Bundestag wurde zum Abnickverein degradiert – Hinterzimmer und Absprachen sind angesagt. Die „Justiz“ wurde infiltriert. Die Grundrechte der Bürger sind „Verhandlungssache“. Das „Digitalgeld“ zur absoluten Kontrolle/ Existenzvernichtung auf Knopfdruck/ Direktenteignungen wird beschleunigt durchgedrückt.
Der letzte Bundespräsident, von dem ich etwas gehalten habe, war Horst Köhler, der durchaus auch mal ein Gesetz nicht unterzeichnet hat. Steinmeier winkt alle undemokratischen Gesetze durch.
Drum musste er dann auch gehen, weil er sein Amt ernst nahm.
Natürlich doch. GERADE die undemokratischen. Das ist doch der Sinn der Sache, deswegen sitzt er doch da, wo er sitzt.
Nach Wulff dachte ich, es könne nicht schlimmer werden. Dann kam Gauck.
Nach Gauck dachte ich wieder, dass doch jetzt der Tiefpunkt aber erreicht sein müsste. Dann kam Steinmeier.
Jetzt denke ich mir wieder, dass es nicht mehr schlimmer werden kann. Daher ist mein Tipp Göring-Eckhardt.
Ein toller „demokratischer“ Staat, in dem das nicht von den Bürgern gewählte Staatsoberhaupt droht, wenn es ihm nicht passt, die Wahl zu annulieren. Wenn man sich das vor ein paar Jahren vorgestellt hätte, dann hätte man sich Gedanken über den Fusel gemacht, den man vermeintlich getrunken hatte!
Mir war in den 70er-/80er-Jahren bekannt, dass dieser Mann ein sehr Linker war, denn er vertrat schon auffallende Ansichten, die auch mir, damals für eine Weile „Genosse“, unangenehm aufstießen.
Wenn dies der Fall sein sollte, dass die Wahl, wie die Thüringer Wahl damals(!!!), annuliert oder irgendwie dummdreist nicht akzeptiert werden sollte, dann ist dieser Staat zerfallen, so kaputt, dass er nicht wieder gekittet werden kann. Die Folgen werden bürgerkriegsähnliche Zustände sein mit ungenierter Gewalt, weil es eine offene Auseinandersetzung um die abendländische Zivilisation der Aufklärung ist, die sich der sozialistischen, immer diktatorischen Vereinnahmung erwehren muss. Sozialismus ist immer Krieg gegen Individualismus, immer gegen herausragende Arbeit, er ist immer der Versuch, den Menschen grundlegend zu verändern und alle gleich zu machen – natürlich abgesehen von den Obersozialisten, die sich „Elite“ nennt.
Wer partout und schnell Übelkeit verspüren will, sollte sich den salbungsvollen uns staatstragenden Rede-Erguss von Frank-Spalter zu Gemüte führen. Der Typ gibt ohnehin nur noch das zum Besten, was man nur noch angewidert und fassungslos zur Kenntnis nehmen kann.
Dieser Sozi ist scheint doch nicht mehr richtig zu ticken, wenn er überhaupt sowas nur ansatzweise andeutet und er muß auch nicht auf Rumänien verweisen, wenn das Gute SED-Gefühl bis heute noch in Thüringen liegt und das trotz AFD, wo man ja auch eine legale Wahl mit unpassender Entscheidung zum no go erklart hat und der gewählte Ministerpräsident dann unter üblem Druck sein Amt freiwillig aufgegeben hat.
Wenn das eintreffen sollte, indem man neue Konstellationen unterdrücken will, weil es nicht reinpaßt und sie größte Angst vor Konsequenzen haben ist ein Punkt erreicht, was man nicht mehr wiederspruchslos hinnehmen muß und sollte es massiv werden, können sich diese Demagogen das selbst zuschreiben und besser sie lassen es sein, bevor sie den Zorn der Massen zu spüren bekommen, denn jeder weiß mittlerweile wen er vor sich hat und das sind nicht die noblen Damen und Herren, was man sich landläufig vorstellt, denn die SED-Vertreterin dürfte da im Hintergrund eifrig mitwirken um das zerstörerische Ziel noch zu Ende zu bringen. und die Kartellparteien dabei ihre Gehilfenrolle einnehmen.
Spätestens dann müßte der US-Hegemon unter neuer Leitung aus Ramstein heraus seiner Verantwortung gerecht werden, denn es kann nur in seinem Interesse liegen, wenn sich anständige Deutsche gegen linke Umtriebe wehren, denn was haben sie von uns, wenn der Linksterror lustig weiter geht, was gegen ihre Interessen wäre und dabei könnten sie uns behilflich sein, diesen Spuk von uns zu nehmen, weil das niemand braucht, wenn man das Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen will.
Wer sich auf die Wahrung deutscher Interessen durch die Amis verlässt – ist verlassen. Auch der Business-Man Trump wird daran nichts ändern können noch wollen.
Steinmeier ist ja auch nur ein Apparatschik der dem Steuerzahler wie Blei auf der Tasche liegt. In einer Leistungsgesellschaft braucht man keinen Grüßaugust. Momentan sollte man sich für solch antiquierten Pöstchen und die angeschlossene Entourage das Geld sparen.
Mein Wunsch für die Regierungsbildung nach dem 23.02.ist eine Koalition aus CDU und AFD.
Das wird aufgrund der Unfähigkeit der CDU zu langfristigem Denken und Handeln und einem Mangel an Mut beim Kandidat der CDU für das Kanzleramt nicht möglich sein.
Ich habe – vor allem seit den unentschuldbaren Äusserungen des AFD-Vorsitzenden Chupalla gegenüber der Ukraine und in Hinblick auf die Nato-Mitgliedschaft des wehrlosen Deutschlands – erhebliche Vorbehalte gegen diese Partei.
Nach den oben skizzierten Aussagen des Herrn Steinmeier steht jedoch trotz aller Vorbehalte fest: meine Stimme gehört der AFD.
Welche CDU?
Sie sind offensichtlich inkonsequent! Wählen trotz Bauchschmerzen? Boooahhh!
Damit rechne ich eh! Schon bevor Rumänien es vorgemacht hat. Aber so ist es natürlich noch einfacher für unsere „Eliten“.
Ich geh derzeit davon aus, dass wir über längere Zeit auf die aktuelle Art regiert werden.
Der Bürger darf offiziell den Bundestag wählen, aber das Ergebnis – wenn es nicht passt – wird passend gemacht. Der Machterhalt muss mit allen Mitteln gewahrt werden – und wenn es um den letzten Rest Glaubwürdigkeit der Restdemokratie geht. Nach mir die Sintflut!
Vielleicht, sollte man Frank-Walter mal über die diversen Medienbeteiligungen der SPD berichten.
z.B. die Deutsche-Druck und Verlagsgesellschaft
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
Nicht, dass er da eine Lawine lostritt, die die SPD unter sich begräbt.
Das Thema, „Manipulation von Innen“ ist da nämlich nicht fern.
Sehr interessant, seit wann zahlt dieser Verlierer Miete für den Unterhalt Schloss Bellevue. Man sieht diesen Typen nie beim Gärtnern, Erhalt und Instandsetzung der benutzten Immobilie. Verstehe ich nicht, dabei sind hängende Mundwinkel, Doppelkinn und Übergewicht so gar nicht im Zeichen der Zeit, wenn man auf konstitutionelle Monarchien in Europa blickt. Dieser gruselige Emporkömmling wird noch weiter zerstören, was das DDR-Regime an Kulturgütern bereits verfallen ließ. Und hier sprechen wir von Gütern, Schlössern, die seinerzeit entweder dem Erdboden gleich gemacht wurden oder in SED-Erziehungsanstalten umgewandelt wurden und heute verfallen.
Mit Steinmeier hat das Präsidentenamt seine Würde und Bedeutung verloren! Deutschland sollte nun besser auf diese Amt verzichten! Das spart Kosten und würde dem Ansehen des Landes gut tun! Denkt man zurück an Richard von Weizäcker, scheint das Niveau seit dem ins Bodenlose gefallen zu sein, dank Wulf, Gauck und dem Unsäglichen Steinmeier! Dazu noch Kanzlerinnen wie Merkel oder Minister wie Habeck und Baerbock, die ersten Jahre des neuen Jahrtausends sind wirklich keine guten für Deutschland! Hoffentlich werden all diese Gestalten schnell vom Souverän fortgewischt!
Ali, wo waren Sie die Jahre davor? Der Verfall hat bereits 2010 mit Wulff angefangen. Die Wikauguste danach wurden von Mal zu Mal schlimmer. Der jetzt Amtierende ist die Spitze des Verfalls der Demokratie.
Tja, mein lieber Friedrich,
lang ist’s her….
da warst du ca. 2 Jahre alt….als Konrad Adenauer 1957 für die CDU/CSU stolze 50,2 % Prozent holte.
Verlangt ja auch keiner von dir, das zu wiederholen, denn
“ rein theoretisch “ könnten am 23. Februar 2025 auch schon 43 % Prozent für eine
„Ein-CDU/CSU-Fraktions-Mehrheit“ reichen, um GANZ ALLEIN ( ohne die links-grünen Apokalyptiker) regieren zu können.
Dazu müssten aber so einige
“ Eventualitäten & Zufälle “ in der Form eintreten, dass manche Parteien es nicht in den BT schafften und damit Stimmen / Mandate verlören. Das betrifft etwa die Stimmen der „Sonstigen Parteien , die zwar in das Gesamtergebnis – nicht aber in die Sitzverteilung miteinfließen.
Desweiteren müssten auch bisher im Bundestag vertretene Parteien deutlich an Stimmen verlieren, wie z.B. die FDP, DIE LINKE und das BSW und an der 5%-Prozent-Hürde scheitern und keine drei Direktmandate gewinnen.
NUR DANN bestünde der Bundestag aus nur 4 Fraktionen.
In solch einer Konstellation würden der CDU/CSU in einem Parlament mit AFD, GRÜNEN, und SPD dann schon um die 43 % – 44 % Prozent der Stimmen reichen, um eine absolute Mehrheit der Sitze zu haben.
“ NOTHING IS IMPOSSIBLE “ or
“ IMPOSSIBLE IS NOTHING “
BUT…NOT REALISTIC, isn’t it ?
UM die links-grünen APOKALYPTIKER in der Versenkung verschwinden zu lassen, gibt es nur 1 LÖSUNG….
und das ist kein „Tünkram“:
SCHMIEDE EIN BÜNDNIS MIT ALLEN KONSERVATIV-LIBERALEN PARTEIEN !
ÜBERZEUGE DEINE MITSTREITER UND KRITIKER NUR MIT DEM, WAS „RICHTIG“ bzw. “ FALSCH“ , ABER NICHT MIT DEM , WAS „LINKS“ bzw. „RECHTS“ SEIN KÖNNTE.
LASS DICH NICHT WEITER AM LINKS-GRÜNEN-NASENRING DURCH DIE MANEGE FÜHREN UND AM „ANTI-FASCHISTISCHEN SCHUTZWALL“ ANKETTEN !
ZEIG ENDLICH RÜCKGRAT UND KLARE KANTE !
SPRENG ENDLICH DIE KETTEN UND ERLÖSE UNSER LAND !
Schon mal 1 guter Vorsatz für 2025 !
Der Denkfehler ist ja schon, anzunehmen, Merz würde etwas anders machen, wenn er sich zusammenreißen würde. Da besteht keine Hoffnung.
Steimeier ist gelernter Maoist auf DDR Gehaltszettel und „Schröders Aktentaschenträger“ und, ganz wichtig, nicht vom Volk gewählt.
Mehr muß man nicht über ihn wissen.
Und irgendwo kommen diese Genossen zusammen und klopfen sich auf die Schultern und feiern, wie sie sich den Staat zur Beute gemacht haben, möchte ich wetten!
Was ist die Ursache für die Angst in seinen Ausführungen? Noch vor Lebensende zur Rechenschaft gezogen zu werden – für Unterschriften unter beschlossene Gesetze, die nachweislich der Bundesrepublik Deutschland zum Schaden gereicht haben? Coronazeit, Energiewende, Klimazirkus, . . . Was ?
Nichts könnte die Krise des Altparteiensystems deutlicher beschreiben als Frank-Walter Steinmeier mit seiner Angst vor der Demokratie. Zur Demokratie gehört der Wechsel. Nur Nichtskönner rufen nach Stabilität fürs versagende System.
Sollte Steinmeier, wenn es soweit ist, die rumänische Lösung für Deutschland fordern, wird er und die deutsche Regierung Probleme mit Trump und Musk bekommen.
„…wird er und die deutsche Regierung Probleme mit Trump und Musk bekommen.“
Im Leben nicht. Um unsere Probleme müssen wir uns schon selber kümmern.
Halten wir also fest: selbst WENN die AfD eine deutliche Mehrheit von >50% haben würde, sie käme nicht an die Macht, weil die Wahl annulliert werden würde, weil das Ergebnis nicht passt.
Da brat mir einer ’nen Storch! Noch jemand hier, dem das wie eine Kriegserklärung an das Wahlvolk vorkommt?
Ich erwarte gar nichts anderes. Erst wird ausgegrenzt, dann wird bei den Ergebnissen getrickst und wenn gar nichts mehr hilft wird die Wahl eben Rückgängig gemacht. Und anders als in echten Shitholes würde das Volk das hinnehmen, statt zu randalieren.
Nach dem Faschismus und Kommunismus in Deutschland marschieren wir im Stechschritt zum Ökologismuss. Herzlich willkommen in der Ökodiktatur Deutschland.
Freie Wahlen, waren gestern…
So Leute, ich gieße Ihnen jetzt einmal ein wenig Essig in den Wein, denn man darf den Bundespräsidenten nicht verunglimpfen etc.
Hier der Link zum Strafgesetzbuch:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90.html
Strafandrohung: drei bzw. fünf Monate bis fünf Jahre.
Verunglimpfung laut Duden:
Beschimpfung, Demütigung, Diffamierung, Herabwürdigung, Kränkung, Nachrede, Rufmord, Schmähung, Verletzung, Verleumdung.
Viel Spaß bei der Hausdurchsuchung. Bitte im Bademantel und sauberer Unterhose an der Haustüre erscheinen.
Und natürlich keine Messer oder Pfefferspray in der Hosentasche.
„Demagogen erkennt man daran, dass sie ständig Andersdenker als Demagogen bezeichnen“. Winston Churchill
Die Gefahr für unsere Demokratie kommt von denen, die Andersdenker ständig demokratisch delegitimieren.
Meinungsfreiheit gilt nun mal in einer funktionierenden Demokratie in alle Richtungen.
Ebenso gilt in alle Richtungen das Werben für politische Ansichten und Parteien.
Wenn Fräulein Neubauer durch die USA von Haus zu Haus zieht und auf Twitter gegen Trump hetzt, dann ist das Ok. Wenn deutsche Politiker vor Trump warnen und Harris auf Twitter glorifizieren. Dann ist das super….Wenn Musk das macht, dann ist das quasi kriminell.
Wer ist da eigentlich der Demokrat?
Wir können hier Witze über diese Unperson reißen, es wird nur nichts nutzen. Er ist ein Vertreter des „Neuen Faschismus der keiner sein will“ (Titel eines Buches von Ulrich Mies). Und Faschisten geben ihre Macht niemals wegen irgendeines Wahlergebnisses auf. Sie werden oftmals nur durch einen totalen Zusammenbruch der Gesellschaft oder der Wirtschaft hinweggefegt, so hat es die Geschichte gezeigt. Diese infantilen Herrscher sind am Ende ihres Lateins. Deshalb diese Drohung. Auch dieser Herr hat „Andersdenkende“ in seinen Reden entmenschlicht (z.B.: Ratten). Dies ist das Deutlichste, für alle sicht- und hörbare Merkmal diese Typs von ideologisierten Fanatikern welche unser Land schon mehrfach heimgesucht haben.
Und in dem Moment wird das Volk nicht etwa demonstrieren, nein, man wird es schlucken und das Maul halten. Was für ein feiges Volk das wäre. Glaubt das eventuell, dass soche Gaunerkomödie wie in Rumänien „Dem Deutschen Volk“ gebührt, dass das grundgesetzesgemäß wäre, dass es demokratisch wäre, dass das charaktervolle Gauner wären, die das vollführten?
Also bitte, wer wundert sich über Steinmeiers Worte? Falls nicht das gewünschte Ergebnis erzielt wird, wird die Wahl annulliert, weil von Musk und Putin beeinflusst, so einfach geht das in der deutschen Demokratie!
Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.
Arthur Müller v. d. Bruck
Eines? Nein, des drittens. Deutsche wollen nicht zur Besinnung gebracht werden.
Ich habe mich über diesen Apparatschik desöfteren in Leserbriefen geäußert. Kalte Floskeln eines Mannes, der in seiner ideologischen Borniertheit dermaßen verrammelt ist, so daß man im „Neu-Deutsch“ es schlicht so formulieren kann: Merkt der noch was? Nein, der merkt nun wirklich nix, aber auch garnix mehr!
Er ist symptomatisch für den gesamten politischen Betrieb.
Wenn Musk und andere X-User ihre freie politische Meinung im Vorfeld der BT-Wahl äußern, dann ist das für Steinmeier also Einflußnahme und Manipualtion von außen,was die Demokratie gefährde und zu einer Annullierung der Wahl führen könnte, wenn es zu viele „Falschwähler“ gibt.
Da äußert sich ein ganz besonderes Demokratieverständnis und manche mögen gewisse Parallelen zu jenem in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erkennen.
Die massive innere Einflußnahme ist aus dieser Perspektive natürlich in Ordnung, weil der polit-mediale Propaganda-Komplex gewährleistet, daß überwiegend „richtig“ gewählt wird. Abweichende Meinungen mit großer öffentlicher Reichweite sind da nicht vorgesehen und ein Ärgernis, das es zu unterbinden gilt.
Ob sich Musk und alle, die für Meinungs- und Wahlfreiheit eintreten, wohl beeindrucken lassen?
Ich werde so wählen, als ob die Regierungsbildung davon abhänge, Herr Steinmeier.
Und hoffentlich tun das noch viele andere folgerichtig denkende Wähler.
Die Einschüchterungstaktiken dieser Regierung darf nicht wirken.
Ganz recht.
Dieser Typ in seinem Schlößchen hat anscheinend vergessen, dass Demokratie nicht den Wiederaufbau der DDR meint.
Das Amt des Bundespräsidenten hat er jedenfalls so dermaßen beschädigt, dass in zukünftiger Zeit dieser Posten komplett entfallen kann.
Was wiederum ein Indiz dafür ist, daß in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts Motivations- und Handlungsstränge fern von Gesetz und Rationalität herrschen. Der Tenor des Grundgesetzes weist dem Bundespräsidenten eine Prüfpflicht zu, ob tatsächlich die ultima ratio der Parlamentsauflösung vorliegt.
Der Bundeskanzler stellte aus irrationalen Gründen die Vertrauensfrage.
Der Oppositionsführer ließ sich aus irrationalen Gründen nicht zum Kanzler wählen.
Für optimistische Zukunftsaussichten besteht kein Anlaß.
Dieser nebel-salbadernde Apparat-schik ist faktisch nicht mehr kommentierungswürdig. Eine einzige Zumutung. Kein Staatsoberhaupt Deutschlands hat das Land derart tief gespalten wie Steinmeier, dessen Amtszeit selbst in einer Reihe mit vormaligen, vorsichtig formuliert äußerst unglücklichen, SPD-Bundespräsidenten wie Rau und Heinemann noch deutlich, deutlich, abfällt.
Es kommt nicht von ungefähr, dass Heinemann und Rau nur jeweils 5 Jahre Bundespräsident durften. Mann hat ihr Unvermögen dann doch noch wenn auch spät erkannt. Steinmeier hat (s)eine desaströse zweite Amtszeit nur einer (Un)Person zu verdanken: Merkel und einer massiv geschwächten 19%-CDU (Bundestagswahlergebnis 2021), die diese Natter Merkel nachhaltig und strukturell in ihrem Kern zermalmt und zu einer (weiteren) Mitte-Links-Partei im deutschen Parteienspektrum gemacht hat.
Keiner, wirklich keiner, dieser drei letzten SPD-Staatsoberhäupter kommt auch nur annähernd an die staatstragende Größe, menschliche Würde und das politische Format eines Friedrich Ebert, dem ersten SPD-Staatsoberhaupt Deutschlands, heran.
Je tiefer es mit der SPD bergab ging und geht, desto ungeeignter und ungenießbarer waren und sind ihre Bundespräsidenten: Von Jahrzehnt zu Jahrzehnt ideologischer, sozialistischer, staatsübergriffiger, demokratiegefährdender, hetzender, Deutschland und die Deutschen schädigender.
Kein SPD-Parteifunktionär in der ihm durch die Funkionärseliten des herrschenden Parteiensystems in Hinterzimmern zugewiesenen Rolle für das Amt des Bundespräsidenten war und ist gesellschaftsspaltender, ideologisch durchtriebener, linksaktivistischer, parteipolitisch aktiver, übergriffiger, demokratiegefährdender und damit für das Amt eines Bundespräsidentgen ungeeigneter als dieser SPD-Mann Frank-Spalter Steinmeier.
Wie lange lassen das sich das die Deutschen noch biete n? Diese Frage stellte Susanne Schermann, die Tante von Shani (ermordet von der Hamas und ihren Anhängern auf dem Nova-Festival). Diese Frage stelle ich mir auch!
Ist das denn wirklich einfach so möglich? Könnte man dazu mal einen Rechtsgelehrten befragen?
Äußere Einflüsse gibt es ja ständig. Und manipuliert wird ohnehin schon, über die Qualitätsmedien, wo die Stimmungsmache, für und gegen bestimmte Parteien, an der Tagesordnung ist.
Es gehört nicht zu den Aufgaben dieses Mannes, ehemals Schöders „Frank, mach mal!“ (SZ, 12.02.17), dann durch die Unaussprechliche ins Amt lanciertes Staatsoberhaupt mit der Neigung, Teile der Bevölkerung in den Dunstkreis „extremistischer Rattenfänger“ (ZDF, 29.01.24) zu rücken, auch nur ansatzweise irgendwelche Drohungen gegenüber dem Wahlvolk auszustoßen – sei es nun auf oder auch nur zwischen den Zeilen! Aber er scheint in seinem Verhalten exakt dem zu entsprechen, was die jüngere Geschichte aus zerfallenden links-totalitären Regimen kennt: Man legt sich gegenüber potentiellen ‚Abweichlern‘ einen zunehmend ruppigen Tonfall zu, während man gleichzeitig einen unerschöpflichen schwarz-rot-goldenen Blechregen auf alle möglichen und unmöglichen Haupt- Neben- und Hilfsfiguren des großen ‚Blockflötenorchesters‘ niederprasseln lässt.
Tucholsky hatte da schon in den letzten Tagen Weimars so seine ganz speziellen Begriffe zur Charakterisierung – diese zu zitieren, möchte ich mir allerdings an dieser Stelle verkneifen…
Ich soll also so wählen, als würde die Regierungsbildung von meiner Stimme abhängen. Nein, wie profund! Tut sie das etwa nicht oder nur, wenn ihro Majestät Walter damit einverstanden ist? Also, als Wähler und damit Inhaber der politischen Gewalt, erwarte ich ganz selbstverständlich, dass die Regierung entsprechend dem Wahlergebnis vollzogen wird. Wozu sonst Wahlen? Egal, wie dieses ausfällt, und egal, ob es ihm so gefällt oder nicht.
Ist diesem Mensch eigentlich klar, was er da redet?
Ich würde mal so sagen: Das, was da hörbar wird, ist nichts anderes als „the voice of his mistress“! Wie ich bereits andeutete: „Einmal ‚Mach mal‘ – immer ‚Mach mal'“ – das Schicksal ewiger politischer ‚Beta-Tierchen‘ (FAZ, 13.09.2009), die aber – fest verhakt im Gewebe der ‚Nomenklatura‘ – deswegen nicht weniger gefährlich sind…
Stein.. wer? Frag mal wen auf der Starße ob den jemand kennt!?
Das schlimme ist,das der Winke-Onkel noch 3 Jahre im Amt ist, sollte nicht mal wer feststellen,das er an irgenteinem Grundgesetzbruch mit schuldig wäre.
Der Bundespräsident soll die Bundesrepubliken repräsentieren , aber immer wenn ich den sehe wird mir speiübel.
Der Bundespräsident mischt sich in die Wahlen ein und verlangt von den Bürgern eine Stimmabgabe für das Kartell des wirtschaftlichen, sozialen und zivilisatorischen Niedergangs. Das ist einmal mehr eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung eines Mannes, der für dieses Amt – und auch für andere, die er schon inne hatte und beschädigte – nicht die nötige Kompetenz und Zurückhaltung besitzt. Der Präsident der anderen weiß, wie man mit politischen Kritikern umgeht: Freiheiten stehen ihnen nicht zu. Elon Musk bietet mit X eine echte Diskussionsplattform; nachdem das Kartell das Parlament kalt gestellt hat – die einzige Institution des Bundes, die allein von den Bürgern gewählt wird und das (deshalb) eigentlich das Zentrum der politischen Auseinandersetzung sein soll und sein muss. Doch das Parlament hat seine Arbeit eingestellt, weil das Kartell derzeit nicht steht. Es muss erst einen Show-Wahlkampf bieten, in welchem den Bürgern das Märchen von der politischen Alternative innerhalb des Kartells erzählt wird. Wer aus dem Wolfsrudel den Alpha gibt, ist jedoch für die Bürger egal, denn es wird jedenfalls ein Wolf, wenn man sich für die Vertreter der Raubtiere entscheidet. Man kann auch eine friedliche, freie, rechtsstaatliche und prosperierende Gesellschaft anstreben, doch das geht nur außerhalb des Kartells. Für diesen Fall droht der Präsident und Mullah-Versteher nun offenbar andeutungsweise mit dem Entzug der Rest-Demokratie. Das Kartell bestimmt die Regeln und die Bürger haben dem Präsidenten, dessen Amtsverständnis keinerlei Ähnlichkeit zu Erdogan oder Putin aufweist, zu gehorchen. Erziehung und Belehrung stehen nicht mehr den Bürgern zu, sondern der real existierenden herrschenden Klasse. Da kann man nur sagen: Nehmen wir Kurs auf den Konflikt, denn jede weitere Legislaturperiode wird nur dazu genutzt werden, das Volk noch unschädlicher zu machen.
Ich denke, diese Halbdemokraten haben noch nicht begriffen, dass die Trump-Administration genau hinschauen wird.
Die Gefahr für unsere Demokratie sind exakt diese Herrschaften. Und keine konstruierte Gefahr von außerhalb.
In Südkorea hat man gesehen, wie echte Demokraten handeln, wenn ein Präsident durchknallt.
In Rumänien wurde das Votum des Wählers mit Füßen getreten vom politischen Establishment und natürlich einem durchgeknallten Präsidenten.
Vielleicht ist Steinmeier inzwischen auch auf diesem Level angekommen, dem eines Pseudodemokraten…
Fairer Wahlkampf, Herr Steinmeier, „demnach soll der SPD-Ratsvorsitzende Lukas Gottschalk (31) den AfD-Politiker Norbert Raatz zu Boden geschlagen haben“ und „„Schmarotzer“ und „Nazi-Schwein“ genannt haben?
SPD durch und durch, warum wurde unserem Bundeskanzler noch einmal „nicht “ das Vertrauen ausgesprochen?
Jeder Demokrat weiß: Eine Wahl ist erst dann vom Ausland „manipuliert“, wenn es Manipulationen bei der Stimmenauszählung gegeben hat.
Ansonsten steht es jedem Bürger frei, im Ausland geäußerte Gedanken bzgl. der Wahl in Deutschland zur Kenntnis und /oder zu berücksichtigen, so wie er will.
Das geht niemanden etwas an, auch nicht den Bundespräsidenten.
Manipulationen bei der Stimmenauszählung sind eine reine Angelegenheit des Landes, in dem gewählt wurde.Siehe Berlin. Auch dort brauchte es keine Einflußnahme des Auslands.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
Wieso kommt mir das jetzt in den Sinn?
Der nicht demokratische ins Amt gekommende und sicherlich von großen Teilen der Bevölkerung nicht gemochte und umstrittende Steinmeier meint uns seine Demokratie nahe bringen zu müssen.Mir wird da übel.
Behaltet das in Eurer Erinnerung. So sprechen Menschen unverhohlen aus, die Demokratie zu vernichten. Der Souverän, das Volk wird Sklave einer arroganten, an Hybris erkrankten Elite sein, die jeglichen Boden unter den Füßen verloren hat. Sowas gibt es nicht einmal in Russland. Zum Glück beweist die Geschichte, dass die Halbwertzeit solcher Diktaturen immer kürzer wird. Sie gehen letztendlich an ihren eigenen Widersprüchen zugrunde. Die Kreatur macht nur solange mit, wie ihr Luft zum Atmen bleibt.
Er ist und bleibt ein widerlicher Mensch, der meint, er sei das Maß der Dinge. Ein SPD-Lave, parteiisch, unmoralisch, verlogen und unwürdig.
Hallo Siggi,
ich hoffe Sie haben ein „schnelles Pferd“ im Stall stehen oder alternativ einen „sauberen Bademantel“ im Schrank hängen !
Die perfekte Beschreibung für diesen Apparatschik.
Eher eine SED-Larve. Meinetwegen Neo-SED!
Was nutzt es, wenn die AfD nur 40 % hat? Dann tun sich die Linken zusammen und stehlen die Wahl.
Das wird dann lustig.
Diese Partei wird dann wie lange brauchen mit den Koalitionsverhandlungen ? Ein 3/4 bis ganzes Jahr.
Und wie lange halten ? 3 – 6 Monate.
Steinmeiers Drohung ist abgestimmt – die Ungültigkeitserklärung nach rumänischen Muster kommt wenn die AfD 25% erreicht- was wahrscheinlich ist. Auch in den ÖRM liegen die Handlungsanweisungen in der Schublade. Schausten&Co werden am Wahlabend die Twitter- Putin Nummer abziehen. Weidel muss umgehend aus der Defensive raus und zum Jahresanfang ankündigen dass bei der geringsten Abweichung vom Medienstaatsvertrag/Rundfunkgesetze die AfD Wähler nach GG 20.4. zum GEZ- Boykott aufgerufen werden. Nach der Hayali- Nummer bzgl. Magdeburg ist Schluss mit lustig. Zudem muss Weidel die Zweier- Kandidaten-Runde gegen Merz einfordern. Habeck kann dann mit Scholz an den Küchentisch. Ich schreibe das so krass weil ich als untadeliger Bürger dieser hemmungslosen Nazi- Hetze völlig überdrüssig bin und in Schutz genommen werden möchte, ein Schutz der weder vom Bundespräsidenten noch von den Gerichten kommt.
So wie bei Ceaucesco?
Meint er doch, oder?
Diesen final-medialen Auftritt stünde noch einigen anderen dieser unsäglichen Politkaste gut zu Gesichte.
Schafft diesen unsäglichen Grüß-August ein für alle Male ab! Der kostet nur Geld, manipuliert das Volk und leistet sonst rein gar nichts.
Für die Annullierung einer Bundestagswahl durch den Bundespräsidenten gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein solches Vorgehen würde zu einer Verfassungskrise mit unvorhersehbaren Folgen führen und ist deshalb nicht zu erwarten.
Wer sich Steinmeiers Rede im Netz anschaut, wird einen Bundespräsidenten erleben, der so ruhig und besonnen gesprochen hat, wie man es von ihm bei anderen Anlässen erwartet hätte. Allein, er ist bei diesen anderen Anlässen (meistens terroristische Anschläge) komplett gescheitert und wird allenfalls als tragische Figur in die Geschichte der BRD eingehen.
Das interessiert die herrschenden nationalen, sozialistischen Genossen nun wirklich nicht. Schließlich hat man bereits eine Wahl rückgängig gemacht ohne jedwede Proteste.
Mal zur Erinnerung:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ist in dem geschilderten hypothetischen Falle Voraussetzung des Abs. 4 erfüllt? Und wenn nein: was braucht es dann noch?
… macht der jetzt auf Ulbricht und Honnecker?
Das ist dem Sozialismus immanent.
Mit Verlaub, Herr Präsident: Frank Walter kann seinen Wählerwillen mittels Stimmabgabe zum Ausdruck bringen. Ansonsten bitte die Klappe halten.
Mit dem Tod der letzten großen deutschen Politiker Helmut Schmidt und Helmut Kohl ist der Respekt vor der Demokratie verloren gegangen.
Kohl mit Abstrichen (CDU-Parteispendenaffäre). Ansonsten Zustimmung.
Und da sage nochmal einer, das ist keine Schein-Demokratie!
In meiner Erlebniswelt war der einzig würdige Bundespräsident
Herr von Weizsäcker.
Diejenigen die faire Wahlen vermeiden wollen sind die die in der Blase „Unsere Demokratie“ leben. Nachdem sie nun merken das ihr Programm scheitert, strampeln diese um sich. Für sich fühlende Verkünder der „absoluten“ Wahrheit ist das normal. Aber ab 20. Januar bleibt der Rückenwind über den Atlantik aus. Mal sehen wann der Antrittsbesuch für Herrn Steinmeier in Washington ansteht.
Ich habe mir gestern noch einmal das „Gespräch“ von Weizsäcker mit Wolfgang Neuss im Kranzler angesehen. Ein Genuss. (Youtube).
Heutzutage würde man Wolfgang Neuss dafür hängen.
Ich darf an dieser Stelle an zweierlei erinnern : 1. Die Taeter greifen zu allen Mitteln, wobei das „alle“ wörtlich zu nehmen ist. 2. Es gibt keine politische Loesung in Sch’land und womoeglich generell im Bereich der EU. Die Taeter werden sie verhindern. Das Problem : Sie, die Taeter, werden damit erfolgreich sein, weil die Untertanen es entweder nicht begreifen ( wollen) oder sogar bejubeln. Leider, ich wiederhole, gehoeren zu diesen Untertanen auch, wie man hin und wieder lesen darf, die liberalkonservativen Intellektuellen. Nicht zum ersten Mal. Sie muessten nicht nur erkennen, was laeuft, sie muessten natuerlich auch angemessen reagieren. Daran fehlt es in weiten Teilen. “ Rechts“ ist immer noch deutlich wirksamer als die Ziele der totalitaeren, posthumanistischen Transformatoren. Steinmeier verkündet nichts Ueberraschendes, so wie Merkel, Schwab und Co auch sehr offen und ehrlich sagen, was sie warum vorhaben. Es loest allerdings nichts aus. Vermutlich koennten die Taeter auch noch deutlich Unangenehmeres verkünden, ohne daß sich so etwas wie Widerstand regen wuerde. Es wird ja gerne und nicht ganz falsch auf bestimmte Dystopien verwiesen, offenbar aber folgenlos. Man „begleitet“ die, nun von Steinmeier, einen Vertreter der “ Elite“ , Transformation, kritisch, aber auch nicht mehr. Es muss eben nur demokratisch aussehen und die Narrative dazu wirken ja sogar bei den vermeintlich Hellsichtigeren :Alles, nur nicht AfD. So wird es in Sch’land auch kommen.
Wenn sich zu viele „verwählen“, kommt die Einmischung von innen, wegen der Einmischung von außen.
Man nennt es…
Annullierung der Wahl
rumänische Lösung
Merkel-Reset
Schutz Unserer Demokratie
Mitnahme des Bürgers
Europäisches Denken
Brandmauer der Guten Demokraten
Technische Korrektur zur Wahrung des Staatswohls
…denn die Abschaffung der Demokratie dient dem Schutz der Demokratie.
Richtiger sollte es an Position 5 heißen:
Abholung des Bürgers
„Frank-Walter Steinmeier droht…“
Was läuft hier eigentlich?
Und was treibt ihn, Drohungen gegenüber uns und unseren politischen Gepflogenheiten auszusprechen?
Thomas Röper übersetzte vor Wochen aus dem Russischen und war sich noch unklar, ob er VT veröffentlichen sollte – aber kann man heute noch von solchem sprechen? Russische Recherche Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
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Zu vieles geschieht, was mit Demokratie nichts mehr zu tun hat!
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Hier die Reden im Transkript, damit sich jeder ein ganz eigenes Bild machen kann, für was solch Bundespräsident inzwischen steht: https://www.bundespraesident.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Aktuellessuche/Aktuellessuche_Formular.html?nn=129722&documentType_=speech&person_str=frankwaltersteinmeier&pageLocale=de
ein lupenreiner Demokrat, oder?
Warum wohl hat „Mutti“ diesen farblosen & charak…-Pardon- charismatischen Genossen Buntpräsident genau auf solch einen wichtigen Posten gehoben?
„Nicht wer wieviele Stimmen bei Wahlen bekommt ist wichtig, sondern wer auszählt!“
Josef Stalin
Wo kämen wir in einer Demokratie auch hin, wenn der Souverän den wählt, den er will.
Aber immer wieder spannend. Bei einer genehmen Wahl, ist‘s der klare Wille des Bürgers. Bei einer Wahl, der den Kartellparteien nicht so passt, ist der ehemals gebildeter Bürger, der Souverän von einem X 1-Zeiler ablenkbar, wie‘n Eichhörnchen auf Koks.
Gerade deshalb: Keine Stimme den Blockparteien.
#Bundestagswahl2025 #Wahlkampf
Die Manipulation durch Politik/ Medien der Gesellschaft wird immer schlimmer in Deutschland.
Wie viele Leute sich indoktrinieren lassen und glauben immer mehr vom Falschen wäre das Richtige, ist erschreckend!
Die letzten beiden Regierungen unter der Führung der @CDU und @SPD die ideologische Politik der Grünen gemacht haben, hat Deutschland abgehängt und in Schieflage gebracht.
Den Kartellparteien das Vertrauen zu entziehen wäre angebracht!
Ich habe die Illusionen über die Einhaltung von ehernen Prinzipien etc. verloren. Wenn es hart auf hart kommt, und es um Machterhalt oder -verlust geht, sind diese Prinzipien nachrangig.
Nie haben sich nationale, sozialistische Genossen abwählen lassen oder die Macht freiwillig hergegeben. Auch der ‚Mauerfall‘ war Mittel zum EU Zweck.
Man müßte die Frage stellen, warum es überhaupt Neuwahlen braucht, haben die Ampler doch bewiesen, daß sie Deutschland nicht regieren können. Und die christliche Opposition kann scheinbar auch nicht ohne Ampel regieren.
Und dann besteht noch die Gefahr, daß der BT verkleinert wird, Plätze, die dann noch übrig bleiben, mehrheitlich an die AfD gehen.
Nicht auszudenken.
Keine Sorge, die Demokratie ist nicht in Gefahr. Und die Parteien, die an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, müssen sich nur dem Willen der Regierten unterordnen. So steht es im GG.
Und wenn die Regierten die etablierten Politdarsteller abwählen und mehrheitlich die AfD wählen, dann ist das so.
Die Wähler – auch der AfD – sind deshalb nicht gesichert rechts.
Es ist gut, wenn Musk „offen und unverhohlen“ Klartext spricht.
Dass der Wahlkampf „fair und mit transparenten Mitteln“ geführt werde, zeigt die permanente Ausgrenzung der AfD (Fairneßabkommen als Stichwort)
„Wähler, wenn Du unsere Demokratie abwählst, dann annullieren wir Deine Wahl!“
Das hat irgendwie ein autoritäres Gschmäckle!
Was wohl der Souverän dazu sagt?
Das ist alles SEHR gut!
Wollen unsere „Funktionseliten“ ja ohnehin die nationalen Institutionen zugunsten Brüssels schwaechen.erkennt so langsam auch der Dümmste,daß das,was wir in Berlin bewundern dürfen,mit echter Demokratie seeehr wenig zu tun hatWeiss man jetzt auch,das man sich die vier/fünf Altparteien-Strukturen sparen kann/in eine überführen kann,damit hier auch das US-2 Parteiensystem wirkt, Dems(Altparteien) gegen Reps(AFD)
Die kommende Wahl wird wohl nach rumänischem Muster nicht rückgängig gemacht werden, da zur Regierungsbildung sich entsprechende Mehrheiten für eine Koalition unter Ausschluß von blau und Wagenknecht Bündnis finden werden. Für die dann folgende Wahl, 2029 oder gegebenfalls schon früher, könnte es dann anders aussehen und das rumänische Vorbild wird aktiv umgesetzt. Der Schritt von „unsre Demokratie“ zu „Demokratie“ ohne Beteiligung des Souveräns wäre dann vollzogen.
Klasse Steini ! Alt- Parteien- Koalition gewinnt und die AfD lässt dann die Wahl wegen Einflussnahme des ÖRR und der Deutschen Druck- und Verlags- Sülze bei dir annulieren ! Wir nehmen dich beim Wort !
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich wähle schon immer so, als ob von meiner Stimme das Ergebnis abhinge. Nämlich so, wie ich es für richtig halte.
Und ich erwarte, daß das Ergebnis ohne Wenn und Aber akzeptiert wird. Das muß ich nämlich auch, wenn mir das Ergebnis, so wie z.B. 2019, nicht paßt.
Mit einer Annullierung wäre ich hingegen vorsichtig. Es gibt den Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt.
„Das Staatsoberhaupt erwähnt die Wahl in Rumänien, die annulliert wurde – nachdem rechte Parteien gesiegt hatten. Unter dem Vorwand, die Wahl sei von außen manipuliert worden.“
Davon träumt er doch wohl schon Nachts, daß es zugehen sollte wie in Thüringen oder gar in der Ukraine. Alle politischen Zwerge tendieren danach: je kleiner, desto versessener auf Machterhaltung. Hochmut kommt vor den Fall!
Und dann auch noch gegen Elon Musk als Demokratiefeind stänkern, der trotz grenzenlosen Reichtums Mensch bleibt mit Herz und brillantem Verstand.
Die ausschließlich machtgierigen Figuren heutiger Tage, seien es die ganz großen und die ganz kleinen Polit-Zwerge sollten an den Satz denken:
„We all breathe the same air. We all cherish our children’s future. And we are all mortal. President John F. Kennedy, 1963.“
Herr Bundespräsident! Gilt das nicht auch für Sie!
Ich könnte mir vorstellen, daß auf das anskizzierte Szenario zwei Herren ein besonderes Augenmerk richten, die beide eher nicht wollen, daß hier rumänische Verhältnisse herrschen. Dies würde bedeuten, daß in Mitteleuropa eine „lose cannon“ herumvagabundiert, was dem einen die Friedenmission vermasseln würde und dem anderen womöglich die Auferstehung des Gasverkaufs. Zumal beide Herren mit dem Bundeshetzer noch jeweils eine Rechnung offen haben. Daher ist meine Vermutung, daß die dahergesülzten, wie immer pathetischen Sprüche des Herrn die Spucke nicht wert waren, sie zu sagen.
Naja, beide Herren, bzw die Unternehmen ihrer Länder verdienen zwischenzeitlich recht gut dank der veränderten Marktverhältnisse.
Dass es nicht zu „rumänischen“ Verhältnissen /Lösungen kommt, ist Sache des Souverän.
Mit der Bezeichnung „rumänische Lösung“ wäre ich sehr vorsichtig. Sie stand vor 35 Jahren für etwas ganz anderes.
Gut, was sollte man anderes von einem Typen erwarten der bereits ganz unverhohlen anmerken lies Menschen bestrafen zu wollen die das falsch, nämlich nicht ihn, wählen könnten. Der war ja nicht grundlos Propagandamarionettes des „Neuen Deutschlands“ des SED Regimes.
Oximoren: „Sozialdemokrat“… wo doch jeder wissen sollte, Sozialismus u. Demokratie sind widersprüchliche unvereinbare Gegensätze.
Toll so eine Diktatur. Wer braucht schon eine Demokratie, wenn man „ihre Demokratie“ haben kann.
Das wäre ja so mit Ansage, dass es schon wieder unwahrscheinlich erscheint, dass man das Rumänien-Beispiel so dreist kopiert. Aber auschließen kann man hier inzwischen gar nichts mehr. Wenn ein Bundespräsident so offen droht, drohen kann, sind wir weit (herunter-)gekommen! Steinmeier ist der schlimmste Bundespräsi aller Zeiten! Mit dem verbinde ich nur noch „Feine Sahne Fischfilet“!
Dazu fällt mir folgendes ein:
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
In Rumänien wurde die Demokratie mit der Annullierung der Wahl beerdigt. In Deutschland wird offen gesagt, dass der Wille des Volkes nicht respektiert wird, wenn die Wahl nicht das gewünschte Ergebnis liefert. Ich hätte nicht gedacht, dass ich solche Zeiten noch einmal erleben muss.
Das hat meiner Meinung nach nichts mehr mit Demokratie zu tuen. Das ist das Paradebeispiel was passiert wenn Menschen zu lange an der Macht sind .
Ein Bundespräsident der dem Volk droht ist keine gute Besetzung für den Posten. Diese Leute sehen sich nicht als Diener des Volkes.
80% ihrer Energie gehen in Volksfremde Interessen und die restlichen 20% gehen, nur als Alibi ,in blinden Aktionismus.
Ich kann auch nicht abschätzen ob die Leute die Tragweiten ihrer Entscheidungen nicht sehen oder es ihnen einfach sch…egal ist.
Wenn es vorsätzlich wäre kämen für Verschwörung und Sabotage schon einige Jahrzehnte zusammen.
Steinmeier & Co. möchten mit sämtlichen Mitteln die sogenannte „Neue Weltordnung“, sprich (Welt-)Sozialismus, wofür sie die sogenannte „Transformation“ ausgerufen haben, etablieren; je mehr sie dafür werben, desto mehr wächst innerhalb der Autochthonen nach dem Dritten Newtonschen Gesetz der Widerstand, der bewirken wird, dass Steinmeiers Plan betreffend der sogenannten „Neuen Weltordnung“ zerschellen wird!
Wenn ausländische Milliardäre Medien oder NGOs finanzieren und somit verdeckt Einfluss nehmen, scheint dies kein Problem darzustellen. Wenn die WEF ihr getreue Politiker fördert, ist das völlig okay. Wenn aber ein ausländischer Milliardär völlig transparent seine Meinung äußert, dann wird das als Wahlbeeinflussung gewertet.
Erkennen sie selbst nicht den Widerspruch? Oder halten sie das Volk für so dumm, dass es den Widerspruch nicht erkennt? Oder halten sie sich für unangreifbar, so dass sie sogar mit offensichtlichen Widersprüchen durchkommen?
Was genau ist „Einmischung“?? EinePlattform, bei der man ausnahmsweise die Meinung frei und unzensiert äußern darf?
Zitat:
„…wie es der Sozialdemokrat Steinmeier erwartet.„
Bekanntlich ist der Steinmeier KEIN Spezialdemokrat. sondern bekennender Kommunist. Das war noch nie anders.
Eher hätte ich erwartet, dass die AfD vor den Wahlen verboten wird, aber dafür bleibt keine Zeit mehr. Dann eben durch die Hintertür. Weidel wird selbst dann nicht Kanzlerin, wenn sie 80 Prozent erreicht.
Was ein Glück, das Trump Präsident geworden ist. Ich kann es kaum erwarten, bis der Elfenbeinturm der Linken Elite zusammenbricht.
Da bricht nichts zusammen! Die werden doch von den 80 Prozent völlig verblendeten und verblödeten Wählern der „demokratischen“ Parteien an der Macht gehalten. Diese Gutmenschen sind einfach nicht fähig, zu begreifen, daß sie damit den kläglichen Resten unserer Demokratie auch noch den letzten, fatalen Fußtritt verpassen.
Das sehe ich inzwischen sogar so: Trump Präsident (plus Musk und Corona-Kririker mit ihm!) bringt uns vermutlich mehr Freiheit als selbst ein nicht rückgängig gemachter AfD-Sieg.
Denn eine echte Corona-Aufarbeitung, das Ende der WHO (ggf. auch der UNO?), der Untergang des Wokismus usw. schwappen zumindest nach Europa mit seinen fruchtbaren Böden Meloni, LePen, Orban, … – und dann kann der Geisterfahrer Deutschland auch nicht mehr lange durchhalten.
Nie waren ein paar Zentimeter bedeutsamer für die gesamte freie Welt als die Abweichung der Kugel gegen Trump!
Wenn das Ergebnis nicht passen sollte….. Wie erbärmlich steht es inzwischen um die Demokratie in Deutschland. Die, die „unsere Demokratie“ am lautesten zu verteidigen vorgeben, sind die größte Gefahr für Freiheit und Recht. Erbärmlich ist auch, dass Steinmeier seine SPD-Parteilichkeit zu keinem Zeitpunkt ablegen oder verstecken konnte. Der mit Abstand schlechteste Bundespräsident aller Zeiten!
Die ganze Niedertracht und Verkommenheit der SPD kann jeder an der verächtlichen Äußerung der Gattin eines SPD-Bürgermeisters im Saarland erkennen.
An der Kasse eines Supermarktes meinte die feine Dame: „Fleischwurst essen doch eh nur Arbeiter“.
Dazu muss man wissen, dass Fleischwurst im Saarland „Lyoner“ heißt und von sehr vielen Arbeitern in der Pause zusammen mit einem Brötchen oder zwei Scheiben Brot gegessen wird.
Natürlich kenne ich den Namen der Dame, werde ihn jedoch aus verständlichen Gründen hier nicht erwähnen.
Zur Erinnerung:
Die SPD wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig als „Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein“ gegründet. Die Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Maßgeblicher Gründer war Ferdinand Lassalle.
Eine erbärmliche Show eines SPD Handlangers, der gerne abgreift und manipuliert. Unwürdiger wurde dieses Amt noch nie ausgeübt. Parteiisch, manipulierend und dem Land nicht wirklich gewogen, macht er einen auf Präsident aller; mit Ausnahme derer, die diesen Sumpf kritisieren; also rund 20 % der deutsche Bevölkerung. Seien Aktionen zu Chemnitz, Hanau und anderen Ereignissen, waren grenzwertig, bis unüberlegt, seine Entsendung der Polizeihasserband „Feine Sahne Fischfilet“ war dabei wohl der größte Fehler, der ihm mal eben so verziehen wurde. Der muss ebenfalls schnellstmöglich entsorgt werden. Der passt nicht mehr in diese Zeit. Nun müssen wir zunächst abwarten, ob das profane Volk doch lieber weiterhin belogen, manipuliert und ausgenommen werden will, oder es zu seinen Interessen und Begehrlichkeiten zurückfindet.
Ein skandalöses Verhalten, das unvereinbar mit dem Amt des Bundespräsidenten ist. Ich fordere den sofortigen Rücktritt Steinmeiers.
Einmal davon abgesehen, daß die AfD ein gutes WEahlprogramm und eine gute Manschaft hat, ist es mehr und mehr ein Akt politischer Notwehr AfD zu wählen.
Wenn Sie wollen, dass sich etwas ändert, dann bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig!
Sie haben vor allem Angst vor der AfD, weil sich dann endlich auch mal an ein paar Stellen wirklich was ändern würde. Von Aufräumen will ich ich noch gar nicht reden. Wenn nur wenigstens die Vernunft und Logik wieder einkehren würde. All die Hetze, was wunder für ein furchtbares Regime die AfD errichten würde, ist doch Bullshit. Genauso war es damals, als in Österreich die FPÖ unter Jörg Haider in die Regierung kam. Welch abartige Hetze kam da gerade aus Deutschland, insbesondere von der SPD. Die Juden sollten verfolgt werden, die KZs seien schon in Planung. Und weiterer ähnlicher Lügendreck. Werde ich niemals vergessen.
Es wird langsam ziemlich gefährlich in Deutschland. Die Einmischung in Georgien und Rumänien war ein Menetekel. Die politische Klasse orientiert sich zunehmend an Honecker, mit seinem Spruch, daß es (nur) demokratisch aussehen müsse. Im Fall, daß es dann nicht reicht, wird zunächst betrogen, wie beim Biden-Wahlsieg gegen Trump, und wenn das auch nicht reicht, wird die Wahl rückgängig gemacht, nach Merkel-Manier. Es bleibt jedem die Möglichkeit, seine eigenen Schlüsse zu ziehen und diese Leute nicht zu wählen. Bei Trump war ein Erdrutschsieg nötig, um diese Machenschaften zu beenden.
Wer auf ihn hört, der kann auch hohle Nüsse knacken .
Steinmeier war direkt am Sturz der Regierung Janukowitsch in Kiew beteiligt. Er hatte den Präsidenten dazu gebracht keine Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden. Leider hatte er aber vergessen von den Palaisstürmern das Gleiche zu verlangen.
Wer wundert sich denn noch? Faeser will sich „die Weiterleitung der Wahlergebnisse aus den Wahllokalen genauer anschauen, um sie gegen Cyberangriffe Putins zu sichern“. Tichy/Mai 09.11.2024. Die BTW werden aufgrund „bürgerkriegsähnlicher Zustände“ überhaupt nicht stattfinden. Gehen Sie weiter..
Sie vergaßen einen Aspekt. Wieso sollte eine junge Generation, eine aktive Generation einem Herren gefallen wollen. Höchstens gilt eine Hand wäscht die andere. Mehr kann niemand erwarten. Es sei denn geistig wurde zu selten aktualisiert.
Frank der Spalter ist ja weder unabhängig noch sonstwie „präsidial“. Schaut man genauer hin, und das tun die Leute zunehmend, ist er wesentlicher Teil von Superlinksgrün. Deshalb drängt sich doch die Frage auf, ob er nicht auch vom Mißtrauensvotum erfaßt wird (sein müsste). Falls er noch einen Rest Anstand hat (ich weiß, ich bin da auch skeptisch) müsste er freiwillig zurücktreten. Ansonsten sollte Merzel im Frühjahr gleich eine Ablösung vorantreiben, am besten das „Amt“ gleich auflösen, ersatzlos. Son paar Verdienstorden verschleudern kann auch ein Präsident des BVerf“G“ oder vom BT…
War so zu erwarten. Entweder nationale Querfront alias Kartell. Oder, bei allzu gutem Abschneiden der AfD rumänische Lösung. Demokratiesimulation eben. Vorerst wird es bei dem Kartellmodell bleiben, da sich die Bürger kaum bewegen in ihrem Wahlverhalten.
Der Faschismus tritt immer „Klarer“ an die Öffentlichkeit! Bemerkt es der „Mündige“ Bürger?!
Traditionell erst wenn es zu spät ist!
Nicht mein Präsident und im Vergleich zu seinen Vorgängern, insbesondere von Weizäcker und Herzog, eine absolute Fehlbesetzung. Der BP sollte zukünftig direkt gewählt werden, dann wäre er ein Präsident des Volkes und könnte in dessen Namen sprechen. Aber wie derzeit ganz offen ersichtlich, haben die sog. Altparteien Angst vorm Souverän.
Der nimmt sich auch Rechte heraus, die Ihm gar nicht zustehen
Was für ein Möchtegern-Diktator. Hat nicht Hitler damals ähnlich gehandelt?
Nennt sich dann „unsere Demokratie“.
Demokratische Wahlen sind nur gültig, wenn die „Unsrigen“ gewinnen.
Oder der Auftakt einer neuen Filmreihe:
Teil 1: The Georgian Job
Teil 2: The Romanian Job
Teil 3: The German Job
Teil 4: The New Worldorder