Rumänien hat eine neue Regierungskoalition. Am Montag unterschieben die Altparteien PSD (Sozialdemokraten), PNL („Nationalliberale”, „Christdemokraten”) und UDMR (Partei der Rumänienungarn, ungarisches Kürzel: RMDSZ) einen Koalitionsvertrag, in dem sie „Stabilität” und „Reformen in Aussicht stellten, umd „das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen”.
Alles ganz neu also, aber der Premier bleibt der Alte: Marcel Ciolacu, Chef der PSD.
Stabilität, Reformen und Vertrauen: Das schließt einander womöglich aus. Die Reformen müßten ein voraussichtliches Haushaltsdefizit von 8% des BIP reduzieren, was nur durch Einsparungen geht, vorzugsweise durch Einfrieren von Renten und Gehältern für Angestellte im öffentlichen Dienst.
Das dürfte die erhebliche gesellschaftliche Unzufriedenheit weiter verschärfen, die für PSD und PNL zu katastrophalen Ergebnissen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November geführt hatte, und danach bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember. Da war der parteilose Rechtspopulist Calin Georgescu der Gewinner gewesen, was das Verfassungsgericht dazu bewog, die Wahl kurzerhand für ungültig zu erklären, weil „ausländischer Einfluss” über eine Tiktok-Kampagne Georgescu zum Sieg verholfen habe. Das Wahlergebnis, so befanden die Richter, spiegele deswegen nicht den „wahren Willen” der Wähler, da sie nicht korrekt informiert gewesen seien.
Den „ausländischen Einfluss” – gemeint war „Russland” – belegten fürgeblich Geheimdienstdokumente, deren Geheimhaltung am 5. Dezember von Staatspräsident Klaus Johannis eilig aufgehoben worden war, um dem Verfassungsgericht Einsicht zu gewähren. Nach der Stornierung der Präsidentschaftswahl bleibt Johannis im Amt, bis Rumänien es schafft, eine Präsidentschaftswahl zu organisieren, deren Ergebnis dem Verfassungsgericht akzeptabel erscheint.
Ein russischer oder überhaupt ausländischer Einfluss lässt sich bislang, entgegen den Ausführungen der Verfassungsrichter, nicht rekonstruieren, auch nicht aus den Geheimdienstdokumenten, die das angeblich belegen sollen.
Wohl aber ein inländischer: Dem rumänischen Investigativportal snoop.ro zufolge war es die Altpartei PNL, also die Partei von Staatspräsident Klaus Johannis, die über die immerhin ausländische Kommunikationsfirma Kensington Communications eine TikTok-Kampagne bestellte, in deren Rahmen „Influencer” dafür bezahlt wurden, politische Botschaften zu verbreiten.
Diese Influencer wurden nach dem überraschenden Georgescu-Sieg beschuldigt, von seinen Mittelsmännern bezahlt worden zu sein, und wurden von der Steuerbehörde durchleuchtet. Es ist diese Untersuchung, auf die sich snoop-ro bezieht: Ja, sie bekamen Geld, aber nicht von Georgescu. Und nicht von Russen.
Snoop bezieht sich auf vertrauliche Quellen bei den Steuerfahndern, kontaktierte aber auch Kensington selbst. Das ergab folgendes:
Die PNL – also die Partei, aus der Staatspräsident Klaus Johannis stammt – zahlte mehr als eine Million Lei (ca. 200.000 Euro) an Kensington für eine „Sensibilisierungskampagne”, um Wählern Eigenschaften zu vermitteln, die ein Präsident haben sollte – aber ohne einen Kandidaten zu nennen. Kensington mobilisierte dafür 130 Influencer auf TikTok.
Nach Auswertung der vom rumänischen Geheimdienst beanstandeten TikTok-Botschaften im Wahlkampf bestätigt Kensington, dass diese den von der Firma entworfenen Drehbüchern entsprachen.
Allerdings wurde der Hashtag der Kampagne – sinngemäß „Ausgewogenheit und Seriosität” ohne Kensington’s Kenntnis geändert in „Ausgewogenheit und Vertikalität”.
Nun gibt es eine These, wonach Georgescu sich die Kensington-Kampagne zueigen gemacht habe. Allerdings sind es die Kensington-Influencer selbst, die sich an das Drehbuch hielten und damit mehr als 2,4 Millionen views generierten, die teilweise in den Kommentaren unter ihren Videos Georgescus Namen posteten.
Irgendeinen Hinweis auf russische Hintermänner oder Geldquellen „gibt es bislang nicht”, sagt der Bukarester Radiojournalist Catalin Gombos.
Halten wir fest:
- Die PNL finanzierte eine TikTok-Kampagne im Wahlkampf
- Offenbar ging das ins Auge: Mit den Werten, die da vermittelt werden sollten, verbanden viele Wähler und offenbar auch einige Influencer Georgescu, der in seinen eigenen Videos immer ruhig und besonnen wirkte (ohne inhaltlich viel zu sagen)
- Georgescu gewann die erste Runde der Wahl
- Staatschef Klaus Johannis, der aus der PNL stammt, die die TikTok-Kampagne bestellte, ordnete an, die Geheimhaltung von Geheimdienstakten zum Wahlkampf aufzuheben. In diesen Akten stand, dass diese TikTok-Kampange („Ausgewogenheit und Vertikalität”) das Wahlverhalten massiv beeinflusst habe, und dass sie Gemeinsamkeiten aufweise mit einer russisch finanzierten TikTok-Kampagne vor der russischen Invasion der Ukraine. Es sei saher von russischem Einfluss auszugehen, der das Wahlverhalten massiv beeinflusst habe
- In der Kampagne hielten sich die Influencer aber nachweislich an die Kensington-Vorgaben
- Aufgrund der Behauptungen in den Geheimdienstdokumenten erklärte das Verfassungsgericht das Wahlergebnis der ersten Runde für ungültig, da dieses nicht den „wahren Wählerwillen spiegelte”
- Für tatsächlichen russischen Einfluss gibt es derzeit keine harten Belege
Was wäre wohl passiert, wenn die Kensington-Kampagne wie gewünscht geklappt, und den PNL-Kandidaten nach vorne gebracht hätte? Wie hätte das Verfassungsgericht dann wohl den „Wählerwillen” interpretiert?
Es muss betont werden, dass das Fehlen von Beweisen für russischen Einfluss nicht bedeutet, dass es keinen gab. Vorerst aber gibt es Beweise nur dafür, dass die PNL, aus der Staatspräsident Klaus Johannis hervorging, den Wahlkampf mit einer TikTok-Kampagne zu beeinflussen versuchte.
Man darf gespannt sein, wie die neue Regierungskoalition – unter Einschluss der PNL – das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen will, wie im Koalitionsvertrag versprochen.
Als erstes muss die neue Regierung einen Haushaltsentwurf vorlegen, der eigentlich nur schmerzhaft sein kann für viele Bürger, und dann neue Präsidentschaftswahlen organisieren.
Für die Staaten der EU ist es ein warnendes Beispiel: Mit der vorgeschobenen Begründung ausländischen Einflusses via Social Media läßt sich künftig jede Wahl anfechten, die den noch regierenden Parteien nicht gefällt.
Wie hanebüchen das alles ist. Wie ich schon sagte, die nationalen, sozialistischen Genossen lassen sich nicht einfach so wegwählen, geschweige denn geben sie die Macht freiwillig ab. In Deutschland wurde bereits eine Wahl rückgängig gemacht, ganz ohne ‚ausländischen‘ Einfluss. Und wie man hier mit Vertrauensfrage und Neuwahlen umgeht, können wir sehen.
Die USA haben ein Gesetz: FATCA…..wenn NGO aus dem Ausland Gelder erhalten, muessen sie das der Reg melden.
Alle diese NGO’s in RO, Georgia, Moldavia, welche Geld von Brussels erhalten, muessten dies der nationalen Reg melden.
„The Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), which was passed as part of the HIRE Act, generally requires that foreign financial Institutions and certain other non-financial foreign entities report on the foreign assets held by their U.S. account holders or be subject to withholding on withholdable payments. The HIRE Act also contained legislation requiring U.S. persons to report, depending on the value, their foreign financial accounts and foreign assets.“
Liebe Rumänen!
Ihr habt Euch doch nicht so mühsam und dennoch recht effektvoll und VORBIDLICH Eures Diktators Ceaușescu entledigt, nur um Euch jetzt eine EU-Diktatur einzufangen!
Auch ein Siebenbürger Sachse zu sein, bedeutet nicht sich an demokratische Spielregeln zu halten . Johannis beweist genau das. Angetreten mit viel Vorschusslorberen, auch von den ungarischen Siebenbürgern,, zeigt er nun die hässliche Fratze derer,
für die nur der eigene Machterhalt die Demokratie bedeutet. Sie verbergen es nicht einmal, indem sie von “Unserer Demokratie” also von ihrer, sprechen.
Nun ist der Rumäne einiges gewöhnt und verachtet ohnehin jeden, der im bukarester Palast des Condukators hockt.
Ansonsten ist er damit beschäftigt,die Früchte seiner Arbeit und der langen Entbehrungen zu geniessen. Die Politikhansel in Bukarest stören dabei nur.
Es herrscht nahezu Vollbeschäftigung im Land der Daker, die Läden sind übervoll und man kann sich es auch endlich leisten.
In den Hotels , sowohl am Schwarzen Meer als auch in den Karpaten und den unzähligen Kurorten, wird man in diesen Tagen
kein freies Zimmer mehr bekommen und von dort aus angewiedert denen bei ihrem Treiben zuschauen, die keinen Deut besser sind als das Genie der Karpaten von damals, nur eben anders.
“ die Läden sind übervoll und man kann sich es auch endlich leisten.“
von welchem RO reden Sie ?????…..Von dem Bild gibt es nichts Reales ausserhalb Bucarest’s und in gew. tour. Orten am Black Sea.
14 Veterinaere haben im Dec das ganze Land bereist, um Hunde zu kastrieren (und Katzen), und ca 100 in die Schweiz zu bringen. Vergessen haben sie die Menschen nicht.
Nat. haben Kollegen auch Videos davon gemacht…..die ganzen EU Regionalgelder versickern bei den Politkern und Oligarchen !
Sehen sie ich in Kronstadt um, auch in Hermannstadt und Megyes ist da so oder in Grosskarol , Szatmárnémeti und im Széklerland . Oligarchen und korrupte Politikhansel gibt es nicht mehr als in Buntschland .
Die eigentliche Unverschämtheit ist es, dass Parteien und staatliche Institutionen (hierzulande auch der ÖRR) sich erdreisten, den vermeintlichen ‚Wählerwillen‘ zu definieren, wenn ihnen ein Wahlergebnis nicht passt. Hinzu kommt dann noch die ‚Wahlbeeinflussung‘ aus dem ‚Ausland‘ – hier insbes. die EU-Kommission unter ‚Führung‘ von UvdL.
Erstaunlich ist allerdings, dass die (Wahl-)Völker Europas es sich bieten lassen, von den genannten Stellen als ‚dumm‘ dargestellt zu werden.
Andererseits stellt sich die Frage, inwieweit sie damit richtig liegen, wenn man sich etwa hierzulande die Wahlumfragen anschaut. Die Politik der Ampel und der Merkel-Regierungen schreit doch förmlich danach, diese Leute abzuwählen und die über Jahrzehnte entstandenen verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Aber lt. Umfragen liegt z.B. die Partei vorne, deren Kanzlerkandidat allen Ernstes ankündigt, Putin ein 24-Stunden-Ultimatum stellen zu wollen … für wen oder was hält sich dieser Mann? Gibt es eine Steigerungsform für ‚Wahnsinn‘?
Ein anderer Politiker erzählt uns, wir müssten ‚kriegstüchtig‘ werden … nein, müssen wir nicht! Wir müssen als Souverän erst einmal ‚demokratietüchtig‘ werden!
„Das Wahlergebnis, so befanden die Richter, spiegele deswegen nicht den „wahren Willen” der Wähler, da sie nicht korrekt informiert gewesen seien.“
Demzufolge kann man die Wahlen abschaffen und es dürfte in Deutschland wegen der betriebenen Kartellpolitik, dem Inlandsgeheimdienst und den Lügen-Medien keine einzige Wahl gültig sein.
„…, was das Verfassungsgericht dazu bewog, die Wahl kurzerhand für ungültig zu erklären, weil ‚ausländischer Einfluss‘ über eine Tiktok-Kampagne Georgescu zum Sieg verholfen habe. Das Wahlergebnis, so befanden die Richter, spiegele deswegen nicht den ‚wahren Willen‘ der Wähler, da sie nicht korrekt informiert gewesen seien.“
Unfassbar!!!!! Demokratische Fundamente werden ausgehebelt mit unbewiesenem „ausländischem Einfluss auf den Wählerwillen“ – sind diese Faschos noch bei Troste???? Einfluss auf Wählerwille gibt es tausendfach, und was „korrekt“ ist, das entscheiden nicht diese Diktatoren!!!!
Es kommt wohl in Mode, daß jeder, der die EU-Bürokraten nicht zu schätzen weiß, aus dem politischen Möglichkeitsraum verbannt wird. Wahlen werden nur unter der Voraussetzung akzeptiert, daß die Richtigen sie gewinnen. Es muß demokratisch aussehen, aber wenn alles nichts hilft, muß man auf diesen Anschein auch mal verzichten können, um der guten Sache willen, nicht wahr?
Ich bin jedesmal aufs Neue erschüttert, wie skrupellos und kriminell Parteien für den Machterhalt agieren. Machiavelli hätte seine Freude daran, so viele Studienobjekte für einen Teil 2 seines Werkes „Der Fürst“ zu haben.
Die Frage ist doch, von wem kam das Geld für die Werbeagentur? Kam es direkt aus Brüssel? Nahm es Umwege über NGO Programme?
Wegen der Sanktionen sind die Russen etwas behindert an so eine Werbeagentur, Geld zu übergeben.
Letztendlich haben die Leute aus guten Grund ihr Kreuz an dieser Stelle gemacht. Wie viele von diesen Wähler kennen und verfolgen irgend etwas auf Tik Tok? Das wird wohl nur ein kleiner Teil sein.
Das nächste mal wird dann der Anteil der im EU-Ausland lebenden Rumänen an der Wahl erhöht werden. Dann passt das Ergebnis.
Dass der rumänische „Präsident“ weiter im Amt bleibt, obwohl seine Amtszeit (seit dem 21.12.24) abgelaufen ist, ist übrigens verfassungswidrig. Was sagt das politische, dem „Präsidenten“ weisungsgebundene „Verfassungsgericht“ dazu? In Brüssel findet man das toll. „Demokraten“ unter sich, ekelhaft! Ist übrigens bei Uschis kleinem Darling Wolodomyr ganz genauso.
Ist das nicht auch so wie in Deutschland. Die Verfassungsrichter sind auch hier immer auf Seiten des politischen Establishments.
Und der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage zu beweisen, daß die AfD rechtsextrem ist. Wahrscheinlich weil sie zwar unentwegt suchen, aber gar nichts finden, was das belegen könnte. Außer der Aussage vielleicht „make Germany great again“.
Mit solchen Aussagen landest du in Amerika im weißen Haus, in Deutschland im Knast.
Rumänien, was für ein passendes EU Mitglied.
Da muss ja gar nichts mehr reformiert werden um sich nahtlos in die Brüssler „Werte“ EU einzufügen. Mit der Ursel wurde ja auch bereits abgesprochen wie’s zu laufen hat (ob mans hinbiegen darf). Perfekt.
Wenn man vergleicht wie Orban und Ungarn ständig wegen angeblicher rechtsstaatlichen Verfehlungen bearbeitet werden und Polens „Reformen“ und jetzt die „getunte“ Wahl in Rumänien höchste EU Zustimmung findet, ist bereits alles zu der Glaubwürdigkeit der EU gesagt.
Die „EU“ ist leider kein guter Deal für die Bürger.
Auf Geheiß der EU (also der deutsche von der Leyen) hatte zuvor das rumänische Verfassungsgericht angeordnet, dass die Stimmen neu gezählt werden. Da man keine Unregelmäßigkeiten fand, musste ja etwas erfunden werden, damit ja kein unangenehmer Zeitgenosse ins Amt gehievt wird. Ein Wunder, dass dass nicht auch in den USA passiert ist. In Deutschland besteht hingegen keine Gefahr. Möge die AfD auch 120% der Stimmen bekommen, an die Regierung kommt sie nicht. Das ist „demokratischer“ Konsens deutscher Machart.
Wer kann mir erklären, was der Unterschied zwischen Wahlkampagnen auf TikTok (ganz schlimm) und Wahlkampagnen in oder auf anderen Medien (Plakate, Zeitungsanzeigen, Auftritte und Veranstaltungen, Fernsehberichte mit positiver oder negativer Ausrichtung usw.) ist? Wird in Wahlkämpfen nicht immer versucht, Wähler zu beeinflussen und für sich zu gewinnen?
Das ist ganz einfach. Es gibt keine.
Ein Vergleich:
Böse osteuropäische Oligarchen unterstützen mit Spenden eine Partei bei der Wahl. (Definition: Großindustrieller oder Wirtschaftsmagnat mit übermäßiger Macht. Herrschaft der Wenigen)
Gute westliche Monopolkapitalisten unterstützen mit Spenden eine Partei bei der Wahl.(Definition: Zentralisation des Kapitals durch die Verschmelzung des Bank- mit dem Industriekapitals durch gegenseitige Beteiligung, zumeist in der Rechtsform der AG („Finanzoligarchie”).
Merken Sie was? Man verkauft uns zwei Dinge als gut und böse, die eigentlich dasselbe sind. Das ist ein Grundprinzip der Propaganda.
Ja natürlich!!! Der absolute Hammer ist, dass man sich anmaßt zu bestimmen, was der „wahre“ Wählerwille sei!!!!
Naja, Rumänien ist eines der ärmsten Länder in der EU und auf Gelder aus der EU angewiesen. Das weiß auch das rumänische Verfassungsgericht.
Was interessiert ein korruptes rumänisches Verfassungsgericht die Bürger Rumäniens? Vergleiche mit Deutschland sind gestattet.
Stellt sich die Frage: Was wenn die Wähler jetzt wieder abstimmen wie zuvor? Entweder weil sie von der Entscheidung die Wahl zu anulieren schockiert sind und jetzt erst recht eine neue Regierung wollen, oder weil nichts ihre Einstellung geändert hat. Will man die Wahl solange für ungültig erklären, bis das Ergebnis stimmt?
Machen Sie sich keine großen Sorgen. Künftig wird es kein nicht „von der EU zertifizierter“ Bewerber mehr schaffen, den Wahlzettel zu „beschmutzen“.
Ja. So wie auch damals in Irland, als es um den EU-Beitritt ging. Bei den Entscheidern seitens der EU und seitens der UN/WEF/Deep State-willigen Regimen gibt es weder Scham noch Unrechtsbewusstsein.
Die halten sich selbst für gottähnlich, uns Bürger dagegen halten sie für komplett bekloppt – woraus sie ja auch gar keinen Hehl machen – und daraus resultiert dann diese anmaßende und unverschämte Haltung den Bürgern und Wählern gegenüber.
Die müssen mal so richtig ausgebremst werden.
Wo ist eigentlich Michael Roth, der ja in Georgien so mutig für „Europäische Werte“ gekämpft hat? Schon in Bukarest? Einfluss ausländischer Kräfte auf Wahlen gab und gibt es immer. Wenn man bedenkt, dass nur ca. 0,3% aller Rumänen einen TicToc Account haben sollen, wird die Absurdität deutlich. Es fing mit Merkels rückgängig machen der Wahl in Thüringen an. Es setzt sich über die Brandmauer der Altparteien in den deutschen Parlamenten fort (die AfD blockieren, wo man kann, ihnen die ihr auf Grund des Wahlergebnisses zustehenden Posten einfach verweigern. Hat seinen vorläufigen Gipfel in dem das Wahlergebnis einfach ignoriert wird (Thüringen und Österreich) und die Wahlverlierer eine Koalition bilden. Was jetzt in Rumänien stattfindet, ist nichts weiter als ein Staatstreich. Die Demokratie war gestern. Wenn man sich die Zusammensetzung der EU anschaut (UvdL gehört eigentlich wegen der „Impfdosen Beschaffung“ vor Gericht gestellt und nicht auf den Chefposten der Kommission), kommt man unweigerlich zu dem Schluß, dass wir uns in einer Oligarchie befinden, die zu großen Teilen aus den USA gesteuert wird. Bukarest war die Blaupause. Wenn die AfD bei der BT Wahl die Mehrheit erreicht, wird sich ähnliches in Deutschland abspielen. Der Michel merkt es aber nicht. Er ist damit beschäftigt, gegen rääächts zu demonstrieren. „Unsere Demokratie“ von der die Bonzen der Altparteien immer faseln, hat mit uns sehr wenig und mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.
Wenn Wahlen etwas ändern können, werden sie für ungültig erklärt, müssen wiederholt oder die „Falschwähler“ von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden. Brandmauer eben. Nicht nur in Rumänien ist Demokratie Made by Wertewesten. Was passiert eigentlich mit dem System, wenn’s der Bürger begreift, das Wählen nichts bringt, wie Berthold Brecht meint?
Tja, was ist 1989 in Ostdeutschland passiert?
Solange es noch einen Hauch von Demokratie gibt, solange wäre es auch möglich Diktatoren abzuwählen – allerdings mit absoluten Mehrheiten, also mit geistig und moralisch überwiegend gesunden Bürgern!