„So soll das Verfassungsgericht geschützt werden“, erklärt uns der „Spiegel“. Die Erklärung, die das Hamburger Relotius-Märchenmagazin dann liefert, ist auch tatsächlich korrekt und sogar für juristische Laien ganz gut verständlich.
Aber die Schlussfolgerung ist, wie üblich, völlig falsch.
Praktisch alle deutschen Medien haben die Begründung einer ganz großen Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und sogar der „Linken“ widerspruchslos übernommen, ohne sich auch nur einmal Gedanken über den tieferen Grund für diese Änderungen zu machen:
- „Mehr Schutz für das höchste deutsche Gericht“ (Deutsche Welle)
- „Bundesrat stimmt für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme“ (Deutschlandfunk)
- „Bundesrat stimmt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts zu“ (Die Zeit)
- „Bundesrat stimmt Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zu“ (Rheinische Post)
- „Bundesverfassungsgericht ist künftig besser geschützt“ (MDR)
- „Bundestag stärkt Bundesverfassungsgericht – zum Schutz vor Extremisten“ (T-Online)
Doch die Änderungen werden das höchste deutsche Gericht mitnichten schützen, sondern schleifen.
Das ist klar zu sehen, wenn man sich die Änderungen anschaut, die die oben genannten Parteien in seltener Einmütigkeit jetzt kurz vor den Wahlen noch in aller Eile verabschiedet haben.
Einschränkung: Man muss es natürlich auch sehen wollen.
Die Richterwahl
Die Hälfte der Verfassungsrichter wird vom Bundestag gewählt, die andere vom Bundesrat. Jeder Richter braucht dort, wo er gewählt wird, eine Zweidrittelmehrheit.
„Populisten“, so heißt es jetzt, könnten die Richterwahl blockieren, wenn sie mehr als ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag haben. Das stimmt zwar – aber es gilt für jede Partei, die mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt. Bisher war das nie ein Problem, weil sich alle Parteien immer einvernehmlich auf die Richter-Kandidaten verständigt haben.
Dass daraus jetzt ein Problem gemacht wird, zeigt die eigentliche Absicht: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die „Linke“ haben bisher die Verfassungsrichter untereinander ausgewürfelt. Jetzt könnte die AfD so groß werden, dass man sie für diese Absprachen mit ins Boot holen müsste.
Das will man nicht. Man will keine Macht abgeben, keinen Einfluss und keine Posten.
Deshalb haben die anderen Parteien jetzt einen Mechanismus erfunden, wie man die Mitsprache der AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern verhindern kann: Falls die Blauen im Bundestag die Wahl eines bestimmten Richters länger als drei Monate blockieren (zum Beispiel, weil die anderen Parteien sich weigern, einen von der AfD vorgeschlagenen Richter zu berufen), dann wandert das Wahlrecht für diesen Richter einfach in den Bundesrat. In der Länderkammer wird die AfD auch in absehbarer Zeit nicht mehr als ein Drittel der Stimmen haben.
Problem gelöst.
Der Aufbau des Gerichts
Bisher besteht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus zwei sogenannten Senaten mit jeweils acht Richtern. So steht es im „Gesetz über das Bundesverfassungsgericht“ (BVerfGG).
Dieses Gesetz kann der Bundestag mit absoluter Mehrheit ändern. Eine neue Mehrheit im Bundestag könnte also zum Beispiel einen neuen, dritten Senat mit noch einmal acht Richtern einrichten.
Das stimmt zwar – aber das war bisher auch so. Jede neue Mehrheit im Bundestag hätte das BVerfG verändern können. Keine hat es je getan. Sonst hätte es solche Änderungen wohl schon aus Vergeltung nach jedem Regierungswechsel gegeben. Bisher war das aber nie ein Problem.
Dass daraus jetzt ein Problem gemacht wird, zeigt wieder die eigentliche Absicht: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die „Linke“ wollen sicherstellen, dass gegen ihren Willen auch neue Mehrheiten im Bundestag das BVerfG auf keinen Fall verändern können.
Problem gelöst.
Die Urteile
In bestimmten Verfahren haben die Entscheidungen des BVerfG selbst direkt Gesetzeskraft. Ein Urteil über ein bestimmtes Gesetz hat dann selbst dieselbe Wirkung wie ein eigenes Gesetz.
Dieses Prinzip wird nun ins Grundgesetz geschrieben. Das sieht auf den ersten Blick harmlos aus – ist es aber ganz und gar nicht.
Denn das sogenannte „Richterrecht“ ist in der juristischen Fachwelt durchaus umstritten. Das Prinzip der Gewaltenteilung besagt aus gutem Grund: Richter sollen Recht sprechen und keine Gesetze machen. Richter – vor allem Verfassungsrichter – sind nicht vom Volk gewählt und niemandem gegenüber verantwortlich. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was ein Volksvertreter sein soll, der Gesetze macht.
An diesem Punkt wird das BVerfG tatsächlich gestärkt – aber zu Lasten des demokratisch gewählten Parlaments. Es ist eine höchst bedenkliche Ausweitung der Macht für eine kleine Klasse von Juristen.
Die Stoßrichtung
CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die „Linke“ versuchen, den Einfluss der Wähler (und bestimmter gewählter Volksvertreter) auf die bisher von diesen Parteien einträchtig dominierten Institutionen so weit wie möglich zurückzudrängen.
Das folgt der Idee, dass die Bürger zu selbstständigem Denken und zu eigenständigen politischen Entscheidungen im Prinzip gar nicht in der Lage sind.
Entsprechend werden mit bewusst schwammigen Kampfbegriffen wie „Hass und Hetze“ flächendeckend grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen unterdrückt. Im Klartext: Man hält die Bürger für so blöde, dass man offene Debatten und politischen Streit nicht mehr als elementare Grundlage der Demokratie, sondern als Gefahr ansieht.
Weil man den Bürgern nicht traut, relativiert man auch die Achtung vor ihrer Wahlentscheidung. Wählen sie aus Sicht von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und „Linken“ sozusagen die „Falschen“, dann wird versucht, diese gewählten Repräsentanten zu neutralisieren. Man drängt sie aus politischen Entscheidungsprozessen heraus, und man schirmt die Institutionen der Republik möglichst großflächig vor ihnen ab.
Der geschätzte Kollege Alexander Horn hat das absolut zutreffend so beschrieben:
„Man revidiert die Ergebnisse demokratischer Wahlen.“
Was CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die „Linke“ gerade veranstalten, um angeblich Gefahren für die Demokratie abzuwehren, ist selbst zur größten Gefahr für die Demokratie geworden.
Dieses Gericht befindet sich schon immer im Besitz der alten Parteien, so sichern sie nur ihren alten Bestzanspruch ab, der natürlich immer schon eine Frechheit war, aber allzu wenige störte.Jetzt wird es – wie überall – aber richtig preinlich: dem Ende einer Ära nähern wir uns mit einem Eklat.
Wenn man den aufgeklärten Wählern der NICHT-Linksgrünverstrahlten so offen ins Gesicht spuckt – glaubt man wirklich, mit diesen Winkelzügen irgendwas zu verbessern ?
Außer dem eigenen bürger- und demokratiefeindlichen Machterhalt zu dienen ! Immer mehr sehen die Alternative – und selbst von außen ist offensichtlich, dass nur die AfD dem immer rigider werdenden Totalitarismus etwas entgegenzusetzen hat.
„UNSERE Demokratie“ – wie lächerlich ist diese Schranzenparole der Nichtsleister, Abgreifer, Kaputtmacher und Deutschenhasser !
Die Frage ist, was will man damit wirklich erreichen. In Deutschland hat man in den letzte Jahren das Glück gehabt, dass es den Menschen noch recht gut ging. Die fatalen Folgen der Energiepolitik und der gescheiterten Asylpolitik zeigen ihre Folgen. Dem Volk geht es langsam schlechter. Was will man tun, wenn es zu Aufständen kommt? Da nutzen die Gesetze nichts. Die Bundeswehr ist vollkommen unfähig etwas zu leisten und wahrscheinlich auch nicht wirklich der Regierung gegenüber treu, gleiches dürfte für die Polizei gelten. Ich kenne selber einige Polizisten, die mit dieser Regierung nicht anfangen können und nur schweigen, weil sie Angst um ihren Job haben. Aber das kann sich ganz schnell ändern. Und der große Bruder aus den USA hat ja grade klar geäußert, dass die AfD die einzige Hoffnung für Deutschland ist. Und die USA haben eine Menge echte Soldaten hier im Land und auch ganz schnell hier, wenn man anfängt hier auf Volk loszugehen. Was die Parteien da grade abziehen, ist sicher der Macht auf Zeit. Langfristig wir das nicht klappen.
Nicht geschliffen? Damit es endlich scharf wird wie Nachbars Lumpi.
Seit ich erleben durfte wie die Marionette Harbarth montiert wurde, ein Mann der nie als Richter im Rechtswesen eingesetzt war, aber ein CDU Parteibuch in der Tasche tragen kann, bin ich heute noch verblüfft wie über die Wählbarkeit der Person überhaupt diskutiert werden konnte. „https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87882624/stephan-harbarth-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-haengen-geldfragen-an-.html“ Offensichtlich ist seine Qualifikation eine andere, sonst wäre er jetzt nicht Vizepräsident und Vorsitzender des zweiten Senats. In der Neiddebatte um den Posten heißt es, anders als bei Anderen hat seine Robe besonders tiefe Taschen. Quelle:https://www.nzz.ch/international/harbarth-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1556737
Wo man in dieser Republik hinschaut, wohlig, wärmender Filz und Vetternwirtschaft und das gilt nicht nur für die Christlich Sozialen. Hoffentlich kann ich morgen früh noch ausschlafen…! 😳
Immer weiter hin zum Unrechtsstaat zur Totaltären links Diktatur
Und wir werden erleben, dass selbst das Verfassungsgericht diesen Unfug bestätigen wird und eben nicht dagegen angeht. So ideologisiert sind diese Richter wahrscheinlich schon.
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Wegfall der Systemkonkurrenz muss die BRD eben keine Demokratie und Gewaltenteilung mehr heucheln und man kann sich ganz ungeniert einen speziellen autoritären Staat zurechtschustern, der eben ein bißchen versteckter und viel geschickter funktioniert, als es die DDR mit Nationaler Front und gleichgeschalteten Massenorganisationen je konnte. Aber über die bundesdeutsche Justiz haben sich hoffentlich recht viele nie irgendwelche Illusionen gemacht: wenn es hart auf hart geht, steht sie zur Staatsraison. Da wird das krummste Ding zurechtgebogen und es wandert auch kein Politiker in den Knast, deren engste Freunde auch nicht. Das war schon immer so und wird jetzt noch einfacher.
Das „CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die „Linke“ – können sie getrost durch Die „Parteien der nationalen Einheitsfront“ trifft es besser und beschreibt die Bande viel genauer. Wenn also Wahlen nicht wie erwartet ausfallen kann das Verfassungsgericht diese einfach annullieren und eine Neuwahl erzwingen. Sollte die wieder nicht genehm sein werden vom VG Notstandsgesetze erlassen die mit Sicherheit schon in den Schubladen liegen. Wie den Politikern unsere Gesetze am *rsch vorbei gehen hat man in Thüringen und jetzt in Sachsen-Anhalt gesehen, wo man einfach die Coron-Notsituation ausruft um an Gelder zu kommen die denen nicht zustehen. Regt das jemanden auf?
Das alles hat mit einer Demokratie nichts aber auch gar nichts mehr zu tun. Aber im Februar schlurft der Wähler zum Wahllokal um seine Stimmen abzugeben in dem Bewußtsein, daß diese dann nichts mehr gilt.
Seit der politischen Installation des Nichtrichters und Merkelparteisoldaten Harbarth als Chef des BVG kann ich diesen Verein nicht mehr ernst nehmen. Schade, wäre eigentlich eine wichtige Institution in einer Demokratie.
Seit Merkel gibt es in Deutschland keine Demokratie mehr. Fakt.
Danke für die Aufklärung,
Nun kann ich endlich meiner folgenden Generation eklären, wie aus Verfassungen u. Grundgesetzen mit Blockparteien und Notstandverordnungen seit 33 immer „reaktionäre“ Staaten wurden. D-Land ist wirklich ein „Land der Schulmeister und Lenker“…
Ich warte heute noch auf eine Erklärung, warum das Bundesverfassungsgericht beim Corona Urteil lediglich einen Gutachter zugelassen hat. Ich kenne kein Verfahren, indem nicht ein einziger Gegengutachtenter zugelassen wurde. Ich hätte diesen Umstand gern erklärt..
Sie erst noch – das VerfG muss geschützt werden.
Sie Putin-, Musk- und AfD-Versteher, sie Corona- und Klimaleugner.
Ich werde Sie melden !
Sorry für den Sarkasmus – wir leben nun mal in einer verkehrten Welt.
ist das nicht seit Jahren auch mit der Bestimmmung des Bundestags-Vizepräsidenten in ähnlicher Weise so
Als 1933 der Reichstag über das “ Ermächtigungsgesetz “ abstimmte , da hat der spätere Bundespräsident Theodor Heuss dafür gestimmt ! Seine spätere Begründung war , die Regierung brachte ihre Gesetze sowieso über Notverordnungen im Reichstag durch , daher änderte sich in der Praxis NICHTS ! Auch damals haben die SPD Regierungen selber die Demokratie abgeschafft und nach Gutdüngen die Notverordnug zum Regieren missbraucht .
Das Verfassungsgericht muß nicht beschützt werden, wenn es seinem rechtlich vorgegebenem Rahmen nach kommt und das kann man ja wieder gerade rücken um dem Recht zur Ehre zu verhelfen und da nützen auch keine sozialistischen idiologischen Eingriffe mehr um sich selbst zu beschützen und nicht das Recht, welches dabei vor die Hunde geht.
Im Spiegel stand am 27.05.2019 folgendes:
Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).
Anstatt hier eine Änderung herbei zu führen wird die Abhängigkeit von der Einheitsfront noch verstärkt. Zudem was passiert, wenn die einmal nicht mehr die Mehrheiten im Parlament haben? dann wird dieses Gesetz sehr schnell gegen sie selbst verwendet werden können. wieder einmal zu kurz gedacht diese sogenannten Politexperten.
Die Institutionen diese Staates demontieren sich fortlaufend selbst. Am Anfang sieht es so aus, als funktioniere alles wie gehabt. Aber irgendwann fehlt jede Glaubwürdigkeit, jede Relevanz und dann ist da nur noch eine Ansammlung von Kulissen und parallel entstehen neue Institutionen. Am Ende reicht ein Windhauch und die Kulissen stürzen ein.
Die breite Masse stellt für unsere Rechtlosen nicht die Gefahr dar, denn denen kann man jeden Bären aufbinden und deshalb empfinden sie jene mit Gehirnschmalz versehen als große Bedrohung und darum sind sie die Zielscheibe um sie auzumerzen, weil sie genau wissen, es könnte zum Selbstläufer werden, was ja auch beabsichtigt ist, wenn man für das eigene Land noch etwas übrig hat.
Sonst wäre ja jede gegensätzliche Information und Reaktion durch konservative Redaktionen und ihren Lesern überflüssig und am Ende doch was bewegt, was man nun deutlich im gesamten Westen sehen kann und zum Erfolg führt und darüber kann man sicher sein, daß der Sieg gewiss ist über alle Demagogen, denen man einfach über Jahrzehnte zuviel Freiraum gelassen hat, worin sie sich dann ungeniert bewegen konnten.
Der Tag wird kommen, wo man sich ausnahmsweise mal einen genehmigen kann, nach all dem Leid und Niedertracht, was man erdulden mußte und nur noch den alten Diktaturen gleichzusetzen ist, wenn auch auf die perfidere Art der Leisetreterei mit furchtbaren Folgen, die immer schlimmer werden, was man vor vierzig Jahren noch als Phantasterei erklärt hätte und heute Wirklichkeit ist.
Etwas, das schon lange geschliffen ist kann man nicht mehr schleifen. Da sitzen frühere Abgeordnete, Ministerpräsidenten et cetera p.p. drin. Im übrigen ist es kein Verfassungsgericht weil Deutschland nur ein Grundgesetz für die BRD hat, keine vom Volk per Wahl sbgesegnete Verfassung.
Der Plan funktioniert nur so lange, wie die Brandmauer existiert. Sobald die Parteien gezwungen sind in anderen Feldern Kompromisse mit der AfD zu suchen, die heilige Einheit nicht mehr möglich ist, ist die Brandmauer faktisch Geschichte auf Kosten von Teilen der Blockparteien.
Ab dem Tag könnte die Union mit einfacher Mehrheit im Rahmen eines Deals mit der AfD jedes offene Amt besetzen. Exakt das würde andernfalls das linksgrüne Lager tun, auch gegen die Union.
Sobald die Union also von den selbstaiferlegten Einschränkungen befreit ist, wird sie schlagartig übermächtig.
Davon abgesehen:
Ein Wahlvorschlag einer z.B. grünen Minderheit muss nun sowieso gar nicht mehr beachtet werden. Union und SPD könnten ggf alle Positionen alleine besetzen, sofern sie einig sind. Niemand könnte das verhindern.
Ich finde die Brandmauer gut! Weil ich nicht möchte, dass die AfD mit Leuten zusammenarbeitet die 200.000 € in Schließfächern von der Bundesbahn deponieren, Computer aus der Beweissicherung entnimmt, über Jahre Cum Ex toleriert ( war seit mindestens seit 2011! bekannt und obendrein noch eine Bestrafung sabotiert, dabei zusieht wie Bundeseigentum in die Luft gesprengt wird und, und!
Kumpanei ist Lumpanei.
Schon witzig, wenn die „Kreise“, die einen Herrn „Merkel-„Harbarth, der nicht die bis dahin gültigen Voraussetzungen für den „Job“ erfüllte, auf seinen BVerfG-Posten hievten, sich nun um die Integrität des Verfassungsgerichtes sorgen. Die „Parteien der Nationalen Front“ entlarven sich ein ums andere mal selbst.
Damit bestätigen die selbsternannten Superdemokraten, was eigentlich schon immer usus ist, sie wollen doch nur spielen.
Die Parteien bestimmen die Richter, Parteiproporz zwingend.
Die Neutralität des Gerichts ist eine Farce, da immer eine
Parteiveranstaltung. Justizia nur eine willige Schlampe.
Das Grundgesetz ist nur schmückendes Beiwerk.
Neu ist: Als „Rettungsanker“ dient der Hebel des Bundesrats,
genauso parteiverseucht wie alles sonst auch.
Ergo: Das süße Gift der Macht dürfen nicht alle naschen.
Auch die höchste Instanz der Judikative wird nun der Herrschaft des Parteienkartells hinzugefügt. Also auf Gesinnungsdemokratie eingenordet.
Die PiS on Polen hat das auch versucht. Wurde von EU und unseren Medien verteufelt.
Die Nachfolgeregierung unter Tusk macht unter dem Jubel der EU-KOMMISSION und unserer Medien das Gleiche in die andere politische Richtung.
Ja, die selbsternannten guten Demokraten wissen, wie man sich die Demokratie zurechtstutzen kann…
Die Frage, wie sich 1933-1945 ereignen konnte, hat sich somit erledigt: Genau so!
Das war wohl einer der Gründe für die Verzögerungstaktik bzgl. Vetrauensfrage und Neuwahlen und eines der wichtigen Vorhaben, das man noch schnell vor den Neuwahlen gemeinsam vollenden wollte.
Was kommt als nächstes? Die Änderung der Verfassung zum Nachteil der AfD, um sie verbieten zu können?
So geht es eben zu in einer Undemokratie, wenn das „Volk“ sich das alles gefallen lässt. Das deutsche Volk ist unglaublich feige geworden. Geht nur auf die Straße, wenn es ein paar Brosamen mehr an Lohn erstreiten will. Danach ist alles wieder Friede, Freude, Eierkuchen. Es gibt keinerlei Demonstartionskultur mehr. Nicht mal nach solchen Ereignissen wie in Berlin und jetzt in Magdeburg. Alle halten die Klappe und verziehen sich hinter die Handyscreens. Armes, vollkommen abstürzendes Deutschland.
Es ist das dauernde rumgemurkse am Grundgseeetz,je nachdem welche politische Idiotie gerade Hohkonjubktur hat.
Das Grundgesetz mit seinen 146 Artikeln von 1949 wurde in 74 Jahren schon über 280 mal geändert.
Also im Schnitt 4x jährlich und im Schnitt jeder Artikel schon 2x mal.
So ein Grundgesetz an dem das „Parteien-Kartell“ nach Lust und Laune andauernd herum fummeln kann „wenn es nur einen willfährigen Gesetzgeber findet“ (Dr. Carlo Schmid) ist keinen Pfifferlng wert.
Gerade wurde das Grundgesetz geändert und Markus Söder verlangt schon die nächste Änderung mit eben genau so einer verstandlosen Begründung,
Das Grundgesetz als Fußabtreter des „Parteien-Kartells“.
Ich erinnere mich, dass Anfang der 90er Jahre medial ein ungeheures Gewese um jede Änderung des GG gemacht wurde. Mittlerweile wird es, wenn überhaupt, nur noch als Randnotiz vermeldet.
Das Grundgsetz von 1949 mit 146 Artikel wurde in 73 Jahren über 280 mal geändert.
Also im Schnitt 4x jährlich, im Schnitt jeder Artikel 2x.
Sehr richtig, Herr Prascht! Vor 45 Jahren wurden wir Studenten von unserem Dozenten für Staats- und Verfassungsrecht mit der Frage aufs Glatteis geführt, wie oft denn unserer Meinung nach das GG seit 1949 geändert worden sei. Wir lagen alle völlig daneben, denn die Antwort lautete schon damals im Jahre 1979 – hundertfünfzig Mal.
Gute Nacht, Deutschland. Lebt wohl in „eurer“ sogenannten Demokratie. Den TE Lesern und anderen widerständigen Menschen wünsche ich an dieser Stelle viel Mut und Durchhaltevermögen.
Geht um eurer Kinder und Enkel willen weg aus Deutschland.
Weisungsabhängige Staatsanwaltschaften in Deutschland hingegen sind selbstverständlich nicht reformbedürftig zur Rettung von Demokratie und Bürgerrechten.
So, wie es sogar die EU in einem Moment der Erleuchtung per politischer Abmahnung vor Jahren an Deutschland als dringlichst abzuändern beauflagte.
Passiert ist seitdem – NICHTS.
So sieht’s aus im besten Deutschland aller Zeiten:
der Staat wird von interessenorientierten Vereinen, Parteien genannt, regiert – ohne jegliche Rechenschaftspflicht gegenüber denen, deren Interessen sie angeblich vertreten. Weil nur Mitglieder ebendieser Vereine die eigentlich für die Regierungskontrolle vorgesehenen Institutionen, die Parlamente, bevölkern.
Dabei spielen fachliche Kompetenzen des Personals keine Rolle, man ist geneigt zu sagen: im Gegenteil.
Bis auf wenige Ausnahmen scheinen sich die Auswahlkriterien an gewissen Verpflichtungen für die Delinquenten und/oder an fragwürdigen Charaktereigenschaften zu orientieren – prioritär also nichts im Sinne und zum Wohle des Landes und seiner Bürger.
Man kann also sagen, dass Deutschland von der offensichtlich für die Aufgabe ungeeignetsten Vereinen und Personen regiert wird und nicht von Personen mit den dazu notwendigen herausragenden charakterlichen und fachlichen Voraussetzungen.
So verwundert es nicht, dass eine selbsternannte Völkerrechtlerin ohne jeglichen Ausbildungs- und Erfahrungsnachweis hierfür Außenminister wird und nicht der fähigste Diplomat im Lande.
Oder eine Philosoph und Kinderbuchautor Wirtschafts- und Energieminister.
Die Beispiele ließen sich zahllos fortsetzen.
Das Ergebnis dieses kapitalen Konstruktionsfehlers im deutschen Staatswesen können wir alle gerade in besonders drastischen Auswüchsen und Ergebnissen bewundern.
Die Altparteien haben inzwischen über die Jahrzehnte mit klarem Linksdrall agierend den Staat gekapert. Sie nennen das „unsere Demokratie“, meinen damit ihre eigene Demokratiesimulation. Wer nicht für sie ist, ist gegen sie und darf mit zunehmender Wahrscheinlichkeit auf frühmorgentlichen ungebetenen Besuch hoffen.
„Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Vollziehung ist der Überbegriff für Verwaltung und Justiz, die beide organisatorisch dem Grundsatz nach streng getrennt sind.“ (Wikipedia)
Davon kann in Deutschland schon lange nicht mehr die Rede sein.
Dass man in einem Nachbarschaftsstreit als ‚Maschendrahtzaun‘ recht bekommt, begründet noch lange keinen Rechtsstaat.
„Wenn Ihr wissen wollt, wie das damals passieren konnte – weil sie damals so waren wie Ihr heute seid.“ (H.M. Broder)
Ein Teil der Parlamentarier maßt sich an zu entscheiden, das ein anderer Teil von allen Mitsprachen und Gremien ausgegrenzt wird. Der Wählerwillen wird hier von der Arroganz der Macht mit Füssen getreten.
Es ist von den Altparteien gelebter Neofaschismus. Siehe 1933 ff.
Die Altparteien stärken und schützen nicht das Bundesverfassungsgericht. Sie schützen und erhalten sich ihre Macht über das Verfassungsgericht.
Man möchte also politisch abhängige Gerichte resp. wegen fehlender Unabhängigkeit als völkerrechtswidrig geltende Gerichte schützen. …. Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht)
Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
Wenn das Bundesverfassungsgericht (1950 geegründet) nach 74 Jahren Existenz geschützt werden muss,
dann muss man beantworten warum es 74 Jahre lang nicht geschützt werden musste,
in der Zeit in denen es linksextreme und sogennate rechtradikale Parteien gab.
Verfassungsrichter des höchsten Gerichts müssen im Sinne des „Rechtstaatprinzips“ GG Art.20 vom Volk gewählt werden,
nicht von den Parteien ausgemauschelt werden, die sich Bundestag und Bundesrat zur Beute gemacht haben. (R.v. Weizsäcker)
Das gleiche gilt für das Bundespräsidentenamt.
So ist das in wahrhaften Demokratien anderer Länder.
Niemand kann sein eigener Richter sein !!!
Bundestag und Bundesrat können nicht die Richter bestimmen die gegen sie entscheiden sollen können.
Was bei uns stattfindet ist kein Rechtstaat sondern reine Augenwischerei eines „Partei-Kartells“.
Schon das Grundgesetz ist eine Scheinverfassung die nichts garantiert, weder Rechstaat noch Demokratie, erst recht keine Grundrechte,
von den Besatzungsmächten diktiert, genau mit der Absicht dem Deutschen Volke seine Entscheidungsouveranität über sich selber zu nehmen.
Das vom „Parlamentarischen Rat“ beschlossen Grundgesetz musste den Besatzungsmächten zur Genehmigung vorgelegt werden
und durfte erst in Kraft treten nachdem deren Änderung Forderungen eingebracht waren.
Wenn es im GG heißt „Das deutsche Volk hat sich dieses Grundgesetz gegeben“, so ist das eine glatte Lüge.
Daran kranken Demokratei und Rechtstaat bis heute.
Ein Verfassungsgericht das nur Transmissionriemen politischer Willkür ist.
Sehr gute und zutreffende Analyse. Gleichermaßen erfolgreich war die Installation eines eines föderalen Systems, in dem insbesondere Justiz, Polizei und Bildungswesen dem zentralen Durchgriff entzogen wurde. U. a. dieser unsägliche Zustand des 16fachen mit sich selber Beschäftigen der Bundesländer hätte man mit der Wiedervereinigung ändern können, in dem man sich eine gesamtdeutsche neue und richtige Verfassung hätte geben können. Man hat dies leider nicht getan.
Geplant hatten die Siegermächte. Deutschland in 11 unabhängige Staaten zu verwandeln, also die mittelalterliche Kleinstaaterei wieder einzuführen,
um einen deutschen Gesamt-Nationalstaat des deutschen Volkes zu verhindern,
so wie die Großmächte Frankreich, England und Russland es jahrhundertelang erfolgreich getan haben.
Der erste Gesamt-Nationalstaat des deutschen Volkes entstand erst 1870 als letzter in Europa.
Quelle: Internes Wahlprogramm der SPD, 1949
und ein weiteres SIgnal was überdeutlich zeigt:
Innerhalb(!) dieses Systems wird es keine Rettung für dieses Land geben!
Man kann nur sagen, es ist hoffnungslos. Demokratie ist den Gutmenschen vorbehalten. Wie sagte die Stasi: Mit Gebet und Kerzen haben wir nicht gerechnet. Eine „Gutmenschendiktatur“ war auch außerhalb meines Vorstellungsvermögens. Wir sind zu spät aufgewacht!
Sie wollen spielen, einfach nur spielen. Nehmt ihnen das Spielzeug weg, die nächste Wahl kommt bestimmt.
„Rumänien“ gibt den Präzedenzfall für das, was die „Demokraten“ in der EU für „richtig“ halten.
Das wäre sicher nicht mal das Problem, wenn diese Richter wirklich Recht im Sinne des Grundgesetzes sprechen würden. Das tun sie momentan noch manchmal, es ist zu erwarten, dass dieses Manchmal immer seltener wird und schließlich nur noch dem Machterhalt des Altparteienkartells dient.
Egal wie schlecht die Demokratie durch GG normiert wird, wenn man noch dazu das System aushebelt, indem man es jedes mal so anpasst, damit eigene Macht gesichert würde, zeigt man dass das System nur ein Werkzeug zu Machterhalt ist. Das ganze Schwören an GG ist dann nur lächerlich.
Was mich dabei wirklich stört – die Leute wollen wohl keinen Krieg, was auch der Grund dafür ist, dass der Krieg kein Wahlkampfthema ist. Sobald Union gewählt ist, wird sich das diametral ändern.
Krieg machen ohne Waffen, so dumm sind sie ja nun auch nicht. Gut für den Frieden.
Die Lemminge werden auch ohne Waffen gen Osten krabbeln. Wetten?
Die beschlossenen Änderungen sind der Beweis dafür, dass das BVerfG nicht unabhängig sein kann, denn andernfalls wären sie überflüssig. Von wegen „Gewaltenteilung“…
Vor 90 Jahren war man da etwas direkter und nannte das „Ermächtigungsgesetz“.
Heutzutage muß nur der Begriff „unsere Demokratie“ irgendwo als begründung vorkommen, um den Leichtgläubigen und Langszeitahnungslosen das Hirn zu vernebeln, aber Ermächtigungsgedanken in eigener Sache im Schilde führt.
Ergo:
das in der alten BRD angebetete und heilggesprochene Grundgesetz (d.h., die seinerzeit durch die Westalliierten redigierte und zugelassene Version) wird in den letzten 20 Jahren im linksgrünen Sinne geschreddert, verhunzt und verbogen.
Das Einzige was derzeit unantastbar scheint ist die Schwerkraft – mal sehen wie lange noch. 97% aller Wissenschaftler arbeiten schon an einer bahnbrechenden Korrektur dessen.
Es darf einfach nicht sein, dass alles nach unten fällt, wenn man selbst ständig von einer Umverteilung von unten nach oben predigt.
In UK gibt es derzeit wenigstens wieder eine kritische Debatte (vereinfacht: Starkey vs Blair) ueber den Einfluss der obersten Gerichte, die die DNA der britischen Demokratie ‚Parliament is sovereign‘ ausgehebelt haben.
Auch eine andere negative Konsequenz dessen- vage Gesetze die zu keinerlei Verantwortungsuebernahme der Politiker mehr fuehren- wird mittlerweile dort gesehen.
Die DDR besuchte auch kein B-Ver-Fass-icht. Auch da war die Einheitsfront stark genug… bis die Wirtschaft ruiniert war. Wer gehörte dereinst zur Einheitsfront: SED (Linke) CDU (CDUSU), LDPD + Bauernpartei (braucht’s heute nicht mehr) FDGB (DGB).