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Mehr Steuern, auch mit der ÖVP?

Wie Brandmauern linke Politik erzwingen – Österreich macht’s vor

von Gastautor

23.12.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Was macht man, wenn die Partei hinter der Brandmauer 30 Prozent der Stimmen kassiert? Die Konservativen koalieren dann mit linken Sozialdemokraten. Österreich führt vor, was dabei herauskommt: die Enteignung derer, die noch arbeiten zu Gunsten der Clan-Fürsten. Von Richard Schmitt

Die aktuell bei den Koalitionsverhandlungen der Konservativen und der marxistisch angehauchten Sozialisten in Wien diskutierten Pläne sorgen für Kopfschütteln: Die SPÖ fordert eine Erbschaftssteuer, bei der 25 Prozent des Erbes an den Staat abzuliefern seien, dazu soll wohl eine neue „Reichensteuer“ die letzten begüterten Unternehmer nach Liechtenstein oder Monaco verscheuchen. Bei den horrenden Sozialausgaben würde sich jedoch wenig ändern, syrische und tschetschenische Clan-Fürsten können aufatmen. Das irritierende Handlungsmuster gilt auch für Deutschland: Nehmet den (Noch-)Arbeitenden, vertreibt die Erfolgreichen, gebet dafür reichlich den nicht-arbeitenden Sozialfällen.

Dass die österreichischen Sozialdemokraten unter ihrem Parteichef Andreas Babler – einem bekennenden Marxisten – jene Bürger ausnehmen wollen, die in diesen brutalen Zeiten noch etwas besitzen, verwundert wenig. Vielmehr irritiert das Faktum, dass die Wirtschaftspartei ÖVP unter Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer darüber in den langwierigen, nun schon mehr als 80 Tage andauernden Koalitionsverhandlungen diskutiert: Die ÖVP trat immerhin bei den Wahlen mit dem Slogan „Keine neuen Steuern“ an – und nun soll der Fiskus sogar schon bald die Hinterlassenschaft Verstorbener plündern dürfen.

Auch die absurde Höhe der nun besprochenen Erbschaftssteuer sorgt für Empörung: Vererbt jemand ein Haus im Gesamtwert von einer Million Euro, so wären von den Erben 250.000 Euro an den Staat zu zahlen, also 25 Prozent. Zusammen mit dem Grundstück sind aber zahlreiche Immobilien wesentlich mehr wert als eine Million Euro, und Landwirtschaften haben oft einen Schätzwert von 20 bis 30 Millionen Euro.

Zusätzlich soll auch noch eine „Reichensteuer“ die letzten wirklich begüterten Österreicher ins Ausland treiben: Nettovermögen ab einer Million Euro sollen laut dem Vorschlag der Sozialisten mit 0,5 Prozent besteuert werden, ab zehn Millionen Euro mit einem Prozent und ab 50 Millionen Euro mit zwei Prozent. Die Vermögenswerte sind zum Verkehrswert zu bewerten, für das Eigenheim gilt ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Mark Mateschitz, der Sohn des 2022 verstorbenen Redbull-Chefs, dürfte ein Netto-Vermögen von 36 Milliarden Euro besitzen – er müsste somit 720 Millionen Euro an das österreichische Finanzamt überweisen – vermutlich wird er dann doch lieber monegassischer Staatsbürger unter etwas besseren Bedingungen.

Die Pläne der beiden Koalitionsverhandler SPÖ und ÖVP in Österreich zeigen aber ein auch für Deutschland typisches Muster: Bei jenen, die sich redlich Besitz und etwas Wohlstand erarbeitet haben, wird noch heftiger abkassiert, zeitgleich werden die erfolgreichsten Unternehmer vertrieben, der Wirtschaftsstandort wird noch unattraktiver, es folgen noch mehr Firmenpleiten und Unternehmens-Abwanderungen.

Und es fällt auf: Bei den bereits unverschämt hohen Sozialausgaben wird kaum gespart. Es wird auch nichts gegen eine weitere Verschärfung des extrem teuren Problems mit den hunderttausenden arbeitslosen und unintegrierbaren Fake-Flüchtlingen getan. Die Grenzkontrollen sind eine miese Polit-Show, Abschiebungen sind sehr rar, syrische und tschetschenische Clan-Chefs tanzen den Behörden auf der Nase herum und wollen sogar die Scharia in „ihren“ Hoheitsgebieten einführen, auf Demos der Migranten wird die Umwandlung Deutschlands in ein Kalifat gefordert.

Parteien, die genau das in Deutschland und Österreich kritisieren, werden von immer mehr Leuten gewählt. Und diesen Wählern ist auch schon herzlich egal, wenn AfD oder FPÖ wieder einmal als „rechtsextrem“ oder „Nazi-Partei“ gebrandmarkt werden sollen.

Das in Deutschland und Österreich verpfuschte Robin-Hood-Prinzip – nehmt den Fleißigen, den Arbeitenden, und verteilt noch mehr Geld an Fake-Flüchtlinge und ihre Clan-Chefs – nervt bereits zu heftig: Die Bürger wollen das nicht mehr.

Österreich exerziert vor, dass diese Politik auch dann weiterbetrieben wird, wenn konservative bzw. Mitte-Rechts-Parteien einbezogen werden: Durch die Stigmatisierung der rechten Parteien gefesselt und gebremst, haben sie den Ansprüchen linker Parteien nichts entgegenzusetzen und müssen wohl oder übel nachgeben. Als Korrektiv für linke Politik taugen sie so nicht mehr, und das Wählerpotential von FPÖ oder AfD nimmt weiter zu.

Richard Schmitt, Journalist, Wien

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42 Kommentare

  1. Du wirst weder in D noch in A 51% erreichen, weil es nur etwa 30% sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt, die überhaupt ein Interesse an weniger Abgaben haben könnten. Alle anderen, staatlich alimentierten (Bürgergeld, Asyl, Beamte, alle, die nichts erwirtschaften), haben überhaupt kein Interesse daran, daß der sie finanzierende Staat weniger Einnahmen hat, im Gegenteil.

  2. „[S]yrische und tschetschenische Clan-Chefs tanzen den Behörden auf der Nase herum und wollen sogar die Scharia in „ihren“ Hoheitsgebieten einführen,…“

    Wir sind ja alle gegen die Scharia. Aber die Scharia ist die Rechtsform, die den islamisch sozialisierten Menschen entspricht. Unser Recht halten sie für lächerlich. Es hält sie nicht zu rechtskonformem Verhalten an, sondern ermutigt sie, uns auf der Nase herumzutanzen. Im Interesse aller muss man bei ihnen vermutlich die Scharia anwenden: Bei Diebstahl Hand ab. Bei Mord Rachemord.

    Was, das ist nicht grundgesetzkonform??? Tja, das hätte man sich vielleicht überlegen sollen, bevor man alle diese Leute zu uns einlädt.

    • > Im Interesse aller muss man bei ihnen vermutlich die Scharia anwenden: Bei Diebstahl Hand ab.

      Wenn ich zurück an meine Urlaube in Südeuropa denke, wo man höllisch auf die Habseligkeiten aufpassen muss, würde dort Scharia für alle wahre Wunder wirken. Einmal zu oft geklaut und die Hand ist weg.

      OK – in einer 15-Minuten-Stadt würde sich dieses Problem auch so erübrigen. Oder wird das Fliegen plötzlich nicht mehr verpönt, sondern strikt erwartet – um Kerosin zu verbrauchen, damit Trump mehr Öl nach Westeuropa exportieren kann, wie er bereits fordert?

  3. Nur weiter so, „Christdemokraten“. Die Brandmauerpolitik ist der Zaubertrick der Sozialisten, um die ÖVP und die CDU/CSU aufzulösen.
    Schlimmer als das Kungeln mit den Sozialisten bis Kommunisten ist der Verrat an den konservativen Werten.
    In diesen Zeiten bleibt Menschen, die ihr Land lieben, keine andere Wahl, als die Alternative hinter der Brandmauer. DuexHoffnung stirbt zuletzt.

  4. Die meisten Menschen lernen nur durch Schmerz und Leid. Und für eine Mehrheit von 50% + x geht‘s auch in Österreich den Menschen noch nicht schlecht genug.
    Aber keine Sorge. Die Noch- und bald Wiederregierenden arbeiten daran.

  5. Österreich war immer schon ein von Bürokraten, Beamten und sonstigen auf Steuer und Abgabenlast finanzierten Staatsdienern organisierter Staat. Diese Party geht nun langsam zu Ende. Sich aus der Druckerpresse zu finanzieren ging noch nirgendwo auf Dauer gut. Die schöne Landschaft war vorhanden. Die in Österreich üppig vorhandenen und von anderen bewunderten Versorgungsleistungen fallen halt auch nicht vom Himmel sondern müssen von Menschen erwirtschaftet werden. Es reicht halt nicht nur die hohen Sozial und Abgabenlasten zu beklagen. Die Ursachen müssen benannt werden. Wahrheit kann weh tun. Viele die sich über ihre fette Pension freuen werden erkennen müssen dass dies jemand erwirtschaften muß. Die Frage bleibt – wer? Sicher nicht die Günstlinge.

  6. Woher kommt bei den Sozialisten nur der Glaube, ein Unternehmer vererbt seinen Nachkommen einen Dagobert Duckschen Dukatenspeicher, aus dem man sich problemlos bedienen kann. Auch das Vermögen eines Mark Mateschitz steckt in seinen Anlagen, Fuhrparks, Maschinen, Patenten, Lizenzen, Immobilien, Branding. Eine 25% Erbschaftsteuer würde ihn enteignen.
    Als Unternehmer würde ich mit diesen Zukunftsszenarien meine Zelte in der Alpenrepublik langfristig abbrechen und soweit ins Ausland gehen, daß mich auch die Amok laufende EU am Ar… lecken könnte.

  7. Auch hier findet sich wieder kein Hinweis darauf, wie die Kommunisten Nettovermögen definieren. Eine Millionen ist nun einmal beim Wertverfall der EU-Weichwährung schnell erreicht. Pensionsansprüche müssen schließlich auch als Vermögen gewertet werden. Als Faustregel nehmen wir den Rentenfaktor meiner Basis-Rente. Demnach entsprechen Pensionsansprüche von 1.000 EUR ab einem Alter von 67 einem Kapitalstock von 300.000 EUR. Demnach wäre jeder Beamte mit abgezahltem Häuschen bereits vermögenssteuerpflichtig. Also, was versteht der parasitär-kleptokratische Komplex in Österreich unter Netto-Vermögen? Und was der in Deutschland?

  8. Wo ist das Problem? In Österreich haben rund 29 % der Wähler FPÖ gewählt. Im Umkehrschluss wollen also 71 % die oben beschriebenen Zustände in ihrem Land. Das Volk sollte bekommen, was es gewählt hat. Es werden anscheinend noch viel zu wenig Steuern geraubt, dass die Schafe endlich umdenken! Wie in Deutschland heißt es auch in Österreich: Lernen durch Schmerz!

    • Nun, in der Steiermark waren’s ein paar Wochen später bereits 36%, Tendenz steigend.
      Die einen werten es als Ergebnis der ignoranten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, die den Wahlsieger komplett ausschließt. Könnte auch am Autozulieferercluster in der Steiermark liegen, der es dank dem Kamikazekurs der hiesigen Autoindustrie auch nicht mehr so prickelnd geht.

  9. Nicht das ich diese Ideen gutheißen würde, aber muss man als „Gegenargument“ zunächst Panik schüren

    Vererbt jemand ein Haus im Gesamtwert von einer Million Euro, so wären von den Erben 250.000 Euro an den Staat zu zahlen,

    um diese dann wenige Sätze später mit

    für das Eigenheim gilt ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro

    wieder zurückzunehmen?
    Taugt

    Mark Mateschitz, der Sohn des 2022 verstorbenen Redbull-Chefs,

    mit einem ererbten

    Netto-Vermögen von 36 Milliarden Euro

    wirklich als Beispiel für jene

    Fleißigen, den Arbeitenden,

    die sich redlich Besitz und etwas Wohlstand erarbeitet haben?

    Zudem soll, wenn ich das richtig verstehe, neben den 1,5Millionen Euro Freibetrag für den Besitz oder das ererbte bzw. geschenkte Eigenheime zusätzlich auch noch ein Freibetrag von einer Million Euro auf weiter Vermögenswerte gelten.
    Somit greift die Millionärssteuer erst ab einem Vermögen (Erbe) von ÜBER 2,5Millionen Euro.
    Das auch Betriebsvermögen, wie es im Beitrag mit

    und Landwirtschaften haben oft einen Schätzwert von 20 bis 30 Millionen Euro.

    suggeriert wird, besteuert werden sollen, davon ist bei der SPÖ auch nichts zu lesen.
    Zusammenfassend kann man wohl sagen, dass die Panikmache für mindestens 98% der Österreicher unbegründet ist.
    Aber nicht nur das, es könnte nämlich sogar so sein, das bei den

    Fleißigen, den Arbeitenden,

    dadurch die damit erhofften 6-8Mrd Euro doch noch in der Haushaltskasse verbleiben können.
    Unabhängig davon, wie die persönliche Einstellung zu Steuern und deren Verwendung auch immer sein mag, wird man nicht an der Erkenntnis vorbeikommen, dass sich der Staat das benötigte Geld holen wird. Daran besteht nicht der geringste Zweifel. Die Frage ist also nicht das ob, sondern das woher.
    PS:
    Bevor man mich jetzt linken Gedankengutes zeiht, sollte man sich besser fragen, welche Aussichten wohl eine Partei hätte, die sich für die steuerliche Belastung von abhängig Beschäftigten und Kleinunternehmern stark macht, um Vermögen über 2,5 Millionen Euro zu schützen.

    • „um Vermögen über 2,5 Millionen Euro zu schützen.“

      Ohne hier eine Diskussion zu eröffnen, warum mehrfach versteuertes Vermögen überhaupt nochmal versteuert werden soll, behaupte ich, ohne mich allzu weit aus dem Fenster zu lehnen, daß alleine der Maschinen-, Anlagen- und Fuhrpark eines jeden kleinen Mittelständler mit ’ner Handvoll Angestellten über 2,5 Millionen liegt. Und ja, dessen Vermögen erachte ich als schützenswert.

      • Ich wiederhole mich in diesem Fall gern:
        Dort steht nichts von der Besteuerung von Betriebsvermögen!
        So blöd, ein Betriebserbe mit bis zu 50% (ab 50 Millionen) zu besteuern, ist nicht einmal die SPÖ.
        Es geht um Privatvermögen und private Erbschaften.

      • Und wo beginnt privates Vermögen und deren Erbschaften, und wo endet Betriebsvermögen und deren Übergabe ?
        Sie haben doch die Diskussion um das Red Bull Erbe mitbekommen, und wie da bereits die staatlichen Geier gekreist sind, mit ordentlich Begehrlichkeiten seitens des Fiskus. Und haben Sie Vertrauen in dann unscharf beschlossene Gesetze, die auf einmal ein Betriebserbe und dessen Vermögen privatisieren.
        Und da wiederhole ich mich auch gerne. Könnten Sozialisten mit Geld umgehen, wären‘s keine.

        Und auf die Nichtblödheit, die Nichteinfältigkeit der Politik zu setzen, nach den letzten 10 Jahren, insbesondere der letzten 4 Jahren … ?
        Kommen Sie schon. So naiv sind Sie nicht.

      • Netter Versuch.
        Was Betriebs- und was Privatvermögen ist, sollte jeder Soloselbsständige, schon in seinem eigenen Intresse, wissen.
        Wer’s nicht weiß aber wissen will, nehme sich mal acht Minuten Zeit.
        https://www.youtube.com/watch?v=2qmXW4-5Uz8

    • > Somit greift die Millionärssteuer erst ab einem Vermögen (Erbe) von ÜBER 2,5Millionen Euro.

      Für den Anfang – und wenn der Staat noch bankrotter wird, dann gleich ab dem ersten Euro. Möglicherweise auch noch mit höheren Sätzen als 25%.

    • Richtig lesen, bitte. Erbschaftssteuer 25%, auch vom Häuschen. Ohne Freibetrag. Vermögenssteuer hat für ein Eigenheim den genannten Freibetrag.

      Erbst Du also 10 Mio. inkl. Häuschen, drückst Du erst mal 2,5 Mio. Erbschaftssteuer ab, anschließend noch die Vermögenssteuer auf 7,5 Mio. abzgl. des Eigenheims, wenn dieses unter 1,5 Mio. wert ist.

  10. Die Verhältnisse in Österreich unterscheiden sich offenbar kaum von denen in Deutschland. Die Bürger haben nur noch die Wahl zwischen einer linksdominierten Einheitsfront und einer bürgerlichen Partei. Im Rahmen des Verhältniswahlrechts ist es beinahe unmöglich, daß diese bürgerliche Partei die absolute Mehrheit bekommt, mit anderen Worten, die politischen Verhältnisse lassen sich durch „Wahlen“ nicht mehr verändern.

    • Die Zustände Deutschland vs. Österreich sind nahezu identisch. Nahezu jede Deutsche Partei hat seinen ideologischen Pendant in der Alpenrepublik. Selbst die Deutschen Mauermörderpartei sitzt als Kommunistische Partei im Parlament von Salzburg. Nur ein Äquivalent einer BSW gibt’s dort nicht. Stört aber nicht, weil hier bald auch nicht mehr.

  11. Die Wähler müssen verstehen, dass es den Politikern eben nicht primär darum geht, eine gute Politik für die Bevölkerung zu machen sondern darum für sich selbst für die nächsten 4 Jahre und danach das beste finanziell herauszuholen. Das hat man bei Lindner gesehen, der zumindest 3 Jahre lang jeden links-grünen Schwachsinn mitgemacht hat, ebenso bei Scholz, der trotz Richtlinienkompetenz dem zur Deindustrialisierung führenden Atomausstieg mitten in der Energiekrise zugestimmt hat und das werden wir bei Blackrock-Merz erleben, der Deutsche für die Blackrock-Interessen in der Ukraine ausplündern wird.

  12. Die Frage ist doch,wollen diese „Konservativen“ denn überhaupt vernünftige Politik?
    Für mich sind diese „Konservativen“ in den meisten EU-Staaten schon lange Falschblinker.Wer hat denn diese schädliche Migrationspolitik ohne Not und Wählerauftrag verschärft die „Konservativen“ in Deutschland und GB.

    • Bezeichnen Sie die Union, die Merkelklatschhäschen, mit einem Kanzlerkandidaten, der jede spinnerte Idee des Schwachkopfs weiterführen will, als „Konservativ“ ?
      Ernsthaft ?

  13. Warum haben eigentlich nur gewisse Parteien das Recht (???), ungeliebte demokratischen Wahlen zu annullieren?

    Warum nicht auch die Wähler, die, wie derzeit in Deutschland zu beobachten, mit Verliererkoalitionen bestraft werden?

  14. Alles richtig in diesem Kommentar! Nur leider begreift es die Mehrheit der Österreicher und Deutschen nicht das FPÖ und AfD Mehrheiten brauchen! Ansonsten kein Versuch Islamisierung, Kriminalität und linksradikale Politik zu ändern und endlich Politik für das Volk zu machen!

    • Man sollte sich von der Illusion verabschieden, das die FPÖ oder die AfD das Ruder von jetzt auf gleich um 180° herumreißen könnten.
      Warum?
      Weil ich beide Parteien für demokratisch und dem Rechtsstaat verpflichtet halte.
      Die könnten, mehr kann und darf man nicht erwarten, Schlimmeres verhindern und die gravierendsten Fehlentscheidungen rückgängig machen, aber die Scherben wieder aufzukehren, das wird Jahr(zehnt)e dauern.

      • „Weil ich beide Parteien für demokratisch und dem Rechtsstaat verpflichtet halte.“

        Das ist nicht das Problem. Wir leben in einer Zeit, wo die aktuelle Regierung eben auf genau diesen Rechtsstaat pfeift, auf‘s Grundgesetz uriniert und die Justiz zur Hure der Politik verkommt.

        Das Problem ist, daß nahezu alle Behörden mit Personal besetzt sind, die stramm auf Linie der aktuellen Politik sind, und demnach eine Politik einer AfD oder FPÖ sabotieren und ausbremsen werden, wo es nur geht. Es werden riesige „Reibungsverluste“ entstehen.

        Aber, es geht dann hoffentlich in die Richtige Richtung und vielleicht, siehe Javier Milei, geht‘s dann doch ganz schnell UND rechtsstaatlich mit der Kettensäge.

  15. Brandmauern – ein Lehrstück für Selbstzerstörung:

    https://x.com/CDU_CSU_EP/status/1870585591160598732
    „Nach dem unterstützenden Post des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD haben wir die EU-Kommission aufgefordert, die Sichtbarkeit seiner Beiträge auf der Plattform X zu untersuchen.“

    Der Shitstorm, der auf diesen Vorstoß folgte, war gewaltig, z.B.

    „DAS ist Eure Sorge, während Deutschland zerbricht?“

    Wohlgemerkt, nicht von politischen Gegnern, sondern von der eigenen (noch) vorhandenen Klientel.

  16. Ich glaube, dass ÖVP oder CDU noch nie wirkliche konservative Politik betrieben haben. Im Ansatz hatten sie nach 1945 auch den Sozialismus und die Umverteilung in ihren Parteiprogrammen. Letztendlich sind ja die Führer, in deren Parteien auch nur Funktionäre und Minderleister selten Unternehmer. Das, was rätselhaft bleibt, wieso sie sich entschlossen haben, Europa in eine Clan Zone umzuwandeln. Wie profitieren die Funktionäre von dieser Umwandlung?

  17. Nochmal ganz langsam: „Erzwungen“ wird da gar nichts. Weder die ÖVP in Österreich, noch die Union in Deutschland sind „Mitte-Rechts“, sondern der radikale Kern des woke-grünen Postmodernismus. Und das gilt auch für alle ihre Wähler. Und das ohne eine einzige Ausnahme.
    Die „Bürger“ wollen eben genau das. Zumindest in ihrer überwältigenden Mehrheit. Und das gilt insbesondere für das sogenannte „gehobene Bürgertum“ das Erfinder und weiterhin begeisterter Protege der woke-grünen Hirnstörung ist.

    • Das Problem ein jeder Demokratie ist, wenn die Flöhe das gleiche Wählgewicht haben, wie der Hund.

  18. „Wie Brandmauern linke Politik erzwingen…“

    Genau das ist die einzige Regel, die sich aus dem bisher mit dieser demokratischen Anomalie Erlebten ableiten lässt – nicht nur, aber vor allem in Deutschland.

  19. „die Scharia in „ihren“ Hoheitsgebieten einführen“
    Das können sie ja meinetwegen sogar tun. Solange sie sich selbst finanzieren. Aber das wollen sie ja auch nicht. Die ungläubigen Einheimischen sollen sie schon weiter durchfüttern – schön im Einklang mit islamischem Recht. Und wenn man ihnen ihre Dschizya nimmt, kommen sie aus ihren „Hoheitsgebieten“ heraus und holen sie sich mit Gewalt. Und unsere Gesellschaften sind nicht mehr in der Lage solcher Gewalt Herr zu werden. Unsere Polizei kann nur deshalb wehrlose Einheimische drangsalieren, weil die das Spiel mitspielen. Wenn auch nur wenige zehntausend Bürger (egal ob die islamischen Eindringlinge oder Einheimische) konzentriert zur Waffe greifen, ist das Spiel vorbei. Das ist es doch was die Politik in Wahrheit fürchtet und warum sie es nicht wagt, an die Sozialausgaben zu gehen. Sie kaufen sich Stimmen und Ruhe. Wird halt nur nicht ewig gut gehen.

  20. > Das in Deutschland und Österreich verpfuschte Robin-Hood-Prinzip – nehmt den Fleißigen, den Arbeitenden, und verteilt noch mehr Geld an Fake-Flüchtlinge und ihre Clan-Chefs – nervt bereits zu heftig: Die Bürger wollen das nicht mehr.

    Richtig – wie in jedem Sozialismus geht das Geld anderer Leute schnell aus. Dabei gehöre ich selbst zu den „anderen Leuten“, die beraubt werden.

  21. Bei den Salon-Marxisten, egal aus welcher Partei, ist es immer das Gleiche: Man nimmt die Vorteile und Annehmlichkeiten des Kapitalismus gerne mit, aber wäre kreuzunglücklich, wenn man mal die Medizin der eigenen Medizin kosten müßte. Das betrifft sämtliche GrünInnen, genauso wie Babler, Scholz, Wagenknecht, Klingbeil und wie sie alle heißen. Aber wie der Autor richtig schreibt: Die Leute wollen sie nicht mehr. Wenn die Blauen, hie wie dort, mal die Oberhand gewinnen, werden die Gesetze, die die Grünlinken gemacht haben, um ihre eigene Macht zu sichern, von eben jenen Blauen auf die Grünlinken angewendet, sodaß sie merken, was sie da in die Welt gesetzt haben. Irgendwann wird auch die Rotgrünen das Karma ereilen. Und ich hoffe sehr, daß ich das noch erlebe.

  22. Die Pleite schaut Deutschland und Österreich aus dem Staatssäckell. Dies ist der wahre Grund für die Verwerfungen in der politischen Landschaft. So verhält sich das auch mit Krieg und Frieden. Ich bin sogar davon überzeugt, daß die Gaslieferungen Russlands damit etwas zu tun haben, oder warum hat Deutschland seine Gasspeicher an Gazprom verkauft. Ohne Not nicht erklärbar da es sich um Volksvermögen handelt und im Sinne der Untreuepropplematik ein kriminelles Denken offenlegt.
    Wäre es nicht so, oder so ähnlich, wären sich die Politikmuster Deutschlands und Österreichs nicht so frappierend ähnlich . Denn an einem zweifele ich massiv. Die momentane Entwicklung der Politik in beiden Ländern wäre niemals Deckungsgleich bei den verschiedenen Interessen beider Länder. Man will keinen reinschauen lasse, der nicht auch Dreck am Stecken hat und deshalb über die wahren Hintergründe nichts wissen darf.
    Auch wenn man behaupten wird, das wäre ein steile These, behaupte ich, dass es die von Vielen gesuchte Erklärung für die nicht mehr erklärbare Politik beider Länder sein könnte.
    Die Wirklichkeit ist oft schlimmer als man sich vorstellen kann. Die Rhethorik unseres Verteidigungsministers ‚ kriegstüchtig ‚ lässt in diesem Zusammenhang nichts Gutes ahnen.
    In alten Zeiten wurden die monetären Fragen oft mit Schwert und Feier geklärt.
    Wir stecken tiefer im Dreck als allgemein bekannt ist. Deshalb ist das Privatvermögen
    schon lange kein Tabu mehr.

  23. was nur bedeutet,das die ÖVP und CDU eben keine „Korrektive“waren sind oder sein würden,denn Ihnen geht es nur um Sitze und Macht.
    Ginge es um Änderungen,ginge man auch mal bewusst in die Opposition,würde auch mit „verteufelten“ abklären,was gemeinsam gemacht werden kann FÜRdie eigene Linie….
    So kann man beide Parteien wie in Italien begraben und gleich das Korrektiv wählen

    • Was erwarten Sie von einer CDU die mit den Grünen unbedingt in die Kiste springen will, und einer ÖVP die dies bereits gemacht hat ?

  24. Den Sozialisten geht das Geld anderer Leute aus, weil sie selbst nicht mit Geld umgehen können.
    Und ein weiteres Problem: Die Sozialisten sind so unfähig, dass sie selbst reiche Länder wie die UdSSR und Chna in den Ruin getrieben haben.

    • Könnten Sozialisten mit Geld umgehen, wären‘s keine.

  25. Wie in thüringen haben jetzt eine Regierung der bonzen nach feinster ddr- machart. Grauenvoll. Da hätte ich lieber ramelow behalten.

  26. Interessanter Artikel zu unseren Nachbarn. Ähnliches droht Deutschland auch in Sachen Steuern und Einwanderung. Österreich macht’s leider vor was mit Merz und Habeck oder alternativ Habeck und Scholz kommt.

  27. Das Alles hat mit Demokratie, demokratischen Verhalten nichts mehr zu tun

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