TE hat über zwei Jahre hinweg über den Skandal um die Strafversetzung des hochrangigen Beamten Arne Schönbohm berichtet. Er war elf Tage nach der ZDF-Böhmermann-„Royal“-Sendung vom 7. Oktober 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von seinen Aufgaben als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entbunden worden. Böhmermann hatte in der Sendung behauptet, Schönbohm unterhalte Kontakte zum russischen Geheimdienst. Faeser sah in dieser Behauptung eine nachhaltige Beschädigung des öffentlichen Vertrauens in Schönbohms Amtsführung. Zum 1. Januar 2023 wurde Schönbohm auf den weitaus weniger bedeutenden Posten des Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung strafversetzt (siehe TE zuletzt am 20. September 2024).
Heute hat die 26. Zivilkammer des Landgerichts München I ihr – noch nicht rechtskräftiges – Urteil dazu gesprochen. Das Landgericht hat dem ZDF die Verbreitung und Behauptung vier konkreter Äußerungen untersagt, die in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann und später auf www.zdf.de getätigt wurden.
Nach Überzeugung der Kammer könnten insbesondere zwei im Rahmen der Sendung getätigte Äußerungen vom Publikum so verstanden werden, dass Schönbohm als BSI-Präsident bewusst Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten gehabt habe. Dies stelle, so das Landgericht, eine unwahre Tatsachenbehauptung dar, die den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletze. Das ZDF müsse diese Äußerungen daher künftig unterlassen. Insgesamt hat die Kammer Schönbohm einen Anspruch auf Unterlassung von vier der angegriffenen fünf Äußerungen zugesprochen. Der Kläger sei insoweit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden.
Das ZDF wand sich: Die Böhmermann-Sendung sei keineswegs so zu verstehen, dass man dem Kläger bewusste Kontakte nach Russland unterstellt habe. Vielmehr habe der Kläger selbst „unbewusste Kontakte“ zu russischen Geheimdiensten nicht ausschließen können. Das ZDF rabulistisch weiter: Es sei ein typisches Stilmittel der Satire, dass mit Uneindeutigkeiten gespielt werde und dadurch zum Beispiel Lücken in einer Argumentation oder einer Stellungnahme offengelegt würden. TE-Anmerkung: Wenn das das journalistische Leitbild des ZDF ist, dann Gnade uns Gott.
Das Gericht stellte hingegen fest: Auch eine satirische Äußerung müsse sich an den Maßstäben der Meinungsfreiheit messen lassen, wenn es um den Tatsachenkern gehe. Entsprechend sei in der Abwägung, ob die Äußerungen untersagt werde oder nicht, ein großzügiger Maßstab anzulegen, der seine Grenze jedoch dort finde, wo sich die Äußerung als eine unwahre, das Persönlichkeitsrecht verletzende Tatsachenbehauptung darstelle. Bei vier von insgesamt fünf angegriffenen Äußerungen sei diese Grenze überschritten und Schönbohms Anspruch daher begründet. Bei der fünften der angegriffenen Äußerungen handele es sich dagegen um eine satirisch zugespitzte Meinungsäußerung, nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die deshalb unter Abwägung der konkreten Umstände noch hinzunehmen sei.
Einen Anspruch auf Geldentschädigung hat die Kammer dem Kläger dagegen nicht zuerkannt. Aber das schmälert das politische und juristische Gewicht des Urteils keineswegs. Schönbohm hatte vom ZDF die Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 100.000 Euro verlangt. Schönbohms Anwälte begründeten ihre Forderungen damit, Schönbohm sei durch die angegriffenen Äußerungen besonders schwerwiegend in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden. Insbesondere sei er in der Öffentlichkeit in erheblichem Umfang herabgewürdigt worden und habe sein Amt als BSI-Präsident verloren.
Jetzt müssen ZDF-Intendant Himmler und ZDF-Verwaltungsrat umgehend handeln
Das ZDF, das sich in puncto politischer Neutralität und Ausgewogenheit in den letzten Jahren ohnehin nicht mit Ruhm bekleckert hat, muss nun die Reißleine ziehen. Der ZDF-Clown ist die mehr als 700.000 Euro Honorar (Zwangsgebühren) pro Jahr nicht wert. Wenn das ZDF weiterhin an Böhmermann festhält, verspielt es zumal in der aufgewühlten Zeit einer bevorstehenden Bundestagswahl die Reste an Glaubwürdigkeit. Ein ZDF, das mit Böhmermann nicht nur am 7. Oktober 2022 schwer gegen journalistische Grundsätze verstoßen hat, darf dem (Zwangs-)Gebührenzahler nicht pro Jahr 2,3 Milliarden Euro (also täglich 6,3 Millionen Euro) aus der Tasche ziehen und dann auch noch unter dem verlogenen Etikett „Satire“ Fake News verbreiten.
Es bleibt eine Staatsaffäre der Ministerin Faeser
Nicht vergessen sei: Wie sich sehr früh herausstellte, war Faesers Ministerium in der Vorbereitung der Böhmermann-Sendung vom 7. Oktober 2022 stets eingebunden. Das belegt der dem Landgericht bekannte E-Mail-Verkehr. Faeser bzw. deren Leute mussten also vorab wissen, in welch hinterhältige Richtung ZDF-Royal recherchierte und welche Fake News es offenbar vorbereiten wollte.
Faeser mag nicht mehr lange im Amt sein. Es bleibt aber festzuhalten, dass Faeser mit ihrem Handeln und mit ihrem verdrucksten Auftreten in eigens zur Affäre einberufenen Bundestagsausschüssen hier eine Staatsaffäre produziert hat. Ihren Chef Olaf Scholz störte und stört so etwas freilich nicht. Nein, Faeser hat in den bislang drei Jahren ihres „Wirkens“ als Bundesinnenministerin nicht belegt, dass sie dieser Aufgabe politisch und charakterlich gewachsen ist. Deshalb wird Arne Schönbohm wohl seine berechtige Erwartung einer Entschuldigung und Rehabilitierung seitens Faesers auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben müssen.
Gut, das ein Gericht einmal deutlich feststellt: „unwahre Tatsachenbehauptungen sind strafbar“. Das sollte aber nicht nur zugunsten einer Person gehen sondern allgemein gelten. Denn beweisbar unwahre Tatsachenbehauptungen sondert der sogenannte ÖR?R als Sprachrohr der Regierung ständig ab. Dass gegen eine Person gerichtete unwahre Behauptungen nach der Urteilsrechtskraft ein höheres Gewicht bekommen ist ein Zeichen. Positiv für Bürger, negativ auch für künftige Regierungspropaganda und deren Handlanger.
Das Unverständliche am Urteil ist jedoch: das Gericht bekräftigt eine Strafbarkeit, spricht aber keine Strafe aus! Wer ist dieser Richter?
Schwere Klatsche? Was sind denn die Konsequenzen für ZDF, Böhmermann und Faeser?
Die buchen das ab als Kollateralschaden und gehen zur Tagesordnung über.
Das Urteil kommt auch viel zu spät nach über einem Jahr, denn jetzt kann sich keiner mehr an den Fall Arne Schönbohm erinnern. Die Justiz ist in solchen Fällen einfach viel zu langsam, um ein Opfer zeitnah und wirksam zu rehabilitieren. Aber wie sagte schon Friedrich Dürrenmatt so treffend. „ Die Gerechtigkeit wohnt auf einer Etage zu der die Justiz keinen Zutritt hat“
Himmler, Böhmernann und Faeser missbrauchen unsere Zwangsgebühren, um unliebsame politische Konkurrenten/Zeitgeister kalt zu machen.
So darf das nicht laufen – allle drei gehôren aus den Ämtern entfernt. Und zwar ohne Pensionsansprüche.
Ach ja, wer zahlt die Kosten des Rechtsstreits? Faeser, Böhmermann, das ZDF oder etwa der Gebührenzahler?
War die Versetzung Schönbohms also Rechtsbeugung?
Mich würde interessieren, mit welcher Begründung der Schadenersatz abgelehnt wurde. Denn ein Schaden ist Schönbohm ohne Zweifel zugefügt worden.
Ganz genau. Diese Entscheidung habe ich auch nicht verstanden. Selbst wenn er in seinem neuen Job dasselbe Gehalt wie zuvor bekäme, wäre ihm doch durch die niederträchtigen Verleumdungen ein großer Image-Schaden entstanden.
Waren Faeser und ihr Ministerium nur „eingebunden“, oder war b.z.w. waren sie womöglich gar die Initiatoren? Immerhin wollte Faeser Schönbohm anscheinend los werden, hatte aber das Problem, daß er sich partout keine dienstliche Verfehlung hat zuschulden kommen lassen. Also wären nur, ganz klassisch, Mobbing, Denunziation und Diskreditierung geblieben. Für einen Außenstehenden, wie mich, wirkt das so, als habe Faeser das ZDF und Böhmermann möglicherweise gezielt dafür instrumentalisiert, Schönbohm zu mobben, um ihn dann unter Hinweis auf genau diese Gerüchte und Falschbehauptungen zu versetzen. Der Verdacht ist damals schon entstanden und das Urteil zerstreut ihn ganz und gar nicht. Würde ich Faeser so etwas zutrauen? Unbedingt.
Künftig bedeutet, falls überhaupt noch vorhanden, aus der Mediathek löschen, macht ca. 5 Mausclicks, was nach über zwei Jahren eh keiner mehr registriert. Hauptsache, der Dreck ist in der Welt und haften geblieben. Die Verfahrenskosten tragen ja die Zwangsgebührenzahler, die Pensionen sind sicher.
Integrität unD Reputation von unliebsamen Meinungsträgern zerstören, wird als Satire verkauft.
Politisch unerwünschte Menschen durch soziale, moralische und berufliche Ächtung vernichten und kriminalisieren, fällt unter Satire.
Aber beim ÖRR geht auch in diese vernichtende Ricjtung auch immer öfter ohne Satire.
Hat schon was von DDR-Fernsehen.
Böhmerman wie Sudel-Ede…
Ein Land was so etwas wie das Böhmermann auch nur einen Cent bezahlt hat alles, aber auch alles an Schlimmen verdient.
„Vielmehr habe der Kläger selbst „unbewusste Kontakte“ zu russischen Geheimdiensten nicht ausschließen können.“ – kann ich definitiv auch nicht, weil die mich ja nicht informieren, dass sie Geheimdienst sind,
Und über das Internet – auch möglicher Kontakt – über tausende Kilometer weg, schon gar nicht.
Und selbst bei inhaltlichem Zutreffen der Äußerung – ist es nicht Aufgabe des BSI im Sinne der Gefahrenabwehr Quellen im Ausland auszuloten?
Ich erinnere mich übrigens daran, dass am Anfang der heutigen Bundesregierung der Verfassungsschutz eingeschaltet wurde, um auch den BSI Chef zu durchleuchten. Ein Skandal für sich. Und da war wohl nichts rausgekommen.
Disziplinarmaßnahme trotz legaler Unschuldsvermutung? Wo bleibt der Rechtsstaat?
Vielleicht sollte jemand mal im Arbeitszimmer von Himmler nachsehen, ob der Mann bisher unbemerkt in seinem Sessel verwest. Das wäre schade um den Sessel, der – wie beim RBB erleben durften – atemberaubend teuer sein könnte und zudem eine Erklärung, warum der Hauptverantwortliche des ZDF bei keinem der zahllosen Skandale des Hauses seine Arbeit tut: Der Öffentlichkeit hat er nichts zu sagen? Er will keine personellen Konsequenzen ziehen? Hat er Angst vor Böhmermann und seinen Netzwerken? Ganz sicher, doch für die Komfortzone wird er viel zu gut bezahlt. Für das Nichtstun und Abtauchen übrigens auch. Dafür müssen wir keine abenteuerlich hohen Zwangsgebühren zahlen, die in der Sache inzwischen jedoch eine Linksradikalensteuer ist. Dass das Landgericht dem Opfer hier keinen Schadensersatz zugesprochen hat, ist ein weiterer Justizskandal. Das ist ungeheuerlich in Anbetracht des Schadens, der hier sehenden Auges angerichtet und zumindest billigend in Kauf genommen wurde – auch mit Blick auf die Dreistigkeit der Falschbehauptung. Das ZDF und Böhmermann hatten nicht einmal eine Hausdurchsuchung. Hat Bamberg nichts mitbekommen? Aber Arne Schönbohm ist ja auch kein Schwachkopf und nur der Sohn eines (durchaus talentierten) Politikers; ihm wurde weit schlimmeres angedichtet und dies hat keinen satirischen Kern; nicht einmal eine satirische Anmutung. Es war und bleibt reine politische und unmenschliche Hetze; Qualität wie indes wohl Himmler meint, was ihn für sein Amt zusätzlich disqualifiziert.
Sehr geehrter Herr Schmidt, mutmaßlich steht der „arme“ Heinrich Himmler propagandistisch weit hinter jenem Zeitgenossen, des Namen mit B beginnt.
Hochachtungsvoll
Wie viele Jahre mag es her sein, als bürgerliche Autoren sich bürgerlicher Diktion bedienten und Niederlagen als solche benannten, statt vulgär-degenerativ von Kl…e zu sprechen.
Augenscheinlich gehören auch verrentete TE-Autoren zur Woodstock-Generation, für es bekanntlich einfacher gewesen sein soll, einen Geschlechtsverkehr „zu bekommen“, als ein Frühstück.
Doch am Horizont der menschlichen Kulturentwicklung taucht eine Generation auf (hier), die jener Woodstock-Generation die rote Karte zeigen wird.
Von mir, sehr geehrter Herr Gutmann, bekommen Sie für ihren Kommentar erstmal nur einen roten Daumen. Nach unten.
„…verspielt es … die Reste an Glaubwürdigkeit.“ Ähhh, Verzeihung. Welche Glaubwürdigkeit? Reste?
Böhmermann, Faeser und Scholz fehlt es definitiv an der sittlichen Reife für Ihre jeweilige Funktion!
Der Pole Andrzej Łobaczewski schrieb über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“. Das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden: https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/andrzej_lobaczewsk_-_politische_ponerologie_-_eine_wissenschaft_ueber_das_wesen_des_boesen_und_ihre_anwendung_fuer_politische_zwecke_2.pdf
„… kein Schadensersatz zugesprochen wurde, finde ich bedenklich …“
Finde ich auch. Weil, das wäre mal eine vernünftige Verwendung unserer GEZ Gebühren.
„unbewusste Kontakte“ zu russischen Geheimdiensten. Köstlich! Das passt gut zum Begriff „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Letztlich führt das zur Verfolgung der schon sprichwörtlichen „Gedankenverbrechen“ à la Orwell.
Übrigens – auch interessant zu Herrn Bö.und dessen Rolle in der „Ibiza-Affäre“ in Österreich 2019:
focus.de/kultur/medien/vorwuerfe-gegen-satiriker-jan-boehmermann-warum-ihm-die-ibiza-affaere-auf-die-fuesse-faellt_id_193494106.html
Gut, dass man die Klatsche, die im Namen des Volkes zur gerichtlichen Klatsche führte, nun vorbehaltslos und mit gutem Gefühl beklatschen kann.
Welche Reste an Glaubwürdigkeit?
Bitte! Soweit Hier den Klaganträgen in erster Instanz nicht entsprochen wurde wird der Kläger und sicher seine ganz besonders ausgewählten fähign Rechtsanwälte ins Rechtsmittel gehen – oder? Also Gemach …
Man vergleiche die jüngsten Urteile gegen Bürger, die wegen Beleidigung von Politikern angeklagt wurden.
Bestes Beispiel: Das Schwarzkopf Thema, das inzwischen jeder kennen dürfte.
In keinem der Fälle wurde „Satire“ angenommen oder Meinungsfreiheit nach Art.5 GG. Immer wurde knallhart durchgegriffen, Hausdurchsuchungen veranlasst und anderes.
Bei Böhmermann und dem ZDF ist scheinbar grundsätzlich alles anders. Der darf sogar ausländische Staatschefs aufs Gröbste beleidigen oder falsche Behauptungen aufstellen. Alles Satire. Nichts passiert.
Zumal ja gerade jetzt wieder nur die Prozesskosten angefallen sind, die sich im Rahmen halten werden und von Intendant Himmler nicht persönlich zu zahlen sind.
Böhmermann ist kein Angestellter des ZDF. Er hat – wie andere Moderatoren des ÖRR (z.B. Maischberger) seine eigene Produktionsfirma. Mit dieser hat das ZDF einen Vertrag, der November 2022 bis Ende 2025 verlängert hat.
Diesen Vertrag müsste das ZDF vorzeitig kündigen.
Auch freie Mitarbeiter scheinen hinsichtlich Pensionen bedacht zu werden: https://www.pensionskasse-rundfunk.de/ueber-die-pkr/die-pkr-im-ueberblick
Wo gibt es so was sonst noch?
Ich staune. Bei diesem Salär könnte Böhmermann gut selbst für sein Alter vorsorgen, so wie es jeder Selbständige auch tut und tun muss.
Nönö, die werden durchalimentiert bis ins Grab.
Ein Job beim Fernsehen ist wie eine Stelle as Beamter: Fast egal, welchen Mist man baut, es gibt Kohle bis zum Tod. Da sind vielleicht mal ein, zwei Jahre Pause, dann kommen die zur doppelten Gage wieder.
Gibt es irgendwelche Konsequenzen für das ZDF und Böhmermann?
Keine!
Die Gerichtskosten zahlen die Gebührenzahler!
Ein Skandal im Skandal!!
Man kann Widerspruch gegen die Forderungen des „Beitragsservice“ (ein Hohn an sich) einlegen und auf die Unstimmigkeiten der „Sendungen“ zum Rundfunkstaatsvertrag hinweisen. Denn die haben ausgewogen zu berichten – was sie zusätzlich zu solchen „Ausreißern“ ja durch die Bank und insbesonders seit 2015 auch nicht mehr tun.
Ich bin raus. Sie warfen mir das Verpassen einer Widerspruchsfrist vor, ohne Daten zu nennen. Seit der Nachfrage, wann genau das auf was gewesen sein sollte, habe ich nichts mehr von denen gehört.
Man stelle sich vor: jemand verbreitet über den Mitarbeiter eines Unternehmens unwahre Behauptungen. Der Vorgesetzte nimmt diese Lügen zum Anlaß, den ohnehin ungeliebten Mitarbeiter zu feuern. Dessen Job ist weg und sein Ruf geschädigt. Er setzt sich zur Wehr und nach zwei Jahren kommt ein Gericht zu dem Schluß, daß der Verleumder seine Lügen nicht länger verbreiten darf. Doch der Job ist weg, der Ruf angeschlagen, eine Entschädigungszahlung gibt es nicht, der Verleumder bleibt ungeschoren und der Vorgesetzte muß ebenfalls keine Konsequenzen tragen. So lief es hier, so lief es im Falle von Maaßen, so lief es im Falle von Correctiv. Unterdessen macht die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem harmlosen Bürger, der ein satirisches Meme geteilt hat, muß ein anderer Bürger für einen Monat hinter Gittern, weil er Schwesig einen unfreundlichen Brief geschrieben hat. Die Rechtsstaatlichkeit ist längst ebenso eine Simulation wie die „Demokratie“.
Sie haben völlig recht: Das Urteil ist eine Unverschämtheit und zeigt die Zwei-Klassen-Justiz, die wir mittlerweile haben.
Wenn man nur bedenkt, welche Lügen die guten Politiker über andere verbreiten, und dass der örr solches auch noch kritiklos zu senden bereit ist, kommt man drauf, was hier wirklich läuft.
Auch in den USA:
„Once you understand that they are not journalists & media professionals, but rather, actors & operatives, things will start to make sense.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1868846839627497883
Zudem:
in den USA haben sie wohl von der Biden Administration aus Reuters mit bis jetzt nachgewiesenen 300 Millionen US$ aus Steuergeldern „bezuschusst“: https://x.com/MikeBenzCyber/status/1868945446875676693
Und Reuters ist eine Presseagentur, deren Tentakel bis in die Redaktionen auch hiesiger Veröffentlichkeitsorgane mitsamt des örr reichen.
Ich sehe das Urteil nicht so positiv. Politischer Sieg hin und her. Aber Herr Schönbohm hat ja wohl auch einen finanziellen Schaden erlitten. Und so was wie ein Schmerzensgeld für die üble Nachrede steht ihm wohl auch zu.
Ich hoffe, Herr Schönbohm geht in Revision. Wenn jemand nachweislich seine Stelle verliert aufgrund einer solchen Verleumdung („üble Nachrede“) hat er selbstverständlich Anspruch auf Schadenersatz. Von dem, was das Gericht beschlossen hat, hat der Kläger gar nichts. Denn gesagt und gesendet ist nunmal gesagt und gesendet. Außerdem ist nicht davon auszugehen, dass das ZDF / Böhmermann das nochmal wiederholen wird.
P.S.: Wenn ich einen Mitarbeiter hätte, wegen dem ich regelmäßig vor Gericht lande, da würde ich mich von ihm trennen. Es sei denn, ich stehe voll hinter ihm, etwa weil ich seine Texte vor der Sendung selber geprüft und für gut befunden habe.
So wird Herrn Schönbohms „vorsätzliche Verleumdung“ als russischer Spion – in der ZDF-Fernsehsendung für „Millionen von Zuschauern zur Wahrheit“ – denn
das ZDF ist ja ein öffentlich rechtlicher Sender, der im Auftrag der Verfassung mit (wahren) Informationen – die freie öffentliche Meinungsbildung der Bürger fördern soll! Schliesslich wurde diese Verleumdung – nicht im vertraulichen Kreis hinter geschlosser Tür geäussert!
Tja. Hetzjagdenlügen wie die über „Potsdam“ wurden auch derart verbreitet – und ein Einsehen des örr ist weder bei der einen noch bei der anderen in Sicht – wenn auch lange widerlegt.
Zeiten ändern sich, das ist so sicher wie es einen Morgen und einen Abend gibt. Und dieser bösartige Pennywiese des ZDF wird seinen Abend erleben. Er ist nicht wichtig genung, ein oportunistischer Mitläufe, der sich nicht verstecken kann und hoffentlich in gleicher Münze zurück bekommt.
Das Gerichtsurteil läßt das ZDF und Böhmermann vollkommen unbeeindruckt.
Es ist mittlerweile zur Methode geworden, daß ARD und ZDF bewußt Behauptungen und Lügen äußern. Sollte dagegen juristisch geklagt werden, so werden eventuelle Gerichts- und Anwaltskosten über die satte Zwangsgebühr bezahlt. Auch wenn ARD und ZDF verurteilt werden, die Lügen zukünftig zu unterlassen, so bleiben diese bei den Zuschauern haften. Das Ziel ist erreicht!!
Bei Politikern (z.Zt.ca. 1000 Anzeigen) werden die Gerichtskosten durch den Steuerzahler beglichen !!
Es wird ja geklagt – und wenn Richter im Sinne des örr hinsichtlich des Belügens des Souverän Urteile fällten, würden sie sich in Zeiten, in denen das Verdrehen von Tatsachen mehr und mehr offen sichtlich ist, nicht vollkommen lächerlich machen?
Beständige Unausgewogenheit, Auslassungen und Lügen sind nicht als konform zu Rundfunkstaatsvertrags § 11 einzuordnen: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverwaltungsgericht-beschluss-einseitigkeit-oerr/
Es hilft nur den „Beitrag“ einbehalten, bis die sich dort wieder gesetzeskonform verhalten.
Das Gerichtsurteil wird die ZDF Oberen und Böhmermann allenfalls schmunzeln lassen. Die Protagonisten machen weiter wie bisher weil sie es sich erlauben können!
Da hat Böhmermann aber Glück gehabt, dass er nur Rufmord begangen hat. Hätte er ihn beleidigt, säße er jetzt vielleicht im Knast.
Das ZDF wird die Prozesskosten aus der Steuerzahlerkasse begleichen. Böhmermann bekommt ein Stück Zucker weniger in seinen nächsten Kaffe – und ändern wird sich nichts. Meine Meinung.
Es ist zwar gut, das Schönbohm Recht bekommen hat, demokratisch, rechtsstaatlich meinetwegen, aber solange man nicht Geld in grossen Summen bei Böhmermann persönlich als Schadensersatz eintreibt, so lange wird sich auch nichts ändern.
So wie es scheint, musste Schönbohm gehen, weil er die Überwachungskonzepte von Faeser nicht mittragen wollte. Wenn dem so ist, dann ist allerdings mit Böhmermann das falsche Kalb geschlachtet worden. Da muss der „Rechtsstaat“ nochmal ran, entweder um das Gerücht zu entkräften, oder um gewissse Personen in den Knast zu stecken. Oder so.
Danisch hat das über die Zeit betrachtet – und auch Faesers Verhalten nicht ausgelassen: https://www.danisch.de/blog/?s=sch%C3%B6nbohm
Das ZDF, das sich in puncto politischer Neutralität und Ausgewogenheit in den letzten Jahren ohnehin nicht mit Ruhm bekleckert hat…..oder bekleckert siehe Shurjoka. Das fing auch bei Böhmermann an* und offensichtlicher kann man ja nicht politisch sein. Man hat Shurjoka dann auch in einer ZDF doku** untergebracht die an framing nicht zu überbieten ist. Das beste kommt wie immer zum schluss – besagte Shurjoka bekennt sich offen zur antifa! So hat sie ein video gemacht wo eine die antifa fahne im hintergrund hängt***. Das ganze ist total aus dem ruder gelaufen so zeigt man sich gegenseitig an und trägt das vor gericht aus. Man macht sponsoren von youtubern druck damit diese ihre verträge von anderen kündigen. Dann schreibt die SZ einen artikel dazu und zeigt eine youtuberin an weil diese diesen komplet gezeigt hat. Bei dem ganzen geht es um diese woke blase – femeinismus, frauenhass, rechte, rechtsextremismus und natürlich um die deutungshoheit was richtig/falsch ist.
„Wenn das ZDF weiterhin an Böhmermann festhält, verspielt es zumal in der aufgewühlten Zeit einer bevorstehenden Bundestagswahl die Reste an Glaubwürdigkeit.“
Ernsthaft? Sieht da tatsächlich noch jemand irgendwelche „Reste an Glaubwürdigkeit“ beim ZDF? Soll das ein Witz sein? Worin sollen sie denn bestehen, diese „Reste an Glaubwürdigkeit“ beim ZDF? Für mich sind Staatssender wie ARD und ZDF genau so glaubwürdig wie das Fernsehen der DDR.
Meiner Meinung nach hat das ZDF schon noch weit größere Defizite als die ARD. Das ZDF wurde angeblich mal geschaffen, weil die ARD zu links geworden war. Man munkelte damals vom ZDF als das „CDF“, weil wohl die CDU/CSU nicht ganz unbeteiligt an der Gründung war.
Inzwischen ist das „CDF“, wie die Kirchen in Deutschland, vollständig ins links-grün-woke Lager gewechselt, keine Spur mehr von Konservativ.
Böhmermann, Himmler und Faeser lachen sich doch eins. Das kostet sie alles keinen Cent. Das bezahlt alles der gez-zahlungspflichtige Normalbürger. Und Faeser hat überdies erreicht, was sie wollte. Der Beamte ist da weg, wo sie ihn nicht haben wollte.
Hier gibt es (zumindest für den Normalbürger) gar nichts zu feiern.
Die Einzigen, die feiern werden, sind Böhmermann und das ZDF. Das Urteil gleicht bei näherem Hinsehen einer Bewährungsstrafe ohne jegliche weiteren Konsequenzen.
„Schwere Klatsche“ uih na da wird sich das ZDF samt seinem Clown aber jetzt richtig richtig schuldig fühlen und eine schlaflose Nacht verbringen…
Mal wieder ein politisches WITZURTEIL! OHNE jegliche Bedeutung, denn wen interessiert HEUTE noch was das ZDF vor Jahren irgendwann einmal berichtet hatte!
Da das Lügen-ZDF noch nicht einmal zu einer Zahlung verurteilt wurde … zeigt nur das das Urteil BELANGLOS ist!
? Wieso? Es gibt doch gar keinen Grund irgendetwas zu ändern! Ja hätte man den Clown zu 100000€ verdonnert.. OK evt. hätte er es sich beim nächsten mal überlegt! Aber so heisst diese Urteil nur :
Weiter so! Alles richtig gemacht ZDF-Clown!
Herr Kraus, scheint immer noch im Gestern zu leben, wenn er glaubt, dass das ZDF auch nur noch einen Hauch von Anstand übrig hätte! Der ÖR ist reine Propagandamaschinerie!
Seien Sie froh, dass das ZDF nicht mal zur Zahlung verurteilt wurde! Die nehmen derartige Beträge sicher aus der Beitragsschatulle! Also von erpressten Beitragsgeld! Besser wäre es, derartige Beträge ausschließlich vom Intendantengehalt einzubehalten! Denn dieses – und die Pensionsanteile – stammt auch aus dieser sprudelnden Quelle! Wer beispielsweise derartige Dreckschleudern wie den Herrn Böhmermann auf die Zuschauer loslässt, sollte auch dafür haften! Es gibt auch noch einen dritten Weg: Die ÖRR einfach nicht mehr konsumieren! Das wird zwar eine Zeit lang negiert und mit manipulierten „Einschaltquoten“ schön geredet, aber hinter den Kulissen rumort es bereits. Das ändern auch die vielen kleinen und großen Kniffkes und Himmlers letztlich nicht. Die sahnen ab, so lange das eben möglich ist!
Richtig. Konsequenzen gibt es selbstverständlich für die Staatsfunker keine. Aber wehe, ein normaler Bürger gibt mal eine durchaus zutreffende Meinungsäußerung von sich. Dann schickt das Regime sofort seine Mannen aus. Und es wird richtig teuer. Es wird ja auch kaum jemand davon erfahren, dass der Staatssender ZDF hier ein Verfahren wegen der Verbreitung von Fake News verloren hat. O. k., immerhin in der Welt haben sie auch davon berichtet. Aber wer sich nur über staatliche und staatsnahe Medien informiert, bekommt das halt nicht mit.
Eine weitere Gerichtsposse im Unrechtsstaat. Das Gericht erkennt zwar an, dass hier gelogen und dem Mann damit schwerer Schaden zugefügt wurde, aber eine finanzielle Entschädigung steht dem Herrn Schönbohm hingegen nicht zu. Wenn man irrlichternde Politiker aber als „Schwachkopf“ bezeichnet, dann hagelt es Geldstrafen und die Polizei rennt einem die Tür ein, weil man damit angeblich das Ansehen und das Wirken des jeweiligen Politikers erschwert, aber wenn hier ein hochrangiger Beamter erwiesenermaßen durch blanke Lügen in einer inszenierten Zersetzungskampgne seinen Job verliert, passiert den Tätern hingegen nichts. Den langwierigen und teuren Prozess bezahlt der Gebührenzahler und die Verantwortlichen haften natürlich persönlich mit keinem Cent für ihre Taten. Die Propagandaabteilung der Regierung aka ÖRR gehört ersatzlos abgeschafft. Besser noch heute als morgen.
Eine Justiz, die auf Gerechtigkeit bedacht wäre, hätte die Verantwortlichen für ein Jahr in den Bau gesteckt und Herrn Schönbohm noch 100.000 EUR Schadenersatz zugesprochen. Und es hätte den ÖRR als verfassungsfeindliche Organisation sofort eingestampft.
Hätte nicht eigentlich sogar Faeser sich vor ihren Beamten stellen und den Prozess führen müssen? Stattdessen…
Aber gewiss nicht, Kassandra.
Wer ein unmittelbares Interesse hat oder gar aktiv an dieser Verleumdungsaktion beteiligt ist, stellt sich nicht schützend vor die Beamten, sondern schmeißt sie kurzerhand raus.
So läuft das heutzutage.
Hahaha… „Schönbohm unterhalte Kontakte zum russischen Geheimdienst. Faeser sah in dieser Behauptung eine nachhaltige Beschädigung des öffentlichen Vertrauens in Schönbohms Amtsführung“ Noch verlogener gehts kaum !!! Aber mit den Kontakten ihres AfD-Sonderbeauftragten Oberdenunzianten Stephan Kramer zu Putins Nachtwölfen hat Faeser kein größeres Problem…
wahrscheinlich auch weil viele renomierte Sozis bei Putin und Gazprom auf der Lohnliste stehen hahaha….
Ob Nancy schon einen Vertrag bei Putin in Aussicht hat? Oder in der Ukraine. Gazprom ist schon von Goldkettchen-Gerd besetzt. Da ist die Ukraine nur logisch – siehe Graichen…
Was will der mit sowas? So eine P….. (ich wollte jetzt schon das Gerät nennen, mit dem eine Dampflok Lärm macht) findet der auch in Russland. Die wäre maximal willkommen, wenn sie die gesamten Stasi-Akten dabei hätte.
Warum wohl ist Kramer zum Judentum konvertiert?
Falls es jemand noch nicht weiß:
Jude wird man nicht, als Jude wird man geboren.
Für die Orthodoxen gibt es gar keine Konvertiten, für die liberaleren gilt erst die nächste Generation (die nach der Konversion geborenen) als vollwertige Juden.
Was ist besonderes daran, dass Geheimdienste zueinander Kontakte unterhalten? Wie hätte man sonst Merkels Handy abhören können, wenn man nicht Zugang zu den engsten Kreisen hat? Da reicht es nicht aus, wenn die Jungs nur im Telefonbuch nachschauen dürfen und sich immer an die Etikette halten müssen.
Weil man es neuerdings immer wieder vergisst:
Normal und geboten wäre die umgehende Entlassung Böhmermanns und der umgehende Rücktritt Faesers. Nur, weil es Rücktritte nicht mehr gibt, ist das nicht das neue Normal. Der untadelige Beamte muss auch obligat komplett rehabilitiert werden.
Nachhelfen kann man, indem man ihnen den Saft abdreht.
Bislang zeigen sich 38.127 Haushalte bei einem Beitragsatz von 18,36 Euro einen Monat lang bereit, für diesen Herrn Böhmermann das Jahressalär zu überweisen. Käme noch Mehrwertsteuer obenauf oder gar Spesen entsprechend mehr.
Gratulation.
Und wieder einmal mußte -leider wieder mal- vor Gericht bewiesen werden, das der sog.“ÖRR“, ARD & ZDF gleichermaßen, mit den GEZ-ZWANGSABGEN offensichtlich bewußt & vorsätzlich gegen den Rundfunkstaatsvertrag wirkend, dubiose Figuren beschäftigen, die nmM. in geradezu krimineller Art & Weise andere Menschen, die ihnen zB. aus politischen Gründen mißfallen, existenziell zu vernichten bereit sind, in wessen Auftrag auch immer.
GEZ-ZWANGSGEBÜHREN werden nmbM. vorsätzlich rechtswidrig & veruntreuend für strafbare Aktionen verwendet. Das ist imA. nichts anderes wie organiserte Propagandakriminalität, gelenkt von der ReGIERung in Berlin, ua.?
P.S.
Natürlich steht damit auch IM Nancy Fäser ziemlich, nunja sagen wie mal intellektuell & politisch unbekleidet da, hat sie doch vor dem propagandistischen Verleumdungs & Vernichtungsanschlag mit dem einschlägig bekannten ÖRR-Clown Böhmermann in/direkte Kontakte gehabt, um einen ihr wohl ungehmen UNSCHULDIGEN & gesetzestreuen Beamten zu verfolgen, bzw. verfolgen zu lassen. Ist sowas nicht auch eine Straftat?
Die ganze Frau in ihrer Stellung ist eine Straftat an sich!
So what?! Es hat überhaupt keinen Einfluss auf irgendetwas! Dieses Urteil bedeutet nur:
Weiter so alles richtig gemacht! Böhmermann bester Mann!
Ich verstehe immer noch nicht wie sich Menschen so blenden lassen können!