Respekt. Den hat Olaf Scholz (SPD) plakatieren lassen. Doch Respekt ist das, was er am stärksten von allem vermissen lässt. Neben Führungsstärke, Sachverstand, Ehrlichkeit … Respekt fehlt, wenn Scholz seine Parteivorsitzende Saskia Esken im Bundestag stehen lässt wie ein Schulmädchen. Oder wenn er seinen Herausforderer Friedrich Merz (CDU) im Heute journal als „Fritze“ abkanzelt und ihm unterstellt, er würde gerne „Tünkram“ erzählen.
Den Vornamen verhohnepipeln? Das ist die Art, in der sich Kinder in der Vorschule dissen. Olaf Scholz hat als Kanzler in nichts das notwendige Niveau erreicht. Nicht einmal im Beleidigen. Doch er ist nicht der Einzige, der sich im Ton vergreift. Die Grünen haben nahezu alle ihre politischen Mitbewerber schon einmal als Extremist oder gleich als Nazi bezeichnet. Selbst freie Medien bezeichnen die selbst ernannten Verteidiger von „unserer Demokratie“ gerne mal als solche, wenn die den Grünen nicht den beanspruchten Respekt entgegenbringen.
Nun mögen manche einwerfen, früher war der Ton auch schon rau. Joschka Fischer (Grüne) hat im Bundestag „mit Verlaub“ andere als „Ars…och“ bezeichnet. Herbert Wehner sprach öffentlich davon, dass Kanzler Willy Brandt (beide SPD) gerne lau bade. Und die Reden von Franz Josef Strauß (CSU) bestanden mitunter aus minutenlangen Schimpftiraden.
Alles richtig. Doch für diese Generation an Politikern gilt ein anderer Maßstab. Einer, den sie selbst eingeführt hat: Mit dem Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches haben diese Politiker hart vorgetragene Kritik an sich zur Majestätsbeleidigung gemacht. Damit haben sie den wichtigsten Grundsatz der Justiz ausgehebelt. Nämlich, dass vorm Gesetz alle gleich sein sollten.
Mit absurden Konsequenzen: Wenn Robert Habeck (Grüne) einen Bürger als Schwachkopf bezeichnet, fällt das unter die freie Meinungsäußerung. Antwortet der Bürger aber mit „selber“ ist das nach Paragraph 188 eine Straftat. Für solche Äußerungen gegenüber dem „Wirtschaftsminister“ gibt es Hausdurchsuchungen als Strafe.
Wohlgemerkt als Strafe nicht als notwendige polizeiliche Maßnahme. Diese würde der Beweissicherung dienen. Doch die Beweise waren im „Schwachkopf“-Fall alle gesichert: Die Äußerung war öffentlich, der Täter bekannt. Mit der Hausdurchsuchung hat der Staat lediglich seine Muskeln spielen lassen, um Bürger einzuschüchtern, die es wagen, ihre Regierung nicht zu lieben. Der Paragraph 188 ist ein Gesetz, wie es für Länder wie Putins Russland typisch ist – das Gleiche gilt für das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei.
Wäre es nur Scholz, der ausfällig wird, ließe sich das abtun: Da schlägt halt ein in allem überforderter Politiker um sich, weil er seinen eigenen Untergang kommen sieht. Doch diese Generation an Politikern hat einen Maulkorb-Erlass beschlossen und pöbelt selbst gegen Bürger, wie es Kutschenfahrern peinlich gewesen wäre. Zum Beispiel die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die unbotmäßige Bürger in Serie mit Strafverfahren überzieht, sich selber aber nicht zurückhält. Diese Generation Politiker bringt die Könige der Doppelmoral hervor – und Strack-Zimmermann ist ihre Queen Mom.
Politische Doppelmoral gibt’s auch im Kleineren.
Zum Beispiel gestern in Erfurt. Da wurde das ehemmalige CDU-Parteimitglied und der Ex-OB Geras von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) zum Staatsekretär im Thüringer Finanzministerium ernannt.
Das Kartell der Altparteien ist sich einig, daß die Agenda der WEF-Eliten weiterbetrieben werden soll.
Diese Scheingefechte sollen m.E. nur suggerieren, es würde einen Unterschied machen, ob man CDU, SPD, FDP oder Grüne wählt.
Man sehe sich nur an, wie die Bild-Zeitung Habeck hochjubelt und ihre Leser Richtung schwarz-grün nudged.
Bild gehört zum Springer-Verlag, der seit 2018 vom US-Investor KKR kontrolliert wird. CEO und Gründer Henry Kravis ist verheiratet mit einer kanadischen Managerin mit Namen Marie-Josèe Kravis, der aktuellen Präsidentin des „Steering Commitee of the Bilderberg Group“.
Dieselben Leute also , die die Tagesordnung der allseiits beliebten Bilderberger-Treffen bestimmen, bestimmen, was in der Bild-Zeitung steht oder nicht steht.
Vergleicht man Springer, Bertelsmann, ÖRR und andere Altmedien, wird klar, daß alle denselben Interessen dienen.
Es sind nicht unsere.
Hausdurchsuchungen wegen unliebsamen Meinungsäußerungen sind in Russland nicht üblich. Nicht einmal beim Herrn Nawalny. Der musste seine Landsleute schon öffentlich dazu auffordern, alle in Russland lebenden Ausländer zu erschießen, um Ärger mit der Justiz zu bekommen. Was in Russland allerdings verboten ist, ist Lügen über die russische Armee zu verbreiten. Zum Beispiel die Lüge, dass die russische Armee mordend, plündernd und vergewaltigend durch die Lande zieht. Die russische Politik als beschissen zu bezeichnen verursacht dagegen keine Scherereien mit der Justiz.
Heute spottete der Blogger Sanya Po Floridie auf Rutube über das Ende des Gastransits durch das Banderastan nach immerhin drei Jahren Krieg – sein Vergleich war, als ob im Zweiten Weltkrieg Gas durch Deutschland an Mussolini ginge. Ich bekomme nicht den Eindruck, dass man jedes Wort abwiegen würde – wie im Westen geboten wurde.
Wer kommt auf die Idee mit Hausdurchsuchung? Kommen da Anweisungen aus einer Zentrale oder gibt es vorauseilenden Gehorsam. Wenn diese Schüsse nicht mal nach hinten losgehen. Da kann sich zukünftig jedes Regime drauf berufen oder können die nicht soweit denken?
Wie die Herrschaften miteinander verkehren ist zweitrangig. Pack verschlägt sich, Pack verträgt sich. Die Propagandasprechtüte der Grünen, ZON, meldet heute, daß Habeck durchaus bereit wäre, auch mit der FDP zu koalieren. Und daß, nachdem seit Wochen ein politmedialer shitstorm von den Linksgrünen gegen die FDP inszeniert wurde. Das kann von heute auf morgen umschlagen; Söder tingelt mit „niemals mit den Grünen!“ durchs Land; das wird die Union keineswegs davon abhalten, bei nächster Gelegenheit mit ihnen ins Koalitionsbett zu springen. Die einzig wirkliche Konstante des Kartells sind Haß und Hetze gegen die AfD; alles andere sind nur Schaugefechte und Schattenboxen.
Es ist ein Regiment der Charakterruinen. Man beschimpft die Bürger und hetzt ihnen die links-grüne Gesinnungsjustiz auf den Hals, wenn sie es wagen sollten, mit gleicher Münze zurückzuzahlen. So läuft das eben in einem ordentlich geführten Polizeistaat. Der deutsche Michel ist ja für seine Schafsgeduld hinlänglich bekannt. Wenn ihm der Geduldsfaden reißen sollte, könnte es durchaus unangenehm werden für unseren selbsternannten Gesinnungsadel. Der Wohlstandsverfall wird täglich immer sichtbarer und wird soziale Spannungen hervorrufen, die ein sehr explosives politisches Gemisch erzeugen können. Umwälzungen werden kommen. Es ist nicht die Frage, ob sie kommen werden, sondern nur noch wann. Auf die derzeit herrschende politische Klasse kommen unangenehme Zeiten zu. Einige politische Parteien, die jetzt noch bei Regierungsbildungen eine Rolle spielen, wird es in absehbarer Zeit hinwegwehen, als ob es sie nie gegeben hätte.
Ich glaube, es ist vor allem die Bevölkerung, genauer: bestimmte Teile der Bevölkerung, auf die sehr unangenehme Zeiten zukommen. Wir befinden uns ja schon mitten drin: voranschreitende Powerisierung, wachsende Gängelung durch den Staat und seine willfährigen Büttel bei Medien, „Justiz“ und Polizei uws. Der immer aggressivere Umgang mit den Bürgern zeigt bereits, daß die Politikaste (im heimlichen Bewußtsein des von ihr verschuldeten Unrechts) zu allem bereit ist, die eigene Macht und Ideologie durchzusetzen. Es ist auch nicht erkennbar, wie diese Macht auf evolutinärem Weg gebrochen werden kann, wenn sämtliche Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sukkzessive aufgehoben werden.
In puncto Doppelmoral spielen wir in der Spitzenliga mit. Unsere Außenministerin jettet mit Stylistin und Jennifer Morgan um die Welt um das Weltklima zu retten. Nicht zu vergessen Vielfliegerin Luisa Neubauer.
Aktuell die Diskussion um die wenigen Syrer in Arbeitsverhältnissen und Ärzten. Da wird da Schreckgespenst eines Mangels an die Wand gemalt und mit purer Fürsorge für Syrer pathetisch vor einer Rückkehr nach Syrien gewarnt . Übersetzt heißt das: die Problemfälle , Analphabeten, Islamisten können gerne gehen. Grade so, als ob ein Land im Wiederaufbau mit denen besser klarkommt und keine intelligenten Leute, Ärzte benötigen würde.
Ja, wir sind wirklich gut in puncto Doppelmoral.
Ich glaube, nur die UN überholt uns . Sie veranstaltet einen UN Weltklimagipfel, einen UN Weltumweltgipfel, einen UN Weltplastik Gipfel und lädt zu allen Gipfeln tausende Leute ein, die dann angejettet kommen und über die Rettung des Klimas, der Umwelt und Befreiung der Welt von Plastik zu reden.
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„Die Grünen haben nahezu alle ihre politischen Mitbewerber schon einmal als Extremist oder gleich als Nazi bezeichnet.“
Letzten Endes ist es genau das, was im StGB §130 gemeint ist – das „gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“.
Wer jemanden als Nazi beschimpft, weil derjenige nicht an den „Klimanotstand“ oder „57 verschiedene Geschlchter“ glaubt ist das nichts anderes als Volksverhetzung. Zeit, das es da mal ordentlich Anzeigen hagelt!
Die sogenannte „Elite“ der Bundesrepublik Deutschland ist schlicht und einfach peinlich: Pöbelnd auf einem sehr niedrigen Level, unternimmt sie den Versuch, Einheimische mittels der sogenannten „Staatsmacht“ einzuschüchtern, wenn jene es wagen, in der Öffentlichkeit Widerstand gegen die angestrebte (kommunistische) sogenannte „Transformation“ zu zeigen (Lindner, der ehemalige Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland: „Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in einem umfassenden Sinn“ https://www.fdp.de/lindner-will-transformation-von-wirtschaft-und-gesellschaft), womit sie allerdings definitiv keineswegs reüssieren wird, das bedeutet, dass das Scheitern der sogenannten „Elite“ der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der sogenannten „Transformation“ bereits feststeht!
Zur Verteidigung von Herrn Scholz sei gesagt: „Fritze Tünkram“ ist norddeutsche „Veräppelung“, die vielleicht im Süden als bösartige Verhöhnung oder gar Verachtung ‚rüber kommt, aber im Norden lediglich dazu dient, den anderen vom hohen Ross herunterzuholen, auf dem der angeblich sitzt.
Insgesamt halte ich aber Herrn Scholz für hochgradig überfordert (kommt dafür jetzt schon die Polizei?). Darin ist er absolut repräsentativ für seine Regierung. Die Empfindlichkeit der heutigen Politiker gegenüber Kritik halte ich für einen Ausdruck dessen, dass sie sich anders als mit Machtmitteln nicht mehr zu wehren wissen, weil die Kritik schlichtweg zu berechtigt ist.
Mit Verlaub – ein kleine Textänderung: Es sollte zutreffender heißen:
Hausdurchsuchung dienen dem Staat dazu, unbotmäßige Bürger einzuschüchtern, die es nicht nur wagen, ihre Regierung nicht zu lieben, sondern auch noch eine andere politische Meinung zu haben (Schweinerei!) Der Paragraph 188 ist ein Gesetz, wie er in Putins Russland undenkbar ist, denn Rußland ist ein Rechtssstaat! Gleiches gilt für das hiesige Vorgehen der politisierten Staatsanwaltschaft („lawfare“) und Polizei.
Warten Sie mal ab, wenn Paragraph 188 reformiert oder 189 beschlossen wird. Dann gibt es nicht nur Hausdurchsuchung, sondern auch Sippenhaft und Umerziehung. Das ist nur eine Frage der Zeit oder hätte man vor einem Jahr geglaubt, dass alte Omas auf Weihnachtsmärkten wie Schwerverbrecher behandelt und öffentlich nach Stichwaffen durchsucht werden? Aber die meisten Wähler haben ihr Gehirn längst über Bord geworfen und wollen das so. Deshalb ist es, wie es ist und kann nur schlimmer werden.
oder hätte man vor einem Jahr geglaubt, dass alte Omas auf Weihnachtsmärkten wie Schwerverbrecher behandelt und öffentlich nach Stichwaffen durchsucht werden?
nach meinen Erfahrungen mit Polizisten nicht nur in Corona Zeiten habe ich das geglaubt, sofort nachdem unsere Nancy das Messerverbot verkündete.
Es wäre ja auch rassistisch (und gefährlich), wenn junge migrantische Männer (-gruppen) durchsucht würden.
Der nicht so klare Gipfel dieses Paragraphen ist der, dass es sich hier nicht mehr um einen Antragsdelikt handelt, sondern um ein Offizialdelikt. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige gegen diese Meinungsäußerung vorgehen kann, ohne dass der Betroffene eine Anzeige erstattet hat.
Irgendwann ist die Menschheit sowieso am Ende. Dann kann dieser Planet nur noch von Kröten und Rechtsverdrehern bewohnt werden.
Ich kann nur hoffen und beten, daß auch für diese Figuren irgendwann der Spruch gilt: „Karma will hit you“ bzw. „Karma is a bitch“. Das Maß an Negativ-Karma, das sich diese Figuren aufgeladen haben, kann man in einem Leben nicht mehr abtragen. Es ist noch zu allen Zeiten erst ganz unten zusammengezählt worden – wenn man betrachtet, wie armselig die einst stolzen Führer der NS-Zeit auf der Anklagebank in Nürnberg saßen, ihrer Orden und Macht-Insignien beraubt – und wie sie schlußendlich endeten. Diese Dokumentationen von damals sollten sich unsere „Herrschaften“ von heute ganz genau anschauen.
> Oder wenn er seinen Herausforderer Friedrich Merz (CDU) im Heute journal als „Fritze“ abkanzelt und ihm unterstellt, er würde gerne „Tünkram“ erzählen.
Es stimmt sogar – beide erzählen Tünkram. Soll ich mit den Typen:innen Mitleid haben? Ein Zitat zum Aufwachen: https://tkp.at/2024/12/20/noch-praesidentin-von-georgien-fordert-eu-offen-zur-intervention-auf/
> … Da die imperialistische EU-Politik sich immer offener gegen die Interessen der Bürger der Mitgliedsländer richtet, bleibt der herrschenden Elite nichts anderes übrig, als die totalitäre Politik zu verschärfen, um an der Macht zu bleiben. …
Sage ich doch – der Laden wurde totalitär. Keiner der beiden Tünkram-Herren hat was dagegen.
Jedes Wort auf den Punkt finde ich. Da passieren hierzulande Dinge, die ich mir vor 20 Jahren auch mit viel Fantasie nicht hätte vorstellen können.
> Der Paragraph 188 ist ein Gesetz, wie es für Länder wie Putins Russland typisch ist
Etliche Rutube-Blogger wie Podoljaka oder Semtschenko kritisieren ständig den Generalstab und Putin – die wirken nicht eingeschüchtert. Die Kritik Podoljakas in seinen Podcasts bringt sogar das staatliche Böse Medium 1:1 rüber, ins Deutsche übersetzt (ich höre genauso Originale wie Übersetzungen).
Den real existierenden Westen könnte man vielleicht mit Nordkorea vergleichen, dort hat man bereits die Klappe zu halten und glücklich zu tun.
Dass man in Putins Russland freier sprechen kann als im heutigen Deutschland, glaube ich Kommentator Haba Orwell erst dann, wenn er nach Russland umzieht, um dort freier sprechen zu können.
Und auch dann sollte er aufpassen, dass er dort nicht plötzlich einen Unfall erleidet, z.B. aus größerer Höhe aus dem Fenster fällt. Solche Unfälle erleiden freie Sprecher im heutigen Russland ja erstaunlich häufig.
Podoljaka kritisiert besonders gerne unfähige Generäle einzelner Frontabschnitte, die nicht vorankommen – vor etwa einem Jahr Saporosche (wo ihm der General gar mit Militärpolizei drohte), kürzlich Sewersk. In beiden Fällen wurden die Generäle irgendwann ausgetauscht – ein vernünftiger Staat achtet auf Signale, dass etwas schief läuft und dringend korrigiert werden müsste.
Semtschenko kritisierte schon mal löchrige Luftabwehr fernab der Front oder dass bei Sudscha Russland nicht durch Ukro-Gebiet Richtung Sumy stürmt, was das besetzte Gebiet schneller vom Banderastan abschneiden würde. Bisher ist er nicht aus dem Fenster gefallen.
Putin wird in Russland massiv als zu geduldig, zu zaghaft kritisiert – sogar mal als „westlicher Liberaler“ beschimpft. Im Westen mag man sich nicht vorstellen, was los wäre, würde etwa Medwedew übernehmen.
Der deutsche Systemkritiker Paul Brandenburg ist bereits in die Schweiz geflohen, weil er hier mit Anzeigen überhäuft wurde.
Kayvan Soufi-Siavash, ehemals KEN.FM ist glaube ich auch schon ins Ausland geflohen.
Wir deutschen müssen anfangen uns um unsere „Meinungsfreiheit“ zu kümmern und nicht ständig nach Putlerland zu schauen, wie es der Mainstream möchte um abzulenken.
„Wir Deutschen müssen anfangen uns um unsere „Meinungsfreiheit“ zu kümmern…“
Völlig richtig. Aber dass uns ein Kommentator gerade Putins Russland als Vorbild hinhält, lässt sich an Absurdität kaum überbieten.
Ganz ehrlich gesagt, interessiert mich der Bundestag genau so wenig, wie früher die Volkskammer. Abgehobener Sprechblasen Verein. Vollkommen weg von der Wirklichkeit. Und wenn sich dann noch einer hinstellt und mit dem Finger auf andere zeigt und sagt “ mit denen da“ dann sind wir am Bodensatz der deutschen Geschichte angekommen.
Die gesamte Bundesregierung (nicht nur der Kanzler) einschließlich Merz (Ultimatum an Russland stellen) hat nie „das notwendige Niveau erreicht“.
„Der Paragraph 188 ist ein Gesetz, wie es für Länder wie Putins Russland typisch ist“ Das solch ein Gesetz in Russland existiert, halte ich für ein Gerücht.
Ja, der Nachweis, daß es in Russland so was geben soll, würde mich auch brennend interessieren.
Ansonsten ist das eher mit dem in manchen arabischen Ländern üblichen Straftatbetand „Beleidigung des Islam“ zu vergleichen, die Herrschaften, zu deren „Schutz“ der §188 StGB geschaffen wurde, benehmen sich jedenfalls wie die entsprechende Religionspolizei…