Die normale Tour. Der Bundespräsident schlägt nach Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor.
Im Bundestag wird ohne Aussprache gewählt.
Der Kanzlerkandidat braucht in der ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen: „Kanzlermehrheit“.
Kommt die im ersten Durchgang nicht zustande, hat der Bundestag – ohne Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten – 14 Tage Zeit, einen anderen Kandidaten zum Kanzler zu wählen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt. Auch dabei ist die absolute Mehrheit notwendig (Artikel 63, 3 GG).
Ist diese zweite Phase auch nicht erfolgreich, muss der Bundestag in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit).
Ist der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt, muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte nur die relative Mehrheit, muss der Bundespräsident ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen (Artikel 63, 4 GG).
Das konstruktive Misstrauensvotum. In jeder Phase einer Legislaturperiode reicht ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, um zu beantragen, einen deutschen Staatsbürger über 18 Jahren zum Bundeskanzler zu wählen – der übrigens nicht dem Bundestag angehören muss. Abgestimmt muss 48 Stunden nach dem Antrag werden (Artikel 67 GG). Der Bundespräsident muss den Gewählten ernennen.
Ein Viertel der 630 Abgeordneten des nächsten Bundestages wären 158 MdBs. So viele werden die Grünen nicht haben, aber die fehlenden würden sich quer durchs Parlament sammeln lassen. Und schon wäre das nötige Viertel beisammen, um Habeck als Kandidaten im Misstrauensvotum ins Rennen zu schicken.
Soweit ich sehe, wäre Habeck der einzige unter den sichtbaren Mitgliedern des Bundestags, der die Chuzpe hätte, als Kanzler schlicht durchzuziehen mit wechselnden Mehrheiten, was er will. Der Mittel gibt es genug, um hinter den Kulissen die nötigen Mehrheiten in geheimen Abstimmungen zu besorgen.
Keine Perspektive, die ich mir wünsche, aber eine sehr realistische. Zumal Habeck auf jubelnde Bestnoten der öffentlichen Zeugnisstelle Medien zählen könnte.
Herr Görgen !
Müssen Sie einen denn vor Weihnachten dermaßen erschrecken ?
Habeck und Kanzler ,dann noch auf eine so schlumpfige Weise „,nee ,neee das woll‘n mehr nich „ ,sagt so tiefe Gefühl inmitten mir .
Habeck sagt sich: Ist mir doch egal wer unter mir Minister wird! Ich erwäge im Februar die Grünen zu wählen denn das Elend muß so schnell wie möglich beendet werden auch auf die Gefahr eines Zusammenbruchs der Wirtschaft.
Eine schreckliche Aussicht. Aber in Deutschland ist die Katastrophe das einzige Mittel, das Änderungen herbeiführt.
Oh man Herr Goergen.
Dieses Horrorszenario versaut mir gerade meinen Morgenkaffee.
„der übrigens nicht dem Bundestag angehören muss“
siehe Kiesinger:
„Da Kiesinger bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewesen war, hatte er – bis heute einmalig unter den deutschen Bundeskanzlern – während seiner Kanzlerschaft kein Mandat als Mitglied des Bundestages inne und war daher bei Sitzungen des Bundestages zwar teilnahme- und rede-,[46] aber nicht stimmberechtigt.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Georg_Kiesinger#Bundeskanzler_1966_bis_1969
In diesem aufgeblähten und übervölkerten Bundestag sitzen doch größtenteils keine Volksvertreter mehr, die nur ihrem eigenen Gewissen, sondern Parteimitglieder, die nur der Partei und ihrem persönlichen, materiellen Fortkommen verpflichtet sind. Da ist der GAU, daß ein Habeck als nächster Bundeskanzler „gewählt“ wird, doch quasi vorprogrammiert. In diesem kaputten Land halte ich mittlerweile Alles für möglich!
Habeck dürfte eine Debatte mit Weidel aus zwei wesentlichen Gründen ablehnen : einmal weil er sich nicht über die Wirtschaftspolitik, und sein mangelndes Verständnis von Wirtschaft überhaupt, argumentativ an die Wand nageln lassen will, zweitens wegen der Grünen Überheblichkeit, dass man “ denen “ kein Forum bieten kann, und schon gar nicht mit “ denen “ scheinbar auf Augenhöhe auf eine Bühne steigt. Er würde m.E. nicht die Chuzpe haben, einen “ parlamentarischen Staatsstreich“ zu versuchen.
Und wenn Robert Habeck bis jetzt noch nicht die Idee dafür hatte, dann hat er sie jetzt von Tichys Einblick als Steilvorlage erhalten.
Ich glaube, Sehr geehrter Herr Goergen, Sie unterschätzen die Vorzüge beheizter Sitzplätze. Da möchte ohne Not keiner runter. Da wird taktiert, manipuliert und ignoriert, was das Zeug hält, um bei der nächsten Anheizphase wieder entspannt auf und im Warmen zu sitzen. Realismus, Idealismus, Vaterland kein Gedanke – der schnöde Mammon ist es, notfalls auch ohne Fahne und Eid.
Bspw. die 3 Ostländer mit dem Potential zum „Ausbruch“, was ist passiert? Die Frage können Sie sich selbst beantworten. Die Zeit der Überraschungseier ist vorbei! Alles wie geschmiert!
Wir empfehlen unsere Oma als Kanzler, anstatt Habeck.
Die ist wohl über hundert Jahre alt und leider schon beerdigt.
Aber ihr Wissen, ihre polit. Aussagen und ihre praktische Fähigkeiten
sind erhalten geblieben und überragen Habeck weitläufig.
Um himmels willen Herr Goergen, wollen Sie mich heute Nacht um meinen Schlaf bringen mit diesem Katastrophen-Szenario?
In Deutschland gibt es sehr viele Leute, die glauben, dass nur Habeck die Autoindustrie retten kann. Dann gibt es weitere Leute, die glauben, dass alles wieder besser wird und sie nur die CDU wählen müssen. Dies sind ebenfalls viele. In der Summe bedeutet dies nicht Gutes. Am Ende bricht Chaos aus.
So ist es l e i d e r !!!
All die „Schlauberger“ – und wir mit ihnen – werden „ganz unten durch“ müssen … falls nicht doch noch ein Wunder geschieht … Elon oder Milei sich hier wählen lässt … ich schlage die zwei zur Express-Einbürgerung vor 😉
Fürchte nur, beide werden den Job nicht annehmen 😉
Mal nüchtern betrachtet: was würde sich denn ändern? Eine grundsätzliche Korrektur der deutschen Misere ist durch kein Wahlergebnis, durch keine Kanzlerwahl (mehr) möglich.
Ich würde mich übrigens auch für Bohlen entscheiden, der ist wenigstens nicht von der Wirklichkeit umzingelt und hat offensichtlich noch ein paar Tässchen im Schrank..
Robert Habeck Kanzler….und mit wem sollte SO ein kanzler dann regieren? Wäre aber auch egal denn kann das chaos überhaupt noch größer werden? Ich gehe eher davon aus das der Robert gute chanchen hat unter Merz (schwarz-grün) wieder bundeswirtschaftsminister zu werden. Und wenn es richtig dicke kommt könnten wir sogar unter schwarz-grün-gelb den Christian wieder als bundesfinanziminister bekommen. Dann könnten WIR rufen „der könig ist tot es lebe der könig“ im sinne das alles bleibt oder weiter geht wie gehabt.
Habeck hält sich selbst für fähig. Diesem Trugschluss unterliegt auch seine Partei.
Ich halte Habeck für einen Vabanque-Spieler, der nur Nieten im Ärmel hat. Sowas ist end-game.
Ich halte es für ganz unmöglich, dass Habeck eine Bundestagsmehrheit hinter sich bringen könnte, nach all dem, was er bis heute an Fehlleistungen abgeliefert hat.
Um so erstaunlicher ist, dass ihm und seiner Partei der Trojanischen Pferde immer noch 10% aller Wähler die Stange halten. Haben wir so viele Profiteure der grünen Subventions-Planwirtschaft, die es aus eigener Kraft nicht schaffen ein Unternehmen profitabel zu betreiben oder ihr Auskommen zu verdienen mit Arbeit? Traurig.
Genau!
Wir haben mindestens!!! 10% die längst „abhängig“ sind.
Von DENEN garnicht zu reden die – wie man hier sagt – den Schlag nicht gehört haben.-
Robert Habeck als Kanzlerkandidat? Derjenige, der jetzt vor Alice Weidel davonläuft? Man mag spekulieren, ob aus Überheblichkeit der AfD oder dem Wähler oder gar der Wirklichkeit gegenüber, ob aus Eitelkeit oder möglicherweise aus Angst, weil ihm langsam rationale Argumente ausgehen?
Vermutbar wird, dass ein Sich-Erklären der Bevölkerung gegenüber in seinen Denkfiguren scheinbar keine Rolle spielt.
Am Beginn dieser Woche las ich einen feinen und erhellenden Artikel über den Begriff der „Postdemokratie“, in der u.a. der Wähler de facto keine substanzielle Rolle mehr spielt und (wie ich es neulich vom damaligen Noch-Kanzler vernahm) höchstens noch als „Meckerer“ wahrgenommen wird.
Sich ihm gegenüber etwa erklären? Welch anmaßende Forderung: Ein Herrscher erklärt sich nicht; er handelt!
Postdemokratie? Ich meine fast, wir sind bereits mittendrin!
Auweia, ich hoffe sehr, dass Ihr realistisches Szenario nur ein Schreckgespenst ist. Habeck würde es durchziehen, er hat da keinerlei Hemmungen
Richtig. Der Kanzler wird „gemacht“.
Aber nicht vom Volk, sondern von seinen, aber nur zum Teil gewählten Repräsentanten.
#Bundestagswahlkampf #Bundestagswahl2025 #Vertrauensfrage
Wagenknecht (BSW) jetzt auch noch Kanzlerkandidatin!
Sollte man den Kanzler in Deutschland direkt wählen können, wenn jede Partei einen Kanzlerkandidaten aufstellt was mein ihr dazu?
Nein, nicht die Parteien – freie und offene Kandidatur. Dann wird ein Schuh daraus. In Nord- und Südamerika kann man den Regierungschef wählen. In Frankreich auch. Letzteres Beispiel zeigt, daß das alles auch nicht des Pudels Kern ist.
Dann könnte eine partei die 0,1% der wählerstimmen bekommt den kanzler stellen! Ausgehend davon das mit „jede Partei“ jede partei gemeint ist die an einer bundestagswahl teilnimmt. Ob das sinn macht zumal wir dann einen Dieter Bohlen zum kanzler bekommen könnten wenn der die DBP gründet und das nur um kanzler zu werden.
Dazu müßte die extrem starke Stellung der Parteien in Deutschland aufgeweicht werden. Insbesondere würde damit die Institution des Bundespräsidenten, die schon so an sich überflüssig ist und durch hochparteiische Präsidenten (der erste Sündenfall, mit dem das Amt seinen Wert verlor, war Gustav Heinemann) weiter delegitimiert wird, nicht nur obsolet, sondern geriete permanent in Konflikte mit dem Bundeskanzler.
Auch die Österreicher können diesen Konflikt nicht besser auflösen, auch wenn das rot-weiß-rote Staatsoberhaupt direkt gewählt wird. So aber kann ein dediziert linker Bundespräsident wie van der Bellen eigene Politik gegen den Nationalrat ohne linke Mehrheit machen – ohne am Ende aber wirklich zu regieren.
Beide Verfassungen sind in dieser Hinsicht dysfunktional, weil sie einerseits einen Parteienstaat schaffen, andererseits dafür keine echten Kontrollmechanismen vorsehen. Es ging nach dem 2. Weltkrieg nur deswegen eine Weile gut, weil es einen antitotalitären Konsens der Politiker nach 1945 gab. Als diese Generation in den 1960ern allmählich abzutreten begann, begann der Verfall der Demokratien in D und A.
Die Amerikaner lösen dieses Problem dadurch, dass sie die Exekutive (US-Präsident) und Legislative (Kongress, Senat) strikt voneinander trennen. Zwar gibt es auch hier Überscheidungen, und in den kommenden 2 Jahren wird Trump „durchregieren“ können (da die GOP in beiden Häusern die Mehrheit hat) doch schon jetzt setzen in der GOP-Fraktion Spannungen und Kabale ein, und die Fraktion wird Trump nicht blind abnicken. Insbesondere weil das US-Parlament mit eiserner Härte sein Budgetrecht gegenüber dem Weißen Haus verteidigt. Zwar kann der US-Präsident über das US-Militär bestimmen, eine Kriegserklärung kann aber nur der Kongress aussprechen. Ich bin kein Staatsrechler, glaube aber, daß trotz alle Unzulänglichkeiten in den USA die Kontrollmechanismen der staatlichen gewalt besser funktionieren als hier – so wie es auch keine Staatsmedien gibt.
Insoweit würde es in Deutschland Sinn machen, den Bundespräsidenten abzuschaffen, den Kanzler direkt wählen zu lassen und ihn und sein Kabinett dann KEIN Teil des Bundestages sein zu lassen, insbesondere ohne Regierungsbank. Erst dann könnte sich das deutsche Parlament autonomisieren. Das aber würden das gesamte Konzept des Parteienstaates über den Haufen werfen – und wird daher nie passieren. Und di nmeisten Bürgern ist’s eh egal.
Tichy schrieb schon vor Jahren,
dass sich Parteien längst den Staat zur Beute gemacht haben.
Mehr denn je bewahrheitet sich das gerade!!!
Nach Jahrzehnten fachkundiger Beobachtung des immer absurderen Verhaltens von Parteipolitikern will ich die politischen Vereine – das sind Parteien nämlich – eigentlich raus haben aus dem politischen Willensbildungsprozess. Sie hatten lange genug Zeit, ihre Sache für uns, den Souverän, gut zu machen. Haben aber auf ganzer Linie versagt.
Das GG sieht Parteien ohnehin nur als Mitwirkende, nicht jedoch als Alleinherrschende, wie sie sich dem zuwider aber aufspielen. Sie konzentrieren alle Macht der drei Gewalten, der Medien, der außerparlamentarischen Interessenvertretungen auf sich. Das war so von den Gründern der Bundesrepublik nicht gedacht. Im Gegenteil wollten sie es durch Schutzmechanismen verhindern, die allesamt über den Verschleiß unserer FDGO heute ausgehebelt sind.
Die Zusammensetzung des Parlaments weist ein riesiges Defizit bei der geforderten Repräsentativität – dem Kern aller Demokratietheorie – auf, weshalb jede Wahl eines BKs aus jenen Reihen genauso wenig demokratisch repräsentativ ist
Direktwahlen sind zwar aufwändig. Es wäre jedoch eine ehrlichere Option, dem Geist des GG zur Wiedergeburt zu verhelfen.
Ja, sollte man direkt wählen. Dann muss der Kanzler aber auch unabhängiger vom Parlament, sprich den Parteien sein.
Direkte Wahl sollte für manches andere auch gelten nicht nur Kanzler oder Präsi. Parteilisten sind einfach Quatsch und sollten weg fallen. Dazu die demokratische Volksentscheide mindestens in wichtigen Themen wie Notstand oder Krieg, Heizungsverbote und Impfzwang. Ich vermute, es würde hier echt krachen, wenn die Idioten, dann Ipfzwang für alle beschließen. Man kann dann aber auf keinen andere schieben. Dann ist es wirklich „unsere“ Schuld.Dann ist das aber auch eine Demokratie. Alles was mit Parteilisten oder mit irgendelchen komischen Praktiken wie Ausgleichmandaten sollte es nicht geben.
Die Wagenknecht macht das eigentlich nur, da sie sonst ebenfalls vom ÖRR aufs Abstellgleis geschoben wird. Zumindest nach eigener Aussage, hält sie selbst wenig davon. Die direkte Wahl der Kanzlerin oder des Kanzlers wird es in Deutschland nicht geben, da könnten ja „Zufallsmehrheiten“ entstehen. Das dürfen daher nur die Diversen und die Damen und Herren mit der nötigen sittlichen Reife. OK, die AFD und jetzt auch die FDP gehören da nicht dazu aber das haben die echten Demokraten ja „glücklicherweise“ voll im Griff. Nur die wissen natürlich, was gut für das Volk ist. Es wäre doch das Ende „unserer“ Demokratie, wenn man die Bürger mal etwas selbst entscheiden lassen würde. Eine wirklich grauenhafte Vorstellung. Daher kann Ihre Frage doch nicht ganz ernst gemeint sein.
Wenn ich die Wahl zwischen Robert Habeck und Dieter Bohlen hätte, würde ich mich für Dieter Bohlen entscheiden.
Ich würde mich auch für Pinocchio entscheiden, stünden beide zur Wahl.
Bloß nicht diesen Kinderbuch-Co-Author.
Meine Wahl wäre Florian Silbereisen. Dann wäre wenigstens wieder etwas Humor im Bundestag, wenn er „mit all seinen Freunden, die hier, und heute, in diesem Bundestag, endlich wieder, über tolle Gesetze, für Deutschland, abstimmen lassen könnte.
Und davor singt auch noch mein guter Freund, der Giovanni, für euch alle, Mambo No 5.“
Als Außenministerin nehmen wir dann Helene Fischer. Für die Finanzen hätte ich Peter Zwegat als Favorit gehabt, endlich raus aus den Schulden… aber der kann uns leider auch nicht mehr helfen
Bin ich froh, dass Sie nicht Böhmermann genannt haben, den Superpreisträger der Nation.
Dessen Bücher würde ich dann tatsächlich lesen…
Guter Vorschlag! Bohlen weiß wenigstens wie man Geld scheffelt anstatt es zum Fenster herauszuwerfen.