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Abstimmung im Bundestag

Olaf Scholz verliert das Vertrauen: „Ein Ausbund an Selbstgerechtigkeit“

16.12.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Der Bundestag hat planmäßig Olaf Scholz das Vertrauen abgesprochen. Nun muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nur noch den Wunsch nach Neuwahlen vollziehen. In der Debatte hat der Wahlkampf längst begonnen.

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht. Das Parlament hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie von ihm geplant das Vertrauen entzogen. 394 Abgeordnete haben sich gegen den Kanzler gestellt, 207 Abgeordnete für ihn, 116 Abgeordnete haben sich enthalten. Einzelne Abgeordnete der AfD stimmten aus taktischen Gründen für Scholz. Nun ist der Bundespräsident an der Reihe. Doch seine Prüfung ist – angesichts der Besetzung des Amtes – nur Formsache. Am 23. Februar wählen die Bürger voraussichtlich den 21. Bundestag.

Olaf Scholz ist vor das Parlament getreten mit der Bitte, es möge ihm das Vertrauen entziehen. Tja. Was sagt man in so einer Situation? Das alles super war und einem als Kanzler die Regierung gelungen sei? Das wäre intellektuell unbefriedigend – unglaubwürdig. Das würde nur jemand tun, dem gar nichts peinlich ist. Dem es nichts ausmacht, dass ihm kein Vernünftiger glauben wird. Und Olaf Scholz. Er sagt, er habe in schweren Zeiten eine Regierung zusammengebracht und das sei ihm gelungen.

AUSGEHEBLTE DEMOKRATIE
Politik als Kunst, die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis zu nehmen
Aber: Wenn denn alles so gelungen war, warum tritt der Kanzler dann vors Parlament und bittet es, ihm das Vertrauen zu entziehen? Um vorgezogene Wahlen zu ermöglichen, lautet die praktische Antwort. Doch auch die benötigen ja einen Grund – wenn es denn so gut gelaufen ist. Scholz schiebt die gesamte Schuld auf seinen ehemaligen Koalitionspartner: die FDP.

Die FDP habe in der Ampel für Dauerzoff gesorgt. Es brauche „sittliche Reife“, die habe offensichtlich gefehlt, weshalb Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner habe entlassen müssen. Kritische Worte über sich selbst finden sich beim Kanzler nur in dem, was er weglässt. So bezeichnet Scholz die deutschen Brücken, Straßen, Schienen und das Internet als so heruntergekommen, dass es eine „Generationenaufgabe“ sei, diese wieder auf einen akzeptablen Stand zu bringen. Was Scholz auslässt: Die SPD war 22 der letzten 26 Jahre in der Bundesregierung. Es waren Generalsekretäre, Arbeitsminister, Vizekanzler, Finanzminister und Kanzler der SPD, die das Land verlottern haben lassen. Es war Olaf Scholz, der all diese Ämter inne hatte.

Für sein schlechtes Gedächtnis erntet Scholz Kritik auf X. Vom ehemaligen Koalitionspartner. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schreibt: Der Kanzler sei „ein Ausbund an Selbstgerechtigkeit“. Doch auch der verbliebene Koalitionspartner stößt sich an Scholz: „Von einem Bundeskanzler, dessen Regierung gerade zu Ende geht, erwarte ich in einer Rede zur Vertrauensfrage ein Mindestmaß an Selbstreflektion.“

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Im Bundestag kommt Friedrich Merz die Aufgabe zu, Scholz’ Respektlosigkeit gegenüber anderen zu kritisieren. Ebenso wie dessen Selbstgerechtigkeit. Die Rede des Kanzlers, so kritisiert Merz, sei „nicht nur respektlos“ gewesen, „sondern eine blanke Unverschämtheit“. Scholz habe seine Rolle in den 22 der letzten 26 Jahre vergessen, in denen die SPD an der Regierung beteiligt gewesen ist: „Waren sie auf einem anderen Stern unterwegs gewesen? Wo waren Sie in den letzten 22 von 26 Jahren?“

VERTRAUENSFRAGE IM BUNDESTAG
Olaf Scholz nutzt Parlament für Schulden-Propaganda
Inhaltlich ist die Aussprache zum verlorenen Vertrauen in den Bundeskanzler Wahlkampf pur. Entsprechend sprechen in der ersten Runde nicht die Fraktionsvorsitzenden für FDP und Grüne, sondern die Spitzenkandidaten. Als erster Redner hat Scholz deutlich gemacht, dass er den Staat deutlich stärker verschulden wird. Aus seinen Anspielungen wird deutlich, dass dem Kanzler eine doppelt so hohe Verschuldung vorschwebt. Das geliehene Geld will er ausgeben für „Made in Germany“-Bonus oder „Deutschlandfonds“. Also will der Kanzler so weitermachen wie bisher – nur mit anderen Schlagwörtern. „Wumms“, „Bazooka“ und „Doppelwumms“ dienten Scholz bis jetzt als Vorwand, massiv Steuergeld auszuschütten in der Hoffnung, dass die Wirtschaft dann wächst. Das Gegenteil ist eingetreten. Doch Scholz will weitermachen.

Merz zeigt die Schwächen dieser Strategie auf. In der Rede des Kanzlers sei der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ überhaupt nicht vorgekommen. Scholz könne nur Geld ausgeben, etwas anderem falle ihm nicht ein. Das bedeute, sagt Merz: Steuererhöhungen, mehr Schulden und mehr Umverteilung auf Kosten der nächsten Generation. Auch die habe Scholz in seiner Rede nicht erwähnt.

Doch dem demografischen Wandel sei Dank braucht ein Kanzler die nächste Generation nicht. Zumindest nicht bei Wahlen. Die entscheiden die Alten. Deswegen rudert Merz mit seinen Äußerungen zur Rente zurück, die von der SPD bereits geschickt als Bresche genutzt worden sind, um den Kanzlerkandidaten der Union anzugreifen. Und deswegen versichert der Christdemokrat nun: „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben, wer etwas anderes sagt, lügt. Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67.“

Auch Christian Lindner spricht dem Kanzler im Namen der FDP ab, dass der geeignet sei, die Wettbewerbsschwäche der deutschen Wirtschaft zu beheben. Bis tief in dieses Jahr hinein habe der Kanzler sogar geleugnet, dass es überhaupt eine Strukturkrise in der Wirtschaft gibt. Noch jetzt verweigere er sich jeder Erneuerung. Scholz habe gezeigt, dass er „keine Kraft zu grundlegenden Veränderungen“ habe. Als Beispiele dafür nennt Lindner, dass der deutsche Sonderweg in der Klimapolitik beendet und die Bürokratie abgebaut werden müsse. Wäre der FDP-Parteivorsitzende ein unbelasteter Anfänger, hätte diese Rede beeindrucken können. Nachvollziehbar erklären, warum er dies alles aber in den zurückliegenden drei Jahren nicht berücksichtigt hat, kann Lindner auch in der Debatte zur Vertrauensfrage nicht.

GRüN WILL „DEGROWTH“
Habeck und die Wirtschaftskrise: kein Versehen, sondern Absicht
Alice Weidel (AfD) beschreibt den Ernst der Situation: des wirtschaftlichen Niedergangs, einer fehlgeleiteten Einwanderung, die Radikale im Land akzeptiert, die provozierend über Weihnachtsmärkte ziehen und einer politischen Klasse, die mit dem Paragraphen 188 den Tatbestand der Majestätsbeleidigung geschaffen hat, um Bürger niederzuhalten, die gegen all dies aufbegehren. Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen, weil der nicht bereit war, einen Notstand anzuerkennen, der eine massive Verschuldung ermöglicht hätte. Ebenso leitet Scholz Neuwahlen ein, weil ihm das Vertrauen im Parlament fehle. Aus der Rede Weidels wird deutlich, warum es in Deutschland einen Notstand geben könnte und die Regierung das Vertrauen verloren hat.

Die Ampel ist gescheitert. Robert Habeck (Grüne) sagt am offensten, warum: „Wir waren alle drei genervt voneinander.“ Das können die Bürger nur zu gut nachvollziehen, das geht den meisten auch so. Nun ist auch der Kanzler gescheitert. Offiziell. Neuwahlen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon terminiert, auf den 23. Februar. Vielleicht verwehrt der Sozialdemokrat Steinmeier aber noch den Wunsch des Sozialdemokraten Scholz und kommt in seiner Prüfung zum Ergebnis, dass er als Präsident Neuwahlen nicht verantworten kann. Sorry für diesen Gedanken. Aber wer Olaf Scholz 25 Minuten zugehört hat, muss auch mal komplett an jeder Plausibilität vorbei formulieren dürfen.

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102 Kommentare

  1. Angesichts der Reden der drei Kanzerdarstellerkandidaten wünscht man sich inständig das Scherbengericht des antiken Athen. Damals hätte sich der Demos dieser Gestalten und ihrer Parteien auf diese Weise entledigt.

  2. „Einzelne Abgeordnete der AfD stimmten aus taktischen Gründen für Scholz.“
    Das bedeutet dann im Umkehrschluß, dass Abgeordnete der SPD gegen ihren eigenen Kanzler und erst kürzlich gekürten Kanzlerkandidaten gestimmt haben müssen.

  3. Für mich war das alles kein Grund zum Jubeln.
    Das Bild, das Deutschland der Welt vermittelt, ist eindeutig:
    Ein zerstörtes, kaputtes und erfolgsarmes Land, in dem sich Politiker fast ausschließlich nur mit sich selbst beschäftigen und ihnen das Leid der Menschen im Land völlig egal ist.
    Wer sich jetzt von merz´ Theaterspiel hat beeindrucken lassen: Auch die cdu war maßgeblich am Niedergang Deutschlands beteiligt. Über fast ebenso viele Jahre wie die spd. Als Oppositionspartei der letzten drei Jahre war sie ein Totalausfall. Da war nur die „Brandmauer“ wichtig, die dafür sorgte, dass kein vernünftiges Argument mehr zugelassen wurde, wenn es etwas mit jenseits der Brandmauer gemein hatte.
    Was soll also bei diesem ganzen Theater herauskommen?
    Der „König“ ist tot – es lebe der König?
    Ich befürchte, der Fisch wird weiterhin vom Kopf her stinken. Ganz fürchterlich stinken. Denn alle Täter sind nach wie vor da. Da wird keiner wirklich zur Rechenschaft gezogen, wetten? Während hier viele die Genugtuung verspüren, dass endlich das Ampel-Ende da ist, sitzen alle Altparteien hinter den Kulissen gemütlich beisammen und köpfen die Champagnerflaschen.

  4. „„Waren sie auf einem anderen Stern unterwegs gewesen? Wo waren Sie in den letzten 22 von 26 Jahren?““
    Ja, manchmal haut der Fritze schon einen raus!
    Aber es macht es natürlich auch einfach, wenn man, also die CDU, mit den letzten 26 Jahren so überhaupt nichts zu tun hatte.
    Aber recht hat er natürlich, denn die Zeiten mit einem Vizekanzler Scholz unter der Kanzlerschaft Höckes haben dem Land gewaltig geschadet. Da war die CDU um ihre Rolle in der Opposition wahrlich nicht zu beneiden.
    Bin wirklich froh, dass wir voraussichtlich im Februar ’25 eine Regierung unter der Führung einer Partei bekommen, die mit dem ganzen Schlamassel der letzten 26 Jahre nicht das Geringste zu tun hat.

  5. mehr Kasperletheater geht nicht. Ich bitte das Parlament mir das Vertrauen zu entziehen und stelle mich der Wiederwahl mit der Absicht in gleicher Funktion wieder tätig sein zu können. Wähler wacht doch endlich auf

  6. Olaf hatte sich das Ziel gesetzt, „die Vertauensfrage zu verlieren“. Das hat er erreicht: So steht er also auf dem Siegertreppchen. Scholz widmet einfach das Verlieren der Vertauensfrage in einen Sieg um. Großartig.

    Offenbar braucht der Kanzler das, um sich weiter gut zu fühen. Dass sein Verhalten völlig absurd ist, juckt ihn überhaupt nicht.

  7. Selbstgerechter kleiner Kanzler, tut so als sei die Abstimmung geplant. Er hat keine Mehrheit mehr und musste die Vertrauensfrage verlieren. Merz hätte ihn schon vor 6 Wochen mit konstruktivem Misstrauensvotum vom Hof jagen müssen.

  8. Nun, man kann sich durchaus über diese Komödie im hohen Haus aufregen. Aber: die Schuld an der Situation tragen nicht die „Super-Demokraten“ der Altparteien, nein, die Schuld an der Gesamtsituation trägt allein der Wähler! Dieser ermächtigt eine Gruppe von politischen Abrißbirnen regelmäßig und glaubt, was NGOs und ÖRR sowie Mainstream ihm wider dem gesunden Menschenverstand, Logik und selbst gemachten Erfahrungen ihm vorlügen. Im Bundestag ist also das reale Deutschland im Querschnitt repräsentiert. Und wer in den freien Medien verfolgt, was für Zeitgenossen da frei rumlaufen und in die Kameras und Mikros von z. B. Kontrafunk ihre Meinungen raushauen, den wundert es nicht. Deutschland und seine mündigen Bürger verblödet in Lichtgeschwindigkeit und das Parlament zeigt in der Auslese seiner Politiker den Zustand und die Konsequenzen. Die Hoffnung, dass die Deutschen noch die Kurve kriegen wie die Amis, habe ich aufgegeben, denn selbst in der AfD (weiß ich aus eigener Erfahrung!) ist wenig brauchbares Politiker-Material. Vielleicht habe ich auch zu hohe Ansprüche und blicke zu verklärt auf die einst erfolgreiche Politik der Bonner Republik sowie „die Politik der ruhigen Hand“ eines Helmut Kohl zurück. Ich weiß es nicht, aber Fakt ist, ich werde meine Stimme nicht mehr abgeben, denn es ändert ja nichts und so dummdreist wie z. B. die Thüringer will ich nicht vorgeführt werden. Es muss erst zum großen Knall kommen und für wirklich alles zu spät sein – dann kann man nach der neuerlichen Stunde Null wieder starten. Bis dahin steht der Kurs weiter auf Eisberg und Regenbogen voraus und das Merkel-Deutschland frönt weiter seiner Dekadenz und immer weiter fortschreitenden Bedeutungslosigkeit. Vertrauensfrage hin oder her…

  9. Nachrichten aus der Un-Kulturszene
    Das Berliner „Komödianten-Stadl“ hat gestern seine letzte diesjährige Komödianten Vorstellung gegeben mit dem Komödianten-Stück.
    Die verlorene Ehre des Olaf Doppelwumms, die es nie gab„,
    von H. Böllermann
    Wir versichern aber allen Fans des Berliner „Komödianten-Stadel“ die Komödie geht auch nächstes Jahr weiter, blos in neue Besetzung, sonst ändert sich nichts,
    mit genau solchen brillianten Komödianten wie bisher.
    Alle Fans von Lüge, Betrug und Skrupellosigkeit werden auf nichts verzichten müssen.
    In gewohnter Brillianz wird das Berliner „Komödianten Stadl“ dies auch nächtes Jahr vorführen, so wie der deutsche Zuschauer es gerne mag.

  10. Die Sozialdemokraten waren doch noch nie, auch vor 1980 nicht, diejenigen, die Struktur geschaffen haben oder Kassen für die Zukunft gefüllt haben. Sie wissen immer, dass sie das Geld nach unten verteilen wollen, ob nun berechtigt aus Gründen sozial notwendiger Umverteilung, aus sturem Prinzip oder um sich Wählerstimmen zu kaufen, so wie jetzt wieder.
    Ich sehe die SPD als Büttel der Grünen, denen sie hinterherlaufen müssen. Sie bemühen sich also seit mindestens 10 Jahren um die Vernichtung des deutschen Volkes. Mit der neuen Bevölkerung wird man hier nichts mehr reißen können. Genau das ist das manifestierte Ziel der Grünen, das Soros übrigens wohl ähnlich sieht. Das internationale Niveau soll erreicht werden, also Mittelmaß statt Schaffenskraft und Stärke, die die Deutschen in der Vergangenheit ausgezeichnet hat.

  11. Als ob der Zwerg jemals Vertrauen besessen hätte!
    Aber gut, ab 24.03.25 geht es dann noch schneller noch weiter bergab. Haltet euch gut fest! Ich wünsche einen heftig, derben Aufschlag und dann geht es wieder bergauf.

  12. Ich verstehe nicht, was daran unreif sein soll, sich ans Grundgesetzt – endlich einmal wieder – zu halten. Wenn sich dieser Porsche- Lindner schon verweigert, dann muss die Forderung von Scholz mMn. schon so rechtlich fragwürdig sein, dass man da genauer hinsehen sollte.
    Komisch, dass sich Olaf an DAS Gespräch erinnern kann.
    Zugegeben: Ich kann Lindner nicht ab. Aber ihn zum Sündenbock für eine verfehlte, widerliche und deutschlandfeindliche Politik zu machen, ist falsch. Verlogener kann man eigenes Versagen nicht schönreden! Scholz, als „Spree- Biden“ karikiert, hat sicher schon vergessen, dass er als Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, so sieht es für mich aus.
    Ein Wort zum Wirtschaften: Habeck und Scholz ist das Geld anderer Leute ausgegangen. Ukraine (das sind die mit dem neuen Skigebiet für 1,5 Mrd im Westen ihres Landes), Tesla, „grüner Stahl“ fragwürdige Energiewende, multiple Bürgergeldempfänger, etc. fordern ihren Tribut vom deutschen Steuerzahler.
    Scholz und Habeck sollten sich bei schwäbischen Hausfrauen einmal etwas Sparsamkeit und solides Wirtschaften abgucken.
    Und Lindner, der vermeintliche Sündenbock? Er hätte schon vor zwei Jahren in den Sack hauen und diese beiden – wie wurden sie bereits genannt – „Versager“ bzw. „Dilettanten“ vor die politischen Hunde gehen lassen sollen.
    Aber dazu braucht es Rückgrat.

  13. Das Ganze heut im Bundestag war eine Farce. Diese Arroganz und Selbstherrlichkeit der angeblichen politischen Elite war nur noch widerlich. Habecks Selbstverherrlichung, Scholz der sich freut das man ihm das Vertrauen entzieht, Merz der nur brüllt aber nie liefert, alles Schauspieler in einem sehr sehr schlechten Film. All diese Redner haben nur mit billiger Polemik Wahlkampf betrieben, keiner nicht einer hat sich die Frage gestellt wie das Volk das sieht, wie die Bürger denken, was das Volk will. Dafür sind diese angeblichen Volkvertreter da, sie sind da um das Land nach vorn zu bringen, dieses Land heißt Deutschland nicht, Syrien, Israel und Ukraine. Es ist widerlich mit anzusehen, wie die arbeitenden Bürger nur noch als Auspressmasse gesehen wird. Beispiele: 5 Euro mehr Kindergeld sind 60 Euro im Jahr. Also einmal Windeln und Babynahrung. Ach nein, die Erhöhung der Kitagebühren dürfte das bei weitem auffressen. Mindestlohnerhöhung machen diese Politiker nicht damit der Bürger mehr in der Tasche hat, sondern damit er mehr Steuern zahlt. Mehr in der Tasche hat er nicht, da das bisschen mehr sofort von der Preissteigerung aufgefressen wird. Zudem wird die Belastung der Firmen durch höhere Löhne sich auf deren Investitionen auswirken. Und um dem Ganzen noch ein Krönchen aufzusetzen denken viele Kommunen daran, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Wenn Scholz nun 2 Prozent der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als den Wurf der Nation uns verkauft, dann bekommt sein schlumpfiges Grinsen einen noch mieseren Charakter. 1 cent auf ne Gurke ,6 cent auf ein Stück Butter, wow die allgemeine Preissteigerung wird das wohl einen Wunschtraum in Schlumpfhausen bleiben lassen. Ich habe heute mindestens 3 Kanzlerkandidaten im Bundestag gehört, die niemals (wieder) Kanzler werden dürfen.

  14. Wenn Olaf nur wüsste, wo er die Kohle vom Olarius versteckt hat. Leider hat er das wohl auch vergessen.

  15. Was für ein inszeniertes und choreographiertes Schauspiel!
    Der sozialistische Transformations-Einheitsblock ruft auf zur Erhaltung IHRER Art von „Demokratie“.
    So inszeniert wie die „Wannseekonferenz 2.0“, chemnitzer Hetzjagden und die Demos gegen Rechts…… und die Masse schluckts!

  16. Beim Abtritt des Herrn Scholz hat dieser Saskia Esken vollkommen ignoriert.
    Sie war wohl herbeigeeilt um ihm zu gratulieren, er hat sie einfach stehen gelassen.
    Herrlich der Gesichtsausdruck von Saskia….
    (kurze Video-Sequenz habe ich auf Welt gefunden)

  17. Egal was man waehlt, es geht genauso weiter mit der Abwaertsspirale 📉.
    Ich wähle die AFD, damit wenigstens eine andere Meinung im künftigen Bundestag durch eine Oppositionspartei wirken kann.

  18. Das Schlimmste an der heutigen Debatte im Bundestag war, dass die beiden größten Deutschlandvernichter – Scholz und Habeck – noch immer auf der Regierungsbank saßen.

  19. Vielleicht verwehrt der Sozialdemokrat Steinmeier aber noch den Wunsch des Sozialdemokraten Scholz und kommt in seiner Prüfung zum Ergebnis, dass er als Präsident Neuwahlen nicht verantworten kann.“ Haha, netter Scherz. Ich gehe davon aus, dass Olaf ins Bellevue geht mit dem Ansinnen: Hey, Eff-Dabbelju, alter Genosse, lass uns mal das Schauspiel weitermachen, damit wir schön weiter an den Hebeln der Macht sitzen. Fritze und der Frauenschwarm spielen auch schön mit. Wenn wir nur schön so weitermachen, kann uns nichts passieren und die AFD wird bald verboten, der Stephan in Karlsruhe dreht das schon. Der ÖRR bekommt auch seine Gebührenerhöhung, damit haben wir die auch weiterhin in der Tasche. Und mit dem §188 StGB knebeln wir schön die Aufmüpfigen. Läuft. So oder so ähnlich…

  20. Das Erinnerungsvermögen hatte er bereits seit langem verloren. [ Angeblich….]

    Das letzte Vertrauen verlor er heute. [ Nachweislich… ]

    Den allerletzten Rest an Anstand, Würde und Respekt verlor er dann aber auch noch, als er ( zusammen mit Nützenicht) Saskia Esken eiskalt brüskierte, indem er sie ohne eines Blickes zu würdigen, einfach stehen ließ wie ein abgestandenes Glas Bier.

    In seiner Abdankrede sprach er noch von Respekt im Umgang miteinander.

    Tja, er vergisst halt anscheinend schneller als er denken kann.

    „Untragbar für weitere Aufgaben“ ……

    ….würde ich in seine PERSONALAKTE schreiben.

    Armes Deutschland, wer solche Figuren als „Repräsentanten“ vorweist.

  21. Ich kann diesen Kanzler und die Scheinheiligkeit dieser Regierung nicht mehr hören und sehen. Da wird immer betont, was man zukünftig alles tun will. Was hat man 3 Jahre lang denn gemacht, die SPD war 22 Jahre an der Regierung beteiligt. Warum hat man da nicht schon das richtige getan? Diesen Typen gehts nur um die Erhaltung ihrer Macht und Pöstchen. Alles andere und vor allem das Wohl der Wähler ist denen total egal. Das die sich selbst noch im Spiegel sehen können.

  22. Anfrage an Olaf Scholz„: Wo waren Sie in den letzten 22 von 26 Jahren?“ Antwort: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Der Sündenbock hört auf den Namen Lindner, und er wurde auch in die Wüste geschickt, symbolisch beladen mit den Missetaten der „Elite“. Kläglich kleinformatig ! Und Tschüss, auf Nimmerwiedersehen !

  23. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Das Fazit des heutigen Tages.

    • Klar. Es gibt Photos, die sind überaus aussagekräftig – über das, wovon sie sprachen, weit hinaus.

  24. Als Nichtdeutscher finde ich deutsche Politik richtig lustig: Da lässt ein Bundeskanzler sich bestätigen, dass ihm nicht zu trauen ist, aber die Partei und er selber erwarten, dass ihn das Volk wieder wählt. Was soll ich nun von solchen Politikern denken? Ja, das behalte ich jetzt lieber für mich…

    • Und es kommt noch lustiger: Die Wähler werden diesem total verrückten Ansinnen nachkommen und die verantwortlichen Parteien der letzten 26 Jahre zu 60-70% wieder wählen…

      • „Lustiger“ mag es einem verbeamteteten Gymnasiallehrer erscheinen. – Für das Volk ist es eine Katastrophe.
        Es heißt, Demokratie sei die Vorstufe des Sozialismus

        Lenin (zugeschrieben), zitiert von Michael Klonovsky am 26.9.2019

  25. „Wir waren alle drei genervt voneinander.“
    Unglaublich.
    Das im Bundestag. Und was war auf der Sachebene?
    Ein Scherbenhaufen! Uns allen zu Lasten.
    Und jetzt wollen sie nach der Wahl mehr davon?
    Wenn ich manche Bilder heute sah kamen mir die „Panzerknacker“ wieder in den Sinn.

  26. Olaf Scholz verliert das Vertrauen.
    Jetzt hat er es sogar schriftlich und der große Kriegerfürst Friedrich Merz kann ab Februar rann an die Kanonen:
    „Liebe Mitbürger, ich teile Ihnen mit Freude mit, dass ich heute ein Gesetz unterzeichnet habe, das Russland für immer für ungesetzlich erklärt. In fünf Minuten beginnen wir mit dem Bombardieren.“
    Ach nee, verwechselt. Das hat ja der Ronald Reagan am 11. August 1984 bei einem Mikrofontest für eine Rundfunkansprache über einen nuklearen Erstschlag gesagt. Ob Fritze Merz schon seinen Mikrofontest übt? Oder meint der es ernst. Wir werden es wissen, wenn die Antwort vom Himmel fällt.

  27.  „Ich werde mit ein paar guten Freunden feiern“ So dieser Möchtegern-Kanzler.

    Das Land ruiniert, das Volk nach Strich und Faden ausgesaugt und belogen, die Gesellschaft bis in die Familien hinein gespalten, die Wirtschaft aus dem Land gejagt, und klein Olaf geht feiern.

    Diese Veranstaltung war der Höhepunkt an Abartigkeit. Und die nennen das auch noch Demokratie.

    Kann man dem geschundenen Volk noch deutlicher die Verachtung zeigen? Ich glaube nicht. Wer jetzt noch eine der Altparteien wählt, muss sachfremde Erwägungen einbeziehen.

    Sollten es wieder die Verantwortlichen, diese Täter schaffen, so weiterzumachen, sind wir definitiv weg. Was sollte uns hier noch halten.

    • Kann mir nicht vorstellen, was Scholz unter „gute Freunde“ verstehen wird. Dennoch würde mich interessieren, wen er da heute Abend zu treffen gedenkt.

      • „pecunia non olet“ – also Olearius und andere Vorzeige-Hanseaten vielleicht 🤔

    • Kann man dem geschundenen Volk noch deutlicher die Verachtung zeigen?
      Hört man die Ansichten von vielen Bürgern in den alten Bundesländern habe ich wenig Hoffnung. Und man fragt sich, sind die noch fähig zum selbstständigen Denken? Wir Ostler sind gebrannte Kinder. Wir haben Antennen, die die Menschen im Westen nicht besitzen. Sie verstehen die Signale nicht, die aus dem „demokratischen Parlament“ gesendet werden. Sie sind wie kleine Kinder, denen ein Erwachsener erzählt, es gibt einen Weihnachtsmann, und sie freuen Sich auf ihn.

  28. Hans-Ulrich Jörges hat auf WELT Tv den Olaf als „boshaften Gnom“ bezeichnet. Treffer!

    • Hat Herr Jörges seinen Bademantel für morgen früh schon rausgelegt?

      • Grün, schwarz und gelb zeigt an. Weiß man auch von Roten?

      • Herr Jörges steht auf der Systemseite. Insofern braucht er seinen Systemoppositionsbademantel ebensowenige wie in der Sauna.

    • Nun ja, auch im Kern linkspopulistische und umstrittene Gestalten wie Jörges und demnächst noch einige andere mehr, versuchen jetzt noch schnell, das rettende Ufer zu erreichen und haben es plötzlich ja schon immer gewusst. Das gilt auch für so manche andere in dem dahin siechenden, woken Döpfner-Haus, in dem er auftritt; vorneweg Robin Alexander und natürlich Döpfner höchstselbst. Ganz zu schweigen von ganz anderen lächerlichen Schreiberlingen bei Blättchen in erbärmlichen Auflagen, sowie dem unsäglichen, zwangssteuerfinanzierten Regierungsfunk und seine dortigen linksextremen Schergen.
      Die Namen und das, was diese bislang so alles von sich gegeben haben, bleiben in Erinnerung. Keine Sorge.

  29. Es ist schon eine Art Selbstzerstörung, indem die SPD seinen Scholz weiterhin zum Kanzlerkandidaten auserkoren hat.

  30. Des sog.“Kanzler“ Scholz´ & „s“PD besonderer „Abtritt“ -gerne auch doppeldeutig!-: Absurd, widerlich, grotesk & unwürdig.
    Bah, wat habt ihr für ne fiese Charakter“
    Zitat Prof. „Bömmel“, Feuerzangenbowle!

  31. „Olaf Scholz ist vor das Parlament getreten mit der Bitte, es möge ihm das Vertrauen entziehen.“
    Wer so etwas fordert hat sich selber schon das Vertrauen entzogen.
    Eigentlich ein Delegitimierung des Grundgsetzes diese Affentheater.
    Scholz hätte zurück treten können und alles wäre erledigt gewesen, ohne diese skandalöse Mistrauen-Show.
    Verfassungsrechtlich war sie nicht notwendig um Neuwahlen herbei zui führen. Rücktritt hätte gereicht.
    Für Olaf Scholz stimmten 207 Abgeordnete, was zufällig der Fraktionstärke der SPD entspricht.
    Da aber auch einige Abgeordnete der AfD taktisch für Scholz stimmten, sowie einige Fraktionslose,
    bedeutet dies, nicht einmal die eigene SPD Frraktion hat ihm vollzälig das Vertrauen ausgesprochen.
    Der Grüne Koalitionspartner in Gänze hat ihm auch das Veertrauen veweigert.
    Mehr Schande geht nicht !!!
    Desaströser ist kein Kanzler je gescheitert !!!

  32. Man könnte auch sagen, die repräsentative Demokratie ist Opium für das Volk.

    • Ja. Seit Merkel wissen sie die zu nutzen.
      Aus einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ ist überliefert:
      „Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
       
      Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
      „Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
      Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
      Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“ https://anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
      Und in „Geschwätz 2024: Was „Unsere Demokratie“ ist“ betrachtet Danisch am 31.08.2024 und kommt auf Lenin.
      „Kurz, einfach und böse erklärt.
      Ich habe oft geschrieben, dass Linke/Rote/Grüne die Bedeutung des Begriffs völlig ausgetauscht haben und das als Tarnbegriff für genau das Gegenteil, nämlich Sozialismus/Kommunismus verwenden (wie in „DDR“).“ https://www.danisch.de/blog/2024/08/31/geschwaetz-2024-was-unsere-demokratie-ist/
      Kein Wunder, dass Lindner die störte. Wenn er auch nachgerade nirgends fehlen wird.

  33. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich,
    Für Olaf Scholz stimmten 207 Abgeordnete, das ist genau die Fraktion der SPD.
    Also selbst der Grüne Koalitionspartner hat Scholz nicht das Vertrauen ausgesprochen.
    Eine neuen Kampffront innerhalb der Gleichgesinnten.
    Nun kann der Bundekanzler Scholz, Saskia Esken, Klingbeil wettern
    Die Grünen sind Scholz in den Rücken gefallen“ 😉
    Mit denen zusammen möchte nun Saskia Eskens noch „dringende“ Panik Torschlussgeesetze beschließen um Deutschland vor dem Untergang zu retten.
    Drei AfD-Abgeordnete haben Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag das Vertrauen ausgesprochen. Christina Baum, Edgar Naujok und Jürgen Pohl spracheen dem Kanzler das Vertrauen aus, der frühere Parteichef Alexander Gauland enthielt sich der Stimme.
    Darüber hinaus sprachen sich auch drei Fraktionslose für Scholz aus – darunter Verkehrsminister Volker Wissing ehemals FDP.

  34. Zwei Zitate aus bürgerlichen Zeiten
    » Früher taten sich die Menschen zusammen und sagten der Regierung ‚Ihr bekommt solange nicht unser Geld, bevor ihr euch nicht um unsere Anliegen gekümmert habt‘.«
    Und vor allem:
    »Das Problem mit dem Sozialismus ist, daß einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht«
    Fern zugegeben strittiger Authentizität darf die Autorin der beiden Sentenzen geraten werden. 🙂

  35. Ausgerechnet Ricarda Lang erwartet ein Mindestmaß an Selbstreflektion! 😂

  36. Eine Weihnachtsansprache eines SPD Bundeskanzler dem das Mißtrauen ausgesprochen wurde, was kann man mehr verlangen. Ich hatte zwar jedes Weihnachten, 16 Jahre lang, gehofft, das ich so einen Abschied von der Uckermärkerin präsentiert bekomme, aber aus unempfindlichen Gründen war diese Monstranz beliebter wie ihr Alter Ego Scholz.

    • Der macht das zu Neujahr – sozusagen als Misstrauens-Ausblick auf 2025, was ja auch nicht schlecht wäre, wenn sich Massen unter solchen Umständen dazu anregen ließen.
      Weihnachten ist für solche wie Steinmeier reserviert – aber auch da ist nichts zu erwarten.

  37. Olaf Scholz verliert das Vertrauen?
    Völlig falsch, denn dieses Vertrauen hatte er nie gehabt. Er war als Kanzler eine Notlösung. Besser gesagt, er wurde nur Kanzler, weil Merkel diese Null aus Aachen, Laschet, favorisiert hat, wohl mit dem Hintergedanken, den damals relativ unbescholtenen Merz noch einmal zu verhindern!
    Übrigens, die produktivste und damit auch konstruktivste Rede kam natürlich von Frau Dr. Alice Weidel, die die massiven nachhaltigen Probleme der Verursacher schonungslos offenlegte. Und so sollte der kritische Bürger endlich erkennen, dass die eigentlich Schuldigen -Merkel-CDU und Ampel- sich quasi Scheingefechte lieferten, da sie selbst auf die Anklagebank gehören!
    Was für ein desolates und dekadentes Schmierentheater der Altparteien, des ehemals sog. Hohen Hauses völlig unwürdig! Aber wen wundert das noch bei diesem abgehalfterten Personal. Nach wie vor nur Frau Dr. Weidel als Ausnahme!!!

  38. Scholz: weiter so
    Merz: weiter so und ab in den Krieg
    Habeck: weiter so und zwar mit Vollgas

    Die Altparteien drehen sich nur um den eigenen Machterhalt, regieren gegen AfD und Leistungsgesellschaft und werden allesamt dieses Land in ein noch größeres Desaster führen, als wir es schon haben. Nochmal 4! Jahre Altparteien und Deutschland ist restlos fertig.

    Wir werden entweder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot bekommen. Beides will der Wähler also soll ers auch haben. Er hat sich die letzten Jahre ja schon als komplett beratungsresistent erwiesen.

  39. Merz zeigt zwar die Schwächen des nun Ex-Kanzlers auf, sagt aber nicht, wie er, Merz, sein Programm für mehr Wirtschaftswachstum nit den Grünen durchsetzen will.

    Merz wird beispielsweise in der Migrationspolitik umkippen, das sage ich voraus.

    Merz wird nicht die Transformationspolitik, zu der der wichtige Part der Energiewende gehört, und die für die Verarmung der kleinen und mittleren Einkommen verantwortlich ist und infolge die Deindustrialisierung erst den Booster gegeben hat, keinesfalls in die Tonne treten.
    Mit den Grünen wird es keine andere Migrationspolitik geben. Die ist unter anderem, außer dem Ausstieg aus der Kernenergie, ihr Markenzeichen, das ihre 10% Klientel bei der Stange hält.
    Auch mit der SPD wird eine Koalitionsvereinbarung keineswegs einfacher werden, wenn Merz sich ausschließlich auf das Bürgergeld als sein Markenzeichen für Veränderung stürzen wird. Was jedenfalls danach aussieht.

    Merz wird es leichter fallen, Söder zu disziplinieren, weil Söder aus der gleichen ideologischen Suppe des Vortäuschend von Veränderungen seinen politischen Saft hernimmt.

    Wer glaubt, es wird sich etwas zum Besseren in Deutschland ändern, der wird bald eines anderen „Besseren“ belehrt werden.

  40. Eine neue Folge der Serie “ Politklamotten „. Die nächste Folge am 23. Februar 2025. Puh, das wird spannend.

  41. Es ist an der Zeit das unsere Republik mal so richtig entrümpelt wird und das Volk sich eine Verfassung gibt unter Abschaffung des Grundgesetzes, da den Belangen unserer Gesellschaft nicht gerecht wird. Zu verkrustet haben sich negative Entwicklungen breit gemacht und viel zu viel Macht und Geld den Parteien gewährt.

  42. „Von einem Bundeskanzler, dessen Regierung gerade zu Ende geht, erwarte ich in einer Rede zur Vertrauensfrage ein Mindestmaß an Selbstreflektion.“

    Dieser Satz stammt von – wenn Herr Thurnes nicht mit seinem Namen der Ehre hierfür einstände, glaubte man es nicht – … [Tusch] Ricarda Lang.
    Sagenhaft! – Enthält der Speiseplan der Dame seit ihrem Rücktritt Wahrheitselexier?
    Auf jeden Fall gilt: „Also wird auch Freude im Himmel sein über einen Sünder, der Buße tut, vor neunundneunzig Gerechten, die der Buße nicht bedürfen.                                                                  Lukas 15,7 

    • Sie, die vor etwa einem Jahr sagte, dass die fallenden Umfragewerte für die und die zunehmende Kritik an den Grünen der Beweis für die Relevanz ihrer Partei seien…
      😆

    • Lang spielt nur die ihr jetzt zugedachte Rolle. Das Spiel heißt „bad cop good cop“. Ihre Wahlkampfaufgabe als guter Polizist ist, dem Wähler eine „vernunftbegabte Grüne Partei“ vorzuspielen. Das hat nichts mit Selbstreflektion dieser Dame zu tun, irgendein Wahlkampfmanager hat ihr diese Rolle jetzt „auf den Leib“ geschrieben. Eine Funktion hat sie jetzt nicht, passt also.

      • Vernunftbegabte Politik bei grün zu finden ist genau so wie…
        Nun ja. Bevor ich jetzt Lang hier kompromittiere, lass ich es lieber.
        Dadurch, dass Danisch die Wahrheit sagte, steckt er noch immer schwer in der Bredouille und hat mit der Staatsmacht Händel.

  43. „Getroffene Hunde bellen“ !

    Wie sonst sollte man Dobrindts hysterische Antwort auf Weidels Rede bewerten.

    Ok – vielleicht kleffen oder winseln.

  44. Scholz ist Merkels hoffentlich letzter Musterschüler. Lügen, übersteigertes Selbstbewusstsein und das Fehlen jeglicher Selbstkritik gehört zu ihren Politikereigenschaften. Das geht nur, weil sie wissen, die Medien spielen mit.

    • Sie vergessen Merz! Ok, der war bei Studienrätin Merkel zwar eher der Klassenclown, aber um ihren Kurs weiterzufahren, reicht es dennoch.

      • Zu der Lusche erübrigt sich jeder Kommentar.
        Es gibt nur eine fähige Kanzlerin und das ist Frau Weidel.
        Deshalb zur Wahl, alle Stimmen der Afd.

  45. Die SPD [ließ] … das Land verlottern?
    „Verlottern“ in diesem Zusammenhang ist ein Euphemismus, der den Eindruck transportiert, man habe sich allein aus menschlich nachvollziehbarer Nachläßigkeit unzureichend um das Land und seine Infrastruktur gekümmert.
    Mitnichten. Vielmehr gibt man aus den falschen Gründen, die immer noch als die richtigen gelten, jedes Jahr mehr als 50.000 Millionen Euro für die Alimentierung von Fremden aus, die größtenteils weder Interesse noch die Fähigkeit zur gesellschaftlichen Integration wie auch Teilhabe aufweisen.

  46. „Sätzen Se sich, Rosen, Ähnen fehlt die sittliche Reife.“

  47. Scholz will weitermachen, Einsichtsfähigkeit ist nicht vorhanden, Einen Blick auf die Wahrheit und Wirklichkeit hat er nicht. Das sind Kennzeichen von Ideologen einer furchtbaren Sekte. Sie spüren den Widerstand der Bevölkerung, deshalb führen sie die Maßnahmen ein, die Staaten wie der DDR und anderen totalitären Staaten würdig sind. In welchem Land gibt es polizeiliche Ansprachen, ohne dass ein Rechtsverstoß vorliegt, in welchem Staat gibt es Denunziationsportale, wobei der Denunzierte beweisen muss, dass er unschuldig ist? In welchem Staat zeigen in Tausenderzahl von Politikern beauftrage Organisationen Bürger an, wohl wissend, dass diejenigen, die das Geld übrig haben zu klagen, freigesprochen werden, wobei sie nur mit dem Mindestsatz entschädigt werden für ihre Aufwendungen? Wo, in welchen Staaten ist das so?
    Und der Kanzler will weiter dem Destruktionstrieb seiner Rotgrünen frönen, will weiter zerstören!
    Wer will für so einen Staat seinen Kopf hinhalten? Mit Merz wird sich nach dessen Aussagen und dessen Verhalten gegenüber den Grünen und Roten nichts ändern. Und die Wähler hoffen und vertrauen offenen Auges diesen Leuten.

    • Ja, diese endlose Talfahrt weist auch noch Schlaglöcher auf!

  48. Ausnahmsweise habe ich mir einmal die Buntentag-Debatte angetan. Die Klatschorgie der Olivgrünen hat mich an die stehenden Ovationen auf einem CDU-Parteitag für IM Erika und den Selbstbeklatschern der SED-Zombis vor 1989 erinnert. Welch ein Zufall! Aber die gleiche Gesinnung: Macht, Moneten und Maulhalten.

    • Ja. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
      Dabei soll Putin 2 Tage nach der US Wahl und dem Sieg Trumps davon gesprochen haben, dass die NWO damit zu den Akten gelegt werden kann: Vladimir Putin declared the death of the New World Order just two days after the election results and a day after Elon Musk’s cryptic „Novus Ordo Seclorum“ tweet. Putin says the New World Order is a thing of the past, the “moment of truth” is approaching, and he backs Donald Trump’s foreign policy, emphasizing a stance that avoids the use of force. The Global Order is dead. https://x.com/ShadowofEzra/status/1854575286668370260
      Kann jemand sagen, ob die Übersetzung stimmig ist und der Inhalt der Rede Putins richtig wiedergegeben wird.

  49. Nun hat Merzel freie Bahn und der grünschwarzen oder auch grünrotschwarzen (Reihenfolge der Farbbenennung nach der Bedeutung) steht nichts mehr im Wege. Der Wahlkampf wird nichts verändern, die Wahlen auch nicht, vielleicht, aber das ist schon wieder Tagträumerei, kann die AfD noch etwas Boden gut machen, zu m,ehr wird es nicht reichen. Bleibt zu hoffen, dass Trump den Krieg in der Ukraine beenden kann bevor möglicherweise noch Taurus nach Russland fliegen und eine entsprechende Retour kommt. Am Besten, man setzt Merz mit auf so eine Rakete (ich betone, das ist jetzt Satire, nicht ernst gemeint).

  50. Billige Schmierenkomödie, als Dreingaben ein paar rhetorische Scheingefechte, die politische Vielfalt und Konkurrenz vorspiegeln sollen. Die Ampel ist tot, es lebe das Kartell.

  51. Billig, erbärmlich und unglaubwürdig. Ganz im Stile von Scholz, der Ampel und ihrer Politik. Leider wird es keine tragbare Nachfolgeregierung geben. Schwarz-grün droht, eventuell eine GroKo. Beides ist der worst case für das Land, welches keine Zeit mehr hat.

  52. Die Brandmauer ist die eigentliche Krise. Weil sie jeden Ausweg verbaut.

    • Wenn die AfD heute mit wem der selbsternannten Demokraten auch immer koaliert, ist sie morgen bedeutungslos.

      • Frau von Storch sprach davon, die unionsbeschlüsse zu tolerieren, so sie zum Programm von Alternativ passen. Irgendwann dieses Jahr im Interview bei TE.
        Aber Merz lässt es ja gar nicht so weit kommen, auf seinem Weg nach links.

  53. Die mit Abstand beste Rede im Parlament heute hielt Alice Weidel. In wenigen Sätzen : Treffer, versenkt. Eine vernichtende Kritik an der Ampel. Die CDU hatte dagegen gar nichts aufzubieten und sie geht mit einem aufgewärmten Scholz, nämlich dem Friedel aus dem Sauerland, in den Wahlkampf.

    • Richtig. Frau Dr. Weidel hätte eigentlich noch einmal auf Folgendes hinweisen sollen. Die Kohl-CDU hat die Mauer in Deutschland geschleift, und die Merkel-CDU hat die Mauer wieder aufgebaut.
      Schande über diese Scheindemokraten und selbstgerechten Pharisäer in der Union; von diesem Schandmaul Dobrindt will ich gar nicht reden!

  54. Wahlen ändern nichts ,sonst wären sie verboten .
    Kurt Tucholsky
    Oder noch kürzer : Bonzen gingen -Bonzen kamen -Amen .

  55. Das ist doch alles nur noch eine lächerlich-traurige Show für das Stimmvieh. In Wahrheit ist bereits alles absprochen. CDU-Kanzler Merz wird mit der SPD fusionieren koalieren, und weil es nicht zur Regierungsmehrheit reicht, sind die Grünen auch wieder dabei. Schließlich hat Merz Habeck versprochen, dass er wieder Wirtschaftskanzler wird.

  56. Da unsere Regierung ja schon im Wahlkampf ist, gibt es eigentlich kein Kurzarbeitergeld für Politiker, die nicht mehr arbeiten? Ihre Vergütung kann man ja sparen, bei all den Wahlversprechen, werden wir es dringend brauchen.
    Steht der Haushalt für 2025 eigentlich schon, oder fühlt sich keiner mehr dafür zuständig?

  57. Einzig glaubwuerdig waere ein konstruktives Misstrauensvotum von Union, AfD und FDP zugunsten (leider) von Merz. Das heute war eine Perversion des Konstrukts „Misstrauensvotum“. Demokratie ohne Demokraten. Parteien, die nur am Machterhalt interessiert sind und ein Staatsoberhaupt, das dieses Spiel mitspielt.

  58. Wenn die sich alle nur gegenseitig genervt haben, kann doch der noch BK die Grünen Minister entlassen und mir Leuten die was können ersetzen. Naja wird auf die schnelle nicht ganz einfach. Aber mit einen konkurrierenden BK-Kandidaten kann man ja wohl schlecht an einem Tisch sitzen.
    Im Fall das bei der BTW solange gewählt werden muss, bis das Ergebnis eine mögliche Regierung bringt, ist er vielleicht noch in einem Jahr BK und verwaltet mit seinen Mannen die Bundesrepublik.

  59. Man kann einfach die gesamte Bagage aus dem Bundestag nicht mehr sehen. Sie sollten alle weg. Parteienstaat abschaffen kann nur die Lösung sein.

    • Und was wollen Sie an dessen Stelle setzen? Die absolute Monarchie?

      • Wie in einem Wirtschaftsunternehmen, eine Aufsichtsrat, einen Vorstand und gebildete Angestellte, die ihr Fach verstehen. Außerdem eine Haftung, Geld wird rausgeschmissen, keiner haut dazwischen, Personal wird eingestellt, als gäbe es kein Morgen und 3 Gehaltsstufen rauf, gibt es nicht mehr. Na, wie klingt das?

      • Warum denn nicht? Es gab immer schon weise, verantwortungsvolle und gerechte Monarchen ohne Gedächtnisausfälle, die ihr Land liebten.

      • Nein, sehr wahrscheinlich war die direkte Demokratie gemeint, also die einzige Art einer demokratisch einigermassen legitimierten Staatsform, bei der direkt aus kleinen Gemeinden gewaehlte Volksvertreter im Parlament fuer ihre Waehler einstehen und verantwortlich sind- ganz ohne Parteien oder andere uebergeordnete Verbaende. Ob dies allerdings in grossen Gesellschaften wie in Deutschland funktioniert, ist fraglich.

  60. Billige Schmierenkomödie, als Dreingaben ein paar rhetorische Scheingefechte, die politische Vielfalt und Konkurrenz vorspiegeln sollen. Die Ampel ist tot, es lebe das Kartell.

  61. Olaf Scholz ist gut weg, viel schlimmer kann es nicht werden.

    • Das hatte ich schon gehofft, als Merkel abtrat … und es kam schlimmer. Mit Merz haben wir gute Chancen auf weitere Verschlimmerung und 80 % finden das auch noch gut, denn die AfD ist voll Nazi und deshalb kann man die auch nicht wählen. Merz will ja auch gerne Habeck weiterwursteln lassen.
      Also, es wird noch schlimmer!

    • Ihre Zuversicht möchte ich haben, Herr Roepke. Es wird noch schlimmer kommen unter dem Kriegskanzler von BlackRock.

    • Lieber Wilhelm Röpke,
      es wird noch schlimmer !
      Sollte ich mich irren und ich irre mich oft, bitte ich Sie schon heute um Nachsicht.

    • Abwarten, das haben die meisten Menschen nach Merkels Abgang auch gedacht.

    • Oh doch, wenn man sich das Früchtchen ansieht, was die CDU zum Kandidaten gemacht hat!

    • Ich dachte auch, Merkel sei die Niveau-Senke. Dann kam Olaf. Das lässt schlimmes für Fritze erwarten…

  62. Auch die optisch geschwärzte Ampel ohne Gelb wird nichts ändern und der Abgesang auf das Land, das einst Heimat und Vaterland war wird noch lauter. Aber die wählende Mehrheit wird sich weiter die Ohren zuhalten.

    • Gelbe Birne kaputt?
      Schade, dass eine schwarzgelbe Lösung ohne Merz/kel-Vasallen nicht möglich ist, wenn schwarzblau so unmöglich ist!

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