Olaf Scholz tritt am Montag an, um zu verlieren. Wenn das Parlament dem Kanzler sagt, dass es kein Vertrauen mehr in ihn hat, dann hat er gewonnen. Mit einem besseren Bild lässt sich der Berliner Politbetrieb nicht beschreiben: eine Gesellschaft, die nach Regeln spielt, die in ihrer Welt gelten – und die außerhalb immer stärker auf Unverständnis stoßen. Die Inszenierung des Rücktritts und der Einleitung von Neuwahlen steht für mehr als nur das Scheitern eines Kanzlers, einer Koalition und einer Regierung.
Formell muss der Bundespräsident diesen Misstrauensverlust akzeptieren und daraus ableitend Neuwahlen prüfen. Doch Frank-Walter Steinmeier hat bereits den Termin für die Wahlen bekannt gegeben. Wer vertraut dem Sozialdemokraten da noch, dass er den Vorgang so neutral prüfen wird, dass am Ende dieser Prüfung etwas anderes als Neuwahlen stehen könnte? Kein anderes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik hat so viel über die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung geredet – und ebenfalls hat kein anderes Staatsoberhaupt dieses Amt so für Parteipolitik missbraucht wie Steinmeier. Der Parteikarrierist hat damit nicht nur selbst massiv zur Spaltung beigetragen – sondern auch zum Vertrauensverlust.
Der „beliebteste“ Politiker ist in den aktuellen Umfragen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Deshalb haben einige Hinterbänkler der SPD offen darüber spekuliert, ihn zum Kanzlerkandidaten der Partei zu machen. Gewarnt hat davor Martin Schulz. Zu gut erinnert er sich noch an seine eigene Kandidatur. 2017 war er auch megabeliebt. Die Hauptstadtjournalisten berichteten sich ob seiner Werte in einen Rausch, seine Partei ließ im Internet den „Schulzzug“ über Konkurrenten hinwegfahren. Doch was die meisten übersehen hatten: Kaum einer kannte den EU-Politiker. Je bekannter er wurde, desto mehr litt seine Beliebtheit. Am Ende stand das historisch schlechteste Ergebnis für die SPD. Ein ähnliches Schicksal würde dem heute noch „beliebten“ Pistorius ebenfalls drohen, wenn er drei Monate im gleißenden Licht einer Kanzlerkandidatur stehen würde.
Scholz verliert am Montag das Vertrauen in ihn. Offiziell. Doch nicht nur er wird es am Montag verloren haben. Wenn die Institute fragen, welchem Politiker sie am ehesten zutrauen, Probleme zu lösen, gewinnt „Keiner von denen“. Auch wünschen sich die meisten Befragten diesen „Keiner von ihnen“ als nächsten Kanzler. Aber die Vertrauenskrise reicht weit über das politische Personal hinaus. Im Sommer hat der Deutsche Beamtenbund eine Forsa-Umfrage vorgestellt. Nach der halten 70 Prozent der Befragten den Staat für überfordert. Vor allem in der Asylfrage kamen sie zu diesem Urteil. Noch vor vier Jahren waren es „nur“ 40 Prozent, die dem Staat misstrauten.
Die Institutionen haben viel zu diesem Verlust an Vertrauen beigetragen: Polizisten, die während der Pandemie Kinder mit dem Auto gehetzt oder vom Rodelschlitten gezogen und Frauen mit aller Härte zu Boden gerungen haben – während sie sich in manchen Vierteln nicht mehr durchzugreifen trauen. Gerichte, die Vergewaltiger ohne Haftstrafen davonkommen lassen, aber dann Bürgerinnen verurteilen, weil die sich im Internet nicht respektvoll genug über diese Vergewaltiger geäußert haben. Kirchenvertreter, die aus Respekt vor dem Islam ihr Kreuz verstecken und die unbegrenzter Einwanderung das Wort reden – während ihre eigenen Sozialverbände mit Migrationskursen Vermögen verdienen. Ein Ethikrat, der den Vorwurf als Hass und Hetze abgetan hat, seine Empfehlungen zur Pandemie seien von der Regierung bestellt gewesen – und der mittlerweile dabei ertappt wurde, dass die Moral-Fachfrauen sich bei eben dieser Regierung erkundigt haben, welche Empfehlungen sie abzugeben haben.
Ein Innenministerium, das missliebige Medien über das Vereinsrecht verbietet. Dessen politische Gegner für neun Monate in Haft sitzen wegen des Vorwurfs des Betrugs, der danach in sich implodiert. Eine Ministerin Nancy Faeser (SPD), die Razzien gegen politische Gegner feiert, zu denen neben den Polizisten der Sondereinsatzkommandos auch immer regierungsfreundliche Journalisten erscheinen. Die wollen von den Einsätzen nicht durch Polizei oder Ministerium erfahren haben, sondern weil sie recherchiert hätten. Der Vertrauensverlust wird in Deutschland immer greifbarer – die Gründe für diesen ebenso.
Die gleiche Innenministerin kündigt an, dass sie ihren Geheimdienst die Geldströme der Opposition untersuchen lässt. Dann tauchen Daten dieser Geldströme in regierungsfreundlichen Medien auf. Die Journalisten wollen diese Daten nicht vom Geheimdienst erhalten haben. Natürlich nicht. Sie wollen mit eigenen Recherchen an die gesetzlich geschützten Angaben gekommen sein. Logisch. Glaubt ihnen jeder.
Dazu passt, dass sich Mitarbeiter des Inland-Geheimdienstes an öffentlich-rechtliche Journalisten wenden, um über Missstände im Geheimdienst zu berichten. Diese Journalisten verweigern sich den Hinweisgebern, melden diese deren Vorgesetzten und geben sie somit der Verfolgung durch ihren Arbeitgeber preis. Die Vierte Gewalt schützt in Deutschland nicht den Rechtsstaat und die Demokratie – sie steht an der Seite der Regierung und übt Gewalt gegen jeden Bürger aus, der diese Regierung kritisiert.
Dabei sprechen sich ARD und ZDF das Vertrauen regelmäßig selbst aus. In selbst beauftragten Studien kommen sie auf Zustimmungswerte von über 80 Prozent. Nun. Die SED ließ sich einst mit 99 Prozent bestätigen – ein halbes Jahr später brach ihr Staat zusammen. Selbst erhobene Studien glänzen wie frisch getünchte weiße Wände – doch sie halten ein Haus nur auf eine überschaubare Dauer zusammen. Das Vertrauen in ARD und ZDF ist derart erschüttert, dass selbst die politisch befreundeten Länderchefs der nächsten Erhöhung der Zwangsgebühren nicht zustimmen wollen – und diesen Job dem Bundesverfassungsgericht überlassen.
Dieses Gericht führt Stephan Harbarth (CDU). Ein treuer Parteisoldat, den Angela Merkel (CDU) zum Präsidenten machen ließ. Als solcher soll er neutral über die verantwortlichen Politiker urteilen. Vor wichtigen Urteilen sitzt er mit ihnen in Dinner-Runden zusammen. Wenn es dann zu politgenehmen Urteilen kommt, ist der Politbetrieb zufrieden – doch das Vertrauen in die Institutionen weiter erschüttert.
Die Politik der Ampel war verheerend. Es reicht ein Blick auf die aktuellen Schlagzeilen: eine Energiepolitik, die Strom in Deutschland unbezahlbar gemacht hat und Unternehmen zur Stilllegung der Produktion zwingt. Die so verheerend ist, dass sie den gesamten Strommarkt und Wohlstand eines ganzen Kontinents nach unten zieht. Eine Wirtschaft, die laut Industrie- und Handelskammer nur „mangelnd wettbewerbsfähig ist“ und entsprechend im Exportwachstum stagniert. Bestenfalls. Eine Politik, die 6.000 syrische Ärzte zum Vorwand nimmt, um hunderttausende syrische Empfänger von staatlicher Stütze im Land halten zu können.
In einer funktionierenden Politlandschaft wäre das kein Problem: Die CDU war nach 20 Regierungsjahren Ende der 60er erschöpft? Willy Brandt übernahm das Ruder und wagte mehr Demokratie. Dessen SPD war 13 Jahre später ausgelaugt? Helmut Kohl (CDU) war da und führte das Land erst in den wirtschaftlichen Aufschwung und dann in die Deutsche Einheit. Gerd Schröder (SPD) und Merkel bezwangen ebenfalls ihre abgewirtschafteten Vorgänger.
Doch jetzt hat die Bestenauslese Friedrich Merz als Kandidaten der Union hervorgebracht. Ein 69-Jähriger, der 17 Jahre seines Lebens damit verbracht hat, abzuwarten, bis die ihm machtpolitisch turmhoch überlegene Merkel weg war. Ein Mann, der auf den leisesten Widerstand reagiert und seine Positionen schneller aufgibt, als Lucky Luke seinen Revolver zieht. Er soll das Vertrauen erben, das Olaf Scholz sich am Montag entziehen lässt?
Das klingt, als könne das kaum gelingen. Tatsächlich gelingt es ja auch nicht. Trotz des verheerenden Bildes, das die Ampel durchgängig abgegeben hat, ist die Union in Umfragen kaum über 30 Prozent hinausgekommen. Und das war noch in der Zeit, in der keine Scheinwerfer des Wahlkampfs auf Merz gerichtet waren. Mit der näher rückenden Wahl muss er den Schatten verlassen – und das Licht tut ihm nicht gut. Je näher die Wahl rückt, desto stärker gehen die Werte der Union und ihres Kandidaten zurück.
Dass eine Regierung das Vertrauen verliert, passiert in einer Demokratie. Sie abwählen zu können, hebt diese Regierungsform über alle anderen empor. Doch wenn auch die Opposition kein Vertrauen genießt, dann gerät die Demokratie in eine Krise. Genauer gesagt erlebt der demokratisch regierte Staat diese Krise. Das Volk verliert das Vertrauen, die Verantwortlichen reagieren mit Entzug der Rechte. Entzug der Bürgerrechte wie in der Pandemie. Oder des Wahlrechts, wie in Rumänien, wo die „Falschen“, die Rechten die Wahlen nicht gewinnen durften.
In Deutschland ist die AfD „die Falschen“. Solange sie bei 20 Prozent steht, erleben wir keine Annulierung der Wahl. Wer weiß heute, was bei 40 Prozent passiert? Der AfD geht es wie dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Alternativen sind umso erfolgreicher, je weniger sie in den Medien vorkommen. Wenn der Verlust an Vertrauen in Union, SPD, Grüne, Linke und FDP die AfD in Machtnähe bringt, wird es spannend zu sehen, wie die bisher Mächtigen „ihre Demokratie“ verteidigen. Denn wenn sie vom Erhalt „unserer Demokratie“ sprechen, meinen sie ihren Machterhalt. Wie sie nach den Wahlen im Osten davon gesprochen haben, die AfD auch mit undemokratischen Mitteln aufhalten zu wollen, zeigt doch nur, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke das Vertrauen in sich verloren haben, das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen zu können – und stattdessen auf Strategien der Machtausübung setzen.
Scholz verzichtet am Montag freiwillig auf das Vertrauen. CDU, SPD und Grüne vertrauen darauf, dass einer von ihnen sich jeden Vertrauensverlust leisten kann, weil die Bürger nicht zu anderen Parteien wechseln. Eine Strategie, die zu immer größeren Spagat-Übungen führt. So wie im Osten, wo die Partei Konrad Adenauers nun mit russlandnahen Ex-Kommunisten koaliert – und selbst dafür nicht mal über richtige Mehrheiten verfügt.
Über Jahrzehnte verfügten Union und SPD in der Bundesrepublik über 80 Prozent der Wählerstimmen. Selbst mit den Stimmen der Grünen sind es gerade noch etwas über 60 Prozent. Eine Regierung – ebenso wie eine regierende Klasse – kann sich in einer Demokratie nicht halten, wenn ihr die Bürger das Vertrauen entziehen. Dann müssen die Mächtigen die Macht abgeben oder die Demokratie aushebeln und faktisch abschaffen. Man möchte ihnen vertrauen, dass sie Letzteres nicht tun. Aber wer vertraut ihnen noch?
Das Fatale ist, daß die Politik unfähig ist, die selbstgeschaffenen Probleme zu lösen: Energiekrise, Massenzuwanderung, Kollaps des Sozialstaates..
Hilfe müßte eigentlich von außen kommen, also so eine Art Zwangsverwaltung des bankrotten Gebildes namens Bundesrepublik Deutschland.
Wieder einmal bringt Deutschland das europäische Gleichgewicht durcheinander – diesmal nicht durch Expansionsstreben, sondern durch Auflösung von innen her.
Noch ein Grund das Vertrauen zu verlieren: Lügen! Wannseekonferenz Potsdam ist eine Lüge. Die Hetzjagd in Chemnitz ist eine Lüge. „Trump ist Hitler“ ist eine Lüge. Biden ist „sharp as ever“ ist eine Lüge. Weil die Lügen so groß sind, kann sich keiner vorstellen, dass sich jemand eine solche Lüge traut. Und wenn dann die Wahrheit herauskommt, wird sie einfach nicht berichtet. Von meinen Bekannten wusste kaum einer von den Gerichtsverfahren wegen der Correctiv-Berichtserstattung.
Von wegen handlungsunfähig oder nicht machbare Umsetzung von notwendigen Lösungen durch die Politik Diese Floskeln gelten nur für die Bürgerinteressen! Hier aber wird Politik für Erwachsene gemacht!
Was der politische Wille sich vorgenommen hat, funktioniert! Ob es Diätenerhöhungen sind, Sondervermögen, Aufbauhilfen, Migration usw. Und dieser gemeinsame politische Wille aller Parteien hinter dem billigen Paravent hat noch mehr im Köcher. Ehe der Hahn kräht haben sie einen Reinraum mit Trennscheibe errichtet, der mit Überdruck dafür sorgt, dass man beflissentlich auch durch den Wähler nicht gestört wird, beim Auswürfeln der besten Plätze! Nobelpreisverdächtig haben sich diese Parteien ein politisches Perpetuum mobile geschaffen, die gelunge Lösung all ihrer Probleme gegen den bösen Wählerwillen, würden Schwurbler sagen. Fast wie die angedachten erneuerbaren Energien, nur bisher ohne Flaute!
Aus der Metaebene wird es später einmal wieder ähnlich unfassbar erscheinen, wie gehabt im Rückblick auf andere Zeiten, wie es möglich war solche Verhältnisse zugelassen zu haben. Und alle Beteiligten werden sagen, wir haben unsere Hände in Unschuld gewaschen!
Tip für das Weihnachtsgeschenk an alle TE Konsumenten: ein neuer Morgenmantel!
Hahaha… was für eine jämmerliche Witzveranstaltung. Da will man heute dem Scholz das Vertrauen entziehen um morgen mit ihm zu koalieren hahaha… kannst dir nicht ausdenken so einen Schwachsinn.
Früher sagte man noch flapsig bei absoluter Schädigung oder völligem Unbehagen, erzeugt durch andere Personen, die sehe ich nicht einmal mehr mit dem „Allerwertesten“ an und das wäre heute auch wieder angesagt, auch wenn es nicht der Etikette entspricht und dennoch die logische Folge sein müßte, bei den Ergebnissen, die sie uns seit gut zwanzig Jahren und manche schon länger präsentieren, wo man sich nur noch mit Grauen abwenden kann, wie tief sie gesunken sind um einen ganzen Staat und seine Bürger in den Ruin zu treiben und sogar noch glauben, man würde ihre zerstörerischen Handlungen noch tolerieren, die zum Schluß nicht nur im wirtschaftlichen Niedergang enden können, sondern auch noch in einem atomaren Gau, weil wir unfähige Leute an der Spitze sitzen haben und es keinesfalls besser wird, selbst wenn sie das Hemd wechseln und darunter immer noch der alte „Sozialistenmief“ nahezu aller Parteien steckt.
Als älterer Mensch mit genügend Lebenserfahrung und erfolgreichem beruflichen wandeln in allen Herren Ländern kann man nur noch mit Entsetzen feststellen, was diese Politkamarilla aus unserem schönen und zugleich prosperierenden Land gemacht haben und wer unser Nachkriegsgeschichte und unsere wirtschaftliche Entwicklung aus dem FF kennt sieht doch in aller Deutlichkeit wohin es derzeit führt und auch wer die Achtundsechziger Generation linkerseits schon damals genau analysiert hat und ihre Denkweise verstanden hat, wußte schon wohin das führt, denn das sind keine Leute, die heute das Sagen haben, wo man annehmen könnte, sie verstehen ihr Geschäft, denn die wurden schon damals idiologisiert von ihren kommunistischen Vordenkern, und ihre Idole Gramsci, Mao, Stalin und andere in den Hochschulen haben dazu beigetragen, daß sie ihre umstürzlerischen Gedanken nie verloren haben und sich heute auf unsere Kosten austoben und alles sieht zu, als ob es das normalste der Welt sei.
Damit haben sie den kommunistischen Bock zum Gärtner gemacht und die gemeinsamen Interessen von roter und grüner Seite wurde vereinigt in der neuen Kadergemeinschaft, die man Ampel nennt und ihre schwarzen Anhängsel draußen bleiben müssen, aber nicht weniger transformiert wurden, seit die Holde aus dem Osten sie zu ergebenen Sozialisten machten, was noch erschwerend hinzu kommt.
Diese unsägliche Gemengenlage führt bei vielen Anhängern der Christdemokraten immer noch zu der Annahme, daß es sich um anständige und wohlmeinende Politiker im alten Stil von Kohl und Adenauer handelt, obwohl die schon so grün gefärbt sind wie es schlimmer nicht geht und ihr schwarzer Vorstitzender hat nur die Aufgabe übernommen über sein Auftreten den alten Eindruck zu vermitteln, was bei vielen zu grandiosen Fehleinschätzungen führt, denn die einzig Wahren sind die Blauen, die noch alte Ideale pflegen und weil sie nicht ins linke Konzept passen von anfang an gemobbt werden, was sich nun ändern könnte, wenn Trump über uns kommt und uns heimleuchtet, was wahre Konservative sind.
Einer meiner beruflichen Mentoren, ein alter Regimentskommandeur, der mit straffer Hand sein Unternehmen geführt hat und alle Jungspunde im Unternehmen dutzte sagte mal auf schwäbisch zu mir, denk immer dran, schaffe isch a Gschäft, anstrengend und erstrebenswert und er belohnte Sieger in vielerlei Form schon damals und trennte sich von Loosern und sein Unternehmen in Nachfolge glänzt bis heute und alte Tugenden haben zum Erfolg für alle geführt, was nun die Asiaten übernommen haben, während wir Urlaub machen und krank vor Erschöpfung sind und unseren Demagogen vertrauen, was in die große Leere führt und wir unfähig sind die Gefahr im Inneren zu erkennen, während wir uns nutzlos in äußere Gefahren stürzen um am Ende dabei ebenso zu scheitern.
Im Prinzip kann man man die gesellschaftliche Kritik an unseren Diensteistern messen, ob geschäftlicher Natur oder über den Verwaltungsapparat, wo man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß Lohnabhängige Tätigkeiten eher zum Hobby verkommen sind und privates zur höchsten Blüte führt und dieser verkehrte Zustand soll den meisten über grüne Vorstellungen auch noch genommen werden und dann bleibt nichs mehr übrig, wofür es sich überhaupt noch lohnt und das könnte bezweckt sein, um jeden in einem Zwanzig Quadratmeter-Raum zu kasernieren und noch vorgeschrieben wird, wann man an die frische Luft darf und was es zu essen gibt.
Merz ist der Überzeugung, dass die SPD im Wahlkampf zulegt und auf über 20 Prozent kommen wird! 30 plus 20 reicht für eine neue Koalition nach altem Vorbild! Ein weiteres vierjähriges Desaster wartet also auf uns!
Sollte der Merz tatsächlich noch vor den Wahlen im Februar Kanzler werden, so ist der Merz nie demokratisch gewählt worden. Denn dann entscheidet das Parlament und nicht die Wähler.
Jeder versucht nur noch, dass Beste für sich in diesen Zeiten heraus zu holen. Das hat mit Vertrauen nix zu tun.
Das Gefühl, diesem Untergang Deutschlands völlig machtlos zuschauen zu müssen, ist oft übermächtig geworden.
Aber trotzdem: Es hat zwar lange gedauert, aber Argentinien hat es vorgemacht. Wenn es den Menschen dreckig genug geht, machen sie ihr Kreuz endlich an anderer Stelle. Diese Stelle, die von den Zerstörern pausenlos diskreditiert wurde, um die Macht nicht zu verlieren. Und das hat mit Demokratie auch nix zu tun – Lippenbekenntnisse gratis zur Verdummung dazu.
Es ist allerhöchste Zeit, sich ein Beispiel an Argentinien zu nehmen.
„… wo die Partei Konrad Adenauers nun mit russlandnahen Ex-Kommunisten koaliert … „
Wer die Geschichte kennt, weiß, dass Adenauer ein gutes Verhältnis mit Russland anstrebte und friedliche Beziehungen zu »Sowjet-Russland« (Adenauer) wollte. Er hat die letzten Kriegsgefangenen nach Hause geholt. Aber wer von dieser Negativelite kennt unsere deutsche Geschichte? Bärbock?
Es ist vorbei! Der Berliner Politikbetrieb hat sämtliches Vertrauen in diesem Land verspielt. Die Medien ebenso, egal ob Fernsehen oder Tageszeitung. Was man noch liest sind die Todesanzeigen. Wählen im Februar kann man sich sparen. Mit einem Merz wird kein Vertrauen wieder hergestellt. Das Gegenteil ist der Fall. Hätten unsere Politikdarsteller noch einen Funken Anstand würden sie vom Acker machen und sich nie mehr blicken lassen. Das Land funktioniert doch deshalb noch, weil es immer noch Menschen gibt, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Sollten die mal keinen Bock mehr haben, gehen in Berlin ganz schnell die Lichter aus.
Ich schon lange nicht mehr.
„6000 syrische Ârzte“
Insgesamt leben fast 1 Mio Syrer im Landen. Bei einer Ärztedichte von 44 Ä/ 10.000 Einwohner (2020?) wären alleine für diese syrischen Migranten 4.400 Ärzte erforderlich. Ob die Differenz den Gesamtaufwand rechtfertigt?
Es weiss tatsaechlich kein Mensch, wie viele „Syrer“ tatsaechlich im Land leben; auch nicht der sog.“Staat“.
Nicht einmal die Zahl der ueber „Buergeld“ und nach dem
„AsylBLG“ fuer das Nichtstun oder das Bekenntnis der Uebernahme des Landes durch die Gebaehrmutter als „Auftrag Allahs“ (woertliches Zitat eines in Pinneberg zu Aufenthalt befindlichen Syrers, der sich jeder Arbeit verweigert, in „Bild“) durch Steuergelder der unter immer prekaereren Umstaenden arbeitender „Deutsch-Kartoffeln“ alimentierten Merkel-„Gaeste“ ist bekannt, da „Mehrfachbezug“ von Sozialleistungen unter diesen „Fachkraeften“ ein beliebtes „Einkommensmodell“ sind, die die auf ideologisch-politischen Gehorsam dressierten und im
gleichen, morschen Kahn des Staatsnettbezuges hockenden „Fach-Beamten“ in keiner Weise stoeren (vgl. die Causa der „Landesaufnahmestelle“ BS).
Allein dieser Zustand -dass der „Staat“ nicht einmal mehr weiss oder wissen will, was ueberhaupt auf seinem Verwaltungsgebiet oder beim
Verschleudern von jaehrlich mindestens 2-stelligen Milliardenbetraegen vor sich geht-, stempelt diese B.R.D. zum „failed state“ nach zentralafrikanischen Beispiel.
Die noch produktiven „Buerger“ -bezeichnenderweise bereits eine Minderheit- haben mehrheitlich gruendlich genug von diesem „Staat“.
Dessen selbstgefaelliges und zunehmend immer inkompetenteres
, administratives Personal und hybrische, verblendete, unqualifizierte und korrupte Polit-Ochlokrati, die gleich den „Verwaltern“ unter offenem Missbrauch des vom
„Buerger“ an diese delegierten Gewaltmonopols nur noch vom drohenden Verlust ihrer usurpierten, pekuniaeren Privilegien (fehlinterpretiert als „Macht“) zu einer immer feindseligen und boeswilligeren Haltung gegen die zusehends widerstaendigen „Buerger“
getrieben wird, gruendlicher als jeder Krieg das Gemeinwesen zerstoert.
In dieser B.R.D. noch auf „Reformen“ zu hoffen ist eine Illusion, es stellt sich allein die Frage, wie lange die quaelende und durch den dahinschmelzenden Reichtum des Landes in fataler Weise prolongierte Agonie noch dauern wird.
Ein Wahltermin wird vereinbart, ob wohl es noch gar keinen Grund dafür gibt. Der Grund wird Wochen später zelebriert.
Früher wurden „komische Opern“ komponiert und arrangiert um dann in Konzertsälen aufgeführt, zwecks der lustigen Unterhaltung.
Heute ist die komische Oper die politische Geisterwelt leider ohne musikalische Begleitung. Fakt ist am Ende des letzten Akt fällt der Vorhang. Nicht ganz klar ist ob das jetzt der letzte Akt ist, oder kommt noch was lustiges zum Ende?
Schon paradox, sich jetzt den Verlust des politisch erforderlichen Vertrauens von Parlamentariern und damit den Wählern bestätigen zu lassen, um sodann als Spitzen- und Kanzlerkandidat der Sozen um das Vertrauen der Wähler zu werben. Das müßte bei noch im volk vorhandener Denkfähigkeit irgendwas unter 5 % ergeben.
Wie idiotisch ist das eigentlich?
Am Montag möchte Herr Scholz, dass ihm die Abgeordneten kein Vertrauen mehr entgegen bringen.
Gleichzeitig hofft er darauf, dass exakt die gleichen Abgeordneten ihm in ein paar Wochen/Monaten alle wieder Vertrauen und dann zum Bundeskanzler wählen.
Tja, den Würselenern ist Schnapsnase Schulz sicher noch als „erfolgsverwöhnter“ Buchhändler-Pleitier mehr als bekannt. Der Typ galt damals schon als undurchsichtig, wenig wortgewandt, eher gewöhnlicher Natur und damit unwählbar. Dies hat sich ja dann rechtzeitig zur damaligen BTW 2017 bestätigt.
Zu den anderen Kadetten: Lasst es einfach sein und geht zurück in die zweite Reihe; da gehört ihr nämlich hin! Mit euch wird es zukünftig nur noch schlimmer und Deutschland geht weiter und immer schneller den Bach runter.
„Dann müssen die Mächtigen die Macht abgeben oder die Demokratie aushebeln und faktisch abschaffen.“
An dem Punkt sind wir (leider) noch nicht. Aber alles, wie Einschränkung der freien Meinungsäußerung, Par.188 etc., deutet darauf hin, daß die Blockparteien die Macht NICHT FREIWILLIG abgeben werden (Parteiverbot, Notstand, Annulierung von Wahlergebnissen …).
Bevor die AfD die 40-Prozent-Marke erreicht, wird sie verboten. Die Kartellparteien werden nichts anbrennen lassen.
Peinlich wäre es für den Kanzler, wenn er mit den Stimmen der AfD im Amt bleiben müsste. Er hätte keine andere Wahl. Er müsste sich damit abfinden, von den gehassten Rechten gewählt worden zu sein. Und Haldenwang könnte nichts dagegen tun, unternehmen oder gar rückgängig machen. Die Brandmauer könnte ohne großem Tam-Tam die deutsche Parteienlandschaft ins Absurdistan führen. Peinlich, peinlich, peinlich – wenn die AfD dies nur machen würde. Olaf S. der unfähigste Kanzl. der Geschichte müsste wegen der AfD im Amt bleiben und Friedrich M steht als klarer Verlierer wieder da. Doch diesmal nicht von der Kanzlerin der eigenen Partei ausgebremst – sondern von der Auswirkung der eigens aufgestellten Brandmauer – vermutlich gegen sich selbst zur Verhinderung……… müsste, müsste, peinlich, peinlich
Zitat: „Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage eingereicht. Am Montag entzieht es ihm das Parlament voraussichtlich.“
> Mhh, ich weiß nicht wie ich es sagen soll. Aber wenn man z.Bsp. Scholz (SPD) bezüglich der Vertrauensfrage sagen hört „er hätte die Vertrauensfrage gestellt damit das Volk entscheiden kann wie es im Land weitergehen soll“, dann ist das doch an rotzfrecher Volksverarschung/-dummung schon nicht mehr zu überbieten da das Volk hier doch mal gar nicht gefragt wurde ob es tatsächlich die Vertrauensfrage und die vorgezogene Wahl wirklich will.
Denn ausgeklüngelt hat das doch bestenfalls Scholz mit seinen Genossen und Teilen aus dem Altparteienkartell. Wobei es hier denen dann doch auch NUR darum ging, was denen dann gefällt und zusagt und nicjt was das Volk will.
Ich zumindest denke hier mit Blick auf die nächste Regierung, nur weil hier dann nach der Wahl für „Gelb“ „Schwarz“ ins Spiel kommen wird und die anderen Akteure – also Rot und Grün, jedoch die gleichen stinkenden Köpfe bleiben werden, dass sich hier mit der Scholz’ens Vertrauensfrage und vorgezogener Wahl nichts wesentlich ändern wird.
Egal ob dann bei einer schwarz-roten oder wohl eher bei einer schwarz-rot-grünen Merz-Regierung wird es ähnlich grünwoke weitergehen. Was sollte sich bei den srlben stinkenden Köpfen auch großartig verbessern sollen?
Also soll Scholz doch ohne der Vertrauensfrage bis zum Ende weiter Kanzlern und Murksen und vielleicht wird das dann ja noch einige Wähler mehr zum aufwachen und zum AfD wählen bringen.
Übrigens: auf einer der letzten Kanzler-Befragungen hatte Scholz hochtrabend und vollmundig verkündet, „dass er davon überzeugt wäre, daß die AfD bei der kommenden BTW wieder nur den Stimmanteil bekommen würde den sie auch bei der letzten BTW hatte“. Also um die 11 Prozent.
Ob es hier wohl einen Journalisten gibt der unseren Olaf nach der BTW mal darauf ansprechen und fragen kann/wird, was er zu seiner Weissagung zu sagen hat? Denn ich würde zu seiner Weissagung zu gerne Mal sein Gesicht sehen und seine Erklärung bzw Ausrede hören.😙
Absurd: Ein Kanzler, der die Abstimmung verlieren will, ein Oppositionsführer, der politisch nichts ändern möchte, und ein Wahlvolk, das unzufrieden ist, aber daraus keine nachvollziehbaren Konsequenzen zieht.
Das erinnert mich an einen Spruch von Dieter Hildebrandt: „Früher habe ich den Politikern viel zugetraut, heute traue ich ihnen alles zu.“
„Denn wenn sie vom Erhalt „unserer Demokratie“ sprechen, meinen sie ihren Machterhalt.“
Den Satz kann man gar nicht oft genug wiederholen.
Seit dem Tod von Kelly-Bastian sind die auch ganz anders – oder? Gut – Trittin ist da schon immer dabei – wie auch der Alt KBWler Kretschmann.
Immerhin sollte man nicht aus den Augen verlieren, was Röper aus dem Russischen schon vor Wochen übersetzte: Russische Recherche Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Ich hoffe immer noch, daß Scholz genügend Stimmen erhält, allein um Merz eine kräftige Ohrfeige zu verpassen.
Der helle Wahnsinn – dieser Artikel ist absolut spitze. Jetzt kennt jeder das MUSS der Alternative. Chapeau Herr Thurnes. Ein Gedicht- das jeder auswendig lernen sollte..
Wozu die Verteidiger „unserer“ Demokratie fähig sind haben sie in der Coronazeit gezeigt. Sie werden mit Klauen und Zähnen ihre Macht verteidigen und wenn sie dafür das GG außer Kraft setzen und Polizei oder gar Militär einsetzen müssen. In Syrien hat man Terror durch Terror ersetzt, was erwartet uns? Ob die vielen Schlafschafe überhaupt mitkriegen oder gar verstehen, was mit ihnen gemacht wird? Ich fürchte nicht und sie werden weiter ihre Henker wählen und den Strick gleich mitbringen.
,….dem ganzen Berliner Politbetrieb trauen immer weniger Bürger etwas zu.“
Ihre Schlussfolgerungen erstaunen mich immer wieder,Herr Thurnes.
Laut Sonntagsfrage sind es noch immer 80%,die WEITER SO wählen.
Mindestens 80% der Wähler vertrauen Rot, Grün, Gelb und Schwarz noch, sonst würden sie diese nicht standhaft wählen! Anders verhält es sich vermutlich bei den Nichtwählern, die vertrauen den Regierenden nicht oder haben kein Interesse an einer politischen Willensbildung weil diese sowieso nichts bewirkt, bzw. sie sind grundsätzlich ohne jedwedes Interesse an dem was politisch oder gesellschaftlich passiert!
Noch ein interessanter Aspekt, der in der mehrheitlichen Berichterstattung gemeinhin übersehen respektive dessen Bedeutung unzureichend und damit falsch eingeschätzt wird: der diesbezügliche Wahlmodus im Deutschen Bundestag, auch Abstimmungsart genannt.
Entgegen dem verbreiteten Glauben wird im Bundestag bei der Vertrauensfrage nicht geheim abgestimmt, sondern hat sich das Gewohnheitsrecht der namentlichen Abstimmung etabliert.
Was dies bedeutet, ist mehr als einen Gedanken wert.
Namentliche Abstimmung ist nichts anderes als Fraktionszwang, der m.E. nicht mit dem GG vereinbar ist.
Danach ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet, das er aber bei namentlichen Abstimmungen ggf. ignoriert, um keine Nachteile zu erleiden.
Ja, denn das würde zu der Erkenntnis führen, dass die derzeitige Praxis der parlamentarischen Abstimmung mit Fraktionszwang nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, weil der Abgeordnete unabhängig und nur seinem Gewissen verantwortlich abstimmt, also nicht Stimmvieh und Angestellter seiner Fraktionsoberen ist. Das wiederum würde dazu führen, dass die Parteien ihre Macht im Parlament verlieren würden. usw……. das waren noch Ihre Gedanken, oder?
Doch wenn auch die Opposition kein Vertrauen genießt, dann gerät die Demokratie in eine Krise…..aber auch logisch denn WIR haben ja schon mal erlebt das die opposition es nicht besser macht siehe rot-grün unter Schröder. Das problem ist und bleibt der wähler (mensch) sprich auch die opposition muss diesen bedienen. Wie schnell man da seine fahne dreht haben wir ja bei der AfD und den bauern beim thema subventionen erlebt. Wir haben eben keinen Trump oder Milei der vor den lobbys keine angst hat gerade was mächtige lobbys angeht zb*.
*Ich freue mich sehr, Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister (HHS) bekannt zu geben. Viel zu lange wurden die Amerikaner von der Lebensmittelindustrie und den Pharmakonzernen erdrückt, die in Sachen öffentliche Gesundheit Täuschungen, Fehlinformationen und Desinformationen verbreitet haben. Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung, und das HHS wird eine große Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass alle vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden, pharmazeutischen Produkten und Lebensmittelzusätzen geschützt sind, die zur überwältigenden Gesundheitskrise in diesem Land beigetragen haben. Herr Kennedy wird diese Behörden wieder in die Traditionen der wissenschaftlichen Forschung auf Goldstandard und zu Leuchttürmen der Transparenz führen, um die Epidemie chronischer Krankheiten zu beenden und Amerika wieder groß und gesund zu machen! (Trump auf X und übersetzt mit google)
I am thrilled to announce Robert F. Kennedy Jr. as The United States Secretary of Health and Human Services (HHS). For too long, Americans have been crushed by the industrial food complex and drug companies who have engaged in deception, misinformation, and disinformation when it comes to Public Health. The Safety and Health of all Americans is the most important role of any Administration, and HHS will play a big role in helping ensure that everybody will be protected from harmful chemicals, pollutants, pesticides, pharmaceutical products, and food additives that have contributed to the overwhelming Health Crisis in this Country. Mr. Kennedy will restore these Agencies to the traditions of Gold Standard Scientific Research, and beacons of Transparency, to end the Chronic Disease epidemic, and to Make America Great and Healthy Again!
Die dritte Handlungsoption, die sich dem Bundeskanzler eröffnet, ist die Beantragung des Gesetzgebungsnotstandes beim Bundespräsidenten.
Da dieser in der gegenwärtigen politischen Situation keine praktische Relevanz einnimmt, sei er nur der Vollständigkeit willen erwähnt.
Die „ganz große Koaltion“ im Bundestag aus Union, SPD, Grüne u.a.m. hat zwar eine Vorstellung von dem Schaustück, das morgen beginnen soll, doch die Verbindung ihres notorischen Dilettantismus mit den theoretisch vorhandenen Fallstricken, garantiert den Zuschauern spannende Unterhaltung. Immerhin das leistet die Demokratie noch. 🙂
Warten wir ab wie die Alternativen das Pfötchen heben. BSW zähle ich mal dazu.
… Zweitens (2):
… Doch auch ohne eine solche Neuwahl könnte der Bundeskanzler die Auflösung noch dadurch verhindern, indem er die Auflösungsverfügung nicht gegenzeichnet. Gemäß Artikel 58 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nämlich „Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.“
Nach einer Auflösung des Bundestages müssen „innerhalb von sechzig Tagen“ Neuwahlen stattfinden (Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG).
… Zweitens (1):
Der Bundeskanzler kann auch den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages zu bitten, worüber jener binnen einundzwanzig Tagen entscheiden muß.
Das Ersuchen des Bundeskanzlers kann bis zur Entscheidung des Bundespräsidenten zurückgezogen werden. Sofern der Bundestag bereits einen neuen Bundeskanzler gewählt hat, ist die Auflösung des Bundestags unzulässig (Art. 68 Abs. 1 GG).
… Fortsetzung …
Ja, das Vertrauen in die aktuelle Politik und deren Institutionen ist auf das Tiefste erschüttert. Das Vertrauen, dass sich etwas ändern wird ebenso. Unbegreiflich ist mir deshalb die Gier nach Neuwahlen. Es ist zu befürchten, dass es unter Merz gemeinsam mit SPD und Grünen oder auch nur einer davon noch schlechter wird. Merz wird im Wahlkampf lügen und den Himmel auf Erden versprechen. Nichts davon wird nach den Wahlen eingehalten. Viele Leute sind zu bequem zum Denken, man meckert, zieht aber keine Konsequenzen. Es tut alles noch nicht weh genug, aber das wird es in den nächsten 4 Jahren, garantiert. Ob Scholz das Vertrauen tatsächlich verliert? Man wird es sehen. Es wäre wünschenswert, wenn sich danach wirklich etwas ändern würde. Mit dem Ausblick, den wir momentan haben, kann Scholz genauso gut weiter machen. Egal ob Scholz oder Merz, der Aufprall auf dem Boden der Realität wird zeitnah kommen, dieser Aufprall wird schmerzlich.
Für das Protokoll: Eine verlorene Vertrauensfrage eröffnet dem Bundeskanzler verschiedene Möglichkeiten:
Erstens: Er kann darauf verzichten, diesbezüglich weitere Schritte zu unternehmen und damit seine Minderheitsregierung weiterführen oder auch zurücktreten.
Diese beiden Handlungsoptionen hat der Bundeskanzler losgelöst von einer negativen Beantwortung der Vertrauensfrage, sie stehen ihm zu jedem beliebigen Zeitpunkt offen.
„Doch nicht nur der Kanzler wird dann ohne Vertrauen dastehen – dem ganzen Berliner Politbetrieb trauen immer weniger Bürger etwas zu.“
Komplett falsch. 80% werden weiterhin Anti-Deutschland wählen.
Der letzte Satz bringt es auf den Punkt!
„.– – dem ganzen Berliner Politbetrieb trauen immer weniger Bürger etwas zu.“
Und trotzdem werden die Bürger bei der nächsten Wahl mehrheitlich die links-grünen Parteien SPD, CDU, GRÜNE (und zusätzlich auch noch die linken Parteien BSW und Linke) wählen
und damit ihre deutliches Einverständnis zu einem „weiter so“ geben.
Wie passt denn das mit der oben zitierten Aussage zusammen?
Ob der Bürger diesem Parlament traut oder nicht ist doch egal. Der Block wird gewählt. Ob CDUSPDGRÜNFDPSED jede Stimme für den Block ist ein Vertrauensbeweis. In der DDR hatten 98,5% vertrauen in die Volkskammer. Und die Nationalsozialisten schafften die Wahlen gleich ganz ab, weil der Volksgenosse vollstes Vertrauen in den Führer hatten. Und läuft mal was ganz schief, gibt es immer noch den Russen, der das Vertrauen missbraucht.
„Bah, habt ihr alle für ne fiese Charakter“
Zitat: Prof.“Bömmel“, Feuerzangenbowl.
Die wird doch bestimmt auch gecancelt und/oder „transparent bearbeitet“, oder?
Ich durfte auf Einladung meiner Bank vor Jahren einen Vortrag zum Thema Führungskräfte hören. Vorgetragen hatte damals einer der Top Arbeitspsychologen. Seine Kernaussage damals Führungskräfte müssen eine Vorbildfunktion ausfüllen können. Diese Aussage hat er auf Unternehmen UND Staaten bezogen. In schwierigen Zeiten bräuchten Länder, Gesellschaften ein Führungspersonal an welchem sich die Menschen orientieren und aufrichten könnten. Wenn man sich die heutige Zeit unter diesem Aspekt, einer Führungskraft anschaut stellen sich einem Fragen…. Und die bekannte „Küchenpsychologie“ am Küchentisch die man offensichtlich heute bevorzugt, wird diese Fragen wahrscheinlich nicht beantworten können. Es ist einfach destruktiv in diesem Land…
Politiker: Ich habe mit Deutschland noch nie etwas anfangen können. Ich finde Deutschland zum Kotzen. Das beschreibt zur Genüge , nach welchen Maßstäben unsere Führungselite aufs Schild gehoben werden. Medienreraktion: Sprachlosigkeit, keine Berichterstattung.
Bitte weitersagen, an die Leute die sozialen Medien nicht benutzen!
Wer @CDU wählt, bekommt die Fortsetzung des #Ampel-Versagens, weil sich #Merz in der #Brandmauer eingemauert hat!
Weder mit den Grünen noch mit der SPD ist der notwendige Politikwechsel möglich!
Der schwarz-rot-grüne Niedergang könnte gestoppt werden!
Wer jedoch die Versager der Vergangenheit weitermachen lässt, wird auch in der Zukunft Versagen bekommen!
Nun versuchen sie das Vertrauen mit immer neuen Versprechungen zurück zu gewinnen.
Merz verspricht Begrenzung der Migration .
Habeck eine Milliardärsteuer für Schulen, dazu noch 1.000 € Zuschuss für Führerschein und den Netzausbau aus Steuern finanzieren.
Die SPD verspricht eine (unsoziale) Begrenzung der Pflegekosten – , die Wohnungsnot mit dauerhaften Mietpreisdeckel verwalten, einen Steuerabzug beim Kauf deutscher e-Autos, da darf dann
Die alten Versprechungen, Klimageld, 400.000 neue Wohnungen, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger in voller Höhe bezahlen, sind schon vergessen.
Die alten Versprechen—–waren eben nur Versprechen. Ich verspreche, dass ab morgen nur noch die Sonne scheint und alle Millionäre werden. Für mich lügen diese Politikdarsteller, sobald sie die Lippen bewegen!
Nicht vergessen: Merz verspricht Taurus-Marschflugkörper, von deutschen Spezialisten zum „Leben“ erweckt! Mit allen Konsequenzen – für Deutschland. Man kann nur hoffen, dass Trump schneller reagiert als alle Politkasper hier.
Nichts charakterisiert den Zustand dieses Landes besser als die Tatsache, daß ein an sich bedeutsamer Vorgang wie die Vertrauensfrage völlig bedeutungslos geworden ist. Welchen Unterschied macht es schon, ob nun ein Scholz oder ein Merz “ regiert“; so oder so bleibt es bei einer der facto – Dreierkoalition aus schwarz -rot- grün, egal, wer offiziell der jeweiligen Regierung angehört. Die Politkaste kann sich auf die Wähler verlassen, die trotz steigender Unzufriedenheit das immer Gleiche wählen. Sollte sich je etwas ändern, werden die Machthaber kein Mittel scheuen, den Status quo festzuhalten.
Ein Staat, in dem nicht einmal eine Vertrauensfrage das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht, kann tatsächlich weg!
Ex-Jungfrauen mag es wohl geben, aber Ex-Kommunisten?
Mit den Kommunismus geht es wie mit dem Radfahren: Einmal gelernt kann man es bis ins hohe Alter. Am Ende mit dem Eletro!rad stur geradeaus.
Zu Herrn Merz wäre noch zu bemerken, dass er die Chance gehabt hätte, nach dem Ampelende umgehend die größten dringenden Probleme einer Lösung zuzuführen: unkontrollierte Migration, Energie, Heizungsgesetz usw. Dass er dieses aus parteitaktischen Gründen nicht getan hat, macht ihn in den Augen vieler konservativer Wähler zu einem Vaterlandsverräter. Unwählbar.
Der Kanzler verliert morgen im Bundestag die Vertrauensfrage?
Bon, damit folgt parlamentarisch, was seit Monaten in der Gesellschaft Realität ist. Doch was sind die Konsequenzen?
Viele Bürger werden daraufhin bei der kommenden Bundestagswahl, welche in dem von den Mächtigen angedachten Szenario, im Februar stattfinden soll, dann enttäuscht von ihrer Wahlentscheidung 2021 ihre Stimme der Union geben. Deren absehbar „grüne“ Politik wird sie enttäuscht wieder zur SPD führen…
»Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient« – Joseph des Maistre
Die AFD wäre jetzt gut beraten, ihm geschlossen das Vertrauen auszusprechen. Das wird eine Gaudi.
Deshalb enthalten sich die Grünen bei der Vertrauensfrage auch der Stimme, um zu verhindern dass dem Olaf das Vertrauen tatsächlich ausgesprochen wird.
Ein der Demokratie unwürdiges, weil abgekartetes Spiel.
„kein anderes Staatsoberhaupt dieses Amt so für Parteipolitik missbraucht wie Steinmeier. Der Parteikarrierist hat damit nicht nur selbst massiv zur Spaltung beigetragen – sondern auch zum Vertrauensverlust.“ Wenn ein Clown in einen Schloss einzieht, wird der Clown nicht zum König sondern das Schloss zum Zirkus…
Passend dazu:
Abgesehen davon daß es nicht um die EU geht,
was hat Merz, was Scholz nicht hat?
Antwort:
Es geht nicht um das Land, sondern wie im Beitrag zutreffend dargestellt:
…Denn wenn sie vom Erhalt „unserer Demokratie“ sprechen, meinen sie ihren Machterhalt.
Man kann nur hoffen, daß alle Etablierten ihre Macht verlieren und die Demokratie die Wahl gewinnt.