Die Industrie liebt den Deal, weil sie auf neue Absatzmärkte in Südamerika hofft. Landwirte und Forstbetriebe hassen den Deal, weil sie schlecht regulierte Billig-Konkurrenz aus Südamerika fürchten.
Zurecht, wie sich gerade zeigt.
Erst jetzt – nachdem der Vertrag hinter verschlossenen Türen unter Dach und Fach gebracht wurde – sickert durch: Im Freihandelsabkommen mit der EU konnten die sogenannten Mercosur-Staaten in einem wichtigen Punkt eine bevorzugte Behandlung für sich erreichen. Bei der Einschätzung des Entwaldungsrisikos im Rahmen der Entwaldungsverordnung (EUDR) wird ihnen eine „wohlwollende“ Berücksichtigung garantiert.
Und das ist viel bedeutender, als es klingt.
Nach der „EU Deforestation Regulation“ dürfen Produkte wie Holz, Kaffee, Kakao, Palmöl und Soja künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder abgeholzt wurden. Konkret müssen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit Strafen in Höhe von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen. Große Marktteilnehmer sind ab dem 30. Dezember 2025 verpflichtet, die Vorgaben umzusetzen. Kleinst- und Kleinunternehmen haben, wie großzügig, noch bis zum 30. Juni 2026 Zeit.
EU und Mercosur einigen sich auf Freihandelsabkommen – Ursula von der Leyen im Alleingang
Ausgerechnet diese Staaten – deretwegen die EUDR einst maßgeblich erfunden wurde – sollen bei der Entwaldungsrichtlinie nun eine „leicht bessere Behandlung“ als andere Staaten bekommen. Das hat, so nebenbei, die EU jetzt eingeräumt. Im neuen Annex zum Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des Abkommens steht in Artikel 56:
„Die EU anerkennt, dass dieses Abkommen und die Maßnahmen zur Umsetzung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen neben anderen Kriterien bei der Risikoeinstufung von Ländern wohlwollend berücksichtigt werden sollen.“
In der Sprache der Eurokraten heißt das: Bei der Risikoeinstufung der Mercator-Staaten wird die EU nicht so genau hinsehen. Und das ist bares Geld wert, denn Produkte aus Hochrisikoländern werden wesentlich sorgfältiger daraufhin überprüft, ob sie die EUDR-Vorgaben erfüllen.
Argentinien mit erstmaligem Haushaltsüberschuss in 123 Jahren
Es ist längst nicht das einzige unverständliche Zugeständnis, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemacht hat, um endlich die Lorbeeren für das Freihandelsabkommen kassieren zu können.
Denn trotz der Besserstellung bei der Entwaldungsverordnung haben die Mercosur-Staaten Angst, dass die EUDR-Verordnung sich immer noch so stark auf ihre Exporte in die EU auswirken könnte, dass ihren Bauern die im Abkommen großzügig eingeräumten zusätzlichen Einfuhrquoten gar nichts nützten.
Um für diesen Fall einen Hebel in die Hand zu bekommen, haben die Mercosur-Länder auch noch eine erhebliche Ausweitung des Mechanismus zur Streitschlichtung verlangt – und bekommen. Der greift laut Verhandlungstext nun auch schon dann, wenn eine Vertragspartei einen Vorteil der anderen Vertragspartei „zunichtemacht oder wesentlich beeinträchtigt“. Dabei ist die Klausel nicht auf die Entwaldungsverordnung beschränkt.
Brüssel selbst räumt auf Nachfrage hörbar zähneknirschend ein, dass ein derart weitgefasster Mechanismus zur Streitschlichtung in Freihandelsabkommen der EU absolut unüblich ist. Man habe hier nachgegeben, weil die Mercosur-Staaten ihrem heimischen Publikum einen politischen Erfolg vorweisen wollten.
So ist das halt in Ländern, in denen das Wahlvolk noch wichtig ist. Die EU-Kommission muss sich über solche Kleinigkeiten ja keine Gedanken mehr machen.
In den USA zieht gerade ein politischer Führer ins Weiße Haus mit der Parole ein: America first. Das Motto in Brüssel lautet eher: Europe last.
Einer VdL ist doch völlig egal was aus Europa wird, wenn sie nur eine Gelegenheit zur Selbstdarstellung findet.
„Zu dem regionalen Zusammenschluss gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela – alles Länder mit relevanten Regenwald-Gebieten.“
Ähm, also, Venezuela ist schon vor ziemlich geraumer Zeit aus dem Mercosur rausgeflogen, und abgesehen davon, wie kommt ihr denn eigentlich darauf? Argentinien hat ein Fleckchen Regenwald oben in Misiones, Paraguay oben im Norden ein etwas größeres Fleckchen, Brasilien ist voll davon und in Uruguay hat’s nicht mal ein Bäumchen Regenwald.
Das ganze Verhalten vdL`s – von „Pharmadeal“ per sms bis Mercosur – macht ausschliesslich Sinn, ewnn man unterstellt, daß sie eigentlich Statthalterin der USA für die unterworfene US-Provinz Europa ist.
Genau wie bei ihrer speziellen Freundin Merkel passen all ihre „Fehler“ auf wundersame Weise zu den geostrategischen Interessen der USA.
Entweder sie arbeitet für die USA, oder ihr gesamtes Wirken besteht aus willkürlichen, zusammenhanglosen Fehlern, die in einer erstaunlichen Aneinanderreihung von Zufällen für die US-Hochfinanz nützlich ist –
eins von beidem muss es sein. Oder hat jemand eine dritte Idee?
Frau v. d. Leyen kann man nicht über den Tisch ziehen, sie macht alles, um in den Medien zu bleiben freiwillig und bewußt. Zur Befriedigung ihrer krankhaften Eitelkeit und Gefallsucht ist ihr jedes, wirklich jedes Mittel recht.
Gibt´s bei diesem Abkommen eigentlich auch nur (gelöschte) SMS?
Mit Verlaub: Uschi vdL hat nicht „sich über den Tisch ziehen lassen“ sondern die 448 Millionen EU Bürger einem ungleichen Wettbewerb ausgeliefert, bei dem diese nicht mithalten können – angefangen bei Sprit- und Arbeitskosten liegen dazwischen Welten.
Hoffentlich sorgt Trump für ihren Abgang!
Eine von der Leyen lässt sich nicht über den Tisch ziehen. Die fragt vorher: Was habe ich davon wenn ich unterschreibe? So läuft das nicht nur in der Wirtschaft, Einkauf und Beschaffung, sondern auch in der linken Politik.
Siehe auch Beschaffung von unwirksamen Impfstoffen in Milliardenhöhe.
Die Ursula lässt sich nicht über den Tisch ziehen. Sie zieht selbst über den Tisch, und zwar uns.
und bei der nächsten UN Weltklimakonferenz, UN Umweltkonferenz, UN Weltplastikkonferenz, Weltwüstenkonferenz wird dann wieder der „globale Norden“ an den Pranger gestellt, schließlich beutet der „globale Norden“ den „globalen Süden“ aus, ist schuld an der Weltklima“katastrophe“, Weltumweltkatastrophe, Abholzen des Regenwaldes, Verseuchung des Amazonas mit Gülle, Wasserknappheit, dass die Wüsten sich ausbreiten … das alles kann nur behoben werden, wenn die EU und vor allem Deutschland viel, viel mehr CO2 Preis bezahlen, in Weltklima-, Weltumwelt-, Weltsonstwas Fonds ganz viel Geld stecken..
Der brasilianische Bauer mit 5 Rindern wird jetzt wegen Mercosur-Abkommen, das seinerzeit schon Merkel und der bandscheibengeschädigte Junker gefeiert haben, zum Rinderbaron mit 5000 oder noch mehr Rindern. Dazu braucht er Platz und Weideland. Eine „EU Deforestation Regulation“ kennt der Bauer nicht. Dann wird der fürs Klima wichtige Regenwald abgebrannt oder besser abgeholzt. Weil brennen kann es im Regenwald nicht. Wenns dann aber außen herum brennt, ist anschließend der Klimawandel schuld. Und am Klimawandel sind die Deutschen schuld. Und dann müssen wir noch mehr bezahlen. Der Kreislauf schließt sich.
Ich bin mir gar nicht so sicher, ob die Dame sich hat über den Tisch ziehen lassen. Sie wollte die Schwäche Macrons nutzen, um zu jedem Preis ihre Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Dieser Vertrag ist ja der virtuelle letzte Strohhalm für die deutsche Auto- und Maschinenbauindustrie. Wird eh nicht klappen, da die Industrie u.a. aufgrund von hohen Energiepreisen und Abgaben nicht mehr konkurrenzfähig ist. Man sollte auch das Ego nicht unterschätzen.
Sie ist der Sargnagel für die EU und für das deutsch-französische Verhältnis. CDU und Ampel haben sich keinen Gefallen getan, diese Dame erneut zu nominieren. Gott vergisst, Macron nie.
Ach ja – war da was, irgend ein Export aus Frankreich, an dem die Wirtschaft Deutschlands hängt?
Bei von der Leyen weiß ich nicht so ganz, ob Sie wirklich nur Lorbeeren kassiert?
Die EU in dieser Form wurde ungefragt des Bürgerwillens eingeführt. Von der Leyen wurde meiner Erkenntnis nach, nie von den Bürgern gewählt. Der Bürokratieapparat kostet Milliarden Euro Steuergeld. Die EU Kommission führt sich auf, wie ein eigener Staat, der seine Bundesländer (Mitgliedsstaaten) wohlwollend verwaltet. Lebt aber nur, von den erzwungenen Steuergeld der „Bundesländer“. Die EU Kommission beschließt Gesetze die Überwachen und reglementieren, insbesondere in der Handlungsfreiheit. Diese EU, in dieser Form, sollte rückabgewickelt werden und zurück zu der EWG. Die EWG war darauf ausgelegt die innergemeinschaftliche Wirtschaft zu stärken, das war gut und völlig ausreichend. Diese wurde still und heimlich abgeschafft und ersetzt.
Sollte man nicht mal die Kirche im Dorf lassen? Ich lach immer wieder kaputt wenn man „ÖKO-Lebensmittel“ aus China verkauft „garantiert“ zertifiziert…
Absolut lächerlich!!! Als ob die Spinner in der EU auch nur irgendeine Möglichkeit hätten dies haar genau zu überprüfen!!!! Haben sie auch nur annähernd eine Idee über die Grösse Chinas oder der Südamerikanischen Staaten??? Wer soll da effektiv kontrollieren? Am Ende macht irgend ein Typ für 3€50 den Stempel drauf und fertig…
Der Südamerikanische Markt ist Gross auch wenn die Kaufkraft gering ist… aber es kann ja noch werden. Und wenn man hier bei uns den Wald europaweit unter Totalen Schutz stellt die Landwirtschaft flächendeckend abschafft, dann ist man halt gut beraten einen Lieferanten für Nahrungsmittel und Holz zu haben…
Zitate:
„Mit der EUDR soll vor allem die Abholzung des Regenwaldes im südamerikanischen Amazonasgebiet bekämpft werden.“
„Es ist längst nicht das einzige unverständliche Zugeständnis …“
Das Ganze ist nincht mal in vorliegender Fassung ein Zugeständnis, es ist vielmehr eine unerträgliche neokolonialistische Anmassung der EU und v.a. Deutschlands! Nur mal zur Erinnerung die Fakten:
Waldanteil D: 32% / BRA: 59,6%
Urwaldanteil D: none / BRA: > 95%
Dabei ist der Rest Europas sogar noch weniger bewaldet als D! Bevor Europa also die Klappe aufreißt, sollten wir erst mal auf das brasilianische Niveau aufforsten, dann kann man weitersehen!
Eine mal eine generelle Frage zur Frau von den Laien: Wo hat sie sich, bzw. die EU-Staaten und besonders uns Deutsche, nicht über den Tisch ziehen lassen. Corona? Bundeswehr?Verbrenneraus? Kann man das noch irgendwie mit Unfähigkeit oder nur noch mir Vorsatz und zum Vorteil dritter erklären?
Vielleicht ist es falsch, zu glauben, daß die verkündeten Zwecke auch den verfolgten Zielen entsprechen. Sehr viele Kleinunternehmen müssen aufgeben, weil sie die überbordende Regulierungswut nicht verkraften können. Vielleicht sind ja solche „Nebeneffekte“ das, was erreicht werden soll. Der Umsatz fällt ja nicht weg, den haben dann die Großen Marktteilnehmer.
> Die Industrie liebt den Deal, weil sie auf neue Absatzmärkte in Südamerika hofft. Landwirte und Forstbetriebe hassen den Deal
In der Industrie arbeiten 20mal mehr Leute als in der Landwirtschaft – irgendwo muss man Prioritäten setzen. Allerdings – mit Flatterstrom und dem „Green Deal“ kann die Industrie ohnehin nichts produzieren.
Wenn Freihandel, dann zu gleichen Bedingungen:
Entweder gelten für beide Seiten die EU-Vorschriften oder für beide Seiten keine.
Was gehen eigentlich die EU, die Wälder anderer Leute an?
Die EU steht mit dem Rücken zur Wand. Kommt dieses Freihandelsabkommen nicht, wird Mercosur vermutlich einen Deal mit China machen. Und das würde den wirtschaftlichen Abstieg Europas weiter beschleunigen.
Natürlich haben europäische Bauern keine Chance gegen die Betriebe aus Südamerika, wenn sie die gleichen Produkte haben. Allein schon auf Grund der Betriebsgrößen. Aber auch wegen der Vorschriften.
Vorschriften kann man ändern und Regierungen abwählen. Wenn das dumme Volk aber immer wieder ihre Schlächter in politische Verantwortung wählt muss es halt damit leben. Wie bestellt so geliefert.
wer Uvdl etwas zu verhandeln in die Hand gibt,weiss
erstens: ein gewisser Prozentsatz bleibt immer bei ihr kleben,direkt oder indirekt
zweitens: es wird IMMER zum Nachteil der von Ihr vertretenen Partei enden…
sei es die BW (Segelschulschiff/G36),sei es die EU (Corona-Impfstoffe)
wer diese Person noch frei rumlaufen laesst und ihr prokura gibt,ist so korrupt und kriminell wie Sie selber
EU und insbesondere D sind auf dem absteigenden Ast. Ostasien wird noch stärker werden und die USA waren sind und werden immer die stärkste Wirtschaftsmacht sein. America first und dann die anderen und das ist es, was in D gerade andersrum läuft. Id(i)eologie- und haltungsgeprägte Politik, also an der Realität vorbeiführende hat noch nie und nirgends funktioniert, ausser beim ruinieren s. Venezuela.
Man kann Abholzung in Europa und im tropischen Südamerika nicht vergleichen. Ein Baum, der in den kalten Regionen Europas, Asiens oder Nordamerikas Jahrzehnte zum Nachwachsen braucht, ist dort innerhalb weniger Jahre zurück.
Germany zero points
Europa zuletzt dank von der Leyen.
Und Deutschland erst recht.
Luxemburg und Brüssel haben in der Welt inzwischen mehr zu melden als wir.