Nun geht es rapide, immer schneller auf dem Weg nach unten, auf dem Weg der Spaltung in die Regierenden und die Regierten, in die Herrschaft der Aristokratie von Neu-Versailles – mögen die Flügel des Schlosses auch Brüssel oder Berlin heißen, leben sie dennoch abgeschottet in ihrer eigenen Welt, die mit der Welt ihrer Untertanen, der „Menschen da draußen“ immer weniger zu tun hat.
In Bukarest verfügt ein Verfassungsgericht, das sich selbst fragwürdig gemacht hat, den Abbruch der Wahlen, weil nicht die Angehörigen der alten Eliten, sondern zwei unabhängige Präsidentschaftskandidaten in die Stichwahl gehen. Die liberale Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi, die aus der Antikorruptionsbewegung stammt, antwortete auf den Gewaltakt der Judikative gegen die Legislative:
„Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die Wahrheit und das Gesetz werden sich durchsetzen und sie werden die Schuldigen für die Zerstörung unserer Demokratie finden. Ich rede nicht von mir. Sie bringen die Wirtschaft zum Einsturz, sie zerstören die Demokratie, sie führen das Land in Anarchie.“
„Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat“
„Das Auswärtige Amt verfolgt die Ereignisse in Rumänien aufmerksam und hat die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl zu wiederholen, zur Kenntnis genommen. Die rumänischen Behörden sind zu dem Schluss gekommen, dass eine mutmaßlich von ausländischen Akteuren koordinierte Desinformationskampagne im Vorfeld der Wahl Einfluss auf Wählerinnen und Wähler genommen hat. Rumänien ist eine gefestigte Demokratie und ein Rechtsstaat. Das Auswärtige Amt vertraut darauf, dass die zuständigen Institutionen in Rumänien ihrer Verantwortung gerecht werden, Hinweise auf Beeinflussung vor den Wahlen genau aufzuklären und gegebenenfalls zu ahnden.“
Jedem ehemaligen DDR Bürger klingelt der Begriff „die zuständigen Institutionen“, die damals noch die „zuständigen Organe“ hießen, schrill in den Ohren.
Kurz und bündig also: ja. Im Grunde sagt das Statement: Das Baerbock-Ministerium billigt das Vorgehen der Judikative gegen die Exekutive, weil das Ergebnis der Wahlen nicht den Vorstellungen der Judikative entspricht. Das Baerbock-Ministerium billigt mithin, dass „der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat“, wie Elena Lasconi sagt.
Auf die Frage 3: Ist eine Verbalnote oder eine andere Maßnahme oder eine Initiative in der EU geplant?, versuchten sich Baerbocks Leute, mit so etwas wie Humor aus der Affäre zu ziehen: „Unter 3 / Recherchehinweis: Das Auswärtige Amt hat sich in der vergangenen Woche zur Beeinflussung der Wahlen in Rumänien geäußert.“ Allerdings weiß man seit dem legendären Tweet gegen Donald Trump, wie hoch erstens die diplomatischen Fähigkeiten im Außenministerium, in dem es eher um Gesinnung geht, sind, wie faktensicher man zweitens im Baerbock-Ministerium ist und wie hoch man die Humorfähigkeit von Baerbocks Beamten einzuschätzen darf. Der Tweet, auf den in der Antwort verwiesen wird, stammt vom 5.12. und nicht vom 6.12., also einen Tag, bevor das rumänische Verfassungsgericht kurzerhand mal die Wahlen absagte. Offensichtlich gehört die Fähigkeit zum korrekten Umgang mit dem Kalender nicht zu den Einstellungsvoraussetzungen.
Allerdings kann die Belehrung des Außenministeriums auch so verstanden werden, dass man in Berlin und Brüssel vorab vom Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts in Kenntnis gesetzt wurde oder es womöglich befürwortet oder angeraten hat. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass in der Pressekonferenz des Außenministeriums am 11. Dezember 2024 von einem Journalisten die Zusatzfrage gestellt wurde:
„Bei den Kollegen der Deutschen Welle wird das rumänische Verfassungsgericht als verlängerter Arm des politischen Establishments bezeichnet, beim Deutschlandfunk als Handlanger der Sozialdemokratischen Partei, und es wird schon sichtbar, dass es da einiges an Problemen und politischer Einflussnahme gab. Jetzt bin ich lang genug in der BPK, um mich zu erinnern, dass Sie sich beim Machtstreit zwischen Maduro und Guaidó sehr wohl sehr deutlich positioniert haben, auch bei Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Caracas. Deswegen erkenne ich nicht ganz, wieso das jetzt im Falle von Bukarest so viel anders sein soll. Die Bundesregierung wird sich doch ‑ das wird ja von vielen als ein historischer Akt bezeichnet ‑ eine Meinung gebildet haben zu diesem wirklich einmaligen Vorgang einer Komplettannullierung einer Wahl mit Verweis auf ein paar Tausend TikTok-Konten.“
Die humorsichere Antwort des Baerbock-Ministeriums lautete: „Rumänien ist ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Das steht im Gegensatz zu der Ordnung, die wir in Venezuela sehen.“ Das Außenministerium aktualisiert ungewollt Juvenals alte Frage: „Und wer bewacht die Bewacher?“
Aber möglicherweise findet man am unvermuteten Ort, nämlich bei Pro7, eine Antwort auf die Frage, was das deutsche Establishment denkt. Winterscheid und Heufer-Umlauf haben gestern 15 Minuten Sendezeit Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck überlassen.
Anleitung zur Stornierung jeder demokratischen Wahl
Und Habeck schwurbelt nicht weniger pionierehrenwortsicher das Gleiche, nur in Grün: „Olaf Scholz und Friedrich Merz würden andere Bundeskanzler als ich. Aber wie ich fühlen sie sich dem Wohle des Landes verpflichtet.“ Sie würde vereinen, dass sie nach den gemeinsamen Regeln der liberalen Demokratie spielten. „Regeln allerdings, die andere brechen wollen, dann, um unsere Demokratie zu zerstören.“
Habeck hat recht, es wird immer mehr, es ist schon fast ihre Demokratie, es ist die Demokratie von Robert Habeck, von Claudia Roth, von Annalena Baerbock, von Friedrich Merz, vielleicht auch von BlackRock, die Demokratie von Olaf Scholz, die Demokratie der ARD und ZDF Barone, und ihrer Höfe, doch nicht mehr die Demokratie des Handwerksmeisters aus Pirna, der Krankenschwester aus Berlin, des Mechatronikers aus Wesel, es ist eine Demokratie ohne Demos, eine Demokratie nach der Demokratie, die immer weniger Demokratie ist, sondern im Grunde in eine Oligarchie übergeht.
Weder Habeck, noch Merz müssten sich Sorgen machen, dass der Demos, das Volk, der „große Lümmel“ kommt und ihnen ihre Demokratie kaputt macht, wenn sie nicht selbst an dem Ast sägen würden, auf dem sie sitzen, wenn nicht ihre Politik Wohlstand und Zukunft des Demos zerstören würden. Man denkt an das großartige Stück Molières „Tartuffe“ und irgendwie auch an das Ancien Regime. Aus allen Social Media Quellen dringt der Witz, der Volkswitz über sie, den sie mit dem Staatsanwalt und der Polizei aus der Welt schaffen wollen.
Denkwürdig waren die 15 Minuten der Drei von der Regierungsstelle in Pro7 aufgrund der Wahrheit, der Klarheit der Aussage, vermutlich klarer und wahrer, als sie es beabsichtigt und wahrgenommen haben.
Denn die beiden Kanzlerkandidaten und der Kandidat für die Menschen haben dem Demos, den Wählern mitgeteilt: Es ist völlig egal, was ihr und wen ihr von uns wählt, wir drei bleiben an der Macht, und nichts, gar nichts wird sich an der Politik ändern, nichts an der Migrationspolitik, nichts an der Wirtschaftspolitik, nichts an der Ukrainepolitik, denn wie sagte einer der drei, Friedrich Merz gerade, Freiheit ist wichtiger als Frieden, denn „Frieden findet man auf jedem Friedhof.“ Und unter Freiheit verstehen Friedrich Merz und Robert Habeck und Olaf Scholz nur, dass sie weiter ihren Geschäften nachgehen können, nicht aber die Freiheit der Bürger, eine anderen als sie zu wählen. Darauf haben sie sich in der Sendung das große Pionierehrenwort gegeben. Sie haben in ihrer Abgehobenheit nicht einmal bemerkt, wie sehr sie bereits in der Postdemokratie angekommen sind.
Übrigens eine alte Weisheit besagt, um so moralsicher, um so ethisch hochgestimmter Regierungen appellieren, um so weniger darf man ihnen vertrauen.
Es gab in der Geschichte zb den Prager Fenstersturz, die französische Revolution usw. Ich bin gespannt ob ich es noch erlebe das der deutsche Michel die Schnauze voll hat und ein zorniger Wind diese Scheindemokraten in Berlin hinwegfegt. So etwas dauert in deutschen Landen bekanntlich lange, doch wenn dieser Wind erstmal auffrischt wird er sich schnell zum Sturm erheben.
Solange das nicht in der Tagesschau kommt und zeitgleich Fußball läuft, passiert hier gar nichts.
Die von ihnen erwähnten Bsp hatten eine entscheidende Basis wie auch das Ende der DDR – nämlich eine ethisch homogene Bevölkerung. Hier wird absehbar einiges hinweggefegt, wobei die Flucht der Aristokratie nur eine Randnotiz sein wird. Ich hoffe vorher und vor all dem fliehen zu können.
Meine letzte Hoffnung ist, dass die Grünen das Verbrenner-Verbot gnadenlos durchziehen. Wenn 35 Millionen Deutsche ihr Auto stillgelegt bekommen, könnte es mit dem Sturm etwas werden. Sicher bin ich mir aber nicht.
TikTok ist nichts im Vergleich zur Öffentlichkeitsmanipulation von ÖRR und deutschen Medien allgemein, die voll auf grün-roter Linie liegen. Der Souverän durchschaut diesen seit Jahren ansteigenden Einfluss und lässt sich kein X für ein U vormachen. Deutsche Talkshow sind ein Paradebeispiel einer einseitig geführten Einflussnahme zu politischen Themen. Eine online Faktenprüfung würde ÖRR-Talkshow als framing erster Klasse entlarven.
Vertrauen muss man sich verdienen.
Die letzten zwanzig Jahre haben allerdings maßgeblich dazu beigetragen, Vertrauen in die Politik in der Kategorie „Dummheit“ einzuordnen. Denn wer diesen Polit-Verbrechern vertraut, ist morgen schon ruiniert.
Der einzige, wirkliche einzige Ausweg ist die AfD. Und wenn die Alt-Parteien bei der nächsten Wahl trotzdem versuchen, diese rückgängig zu machen, muss der Bürger dafür sorgen, dass diese Verbrecher endlich vor Gericht landen.
Demokratie ist für cdu, spd und vor allem für die grünen nur ein Schlagwort für deren Allmachtsphantasien. Von echter Demokratie haben die keine Ahnung.
Da gebe ich Ihnen nicht Recht. Der einzige Ausweg währe der Aufstand der Bevölkerung, ob durch Massendemos, Generalstreiks oder was auch immer. Ich glaube nicht, dass es ein politisches System gibt, dass nicht irgendwann korrumpiert werden kann und wird, es ist nur eine Frage der Zeit. Solange sich die Bürger das gefallen lassen wird es passieren. Das ist die traurige Wahrheit.
Die argentinischen Wähler haben es vorgemacht.
Ein Wechsel zurück in die Realität ist möglich. Und wie es aussieht, auch in sehr kurzer Zeit schon sehr erfolgreich.
„Olaf Scholz und Friedrich Merz würden andere Bundeskanzler (sein) als ich. Aber wie ich fühlen sie sich dem Wohle des Landes verpflichtet.“ Tja, ist es nicht etwas zu viel verlangt, von jemandem, der mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte, derartiges zu hoeren und seinen Worten Glauben zu schenken? Wenn jemand sagt, dass er Vaterlandsliebe immer zum Kotzen fand und dann sich dem Wohle des Landes verpflichtet zu sein vorgibt, was soll man von solchem Halunken halten?
Verbrecher trifft es wohl eher
Nach der Wahl sollten die Verfassungsrichter vom Parlament unter die Lupe genommen werden.
Denn da sitzen mit Sicherheit Richter, die sind nicht lupenrein…
Durch Rumänien sollen möglichst schnell noch größere Mengen an Artilleriemunition und Panzer aus Syrien in die Ukraine gebracht werden. Wäre schlecht, wenn eine russlandfreundliche Regierung dies behindert. Die Welt ist zuweilen recht einfach.
Ukraine, Südkorea, Moldawien, Rumänien, Georgien, Thüringen
und die Vertrauensfrage?
wird sich wohl einreihen in diese Höhepunkte wertewestliche „Demokratie“-Verständnisses.
Und weiter geht’s:
Georgien hat einen „russlandfreundlichen“ neuen Präsidenten gewählt.
Die alte Präsidentin (die mit dem französischen Pass) hat sofort gesagt, sie erkenne die Wahl nicht an und wird den Präsidentenpalast nicht räumen.
Haben die alle einen an der Klatsche ?
Wer will hier Krieg und Bürgerkrieg ?
Wie war das noch in Moldawien kürzlich?
Ja, genauso ist es, Logiker – einen an der Klatsche oder Schlimmeres. Die US-Wahl wurde von den Democrats auch nur deswegen nicht angezweifelt weil Trump sämtliche Swingstates für sich entschieden hat. Stellen Sie sich mal vor, das wäre knapp ausgegangen…
Ganz spontan frage ich mich:
„wie würde das Bundesverfassungsgericht im Falle eines zu hohen AfD-Wahlergebnisses entscheiden“?
Das ist jetzt doch gar keine Frage mehr!
In Deutschland wird von inländischen Akteuren, wie dem Verfassungsschutz, dem linksextremen Kartell und der rotgrünen Lügenpresse mit von langer Hand geplanten, koordinierten, abgesprochenen und systematischen Desinformationskampagnen im Vorfeld der Wahlen Einfluss auf Wählerinnen und Wähler genommen. Anders können die Anti-Demokraten, schwarzrotgrüne Verfassungsfeinde und linksextremen Parteien keine Wahlen mehr gewinnen.
Das stimmt – die fahren jetzt die letzten Geschütze auf!! Antidemokraten der ganz üblen Sorte!!!
Das, was nach der kommenden Wahl geschieht, wird zeigen, wie es weitergeht mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
Jeder sollte Art. 20 GG nochmal aufmerksam lesen. Besonders Absatz (4).
Nützt alles nichts, wenn der Michel weiter schläft und den Blockparteien zur Mehrheit verhilft.
Absatz 2 wird schon seit 75 Jahren in den Staub getreten. Im Westen nichts Neues.
So etwas kommt nicht von heut auf morgen. Ich bin davon überzeugt, dass seit Merkel und der Inthronisation von v. d. Leyen an der Abschaffung von demokratischen Wahlen gearbeitet wird.
Nach meiner Meinung plante das die SPD bereits 1964. Dort hat Carlo Schmied die Installation eines Waffengesetzes beantragt. Vorher war Waffenbesitz wie in USA, ohne, dass Deutsche irgendwelche Auffälligkeiten im Bezug auf Waffenmissbrauch zeigten.
In den letzten 120 Jahren war es immer wieder die SPD, die im Gewand der sozialen Gerechtigkeit im Hinterzimmer das Gegenteil plante.
So kann jetzt in jedem Land der Geheimdienst mit seinem geheimen Wissen bestimmen, wer gewählt ist und wer nicht. Die Geheimdienste können, selbst demokratische Wahlen, über geeignete Gerichte jederzeit und mühelos manipulieren. In Deutschland haben diese Aufgabe schon seit längerem die Inlandsgeheimdienste im Bund und den Ländern übernommen.
Freiheit, Recht und Ordnung, freie, demokratische und ehrliche Wahlen, freie Wähler, wer daran glaubt sollte es weiter tun. Aber nicht in einer parlamentarischen Demokratie, die in Wahrheit eine Parteien-Diktatur von Linksextremen ist.
Tja, wenn man nicht aufpasst und sich vorher abspricht, kommen halt solche „Zufallsmehrheiten“ zustande. Deutschland ist da ja schon einige Schritte weiter.
Man hat den Eindruck, dass die Demokratie fällt, aber es wird mit einem Genickbruch enden und dann werden wieder die wahren Demokraten da sein. Die Welt verändert sich gerade sehr schnell und die ewig gestrigen merken es nicht. Vor allem ist es aber ein weiterer Sargnagel für die wahnsinnigen in Brüssel.Übrigens 89 hatten die Rumänen die härteste Lösung
ja, immer mehr scheint mir diese haerteste Loesung tatsaechlich angebracht zu sein – ganz nach dem Motto: bestrafe einen oder wenige und…..
Immerhin benennt die „Welt“ diese Art der Demontage demokratischer Prozesse eindeutig in einer Headline: „Staatsstreich mit legalistischer Fassade“ und reflektiert die Rolle der Medien in der hiesigen Ignoranz der Vorgänge. Frei nach der Parole: Genosse, Hauptsache das Ergebnis stimmt.
Haben wir eine Demokratie? Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“. Parteien sollen der politischen Willensbildung des Volkes dienen und diese kanalisieren. Was ist aktuell das Ergebnis?
Die Parteien haben sich den Staat und seine Institutionen, die Medien und immer mehr auch die Justiz untertan gemacht. Sie haben das akademische Prekariat durch Installation hunderter sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“, die materiell vollständig vom Staat abhängig sind, für ihre Interessen diszipliniert. Sie manipulieren das Denken der Menschen, sie rauben uns Heimat, Kultur, Sprache, Tradition und Zusammenhalt, sie verfolgen Andersdenkende, sie sind die Feinde der Volksherrschaft.
Haben wir eine Demokratie? Möge sich ein jeder diese Frage selbst beantworten.
Als ehemaliger Jurist denke ich, dass kein Gericht, auch ein Verfassungsgericht, ohne ANTRAG nicht tätig wird. Stellt sich also die Frage. Wer hat einen solchen Antrag gestellt und welche Stellung hat der Antragsteller im System?
Thüringen – Rumänien – Thüringen
Die SED ist schon seit Merkel in Deutschland an der Macht und in Rumänien ist es der böse Russe. Der wird auch in Deutschland herhalten müssen, wenn die SED wirklich abgewählt würde.
„Postdemokratie“ ist nur ein Euphemismus für Diktatur/autoritäres System/ Oligarchie. Und die schwarz- rot- grünen Oligarchen werden im Zweifelsfall nicht zögern, dieselben Mittel anzuwenden wie das rumänische System.
„Postdemokratie“ ist kein Euphemismus. Der Terminus bedeutet lediglich (von lat. „post“ = nach) „das, was nach der Demokratie kommt“. Damit ist nicht genau gesagt, WAS nach der Demokratie kommt, sondern nur, dass es keine Demokratie (mehr) ist. So viel begriffliche Sorgfalt muss sein!
Da kann man den Untertanen nur zurufen: Seid schlau, wählt blau! Wer dazu nicht willens ist bzw. die Märchen der so genannten demokratischen Parteien einfach glaubt, macht sich mitschuldig am weiteren Niedergang unsers Landes.
Die Demokratie im freien Fall…
Wenn nicht mal mehr Wahlergebnisse akzeptiert werden…
Nur möglich, wenn sich ein etabliertes Parteienkartell über die politische Macht einig ist und diese Einigung quasi justiziabel kommuniziert wird. Dann wird die Gewaltenteilung in den Händen des Parteienkartell korrupiert, die Medien dabei sind, ist die Gesinnungsdemokratie und Scheindemokratie keine Utopie mehr.
Demokratie lebt vom erkennbaren politischen Wechsel.
Funktionierende Demokratie ist wie ein frei schwingenden Pendel, das von links nach rechts stets durch die Mitte schwingt. So bleibt die Demokratie in der Balance.
Wer das nicht will, der demontiert nicht nur die demokratischen Spielregeln, sondern setzt diesen neuen Regeln über einen Maulkorb für unliebsame Meinungen auf Startpotenzial. Daran lässt sich sofort erkennen, was los ist, dass Protagonisten am Werke sind, die sich zwar Apologeten der Demokratie selbst nennen, tatsächlich aber die Demokratie demontieren, den eigenen Regeln unterwerfen wollen.
Eigentlich sind Wahlen für eine funktionierende repräsentative Demokratie zu wenig. Es sollte auch möglich sein für den Bürger, ins operative politische Geschäft via Volksentscheid einzugreifen.
Wenn die Besten weg sind, die besten Motorenkonstrukteure, die KK-Physiker, die hier ausgebildeten männlichen Mediziner (haupts. männlich, die Frauen bleiben zumeist hier), die guten Lehrer, die Chemiker etc. pp., dann haben die Grünen ihren besten Staat aller Zeiten und ihre beste Zeit, denn sie werden blind gewählt im Cannabis-Rausch. Es gibt noch Fußball, überfüllte Züge, altersschwache Busse, viele, viele Lastenfahrräder, verhungerte Rentner, ungebildete Rambo-Kinder, viel, viel Cannabis etc. und viele Einbrüche etc.
Man schaue nach Venezuela, und wenn’s zu viel wird, dann schaue man nach Nordkorea, nur ohne deren Industrie.
Formell möglich, im GG heißt es „Wahlen und Abstimmungen“.
Es ist schon seit Jahren offensichtlich, dass die herrschenden Kartellparteien dabei sind, die Mechanismen und Institutionen zur Kontrolle der Machthaber durch das Volk – üblicherweise „Demokratie“ genannt – zu schleifen. Dieser Übergang in ein postdemokratisches politisches System verläuft in der Regel graduell, zuweilen aber auch ruckartig – wie jetzt in Rumänien. In Deutschland war ein wichtiger Meilenstein dieses Übergangs die „Rückgängigmachung“ der demokratischen Wahl des FDP-Manns Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens. Auf Initiative der Kanzlerin begaben sich die lokalen und bundespolitischen Top-Funktionäre der Kartellparteien ans Werk und taten, wie von ihren Oberen geheißen. Auf Kemmerich selbst und seine Familie wurde gleichzeitig der linksextreme Straßenmob losgelassen, um individuelle Widerspenstigkeiten im Keim zu ersticken. Seither ist in Deutschland der Rubikon zur Autokratie der Kartellparteien – also das, was die Funktionäre des Macht- und Medienkartells „unsere Demokratie“ nennen – überschritten und wird nun nur noch perfektioniert. Selbst wer die AfD nicht mag, muss erkennen, dass die AfD die einzige im Parlament vertretene Partei ist, die weiterhin die Interessen der Bürger und des Volkes vertritt. Die vereinzelt noch aufbegehrenden BSWler werden in den nächsten Monaten lernen, das Maul zu halten und „unsere Demokratie“ gegen die „Rechtsextremisten“ zu verteidigen. Wir haben nun zwar – wie jetzt offensichtlich auch in Rumänien – eine Autokratie der politischen Klasse, d.h. der neuen Nomenklatura (=Funktionäre der Kartellparteien), aber noch keine ausgewachsene Diktatur. Eine solche wird in der Regel erst im Verlauf massenhaften Ungehorsams des Volkes installiert. So weit sind wir noch nicht. Und es ist natürlich auch nicht ausgeschlossen, dass in den anstehenden Auseinandersetzungen zwischen Machtkartell und Volk die Autokratie (bzw. Diktatur) gestürzt wird. Hier wird auch die sich deutlich verschlechternde wirtschaftliche Lage eine große Rolle spielen. Klar scheint mir aber, dass wir auch hier – und nicht nur in Rumänien – auf einen solchen Konflikt zusteuern.
Natürlich bleiben sie an der Macht. Sie drehen sich die Ergebnisse hin, wie sie das brauchen. Die Wähler sind Statisten, es interessiert niemand, was die Menschen wollen. Sie machen, was sie wollen, sie brechen jedes Gesetz, Justiz und Medien sind willfährige Handlanger, die das Ganze stützen
„Jeder hat das Recht meiner Meinung zu sein. Diese Freiheit wird jedem Bürger uneingeschränkt und zu jeder Zeit zugebilligt. Jeder Bürger hat auch das Recht, sich aus den Informationsquellen zu bedienen, die ich für angemessen halte, und die Argumente vorzutragen, die ich für zulässig und zutreffend erachte. Außerhalb dieses Rahmens existiert keine Rechtsordnung: Wer sich dort bewegt, ist vogelfrei.“ Das ist die konkrete Situation. Das ist der Herrschaftsanspruch, den das Unrechtskartell im Klartext formuliert und praktiziert. Es gibt immer noch Leute, die sich selbst nicht eingestehen können, dass sich in Deutschland sowohl der Rechtsstaat als auch die Demokratie in Abwicklung befinden. Eine Opposition, die systematisch entrechtet und aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt wird (wie auch auf Pro 7 wieder zu sehen), hat mit Demokratie nichts zu tun. Die Selektion kommt aus dem Herrschaftsapparat, aber sie ist nicht durch das Volk in Wahlen legitimiert – im Gegenteil: Die Opposition wird da immer stärker. Sie wäre zudem auch in der Verfassung nicht vorgesehen, weil diese Meinungsvielfalt schützt und fördert. Nur der Markt der Argumente („falsch“ wie „richtig“) stellt eine Kontrolle der Herrschenden sicher und garantiert die Abwesenheit eines Führer-Gefolgschaftsdenkens (in welchem politischen Farbton auch immer). Die CDU ist keine politische, keine demokratische und auch keine rechtsstaatliche Alternative. Sie ist das Unterdrückungssystem, wo sie selbst mit Linken regiert – aber auch sonst: Die Hausdurchsuchungen in Bayern wegen „Beleidigungen“ (!!), die dort inzwischen eher die Regel als die Ausnahme darstellen, ein unzweifelhaft auf Einschüchterung und politische Verfolgung setzende Behörden- und Justizsystem belegen dies eindrücklich. Die Bayerische Regierung, der übrigens ja auch die Freien Wähler angehören, reagiert nicht. In Thüringen ist gerade eine Täterregierung ins Amt gehoben worden. Sie hat nicht nur einen lupenreinen Stasi-Minister (vom BSW), sondern konnte nur mit Hilfe der SED-Fortsetzer eingesetzt werden; einer Partei, die gemordet und ein deutsches Land im Terror erstickt hat und sich bis heute davon inhaltlich nicht einmal einschränkungslos und zudem personell distanziert. Das sind die Partner der CDU. Mit Terroristen und Mördern hat sie keine Berührungsängste. Über einen Krieg mit einer Weltmacht redet sie wie Kekse backen. Völkerwanderung und Ausplünderung der Bürger, Korruption, Verfall der Infrastruktur, Vetternwirtschaft und ideologischer Wahn empfindet sie als eine Normalität. Tatsächlich weiß sie gar nicht, was sie tun soll, denn ihre politische Führung mag zwar etwas geschmeidiger als die grüne Sekte sein, doch Konzepte und Strategien für ein Umsteuern hat sie so wenig wie einen Willen dazu. Hier wuchert zusammen, was konkurrieren und sich bekämpfen sollte und zwar auch nach der Wahl. Auch das, nämlich das Fehlen einer politischen Veränderung, ist keine Demokratie, sondern ein Etikettenschwindel, der eher an die trostlosen Verhältnisse im Ostblock erinnern: Die Namen wechseln, die ausbeuterische und auf Untertanentum zielende Politik, der automatisierte freiheitsfeindlich und willkürlich agierende Verwaltungsapparat samt dienender Justiz bleibt.
Sie beschreiben es! Fazit: Die derzeitige Regierung der Bundesrepublik Deutschland verstößt mit ihrer Innen- und auch Außenpolitik permanent gegen das Grundgesetz! Der Wähler lese mal das Grundgesetz, hier besonders Art 20 (4)!
In Georgien das gleiche Spiel. Da will eine, vermutlich vom Westen eingesetzte Präsidentin, die 1952 in Paris geboren und aufgewachsen ist, lediglich mit georgischen Wurzeln, das demokratisch zustandegekommene Wahlergebnis nicht akzeptieren und einfach im Amt bleiben.
Einfach so. Sie soll Georgien offenbar in die EU (und in der Folge dann in die NATO) führen. Erst 2014 erhielt sie die georgische Staatsbürgerschaft.
Eine winzige Clique von Aktivisten tritt regelmäßig lautstark auf den Straßen auf um sie zu unterstützen und findet regelmäßig viel Platz in unseren Mainstream Medien. Wird Georgien zur nächsten Ukraine?
So der Plan .
“The illusion of freedom will continue as long as it’s profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way and you will see the brick wall at the back of the theater.” Frank Zappa
Wenn Zappa Recht hatte (was ich glaube), fällt die Demokratie nicht, sie hat nie existiert.
Gerade die bis heute besetzte BRD war nie voll souverän, und ohne Souveränität keine Volksherrschaft.
Das Zitat kannte ich noch nicht. Ich werde es in meine Sammlung aufnehmen. Danke!
„The brick wall“ ist doch die bekannte Brandmauer im Theater. Das Publikum wurde/wird von der Bühne mit dem Eisernen Vorhang geschützt (heißt wirklich so).
Zeichen westlicher Demokratie sind heute, das unerwünschte Wahlergebnisse rückgängig gemacht werden. Was macht man eigentlich in Rumänien, wenn bei der anstehenden Wiederholungswahl wieder der Russland zugewandte Kandidat die Mehrheit bekommt? Dann so lange wählen, bis das Ergebnis passt?
Wie man im Mainstream liest, sei ein „ultrarechter“ Kandidat (auch) in Georgien zum Präsidenten gewählt worden. Sowas geht natürlich gar nicht, und man hört schon das Gesäusel, dass dieser Vorgang rückgängig gemacht werden müsse – natürlich wegen angeblicher „Ungereimtheiten“ usw.
Eine kleine Korrektur : Das, was da faellt, war bestenfalls eine spezielle Form der Demokratie, sehr schoen mit parlamentarisch“ beschrieben, gerne auch mit “ repräsentativ“. Der Fallprozess wurde zwar massiv beschleunigt, genauer gesagt von den Taetern oeffentlich gemacht, begonnen hat er allerdings erwas frueher. Das sogen Parteiensystem ist zusammen mit anderen „Regelungen“ des GG ein wesentlicher Teil des Prozesses, die Frage der voellig verweigerten, aber auch nicht gerade massiv geforderten Souveraenitaet IVm dem deutschen Volk, dem Souverän, vermutlich entscheidend. Eine Demokratie ohne diese Entitaet ist zwar moeglich, allerdings nur in der Form der “ unsere Demokratie“. Die Besitzanzeige trifft es ziemlich genau, wenn man “ unser“ richtig definiert. Das war’s. Und natuerlich, ich wiederhole zum x. Male, ist unter diesen Bedingungen eine politische Wende unmoeglich, was durchaus auch beabsichtigt ist. Die Verunmoeglichung der Herstellung des Machtwechsel ist zugleich und zwingend eine Verunmoeglichung der Herstellung demokratischer Zustaende. Es ist eine Diktatur neuen Typs. Kein Problem, fuer die Mehrheit der Michel, denn wichtig sind fuer diese voellig andere Aspekte. Allen voran das “ nicht rechts“. Die Neurosen reichen allerdings sogar darueber noch hinaus.
Die Rumänen haben doch eine schöne Tradition mit solchen Entwicklungen umzugehen. Es ist man gerade 35 Jahre her, dass das elendverantwortliche Ehepaar vor einem Peloton stand und ihm Gerechtigkeit widerfuhr. Ich denke, sie erinnern sich gut daran und werden entsprechend handeln. Anders als die Deutschen, die sich in Knechtschaft willig führen lassen.
Das sich das AA oftmals in undiplomatischer, ja unflätiger Weise in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt, ist die hier zitierte Antwort überraschend.
Grundsätzlich gibt es daran nichts zu kritisieren. Vor dem Hintergrund der sonstigen Äusserungen enthält die allerdings die Aussage: Ent-Demokratisierung begrüßen wir dann, wenn es um die Rechte rechter Wähler geht.
Das Altparteienkartell inklusiv BSW wird nichts anbrennen lassen. Wir sind einen System angekommen, dessen man sich nicht mehr durch Wahlen und demokratischen Vorgängen entledigen kann.
Wie sagte der russische Desident Solschenitzin: Im Sozialismus ist man angekommen, wenn eigene Straftaten vertuscht werden und der politische Gegner kiminalisiert wird.
Sehr richtig.
Die EU zeigt auch in diesem bösen Spiel wieviel ihr Demokratie wert ist.
Eine UvL mit allen ihren Vorgeschichten von gelöschten E-mails usw.. zur Vorsitzenden zu wählen, jetzt eine demokratische Wahl einfach für ungültig zu erklären, das zeigt das wahre Gesicht des EU-Monsters.
Ich lese in jedem Beitrag, jedem Kommentar ist von der „Demokratie“ die Rede? Wie kann das sein? Deutschland ist eine Repräsentative Demokratie, also das genaue Gegenteil von Demokratie? Egal welche Farbe gewählt wird, es bleibt eine Repräsentative Demokratie, also das Gegenteil von Demokratie. Vielleicht wird auch deshalb in jedem Beitrag die sog. „Demokratie“ genannt, obwohl Deutschland eine Repräsentative Demokratie ist. In einer echten Demokratie, hätten wir eine Gewaltenteilung, und das Volk, würde die Richter auf Zeit wählen, statt dessen ernennt der Justizminister die Richter also der Justizminister ist identisch Als Abgeordneter, Justizminister als Exekutive und Justizminister als oberster Boss, und Richter Besteller. Die Vereinigung der drei Staatsgewalten. Legislative, Executive und Judikative in einer Person?
Nennen Sie doch bitte einmal ein heute existierendes politisches System, das ohne repräsentative Elemente auskommt und in dem alle Richter „vom Volk“ und „auf Zeit“ gewählt werden, wie Sie schreiben. Und wenn Sie dann bemerket haben werden, dass ein solches System in keinem einzigen größeren Gemeinwesen existiert, sollten Sie sich fragen, warum das so ist.
Rumänien ist (könnte) die Blaupause für die nächsten Bundestagswahl(en) sein. Der Digital Services Act der EU-Kommission ist sozusagen die Handhabe, der das ermöglicht, nämlichWahlen rückgängig zu machen. – Da fällt mir ein, war da weiland nicht was? Merkels „Kemmerich Act“? Das muss rückgängig gemacht werden, und Lindner sofort artig den Befehl ausgeführt hat?
Die Frage ist, inwieweit das Bundesverfassungsgericht sich der Niedertracht von angeblichen Demokraten seine Integrität zur Verfassungstreue hinreißen lässt.
Die Angst vor der AfD, die einzige (noch) demokratisch agierende und sich äußernde Partei ist derart unfassbar groß, WEIL sie die Demokratie verteidigt und deshalb von Merz, Scholz und Habeck so unfassbar diffamiert und mit Lügen überzogen werden kann.
Herr Mai, Sie vergaßen zu erwähnen, daß in o. g. Sendung alle Kanzlerkandidaten geladen waren. Dem aufmerksamen Leser fällt dabei auf, daß die Kanzlerkandidatin der zweitstärksten Partei nicht eingeladen war.
Warum bloß nicht ?
Die die etwas mehr Demokratie wagen wollen, z.B.: regelmässige bundesweite Volksabstimmungen, werden von den selbsternannten Demokraten bekämpft.
Wie richtig geschrieben ist es eine Demokratie ohne Demos.
Es ist eine Oligarchie mit wechselnden Gesichtern.
Die Politik bleibt gleich.
„… ist es eine Demokratie ohne Demos.“ —
Das kann man so lesen: „Demos“ gr. das Volk.
Oder auch „ohne Demonstrationen“ = Protesten.
Ein Volk, das sich das alles widerspruchslos, ohne laut zu protestieren, gefallen lässt, verdient es, aus dem politischen Prozess ausgeschlossen zu werden.
Wer keinen Beitrag leisten will, sondern es vorzieht, andere machen zu lassen, braucht sich nicht zu wundern, wenn er übergangen und vergessen wird.
Es geht ja auch nicht um „die“ Demokratie und schon gar nicht um „mehr“ Demokratie sondern um „unsere Demokratie„:
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Es hieß einmal, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Heute muss man feststellen, dass das insbesondere auf die Altparteien zutrifft. Da wird nich mehr gewählt, da wird ausgekungelt und gemauschelt. Hinterzimmerparlamentarismus.
Also, ich kenne durchaus einen Zeitpunkt, an dem dieses Land eine völlig andere Politik erfahren wird:
im Nachgang zum ersten 2-3-wöchigen und landesweiten Blackout.
Denn dann steht kein Stein mehr auf dem anderen, und schon angesichts der Wut, die derzeit unseren Klima-Irren aus Schweden und Norwegen entgegenschlägt, wird klar: nächstes Jahr bei Dunkelflauten liefern die uns keinen Strom mehr. Da wird’s dann wohl wirklich dunkel. Dann gibt es reichlich Schmerzen für den Michel, aus denen er lernen kann. (Er hat ja schließlich darum gebettelt!)
Die politischen Folgen sind aber nur Nebensache.
Wichtiger ist, zu wissen, was in dieser Zeit passiert und was man für sich selbst tun kann. Man lese am besten den entsprechenden Roman von Marc Elsberg.
Eines Blackouts bedarf es gar nicht. Es reichen „Lastabwürfe“ durch Abklemmen der EFH-Siedlungen und anderer grünbewohnter, systemirrelevanter Verbraucherkategorien. Es reicht perfekt aus, wenn den hippen Wärmepumpen der Strom abgedreht wird und noch das letzte ÖRR-Opfer begreift, daß eine „Wärmepumpe nichts anderes als eine Elektroheizung ist.
In Rumänien haben die kalten Wohnungen die Leute auf die Straßen getrieben…
Die Demokratie ist längst gefallen:
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“.
Ob Bürgermeister, Stadt- oder Landrat, Polizeichef, Richter, Staatsanwalt, Caritas- oder Diakoniechef, Intendant in Funk und Fernsehen und selbst die Kindergärten, Schulen, Universitäten und Altenheime sind von den Parteien durchdrungen – ohne Parteibuch kommt hier niemand mehr nach ganz oben.
Diese BRD muss zerbrechen, damit sich Deutschland zum besseren wandeln kann und nein: Die AfD ist nicht die Lösung!
Wie ist eine derart schlüssige Aufzählung der im Argen liegenden Dinge nur mit einem derart abnormalen Fazit zu versehen .
? Zumindest ein Aufzeigen einer Alternative zur Alternative wäre wohl fällig !
Ob die Alternative DIE Lösung ist, weiß ich nicht, aber wäre sie keine Lösung, so frage ich Sie, warum wird sie dann von den Altparteien so bekämpft ?
Meine Zustimmung: Ohne Meinungsfreiheit, ohne Grundrechte, ohne echte Gewaltenteilung, ohne unabhängige, nicht-ideologisierte Presse kein Rechtsstaat; und ohne Rechtsstaat keine Demokratie. So einfach ist das.
Merkwürdig, dass das ganze in Rumänien passiert. Man möchte den Gestalten, die da an der Demokratie sägen, zurufen : „erinnert euch, was am Ende mit Ceausescu passiert ist“ .Geschichte wiederholt sich immer ….
Bei uns ein Beweis dafür, wie man die Demokratie mit verqueren demokratischen Mitteln aushebeln kann. Oder anders ausgedrückt: „Habe Vertrauen in andere und du kannst fliegen“. Bedenke aber, wenn du unseren etablierten Parteien vertraust, dann wirst du auch fliegen und zwar möglicherweise auf die Schnauze.
Und selbst, wenn die AFD 50,01% aller Wahlstimmen erhalten sollte, würde sie keine Regierung stellen.
Meiner Meinung nach würde die Partei dann nach der Wahl verboten, weil sie von Russland unterstützt, die Ergebnisse beeinflusst und damit gefälscht hätte.
Auf das sich nur nichts ändert in diesem Land.
Es soll nicht heißen das es mit der AFD besser wird – aber, die nur leise Hoffnung das sich etwas ändert, diese Hoffnung stirbt in mir zuletzt.
„In Bukarest verfügt ein Verfassungsgericht, das sich selbst fragwürdig gemacht hat, den Abbruch der Wahlen, weil nicht die Angehörigen der alten Eliten, sondern zwei unabhängige Präsidentschaftskandidaten in die Stichwahl gehen.“
Warum wohl wollen die Kartellparteien das Kasperletheater in Karlsruhe, das heute schon einem Politbüro ähnelt, dauerhaft unter Kontrolle bringen. Den Berliner Wahlbetrug zur Bundestagswahl hatten man schließlich auch schon anstandslos als unbedenklich durchgewunken.
Aus dem Grund kann sich Herr Vosgerau auch die Klage gegen die immer ausuferndere Briefwahl sparen, die würde Karlsruhe nicht einmal beanstanden wenn deren Anteil bei 144% liegen würde. Diese Richter sind darauf angewiesen dass ihre Komplizen an der Macht bleiben, schon wegen der eigenen Jobgarantie.