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Sozialstaat am Limit

Milliardenbelastungen: Steuerzahler kommen für Bürgergeld-Wohnungen auf

14.12.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Der Staat gibt immer mehr Geld für Bürgergeld-Empfänger aus. Insbesondere die Wohnungen der Leistungsbezieher kosten Bund und Kommunen Milliardenbeträge. Letztendlich kommt der Steuerzahler für all das auf.

Laut Daten des Statistischen Bundesamts beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Dies entspricht rund 6,5 Prozent der Bevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Empfänger um 0,7 Prozent. Bemerkenswert ist die Zusammensetzung dieser Gruppe: Von den rund 5,5 Millionen Empfängern besitzen lediglich 2,9 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft. Das entspricht etwa 52,7 Prozent. Die restlichen 47,3 Prozent sind ausländische Staatsangehörige. Doch aus welchen Ländern stammen diese Menschen hauptsächlich?

Den größten Anteil machen Staatsbürger aus der Ukraine aus: 716.979 von ihnen beziehen Bürgergeld. Knapp dahinter folgen Syrer mit 517.839 Empfängern. An dritter Stelle stehen Bürger aus Afghanistan. Ihre Zahl beläuft sich auf 200.456 Empfänger. Hier ist ein besonders deutlicher Anstieg von 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen – eine Entwicklung, die stark mit der Herrschaft der Taliban in Afghanistan zusammenhängt.

Ein weiteres auffälliges Detail ist das Alter der Bürgergeld-Empfänger: Mehr als 2,6 Millionen, also 47,7 Prozent, sind jünger als 30 Jahre (Stand Juni 2024).

Welche Leistungen übernimmt der Staat in Form des Bürgergelds?

Doch welche Leistungen deckt das durch Steuermittel finanzierte Bürgergeld tatsächlich ab? Zunächst stehen die Regelsätze im Mittelpunkt. Diese sichern den täglichen Lebensbedarf wie Ernährung, Kleidung und persönliche Bedürfnisse. Allein im Jahr 2024 belaufen sich die Ausgaben dafür auf eindrucksvolle 26,5 Milliarden Euro.

Zusätzlich übernimmt das Jobcenter die Sozialversicherungsbeiträge, wodurch Bürgergeld-Empfänger weiterhin in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung abgesichert bleiben. Die gesamten Beiträge werden vollständig übernommen. Dies führt zu erheblichem Druck auf die Krankenkassen und Pflegekassen.

Ein wesentlicher Faktor dabei ist, dass der Bund den Krankenkassen nur 119 Euro pro Monat für jeden Bürgergeld-Empfänger erstattet, während die tatsächlichen Kosten für die Versorgung eines Mindestlohnempfängers laut den Betriebskrankenkassen bei rund 350 Euro monatlich liegen. Diese Unterfinanzierung führt laut Bild zu einem Defizit von 9,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassen.

Infolgedessen werden die Kassenbeiträge ab dem 1. Januar 2025 um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte steigen, von 16,3 auf 17,1 Prozent – die höchste Beitragserhöhung seit fast 50 Jahren.

Zuerst lädt die Regierung dem Sozialstaat die immense Last des Bürgergeldes auf, dann – anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen – lässt sie die Steuerzahler für die Konsequenzen bluten und verlangt, die Beitragszahlungen der Bürgergeld-Empfänger zu stemmen.

Der Steuerzahler finanziert Bürgergeld-Wohnungen

Ein weiterer zentraler Bestandteil der Unterstützung durch das Jobcenter ist die Übernahme von Miet- und Heizkosten. Dies hat sich zu einer sehr erheblichen finanziellen aber auch gesellschaftlichen Belastung entwickelt.

2014 stellte der Bund 3,6 Milliarden Euro als Zuschuss für Heizung und Unterkunft aus dem Bundeshaushalt bereit. In den Jahren 2015 und 2016 stieg dieser Betrag auf über fünf Milliarden Euro. Zwischen 2017 und 2019 kletterte er weiter auf mehr als sechs Milliarden Euro, bis schließlich 2024 die Marke von 11,1 Milliarden Euro erreicht wurde. Diese Entwicklung zeigt die enorme finanzielle Belastung, die immer schwerer auf den Schultern der Steuerzahler lastet.

Doch das ist noch nicht alles. Die genannten Summen beinhalten nicht die zusätzlichen Kosten für das Wohngeld. Seit der Wohngeldreform im Jahr 2023 beläuft sich das durchschnittliche Wohngeld auf 370 Euro pro Monat und Haushalt. Ende 2023 bezogen fast eine Millionen Haushalte in Deutschland das sogenannte „Wohngeld Plus‟. Somit kommen zusätzlich knapp 5 Milliarden Euro jährlich zusammen.

Familien, die Wohngeld erhalten, haben zudem oft Anspruch auf den Kinderzuschlag, der bei 292 Euro pro Kind pro Monat liegt – zusätzlich zum Kindergeld. Derzeit beträgt das Kindergeld 250 Euro pro Monat und Kind. Ab 2025 soll dieser Betrag um fünf Euro erhöht werden.

Eine Familie mit zwei Kindern erhält somit, abhängig vom Alter der Kinder, monatlich zwischen 1.726 und 1.954 Euro. Darüber hinaus übernimmt das Jobcenter die vollständigen Kosten für die Unterkunft, einschließlich Miete, Nebenkosten und Heizkosten.

Gesellschaft ächzt immer mehr unter der Belastung Bürgergeld 

Eine gravierende Entwicklung. Während die steigende Zahl an Bürgergeldempfängern vom Staat Wohnungen gestellt bekommen und weitreichende Unterstützung erfahren, stehen viele hart arbeitende Steuerzahler vor der großen Herausforderung, eine geeignete Wohnung zu finden.

Der Wohnungsmangel ist unübersehbar, besonders im Bereich der Sozialwohnungen, wo die Situation alarmierende Ausmaße erreicht hat. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen bundesweit über 910.000 Sozialwohnungen – eine Lücke, die sich immer weiter vergrößert.

Vor allem Die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 hat dazu beigetragen. Allein 2022 kamen rund eine Million Ukrainer in die Bundesrepublik. Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt gerät durch die unregulierte Migration noch stärker unter Druck, es entsteht ein Angebotsmangel und die Mietpreise werden weiter in die Höhe getrieben.

Mietpreiserhöhungen und Wohnungsmangel – Harter Schlag für die Bürger

In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Mieten in Deutschland, besonders in den Ballungszentren daraus resultierend nahezu verdoppelt. Besonders drastisch zeigt sich dies in der Hauptstadt: Zwischen 2014 und 2024 sind die Mietpreise in Berlin um unglaubliche 94 Prozent gestiegen, wie eine Studie des Forschungsinstituts empirica im Frühjahr aufzeigte.

Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) hatte ursprünglich angekündigt, die Krise durch eine massive Erhöhung des Wohnungsangebots zu entschärfen und jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Doch dieses ambitionierte Ziel wurde verfehlt. Laut ifo-Institut werden bis Ende 2024 voraussichtlich nur 210.000 neue Wohnungen fertiggestellt – ein eklatantes Scheitern der Ampel-Koalition. Bereits 2023 lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen mit 294.000 deutlich unter den Erwartungen. Für die kommenden Jahre bahnen sich zudem weitere Verschlechterungen an: Das ifo-Institut prognostiziert für 2025 einen weiteren Rückgang auf lediglich 175.000 Fertigstellungen.

Grund für den mangelnden Ausbau der Wohnungen sind die enormen Bürokratieanforderungen, bzw. langwierigen Genehmigungsverfahren, welche die Baubranche fest im Griff haben. Die Zinsen sind längst wieder auf einem niedrigen Niveau und stellen kein wirkliches Hindernis dar.

Hohe Zinsen und Bürokratieberg belasten die Baubranche

Die Finanzierung von Bauprojekten wird zunehmend schwieriger, da die Zinsen für Baukredite in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Seit der Zinswende im Jahr 2022 hat sich die Lage dramatisch verschärft: Der Zinssatz für eine Standardfinanzierung schnellte von etwa einem Prozent im Januar 2022 auf über 3,5 Prozent im November 2024 empor, wie Finanztip berichtet.

Zudem hat die immer weiter wachsende Flut an Vorschriften und Standards den Wohnungsbau stark ausgebremst. Sie führt nicht nur zu längeren Genehmigungsverfahren, sondern treibt auch die Baukosten in die Höhe. Laut Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist die Zahl der Bauvorschriften seit 1990 von rund 5.000 auf über 20.000 explodiert, darunter knapp 4.000 DIN-Normen.

Es bedarf eines dringend notwendigen Abbaus unnötiger Regulierungen und einer Senkung der hohen Zinsen, um Investitionen im Sektor anzukurbeln. Doch selbst wenn die Baubranche entlastet wird, reicht der alleinige Bau neuer Wohnungen nicht aus, um die Wohnungsnot zu beheben. Erforderlich ist eine konsequente Abschaffung der sogenannten Pull-Faktoren, die Deutschlands Attraktivität für die Migration erhöhen. Ebenso sind die Schließung und effektive Kontrolle der Grenzen, als auch die konsequente Abschiebung krimineller Migranten von zentraler Bedeutung.

Fazit: Versagen eines Sozialstaats – Das Bürgergeld ist gescheitert

Abschließend lässt sich feststellen: Die Einführung des Bürgergeldes und die damit einhergehenden Leistungen haben den deutschen Sozialstaat und die Steuerzahler in eine prekäre Lage gebracht. Ein System, das nahezu alle Lebensbedürfnisse deckt, untergräbt den Arbeitsanreiz massiv und gefährdet die finanzielle Stabilität des Staates.

Langzeitarbeitslose werden gezielt unterstützt und das System ermöglicht Millionen von Menschen, ein komfortables, arbeitsfreies Leben auf Kosten der Steuerzahler zu führen. Folglich entwickelt sich Deutschland zu einem Migrationsmagneten – ein klarer Pull-Faktor für Millionen Asylsuchende. Kein anderes Land in Europa bietet ein derart großzügiges Sozialhilfesystem wie das deutsche Bürgergeld.

Auf der anderen Seite stehen unzählige Rentner, die das Land über Jahrzehnte hinweg aufgebaut und ins Steuersystem eingezahlt haben, aber mit Renten kämpfen, die oft kaum das Existenzminimum sichern. Wo bleibt die Fürsorge für diese Menschen? Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Verantwortung übernimmt und ihre Prioritäten neu ordnet.

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108 Kommentare

  1. Die Gegenfinanzierung läuft über Bürgerbeutung. Die „aufkommensneutrale“ Grundsteuer schlägt bereits zu. Haben Bescheid einer Gemeinde schon erhalten: Bisherige Grundsteuer mal 3, also Steuer um schlappe 200 Prozent mehr. Alles klar ?

  2. Ich denke, bei all Summen, darf man nicht vergessen, dass damit der soziale Frieden erkauft wird. Ein gut ausgestattetes Sozialsystem ist günstiger und effektiver als teure Repressionsmaßnahmen, wie etwa der Ausbau von Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Kriminalität. Solange die sozial Schwächeren genügend Unterstützung für den Unterhalt eines sorgenfreien Lebens bekommen, solange bleiben diese friedlich und müssen keine sogenannte Armutskriminalität (z. B. Diebstahl, Raub oder Betrug etc.) begehen. Natürlich ist es so wie es jetzt läuft ein Fass ohne Boden und wird langfristig nicht mehr zu bezahlen sein. Aber was passiert dann?

    • Wie bitte. Gebt Ihnen mehr Geld und sie werden nicht straffällig? Kennen Sie die Kriminalstatistiken, oder informieren Sie sich im ÖRF? Die Massenmigration kosten nicht nur Unsummen an Geld, das unser Land gar nicht mehr hat und das die arbeitende Bevölkerung schon längst nicht mehr verdienen kann. Nein, wir erhalten quasi als Dank für unsere grandiose Dummheit noch tägliche Gewalt, Terror, Vergewaltigungen etc. pp. Diebstahl, Raub und Betrug. Noch nie was von der ausufernden Clan-Kriminalität in Deutschland gehört. Die leben in Saus und Braus durch eben diese Delikte. Und beziehen zusätzlich gar noch Bürgergeld. Wachen Sei endlich auf? Nicht auszuhalten, wenn man die Realität dermaßen aufblendet, obwohl man sie tagtäglich auf den Straßen erleben kann.

    • Dem militärischen Größenwahn folgte mittlerweile -wie allerorts ersichtlich- der politische Größenwahn. Das „gut ausgestattete Sozialsystem“ ist längst Vergangenheit, die Schuldenpumpe und Substanzverbrennung sind Fakten der Gegenwart. Gestern, da zahlten wir für Deutschland, heute…..

  3. Das Kindergeld wird als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet. Dies bedeutet, dass das Bürgergeld um den Betrag des Kindergeldes reduziert wird. Das Kindergeld kommt also nicht auf das Bürgergeld oben drauf.

    • Das wird doch auch in dem Artikel nicht behauptet, oder habe ich da was überlesen?

  4. Mit der Agenda 2010 und dem Arbeitslosengeld II (SGB II = Hartz-IV, jetzt Bürgergeld) öffneten Grüne&SPD (+FDP+CDU/CSU …) ab 2005 die deutschen Sozialsysteme vollends für Armutszuzügler, denn für den Bezug von Arbeitslosengeld II/Bürgergeld (= neue Sozialhilfe) musste/muss man lediglich Bewohner Deutschlands sowie arbeitslos, arbeitsfähig und ‚arbeitssuchend‘ sein.

    In die Ende 2004 von Grünen&SPD+FDP+CDU/CSU abgeschaffte Arbeitslosenhilfe konnte man nicht zuziehen, denn diese setzte eine vorherige Arbeitstätigkeit in Deutschland und einen ausgeschöpften Anspruch auf richtiges Arbeitslosengeld voraus.

    Neu war/ist, dass man den ab 2022 – zusätzlich zu den inzwischen eingebürgerten islamischen Orientalen (Araber, Schwarzafrikaner …) – massenhaft nach Deutschland strömenden Ukrainern einen Anspruch auf Bürgergeld gewährte/gewährt.

  5. Eine Familie mit zwei Kindern erhält zwischen 1726 und 1954 Euro. Plus Miete, plus Heizkosten, plus diverse andere Zahlungen. Um diese Summe netto durch Arbeit zu bekommen braucht es schon einen Job der sich nicht im Niedriglohnsektor befindet. Warum also die Bürgergeld Empfänger nicht wie Arbeitnehmer an den Kosten wie Krankenkasse prozentual beteiligen.Die größte Frechheit ist ja das Märchen, mit Arbeit hat man immer mehr Geld als die armen Harzer die ja ständig stiegmatisiert werden.

  6. Wir müssen das alle verstehen. Ohne die großzügige Geldunterstützung der Neubürger und auch von vielen Migranten gäbe es schon längst Bürgerkrieg auf den Strassen. Also tun die Regierenden etwas für unsere Sicherheit???? Ab nächstes Jahr kommen neue Geldgeschenke denn man kann sicher bei Renten, Steuern und Abgaben noch nachjustieren. Das große Ziel in Deutschland soll sein das kein Bürger mehr durchblickt bei Abgaben die man zu leisten hat und Geldern die man sich wieder beim Staat (per Antrag) zurückholen kann. Am Ende fällt dann noch die Schuldenbremse denn das Rating für Deutschland ist noch zu viel zu gut um die Kreditblase weiter aufzublasen.

    • Sie murksen uns doch dennoch ab – und vergewaltigen und rauben uns aus auf vielerlei Art – trotz Alimentation all inclusive?
      Was ist das anderes als Krieg – oder zeigen solche nutznießenden Fremdlinge ihre Dankbarkeit für all die ihnen von der Regierung zugedachten Gaben derart? Da kann ich dann gerne darauf verzichten!
      Merkel hat uns mit ihren Regierungen wie die Ampel auch insgesamt nichts Gutes gebracht. Gar nichts.

  7. Mehr als 26€/m² für FlüchtlingsWohnraum der angemietet wird in Berlin. Ich denke in den anderen Großstädten sieht es ziemlich ähnlich aus.

    • Ja. Was heißt, die Kommunen, vor dem Merkelschen Clou schon blank und teilweise in Haushaltssperre, der durch Immobilienhöherbewertung umgangen wird, werden demnächst Bankrott anmelden uns sich schadlos weiter ans Angesparte des Bürgers machen. Auch Merz hat ja bereits angekündigt, uns „auszunehmen“: https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/geldvermoegen.html#vermoegensuhr
      Ein Moloch.
      Wobei wohl momentan keiner wissen kann, wie hoch das Defizit auf allen Ebenen und über alles Beteiligten inzwischen schon ist.

  8. Ich weigere mich tatsächlich, über die Sozialleistungen per se zu meckern….sein wir mal ehrlich, ein paar Leute, die nicht arbeiten können oder nicht wollen, eine kleine Rente haben oder sonstwas, haben wir immer gut mit durchgefüttert. Und wie man sieht, sind die paar einheimischen Hilfeempfänger auch nicht das Problem, selbst, wenn darunter welche sind, die keinen Bock haben. Das Problem sind Ausländer und Eingebürgerte, und zwar schon seit Schröders Hartz4. Die Unverschämtheit ist, dass uns allen mit den Hartz-Reformen eine Menge abverlangt wurde, weil der Sozialstaat sonst nicht zu halten gewesen wäre. Und was haben die diversen Regierungen seit dem gemacht? Man hat WEITERE Hilfeempfänger importiert! Wir sind völlig umsonst am knappsen, weil wir NIEMALS auf einen grünen Zweig kommen können. Wir sparen und sparen, aber wir haben nichts davon. Ich bin für einen starken Sozialstaat. Für deutsche Bürger und nicht für Hinz und Kunz aus aller Welt. Hinzu kommt noch, dass diese Leute auch nicht zum Arbeiten gezwungen werden, wie einheimische. Man lässt sie einfach in Ruhe. Vermittlungshemmnisse sind Sprache, 5 Kinder, die es zu versorgen gilt, Vermummung und religiöse Gründe. Während sich Einheimische vor dem Amt nackig machen müssen, findet bei denen auch keine Vermögensprüfung statt. Wie soll man auch feststellen, ob jemand eine gut vermietete Ferienwohnung in Antalya besitzt? Für die Regierungen seit 1990 habe ich nur Verachtung übrig.

    • Dem stimme ich voll zu. Die Migration in die Sozialsysteme ist das Problem. Keinesfalls die eigenen Landsleute. Eine rigorose Abschiebung ist kein humanitäres Faux-Pas, sondern eine humanitäre Notwendigkeit denen gegenüber, die das Ganze mit der zwangsweise Kürzung ihres Lebensunterhaltes ebenso unfreiwillig finanzieren und hinnehmen müssen.
      Das Asylrecht hat lediglich in seiner formulierten Gesetzesfassung seine Gesetzeskraft zu entfalten und nicht darüberhinaus!
      Rechtsbeugung ist eine unverschämt freche Haltung der linksgrünen Regierung, die sie sich aus scheinhumanitären Motiven abmaßt, die ideologisch begründet sind.

      • Syrien, es wird doch jetzt schon überall getrommelt: integriert, arbeiten, „ich muss Deutschland was zurückgeben“ etc.
        Ziel: es bleiben 80%
        25% Zahlen in die Sozialsysteme! Syrien braucht seine eigenen Ärzte.

  9. Natürlich zahlen das alles die Bürger, die arbeiten gehen oder ihr Geld arbeiten lassen. Wer soll es denn sonst bezahlen? Die einzige Unverschämtheit dabei ist, dass für Bürgergeldbezieher in die Sozialversicherung überhaupt eingezahlt wird. Die Krankheitskosten müssten eigentlich vom Sozialamt übernommen werden und nicht nur von Denen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Es ist zudem ein Unding, dass für Bezieher des Bürgergelds in die Rentenversicherung eingezahlt wird und diese Herrschaften dadurch, nach 5 Jahren, einen Rentenanspruch erhalten. Nimmt man dazu die Mindestrente, dann zahlen wir in einigen Jahren Massen an Rente in die Ukraine und nach Syrien, obwohl die Bezieher nie auch nur einen Tag in Deutschland gearbeitet haben.
    Wir brauchen dringend wieder eine Trennung von ALG II und Sozialhilfe!

    • Alles völlig richtig dargestellt!
      Einzige logische Erklärung dafür?
      Sozialistische Umverteilung von fleißig nach faul und/oder dumm.
      Sorry, das ist hart aber meine Meinung.

  10. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man diesen uferlosen Sozialstaat betrachtet, wo sich etwas eingeschlichen hat, was völlig unnormal ist, denn jeder ist für sich selbst verantwortlich und könnte allenfalls unterstützt werden, wenn ihm aus dem Berufsleben heraus Widrigkeiten überfallen, die ihn vorübergehend oder für immer aus dem Erwerbsleben durch Krankheit verhindern, seinem Auftrag gerecht zu werden, es sei denn er kann es sich über ein stattliches Erbe oder eigene Fähigkeiten leisten, nichts mehr zu tun.

    Nichtstun und sich verhalten lassen ist nicht nur eine Sünde gegenüber allen Leistungsbereiten und wer dem Unrecht Vorschub leistet und die Kosten dabei auf andere überträgt hat selbst etwas falsch gemacht, denn wer das verhindern will, muß sich um die Wirtschaft kümmern, damit die auch florieren kann und wenn man diese durch falsche Handlungen behindert oder gar schwächt, entsteht dabe genau die Situation, die am Ende zur Subvention führt, was völlig daneben liegt, wenn man es von der praktischen Seite her betrachtet und wer den Leuten mehr netto vom brutto läßt kurbelt auch den Ehrgeiz an und vernichtet nicht den letzten Willen, der noch in den Leuten steckt.

    Ein Beispiel neuesten Datums ist da angekündigte Kurzarbeitergeld für 24 Monate bei den VW-Arbeitern durch Heil und das ist wieder so ein Reparaturansatz, der sie nur vor dem eigenen politischen Untergang retten soll und somit kontraproduktiv ist und wen wollen sie denn noch alles unterstützen, was so nicht machbar ist und wir am Ende zahlungsunfähig sind, als Folge einer unsäglichen Politik, die die Hauptverantwortung trägt, daß über ihre miserablen Rahmenbedingungen alles den Bach runter geht, was früher wenigsten noch einigermaßen erträglich erschienen ist und heute inflationär geworden ist und uns in den Ruin führt.

    Wer Arbeitsplätze fördert und nicht nachläßt diese auszubauen und zu erhalten und dann den Bürgern die notwendige Arbeitsaufnahme zumutet, der könnte dafür sorgen, daß es einigermaßen vernünftig läuft und so beschäftigen sich die Schwachmaten von Sozialisten wie immer mit der Mangelverwaltung, weil sie einfach nichts anderes beherrschen und das ist des Hasen Tod, weil bald alles abgegrast ist und es nichts mehr zu futtern gibt und der Begriff der alleinerziehenden Mutter liegt auch daneben, denn dieses Schicksal hat sie selbst erwählt und muß damit fertig werden und nicht die Gesellschaft, die sich im normalen Rahmen bewegt, denn die Ehe ist nicht umsonst der Hort der gegenseitigen Unterstützung, sondern der Urquell eines ganzen Staates und wenns da schon gestört ist, muß sich doch niemand wundern, wenn es große Schatten wirft, die keinesfalls förderlich sind.

    Das alles fängt schon in der Familie und in den Schulen an, wo man die Pflicht des Einzelnen ganz besonders hervorheben sollte um damit die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zu stützen und was machen sie, da wird das falsche kultiviert und jetzt wundern sie sich, wenn viele auf der faulen Haut liegen und noch mehr netto bekommen als mancher fleißige Mensch der sich täglich einsetzt und sich zum Schluß überlegen wird, wie dumm er eigentlich ist und es anderen nach macht und das wird dann zum Selbstläufer und ist nicht mehr beherrschbar, wenn es den Sozialetat des Landes sprengt.

  11. Der noch größere Skandal ist, daß die Demokratie in D bereits derart deformiert wurde, dass die Prozesse nicht mehr dazu führen den Willen des Volkes durchzusetzen und Fehlentwicklungen zu revidieren.
    Dagegen wurde von LinksGrün und von der CDU ja vorgesorgt, in dem „gegen Rechts“ zum Zeitgeist und Ausweis für Gutmenschen etabliert und in dem mit Begriffen wie „ Brandmauer“ und „ Zufallsmehrheiten“ die Demokratie ad absurdum geführt wurde.
    Wir, die Wähler, sind bildlich gesprochen gefesselt und geknebelt, können doch machen was wir wollen: es kommt immer das selbe dabei heraus: LinksGrün!
    Es glaubt doch keiner ernsthaft, dass unter Merz in Kombination mit den Grünen noch irgendetwas substantiell Konservatives von den ohnehin schon abgeschwächten Wahlprogramm übrig bleibt.

    • Der Wähler hat es in Kürze erneut in der Hand. Aber wenn man so leicht auf Eintagsfliegen wie dem BSW und den deftigen Wahlsprüchen der CDU (abgeschrieben bei der AfD und man gleichzeitig nahezu allein gegen den Klimawandel in der Welt kämpfen will) in allen Richtungen hereinfällt ist natürlich das Altbewährte weiterhin gesichert. Und das Altbewährte heißt vor allem die Aufblähung des Staatsapparates und die Eindämmung von Bürgerrechten.

  12. Interessiert kaum jemand. Bei der Wahl wird weitergemacht wie bisher.

  13. ALLES, wirklich alles ist in Deutschland unverhältnismäßig gesetzlich geregelt❗
    WÄHLEN zu gehen bedarf keines Nachweises, jeder , dem die Vokabeln Politik und Wirtschaft Fremdwörter sind, kann die Wahlurnen stürmen❗
    KINDER zeugen ohne NACHWEIS der Erziehungs- und Versorgungsfähigkeiten sind legal❗

  14. Und was dringend nötig ist nach der Fäserei: islamistische Bestrebungen/Tendenzen, beginnend mit dem „Frauen in Stoffkäfig sperren“, müssen ebenso wie Rohheitsdelikte zum Entzug der dt Staatsbürgerschaft führen. Wer sich benimmt wie in AFG, soll auch dort leben.

  15. Der Anteil der Syrer und Afghanen ist groß genug, daß deren kollektive Heimreise unsere Ressourcen und Infrastruktur erheblich entlasten würde.

  16. Das die Deutschen regungslos zuschauen, wie fremde Menschen ihr Land und ihre Zukunft plündern und ausrauben,

    bleibt mir wohl ewig ein Rätsel!

    • Auch in Fett geschrieben, sind es in erster Linie Autothone die Einladen, und es den „fremden“ erlauben…

  17. Das Bürgergeld ist gescheitert

    Die schlauen unter uns wussten das von Anfang an. Die Grünen auch, aber genau deswegen wurde es ja eingeführt.

  18. Der Mitarbeiter einer Abrechnungsfirma für Heiz- und Wasserzähler erzählte mir, dass er schon öfter von der für die Asylmigranten zuständigen Stelle nochmals zum Ablesen der Zähler geschickt wurde, weil die auf dem Amt der Meinung waren, er habe falsch abgelesen. Dort müssen teilweise exorbitante Verbräuche entstehen.

    • Das Nebenhaus wurde im April zum Asylheim. Es wird bei gekipptem Fenster geheizt, rund um die Uhr brennt Licht. Geld spielt keine Rolle!

  19. Leider wird im Artikel nicht das am 27.06.24 wirksam eingeführte neue Staatsbürgerschaftsrecht berücksichtigt; ergo nicht die Bürgergeldempfänger unter 30 Jahre erfasst, da gemäß Angabe im Artikel die mehr als 2,6 Mio. unter 30-jährigen den Stand von Juni 24 darstellen.
     
    Dazu sollte man wissen, dass lt. Mediendiensten Integration.de bereits knapp etwas über 200.00 Syrer, etc. in 2023 offiziell eingebürgert worden sind, womit sich die Zahl der Eingebürgerten um schlappe 19 % gegenüber dem Vorjahr erhöht hat.
     
    Damit nähern wir uns allein mit den Einbürgerungen in 2023 summarisch bereits locker der 50 % Bürgergeldempfänger, bestehend aus ausländischen und deutschen mit Migrationshintergrund an, ohne die dabei Diejenigen zu berücksichtigen, die in den Jahren vor 2023 eingebürgert worden sind.
     
    Aktuell – Stand Juni 24!! – lagen gemäß dem gleichen Portal zudem bereits über 204.000 Anträge vor, die in Bearbeitung sind.
     
    Abschließende Frage: Wer rechnet mal kurz aus, wie hoch der Anteil von Deutschen ohne Migrationshintergrund in etwa tatsächlich den deutschen Steuerzahlern auf der Tasche liegt.   

  20. Während die Misere uns zu Lasten weiter geht gelingt es ihnen, durch so was wie das Misstrauensvotum bzw. die folgenden Wahlen immer so ein bisschen Hoffnung auf Änderung aufkeimen zu lassen.
    Wiewohl nichts davon, was an Erwartungen geweckt wird, eintritt – sondern das Desaster immer brutaler weiter seinen Lauf nimmt.
    Außer Alternativ würde enorm gestärkt aus dem Debakel hervorgehen. Dann wüssten wir nämlich, ob mit denen eine Änderung möglich ist – oder ob auch diese Hoffnung zerplatzen muss.

  21. Das oben Beschriebene ist für mich klar ein krimineller Akt der angeblichen Volksvertreter, die das Steuergeld der eigenen Bürger auf so eine Weise veruntreuen, während die deutschen Rentner mit Renten am Existenzminimum und darunter abgespeist werden! Wo sind denn die stets moralisierenden Roth, KGE und Konsorten, wenn deutsche Rentner gezwungener Maßen Flaschen sammeln, um halbwegs über die Runden zu kommen oder generell nach 45 Jahren Arbeit auf dem Amt um Geld betteln zu müssen, um überhaupt die laufenden Kosten fürs Wohnen decken zu können! Die moralische Verkommenheit der Politkaste zeigt sich gerade erneut bei der immer wieder kehrenden „Aktion Abendsonne“!

    • Klar ist das hochkriminell deswegen bekämpft man ja auch die AfD immer härter. Da geht noch was. Ich stelle aber einmal die Prognose in den Raum: Die Realität wird alle dieser Versuche einholen und dann wird das juritsisch aufgearbeitet denn man soll niemals sagen da geht nichts. Und wenn es ganz gut läuft verbringen einige der Verursacher ihren Lebensabend nicht in Schweden sondern hinter diesen Gardinen.

  22. Die Regierung zahlte bisher 149 Millionen Euro, um „afghanische Ortskräfte“ nach Deutschland zu fliegen – die kommen zu all dem anderen Desaster noch dazu: https://www.nius.de/politik/news/afghanistan-bundesprogramm-kabul-resettlement-ortskraefte-annalena-baerbock-kosten-aussenministerium-giz/8666ca86-d7f8-4e4d-8b8c-fd8e791f1d40
    Was es den deutschen Steuerzahler kostet zudem von anderswo einzufliegen – darüber steht die Liste noch aus!

  23. Fast 70% der Bürgergeldempfänger hat Migrationshintergrund.
    Migrantengeld wäre exakter.

    Und natürlich geht es um Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler erst mal erarbeiten muss.

    Zudem ist es ein Pullfaktor…

    • Wollen wir hoffen die nennen das nicht wirklich um, denn dann bekommt nicht einmal mehr der notleidende deutsche Bürger dieses Geld da die Empfänger schon im Namen fest stehen. Viel wichtiger wäre es sich alter deutscher Werte zu erinnern dann klappt es auch wieder mit dem wirtschaftlichen Aufschwung, dazu gehört aber auch den Druck zu arbeiten zu erhöhen, besonders wenn man unter 50j ist. Hier leistet man es sich unter 30j in den Kaffeestuben zu parken.

  24. Ich schätze die Lindner Partei ist nach der nächsten Wahl nicht mehr vertreten und Christian kann dann das Baby wickeln und den Haushalt werfen, zwischendurch noch den Pferdestall ausmisten. Er kann dann die Freizeit genießen. Tut ihm sicher gut.

  25. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Verantwortung übernimmt und ihre Prioritäten neu ordnet.“
    Aber das hat die Regierung doch längst gemacht. Es ist eindeutig, wo ihre Prioritäten liegen.

    • Stimmt. Merz hat schon seinen neuen (alten) (Ab)Wirtschaftsminister ausgerufen.

  26. So lange die Bürger sich mehrheitlich von Politik, Medien und einer teilweise instrumentalisierten Justiz mit Füßen treten lassen, ihrer fortschreitenden Entrechtung nicht endlich Einhalt gebieten und zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, wird alles noch schlimmer werden, sich auch nach der Wahl gar nichts ändern, vor allem dann nicht, wenn sich das Wahlverhalten nicht endlich sehr deutlich ändert. Herrn Merz wird jedes Mittel, jede Koalition, recht sein, um sein Ziel der Kanzlerschaft als Höhepunkt seiner Karriere zu erreichen, das hat er sehr deutlich gemacht.

    • Ja, ich glaube auch schon zu merken, dass die ehemals hitzigen Töne gegen die Grünen relativiert werden.
      Klar, muss ja auch, wenn man auf Teufel komm raus JEDEN in Erwägung zieht, nur um eine ‚demokratische Mehrheit‘ zu bekommen.

      Inzwischen ist meiner Ansicht nach das Prinzip der Demokratie zumindest in Deutschland ausgeleiert.
      Wenn Demokratie nur noch bedeutet, dass sich mühsam knapp über 50% eines Wählervotums ggf. nur über ein ächzendes 3Parteien-System als Regierung in den Bundestag befördert, während gleichzeitig eine andere Partei votumsmäßig die beiden Stützrädchen (Partei B und C) repräsentativ ersetzen müsste (einfach über Mehrheiten) – dann ist eine Demokratie im Eimer.

      Demokratie kann nicht sein, dass ich so lange zu einem Einheitsbrei koaliere, bis die unliebsamen Wähler irgendwie vllt. im Nirvana verschwinden, selbst wenn sie vllt. die 20%-Marke reißen werden.

  27. „…Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Verantwortung übernimmt und ihre Prioritäten neu ordnet…“
    Die Regierung? Der mündige Bürger muss Verantwortung in der Wahlkabine übernehmen.

  28. Der Sozialstaat „versagt“ nicht. Im Gegenteil: er geht an Überdehnung zugrunde.
    Das „Bürgergeld“ ist nur der letzte Sargnagel am pervertierten System.
    Diesmal geht Deutschland nicht an einem wahnwitzigen Eroberungsdrang zugrunde, nicht mit einem Knall, sondern ganz still und leise an innerer Fäulnis.

  29. Wir haben bei uns zuhause kein großes Haushaltseinkommen. Trotzdem zahlen wir mit unseren Einkommenssteuer 3 Wohngeldempfänger mit oder 9 Mal die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Dafür wird unsere Einkommenssteuer komplett aufgebraucht. Rechnerisch fließt somit kein einziger Cent der Steuern, die meine Frau und ich entrichten, in Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit.

  30. Eigentlich steht täglich die Frage im Raum, wann hat die deutsche Bevölkerung von diesem Treiben die Nase voll? Wie lange lassen sich die Deutschen noch ausnehmen, wie die Weihnachtsgänse und gehen dabei vor die Hunde? Wann ist es endlich genug? Wieviel kann ein Volk aushalten und mit sich machen lassen? Was ich mitlerweile genau weiß ist, wie 1933 passieren konnte!

  31. Oh la la, unglaublich, aber wahr! Die Reste-Ampel will kurz vor der Wahl noch schnell das Kindergeld erhöhen und für Steuerentlastungen sorgen. Es ist vor der Wahl diese Art von Stimmenfang, die man ja zur Genüge kennt. Welche Kindergeldbezieher profitieren denn am meisten von der Kindergelderhöhung? Wozu noch Steuerentlastung, wenn man damit doch nur die von Habeck & Co. verursachten und exorbitant gestiegenen Energiekosten berappen, muss? Von Trittin hört man auch nichts mehr, müsste er uns nicht die zum Eisberg mutierte Eiskugel erklären?

  32. An dritter Stelle stehen Bürger aus Afghanistan. Ihre Zahl beläuft sich auf 200.456 Empfänger. Hier ist ein besonders deutlicher Anstieg von 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen – eine Entwicklung, die stark mit der Frau Baerbock und anderen Ampeln und auch mit der CDU zusammenhängt.

    • Die Zahl, die Sie nennen, kann nur die „Haushaltsvorstände“ betreffen. Nicht all das, was an „Familie“ zudem noch dazu zu addieren ist.
      Zumal man welche, denen man den deutschen Pass zusätzlich zum Afghanischen überreichte, bereits aus der Statistik genommen haben wird. Und zwar nicht nur bei denen vom Hindukusch.

  33. Bürgergeldempfänger sind übrigens auch GEZ befreit. Weiterhin haben sie eine Zuzahlungsbefreiung für Medikamente in den Apotheken, Krankenhäusern etc.

  34. Und Paketdienste, Gastronomie, Einzelhandel etc. suchen händeringend nach Personal. Nur bringen diese Jobs bei weitem nicht das ein was mit Bürgergeld + sonstige Leistungen zu „verdienen“ ist. Finde den Fehler:).

    • Selbst da gilt: wenn einer Pakete ausfährt, dann ist die komfortable Unterbringung seiner siebenköpfigen Sippe plus neue Hüfte für die Schwiegermama immer noch ein Riesenverlustgeschäft für die Eingeborenen. Von den kulturellen und strafrechtlichen Verwerfungen durch den Nachwuchs mal abgesehen.

      Es gibt nämlich einen Grund, weshalb sie lieber hier als in Nahost Pakete ausfahren etc. Und der ist, daß sie dort von ihrem Einkommen auch den Lebensstandard bezahlen müßten.

  35. Wir stehen heute da, wo wir stehen, da wir keine Entscheider und Macher haben. Wir haben keine Führungspersönlichkeiten!
    Schauen sie sich in den Parteien mal um, unentwegtes, unerträgliches Gequatsche von Selbstdarstellern.
    Denn sie wissen nicht, was sie tun❗
    Das ist wirklich unerträglich.
    Wir werden mit der Wahl das erhalten, was wir schon vor drei Jahren hatten, vielleicht mit einer Zusatznuance, die Grünen!
    Der Wähler, in der Masse politisch und wirtschaftlich ungebildet und ohne klaren gesunden Menschenverstand, trägt die Schuld.
    Es ist zum k…
    Des Wahnsinns fette Beute❗

    • Die wissen genau, was sie tun, fürchte ich.

    • Seit Habeck gilt. Vermute nie Dummheit bei Politikern, was durch Boshaftigkeit ebenfalls zu erklären ist.

  36. Frau Faeser hat gerade verkündet, das die Syrer gerne weiter nach D. kommen dürfen, nur ihre Asylanträge ruhen zur Zeit. Ich gehe davon aus, dass die Versorgung wie im Artikel angeführt, weiter auf die Kappe der Steuerzahler geht.

    • Nein, diesmal wollen die Deutschlandschaffer mit ihrem gesamten Vermögen für die All-Inklusive-Versorgung aufkommen. Und natürlich wollen sie höchst persönlich die Polizei im Kampf gegen die potenziellen importierten Verbrecher unterstützen …

      Dafür stehen auch unsere Politiker mit ihrem guten Namen..

      Wo denken Sie denn hin? Frau Faeser ist keine Eidbrecherin…

  37. Ich erinnere auch hier, sehr gerne an die Willkommenskultur.
    Im Umkehrschluss heißt das…ja, ich möchte unsicher leben, ja, ich möchte verzichten, damit Wildfremde, die eine potenzielle Gefahr für mein gesamtes Umfeld bedeuten, mit meinem Geld finanziert werden.
    Ja, ich möchte das deutsche Kinder von muslimischen Kindern gemobbt und fertig gemacht werden.
    Diese Liste lässt sich unendlich erweitern.
    Wie kann man nur seinen eigenen Untergang wählen?
    Ein Beispiel nur.
    Ihr kennt das alles aus der eigenen Familie.
    Entfernt Menschen aus eurem Leben die euch nicht gut tun.
    Fangt endlich damit an.
    Wenn ihr dann ganz alleine seid….gut so.Das sind wir ohnehin.

  38. Der dumme ist der welcher arbeitet. Wenn ich heute im arbeitsfähigen Alter wäre, ich würde unter diesen Umständen keinen Finger mehr krumm machen. Die dahergelaufenen aus aller Welt leben doch in Deutschland wie im Schlaraffenland. Weshalb also sollten sie aus diesem Schlaraffenland wieder weggehen und sich selbst um ihren Lebensunterhalt kümmern müssen.

  39. Ja – der deutsche Steuerzahler wird irgendwann, wenn er endlich versteht, dass alle „Staatsausgaben“ seine Schulden sind, dieser Regierung danken!
    Zumal da eh noch Rechnungen offen zu stehen scheinen, wo Beamte Gelder über Gebühr genehmigten, und jetzt 4.050.000.000,00 Euro nachzulaufen haben, die rückgefordert werden müssen. Kommt bei uns in der Presse halt nicht oben an – aber in der Schweiz: https://weltwoche.de/daily/fass-ohne-boden-buergergeld-empfaenger-schulden-staat-4-milliarden-euro/
    Und Renten, die man großzügig, aus welchem Grunde auch immer bewilligte, wird man eh nicht stoppen können: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254782588/Exklusive-Zahlen-So-viele-Migranten-sind-in-Deutschland-in-Fruehrente.html?source=puerto-reco-2_ABC-V43.1.B_current_version
    Kennt jemand den Gesamtbetrag, den uns, den Souverän, das Monat für Monat kostet?

  40. Bitte vergessen Sie nicht zu erwähnen, dass es für Deutsche immer noch sogenannte Angemessenheitsgrenzen bezüglich der Kaltmiete und Heizkosten gibt. Darauf wird auch ganz genau geachtet und jedes Jobcenter / Sozialamt kann diese in seinem Bezirk selbst festlegen.

    Lediglich für die Asylanten gibt es keine Grenzen. Heizung voll aufdrehen und alle Fenster auf Kipp, kein Problem. 30€ pro Quadratmeter, kein Problem. Ausgiebig heiß duschen, kein Problem. Positive Bewilligungsmentalität eben.

    • Widerspricht das aber nicht dem Gleichheitsgrundsatz?
      Und weiß man, ob dieserhalb schon Klagen anhängig sind?

    • Bei Ukrainern wird jede Miete übernommen. Die müssen auch nicht arbeiten und kriegen noch die Extras nach dem SGBXII. Das Vermögen wird nicht überprüft. Asylbewerber werden von Amts wegen einquartiert inklusive NK. Geld spielt keine Rolle!

  41. Genau jetzt haben wir die wurzel des übels und einen schuldigen = DEN bürgergeldempfänger! Wann kommt der artikel zu den steuersündern die uns locker das 10 fache kosten. Oder zu den ganzen „schmarotzern“ die für nichts viel geld bekommen wie die die sich zb an der bürokratie dumm und dämmlich verdienen zb anwälte, gutachter ua. Dann noch die ganzen mitarbeiter im öffentlichen dienst die kein mensch braucht.

    • Weil es diese Leute unbestritten gibt, kann die Konsequenz daraus aber doch nicht sein, noch zusätzliche Leute, die dann auch auf Kosten der Steuerzahler leben, ins Land zu holen!?
      Die Wurzel des Übels ist auch nicht DER Bürgergeldempfänger, sondern der, der einzig zu diesem Zweck Deutschland aufsucht, ohne jegliche Ambitionen, vom Empfänger auf die Seite der Zahler zu wechseln.

  42. Leider wird die AfD wohl nicht die Mehrheit erreichen. Selbst wenn, dann wird die Wahl rückgängig gemacht und so lange gewählt bis es paßt. Siehe Rumänien. Der gesamte Parteien-Einheitsbrei ( einschließlich CDU) wird sich auch weiterhin weigern Grenzen zu schließen, die Islamisierung zu stoppen und eine umfassende Remigration einzuleiten.

  43. Das wirklich Dramatische ist der fehlende Wille zur Umkehr der aus dem Ruder geratenen Entwicklung. Schlimmer noch: es handelt sich lediglich um eine Momentaufnahme. Tagtäglich kommen neue kostenverursachende Bittsteller hinzu. Folge wird die zunehmende Unzufriedenheit der finanzierenden Bevölkerung sein, mit immer extremer ausfallenden Wahlergebnissen.

  44. Ach Gottchen, die armen Rentner. Kämpfen jeden Tag mit der Existenznot und wählen dann zuverlässig immer wieder die, denen sie ihren Schlamassel zu verdanken haben. Es kostet eben etwas, zu den Guten zu gehören. Dann darf man aber nicht jammern, wenn man sich das leistet. Die haben alles, was sie brauchen. Sonst würden sie sich wenigstens in der Wahlkabine wehren. Man kommt ohne irgendwas auf die Welt, und so verlässt man sie wieder. Und diese Leute haben sich eben entschieden, auch in der Zeit dazwischen nichts zu haben. Muss man so akzeptieren. Da geht bestimmt noch weniger.

  45. Entschuldigen Sie bitte meine Frage: Ist das etwas Neues??? Wer sonst als der Bürger bezahlt diesen Wahn mit seinen Steuergeldern? Der Staat ist jeder Bürger dieses Landes, die Politker sind unsere Angestellten. Ich bin überzeugt, diese „schlampige“ Zuordnung, wer wer ist, hat stark dazu beigetragen, dass die Bürger nicht mehr wissen, dass jeder Einzelne von ihnen der „Staat“ /der Boss ist! Auch die Tatsache, dass Politiker nur Angestellte des Staates, also jedes einzelnen Bürgers sind, kommt in den Köpfen der Menschlein nicht mehr richtig an. Wäre die korrekte Deffinition klar in Jedermanns/frau Kopf, würde die Situation und die damit verbundene Verantwortung klar und deutlich im Raum stehen und das Land/die Länder würde/n doch etwas anders aussehen. Ist die Sprache nicht mehr klar und deutlich, wird die Interpredation, die Verantwortung Jedem nach eigenem Gusto überlassen. Und wer bitte übernimmt schon freiwillig gerne Verantwortung? Erst Recht bei/in der Politik? Der Satz, ich kann ja eh nix ändern, die machen eh was sie wollen etc. zeigt, dass hier eine Resignation das Zepter übernommen hat, die Bürger sich nur mehr klein und unbedeutend fühlen usw. Wem aber klar ist, dass er der Boss ist, zeigt Stärke, Selbstbewußtsein und nimmt auch leichter Verantwortung wahr!

  46. Der Staat zwingt Steuerzahler, Menschen zu alimentieren, die weder in die Sozialsysteme eingezahlt haben, noch die Absicht haben arbeiten zu gehen und sich zu hunderttausenden illegal im Land aufhalten.
    Alles andere ist wahrscheinlich ungerecht und unsozial …

    • Die hingegen verstehen das als Tribut bzw. Dschizya.
      Tribut (lateinisch tributum „Abgabe“, „Steuer“; wörtlich „Zugeteiltes“, zu tribuere „zuteilen“) bezeichnet historisch eine Abgabe oder Steuer. Der Tribut wurde zum Zeichen der Unterwerfung oder der Vasallentreue geleistet. In der Regel handelte es sich um regelmäßige Geld- oder Sachleistungen, die nicht nur ökonomisch bedeutsam waren, sondern auch die Machtverhältnisse zum Ausdruck brachten.
      Dschizya (arabisch جزية, DMG ǧizya ‚Kopfsteuer, Tribut‘, osmanischجزيهcizye) ist die Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) unter islamischer Herrschaft auferlegte Steuer. – beides wiki
      Weshalb auch sonst alimentierte man jeden Fremdling, der die Grenze illegal und passlos überschreitet und sich damit strafbar macht? Was sich auch als „Tribut“ des Unterlegenen an den Gewinner eines Krieges verstehen lässt.
       
      Islamische Expansion (wiki) ist ein laufender Prozess – und der Islam wird nicht ruhen, bis alle Welt unter der Umma vereint ist.
      Die Pläne dieser Ideologie bestehen seit Anbeginn, also inzwischen seit 1446 Jahren und werden, wo sich Chancen bieten, sofort umgesetzt. Diesmal halt im gesamten Abendland gleichzeitig.

  47. Ich bin als ersten Schritt für die korrekte Anwendung, die in der Bezeichnung BÜRGERgeld bereits enthalten ist. Geld für Bürger dieses Landes.
    Problem halbiert.

  48. Man sollte auch von den aktiven Studenten, die staatliches Taschengeld erhalten ruhig pauschal 50% zu den Belastungen des Sozialstaates zählen. Da kommen nämlich mit Vergünstigungen in Kultur und Infrastrukturnutzung auch 1000€ pP zusammen. Und damit ist nicht nur gemeint, dass die Hälfte der Studiengänge nicht nützlich sind.
    Nein, ebenso könnte man bei durchschnittlichen Studiendauern und vom Hörensagen veranschlagen, dass die Studenten auch nur 50% der Zeit fleißig sind.
    Dazu kommt, dass wenn es jetzt bereits 2,6 Mio. Bürgergeldempfänger unter 30J. gibt, man leider davon ausgehen, dass auch aus der aktuellen Studentenkohorte einige HunderTsde zunächst nahtlos ins Bürgergeld überwechseln.

    • Wusste hier jemand, dass es Agenturen gibt, die z.B. Menschen aus Vietnam für um die Euro 30.000.00 bei uns in die Universitäten katapultieren? Ich bin immer ganz sprachlos, wenn ich so was von „Insidern“ erzählt bekomme. Wie es mit denen dann weiter geht – ich werde berichten!

  49. Es gibt keine Pull-Faktoren sagt die Regierung, die sich nie irrt. Die Ursachen liegen in der Verrechtsung und Faschisierung des Packs durch die Schwefelpartei.

    Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu kritisieren!

  50. Zuerst werden hier Wirtschaftsflüchtige alimentiert, dann arbeitsscheue Einheimische! Der Staat zahlt rund um die Uhr, aber die Steuerzahler kümmert dies wenig! Straßen und Brücken müssten erneuert werden, gleichfalls das desaströse Schienennetz! Die Steuerzahler sehen gleichgültig darüber hinweg und sprechen lieber über Solardächer und Wärmepumpen! Es ist keine Dunkelflaute, die wir hier haben, sondern es ist Dunkel-Deutschland! Ein Land, das langsam verblödet und gefügig gemacht wird für all den politischen Schwachsinn, der uns hier als notwendig verkauft wird!

  51. Zweiter Klasse im eigenen Land – Schluss mit dem lustigen Kartoffelleben. Das ist grünes Programm, freundlich unterstützt von SPD, FDP und, ja, auch von der CDU. Merz ist nichts als eine Luftnummer, von ihm einschneidene Änderungen zu erwarten, ist wie warten auf Godot. Es geistert die Frage durch die Medien, ob wohl nun die Syrer nach Haus zurückkehren. Warum sollten sie? Anstrengungslos ein komfortables Leben zu führen auf Kosten anderer, wer wollte da nein sagen? Man will uns fertig machen. Also den alten weißen Bio-Deutschen und seinen unbequemen Anhang. Das ist grünes Programm – freundlich unterstützt von SPD, FDP und, ja, auch von der CDU. Nicht mal der liebe Gott kann uns noch helfen: die Kirchen stecken auch mit drin.

  52. 80 % derer, die zur Wahl gehen, werden auch am 23. Februar mit ihrem Wahlverhalten wieder zu verstehen geben, das sie es überhaupt nicht als Belastung empfinden , die Miete und das Bürgergeld für andere, die sich gut und gerne ihr Leben von anderen finanzieren lassen, zu zahlen.
    Als was soll das Gejammer ?
    Nicht die da befinden sich in einer Blase, sondern wir hier und auf den anderen alternativen Portalen. Wir sind in der Minderheit und sollten uns das ehrlicherweise auch eingestehen. Auch die noch vernünftigste Analyse, interessiert außerhalb unserer Blase niemanden und wird auch von keinem in irgend einer Weise zur Kenntnis genommen.

  53. Beamte und Politiker sind in der PKV und tragen nur mit ihren Steuern zu der Finanzierung des Bürgergeldes bei. Die normalen Arbeitnehmer, die in der GKV sind, sind die Dummen. Sie begreifen dies anscheinend nicht und wählen unverdrossen die Verantwortlichen der Altparteien, anstatt endlich die AfD zu wählen.

    • Der Staat müsste der GKV die zusätzlichen Kosten in voller Höhe erstatten, tut das aber nicht. Also bitte nicht die PKV-Versicherten angreifen, sondern den Staat!
      Genau diese Spaltung möchte die Regierung haben.
      Das ist genau das, was „Divide et Impera“ bedeutet!
      Spalte das Volk in möglichst viele kleine Gruppen und hetzte sie aufeinander, dann ist das Herrschen leicht.“
      Und Sie fallen darauf rein! Schämen Sie sich!

      • Nun ja.
        Was ist „der Staat“?
        Und die Spaltung zwischen Privat- und GKV-Versicherten haben die Regierenden seit Merkel doch bereits lange vor 2015 installiert?

  54. „… Ein weiterer zentraler Bestandteil der Unterstützung durch das Jobcenter ist die Übernahme von Miet- und Heizkosten. “ — und zwar in UNBEGRENZTER Höhe. Das Amt zahlt JEDE Heizkostenabrechnung in voller Höhe. Das bedeutet: Wenn der normale Bürger, die arbeitende Familie, der Rentner bei den Heizkosten sparen muss und lieber friert als von einer immensen Nachzahlung erdrückt zu wer­den, braucht der Bürgergeldempfänger das nicht zu tun. Er kann die Heizkörper aufdrehen wie er will, so oft warm duschen wie er will – das zahlt alles das Amt, also wir Steuerzahler.

  55. Na ja, letztendlich kommt der Steuerzahler für alle Ausgaben des Staates auf. Die Frage ist nur, welcher unfähige Minister gibt für welchen Unsinn wieviel aus. So kann man auch mit Rekordeinnahmen von einer Billionen Euro zu wenig haben!

  56. Eine Familie mit zwei Kindern erhält somit, abhängig vom Alter der Kinder, monatlich zwischen 1.726 und 1.954 Euro. Darüber hinaus übernimmt das Jobcenter die vollständigen Kosten für die Unterkunft, einschließlich Miete, Nebenkosten und Heizkosten.“
    Frage: Wieviel muss ich als Familienvater mit 2 Kindern verdienen, um nicht schlechter dazustehen als ein Migrant? Falls ich zB in München oder Hamburg wohne. Wäre interessant zu wissen.

    • Alleine die entgangene Lebenszeit samt An- und Abfahrt zur Arbeit kann man Ihnen gar nicht entgelten.
      Sie stehen morgens auf, um u.a. den Westasiaten einen schönen Tag zu bereiten – ist Ihnen das bewusst?
      Hier hängt was gehörig schief – und die Niederländer sollen sich jetzt geeinigt haben, dass es bei Ausweisung nicht mal mehr Bett und Brot geben wird.
      .
      Und solche, die das System auszunehmen kamen, als „arme Flüchtlinge“ vorzustellen, widerspricht allem, was gute Politik zum Wohle des Volkes zu sein hat.
      .
      Imad Karim beleuchtet in einer Dokumentation u. a., wie sich das deutsche System schröpfen lässt – und es reicht die Betrachtung der ersten 10 Minuten um zu wissen, dass sich die Fluchtkosten in wenigen Jahren durch den hiesigen Steuerzahler amortisiert haben und der deutsche Pass zudem Zugang zum Rest der Welt verschafft: https://www.youtube.com/watch?v=vZgSx-eWzCE&ab_channel=DavidEngels
      Nur Vorteile.
      Wird noch interessant, wenn dann derart „Deutsche“ beginnen werden, im Rest der Welt Unfug anzustellen. Wobei ich glaube, dass sie auf Mallorca hinsichtlich Rudelvergewaltigungen bereits auffielen.

    • Das dürften irgendwo zwischen 4000 und 5000 Euro brutto monatlich sein, also irgendwas zwischen 50.000 und 60.000 Euro Jahreseinkommen. Für fast alle Bürgergeldempfänger in weiter Ferne. Zum Vergleich: das Median-Einkommen in D liegt 2024 bei 43.750 Euro.
      Dieses grundlegende Problem gab es schon immer, wenn auch nicht in so drastischem Ausmaß. Allerdings wurde das auch schon immer totgeschwiegen. Einen Arbeitgeber (außer im ÖD) interessiert nicht, ob der Mitarbeiter alleinstehend oder verheiratet ist und x Kinder hat. Die Bezahlung ist immer die gleiche. Bei Hartz4 oder jetzt Bürgergeld bekommt jede einzelne Person Geld.
      Wenn Sie die Auswirkungen sehen wollen, gehen Sie in das nächstgelegene Wohngebiet mit „sozial schwacher Bevölkerung“. Dort können Sie, auch schon vormittags, das Geschäftsmodell der meisten Bewohner erkennen. Frauen Anfang 20, häufig mit Kopfbedeckung und schwanger, mit männlicher Begleitung, häufig mit Bart, vertreiben sich die Zeit beim Spazierengehen mit ihren Kindern. Wie hieß es doch schon seinerzeit in einem Song der Dire Straits? Money for nothing.

  57. Dieser Staat soll finanziell am Limit sein? Die meisten der Wähler sind immer noch der Meinung , wir seien ein reiches Land. Da ist man gerne bereit, die Geldbörse für mehr Steuern aufzumachen. Letztens war ein berenteter Kollege zu Besuch, der der festen Überzeugung war, in anderen Ländern gibt es weniger Rente. Das Gesicht war verkniffen als er hörte, dass rund um Deutschland das Rentenniveau um die Hälfte höher ist. Aber so lange diese Leute nur ÖRR schauen, ist man vom eigenen Reichtum überzeugt und mehr Steuern gegenüber sehr aufgeschlossen. Und unsere „demokratischen“ Parteien wissen das zu nutzen.

  58. „Milliardenbelastungen: Steuerzahler kommen für Bürgergeld-Wohnungen auf“
    Aber den Bau von staatlich finanzierten Sozialwohnungen für Deutsche hat man schon seit 30 Jahren eingestellt.
    Was in diesem Land geschieht, darf man guten Gewissens als Verrat am Deutschen Volk bezeichnen.
    Die RAF Kinder Generation glauben alles über die Nazizeit zu wissen in ihrer ungebildeten Dummheit,
    nur von 2 Millionen vergewaltigter Frauen durch die Sowjetruppen, Bomabrdierung der Zivilbevölkeung durch Allierte Truppen, in Schutt und Asche Bombung von militär freien deutschen Städten, Raub von historisch deutschem Gebiet, Raub von deutschem Kulturgut,
    die Vertreibung von 12 Millionen Deutschen aus Osteuropa, die Deportation in Arbeislager von 2 Millionen Deutschen Zivilisten nach dem 2WK, davon wissen sie nichts.

    • So ein schlimmer Fall ist mir nicht bekannt, aber es ist schon schlimm genug, das was alles dokumentiert ist. Alles wovon ich oben sprach kenne ich dokumentiert aus Akten der Zeitgeschichte.
      Niemand hat gegen die Nazis gekämpft, sondern gegen das Deutsche Volk, das belegen die protokolle, von Malta, Jalta, Krim und Postadam.
      Zitat, Postdamer Vertrag:
      das deutsche Volk beginnt jetzt zu büßen ..“
      Die Allierten haben die Vertreibung der Deutschen aus Osteuropa in Potsdam Art. XIII, 1944 beschlossen.
      Auch diee nachherige Deportationnach dem 2WK in Arbeitslager wurde in Potsdam beschlossen als „Reparationen in Naturalien“. Menschen wurde zu „Naturalien“ erniedrigt.
      Auch das Schicksal der Juden hat keinen interessiert, denn es wäre ein leichtes gewesen die Gaskammern zu zerbomben, stattdesen hat man Gebäude der Lagerverwaltung zerbomt.

    • Vergiß es, sie sind widerliche Mitläufer, wollen noch im Nachhinein (wo es billig zu haben ist) auf der „richtigen“ Seite sein, nämlich derjenigen, die „gewinnt“.

  59. Was heißt hier Sozialhilfe?
    Für Diejenigen die alles bezahlen müssen ist das höchst unsozial.
    Die Arbeiten und von dem was sie selbst haben oft nur bescheiden leben können.
    Denen oft weniger bleibt als Denen die nichts arbeiten, deren besseres Leben sie aber mitfinanzieren müssen.

  60. Unser geschaetzter NATO-Generalsekraeter Rutte sieht das differenzierter: (Zitat beim Carnegie endowment , Bruessel)
    „Ich weiß, Ausgaben für Militär bedeuten Einsparungen an anderer Stelle“, sagte Rutte. „Im Durchschnitt geben die europäischen Staaten ein Viertel ihres BIP für Renten, das Gesundheitssystem und die sozialen Sicherungssysteme aus. Wir brauchen einen kleinen Teil dieser Gelder, um unsere Verteidigung zu verstärken und unseren Lebensstil zu schützen“, fügte er hinzu.
    „Sicherheit ist wichtiger als alles andere. Verteidigung rangiert nicht in derselben Kategorie wie illegale Drogen oder Pornographie. Investitionen in die Verteidigung sind Investitionen in die Sicherheit. Sie sind ein Muss.“
    Und wenn wir noch den DDR-Soli fuer den anschliessenden Ukraine-Aufbau verbraten, da unsere Infrastruktur kein Geld benoetigt, dann wird man in Deutschland sowieso jubeln.
    Wie leicht man Deutschen etwas wegnehmen kann (Verbrenner, Corona-„Freiheiten“, …) , und sie dabei die Taeter weiterhin waehlen, ist zur Genuge bekannt.

    • NL soll jetzt Grenzkontrollen eingeführt haben. Zwar wegen mangelnder manpower nur an 5 Stellen rund ums Land – aber immerhin!
      Wir hingegen sollten die Verteidigungsausgaben senken, solange freier Zutritt gewährt bleibt und sich das von uns alimentierte stehende Heer von Tag zu Tag vergrößert.

  61. Sozialstaat und offene Grenzen eben – Milton Friedman hat’s vorausgesagt. Wenn sich Politik und Ökonomie widersprechen, gewinnt am Ende immer die Ökonomie.

  62. Ungerecht ist zudem, dass die Kosten, die den Krankenkassen entstehen, nur auf gesetzlich Krankenversicherte abgewälzt werden. Dagegen werden privat versicherte Personen und somit auch Beamte damit nicht belastet.

    • Ja. Damit hält man die, die unter Remonstrationspflicht stehen, am Ball.
      Billig zudem.

      • Den Beamten geht es bei der Krankenversicherung aber auch nicht besser als bei der GKV. Die müssen mittlerweile recht hohe Beiträge für den Beamtentarif bezahlen. Deren Arbeitgeber dürfen nur noch Behandlungen auf dem Niveau der GKV bezahlen und dabei max. 50% der Arztkosten tragen. So wie das früher war ist es schon lange nicht mehr.
        „Guten Tag, ich bin Beamter.“
        „Dann setzen Sie sich mal ins Wartezimmer, sie werden aufgerufen.“
        Ich war sofort dran, ich bin Vollzahler. Kann der Beamte aber auch haben, kostet dann aber etwa 500 Euro monatlich zusätzlich!

    • Diese Kosten müsste der Staat aber den Krankenkassen ersetzen, so ist es vorgesehen. Das müssten dann alle bezahlen. Der Staat tut das aber nicht! Beschwert euch beim Staat, weil er seiner Pflicht nicht nachkommt!

  63. Tja … der durchschnittliche Arbeitnehmer wird auch durch die aus den Innenstädte vertrieben, denen hohe Mieten sch..ßegal sind, weil sie der durchschnittliche Arbeitnehmer durch seine Steuern und Abgaben voll finanziert.
    Interessantes Dilemma.
    Aber da es der durchschnittliche Arbeitnehmer anscheinend genau so will, wird sich daran nix ändern.

    • Sollte er sich halt mal eine Woche vor der Arbeit drücken, der durchschnittliche Arbeitnehmer. Krank schreiben? Gleich am Montag?

  64. Der Sozialstaat ist nicht am Limit, er ist bereits zusammengebrochen. Und im nächsten Jahr kommt einiges ins Rutschen: Wegbrechende Steuereinnahmen, weitere Verschuldung, Herabstufung der Bonität, steigende Schuldenlast. Deutschland ist auf dem Weg den Argentinien die letzten Jahrzehnte gegangen ist – und selbst einem Friedrich Merz ist offensichtlich nicht bewusst wie ernst die Lage in Deutschland ist.

    • Doch. Merz wie alle anderen wissen das. Die fahren uns mit Absicht in den Ruin. Der Gesamtclou ist größer als Merz oder Habeck. Sogar größer als Merkel.
      Trump wird das wohl für die USA beenden.
      Prof. Ottmar Edenhofer vom PIK äußerte schon 2010 solches: „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um…Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“ https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ottmar-edenhofer-im-interview-klimaschutz-als-entwicklungshilfe.1054c903-f7a5-4d98-884e-ff284fdb21f4.html
      Und die werden nicht ruhen, bis wir hier auf dem Standard eines Entwicklungslandes angekommen sind.

    • ..woher auch. Er ist Jurist! Aus irgendeinem seltsamen Grund gilt er bei der Bevölkerung als Wirtschaftsfachmann. Lächerlich. Man muß sich nur seine letzten, befremdlichen Kommentare zu Milei ansehen.

  65. Immer mehr Menschen werden sich, obwohl berüfstätig, Wohnungen nicht mehr leisten können, aber mit ihren Steuern finanzieren sie einen Sozialstaat, der für Menschen, die nicht arbeiten die Wohnkosten übernimmt.

    • Danisch hat einen Artikel mit einer Übersetzung aus dem Russischen oben an, der beschreibt, dass sich „Syrer“ hier in Sozialhilfe festgesetzt haben und im Traum nicht daran denken, Deutschland wieder Richtung Heimat zu verlassen – und schon gar nicht, hier endlich eine Arbeit aufzunehmen.
      Die ChatGPT Übersetzung weiter unten ist lesbarer als die zu Beginn.
      Findet man unter dem 13.12. und: „«Разгромим Берлин к чёрту!» Сирийские беженцы готовы начать войну в Европе“

    • „Nicht arbeiten“ ist nicht das schlimmste dabei. Das „nicht arbeiten wollen“ ist 1000 mal schlimmer! Und damit tut sich eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ganz groß hervor!

  66. Schau ich mir die Wahlergebnisse bzw. die Umfragen an, komme ich zu folgendem Schluss: Der Wähler will es genau so haben!

    • ..schau ich mir die Regierungsbildung aktuell in Thüringen an, so komme ich zu dem Schluß: Die Parteien „unserer Demokratie“ kungeln solange, bis sie das gewünschte Ergebnis haben. Der Wählerwille spielt, zumindest hier, keine Rolle in unserer Scheindemokratie.

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