Der Bundesrechnungshof prüft routinemäßig den Haushalt der Bundesregierung. Das Ergebnis für das laufende Jahr fällt für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen scheidenden Finanzminister Christian Lindner (FDP) verheerend aus: „Die Ausgaben- und Aufgabenlast des Bundes steigt. Es besteht Modernisierungs- und Nachholbedarf. Aber bei Infrastruktur, Digitalisierung, Landesverteidigung und Klimaschutz ist der fiskalische Spielraum für zukünftige Projekte gering“, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.
Die größte Verschwendung findet in den Ministerien statt, die Geld ins Ausland transferieren. Zum Beispiel im Auswärtigen Amt. So fehlt dem Bund laut Rechnungshof bereits seit 20 Jahren jeglicher Gesamtüberblick darüber, an welche internationale Organisationen deutsches Steuergeld fließt. Dabei geht es hier um hohe Summen. Etwa um 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. 1,9 Milliarden Euro davon hat Annalena Baerbocks (Grüne) Ministerium ausgegeben, ohne sie auch nur zu erfassen. Sorglos. 1,9 Milliarden Euro weg? Einfach so? Egal. Die Schuldenbremse lockern und noch mehr ausgeben. Seit 20 Jahren weist der Rechnungshof auf diese Praxis hin. Doch Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (beide SPD) und nun Baerbock haben damit immer weitergemacht.
Doch nicht nur Ministerien sind daran beteiligt, deutsches Geld sorglos ins Ausland zu überweisen. Daher wäre es unfair, die Deutsche Bahn auf unpünktliche Züge und schlechten Service zu reduzieren. Auch der Umgang der DB AG mit Steuergeld ist sorglos. Das ist aber auch die Schuld der politisch Verantwortlichen. In dem Fall Verkehrsminister Volker Wissing (Volker Wissing). Und all seine Vorgänger seit 1994. Diese haben es laut Rechnungshof versäumt, „die Eigentümerrechte und -pflichten für den Bund umfassend wahrzunehmen“. Dem Bund fehle jede Strategie im Umgang mit der Bahn.
Die Bahn nutzt das, um ihr Geld nach eigenem Dünken auszugeben. Sie hat ihre Tätigkeit eigenständig ausgeweitet: Auf Bereiche, die nichts mit ihrem Kernbereich zu tun haben. Und auf über 140 Länder weltweit. Volker Wissing ist Minister geblieben, weil er seiner Verantwortung gerecht werden wolle. Aus dieser Verantwortung heraus hat Wissing darauf reagiert, dass die Bahn deutsches Steuergeld weltweit raushaut: Er hat ihr dafür mehr Steuergeld überlassen, „immer höhere Bundesmittel“, wie es der Rechnungshof formuliert.
Das Kerngeschäft in Deutschland funktioniert dafür nicht, wie der Rechnungshof feststellt. Wissings Ministerium „verfehlte sein Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und damit zu den Klimaschutzzielen des Bundes beizutragen“. Obwohl Wissing der Bahn allein 90 Millionen Euro für ein Förderprogramm überließ, um die Trassenpreise zu senken. In der Verantwortung Wissings hätte es gelegen, den Förderbedarf und die Wirtschaftlichkeit des Projekts untersuchen zu lassen – doch da verzichtete Wissing auf seine Verantwortung und unterließ seine Pflicht – trotz wiederholter Hinweise des Rechnungshofes.
Doch nicht nur auf der Schiene ging Wissing sorglos mit Steuergeld um. Sein Haus ließ die Autobahn GmbH des Bundes über 100 außertarifliche Verträge schließen – ohne diese vorher zu prüfen. Damit handelte Wissings Ministerium rechtswidrig, wie der Rechnungshof erklärt. Diese Verträge hätten dann zahlreiche Mängel aufgewiesen, die sich durch eine Prüfung hätten verhindern lassen. Auch bei der Autobahn GmbH zeigt sich: Um an von Steuern finanzierte Aufträge zu kommen, muss man nicht unbedingt eine Ausschreibung gewinnen – die Nähe zu Minister, Ministerium und ihren Behörden reicht viel zu oft.
Eine sichere Quelle für verschwendetes Steuergeld ist das Bürgergeld. Der Rechnungshof hat den Aspekt der Selbstständigen untersucht, die staatliche Stütze erhalten, weil ihre eigenen Einnahmen zu gering sind. Das Ergebnis: Die Ämter gehen sorglos mit dem von Betrieben und deren Beschäftigten erwirtschafteten Geld um: „Den Jobcentern gelingt es nicht, den dauerhaften Bezug von Bürgergeld durch Selbstständige zu beenden“, heißt es im Bericht. Die Center genannten Ämter setzten die Grundsätze des Forderns und Förderns unzureichend um. Auch habe Sozialminister Hubertus Heil (SPD) es versäumt, die gesetzlichen Regelungen anzupassen. In der Folge erhalten rund 65.000 „Selbstständige“ Bürgergeld – in einem Drittel der vom Bundesrechnungshof geprüften Fälle seit mindestens fünf Jahren.
Eigentlich müssten die „Jobcenter“ prüfen, ob die Selbstständigkeit den Beziehern des Bürgergelds „eine realistische Perspektive“ bietet. Ist das nicht der Fall, müssten sich die Bezieher einen Job suchen. Doch die Prüfung bleibt laut Rechnungshof in 82 Prozent der untersuchten Fälle aus. Der sorgsame Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers ist in den „Jobcentern“ also die Ausnahme, nicht die Regel. Auf dieses Problem weist der Bundesrechnungshof bereits seit 2017 hin. Seit sieben Jahren wissen die Ämter, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler zu sorglos umgehen – und machen damit immer weiter.
Den sorglosen Umgang mit öffentlichem Geld haben die „Jobcenter“ aber nicht exklusiv für sich. Die „Deutsche Rentenversicherung“ des Bundes hat laut Rechnungshof „millionenschwere Beratungsaufträge vergeben“. Allein 7 Millionen Euro in nur einem Jahr für „strategische Beratungen“. Für die Aufträge insgesamt habe es keinen Bedarf gegeben. Die Rentenversicherung habe nicht einmal Beratungsziele festgelegt. Auch müsse sie künftig das Vergaberecht beachten. Bisher verlängert die Rentenversicherung Aufträge etwa einfach immer wieder ohne weitere Prüfung. Der Steuerzahler zahlt, die bedachten Agenturen profitieren. Bis kein Geld mehr da ist – und wenn die Schuldenbremse erst weg ist, auch darüber hinaus.
„Die Ausgaben- und Aufgabenlast des Bundes steigt. Es besteht Modernisierungs- und Nachholbedarf. Aber bei Infrastruktur, Digitalisierung, Landesverteidigung und Klimaschutz ist der fiskalische Spielraum für zukünftige Projekte gering“, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.“
Der Klimaschutz ist das Paradebeispiel für eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Würde sich die Erkenntnis durchsetzten, dass das CO2 in der Atmosphäre ausschliesslich positiv zu bewerten ist, müsste man nicht über die Schuldenbremse diskutieren.
Am kommenden Montag wird das Ergebnis der Vertrauensfrage ermittelt. Scholz hat die SPD öffentlich wissen lassen, dass er die Vertauensfrage verlieren möchte.
Daher würde es mich überhaupt nicht überraschen, wenn Scholz im Nachgang zurücktritt und ob seiner Niederlage Merz die Kanzlerschaft anbietet – ohne vorherige Neuwahl. Also SPD und Grüne im Bundestag noch mit ihrer bisherigen, vollen Mandatszahl, so dass es Merz deutlich schwerer haben würde, eigene Mehrheiten zu organisieren.
Was würde das bringen? Nun Scholz und die Rumpfampel könnten demonstrieren, dass es unter Kanzler Merz auch nicht anders läuft als zuvor. Die Wähler könnten so bis zur Neuwahl – frühestens Ende September – der Regierung unter Merz überdrüssig werden. Scholz könnte dann noch länger Wahlkämpfen und hoffen, doch noch die linke Mehrheit zu bewahren.
Nix Neues unter der Sonne. Ich frag‘ mich bloß, wofür es u.a. einen „Rechnungshof“ und einen „Bund der Steuerzahler“ gibt? Wann regnet es Anzeigen wegen Veruntreuung? Wann klicken Handschellen – nicht nur des Geldes wegen. Massenverletzung und Massenmord könnte auch Thema sein. Ahja, drum gibt es keine „Aufarbeitung“.
„1,9 Milliarden Euro davon hat Annalena Baerbocks (Grüne) Ministerium ausgegeben, ohne sie auch nur zu erfassen. Sorglos. 1,9 Milliarden Euro weg? Einfach so? Egal.“ – In einem jeden Wirtschaftsunternehmen wäre das justiziabel.
In welchem Bereich sind denn diese sich über 5J im Bürgergeld befindlichen „Selbstständigen“ selbstständig tätig? Frage für einen Freund.
Diese ganzen Ausgaben der Ampel und Aera Merkel gehören auf den Prüfstand. Bei Bärbock gehören die Kosten jeder ihrer Lustreisen eingefordert. Ich bin sicher, kaum 10% Waren außenpolitisch erforderlich. Aber Hauptsache, sie macht wichtig, wenn sie allein aus einem Airbus steigt.
Alle Reisen von Baerbock waren nicht nur nicht erforderlich, sondern überwiegend schädlich.
Macht euch keine Sorgen, die Legalkriminellen werden wieder gewählt und weitere legalkriminelle Aktivitäten tätigen.
Jedes Jahr zeigt der Bundesrechnungshof mit eindeutigen Beispielen auf, dass die Regierungen das Steuergeld ihrer Bürger sinnlos auch in der EU und im Ausland verschwenden. Die Mehrheit der Wahlberechtigten wählt trotzdem die Altparteien und zahlen gerne weiterhin die hohen Steuern in DE.
Eigentlich gehört die halbe Regierung wegen Steuergeldveruntreuung auf die Anklagebank.
Aber niemand wird sie anklagen, wenn sue unser Geld ungeniert in Milliardenhöhe an Fremde verteilen oder in unsinnige Projekte stecken oder die eigene Brut via NGO damit nähren. Es ist quasi staatlich legalisierter Raub am deutschen Solidarvermögen.
Ein Hoeneß musste für Jahre in den Knast (zurecht), weil er Geld am Fiskus, an uns vorbei in die Schweiz geschafft hat. Übrigens hat er die Geldsumme zurückgezahlt ans Finanzamt, also.an uns alle.
Und was mit unseren Regierungspolitikern?
Wer klagt diese Leute an?
Zunächst muss mal eine gesetzliche Regelung her, die die Budget-Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dazu zwingt, die Notwendigkeit aller Ausgaben belegen zu können. Und die dann im Versagensfalle entsprechende Konsequenzen wie etwa der besagte Hoeness tragen müssen.
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero
Und dem Ausgabenmoloch und den Schuldenfetischisten der EU den Geldhahn abdrehen oder ggf. aus dem Verein austreten, dann kann sich vdL andere suchen, die sie veräppeln kann. So habe ich mir Europa nicht vorgestellt.
Zeitschrift oder Marcus Tullius ?
Warum werden diese Leute gewählt?
Bei einheimischen Arbeitslosen, die nach langjähriger Tätigkeit ihre Stelle verloren haben, ist man nicht so grosszügig – besondes bei Nichtakdemikern. Da wird der Ton gerne schon mal ruppiger, während Wünsche nach Fortbildungen für eine berufliche Neuorientierung genau geprüft und nicht selten abgewimmelt werden – alles Erfahrungen aus dem privaten Umfeld. Aber vermutlich gibt es in den Ämtern Anweisungen von oben, mit welchen „Kunden“ man wie umzugehen hat.
Seit geraumer Zeit haben wir es mit Schadenspolitik zu tun.
Zum Schaden der einheimischen Bevölkerung auf fast allen Ebenen..
Die Asylierenden in ein Fortbildung stecken, dann können die statistsich schön gerechnet werden.
Es sollte der Straftatbestand der Steuerverschwendung eingeführt werden, wie von der AfD gefordert. Solange Politiker nicht rechenschaftspflichtig sind, wird sich nichts ändern.
Und die sämtlichen Rechnungsprüfer im Lande müßten staatsanwaltschaftliche Befugnisse und die Pflicht zur Strafverfolgung bekommen, damit deren Einrichtung endlich vom hoch bezahlten „zahnlosen Tiger“ zu einer effektiven Behörde wird, egal ob als Kommunalaufsicht, Landes- oder Bundesrechnungshof. Wäre mit das erste, was ich unternehmen würde, so ich in ein entsprechendes Amt gewählt würde.
Eigentlich müssten die „Jobcenter“ prüfen, ob die Selbstständigkeit den Beziehern des Bürgergelds „eine realistische Perspektive“ bietet…… Wer bei denen soll denn etwas prüfen können?
Wozu ist der Rechnungshof da, wenn er keine Möglichkeit hat, diese Beamten und die Politiker, die für die Steuerverschwendung verantwortlich sind, juristisch zu belangen? — Fazit: Der Rechnungshof dient nur dazu, dass der Bürger feststellen muss, dass er machtlos zusehen muss, mit welcher gnadenlos fahrlässigen Haltung seine Steuern verschwendet werden.
Im Falle, dass er selbst mal den Abgabetermin beim Finanzamt für seine Steuererklärung überschreitet, hagelt es dann von gleichen Beamten Sanktionen. .
Der Rechnungshof dient nur dazu, den Anschein von Solidität zu erzeugen, sozusagen als Feigenblatt. Auch wenn der Bericht des Rechnungshofes noch so niederschmetternd ist, hat er keine Auswirkung. Politik nimmt ihn schulterzuckend zur Kenntnis und macht wie gehabt weiter. Man denke an die 4 verfassungswidrigen Landeshaushalte in NRW der letzten Jahre. Sie wurden trotzdem durchgezogen.
Man könnte natürlich als Bürger bei der nächsten Wahl den Rechnungshofbericht in die eigene Entscheidung mit einfließen lassen. So richtig demokratisch.
Warum nur sind Staatsanwaltschaft wie Bundesrechnungshof
weisungsgebunden bzw. nur zahnlose Brülltiger?
Cui bono!?!
Zur Entlastung der Bahn sollte man allerdings auch beachten, dass zum Beispiel die DB Cargo Italia zu den wenigen Geschäftsbereichen der Bahn gehört, die Gewinne erwirtschaften und damit das defizitäre Kerngeschäft in Deutschland subventionieren. Anscheinend muss in Deutschland alles, was nicht subventioniert werden muss, abgeschafft werden.
Eine politisches Netzwerk der organisierten Verantwortungslosigkeit regiert dieses Land eben. Das lässt nur die mit ihresgleichen Stallgeruch zu. Eine Wahl wird nicht helfen, eher ein Crash: Denn ein verfilzter Acker muss umgegraben werden, damit neue Pflänzchen sprießen können…
Wer stellt die Frage der Veruntreuung? Es dürfte doch keiner der Gestalten noch im Amt sein. Was hat der Rechnungshof zu den Geldern für die „Schutzsuchenden“ zu sagen?
Wir haben ein System der Vorabbesteuerung. Der Staat krallt sich die Steuern schon vorab und der Bürger darf sich diese zuviel bezahlte Steuer nach Abschluß des Steuerjahres wieder zurück holen. Sozusagen eine zinslose Zwischenfinanzierung. Sollte der Steuerzahler in der Zwischenzeit bei der Bank ins Minus dfallen darf er dort 10% bis 15% an Horrorzinsen berappen. Die Hütchenspieler in Berlin haben fertig.
FDP und Union folgen ja nur dem rot-grünen Kurs. Der wiederum, ohne dass SPD und Grüne das zu offensichtlich sagen, sich letztlich auf die Kapitalismustheorie von Marx stützt.
Mit anderen Worten: die grünen Parteien führen einen Klassenkampf gegen den „bösen, reichen Deutschen“. Daher muss so viel Vermögen, auch Staatsvermögen, wie möglich vernichtet werden. Das gelingt am besten, indem man es anderen gibt. Gerne auch als Umverteilung bezeichnet.
Die AfD sollte mal anfragenm wo eigentlich unser Notgroschen steckt, also die Goldreserve der Staatsbank. Unter dem Vorwand, man hätte das Gold aus dem Ausland wieder zurückgeholt, hat man es vermutlich verscherbelt, noch schnell, bevor der Goldkurs anzog und es noch mehr wert war.
Auch hinsichtlich des Bürgergeldes wurden Auszahlungen getätigt, die nun rückgefordert – aber eher nicht zurück gezahlt werden: https://weltwoche.de/daily/fass-ohne-boden-buergergeld-empfaenger-schulden-staat-4-milliarden-euro/
Und Renten, die man Migranten aus welchem Grunde auch immer bewilligte, wird man eh nicht stoppen können: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254782588/Exklusive-Zahlen-So-viele-Migranten-sind-in-Deutschland-in-Fruehrente.html?source=puerto-reco-2_ABC-V43.1.B_current_version
Es scheint, dass der Rechnungshof keinen ausreichenden Biß hat. Sonst könnten nicht Generationen von Ministern mit Unverantwortlichkeiten einfach weitermachen, ohne ihre Ämter zu verlieren, und eventuell auch weitere Rechtsfolgen zu erleiden. Auch der Bundestag müßte zu Kontrollmaßnahmen rechtlich gezwungen sein, und ggf. einem Minister das Vertrauen entziehen, und damit die Entlassung und weiteres erzwingen. Auf der Ebene der Beamten müßte auch der Rechnungshof rechtliche Handhaben zur Verfügung haben, um Disziplinarverfahren und ggf. auch Entlassungen zu erzwingen.
Das Volk soll ausgebeutet werden bis nichts mehr da ist. Ein verarmtes Volk ist wehrloser als ein reiches und so lässt sich der Sozialismus leichter einführen. Denn das Argument wird lauten „lieber Sozialismus als zu verhungern“.
Ja. Fischer hat es doch hinterlassen. Wenn er es auch im Anschluss nicht mehr gesagt haben will:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Auch ein Prof. Ottmar Edenhofer vom PIK äußerte schon 2010 solches: „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um…Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“ https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ottmar-edenhofer-im-interview-klimaschutz-als-entwicklungshilfe.1054c903-f7a5-4d98-884e-ff284fdb21f4.html
Die werden nicht ruhen, bis wir hier auf dem Standard eines Entwicklungslandes angekommen sind.
Sie könnten sich täuschen. Wer nichts mehr zu verlieren hat, kann extrem garstig werden. Nicolae C. in B. hatte sich die Weihnachtstage 1989 ganz anders vorgestellt.
Wer dann garstig wird, landet im Knast. Diese Ära wird durch Anklagen wegen angeblicher Beleidigungen bereits eingeläutet.
Ganz genau. Und ich gönne allen Politikern und allen, wirklich allen, die mit drin hängen, sei es nun in allen horizontalen Gewalten, oder vertikalen Gewalten den selben medialen Auftritt, wie ihn einst NC und seine Gattin genießen durften. So, und nur so ist diesen Schurken schlussendlich beizukommen. Alles andere ist vergebene Liebesmüh‘
Das ist wahrscheinlich das Geld, mit dem die Deutschen, wenn es im Lande bliebe, nur Unfug machen würden. Man denke nur an Sozialsysteme stabilisieren, INfrastruktur instandsetzen und all so unnütze Sachen.
Vielleicht revanchiert sich Peru und spendiert Deutschland auch eine Brücke für Dresden?
Präsident Milei in Argentinien ist das Vorbild. Es reichen die Ministerien für Justiz, Verteidigung, Finanzen, Inneres und Äusseres. Entwicklungshilfe kann weg, Wirtschaft geschrumpft zum Finanzminister, Soziales, Umwelt und Gesundheit geschrumpft zum Innenminister, Kultur,Klima, Bau und Familie kann wegund zu den Bundesländern delegiert werden.
Klima paßt auf sich selber auf, und der Kultur geht es ohne kulturvergessene staatsbezahlte Antisemiten besser als jetzt.
Markus Krall will es bei drei Ministern belassen. Schließe mich ihn an.
Machen Sie sich mal keine Gedanken. Das Steuergeld wird schon in die richtigen Hände gelangen und keines Falls für peruanische Fahrradfahrer ausgegeben. Was man eben nicht hier und in seiner Amtszeit verprassen kann, wird anschließend mit guten Freunden auf den Kopf gehauen. Ist ja schließlich nicht jeder Jurist geworden und kriegt nach seiner (polit) Karriere einen Job bei Gazprom. Deshalb wird das Geld auch nicht nach Panama überwiesen, sondern ökologisch rein-gewaschen, in Bitcoin investiert. Das Geld ist dann zwar weg, aber man hat es selbst eingecasht. Dazu reicht heute die Wallet auf dem Smartphone und man muss nicht mehr mit verdächtigen Aktenkoffern durch die Gegend laufe.
Joschka Fischer im Jahr 2000:
„Das Geld der Deutschen ist nicht für die Deutschen da.“
Noch Fragen?
Politik und Beamtenstuben interessieren doch nicht, was der Bundesrechnungshof anmahnt! Der hat keinerlei Befugnisse irgend jemand zur Rechenschaft zu ziehen oder zu sanktionieren! Insofern stellt sich die Frage, warum braucht das Land diese Behörde?
…wozu ist der Bundesrechnungshof eigentlich da, zum Hof kehren?
Was hier fehlt sind Sanktionsmöglichkeiten gegen die Verantwortlichen…
Und ein Gesetz, das Politiker verpflichtet, Bücher zu führen, wie es jedem Kaninchenzüchterverein in Deutschland auch auferlegt ist.
Wie kann es so was geben, dass die im Anschluss nicht nachweisen können wollen, wo ausgegebene Milliarden bleiben?
.
Aber gut. Wurde seit Zeiten in Afghanistan wohl genau so gehandhabt. Hier der Film über deutsche „Hilfen“ zum Aufbau der dortigen Energieversorgung seit ca. 1960 in einer Dokumentation des wdr aus 2009: „Die teuerste Ampel der Welt – dunkle Geschäfte mit Entwicklungshilfe“ https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0
Profiteure sind deutsche bzw. westliche Firmen oder eben auch Politiker. 45 Minuten, die Ihnen jegliche Hoffnung nehmen, dass wir es hier mit honorigen Menschen zu tun hätten – die sind allesamt nur auf eigenen Gewinn aus – der auf des Steuerzahlers Kosten dann über das Hawala Bankensystem (ab min. 31:00) in dunkle Kanäle an wen auch immer transferiert wird und verschwindet.
Dass die Afghanen immer noch keinen Strom haben und stattdessen auf Aggregate auf China setzen zeigen die ersten Einstellungen des Films.
Europa das neue Afrika?
Wenn die Politik so weitermacht, mit grosser Wahrscheinlichkeit…..
Africa is NOT Poor Because of Colonialism: Here’s Why. – Magatte Wade
Vor allem die Grünen haben dieses Klima verantwortungsloser Ausgabenpolitik geschaffen. Herr Habeck hat mal gesagt, als ihm vorgeworfen wurde, wie teuer eines seiner Projekte werden könnte: „Ist ja nur Geld“. Oder man denke an das Vorhaben Kindergrundsicherung, wo die sogenannte Familienministerin Paus („eine Transfrau ist eine Frau“) eine neue Behörde mit 5000 Mitarbeitern schaffen wollte. Die Grünen haben seit Regierungsantritt ihre Ministerien und untergeordnete Planstellen mit neuen Mitarbeitern vollgestopft. Alleine Herr Habeck hat um die 10 Staatssekretäre um sich versammelt. Die Ampel hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und in den Ministerien deutlich um rd. 11000 ausgeweitet, ein Plus von 6,3 Prozent. Muss man sich da wundern, dass die Herrschaften keinen rechtlich einwandfreien Haushalt zustande bringen?
3 Ministerien würde ich sofort ersatzlos schliessen:
Klima
Umwelt
Entwicklungshilfe
Das würde den Bürger viele Mrd. sparen.
Im ostelbischen Berlin sind nicht nur die Umgangsformen roh. Der Schlendrian herrscht vor. Je weiter man nach Osten reist, umso schlimmer wird es.
Fährt man dagegen nach Süden, so lernt man die bedächtige Sparsamkeit der alemannischen deutschen Stämme kennen: Staatsquote Schweiz 32% – Deutschland knapp unter 50%. Staatsverschuldung Schweiz 23% – Deutschland 62%. Wie bekommen die Eidgenossen das hin? Auch die Bahn fährt anständiger durch Helvetien. Dazu passt eine sehr, sehr rechtspopulistische Partei SVP als stärkste Fraktion im Parlament in Regierungsverantwortung ganz ohne Brandmauer. Als was hätte Haldenwang Christoph Blocher wohl tituliert?
Wieso sehr, sehr rechtspopulistisch für eine Partei, die sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt? Ich wünschte mir eine solche Partei als deutsche Regierung.
Hinter der Brandmauer ist eine Solche . Die möchten sich für die Bürger einsetzen, aber sie gefährden UNSERE im Artikel geschilderte DEMOKRATIE.
Die hatten sie eine SPD oder sonstige Sozialisten am Start., Auch keinen DDR, die in den 60ern diese Wirrköppe installiert hat und deren Samen bis heute austreibt … Honeckers RACHE
1/3 Thüringer hassen den Westen ohnehin … und lieben die MauerschützenStasi Parteien und Amtsanmaßer
Steuern sind Raub. Immer und ohne Ausnahme. Den Räuber jetzt dazu zu verpflichten sich Begründungen für die Verwendung des Raubgutes auszudenken ist da schon mehr als putzig. Fühlt sich der Beraubte dann besser?
Aber wahrscheinlich verstehe ich das vor allem deshalb nicht weil ich mich schlicht nicht in die verquere Gedankenwelt eines „ich bin gerne Helot“ hineinversetzen kann. In dessen Universum gelten halt andere Naturgesetze als in meinem.
Zumal sie das Geld für unsere Sicherheit auszugeben hätten – den Grenzschutz seit 2015 aber vollkommen verabsäumen und jetzt durch Faeser verlautbaren, dass der Staat die Sicherheit des Bürgers nicht mehr gewährleisten kann.
Ein offenes Geständnis, das dem Staat überlassene Gewaltmonopol aufzugeben. Müssen wir uns also entsprechend wieder bewaffnen?
Dürfen wir nicht, weil wir durch die SPD 1973 ein Waffengesetz haben, das Faeser nach Bedarf ständig verschärft.
Fern jeglicher politschen Verantwortung, die jene Bezeichnung auch nur ansatzweise verdient, geben die formel Verantwortlichen das von den arbeitenden Menschen gestohlene Geld („Steuern ist Diebstahl“ – Murray Rothbard) aus, um im Inland ihrer politischen Kaste zu Wohlstand zu verhelfen, vulgo Korruption, und um sich im Ausland als Wohltäter zu sonnen.
Die Schamlosigkeit, mit der das Geld der arbeitenden Bevölkerung an Günstlinge verteilt wird, ist atemberaubend. Im Fall der Rentenversicherung würde ich mir wünschen, daß die Einkommens-, Verwandschafts- und Vermögensverhältnisse der für die Vergabe Zuständigen überprüft werden, auch bei der DB und ihren Auslandsengagements unterstelle ich in so manchem Falle Korruption.
Schon Joschka Fischer sagte, das Geld mus weg aus Deutschland, egal wohin, hauptsache die Deutschen haben es nicht, die Regierung hält sich nach diese Aussage und sie halten sich nicht nur daran, sie meinen es auch.
#Bundestagswahl2025 #WahlOMat
Eigentlich war eine Wahlentscheidung noch nie so einfach!
Wer den Wirtschaftsvernichter #Habeck nicht will, wird
@AFD mit #Weidel wählen, weil #Merz mit #Habeck dem Ruinator die Regierung bilden will!
Wir sagen es euch vor den #Wahlen:
Jede Stimme für ⬛️, 🟥, oder 🟩 bedeutet die Fortsetzung des Niedergangs von Deutschland!
wie sorglos SPD, Grüne, FDP und Union mit Steuergeld umgehen…..und was ist daran jetzt neu? Und wenn es ja nur die sorglosigkeit wäre denn viel geld geht auch an lobbys wo es dann zu markverwerfungen kommt oder zu „fragwürdigen“ und hohen „beraterverträgen“. Dazu noch eine steuerpolitik wo man nicht mehr weiß wer was real wirklich dazu tut siehe steuerschlupflöcher.