Am Mittwoch meldete die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrice von Storch auf X: „Soeben gewonnen vor dem Landgericht: Ich darf sagen: Correctiv verbreitet dreckige Lügen.“ So hatte das Landgericht Berlin über eine Äußerung der Politikerin geurteilt, die dafür von Correctiv verklagt worden war. Storchs Bemerkung, entschieden die Richter, falle unter Meinungsfreiheit. Mit „Lügen“ könnte Storch beispielsweise die Behauptung von Correctiv-Chef David Schraven gemeint haben, der in einem FAZ-Interview behauptete, das Landgericht Hamburg habe die „Recherchen“ der Plattform zu dem ominösen Potsdam-Treffen „bestätigt“. Hatte es allerdings nicht. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der an der Zusammenkunft in Potsdam im November 2023 teilgenommen hatte, setzte erfolgreich eine mittlerweile rechtskräftige Unterlassungsforderung gegen Schraven durch.
Die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit erklärte nach dem Berliner Urteil auf X, Correctiv werde diese Entscheidung nicht hinnehmen, sondern anfechten – löschte den Tweet aber kurz darauf wieder. Offenbar merkte selbst sie: Zurzeit läuft es für Correctiv nicht gut – weder vor Gerichten noch sonst. Denn eine Ausführung der Richter könnte für die teils staatsfinanzierte Plattform in Zukunft sehr wichtig werden – und vor allem teuer. Das Gericht stellte in der Verhandlung fest, dass Correctiv sich als parteiischer politischer Akteur aktiv in den politischen Meinungskampf begebe – und deswegen auch Kritik aushalten müsse, selbst wenn sie zugespitzt formuliert sein sollte.
Was zunächst banal klingt, müsste die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen aufschrecken. Denn genau dieser nun gerichtsnotorische Status eines kämpferischen politischen Akteurs passt nicht zu dem Gemeinnützigkeitsprivileg, das Correctiv nach wie vor genießt. Genauer: Es schließt diese Bevorzugung sogar ausdrücklich aus. Mit genau dieser Begründung, es handle sich bei ihnen um aktivistische und im politischen Meinungskampf tätige Organisationen, hatten in der Vergangenheit schon die Kampagne-Plattformen Attac und Campact ihren Gemeinnützigkeitsstatus eingebüßt. Das Privileg der Gemeinnützigkeit begünstigt zum einen private Spender steuerlich. Zum anderen dient es auch als Begründung für den Staat, eine Organisation mit Steuergeld zu unterstützen. Correctiv erhielt in der Vergangenheit mehrere Millionen aus Mitteln des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Feststellung des Landgerichts Berlin „dürfte mit dem Status der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar sein – die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs etwa in den Fällen ‚Attac‘ und ‚Campact‘ ist hier ziemlich eindeutig“, kommentiert der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau die Berliner Gerichtsentscheidung. Er sieht jetzt den NRW-Finanzminister Markus Optendrenk (CDU) in der Pflicht, den Gemeinnützigkeitsstatus von Correctiv schleunigst zu beenden.
Jetzt werden vermutlich die Linken herummäkeln, wie sehr doch von Seiten der „Rechten“ die Sprache verroht.
Dass man AfD-Politiker wie Frau Storch, Frau Weidel auf Unflätigste beschimpft und immer wieder Björn Höcke „einen Faschisten“ nennt, weil „das ja jetzt darf“, wird natürlich gerne übersehen.
Aber bitte, beenden? Nein, umbenennen und noch kräftiger finanzieren, man steht doch mitten im Wahlkampf!
Ich frage mich, wer nun der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Beine macht, damit sie diesen „Journalisten“ und „Faktencheckern“ umgehend die Allgemeinützigkeit entzieht!? Ich drinke darauf, dass dass diese „Journalisten“ und „Faktencheckern“ nie wieder einen Job in diesen Postionen finden mögen!
Was zunächst banal klingt, müsste die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen aufschrecken
müsste, dürfte – wird es abe nicht correctiv erfüllt einen politischen Auftrag
Da es doch keine sauberen Lügen gibt, müßte es doch „dreckigste Lügen“ heißen. Da hat sich doch Frau von Storch doch noch vornehm zurückhaltend geäußert. Wieso muß der die Wahrheit sagt sich verteidigen? Es hätte heißen sollen Klage abgelehnt.
Herzlichen Glückwunsch Frau von Storch. Auf die AFD ist Verlass. Mal sehen, wie die Aktuelle Kamera das vertuschen wird.
Die Nachdenkseiten haben von der Landauer Steuerbehörde ihre Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Und damit müßte sofort Correctiv diese entzogen werden.
Ralf Höcker erklärt, wie man hausdurchsuchungsfrei Correktiv dreckiger Lügen bezichtigen kann:
https://x.com/Ralf_Hoecker/status/1866910870556774752
Jeder Tag, an dem dieser linksextreme Verein für Volkserziehung eine bittere Niederlage erleidet, ist ein guter Tag für Deutschland!
Die werden sich umbenennen und der ganze Schmarrn geht von vorne los.
Dann gründen die halt einen neuen Verein….und die Gelder werden diesem dann „gespendet“….ich glaube da nicht an einen nachhaltigen Erfolg.
Wenn man die Abgabenordnung (AO) § 52 Gemeinnützige Zwecke liest, fragt man spontan bei vielen Organisationen und Vereinen, wie sie an das Etikett Gemeinnützigkeit kommen, wenn sie sich z. B. an Demos gegen rechts beteiligen/dazu aufrufen. Leider steht im Gesetz nichts vom Verbot, sich erkennbar partei-politisch zu betätigen. Und „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ oder „die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung“ kann man doch immer in die Satzung schreiben. Correctiv ist ja bitte auch ein „gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.“ (Website) Schön. Allerdings könnte man sich schon allein fragen, ob („investigativer“) Journalismus, da denkt jetzt doch gleich jeder an Potsdam, als ein Hauptbetätigungsfeld >gemeinnützig-neutral< ist. Zurzeit engagiert sich Correctiv im Bundestagswahlkampf („Zusammen mit Correctiv sammeln sechs Lokalmedien deine Themen und konfrontieren die Kandidierenden damit. Wir machen deine Stimme hörbar und deine Themen sichtbar.“) Im Sinne von hehrer Volksbildung, nehmen wir mal an.
Es ist schon bitter, was alles heutzutage unter Journalismus durchgeht. Aber wie man es dreht und wendet: LinksGrün hat die Hoheit über die Medien. Correctiv ist da nur eine besonders dreiste Variante des grassierenden Gesinnungsdiktats, dem der Großteil der Medien (freiwillig) unterliegt.
Da gäbe es noch eine Reihe weiterer Vereine, die ihre Gemeinnützigkeit verlieren sollten, da diese inzwischen, zumindest in den oberen Ebenen, ideologisch durchsetzt und zum Sprachrohr der Grünen verkommen sind. Ich denke, eine Nennung erübrigt sich hier.
Und jetzt noch rückwirkend die Gemeinnützigkeit entziehen, und den Geschäftsführer auf Steuerhinterziehung verklagen. Hausdurchsuchungen sind doch aktuell so beliebt, warum nicht in Essen? Danke an Steinhövel und die anderen Anwälte für den Kampf gegen das Unrecht!
Hoffen wir, dass der alte Goethe sich bewahrheitet:
„Am Gelde hängt zum Gelde drängt …“
Oder Clinton: Ist’s the money/economy stupid.
Die Legende von der „Potsdamer Konferenz“ lebt nach wie vor.
Gestern Abend im Jahresrückblick von RTL wurde sie wieder ganz unkritisch verkündet.
Diese sog.“gemeinnützigen“ NearGOs, begehen nmbM. VORSÄTZLICH Steuerhinterziehung, da deren vordringlicher Sinn & Zweck ist, PARTEI & PROPAGANDAarbeit zu machen, und sogar vor persönlich wirkenden KRIMINELLEN Handlungen, wie zB. Verleumdung, Verfolgung & Verdächtigung Unschuldiger, Rufmord etc., kurz gesagt ZERSETZUNG PARTEIstaatskritischer Bürger wie bei StaSi1.0 üblich, nicht zurückschrecken..
Für eine normal verfasste Welt ist Correctiv zu platt agitatorisch, lügnerisch und parteiisch-propagandistisch. Das funktioniert nur in einer linksgrün kaputten Gesellschaft und leider haben wir genau die.
Ein großartiger, positiver „Justiz“-Ausreißer! Mittel- bzw. langfristig fragt sich allerdings vor dem Hintergrund der praktisch unverändert superlinksgrünen Berlin-Regierung einerseits und der „Versetzung“ der Landesverfassungsrichterin, die es wagte, die vorgetäuschte Berliner Wahlveranstaltung/-auszählung wiederholen zu lassen an die DE-PL-Demarkationsgrenze: Bekommt die gute Richterin jetzt Gesellschaft von LG-Kollegen?;-)
Leider ist der Hintergrund (viel) zu ernst. Bei der „Justiz“ in DE kann noch lange nicht eine Wende von der Wende konstatiert werden, es sollten alle gewarnt sein und nur via VPN etc. Kommentare posten, die vor kurzer Zeit noch über jeden Zweifel erhaben von der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Mein Unwort des Jahres lautet: Hausdurchsuchung.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit funktioniert ganz gut, weil das über die Finanzgerichtsbarkeit läuft. Dahingehende Anzeigen lohnen sich.
Und vor zwei Wochen dieses Video von correctiv:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SldayV4oD8Q
Ab ca. 3:30 sollte es sich Tichy ganz genau anhören.
Wie sie immer noch behaupten, dass alles Gesagte auf Tatsachen beruhe.
Sind halt nur dreckige Lügner, dazu auch noch langweilige Schisser, weil sie sich nicht trauen, die Kommentare zu aktivieren, da sie sonst sofort widerlegt werden würden.
So, so, Herr Peters hat also alles verantwortlich undercover miterlebt, als Tatsachen. Das gesamte Video sollte evtl. noch mal jemand anschauen, der sich im Thema auskennt. Bemerkenswert ist allerdings in der Tat, dass die Kommentarfunktion ausgeschaltet wurde.