Es gab Zeiten, da wurden auf der politischen Bühne noch, wie der hübsche Ausdruck im Barock lautete, Berliner Haupt- und Staatsaktionen aufgeführt. Jetzt, um sprachlich in dieser Zeit zu bleiben, werden uns nur noch Schimpf- und Rüpel-Stücke geboten. Das Publikum zahlt zwar immer höhere Preise für die immer schlechteren Aufführungen, kann aber die Auswahl des Stückes immer weniger mitbestimmen. Ganz gleich, ob es sich die Inszenierung anschaut oder nicht, wird sie ihm in Rechnung gestellt.
Der Politikbetrieb ähnelt in seinen Mechanismen immer stärker den öffentlich-rechtlichen Medien. Deshalb verstehen sich die Brandmauer-Medien und die Brandmauer-Parteien auch so gut. Sie stehen zusammen – ihnen gegenüber der Bürger, der beständig zu bekehren und belehren ist, der beständig abgeholt und mitgenommen werden muss, was man in einigen Fällen sogar wörtlich verstehen darf. Der Steuerbürger wird zum Zwangsgebührenzahler und umgekehrt.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Bekommt Deutschland dann eben eine feministische Wirtschaftspolitik und eine insolvente Außenpolitik. Im Subventionenverteilen, bis die Schuldenbremse bricht, haben es beide zur wahren Meisterschaft gebracht. Da wird kein Mangel entstehen, wenn die Minister ihre Ministerien tauschen – Hauptsache, Friedrich Merz wird Kanzler. In Kiew hat er gerade um Erlaubnis gefragt, ob er sich wählen lassen darf. Huldvoll wurde sie ihm gewährt. Die Ukraine bekommt, was sie braucht oder will, egal, was seine deutschen Wähler davon halten.
Die politische Situation ist indessen eindeutig uneindeutig. Eindeutig, was die aktuelle Situation betrifft, uneindeutig, wohin die Entwicklung führt.
Merkels Alternativlosigkeit, von den Brandmauer-Parteien beschleunigt als Kampf gegen Rechts, schuf zwei große Wählerlager: zum einen das Lager der woken Wähler, der irgendwie sich als links definierenden Wähler und auch eines Teils der Wähler der ehemals bürgerlichen Mitte, die nur deshalb mit nach links gehen, weil sie Angst haben, als rechts zu gelten; eine Angst, die ihnen von den öffentlich-rechtlichen Medien täglich eingejagt wird. Und zum anderen das Lager einer Mitte-rechts Wählerschaft, die keinen politischen Interessenvertreter mehr in einer der Brandmauer-Parteien findet.
Zwischen diesen Lagern existiert aufgrund der aggressiven Propaganda der Woken und Postmodernen keine Diskussion, keine Kommunikation, nicht das geringste Verständnis für die Position des anderen. Weil die Woken und Postmodernen beinah schon wie in einer Diktatur hemmungslos von ihrer Deutungshoheit Gebrauch machen, da sie, wie der französische Marxist Louis Althusser es nannte, die ideologischen Staatsapparate beherrschen und nicht im Mindesten in den Kategorien der Fairness, der Toleranz, der Freiheit und der Pluralität agieren, sondern in denen des Klassenkampfes (Freund-Feind-Denken) und in denen der Macht.
Vielen Dank, Herr Merz, für diese Auskunft und Selbstdarstellung
Zwischen beiden Blöcken existiert eine letztlich unentschiedene Gruppe, die bis zu 50 Prozent der Wählerschaft ausmachen, die Gruppe derer, die sich nicht absolut sicher sind, welche Partei sie wählen oder ob sie tatsächlich die Partei wählen werden, die sie angegeben haben. Am eindeutigsten sind in dieser Frage die Wähler der AfD. Wer in Meinungsumfragen angibt, AfD zu wählen, realisiert das in der Wahl auch in der Regel.
Seit den Wechseln der Politikergenerationen von Helmut Kohl zu Angela Merkel oder von Helmut Schmidt und Franz Müntefering zu Lars Klingbeil und Saskia Esken oder von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff zu Guido Westerwelle und zu Christian Lindner lässt sich in der deutschen Politik ein Elitenbruch derart feststellen, dass wir es mit einem neuen Politikertyp zu tun haben, den postmodernen Politiker, mit Eliten, die dysfunktional geworden sind. Das bedeutet nicht, dass diese Eliten nicht in der Operation Ego und in der Disziplin Enrichissez-vous erfolgreich vorankämen. Sie erfüllen nur ihre Funktion als Eliten nicht mehr und agieren deshalb im demokratischen System dysfunktional, funktional allerdings im postdemokratischen System, das vor unseren Augen zu entstehen scheint. Da bei wenigen Begriffen so viel Unterschiedliches verstanden wird und um Missverständnisse vorzubeugen, sei hier ausdrücklich betont: Unter Eliten wird nicht die Auslese der Besten verstanden, sondern ein terminus technicus, der die Führung in Politik, Kultur, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft meint.
Die Dysfunktionalität der deutschen Eliten zeigt sich darin, dass sie ihre beiden Aufgaben nicht mehr zu lösen vermögen, sich einerseits in ihrem Handeln an ihre eigene Legitimität auszurichten und andererseits den Interessenausgleich zwischen wesentlichen Gruppen der Gesellschaft wenigstens auszubalancieren. Balance beschreibt in diesem Zusammenhang einen Zustand, der von den meisten Angehörigen wesentlicher Gruppen der Gesellschaft als „gerecht“ angesehen wird. In der Spannung zwischen der eigenen Macht, also der Zugehörigkeit zur Elite, und der Dysfunktionalität ihres Handelns gerät die politische Elite in den Konflikt zwischen Herrschaft und Demokratie, genauer gesagt, lässt sich die eigene Macht nur erhalten, indem die „Herrschaft des Volkes“ (Demokratie) immer stärker von der Herrschaft der Eliten (Oligarchie) eingeschränkt wird.
Am Ende steht Friedrich Merz wohl nicht mal für Friedrich Merz
Auf 10 Seiten begründen die Richter mit 23 Argumenten ihre Entscheidung, nur kaum stichhaltig, kaum mit Beweisen unterlegt, Argumente, die sich auf Behauptungen des Geheimdienstes beziehen. Frank Lübberding schreibt unter der Überschrift: „Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade – und das mitten in der Europäischen Union“ in der WELT:
„Als Begründung nannte das Gericht nun plötzlich Geheimdienstberichte über einen ‚aggressiven russischen hybriden Angriff‘. Mithilfe von TikTok seien die Wahlen von Russland so manipuliert worden, dass die Rumänen den als ‚rechtsextrem‘ und ‚Putin-nah‘ titulierten Georgescu gewählt hätten – und das wohl auch an diesem Sonntag. Die entsprechenden Geheimdienstdokumente machte übrigens der scheidende Präsident öffentlich, nachdem – so stellte es Klaus Johannis dar – ‚eine große Gruppe von Nichtregierungsorganisationen‘ ihn um diesen Schritt gebeten habe. Wer sich mit dem hochgradig politisierten Dickicht der europäischen Anti-Desinformations-NGOs beschäftigt, der ahnt, was das bedeutet. Wohlgemerkt: Niemand äußert den Verdacht, dass es zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist. Keiner behauptet, hier hätten Tote gewählt oder die Wahlhelfer vor Ort die Stimmabgabe manipuliert. Die Wahlen verliefen nach allen rechtsstaatlichen Kriterien korrekt. Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rumänische Wähler wären zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen.“
Hören wir nicht in immer kürzeren Abständen von den Brandmauer-Politikern und hier besonders von den Liebhabern von Verschwörungstheorien, den Grünen, dass Putin den Ausgang der Wahlen in Deutschland bestimmen will? Vernehmen wir nicht ihr Raunen, dass BSW und AfD irgendwie im Sold Putins stehen und, dass Robert Habeck nicht wegen seiner desaströsen Wirtschaftspolitik so unbeliebt bei den deutschen Wählern ist, sondern aufgrund russischer Desinformationskampagnen? Folgt man dieser Argumentation dürften das Bundesamt für Statistik, dürften Wirtschaftsinstitute wie Ifo und IW, zum Schluss sogar Habecks eigenes Ministerium russische Desinformationen streuen, denn keine der genannten Institutionen vermeldet positive Wirtschaftsdaten oder positive Geschäftsklimaindizes.
Friedrich Merz, Bundeskanzler und was dann?
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes bekämpft mit den Mitteln der Bundesbehörde eine Partei, die bei seinem kurz darauf vollzogenen, nahtlosen Wechsel in die Politik zu seinem politischen Gegner wird? Um es deutlich zu machen: Behördenchef Haldenwang kämpft gegen eine Partei, versucht aktiv, ihre Wahlchancen zu minimieren, um kurz darauf im Wahlkampf als politischer Mitwettbewerber persönlich davon zu profitieren. Das ist nicht Rumänien, das ist Deutschland. Bekommen wir rumänische Verhältnisse?
Was aber sagt der Fakt aus, dass es eine hohe Zahl unentschiedener Wähler gibt zwischen zwei erratischen Blöcken, zwischen denen keine Verständigung möglich zu sein scheint? Kurz gesagt, die Mitte zwischen rechts und links fehlt, genauer gesagt: Es ist nicht so, dass die Mitte nicht existieren würde, sondern, dass diese Mitte politisch nicht mehr vertreten wird. Das Brandmauer-Paradoxon und der Grund für die Existenz der Brandmauer ist bekannt: Die Mehrheit in Deutschland will eine bürgerliche Regierung und bekommt eine grüne Regierung. Mit der Gestaltungsmacht der Grünen wäre es an dem Tag vorbei, an dem die Brandmauer fällt, wie es an dem Tag mit der DDR vorbei war, als der Eiserne Vorhang oder die Berliner Mauer geöffnet wurde.
Politisch verwaist ist die Mitte, seitdem die Union nach links und nach grün marschiert und Brandmauer-Blockpartei wurde. Die Unruhe, die das politische Vakuum der Mitte erzeugt, wird die Brandmauer-Parteien dazu zwingen, zu postdemokratischen Methoden zu greifen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man interessiert nach Bukarest schaut. Doch eines ist sicher, dass man die Herrschaft für eine gewisse Zeit verteidigen kann, aber die Macht in dem Maße schwindet, wie die seriösen Probleme zunehmen. Wir geraten in eine Zeit der Wirren.
Merz ist ein charakterloser Opportunist, ohne Rückgrat, ohne Werte, ohne Courage und ein Feigling obendrein, der den Schwanz einzieht, wenn man den Woken und Linksfaschisten Paroli bieten müsste. Er wird alles tun, um Bundeskanzler zu bleiben, eine Position, die er wie Judas, aber mit viel mehr Geld und zwar das Geld der Steuerzahler, erkauft hat. Deutschland, das kann man schon jetzt sagen, wird wie die Titanic untergehen. Wie die Titanic ohne Vorwarnung und blind auf einen Eisberg zusteuerte, so steuert Deutschland blind und verblendet auf den Eisberg ihrer selbst geschaffenen gesellschaftlichen Problem zu. Das Land fährt mit voller Kraft, blind und verblendet, auf den Untergang zu.
Manchmal ist es nicht mehr auszuhalten, wie von der CDU als „ehemals bürgerlicher“ Partei geredet und geschrieben wird. Das ist doch einfach nur falsch. Die CDU war von Anfang an eine sozialistische Partei (wer das nicht glaubt, sollte einmal deren Ahlener Programm lesen) und Adenauer, der immer wieder als der große Alte dieser Partei aus dem Grab gezerrt wird, war ein Antideutscher reinsten Wassers. Er gab den Osten kampflos auf, wohl weil ihm der Amerikaner, der ihn auf den Sessel gehoben hat (nachdem ihn der Brite nicht auf dem Oberbürgermeistersessel wollte), das so verlangte. Die Interessen der Deutschen interessierten ihn nie. Und so wollte er das Saarland gern dem Franzosen überlassen. Das war alles unter Dach und Fach. Nur die Saarländer spielten nicht mit und blieben lieber Deutsche. Die Elsäßer, die auch hätten gefragt werden sollen, bekamen ihre Volksabstimmung nie. Das wollte der Franzose aus gutem Grund nicht und Adenauer hätte da Druck ausüben müssen, aber das wollte er nicht. Adenauer hat auch der Gastarbeiterzuwanderung zugestimmt, nicht wegen der Notwendigkeit für Deutschland, sondern weil auch das im Interesse der Amerikaner war. Wir baden das heute aus.
Er war eben der erste echte CDUler!
Kiesinger — muß man über den und seine große Koalition etwas sagen? Besser nicht. Und Erhardt, ich habe ihn nicht vergessen, trat bekanntlich erst dann widerwillig der CDU bei, als der Kanzler war. Er war nämlich kein Sozialist, sondern Liberaler.
Und dann kam als nächster CDUler Kohl, der Mann, der vollmundig erklärte, er wolle die Hälfte der Türken wieder loswerden. Nachdem Dummmichel auf ihn hereingefallen war, ließ er die aus der CSU hervorgegangenen Republikaner, denen er mit solchem Geschwätz den Wind aus den Segeln zu nehmen versuchte, genauso bespitzeln wie seine Nachfolger heute die AfD, und so verschwanden die Republikaner in der Bedeutungslosigkeit — nur die Türken und ihre Moscheen, die blieben uns erhalten! Was wir bekamen, waren die Ossis, die doch 1989 nur einen besseren Sozialismus wollten und diesen bis heute herbeisehnen. Deshalb wählen sie ja auch in Massen immer noch die SED. Und die Ost-AfD ist ja auch stark sozialistisch angehaucht, weil man ohne den geliebten Sozialismus als Partei in Mitteldeutschland keinen Boden gewinnen kann.
Ärgerlich an der ganzen Sache war, daß die Deutschen im Westen nie gefragt wurden, ob sie diesen Anschluß überhaupt wollten, ob sie einverstanden wären, daß die Ossis ihre Alumark 1:1 umgetauscht bekommen sollten und ob sie mit dem Aufbau Ost den Verfall West wollten und das versiffte Berlin als Hauptstadt. Nicht zu vergessen: Dr. Merkel haben wir Kohl auch zu verdanken!
So viel zur Vor-Merkel-CDU! Nur — damit die nostalgischen Gefühle hier nicht überhand nehmen.
Man muß in Betracht ziehen und daran zurück denken, daß Merz der ehemalige und eigentliche Hoffnungsträger der politischen Mitte war und man hoffte, daß er den Merkelunsinn revidieren würde. Davon kann heute keine Rede mehr sein, Merz steuert die Union eher noch linker als Merkel. Merz hat kein politisches Gespür, sondern rennt blind den Demagogen der Wahlforschung hinterher. Andererseits schafft es die AfD eben auch nicht, die bürgerliche Mitte an sich zu binden. Wie auch, wenn der führende Vertreter der Partei sich als willkommener Gast in Russlands Botschaft exaltiert, ranghohe Parteimitglieder sich am Gedankengut von Hitlers Nazis laben und die Parteiparolen nach einem „Deutschen Sonderweg“ klingen, der unmittelbar ins Abseits führen würde. Auch so etwas ist unwählbar. Die bürgerliche Mitte der Wählerschaft irrt gegenwärtig orientierungslos herum, wählt entweder gar nicht, widerwillig oder irgendetwas. Das ist der Nährboden für politisches Verführertum, wie wir aus der Deutschen Geschichte kennen. Und ganz nebenbei schafft sich auch die CDU mit ihrer Haltung ab, aber das wird niemand mehr interessieren. In Italien würde man heute auch nicht mehr einer Cristiana democrazia gegenüber einer Melonie den Vorzug geben.
Politisch verwaist ist die Mitte vor allem deshalb weil der Wähler mit marschiert ist nach Wokestian. CDU bundesweit bei 33% und CSU in Bayern 44%! Es gibt aber eine Alternative. Der Wähler will es aber so wie es ist! Wir werden es am 23.02.25 erleben. Leider.
Wer sich nach Merkel und angesichts ihrer Epigonen von den Christdemokraten/Christsozialen noch verraten fühlen kann, der hat ernsthafte Probleme mit der Realitäswahrnehmung. Leider ist das weitverbreitet.
„Die Mehrheit in Deutschland will eine bürgerliche Regierung und bekommt eine grüne Regierung.“
Mit Verlaub, Herr Mai, Sie biegen sich die Realität in exakt derselben Art und Weise zurecht, wie Sie es dem rumänischen Verfassungsgericht vorwerfen: Der Wähler soll angeblich eine „bürgerliche Regierung“ wollen und ist nur zu blöd, sie auch herbeizuwählen.
Das ist Realitätsverweigerung. Mag schon sein, dass der deutsche Durchschnittswähler politisch eher desinteressiert und uninformiert und auch nicht die hellste Kerze auf der Torte ist. Dennoch dürfte jedem halbwegs Geschäftsfähigen hierzulande längst klar geworden sein, was er bekommt, wenn er Grüne, SPD oder CxU wählt. Und da diese Parteien gut und gerne 60% Wählerstimmen bekommen, will der Deutsche immer mehr von dem, was ihm in den letzten Jahren eingeschenkt wurde. Also weiter so!
Welches Vakuum?
Die Union ist bereits seit 26 Jahren, also schon seit der Machtübernahme der ehemaligen FDJ-Funktionärin Angela Merkel in der CDU, keine Partei der Mitte mehr.
Nicht ohne Grund wurde dann 15 Jahre später die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet, die pro sozialer Marktwirtschaft und Familie, aber gegen Klima-Angst und ausufernde Macht der EU steht.
Das ist genau die Politik, die früher einmal die Union vertrat.
Anhand der aktuellen Vorgänge rund um die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen erleben wir gerade, zu was die Altparteien fähig sind, um an der Macht zu bleiben. Darum geht es, um nichts anderes. Das verstehen sie unter „unsere Demokratie verteidigen“. Die Vorfälle bei der Präsidentenwahl in Rumänien sollten uns ein warnendes Beispiel sein! Wir erleben gerade, was bei uns passieren würde, würde die AfD in einer Wahl auf eine absolute Mehrheit kommen. Selbstverständlich ist das nur eine Verschwörungstheorie…
Als Bürger und Wähler , da fehlt mir bei der CDU/CSU ein Plan , der mir zeigt , wohin will Friedrich Merz !? Er festigt die Brandmauer zur AfD , das erledigt doch schon der Verfassungsschutz , aber wohin will Merz uns führen . Welche Wirtschaftspolitik mit den Grünen will er umsetzen ? Planwirtschaft hatten wir schon in der DDR , das Ergebnis kennen wir Wähler noch zu gut .
Politisch verwaist ist die Mitte vor allem deshalb, weil der Wähler mit marschiert ist nach Wokestian. CDU bundesweit bei 33% und CSU in Bayern 44%! ES gibt aber eine Alternative. Der Wähler will es aber so wie es ist! Wir werden es am 23.02.25 erleben. Leider.
Ein Freund aus der Schweiz meinte, dass man dort „BRD“ bereits als
Bananen-Republik Deutschland interpretiert.
Wehe dem , der Augen und Ohren zu verschliessen nicht rechtzeitig gewillt ist . Drei Wahlen , drei Klarheiten : In Rumaenien siegt eine Partei , die der Union nicht passt . Ergo , sie war russlandgesteuert . In Georgien siegt eine Partei , die der Union nicht passt . Ergo , sie war russlandgesteuert . Ganz anders in Moldavien . Da siegte eine Frau , die die Moldavier aber mal so richtig in ihren Bann zog , woraufhin jene pro-europaeisch waehlten . Kleines Problem : Die im Westen ansaessigen Moldavier fanden ein Vielfaches an Wahllokalen vor im Vergleich zu im Osten ansaessigen . Aber das war nur der Relation geschuldet , da Russland , wie allseits bekannt , sehr klein ist .
Was in Rumänien der Geheimdienst erledigt, soll in Deutschland der Inlandsgeheimdienst machen. Nämlich mit teils gefälschten, manipulierten, erzwungenen und falschen, negativen Gutachten und der Unterschlagung von positiven Gutachten die Regierungsbeteiligung einer demokratischen Partei zu verhindern. Wie in Rumänien so in Deutschland keine Spur mehr von Demokratie und Rechtsstaat vorhanden.
BK Olaf Scholz hat heute nun auch amtlich und offiziell im BT die Vertrauensfrage beantragt. Medienberichten zufolge wollen sich Teile der Grünen bei der Abstimmung darüber enthalten.
So soll garantiert werden, dass der SPD-Politiker auch dann die erforderliche Zahl der Stimmen verfehlt, wenn AfD-Abgeordnete oder Mitglieder anderer Oppositionsfraktionen für ihn votieren.
Politik ist ein Drecksgeschäft – CDU und Grüne sind dabei die größten Dreckschleudern. Auch deshalb passen die so gut zueinander.
Warum fallen mir gerade die Gesichter der Ober-Scheinheilgen der Christ-Partei Wüst, Günther und Voigt ein?
Was müssen die für eine Angst haben……
Wie sagte Sachsen-Kretschmer schon vor Wochen:
„Wenn Trump gewählt wird und den Ukrainekrieg beendet – wie stehen wir dann da?“
Die politische Mitte ist nicht verwaist. Dort befindet schon lange und sicher die liberal demokratische AfD. Und zwar ganz alleine. Weil alle anderen Parteien des Kartells auf die linke Seite des Parteienspektrums abgedriftet sind. Nicht nur das neue BSW, sondern auch die Union.
Es wird Zeit, dass die konservative Medien den Mut fassen und wenigstens eine Wahlempfehlung abgeben, einen Vorschlag der die Zukunft und das Wohl unserer Kinder im Sinn hat- für mich kann ich nur eins mit meinem Gewissen vereinbaren- zwei Stimmen für die AfD. Steht auch ganz oben auf der Liste.
Meine Güte, brauchen Sie tatsächlich eine Wahlempfehlung irgendwelcher „Medien“, damit Ihnen beim Ankreuzen des Wahlzettels nicht die Hand zittert?
die Mitte ist nicht verwaist
die AfD ist die Mitte
CDU = links-populistisch
SPD = Sozi-Resterampe und links-radikal
Grüne = links-extrem, es gibt nur Fundis und keine Realos
ich bin kein Freund von den verschiedensten Positionen und von der Zuordnung bestimmter Parteien im politischen Koordinaten-System
aber hier habe ich es einmal praktiziert
dämlich finde ich links-liberal, für mich ein schwarzer Schimmel, ein Oxymoron
ich würde Tichy auch vorschlagen, sich als Mitte zu bezeichnen und nicht als liberal-konservativ
ich persönlich habe ionSH SPD gewählt, den Roten Jochen ( Kuddel Schnöf ), dann in HH die CDU, weil HH rot versifft war, aber immerhin noch SPD und keine Sozi-Resterampe
danach oft FDP und mit der Erst-Stimme mal SPD und mal CDU;
durchaus im Bund CDU und im Land zur selben Zeit SPD und umgekehrt;
immer strategisch und taktisch dasd „geringste Übel“
und heute ist die AfD das geringste Übel, und zwar mit Abstand
der Rote Jochen würde heute vermutlich als Nazi bezeichnet
Sehr zutreffende Analyse, und eines ist sicher: die „politische Verantwortungs Gemeinschaft“ wird an den von Ihnen geschaffenen Problemen scheitern; die Frage ist wie und wann, aber nicht ob: Die Grünen werden so lange ihre Kernklientel behalten, solange nicht diese von der Transformation selbst betroffen sein wird, die CDU wird es zerreißen, die Demographie wird hier ihr übriges tun, die SPD wird aufgrund ihrer unglaublich dürftigen politischen Repräsentanten zur Splitterpartei werden, die FDP wird, totgesagte Leben länger, wenn sie es geschickt anstellt, wieder zum Zünglein an der Waage, das BSW wird verschwinden, die AfD wird weiter zunehmen.
Ich kenne keinen einzigen Thüringer, der den Plagiator gut findet.
Im Gegenteil, der ist regelrecht verhasst ob seiner schleimig-schmierigen Art – übrigens ganz ohne Hass und Hetze, sondern rein menschlich.
sh. auch hier:
https://ansage.org/der-brombeer-verrat-der-thueringer-cdu-als-blaupause-fuer-den-bund/
Eine hervorragend vorgetragene geistige Leistung von Herrn Mai.
Bukarest ist die Blaupause. Die Göttin Europa wird von Schmeißfliegen und Maden gefressen.
Akt 1 Brandenburg:
Die CDU hat aus Angst vor der AfD und der Brandmauer und einem 3.Wahlgang, in dem die AfD MIT EINFACHER MEHRHEIT einen Ministerpräsidenten aufgestellt hätte, die SPD mit Woidke gewählt!
Akt 2 Thüringen:
Hubertus Knabe hat dann auch noch eine Frage an den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen:
„Lieber @mariovoigt,
stimmt es, dass Sie mit #TiloKummer zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes in die Regierung berufen wollen?
So meldet es heute die @TAOnline.“
Akt 3 Sachsen:
„Die CDU variiert also abwechselnd mit den linken Grünen und den linken Roten und den ganz roten Linken, nur, um einen wirklichen Politikwechsel zu verhindern. Dass dabei die Werte für den Wechselautomat Merz sinken, spielt keine so große Rolle. Genauso wenig, wie wenn Habeck statt Merz Bundeskanzler werden würde.“ (Netzfund)
Die CDU ist nicht mehr Herr der demokratischen Sinne !
Die unbedarften Kapitalisten verkaufen ja auch die Stricke, an denen sie aufgehängt werden.
Tatsaechlich sind die „Argumente“, die hier postdemokratisch vorgetragen werden ebenso alt wie wirksam. Danach muss die Elite das Volk, den Buerger vor sich selbst schützen, wisse der normale Mensch nicht, was wirklich gut fuer ihn ist und sei er in akuter Gefahr von Aussen, vom Osten, die er nicht erkenne, vor der er deshalb elitär geschützt werden muesse, der bekannte Aussenfeind, heutzutage manipulativ wirksam . Der Befund ist klar, in Rumänien quasi hoechstrichterlich abgesegnet. Die Vorlage auch. Sie funktionierte schon immer, in Sch’land z. B. auch 1933 ff. Man schafft „unsere“ Demokratie ab, die der Elite bleibt natuerlich, nur um den dummen Buerger vor etwaigen Fehlentscheidungen gegen sich selbst bei der Wahl zu schützen. Dabei ist „Rumänien“ nur ein ueberaus praktisches Beispiel von vielen. Zu den mentalen oder psychischen Vorlagen gehoert das Narrativ der „Mitte“, wo genau auch immer und von wem diese nun zu verorten ist. Immerhin, und nur darum geht es, hilft sie, die Untertanen von “ rechts“, also das, was die Linken als rechts bezeichnen, fernzuhalten. Es ist offensichtlich, oder sollte es zumindest sein, dass diese Mitte, von der Verortungsfrage abgesehen, grundsaetzlich eine mehr als fragwürdige politische und demokratische Phantasie ist.. Soweit ich sehe ist der Tanz um die Mitte ein eher deutsches Phänomen, nicht zufaellig. Genauer gesagt ist es Ausdruck einer Neurose, im besten Fall einer voelligen politischen Sediertheit. Man vermeidet damit jede Position bzw kann fast jede Position beanspruchen. Richtig ist, dass in einer funktionierenden Demokratie verschiedene politische Positionen von „rechts“ bis „links“ vertreten werden, deren inhaltliche Verortung irrelevant ist und nur die Wahl, der Demos, darueber entscheidet, was er gerne wie und von wem haette. Ein funktionierender Prozess mit einem „normal handelnden“ ‚ Demos sorgt dafuer, dass sich das Ergebnis in einer Range bewegt, die zu einem eher rechten oder eher linken Sieger ausmittelt. Die Mitte entsteht aus der demokratischen Wahl. Der Hegemon ist dafuer (aktuell) ein gutes Beispiel, zumal hier interessanterweise die Verortungsfrage zu Recht kaum gestellt wird. Ob Trump “ rechts“ ist, interessiert Niemanden. Nicht einmal seine Feinde resp Gegner. Was er politisch vorhat durchaus. Der Michel, psychisch schwer angeschlagen wie er nun mal ist, wuerde ihn vermutlich „mitterechts“ einordnen muessen und nur daraus seine Wahl ableiten. Das hat weder mit Politik, noch mit Demokratie allzuviel zu tun. Es hilft auch nur den Transformatoren, nachhaltig. Wo diese selbst „stehen“, ganz sicher nicht klassisch links, ist natuerlich mittig, mittig totalitaer. Nun denn. Es waere ein wichtiger, aber utopische Schritt, wenn zumindest einmal die vermeintlich Kundigen sich weniger mit Ortsbestimmungen, nicht selten sich noch ungenau, befassen wuerden, sondern mit der Sache, der Sachpolitik. Wer den ÖRR abschaffen will, ist deswegen nicht „rechts“, sondern vernünftig. Das gilt auch fuer ein dysfunktionales, verelendendes, antidemokratisches Gebilde wie diese! EU zur Kontrolle einer „Nation“ der Bösen und zur buessenden/strafenden Alimentation der Unwillugen, die nun erst recht unwillig bleiben.
Wer – in Gottes Namen – glaubt ernsthaft, das die zu erwartende Koalition aus Union, SPD und/oder Grüne wirklich die dringend erforderliche 180°-Wende herbeiführt, wie uns Merz und Söder glaubhaft machen wollen?
Mehr, als etwas weiße Salbe kann es keinesfalls geben.
Heute, am 11.12.2024 steht schon eindeutig fest, das die Bürger dieses Landes im kommenden Sommer mit großem Entsetzen aufwachen werden und feststellen: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.“
Dabei hatten sie eine Alternative.
Wie kommen Sie darauf,daß,,Merz und Söder glaubhaft machen wollen“,eine 180°-Wende herbeizuführen?
Sind mir die Forderungen nach Durchsetzung des Art.16a2GG,§18Abs.2 Asylgesetz,Stopp des Klimawahnsinns,Ende des LGBTXYZ-KULTS und nach Steuermilliarden für Infrastruktur und Bildung,statt für Afghanistan bis Ukraine entgangen?!😉
Erinnert alles an die „Zirkusparteien“ im byzantinischen Ostrom. Da gab es die Blauen“, die „Grünen“, die „Weißen“ und die „Roten“, die alle aus konkurrierenden Rennställen hervorgingen, sich spinnefeind waren und um politische Macht und Einfluss rangen. Schließlich hatten nur noch die Blauen und die Grünen Bedeutung, während die Roten sich den Grünen anschlossen und die Weißen den Blauen. Diese Parteienwirtschaft dauerte so lange wie in Konstantionopel Wagenrennen ausgetragen wurden. Später hatte man andres zu tun, nämlich sich gegen Perser, Araber und Türken zu wehren bis 1453 im dem Fall von Kostantinopel Ende war
„Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rumänische Wähler wären zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen.“
Das würde bestimmt auch in Deutschland so passieren für den Fall, sollte irgendwann einmal die AfD die absolute Mehrheit der Mandatssitze bekommen. Natürlich sofern sie nicht bereits bis dahin verboten wurde. Die Wahl würde zu einem späteren Zeitpunkt verschoben werden, um in der Zwischenzeit die AfD dann doch noch im „Eilverfahren“ verbieten zu können.
Auf Länderebene halte ich unter ähnlichen Umständen zudem auch einen Preußenschlag 2.0 für möglich, insbes. in den ostdt. Bundesländern.
Diesem „System“ („Demokratie“ kann man es ja nicht mehr nennen) im „besten Deutschland aller Zeiten“ traue ich inzwischen alles zu.
Der Wahlannullierung in Rumänien wird die Kriminalisierung des unliebsamen Kandidaten und seiner Unterstützer folgen (wird ja schon daran gearbeitet). Das alles ist eine Blaupause für alle künftigen Wahlen in der EU. Sicher arbeiten schon „NGOs“ und der VS an neuen Inszenierungen wie der „Wannseekonferenz 2.0“, um die Bürger von der Wahl der AfD abzuhalten, aber so leicht lassen die sich nicht mehr täuschen. Wenn das dann am 23.2. alles nichts genutzt hat, zieht man die „rumänische Karte“. Die DDR war ein Unrechtsstaat….
Der Grad der Erbitterung ist hoch? Nein, bei mir ist es sarkastische Schadenfreude. Die BRD ist ein Drittweltland geworden. Bin ich zwar auch davon betrofen, der Blick von außen wäre mir lieber. Jedoch was soll es, irgendwann ist alles zu Ende.
Richtig, ich habe meine guten Jahre gehabt und nu isch eben over. Bleibt noch, die Kinder zu unterstützen, sich ein besseres Land zu suchen.
Und alles unter der tatkräftigen Mithilfe der Wähler !
Ich schätze den harten grünrotwoken Anteil der Wähler auf 20%, das ist ungefähr der Anteil der Genderbefürworter bei Umfragen.
Weitere 25% sind grünrot zugeneigt, Klimaangstgeschädigte, Coronagläubige, Leute mit Helfersyndrom im Bereich Asyl usw. Das sind dann keine Ideologen, sondern Leute, denen die wirtschaftliche Entwicklung nicht wichtig ist, denen es egal ist, wenn die Autoindustrie den Bach runter geht oder erst recht, wenn die Schwerindustrie verschwindet, Klima und so. Wo das Geld für ihre sozialen Hobbies herkommt, interessiert sie nicht. Ein Großteil dieser Gruppe gehört dem gehobenen Beamtentum und den Zwangsmedien an.
Der Rest von 55% ist grundsätzlich einer realistischen, am Wohle der Nation interessierten Politik zugeneigt, und lehnt die ganzen Transformations- und Wendeexperimente ab.
Nur leider erkennt ein großer Teil von denen nicht, dass die Partei, die sie zu diesem Behufe wählen wollen, gar nicht die Partei ist, für die sie sie halten, sondern rechts antäuscht und links vorbeizieht.
Der Grund dafür ist, dass sie als Informationsquelle nur den ÖRR oder die Hauptstrommedien heranziehen, die ja gerne selbst Merz als Nazi mit Substanz (Böhmermann) bezeichnen und so den Eindruck erwecken, die CDU sei irgendwie konservativ oder gar, das böse Wort benutzend, räächts.
Und so wird es kommen, wie im Artikel beschrieben, dass es nach der Wahl genauso weiter geht wie bisher, vielleicht mit dem Unterschied, dass das Heizungsgesetz seine Drohfristen um ein Jahr nach hinten schiebt, dass die Windräder nicht mehr 2% der Landesfläche versiegeln sollen, sondern nur noch 1,99% und dass anstatt 300.000 Migranten pro Jahr nur noch 290.000 ins Sozialsystem einwandern.
Es bleibt hoffnungslos 🥵
55% na sie sind ja ein Optimist. Die CDU/CSU bundesweit bei über 30% (die CSU in Bayern bei 44%). Jetzt rechnen sie die SPD, Grüne und das BSW dazu dann sind sie bei um die 70% für eine grundsätzlich „nicht“ realistische Politik.
Sehr richtig analysiert, Herr Mai. Ja, Deutschland ist in einem Übergangsstadium, endgültig weg vom alten Maß und Mitte der verlässlichen idelogieresistenten Bundesrepublik hin zu einem hyperventilierenden linken Idelogiestaat auf den geistigen (noch nicht wählermäßigen) Trümmern der Unionsparteien. Die Adenauers, Erhards, Kohls – alles ferne Vergangenheit. Die unglaublichen Ereignisse der annullierten rumänischen Präsidentenwahl könnten auch uns die Zukunft einer neuen Form von Diktatur zeigen, in der man sich dann ehrlicherweise Wahlen gleich sparen könnte.
Alles sauber analysiert, doch unbeantwortet bleibt die Frage, wie das gegen diese 30 bis 50 Prozent zentristischen Wähler durchzusetzen ist. Denn Tatsache bleibt: Die Union bindet immer noch die meisten davon. Stabil.
Warum scheitert seit ca. 1990 immer wieder die erfolgreiche Etablierung einer liberalkonservativen Partei? Die AfD zählt zu diesem Scheitern, denn seit 2015 ist sie eine neurechte Partei, ohne große Ausstrahlung und Ambitionen in die Mitte. Andere Gründungen, wie die LKR, Allianz für Deutschland und zuletzt die Werteunion scheiterten vor allem – an sich selbst. Und mit ihnen scheitert das liberalkonservative Bürgertum an sich selbst.
Dieses Scheitern läßt sich auf diese Punkte herunterbrechen:
Bislang gelingt es den Liberalkonservativen nicht, eine wesentliche Vision für die Zukunft zu entwerfen. Typischerweise hängen sie in Meta-Sichtweisen fest, die entweder auf Ludwig Ehrhardt oder die 1980er Jahre referenzieren. Unbewußt wissen aber alle, daß „früher“ nie zurück kommt und schon damals nicht alles Gold war, was glänzte.
Das Bildungssystem ist spätestens seit den 1980er Jahren fest in der Hand der Linken. Früher die Dauerfixierung auf das III. Reich, heute Wokeness, Gender und Ökomarxismus. Bürgerliche Bildung ist aber nicht per se konservativ! Auch grünlinke Akademiker schicken ihre Töchter zum Geigenunterricht, die Akademikerquote der weißen Deutschen liegt über 60 Prozent. Praktisch alle erwachsenen Deutschen bis ca. 70 (!) Jahren alt wurden in Kindergarten, Schule und Hochschule grundständig links sozialisiert, haben gelernt, dass nur links sein „anständig“ ist – und diese Sentimente still verinnerlicht – oft, ohne dass sie das selbst reflektieren. Eben auch, weil sie aus der Mitte selbst nie infrage gestellt werden.
„Meine Söhne gehen in keinen Krieg!“ Das ist kein Ausspruch von einem Kirchentag in den 1990ern oder von der „Friedensdemo“ 1982, sondern vom AfD-Mann Chrupalla 2024. Liberalkonservativ gibt es dazu nur schweigen. Der Liberalkonservative reagierte darauf weder mit Bellizismus noch atlantischem Gefasel, aber einem Bekenntnis, die eigene Nation zu verteidigen, was manchmal auch Krieg bedeuten kann, wenn es anders nicht geht. Dass das Gegenteil von blindem Nachlaufen Amerikas eben kein eskapistischer Pazifismus ist. Halten wir uns nicht auf mit der prorussischen Einstellung Chrupallas oder vieler Rechter. Entscheidend ist, dass es in Deutschland kaum Stimmen der Mitte gibt, die beharrlich die Interessen der Nation verteidigen. Eine Nation ist nämlich nie von sich aus „links“ oder „rechts“ – Parteien schon. Liberalkonservativität wäre daher auch ein Bekenntnis gegen Etatismus, ohne in libertären Postnationalismus zu verfallen. „Premiumpartnerschaft“ mit der CDU hätte aber genau das bedeutet und wurde si zum Rohrkrepierer.
Der Liberalkonservatismus ist stumm geworden, schon lange. Stur und geistlos klammert er sich an die CDU, und behauptet gleichzeitig verdrossen seine Repräsentationslücke. Nein. Kommt endlich in die Puschen, schaut nicht länger zurück und werdet Euch eurer eigenen Stärke bewusst.
TE könnte voran gehen. Hört einfach auf, ständig über die CDU und Merz zu schreiben. Kohl und Adenauer sind tot. Ihr braucht neue Helden.
Die AfD wird nicht gewählt, weil sie „neurechts“ ist. Die AfD wird gewählt, weil sie nicht dem linksgrünen Parteienkartell folgt. Würde sich die AfD „zähmen“ lassen, wäre es mit ihr sofort vorbei. Die FDP ist hier das warnende Beispiel.
Gut, aber was wäre anders, wenn es mit der AfD „vorbei“ wäre? Würde das linksliberale Parteienkartell dann weniger oder mehr Stimmen bekommen? Mehr braucht es ja gar nicht, es regiert doch auch so. Was nützt mir als Wähler und Bürger eine Partei, die nichts bewirkt – selbst wenn ich sie mag? Wenn alle Autohersteller nur noch Autos der Art und des Preises der Mercedes S-Klasse anbieten, dann heißt das, dass ca 95 % sich kein Auto mehr leisten können. Dabei werden sicher 80 % der Autointeressierten die S-Klasse für ein ziemlich erstrebenswertes Auto halten, und min. 30 % hätten gerne eine. Aber nur 5 % können sich eine leisten. Darum bietet die Autoindustrie (noch… aber das ist ein anderes Thema) Autos wie den Dacia Sandero oder Kia Picanto an, die zwar kaum einem gefallen, aber für die meisten bezahlbar sind und ausreichen.
Der Beitrag von Herrn Mai beschreibt ja gerade das deutsche Problem der Dysfunktionlität des deutschen Parteiensystems. Es gibt nur linke, inhaltslose und eine rechte Partei. Doch rund ein Drittel der Wähler will etwas anderes, also weder Dacia Sandero noch S-Klasse. Es braucht ein anderes Angebot, und solange niemand liefert, fahren die eben gebrauchte S-Klassen mit 500000 km auf dem Tacho. Vulgo, sie wählen die CDU.
Merz durfte nur Kandidat werden, weil er vorher Merkels Füße geküsst und um Absolution gebettelt hat. Ohne ihre Zustimmung wäre das gar nicht möglich. Vorsichtshalber hat sie den Lasched ja schon wieder aus der Sandkiste geholt und präsentiert den nun im Staatsfunk zu jeder Gelegenheit. So ganz scheint Merkel mit Merz nicht zufrieden zu sein. Naja, wollen wir hoffen, dass die AfD Scholz das Vertrauen ausspricht. Dann wären Merkel und ihre Vasallen am Ende, dann fliegt alles auf. Ohne Aufhebung der Schuldenbremse, ist Deutschland bald zahlungsunfähig und muss die Finger heben. Nun, durch das blockieren des Haushaltes 2015, konnte man den Offenbarungseid noch verhindern. Das war wohl auch der Hauptgrund für den Versuch, diese Regierung aufzulösen.
Solange würde es gar nicht dauern, denn dadurch, dass dann vieles, nicht alles, rauskommen würde, und das sehr schnell, wäre auch unter diesen Umständen spätestens im Juni der Laden geschlossen. Dann muss man sich mit der AfD ins Benehmen setzen.
Als Erstes werden die GEZ-Medien fallen. Nicht komplett. Aber es wird nicht mehr Geld geben. Was in Zeiten von Inflation und großzügigen Pensionszusagen zu viel Ärger führen wird.
Und bei der CDU ist es wie mit den Normies: Wenn ein Trend fast schon wieder vorbei ist, wird die CDU auf diesen Trend aufspringen.
Die Mitte ist nicht verschwunden, die Mitte ist beispielsweise Dr. Weidel, Herr Chrupalla oder Herr Böhringer, selbst der sich selbst als rechts bezeichnende Dr. Krah ist doch viel weniger rechts, als es früher z.B. Dregger gewesen ist.
Zur Brandmauer:
Die Feminisierung der Gesellschaft, auch des männlichen Teils mit ganz viel Moralismus anstatt Moral und Haltung anstatt Kompetenz ist mittlerweile tief in der CDU verankert und führt bei deren Exponenten auch ohne Brandmauer zu grün-woke-linken Bündnissen. Siehe NRW, siehe Schleswig-Holstein, siehe Baden-Württemberg. Das war Eigenantrieb und keine Fremdsteuerung.
Als „Mitte“ bezeichnen sich in Deutschland immer alle, die sich irgendwie absichern wollen. An der AfD ist so wenig etwas Mitte wie bei den Grünen, die AfD hat es auch nicht nötig, sich hier zu verniedlichen. Diffus ist eher, was denn „rechts“ ist. Zweifellos wird die AfD heute als rechts konnotiert. Dabei ist das gerade in Bezug auf die AfD nur ein Schlagwort zur Markierung und Abwertung. Ihre Gegenüberstellung beweist das ja: Alfred Dregger war ein traditioneller (und damit auch antirussischer) Deutschnationalist, was ihn in der CDU immer isolierte und im Grunde fehl am Platz erscheinen ließ, denn die CDU war immer paneuropäisch und postnational. Seine Konservativität ergab sich eher aus seiner Herkunft aus dem tiefkatholischen Fulda. Leute seines Schlages sind mit der Boomer-Generation praktisch ausgestorben, man findet noch ein paar bei sehr rechten schlagenden Studentenverbindungen, aber kaum in der AfD. Maximilian Krah ist dagegen ein postnationaler und antikapitalistischer Ostdeutscher, der mit „Deutschland“ so wenig anfangen kann wie Claudia Roth auf ihre westlinke 68er-Art. Was Krah in die AfD getrieben hat, ist neben der Aussicht auf ein Mandat in der Berufspolitik seine Ablehnung westlichen Wokeismus – was ihn wiederum zum Posterboy junger Anhänger der „Ost- Ost- Ostdeutschland“-Fraktion macht. Tino Chrupalla hat nie ein deutschnationales Bewusstsein entwickelt, „Deutschland“ ist der ihm zutiefst fremde Staat der rheinischen und westdeutschen Eliten. Den Begriff der Nation kann er angesichts dessen auch nicht mit Inhalt füllen und zieht sich daher auf eine „ohne-mich“ Haltung und das, was vom Staatsbürgerkundeunterricht an der POS hängengeblieben ist, zurück.
Mal ehrlich – wie wollten Sie das alles in EINER Partei integrieren?
Das funktioniert nicht. Solange aber die CDU existiert, wird sie genug Intelligenz haben, genug Angst vor rechts zu erzeugen, um ihre Wähler zu disziplinieren. Und die AfD wird das gleiche von rechts tun. Bloß, dass nur einer regieren kann.
Überall, wo in Europa die Linken am Ruder sind, befinden sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im freien Fall. Genauer gesagt, das, was man klassischerweise unter Demokratie versteht, denn mittlerweile wurde der Begriff ja umgedeutet in „Herrschaft linker resp. linksaffiner Parteien“. Mein erster Gedanke, als ich von der Wahlannullierung in Rumänien hörte war, daß man auch in Deutschland zu diesem Mittel greifen wird, sollte die AfD es jemals bedeutend aus der 18%-Nische schaffen. Es ist ein Kennzeichen von Diktaturen, sämtliche oppositionelle Bestrebungen, auch bloßes gedankliches Abweichen, also von ausländischen Mächten gesteuert zu diffamieren. In diesem Land gilt schon als „Putinknecht“, wer die Genderreligion ablehnt. Die „Eliten“ (im o.g. Sinne) geraten in eine immer paranoidere Stimmung, weil sie letztlich wissen, daß sie gegen die Mehrheit des Volkes herrschen; man merkt dies an völlig überzogenen Reaktionen auf irgendwelche Negativposts auf X und ähnlichen Medien – die Angst sitzt tief, dementsprechend extrem das Verhalten. Der Graben zwischen den Machthabern und den Teilen der Bevölkerung, die sie noch unterstützen, ist längst unüberbrückbar und eine „Zeit der Wirren“ ist beinahe euphemistisch ausgedrückt.
Korrektur:“Der Graben zwischen den Machthabern und den Teilen der Bevölkerung, die sie noch unterstützen einerseits und der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit andererseits…
Ich stimme zu, dass wir inzwischen Medien- und Politik-„Eliten“ haben, die nicht mehr in der Lage sind, das Land vernünftig zu regieren. Und dass echte politische Sachdebatten kaum noch möglich sind.
Problem: Die Vernünftigen und Geeigneten haben im jetzigen System kaum Chancen, eine hohe politische Position zu erlangen. Das System in kaputt. Die Elitenrekrutierung funktioniert nicht mehr. Auf die Politiker schimpfen bringt nichts, die können nichts dafür, wer sie sind und wie sie sind. Schimpfen müssen wir auf das System, das diese Personen ausgewählt hat. Individuen sind unreformierbar. Das System muss reformiert werden. Aber wie?
Folglich muss das nicht reformierbare Parteiensystem von Grund auf neu aufgestellt. Mit viel weniger Macht und einer klaren Rückkehr zur Gewaltenteilung. Desweiteren mehr Demokratie durch Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild…
Maidan, Bukarest, Georgien….ich bin sicher, Deutschland kann sich auf seinen besten Freund und Verbündeten verlassen.
Ja,Rumänien war ein Versuchsballon der EUDSSR
hier wird immer weiter das abgebaut,was mal die BRD ausmachte
Der Bundestag ist suspendiert bis auf Weiteres, Diskussionen bis auf jene,die das Einheitsfröntchen genehmigt,abgesagt
ich verfluche Merkel und ihre Paladine,die dieses Land so gegen die Wand gefahren haben!
Wir müssen nicht nach Rumänien schauen, es reicht der Blick nach Karlsruhe. Hat das Bundesverfassungsgericht beim Klimaurteil und bei den Corona-Urteilen nur nach dem Buchstaben des Gesetzes geurteilt? Hat sich das Gericht ausreichend informiert, bevor es urteilte? Hat das Gericht bei Merkels Grenzöffnung nach der Fragestellung hinsichtlich des dt. GG geurteilt oder die Frage an ein für das GG nicht zuständige EuGH weitergeleitet?
Was wird uns erwarten, wenn die AfD im Bundestag eine Mehrheit bekommt und eine andere Politik machen will. Wird das BVerfG. das zulassen oder diese Politik, sei es Abkehr von der Energiewende, der Flüchtlingspolitik und vielem anderen als gegen die „FDGO“ verwerfen?
Lass sie doch schwatzen und ihre dummen Rollen weiter spielen auf ihrer Demokratiebühne im Schmierentheater. Dürrenmatt hat eine schöne Kommödie dazu geschrieben, Romulus der Große, der letzte römische Kaiser, im Hauptberuf Hühnerzüchter trifft auf Odoaker aus dem Osten! Interessant. Der Tag ist sehr nahe, da bricht das EU Gebäude zusammen. Der Treibsand, auf dem das ganze steht, tritt für die Sehenden deutlich zutage, die Blinden kriegen wie immer nichts mit. Die Wirtschaft bricht weg. Wie war das doch gleich damals in der DDR? Spiels noch einmal, Sam. Bitte.
Die politische Elite, die ihr „Wohlwollen“ für die eigene Bevölkerung täglich mit ihrem politischen Handeln unterstreicht, ist auch nicht im Geringsten gewillt weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Da für unsere Volks(ver)treter die Hauptgefahr für die Demokratie in der Mehrheit der Bevölkerung selbst lauert, werden Grundsätze der Demokratie, wie z.B. Volkssouveränität, Mehrheitsherrschaft und verfassungsmäßige Ordnung vehement missachtet. Weiter geht’s also mit der rasanten Fahrt in die Sackgasse, an deren Ende es auch für unsere angestellten Peiniger keinen Wendehammer gibt, sondern ganz sicher auch nur ein böses Erwachen.
Das politische Vakuum der Mitte:…..ich meine das ist ein ganz natürlicher kreislauf aufgrund unseres menschlichen gesellschaftlichen sozial-systems der auftritt wenn eine geselleschaft (volk, nation) zu hohem wohlstand kommt. Dann braucht es immer weniger die rechten und linken weil die meisten sich in der mitte sammeln. Dann kommt es immer zu einer dekadenz-phase wo immer mehr und schneller nach oben verteilt wird. Das erlebt ja seit einiger zeit auch schon die „untere“ mittelschicht in deutschland. Wir haben jetzt einen zustand wo die mitte die immer noch die meisten wähler hat an dem fest hält was sie hat. Denn die menschen (aus der mitte) spüren/wissen das sie bei einer politischen veränderung nach rechts oder links verlieren würden – erstmal und viele für immer.
Mit der Brandmauer hat sich Merz schon vor der Wahl festgelegt auf eine linke Koalition.
Er will an die Schuldenbremse.
Er will die Ukraine mit Geld zuschmeissen und Taurus liefern.
Er will mit den Grünen koalieren und Habeck weiter machen lassen.
Er will die CO2 Abgaben nicht zurück nehmen.
Er will das Heizungsgesetz nicht zurück nehmen.
Er will weiter den Klimaquatsch reiten.
Und den sollen wir wählen?
Bin ich bescheuert oder was?
Kann ich ja gleich Harakiri machen und die Grünen wählen.
Dann ist es mit diesem Land wenigstens schnell vorbei.
Die CDU muss nun endgültig dem linksgrünen Lager zugerechnet werden. Und ihre einzige Funktion ist es, Stimmen (Mandate) für das linksgrüne Lager bereitzustellen. Wer aber nicht CDU/SPD/GRÜN wählt, ist [b]Falschwähler[/b]. Besonders falsch ist es natürlich, Blau zu wählen.
Chapeau Herr Mai für die hervorragende Analyse, weiter so…
Die EUDSSR ist nur aus einem Grund gezimmert worden…um Investitionen und deren Investoren immer zu den Gewinnern zaehlen zu lassen. ALLES muss kontrolliert bleiben, ALLES muss in einer Hand sein. Abweichende Meinungen Tendenzen und Wahlen muessen unter ALLEN Umstaenden verhindert werden. Zur Not halt auch Rueckgaengig gemacht werden, kennen wir…Warum wohl werden ALLE konservative Waehler und Parteien bis auf das Blut bekaempft..? Und sie nennen es Demokratie..immerhin sprechen Sie, immer von unserer Demokratie, also die Ihre, wie Sie sie das verstehen..wollen!
Ehrlich gesagt, ich will unsere politische Kaste & unsere Staatsmedien nur noch loswerden, für immer. Wir brauchen etwas völlig Neues. Die Nachkriegs-BRD hat fertig. Das ist nicht mehr mein Staat, nur noch mein Land.
Dass der ÖRR gegen die AfD ist ist vollkommen klar. Denn kommt die AfD an die Nacht ist der ÖRR Geschichte. Dann sind die gut bezahlten Jobs weg und vielleicht auch die üppigen Pensionen. Mit wäre es recht!
Verstehen Sie jetzt die Brandmauer? Die AfD will aus diesen Gründen eben nicht mehr EU.
Es gibt in Deutschland keine Grünen und Gerechten. Es gibt Bezahlte. Und dann wird gemacht, was die Angelsachsen befehlen. Es war und blieb, ein besetztes Land.
Da haben die von der Köterrasse wohl nicht aufgepasst.
„Es gibt in Deutschland keine Grünen und Gerechten. Es gibt Bezahlte“ Damit haben sie definitiv und vollkommen recht.