Beleidigungen, so hatte Dorothee Bär noch vor kurzem behauptet, zeige sie nicht an. Die CSU-Politikerin erklärte bei „Hart aber fair“, dass dies nur bei „hochdramatischen“ Kommentaren und Morddrohungen geschehe, was auch für jeden nachvollziehbar ist.
Offenbar ist diese Definition aber ziemlich dehnbar. Denn Bär hat Strafanzeige gegen einen Mann gestellt, der auf X einen abfälligen Post einstellte. Der Inhalt, der gemäß Bärscher Definition zwischen „hochdramatisch“ und „Morddrohung“ pendelte, lautete: „Wie kann so ein hirnloser Krapfen nur stellvertretende Vorsitzende von irgendwas sein?“
Den Fall ans Licht gebracht hat der Strafrechtler Konstantin Grubwinkler aus dem bayerischen Freilassing, das Portal NIUS berichtete. Grubwinkler vertritt den X-User als Anwalt. Wie im berüchtigten Fall Stefan Niehoff („Schwachkopf-Affäre“) gab es auch hier eine Hausdurchsuchung.
Grubwinkler erklärte, die Hausdurchsuchung bei seinem Mandaten sei nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar. Das hatte von einem schweren Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gesprochen und daher hohe Hürden gesetzt.
Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben, so der Strafrechtler: „Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Wenn das verhältnismäßig sein soll, dann können wir uns die Sache mit der Verhältnismäßigkeit gleich sparen. Wenn das so abläuft, können wir uns den Richter-Vorbehalt auch sparen. Dass Richter so etwas unterschreiben, da fühle ich mich in Deutschland nicht zu 100 Prozent sicher.“
Sehen Sie auch:
Verfassungen, wenn einklagbar und Gewaltenteilung, wenn praktiziert, sind ebend Spaßbremsen für die Regierenden. Daher bei denen unbeliebt, schon klar.
Es kann also jedem drohen, der die Protagonisten der Destruktion nicht mit Samthandschuhen, immer auch mit lobenden Worten, anfasst. Wer heilig ist, der kann nicht für das, was er tut, und wenn es durch dessen Handeln die Existenz von so manchem kostet, so benannt werden, wie es der durchaus existentiell Beraubte empfindet. Wie lobe ich mir die Zeiten von Schmidt, Brandt, Strauß, Barzel, Wehner, Bahr und Co. Da wurde Tacheles geredet, da wurde geschimpft, angegriffen, beschimpft, sogar der Obergrüne Fischer nannte Stücklen „Arschloch“ – unbestraft!!!
Es waren sehr, sehr viel bessere Zeiten, denn damals gab es Auseinandersetzungen, harte, das war Demokratie! Heute: Wir wissen, was gut für das Volk ist! Wir wissen, wie der wahre Sozialismus geht. Wir wissen, wie wir die ganze Welt retten vor dem Verbrennen!!!! Die Mission wird knallhart durchgezogen, die Bürger sind egal, Hausdurchsuchungen wie bei Schwerverbrechern hilft, es gilt, die Erde zu retten, die ganze Welt – und die Mitideologen reich zu machen!! Was die Bürger denken, die Fachleute, die Ausgebildeten, das ist völlig schnuppe.
Die Einschüchterungen gehen weiter. Die Stasi in der DDR hat ganze Arbeit geleistet…
Nach dem Mauerfall waren die Stasimitarbeiter nicht einfach weg und geläutert, sie wurden in die Systeme der BRD integriert. Sie brachten auch gewisse Fähigkeiten mit, deren Auswirkungen wir heute mit Meldeportalen, NGO’s (Kahane ist das ein schönes Beispiel), Stiftungen zu spüren bekommen. Mit einer willigen Justiz gleiten wir in ganz dunkle Zeiten ab, die ich so nie erwartet hätte.
Ach was wünsche ich mir, dass doch unser so „unabhängige“ Justiz einmal gegen Politiker wegen Steuerverschwendung oder das Abzweigen von Steuergeldern an windige NGO’s ermittelt. Ich denke, wir sind mittlerweile näher an der DDR als an einer Demokratie, in der man auch einmal von Leder ziehen darf. Und was haben den die Bürger für Möglichkeiten, wenn die neuen Hoheiten im Amt sind und von den treuen Hofberichterstatter (auch genannt Presse) flankiert werden. Keine!! Nach der Wahl ist alles vergessen. Auf Texte bei X scheinen sie ja zu reagieren, auf Mails bekommt man meistens keine Antwort. Und wenn, bestehen diese aus Textbausteinen !!
Eigentlich kann der Richtervorbehalt ersatzlos gestrichen werden und ist nur Augenwischerei. Die Winken anscheint alles durch.
Dürfen wir über Politiker höchstens noch sagen, sie seien nicht sehr gescheit. Ist alles andere bereits Majestätsbeleidigung ? Gute Nacht Deutschland.
Harry Truman. Noch als Senator von Idaho entgegnete er 1942 auf die Kritik eines Soldaten: „If you can’t stand the heat, stay out of the kitchen. “ Auf Deutsch: „Wer keine Hitze verträgt, sollte sich von der Küche fernhalten“ Selbiges gilt auch für andere, die glauben exponierten Stellungen einnehmen zu müssen.
Man kann nur hoffen, dass der Dame die Aktion so richtig lecker und langfristig auf ihre 400 Euro-Pumps fällt. Darüber hinaus denke ich, dass wie in Bamberg auch die Veröffentlichung der Namen der anderen Beteiligten, wie z. B. Staatsanwalt und Richter, auch von Interesse sein dürfte. Letztlich wird man wird diesen totalitären Auswüchsen nur Herr, in dem man die Protagonisten benennt und dann öffentlich diskutiert.
Deutschland wählt, so wie es begiert.
Wenn man sich an die versaubeutelten Millionen Euronen für das batteriebetriebene Flugtaxi erinnert, welches es auf eine maximale Flughöhe von ein paar Zentimetern gebracht hat, wird so mancher auch mit unfeinen Worten geäußerter Unmut durchaus nachvollziehbar.
Ich halte mich für einigermaßen informiert zum politischen Personal und zu den Vorgängen in unserem Land. Zu Frau B fallen mir aber nur die Schlagworte CSU, irgend etwas mit Digitalisierung vergeigt, -und komischerweise noch dazu „Latex“ ein. Könnte es sein, dass Hausdurchsuchungen auch im gegenseitigen Einvernehmen mit entsprechender finanzieller Entschädigung des Gemaßregelten eingefädelt werden, um bestimmte Leute in die Medien zu bringen?
Wenn Richter und Staatssnwälte solche Bagetellfälle mit Hausdurchsuchungen aufbauschen, dann haben wir das Territorium der Meinungsfreiheit respektive des Grundgesetzes verlassen.
Dann regiert und hantiert schon ein neuer autoritärer Gesinnungsstaat auf deutschen Boden. Gut verkleidet hinter Scheindemokratie, Gefälligkeitsjustiz und Medienpropaganda, die sich aus den über die Jahre hin aufgebauten gesellschaftlichen und politischen Machtstrukturen der etablierten Parteien speisen. Das vom Gesetz abgekoppelte Outsourcing staalich legalisierter Denunziationsportale ist ein Indikator für die (linksgrüne) Gesinnungsdemokratie und Scheindemokratie.
Derbe Kritik und Verglimpfung von Politkern respektive der Regierung gehören zum Hauptgericht einer funktionierenden Demokratie.
Und die Unversehrtheit der Wohnung ist ein Garant der funktionierenden Demokratie. Nur bei schweren potenziellen und tatsächlichen Straftaten ist eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen.
Ich denke, die Richter und Staatsanwälte, die Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Beleidigungen anordnen, machen hier selbst strafbar…Niemand steht über dem Grundgesetz! Und ich denke, diverse „Gesetze“ stehen diesbezüglich im Widerspruch mit dem GG.
Aus Geschichte und Gegenwart ist bekannt: jeder Diktator/jede diktatorische Staatsform, wird immer paranoider und greift zu immer drastischeren Mitteln, um seine Herrschaft, der es von Anfang an oder in zunehmender Weise an jeglicher Legitimation fehlt zu sichern. Der Aufbau eines ganzen Geschäftszweiges mit dem einzigen Ziel, unliebsame Meinungen zu denunzieren, Hausdurchsuchungen wg. despektierliches posts in den sozialen Medien, sind sichere Belege für diese Paranoia, die sich aus dem Wissen um die fehlende Legitimität der eigenen Herrschaft speist.
Und das sind die Herrschaften, die ständig anklagend auf andere Länder zeigen und sich brüsten mit „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ Deutschlands. Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und wirkt traumatisierend auf Bürger, die eben nicht im kriminellen Mileu beheimatet sind. Die Unverletzlichkeit der Privatsphäre stellt ein hohes Gut da, daß jedoch quasi im Vorbeigehen von der politischen Klasse beseitigt wurde. Was sind das für Politiker, die von irgendwelchen Verbalinjurien irgendeines Bürgers ein derartiges Aufhebens machen. Bellen da getroffene Hunde? Niemand von selbstbewußtem Charakter würde sich auch nur eine Sekunde lang länger mit irgendeinem solchen Tweet aufhalten. Eine Schande ist aber auch eine Justiz, die sich zum Handlanger solcher übersteigerten Politikeregos macht und dabei jede Verhältnismäßigkeit außer Acht läßt.
Die von diesen Krapfen-Köpfen sind keine beleidigt. Die haben ihre Anwälte und lassen sich zu den kärglichen Diäten das Sahnehäubchen oben drauf finanzieren.
Bär …. Baer….
Da gibt es so einige Damen, bei denen im Oberstübchen alles fein egozentrisch, demokratisch und westlich sortiert ist.
Die Damen und Herren können eben mit Kritik nicht umgehen. Sie sind die Lichtgestalten und können per se keine Fehler machen. Obwohl es wohl eher heißen sollte Fehler machen schon, aber eingestehen niemals. Nur weiter so, der Wähler wird das hoffentlich nicht vergessen und mit seiner Wahl die Antwort auf diesen Missbrauch der „Strafverfolgung“ geben.
Wer nichts kann oder ständig Mist produziert, möchte dabei nicht öffentlich erwischt werden. Jede öffentliche harte Kritik und Ächtung an Politiker wird mittlerweile kriminalisiert.
Ich hätte zwar persönlich die Kritik sachlicher formuliert, doch wenn man vom Steuerzahler-Geld lebt, muss man ertragen, wenn das Fußvolk sauer wird. Die CSU ist also nicht besser als die Grün:innen mit Habeck und Baerbock – der Wahl-Michel denkt darüber nicht nach?
Wenn jemandem in Ermangelung subtilerer Sprache eine solche Bezeichnung entwischt, darf man ihm als sprachlich regelmäßig überlegener Akademiker in Politik und Justiz keinen Strick aus seiner Einfachheit drehen. Denn auf dem Bau oder an der Werkbank, im Hochregallager und in den einfachen Dienstleistungen herrscht nun einmal ein rauerer Ton.
Solche Leute, die empfindlich wie Aristokraten darauf reagieren, und damit einen nie dagewesenen Keil in die soziale Struktur eines demokratischen Staates treiben, dürfen nicht vergessen, was der Aristokratie immer wieder passiert ist: Verfolgung, Hinrichtungen, Entmachtung. Auch die Juristen, die aus dieser Unterdrückung einfacher Menschen Kapital schlagen, machen sich mitschuldig. Denn wenn zur juristischen Verfolgung der einfachen Bevölkerung – früher waren es Peitschenhiebe, heute sind es Strafbefehle und Anwaltskosten – auch noch wachsende soziale Ungleichheit bei Einkommen oder Vermögen kommt, drohen wieder solche disruptiven „Veränderungen“. Wenn ich die wäre, würde ich den Bogen nicht überspannen.
Die folgenden Sätze reimen sich zwar nicht, sind aber dennoch ein Gedicht:
„Das erinnert mich stark an die Hexenverfolgung
des 17. Jahrhunderts, als besonders in bayrischen Bistümern
der Hexenhammer tobte:
In Bamberg und Würzburg verfolgten und verbrannten die Christlichen
eifrig, bei 12 000 Einwohnern wurden in Bamberg
in nur sechs Jahren 900 Hexen hingerichtet,
in Würzburg 1200 Unschuldige bei nur 11 500 Einwohnern.
Wird nicht auch in unserer Zeit das Amtsgericht Bamberg überproportional häufig erwähnt?“
Gedicht Ende.
Da steht uns ja noch was bevor. Von 84 Millionen 8Millionen Verfahren. Das wäre das AUS der Gerichte
„Dass Richter so etwas unterschreiben, da fühle ich mich in Deutschland nicht zu 100 Prozent sicher.“
Ich bezweifele, dass viele Anordnungen zur Hausdurchsuchung tatsächlich vom Richter unterschrieben werden. Da vermute ich wohl eher eine Paraphe oder keine Unterschrift, was von einer Justizangestellten (nicht Notar) beglaubigt wird. Vorgeschrieben ist:
§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO
(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter der Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.
Danach muss der Name zweifelslos erkennbar sein. Die Unterschrift muss hierbei nicht eindeutig lesbar sein.
Weitere Info:
Ist das Urteil trotz der fehlenden Unterschrift rechtskräftig? Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
Leider sehen wir immer öfter einschneidende Maßnahmen des Staates, für die offenbar niemand mit seiner Unterschrift Verantwortung übernehmen will.
Ich bin zwar kein Jurist und kann mich irren aber dieses Vorgehen ist beängstigend
Zum einen ist es höchst fraglich, ob (verfassungsmäßig) die Schwere des Eingriffs bei einer Hausdurchsuchung angemessen ist, wenn es lediglich um eine Beleidigung geht. Die andere entscheidende Frage ist aber, ob eigentlich realistisch zu erwarten ist, dass eine Hausdurchsuchung da relevante Beweise zu tage fördern kann. Das würde ich massiv bezweifeln. Denn wenn jemand etwas im Netz schreibt oder auf seinen xyz Account weiterleitet, dann wird das normal nicht alles genau auf seinen Rechner als Durchschlag festgehalten. Insofern dürfte eine Hausdurchsuchung bei einer möglichen Beleidigung im Internet ungefähr genauso viele Beweismittel zu tage fördern, als wenn eine mündliche Beleidigung im Gasthaus erfolgt sein soll. Analog könnte man bei einer Geschwindigkeitsübertretung auch eine Haus- oder wenigstens Garagendurchsuchung anordnen. Das legt die Frage nahe, bei wie vielen Gerichtsprozessen bezüglich. Beleidigung im Internet die Beweismittel aus einer Hausdurchsuchung entscheidend waren. Meine Vermutung ist, dass das praktisch nie der Fall war. Dies führt zu der Schlussfolgerung, dass die Hausdurchsuchung gar nicht zu Ermittlungszwecken in der eigentlichen Strafsache erfolgt, sondern einerseits als (abschreckende) Bestrafung gedacht ist und es zum anderen um eine Umschau geht. Man möchte so die Computer etc. der Betroffenen komplett ausspionieren können, auch wenn man dafür eigentlich keine Rechtsgrundlage hat. Insofern, wenn das Grundgesetz noch gelten würde, dann könnten derartige Hausdurchsuchungen eigentlich gar nicht von einem Richter genehmigt werden.
Unglaublich, kann man nicht den Richter anzeigen, anklagen, der das Papier zur Hausdurchsuchung unterschrieben hat?
Gute Frage…
Schließlich ist hier das GG mit Füßen getreten worden..
Das scheint inzwischen Schule gemacht zu haben, bei sog. Beleidigungen sofort mit einer Hausdurchsuchung zu kontern. Angeordnet durch eigens dafür eingesetzte Richter. Gab es das nicht vor etwa 90 Jahren schon mal?
Ein Vorgehen mit dem Motiv, das AFAIR vom großen Vorsitzenden formuliert wurde: Strafe Einen, erziehe Hunderte (oder verängstige sie zumindest).
Hausdurchsuchung – …….was mich sehr wundert ist das die polizei hier mitmacht. Es geht ja nicht nur das vertrauen in unsere justiz verloren sondern auch in die polizei. Da muss sich die polizei nicht wundern wenn die bürger auch dieser immer kritischer oder ablehnender gegenüberstehen.
Das wundert Sie wirklich noch … nach gut dokumentierten „robusten“ Polizeiaktionen zu Corona-Zeiten?
Das fanden viele aber auch gut also die pro corona waren. Aber ob die eine hausdurchsuchung gut finden wenn sie mal ihre meinung was zu „deftig“ sagen ist ja ne andere sache.
Das land wird für Kritiker immer gefährlicher… Man ist wirklich drauf und dran Kritiker komplett wirtschaftlich zu zerstören.
Jetzt sollen sogar schon verurteilte „Volksverhetzer“ oder Kritiker die vom Staat anberaumte Telefonüberwachung (mehrere 1000ende €) selbst bezahlen…
Also der Beschuldigte zahlt seine eigene Überwachung…
Rette sich wer kann aus dieser Irrenanstalt!
Eine Variation von Zersetzung, nur nicht so subtil wie damals – man hat es scheinbar nicht mehr nötig…
Ok … die Kaste geht gegen die Bürger vor … macht sie doch schon seit 2012 in zunehmender Offenheit … oder ?
Frau Bär ist schon öfters als sehr dem eigenen Vorteil verschrieben aufgefallen. Ihre Spezis bearbeiten nun die Justiz … darum ist die CSU auch nicht mehr wählbar ! Wie geht es weiter ? Frau Bär sollte gehen … Ende der politischen Karriere wäre nahezulegen, da ungeeignet für fast alles !
Ich glaube schon lange nicht mehr an die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn man sieht das Richter nach Parteibuch berufen werden und Staatsanwälte weisungsgebunden sind, gegen was sie ermitteln sollen, kann wohl kaum von Gewaltenteilung sprechen. Der normale Bürger soll so eingeschüchtert werden, dass er sich nicht mehr traut etwas über die herrschende Klasse zu sagen.
Wie man sieht, sind Richter politisch sehr wohl befangen. Und wenn so etwas auffällt – im vorliegenden Fall ist jede Diskussion darüber überflüssig – gehört der Richter seines Amtes enthoben. Auch Richter bedürfen einer Kontrolle. Nicht nur ihre Urteile, sondern davon abgeleitet ihre Neutralität gehört auf den Prüfstand. Mit allen Konsequenzen.
Richter müssen endlich gewählt werden. Wie in den USA. Der mit den meisten Stimmen wird Richter, fertig.
Auch der Polizeipräsident sollte vom Volk gewählt werden. Wie in den USA!
Warum dürfen wir eigentlich unsere Regierung nicht direkt wählen? Nicht mal den fast völlig machtlosen Bundespräsidenten. Wovor haben die Politiker Angst?
Bei über 60% Anhängern von rot-rot-grün innerhalb des deutschen Journalismus ist die freie direktdemokratische Wahl wenig mehr als eine Farce. Warum sollte eine Regierung aus eigenem Antrieb heraus auf Macht und Kontrolle verzichten? Das ist noch nie geschehen und wird nie geschehen.
Der ganze Justiz-, Bürokraten- und sonstiger Verwaltungsapparat hat ein Eigenleben entwickelt dass nicht mehr beherrschbar ist. Ineffizient, teuer, nutzlos und den Bürger nur belastend.
Krapfen? Nicht Karpfen? Der macht doch immer das große Maul auf und zu und raus kömmt lediglich Luft.
Heutzutage darf man einen Mann, der „Frau“ zu sich selber sagt, nicht mehr als Mann, einen Schwachkopf, der sich wie ein Schwachkopf benimmt, nicht mehr als Schwachkopf, Helmchen Zimmerflak, die Kriegstreiberei betreibt, nicht mehr als Kriegstreiberin und einen Hirnlosen Krapfen nicht mehr als Hirnlosen Krapfen bezeichnen.
Letzteres allerdings finde ich richtig, denn es beleidigt die Krapfen,
die allesamt mehr Hirn haben als … – (hier bitte selber Namen einsetzen. Mehrfachnennungen sind möglich und unvermeidbar)
Jeder hat das verfassungsmässige Recht sich auf den Beweis der normativen Kraft der Fakten der Realität zu berufen.
Alles anderre erfüllt den Staftatbestand der Nötigung.
Was mich verwundert, ist die Tatsache, dass die Politiker doch wissen müssen, dass ihre Taten nicht unentdeckt bleiben. In Zeiten des Internets gibt es immer jemanden, der etwas weiß oder entdeckt. Wieso stellen sie dann öffentlich solche Behauptungen auf? Halten die das Volk einfach für eine tumbe Masse?
Ab einem gewissen Stadium der Überheblichkeit tritt Realitätsverlust ein …
Für Parteien wie SED oder CSU ist das nicht ungewöhnlich.
Diese Politiker sitzen auf dem hohen Ross. Wenn von denen einer bürgerliche Demonstranten einer genehmigten Demonstration pauschal als „Pack“ bezeichnet, muss das hingenommen werden. Aber umgekehrt gebärden sich diese Berufspolitiker als Mimosen. Himmel, wer ein wenig Selbstbewußtsein hat, steht doch drüber. Oder wollen gewählte Politiker hier absichtlich den Knüppel gegen „aufsässige“ Kritiker herausholen?
„Hirnloser Krapfen“ das ist ja witzig. Na gut, es ist zur Zeit etwas teuer aufgrund unserer politisierten Staatsanwälte und Richter aber lustig ist es schon.
Die CDU/CSU zieht nach und agiert wie der künftige grüne Koalitionspartner.
Eine Hausdurchung bei einer Beleidigung anzuordnen ist maßlos übertrieben, diese Leute sollen sich in Grund und Boden schämen.
Was erhofft man sich eigentlich davon? Menschen die diesen Politikern ohnehin bereits kritisch gegenüber standen werden sich doch (zu Recht) noch mehr von dieser Politik abwenden.
Es läuft mittlerweile in allen Bereichen so viel so falsch, es ist kaum noch zu ertragen.
„Na sowas“, irriterende Verharmlosung eines ungeheurlichen Vorgangs. Ich bin ganz beim Anwalt. Ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit. Ganz abgesehen davon das Krapfen wohl immer hirnlos sind und im übrigen ziemlich lecker. Von daher ist mir eine Beleidigung auch inhaltlich schwer zu erkennen.
Und wer bearbeitet die gebotene Strafanzeige wegen Nötigung, Schikane und Rechtsbeugung …
Und was lernen wir? Unsere neue Zukunftskoalition aus Union und Grünen formiert sich bereits auch abseits der noch zu führenden Koalitionsverhandlungen. Wo der Robert 800 Bürger verfolgte, die Annalena immerhin noch an die 500, da zieht die Doro nun nach. Immer recht hübsch im Abstand mit Anstand. Man ist als Union ja auch nur Juniorpartner im reigen der grünen Zukunft.
1900 las ich heute hinsichtlich MASZ.
Immerhin darf man Frau Bär aufgrund des Vorfalls nun als Lügnerin, der man niemals trauen darf, bezeichnen. Das ist ja nun faktisch vollkommen richtig .Auch ist die Frau für liberal eingestellte Menschen nun unwählbar. Nennt man so etwas nicht einen Schuss ins Knie?
Im Übrigen finde ich es klasse, wenn jetzt mehr Anwälte die Einschüchterungsversuche des Regimes öffentlich machen. Dazu gehört in der Tat Mut. Ein befreundeter Anwalt erzählt mir Stories über unsere dysfunktionale und links-grün durchpolitisierte Justiz, die man kaum glauben möchte und darauf hinweisen, dass Deutschland definitiv kein Rechtsstaat ist. Alle älteren Männer seien daher nochmals an den §9 SG erinnert.
Diese, sich Haufen den, Haus Durchsuchungen erinnern mich an etwas. Ich komme nur nicht drauf, an was…
Wissen wir, wie Sie und ihre Kollegen in der Politik in Fremdsprachen beschimpft werden? Ich meine, wie stellen wir sicher, dass sie nicht auf arabisch, ukrainisch, englisch, türkisch beschimpft wird???
Da stimmt aber etwas mit der Justiz nicht! Es ist doch nicht normal dass wegen eines Schwachkopfes oder einem hirnlosen Krapfen Hausdurchsuchungen angeordnet werden! Was ich von der Bär halte will ich hier gar nicht erst von mir geben, ich habe Angst vor morgendlichen Rollkommandos! CDU/CSU sind jedenfalls für mich nicht wählbar. Die haben zuviel mit den Begrünten gemeinsam. Jetzt sogar die Anzeigerei! Furchtbar diese Leute!
Hausdurchsuchung klingt übertrieben. Einfach Anzeige und ordentlich Bußgeld. Das sollte reichen um Manieren im sozialen Umgang zu lehren.
Gilt das auch für Politiker, die ihre Untertanen als „Pack“ oder „braune A**Löcher“ bezeichnen? Oder nur für das dumme Fußvolk?
Das gilt für alle Menschen! Jeder Erwachsene sollte in der Lage sein sich ohne beleidigend zu werden, sachlich artikulieren zu können. Das hat etwas mit Anstand und Respekt zu tun. Oder möchten Sie gerne in sozialen Medien beleidigt werden?
@Apfelmann: Ja, ok, ok. Wähler/Bürger, die pauschal beschimpft werden (das soll ja vorkommen), haben allerdings einen strukturellen Nachteil. Sie können als Teil einer angesprochenen, meist auch schlechter statistisch eingrenzbaren Großgruppe (Teile der Ostdeutschen) nicht klagen, müssten ohnehin einen Rechtsanwalt finden, der für sie spricht. Der einzelne Politiker (m/w/d) hat’s da leichter, eingeschnappt zu sein. Ich nehme an, die Klage kostet ihn auch oft nichts.
Nein, das Bußgeld sollen die Politiker an den angezeigten Bürger zahlen müssen!
Verwunderlich.
Der Hausdurchsuchte hat ja nicht einmal Dorothee Bärs Namen in seinem Kommentar erwähnt.
Das heißt, diese Anzeige wurde juristisch zum Nachteil des Kommentators interpretiert. – Könnte ja sein, daß eine ganz andere Person gemeint war.
.
Übrigens, MdB Dorothee Bär (CSU) hatte am 2. Februar 2018 ohne juristische Konsequenzen folgendes getwittert: „Alles für Deutschland„.
#irgendeinentodmussmansterben
Justitia trägt keine Augenbinde mehr. In der real existierenden Gesinnungsjustiz werden nur die vermeintlich Bösen bestraft, die Guten lässt man laufen.
Die hatte sie noch nie. Darum gibt es mündliche Verhandlungen. Der Richter möchte sich ein Bild vom Angeklagten machen.
Bei Zivilprozessen ist der Beruf wichtig. Beamte gewinnen fast immer, außer es wäre massive Rechtsbeugung im Spiel. Selbst erlebt.
Auch der Herr Dr. wird vor Gericht besser behandelt als der Herr Straßenkehrer.
Interessant!
Man müßte sie deswegen anzeigen und dann dokumentieren, wie die Gerichte hier mit zweierlei Maß messen.
Oder gibt es bei Zitaten aus der Nazizeit eine Verjährungsfrist?
Im „Sinplicissimus“ der Kaiserzeit durfte die Herrscherfamilie als degenerierte Wasserköpfe verspottet werden. Zu Klemperers Zeiten wurde dagegen schon mal ein Jahr „wejen Ausdrücken“ gesessen.
Tja. Auch die Leibesfülle zu verwenden war nicht gelitten: https://bruchstuecke.info/2023/02/19/leute-kauft-hering-so-fett-wie-der-goering/
Danisch kann von heutigen Zeiten ein Lied singen, das ihn nunmehr seit Monaten beschäftigt und fremd bestimmt.
Da hätte ich als Krapfen auch geklagt.
Ob alle Wähler im Wahkreis Bad Kissingen so ein Verhalten gut finden? Bald könnten sie das ja kund tun. So klagefreudige politische „Eliten“ sind wohl mehr auf empfindliche Kollateralschäden (z.B. PC, Handy – Beschlagnahmung, Geräte, die zum normalen (Berufs-)Leben inzwischen notwendig sind) aus, als auf eine echte angemessene Rechtspechung.
Es geht ihnen ums triezen und kujonieren.
Statt dass sie Politik zu unserem Wohle machten, verdienen sie lieber Zusatzgeld mit allfälligen Anzeigen.
So langsam ahnt man, warum die dauerregierenden Blockparteien so eine Angst vor der AfD haben. Sie fürchten, dass die AfD den Rechtsstaat genau so gegen sie übergriffig einsetzen würden, wie sie es jetzt laufend vorführen.
Ähnlich wie bei der Abmahnindustrie steckt System dahinter. Vermutlich hat sie die Anzeige nur abgenickt, geschrieben hat sie jemand anders.
Mit dieser Reaktion qualifiziert sich Frau Bär für ganz andere Haupt- und Beiwörter als die in fremden Wohnräumen nachgesuchte Äußerung, die weit harmloser ist als was Staatsalimentierte über Wähler und Demonstranten sagen, deren Meinung ihnen nicht paßt.
Wo bleibt da die vielgerühmet „Würde des Menschen ist unantasbar“,
die insbesondere jegliche staatliche Macht zu achten hat ?
wenn man bei solcher Stamtischniveau-Rangelei, Hausdurchsuchungen anordnet ?
Die Menschenwürde wird durch keine Straftat verwirkt !!!
Es ist das typische Merkmal von Polizeistaaten und Diktaturen.
Der Beleg dafür, es ist etwas sehr faul im Wurzelwerk dieses Staates.
Es geht vor allem durch die Vorzugsbehandlung der politischen Klasse duch die Justiz.
Ich hatte vor zwei Jahren auch eine Anzeige wegen viel schlimerer Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Errmittlungen eingestellt.
Es gibt in diesem Lande Millionen Menschen die aus Polizeistaaten und DIktaturen geflohen sind. Die Pakt wieder die gleiche nackte Angst die sie schon einmal erlebt haben. Nochmal fliehen ?
Das Politiker Beleidigungen anzeigen, kann ich durchaus nachvollziehen. Das Staatsanwälte Durchsuchungsbeschlüsse wegen einer Beleidigung beantragen, darf nicht hingenommen werden. Wer das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nicht ernst nimmt, sollte nicht im Staatsdienst sein.
Dass Polizisten wegen solcher Bagatellen die Nachtruhe stören und nicht dieserhalb remonstrieren – das muss man ihnen anlasten. Auch den Staatsanwälten, die sich solchem insgesamt nicht widersetzen.
Wie kann man eigentlich gegen solche Gesetzgebung vorgehen, die ja fast wie bei Bidens Pardon gegenüber seinem Sohn zu eigenen Gunsten von denen genutzt wird, die das Gesetz im Parlament durchwinkten? Zumal die sich damit auch noch bereichern?
Ist es ein Wunder, wenn ein Staatsanwalt heute wegen einer Beleidigung die Erstürmung einer Wohnung anordnet? Nein!
Was wurde aus dem Postgeheimnis, dem Fernmeldegeheimnis, dem Bankgeheimnis? Der Bürger wurde schrittweise vom Staatsbürger zum Untertan und Freiwild der Staatsmacht degradiert. Schauen wir uns an, wie von Regierungsparteien eine regelrechte Treibjagd auf Oppositionelle betrieben wird.
Der Wähler sollte mal einen Augenblick darüber nachdenken, bevor er die Wahlkabine betritt.
Warum stellen die von solchen Hausdurchsuchungen Betroffenen nicht Strafantrag gegen den Richter, der dies genehmigt hat, gegen den Staatsanwalt, der das Verfahren angestoßen hat, gegen die Polizeibeamten, die die Durchsuchung durchgeführt haben? Wenn das so eindeutig gegen jede Verhältnismäßigkeit ist, wie das BVerfG festgestellt hat, dann wird wohl kaum ein Richter dieses Urteil des BVerfG ignorieren können. Und mit der Strafanzeige gleich eine saftige Entschädigungsleistung verlangen, nicht nur wegen der Unordnung, sondern auch wegen der seelischen Schäden, die verursacht werden, wenn ein schwerbewaffneter Trupp von Staatsschergen (vulgo Polizei) frühmorgens um 6 Uhr gegen die Haustür poltert und Einlass begehrt. Kannte man früher nur aus Filmen über das Mittelalter. Ein psychologisches Gutachten über Angstzustände wird sich ja wohl machen lassen.
In solch einem Strafverfahren würde dann auch öffentlich, wie gegen die Verhältnismäßigkeit und weiteres geltendes Recht verstoßen wird und wes Geistes Kind viele Justizangehörige in unserem Land mittlerweile sind. Leider erfahren wir in den Mainstream-Medien meist gar nichts darüber, und in den alternativen Medien erst, wenn das Kind bereits im Brunnen ist.
Was wir brauchen, ist sofortige Öffentlichkeit solcher Vorgänge und breiter Widerstand. Auch sollten die Namen der Richter und Staatsanwälte veröffentlicht werden, samt ihrer Anträge und Urteile. Schließlich sind Gerichtsverfahren doch öffentlich, oder?
Es wird Zeit, dass wir die ständige Verletzung unserer GRUNDRECHTE (Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungsfreiheit, Freiheit der Weltanschauung) nicht mehr tatenlos hinnehmen und denen, die das ständig tun, kräftig auf die Finger hauen.
Zuallererst muss dieser § 188 StGB weg. Politikerbeleidigung darf kein besonders hervorgehobener Straftatbestand sein. Und vor allem: wer von diesen Politikern sich beleidigt fühlt, der muss seine Verfahrenskosten selber tragen und sich nicht aus der Steuerkasse bedienen dürfen. Da wäre nämlich schnell Ruhe im Karton!
„Warum stellen die von solchen Hausdurchsuchungen Betroffenen nicht Strafantrag gegen den Richter, der dies genehmigt hat, gegen den Staatsanwalt, der das Verfahren angestoßen hat, gegen die Polizeibeamten, die die Durchsuchung durchgeführt haben?“
Sie haben noch nicht verstanden wie schlimm die Zustände in unserem Lande sind, denn rein rechtlich haben sie Recht.
Solche Anzeigen, auch wenn sie rechtlich gut begründet sind, landen im Mülleimer. „Verfahren eingestellt“
Sie können dann ein „Klage Erzwingungsverfahren“ einleiten.
Antwort die gleiche: „Verfahren eingestellt“
Es bleibt ihnen dann noch der Weg der „Privatklage“ bei dem sie alle in Zukunft anfallenden Justizkosten vorstrecken müssen. Erfolg ? Pustekuchen.
Der Volksmund sagt dazu: „Eine Krähe hackt de anderen kein Auge aus“
Wir haben keinen Rechtsstaat, solange die Staatsanwälte und Richter nicht unabhängig sind.
Unabhängig sind die nur dann, wenn in freier und geheimer Wahl in volksabstimmung gewählt.
Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Der Staatsanwalt verweist dann auf den Minister. Deutschland war nie eine richtige Demokratie mit Gewaltenteilung.
Die Staatsanwaltschaft und Richter sind nicht weisungsgebunden, ist ein Grundprinzip unseres Rechtstaates.
Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden, hat sogar die EU festgestellt.
Richterstellen werden politisch besetzt. Wess‘ Brot ich ess‘, …
Erst nachdem Italien die Weisungsbindung der Politik über die Staatsanwälte abgeschaft hatte, nahm die Verfolgung der Mafia Fahrt auf. Mit Vollgas! Vorher hatten Politiker das immer wieder verhindert.
Ja mei, die Baerige wollt halt auch amal zeign, doss se zu die Großkopferten g’hört. Doss in am Krapfen a Hirn steckt, hob i übrigens ah noh ned g’hört. Hätt der Hausgeheimsuchte twittert, doss die Baerige nix wia an Klecks Konfitüre unterm Kopfputz hat, hätten’s nix moche kenna bei die linksgrün versiffte Staatsanwaltschaft in Bamberg. Weil’s halt so is.
Interessamt ist die Folgenlosigkeit für die verantwortlichen Richter, wenn höhere Instanzen ihre Urteile verwerfen. Und das, obwohl es sich angesichts der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts doch allem Anschein nach um Rechtsbeugung handelt, die in anderen Zusammenhängen massive Folgen für einen Amtsrichter hatte.
Wann kommt der Leitfaden, wie man Poltiker richtig kritisiert, ohne dass eine Hausdurchsuchung droht? Bis dahin verhalte ich mich ruhig, wähle aber entsprechend.
Och. Bislang steht noch einiges an Wortschatz zur Verfügung, das gefahrlos zu nutzen dennoch in der Aussage schlagkräftig sein kann.
Ist ja nicht so, dass ein Buchstabe, auch nicht das „z“, von wem auch immer verboten werden könnte.
keinen dauerhaften Schaden zu zufügen.
Das war die Sache mit den Injektionen und den Ärzten.
Da heißt es im Eid: „wenigstens nicht schaden“.
.
Nimmt man Corona und was sie uns antaten mit in die Betrachtung muss man sich noch mehr wundern über die Chuzpe, mit der sie gegen uns weiter aufzutreten wagen.
Hippokratischer Eid: “primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare” – auf deutsch: „erstens nicht schaden, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen“.
Aber daran erkennt man schon, dass die das alles so gar nicht wollen – sondern das blanke Gegenteil.
„Stellvertretende Vorsitzende von irgendwas“ ist ein sehr auslegungsfähiger Begriff, der sich auch auf einen lokalen Verein usw. beziehen kann.
Was sagt es nun über eine Person aus, die sich durch den Begriff „hirnloser Krapfen“ angesprochen fühlt und dies juristisch in die Welt trägt, damit mehr Leute davon Kenntnis erlangen, dass diese Person dich angesprochen fühlte?
Ich würde daraus folgern, dass der unbekannte Autor sachlich recht hat und der Person zu einer veritablen Existenz als Krapfen lediglich die Knusprigkeit fehlt.
Absolute Zustimmung. „Wer sich angesprochen fühlt ist in der Regel auch gemeint“ sagt mein Chef-Chef immer, Recht hat er 😉🤦♂️
Gibt auch schmadderiges Ausback.
Der Scheinwerfer sollte viel mehr auf die Justiz gerichtet werden. Wer hat den Durchsuchungsbeschluß beantragt und wer hat dem Antrag stattgegeben. Welcher StA und welcher Richter hat hier das Recht gebeugt? Man muss sie aus der Anonymität herausholen, auch um dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der 3.Gewalt
Vielleicht sollte man solche Personen nicht nur aus der Anonymität holen, sondern auch aus dem Richteramt.
Fragen Sie nicht nur nach den in der Justiz, sondern auch nach den Namen der politisch Verantwortlichen.
Verstehe ich das richtig, dass Frau Bär meint, besonders betonen zu müssen, dass es sich bei ihr nicht um einen hirnlosen Krapfen handelt?
Na, wenn sie das meint …
Übrigens habe ich bei mir noch nie die Notwendigkeit gesehen, dergleichen betonen zu müssen. Da unterscheidet uns offensichtlich etwas. Nur was?
„Offenbar ist diese Definition aber ziemlich dehnbar. Denn Bär hat Strafanzeige gegen einen Mann gestellt, der auf X einen abfälligen Post einstellte. Der Inhalt, der gemäß Bärscher Definition zwischen „hochdramatisch“ und „Morddrohung“ pendelte, lautete: „Wie kann so ein hirnloser Krapfen nur stellvertretende Vorsitzende von irgendwas sein?““
Offenbar hat Bär inzwischen herausgefunden, wie viel Geld diese Anzeigen doch einbringen können. Ich frage mich immer, wie armselig diese Politik noch werden will und ich staune stets aufs Neue.
Und mit diesen Hausdurchsuchungen zeigen Richter, dass sie jegliche Verhältnismäßigkeit verloren haben. Sie machen Deutschland zum Unrechtsstaat, solche Hausdurchsuchungen wegen politischer Ansichten gab es bislang nur in üblen Diktaturen. Bis neulich.
Ist es nicht interessant, dass überwiegend Frauen sich mit solchen Strafanzeigen positionieren (z.B. Strack-Zimmermann, Baerbock, Faeser, nun auch Baer)?
Die haben wohl gar kein Selbstbewusstsein, oder ein so geringes, dass immer gleich mimimi rauskommt, wenn mal ein kritisches Wort an die gerichtet wird. Die sollten sich mal klar machen, WARUM sie so eingestuft und bewertet werden! Wegen ihres Äußeren etwa? Oder weil sie eine Frau sind? Oder weil sie eine Sch****politik vertreten und machen?
Sie grenzen ohne Bedenken Hunderttausende oder gar Millionen aus (z.B. Ungeimpfte oder AfD-Wähler), aber wenn man sie mal selbst mit entsprechenden Begriffen belegt und damit ausgrenzt, dann rasten sie aus.
Wie sagte doch ein beherzter Major zu seinem General, der gerade seine Truppe in Grund und Boden gebrüllt hatte: Herr General, ich gebe zu bedenken, dass wenn sie die ganze Truppe zusammenschei****, auf jeden einzelnen nur sehr wenig kommt. Hinwiederum, wenn die ganze Truppe auf Herrn General…
Diesen einfachen Zusammenhang haben die meisten Politikler vergessen. Denen reicht es heutzutage, wenn ihnen die Presse gewogen ist. Aber deren Akzeptanz ist auch stark am Sinken. Und irgendwann kommt der Tag…
Richtig! So wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus. Und der Wald sind nicht diese traurigen Gestalten, die uns mit einem wie auch immer zustande gekommenen Mandat (Listenplatz?) mehr schlecht als recht regieren.
Schlechter Vergleich, denn ein Krapfen erfüllt immerhin einen Sinn…
Und ein guter Krapfen ist nicht hohl! Das ist was drin. Himbeerkonfitüre z.B. Oder Eierlikör.
Freue mich schon auf Fastnacht, da gibts die wieder mit Eierlikör!
Ich frage mich was genau den, vermutlichen morgendlichen Besuch, denn nun originär ausgelöst hat. Der Krapfen oder hirnlos? Und hätte nur einer Begriffe so gar niemand so erbost?
„Private Paula, was ist das?“
„Sir, das ist ein Krapfen, Sir!“
„Das ist ein Krapfen, Private Paula?“
Wir Einheimischen erleben gegenwärtig den endgültigen Zerfall der Autorität der Justiz der Bundesrepublik Deutschland, der sich dadurch manifestiert, dass sie tatsächliche Bedrohungen (zum Beispiel der Themenkomplex „Illegale Massenmigration“ seit 2015) mitnichten verfolgt und anstatt diejenigen Autochthonen, die an diesem fatalen Zustand Kritik üben, unter anderem mit sogenannten „Hausdurchsuchungen“ einschüchtern möchte; anders formuliert: Wir Deutschen sollen die sogenannte „Transformation“, die allumfassend wirkt (der ehemalige Bundesfinanzminister Lindner der Bundesrepublik Deutschland: „Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in einem umfassenden Sinn“ https://www.fdp.de/lindner-will-transformation-von-wirtschaft-und-gesellschaft), widerstandslos akzeptieren, wobei das (auch diesmal) scheitern wird, da eine kommunistische Neugestaltung der Gesellschaft auf dem Reißbrett, vulgo Negierung der christlichen Gottesordnung zur Gänze, die wir Einheimischen aktuell erfahren, keineswegs funktioniert, das allerdings unter anderem auch die sogenannte „Volksvertreterin Dorothee Bär“ geflissentlich ignoriert, da sie sich bemüßigt fühlte, die Exekutive und die Legislative der Bundesrepublik Deutschland für die Bezeichnung „hirnloser Krapfen“ die Haustür eines Autochthonen eintreten zu lassen, das jedoch, wie ausgeführt, zu keinem dauerhaften, positiven Ergebnis dahingehend führen wird, dass die (kommunistische) Bundesrepublik Deutschland mit jenen sogenannten „Aktionen“ sich stets zügiger der Selbstzerstörung hingibt, da kommunistische Systeme, das verifiziert die Geschichte des Kommunismus, stets dem Untergang geweiht sind!
Nicht, wenn diese sich mit dem Großkapital vereinen. Das Beispiel Mussolini spricht da Bände.
Auch 1000 Anzeigen ändern nichts am Sachverhalt. Wer nicht Schwachkopf, Hohlbratze oder hirnloser Krapfen sein will, sollte seine Talente eben nicht öffentlich zur Schau stellen, wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass man ein Schwachkopf, eine Hohlbratze oder ein hirnloser Krapfen sein könnte.
„Wieder eine Hausdurchsuchung, wieder in Bayern, wieder wegen einer Politiker-Beleidigung: Dieses Mal auf Strafanzeige von CSU-Politikerin Dorothee Bär. Ein X-User hatte sie einen „hirnlosen Krapfen“ genannt.“
Dasi st verfassungswidrig.
Eine Hausdurchsung fällt in den Bereich Ermittelungen geheimer Anordnung.
Solche Ermittelungen geheimer Anordnung sind lt. Gundgsetz nur erlaubt bei Delikten gegen die freiheitliche Grundordnung,
was so eine Stammtischspache eindeutig nicht ist.
Bis in die USA scheint jetzt bekannt:
„For the past 100 years, Germany is known for having the most talented engineers and the absolute dumbest elected leaders on the planet.“ https://x.com/WallStreetSilv/status/1855309381476438188
Übles System, das mit der Liste. Und was dann folgt, hat man zudem in Thüringen live miterleben können.
§ 188 StGB: …und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren,..
Entweder kennen die Richter ihr Gesetzbuch nicht oder sie trauen sich nicht mehr.
Dass immer ein mehr oder minder großer Teil der Bevölkerung einen Politiker für einen Schlaukopf Professional hält oder für einen hirnlosen Krapfen, ist in meinen Augen völlig normal. Spässle machen durch Abänderung eines Markenprodukts oder auch die Bezeichnung als Krapfen, wo bitte ist das geeignet, das öffentliche Wirken des Politikers und dann auch noch erheblich zu erschweren?
Da fehlt es ja schon am Tatbestand. Und ja, die Verhältnismäßigkeit sehe ich auch nicht.
Was ist das für ein Staatsanwalt? Was ist das für ein Richter? Wir müssen es uns gefallen lassen, als Dunkeldeutsche bezeichnet zu werden. Weitere Ausdrücke möchte ich gar nicht nennen. Und unsere Politiker spielen Mimose.
Die Verhältnismäßigkeit, dieser oberste Grundsatz der Rechtsstaatspraxis, ist seit Corona ohnehin nur noch ein lächerlicher Gedanke aus den biederen 50er Jahren.
_Da stellt sich nicht nur die marode Politik in den Schatten der Gesetzlosigkeit, sondern auch ihre Büttel, die mit ihrem Kadavergehorsam jeden Mist mitmachen und sich dadurch auf Dauer selbst in Frage stellen und sie sich nicht wundern müssen, wenn sie kein Standing mehr in der Gesellschaft haben, denn immerhin kann man erwarten, daß sie sich vordergründig den gefährlichen Aufgaben stellen und nicht Bagatellen.
Wenn sie dabei auch noch als Einschüchterungskommando fungieren, was den Vorstellungen der Bürger immer weniger einleuchtet und sie sich damit überflüssig machen und total an Ansehen verlieren ist das Ende vom Lied dann der Wiederstand gegen alle, die ein System vertreten was offensichtlich rechtlos agiert und sie dann nicht mehr als Teil der Gesellschaft gesehen werden, was für sie dann mehr als niederschmetternd ist, auch für ihre Familien, wenn die dann alle zusammen schräg angesehen werden.
Wenn das BVerfG festgestellt hat, dass in solchen Fällen die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist, dann müsste das doch ein Richter wissen. Warum unterzeichnet er dann einen Durchsuchungsbeschluss? In meinen Augen ist das rechtswidrig und damit strafbar. Aber da traut sich keiner ran, diese Richter mal anzuzeigen.
Da guckt keiner drüber. Es wird unterschrieben was auf den Tisch kommt.
Ach X- User, warum sich soviel Schwierigkeiten machen, sie wissen doch, „die Gedanken sind frei“ in der Wahlkabine könnten Sie sie frei lassen.
Die X-User wissen schon, wo sie als Wähler ankreuzen! Sie möchten aber die gedankenlose Masse der Wahlschafe mit Witz aufrütteln – was von ihren falschen politischen Polit-Fürsorgerinnen zu erwarten ist!
Wie sagt man so schön.
Getroffene Hunde bellen!
Fun Fact: Das ist das Ziel des Staates, dass man sich nicht sicher fühlt. Werdet doch endlich erwachsen…
Wenn ein Angestellter vorsätzlich die Interessen seines Arbeitgebers mit Füßen tritt und ihn dadurch schädigt, dann darf der Arbeitgeber ihm keine Rüge erteilen, wenn er keine Hausdurchsuchung riskieren will. Das ist die Logik im Politzirkus, die Ursache und Wirkung nur noch auf den Kopf stellt.
Unvergessen: Digitalstaatsministerin Dorothee Bär in Latex neben Bundesverkehrsminister Andi Scheurer beim Computerspielpreis 2019 … die Spitze bayerischer Politikselbstdarstellung. Das spricht für sich selbst, da braucht es gar keine „hochdramatischen“ Stimmen aus dem Internet.
https://img.donaukurier.de/ezplatform/images/_aliases/detail_teaser_item_image_variation/5/7/5/9/53929575-1-ger-DE/4010554_normal_fsA1KSgTQi.jpg
Die Zwei sind wirklich das perfekte Duo und zwar hinsichtlich ihrer Inkompetenz und Erfolglosigkeit. Zwei absolute Vollgranaten ‼️
Vergleichsweise Knackig hat sie sich damals dargestellt. Ob sie zwischenzeitlich aus dem Leim gegangen ist, ist mir unbekannt. Könnte ihr Bewusstsein aber in Richtung Kritikerdenunzierung beeinflussen.
So eine lapidare Bemerkung würde ich als Normalo abhaken oder mich mit dem Verfasser persönlich auseinandersetzen.
Wenn eine Politikerin deswegen die Staatsmacht in Form einer Hausdurchsuchung in Bewegung setzt, zeigt das doch nur um welche charakterlose Person es sich handelt. Noch schlimmer ist der Staat, der sich dafür hergibt in Gestapomanier zu agieren. Einfach nur schändlich.
Dahinter steckt eine Geldmaschine für Rechts- und Staatsanwälte.
Mal sehen, wann sie bei mir früh morgens einbrechen.
Unsere Sprache ist breit zu nutzen und lässt unglaublichen Einfallsreichtum zu.
Noch.
Liest man Orwells an 1984 angehängte „Kleine Grammatik“ mag man erschauern, was sie durch diese Anzeigerei alles im Sinne tragen können. Unsere Politiker: https://vds-ev.de/wp-content/uploads/2017/02/ag-literarisches_orwell.pdf
Nimmt man Menschen den Wortschatz halten sie sich in einer vorgegebenen Bandbreite des Denkens auf, die zu Höhenflügen in Freiheit nicht mehr ausreichen kann.
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Hat der „User“ ein Bild von ihr mit getweetet – oder wie kam sie darauf, dass sie gemeint gewesen war? Aber gut, manches ist halt auch Allgemeinwissen, das man an sich gar nicht erst noch mal extra zu erwähnen hätte.
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Durch die unionsfrau ist es jetzt aber wieder allen präsent?
Ach so, hinsichtlich des Verwendens von Bildern sollte man, wie Prof. Rieck, diese einfach durchkreuzen, so dass erkennbar wird, dass man diese nicht nutzt. Hier der Spieltheoretiker zu Habeck und der Hausdurchsuchung bei Stefan Niehoff, dem Feldwebel a.D., dem der grüne auch zu nachtschlafender Zeit die Polizei auf die Pelle rücken lies: https://www.youtube.com/watch?v=J3es4pjlFbA&ab_channel=WBSLEGAL
Die Eingangsfrage dort:
„Welche Methoden kann eigentlich ein Diktator verwenden, um seine eigene Bevölkerung einzuschüchtern?“ und weiter: damit sie dann das macht, was er haben möchte
Wie steht es eigentlich um die Sache gegen Stefan Niehoff inzwischen? Zurück gezogen hat der „Vizekanzler“ aller Deutschen seine Anzeige ja bislang nicht – oder?
Und haben Polizisten nicht mal so viel Handlungsspielraum, dass sie friedliche Bürger, wenn sie überhaupt tätig werden wegen solchem, Nachts durchschlafen lassen können – so dass man nicht an ddr-Zeiten oder Zeiten noch vordem durch ihr Vorgehen erinnert werden muss? Von Remonstrationspflicht erst mal gar nicht gesprochen!
Wenn das der Nancy oder dem Englischen Starmer , oder gar Schwab/Larry Fink in die Hände fällt, werden die vermutlich Alles tun, um es umzusetzen.
Manche Politiker lernen es einfach nicht. Wenn sie nicht versucht, eine neue nachparlamentarische Karriere zu starten, sollte sie ihr Tun besser reflektieren. Für mich ist es ein Grund, die CSU nicht zu wählen, weil mir das Personal zu empfindlich ist.
Ich muss gestehen, dass der Vergleich mit einem Krapfen hinkt. Krapfen koennen durchaus wohlschmecken. Noch dazu hat die Dame des Oefteren bewiesen, dass sie es kann. Unvergessen ist ihr Wirken als “ IT – Ministerin“ fuer Digitales und Aehnlichem. War hier wieder “ Bamberg “ taetig? Ich erwähnte bereits mehrfach , dass es politisch ziemlich schwer werden duerfte, demokratische und rechtsstaatliche Zustaende wiederherzustellen. Die Gruende sollten inzwischen bekannt sein.
Und diese Leute lächeln über Putins Porträts in jeder Schule und Verwaltung in Russland?
Es ist mir völlig unerklärlich, wie man das neben Söder größte und erfolgreichste politische Talent der CSU als hirnlos beleidigen kann.
Dass die Bayern gerne mit Kraftausdrücken schimpfen ist doch ein Stück echt bayrischer Folklore und Teil ihrer Identität. Jetzt reiht sich sogar Baer als bayrische Politikerin ein in die Reihe der Übersensiblen nach der Machart eines Robert Habeck. Baer am Habeck-Küchentisch trinkt offenbar viel zu viel starken Kaffee, das macht sie nervös und flattrig.
Laut EU ist Deutschland kein Rechtsstaat. Angepasste Befehslempfänger sind Gift für unsere Freiheit
Ich hätte an Stelle des Krapfens auch Strafanzeige gestellt, weil ich nicht mit dieser Frau gleichgesetzt werden möchte.
Armin Laschet (CDU) schrieb kürzlich auf X: „In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.“
Wo leben wir dann heute in Deutschland demzufolge?
Ja, es ist wie in der ehemaligen DDR: Die Machthaber fühlen sich in ihrer Machtausübung bedroht und verfolgen jeden Kritiker! Damals wurde man in Bautzen eingesperrt – und heute? Diese Pseudo- Demokratie entlarvt sich jeden Tag aufs Neue! Ihre Unterdrückungsmechanismen bedrohen jeder einzelnen Bürger!
Leider gewährt man dem „Pack“ diese Privilegien (§188) nicht, oder wurde der SPD Mann schon dafür vor das Gericht gezerrt, weil er Kritiker als „Pack“ titulierte?!
Na ja. Bayern halt.
Nein. So einfach kann man es sich nicht machen.
Aber interessant wäre zu wissen, ob auch welche aus dem Osten so was anzeigen – und wenn, ob sie sich dann als „Wessis“ herausstellen.
Habeck, Baerbock, Merz, MASZ, Baer, Chebli, Kaddor, Künast, Roth – das sind die, die mit solchem Geld machen und Unterdrückungsmechanismen in Gang setzen, die mir auf die Schnelle einfallen.
Ich frage mich ja, ob all die Anzeigenhauptmeister:_*Innenden ernsthaft meinen, mit Verbot und Bestrafung kritischer Äußerungen aus dem Volk, dem zu dienen sie geschworen haben, verschwände ihre miese, das Land seit Jahren in den Abgrund reißende Politik entsprechend dem Haupt-Lehrsatz aus der Berliner Blase quasi wie von selbst und sie würden wiedergewählt? Wer ist nun also hirnlos??
Wahrscheinlich versuchen sie es mit der Methode Staatsrat/Politbüro: „Wenn wir lange genug dafür sorgen, daß niemand sich über die Wirklichkeit und zu unserem Versagen äußert, dann werden diese sich in wunderbare Leistungen verwandeln – oder so ähnlich…
Lebt eigentlich niemand mehr, der denen erzählen kann, daß das nicht sehr gut und begrenzt lange funktioniert?
Ich stimme Ihnen gerne zu und lege einen ‚abgewandelten‘ G. Chr. Lichtenberg nach, der so geht: „Wenn ein dickes Buch (in das auch das GG eingebunden ist) und ein buntländischer Politiker_*Innenden-Kopf zusammenstoßen, und es klingt hohl, liegt das ganz gewiss nicht immer an besagtem Buch!“…
Wo bitte liegt hier die „kritische Äußerung“? Kritik ist laut Definition eine prüfende Beurteilung oder auch etwass zu bemängeln. Aber sie beinhaltet kein Herabwürdigen eines anderen Menschen als „hirnloser Krapfen“. Krapfen ist ein Gebäck. Ich mag die Dame nicht, aber sie ist ein Mensch. Wäre sie hirnlos, dann wäre sie nicht lebensfähig. Wo also liegt in der Äußerung entweder die prüfende Beurteilung oder das Bemängeln? Deutsche Sprach schwere Sprache, wie mir scheint. Dass nun zunehmend Leute das anzeigen liegt nicht daran, dass sie Mimosen wären. Nein, sie haben es sich jahrelang gefallen lassen, weil sie dachten, es hört irgendwann auf. Stattdessen werden die Beschimpfungen immer heftiger, Beleidigungen und gar nicht so selten Drohungen. Letzteres habe ich auch schon erlebt, habe nur einmal tatsächlich Anzeige erstattet und der Mann ist nun € 1400 klüger. Sagt Ihnen Artikel 1 GG etwas?
„Die Mädchen liebten ihn, er war dumm wie Brot.“
Dudenredaktion (Herausgeber): Duden, Redewendungen. Wörterbuch der deutschen Idiomatik. In: Der Duden in zwölf Bänden. 4., neu bearbeitete und aktualisierte Auflage. Band 11, Dudenverlag, Berlin/Mannheim/Zürich 2013, ISBN 978-3-411-04114-5, Stichwort »dumm: dumm/doof wie Brot/(landsch.:) wie Stulle«, Seite 170.
Die Politik gegen uns wird ja auch seit Jahren immer grausamer – finden Sie nicht? Und wie es scheint, sind uns, sogar hinsichtlich Wahlen, die Hände gebunden.
@brummibaer_hh: Sie haben ja Recht, dass es in der Neuzeit immer mehr heftige Beschimpfungen gibt. Nur muss man dagegen aufwiegen, dass 1. evtl. auch die politischen Zustände und Entwicklungen für die (d.h. viele) Normalbürger länger nicht so anstrengend, frustrierend und ärgerlich waren (die unkontrollierte Migration mit all ihren Facetten und Folgen zum Beispiel, die zunehmende Kriminalität, das Thema heizen und Klima, die Sicherheitspolitik, usw.). Und dass es 2. auch von Seiten der Politiker/in der Politik aktiven Personen weniger Hemmungen gibt, Bevölkerungsteile oder auch andere Politiker pauschal als undemokratisch, Nazi-Partei, usw. zu beschimpfen (Karnevalsrede von Strack-Zimmermann zu Herrn Merz), bei Meldestellen anzuzeigen. Aktion und Reaktion, würde ich mal sagen. Wenn wir schon von „Menschenwürde“ reden, sollten auch alle Wähler eine haben. Meinen Sie nicht?
Oh mein Gott, es ist inzwischen wirklich pathologisch. Schlimm 🙈