Darf man in Deutschland seine Meinung frei äußern? Die Ansichten dazu gehen auseinander; die Demarkationslinie bildet der vor Herablassung strotzende Ausspruch Dunya Hayalis: „Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen.“
Die Konsequenzen, die man unter Umständen zu tragen hat, wenn man seine Meinung sagt, werden indes immer gravierender. Wenn Hausdurchsuchungen, Anzeigen, und ja, sogar Verurteilungen winken, wenn man seinem Missfallen über politisches Handeln oder seiner Abneigung gegenüber Personen Ausdruck verleiht, dann setzt die Schere im Kopf immer früher an.
Wer sich Hayalis Haltung zu eigen macht, der wird dies für Ausnahmen und Einzefälle halten – ja, sicher, an der einen oder anderen Stelle hat die Staatsgewalt über die Stränge geschlagen, aber im Großen und Ganzen läuft es doch prima mit der Meinungsfreiheit im Lande.
Dabei ist flächendeckende Einschüchterung gar nicht nötig: Es reicht vollkommen aus, einige wenige öffentlichkeitswirksam und effizient zu sanktionieren, um dafür zu sorgen, dass es sich die andern zweimal überlegen, ob sich Widerspruch lohnt. Im Zusammenspiel mit der Verschärfung des Beleidigungsparagrafen, der Etablierung eines „Meldewesens“ für nichtopportune Äußerungen und der immer noch florierenden Cancel Culture ergibt sich durchaus eine Drohkulisse, die viele Menschen nicht nur in den Sozialen Medien, sondern auch im täglichen Umgang erleben, in der Familie, unter Freunden, auf der Arbeit.
In diesem Zusammenhang ist es wenig hilfreich, um es vornehm auszudrücken, was nun von der SPD Hannover eingeräumt wurde. Mehrere Medien u.a. die Hannoversche Allgemeine berichten vom Rücktritt des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion in Hannover, Lars Kelich. Damit übernimmt er – einigermaßen untypisch im Politbetrieb des Jahres 2024 – die Verantwortung für einen an sich bodenlosen Vorgang. Die SPD hatte eine „schwarze Liste“ von Beschäftigten der Stadt angelegt, die öffentlich, etwa mit Leserbriefen oder in den Sozialen Medien, Kritik an der Haushaltspolitik des Rates geäußert hatten.
Offiziell heißt es, das Ziel sei lediglich gewesen, Verstöße gegen die Neutralitätspflicht zu ahnden. Das mag sogar stimmen: Ein derart fragwürdiges Verhältnis zu Meinungsfreiheit ist mittlerweile schließlich in weiten Teilen der Politik völlig selbstverständlich und etabliert. Gerade die SPD tut sich hier mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser unrühmlich hervor. Dementsprechend äußert man nun sein Bedauern darüber, dass die Außenwirkung dieses Vorgehens denkbar negativ ist, und der Eindruck erweckt worden sei, „die Grundrechte städtischer Beschäftigter infrage zu stellen.“, so Kelich. Nun: Was denn sonst? Es ist schlicht inakzeptabel, mit Berufung auf die Neutralitätspflicht Listen von Mitarbeitern anzulegen, so als ob eine abweichende Meinung diese Pflicht verletzen könnte – zumal Neutralitätsgebote in Deutschland ohnehin ständig mit Füßen getreten werden, sobald es um ideologisch erwünschte Haltungen geht – man denke nur an die Anbiederung von ganzen Ministerien an die LGBTQ-Lobby.
Abgesehen von dem nonchalanten Angriff auf die Meinungsfreiheit ist überdies bezeichnend, dass die Fähigkeit, mit Kritik umzugehen, offensichtlich darniederliegt. In einem gesunden Gemeinwesen würde Kritik, gerade in Haushaltsfragen, konstruktiv aufgenommen. Schließlich kann man davon ausgehen, dass Mitarbeitern der Stadt das Wohl derselben durchaus am Herzen liegen könnte, und dass Kritik an dieser Stelle keinesfalls als „Hass und Hetze“ angelegt wäre. Dass hier das Misstrauen gegenüber Selbstkritik und konstruktivem Umgang überwiegt, ist für die Mitarbeiter der Stadt Hannover sicherlich eine unschöne Einsicht, und darüber hinaus für alle Bürger des Landes eine verunsichernde Nachricht. Einmal mehr geriert sich die Politik als Obrigkeit, die ihre Untertanen gängelt und kontrolliert.
Immerhin: Auf kommunaler Ebene zeitigt ein derartiges Fehlverhalten noch ernsthafte Konsequenzen. Nun müsste auch auf Landes-, viel mehr noch auf Bundesebene wieder deutlich gemacht werden, dass die Bürger dieses Landes Kritik – auch harsche – frei äußern dürfen, ohne deshalb Einschränkungen, Maßregelung oder gar Strafverfolgung fürchten zu müssen.
Dunya Hayalis: „Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen.“ Hätte mit diesen Worten auch Idi Amin sagen können. Er hat sich nur etwas anders ausgedrückt.Oder auch Walter Ulbricht…
Ich kann nicht nachvollziehen, warum Herr Kelich hinwirft, wegen einer Situation, wie sie in deutschen Verwaltungen mittlerweile gang und gäbe ist. Es gibt Behörden, die sind da schon weit progressiver, wie z. B. mein Arbeitgeber. Hier hat man das Neutralitätsgebot zeitgemäß weiterentwickelt. Der Vorgesetzte gibt vor, für und gegen wen man politisch zu sein hat. Dies muss von Mitarbeitern in Folge auch regelmäßig bekundet werden. Sollte sich jemand dem verwehren, auf seine Neutralität bestehen und sich jedweder politischer Meinungsäußerung enthalten, so gibt es eben Repressalien. Und ich spreche von 2024 und nicht 1938.
Da der gemeine Mann früher in vielen Fällen kein Geld hatte um eine Strafe zu bezahlen, hat man ihn gleich arrestiert und die überbordenden Bemühungen mit martialischen Hausdurchsuchungen und unpassende Geldstrafen sind der verzweifelte Versuch eine generelle Mißstimmung in der Bevölkerung zu kanalisieren und diese merkwürdigen Bemühungen legen offen zu Tage, wie es um das Innerste unsere „Demokraten“ bestellt ist, denn die Beleidigung ist im täglichen Leben mitten unter uns, wo man sich zwar aufregt, aber in den meisten Fällen nicht überreagiert und es auch keinen Einfluß hat.
Deshalb soll ja auch das eigene Image frei gehalten werden von öffentlichen Bemerkungen im negativen Sinne, weil das die Eigenheit in sich trägt, den falschen Lack auf Dauer zu zerstören und das will man nun in dieser plumpen und auch in gesetzeswidriger Form eindämmen und ist dumm genug, nicht zu erkennen, daß man damit alles nur noch schlimmer macht und bei totalen Übertreibungen wird es auf sie selbst zurückschlagen indem sie dann auf der Anklagebank sitzen und verurteilt werden, was sie viel zu wenig beachten bei ihrem rechtlosen und völlig überzogenem Handeln und das von Dienern des Volkes der Auffassung nach, die Gleiche unter Gleichen sind.
Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu und diese Inkohärenz treibt uns um und führt uns in die Rechthaberei, die noch nie zielführend war, weil es am Ende eskaliert und damit ist niemand geholfen, auch wenn es der Wahrheit entspricht und Politiker sollte damit besonders sorgsam umgehen, denn die sind gehalten den Frieden zu wahren und nicht Benzin ins Feuer zu schütten um das ganze so richtig anzuheizen, auch wenns schwer fällt.
Darüber sollte man allerdings stehen und nicht gerade den Eindruck von Selbstbewußtsein macht und wer selbst austeilen kann, egal in welcher Form sollte auch in der Lage sein einzustecken, denn es kommt immer darauf an wer beleidigt, denn das ist der Maßstab und sonst nichts und außerdem gibt es ja auch keine Majestätsbeleidigung mehr und somit der Grund entällt sich auf dieser krummen Tour zu bewegen.
“There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.”(Idi Amin)
„„Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen.“ (Dunya Hayali)
Wie kann jemand, der sich Journalistin nennt, so etwas nicht wissen?
Aber bei vielen Linken und Grünen gibt es ja den Wunsch nach einer Diktatur in Deutschland. Natürlich einem „guten“ Regime, welches für das Klima und gegen Rechts kämpft.
Würden wir in einer Demokratie leben, es wäre so wie Sie es sich wünschen. Würden!!!!!!
„Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen.“
Bisher hatte ich geglaubt,die Aussage stamme von Erich Mielke.
Danke für die Aufklärung 😉
Ich dachte das sagte mal Idi Amin: „Es gibt Meinungsfreiheit, aber ich kann keine Freiheit nach der Rede garantieren.“
Irgendjemand beklagte sich mal, daß die Einsparungen zu weit gingen. Er begründete das damit, daß Dick und Doof früher zwei Personen gewesen seien. Damals ging es um die Grünen, wenn ich mich recht erinnere. Ma kann das Phänomen aber auch in anderen Parteien, und sogar außerhalb der Politik gelegentlich beobachten.
Das Dick und Doof mal zwei gewesen seien, das stammt von Volker Pispers und bezog sich namentlich auf Sigmar Gabriel.
PS:
Da es den Faeserschen Majestätsbeleidigungsparagraph 188 seiner Zeit noch nicht gab, blieb diese „gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person…“ gerichtete „…Beleidigung aus Beweggründen…., die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen…“und „…sein öffentliches Wirken erheblich…erschweren“ damals für Pispers folgenlos.
Und immer wieder die SPD.
Zitat Dunya Hayali: „Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen.“
Ob sie das auch noch sagen würde, wenn jemand ihr wegen ihrer Aussagen die Faust ins Gesicht schlägt oder sie mit einem Messer angreift?
Nun ja. Sie kommt wohl auch aus einem Kulturkreis, in dem von Geburt an nicht alles sagbar ist, was sagbar möglich wäre – und es sieht ganz danach aus, als würden solche hier schon lange Einfluss gewonnen haben.
Unter den Nazis konnte man auch alles sagen was man wollte und musste wie heute nur mit dem Konsequenzen leben… Sozis können halt nicht aus ihrer Haut.
„Mehr Diktatur wagen“
Sympathischer Typ
Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Bärbel Bohley, *1945 +2010, Malerin, DDR- Bürgerrechtlerin
Mir kann keiner sagen, dass solche Mitmacher nicht wüssten, was sie anrichten und welchem Moloch sie zuarbeiten.
Zumal man sie in Schulen darauf gedrillt hat, nicht so zu handeln, wie ihre Ahnen – und ihnen lehrte, mit Verachtung auf sie zu schauen.
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So etwas zu tun, gar in vorauseilendem Gehorsam, verbietet sich einfach.
Man lehrte sie genau dieselbe Unterwürfigkeit und Feigheit: nur daß sie sich keinesfalls jemals mehr für ihr Land und ihr Volk verwenden dürften.
Das stimmt.
Darüber mache ich mir die letzten Tage so meine Gedanken – denn das war etwas, was mich bei meinen Besuchen in den USA immer faszinierte. Da trifft man viele aufrechte, sich selbst recht sichere Menschen, die einem gerade in die Augen blicken können, egal an welcher Stelle sie ihren Dienst tun.
Bei uns sind es oftmals immer noch solch verkümmerte und verdrehte Gestalten, die erst durch schwere Zeiten ein wenig mehr zu sich kommen können – so sie überhaupt die innere Unstimmigkeit gewahr zu nehmen fähig sind.
Schülerchöre in Weihnachtskonzerten sprechen Bände!
Wer soll denn hier noch frei und unbefangen zu sich, seinem Land, seiner Sprache und Kultur stehen? Wer? Es gibt ein System, seit Jahrzehnten den Deutschen die „Schuld“ als Kainsmal aufs Auge zu drücken, 365 Tage im Jahr ohne Unterlass. Generation für Generation. Kein Tag auf Hinweis der Verfehlungen der Nazis, auf allen Kanälen und gesellschaftlichen Ebenen: Und aktuell sind die Oberlehrer der Moral und Anklage dazu übergegangen, mit den gleichen Mitteln der Verfolgung und Existenzvernichtung jeden zu überziehen, der nicht ihrer Meinung ist oder der ihnen Gefolgschaft verweigert. Die neuen Grünen sind die eigentlichen Nazis, denn die alten Nazis sind schon tot! Die von den Grünen so benannten Nazis sind Nazis von grünen „Gnaden“, weil sie sich nicht von den Grünen unterbuttern lassen wollen und deshalb das Stigma eingebrannt bekommen. Ihre willfährigen Helfer aus den Chefetagen der Deutschen Medien sind bekannt, sie werden den nächsten Systemwechsel nicht überleben. Sie glauben es nicht, aber werden es erfahren. Es kommen immer welche nach, sie klopfen schon an die Türen, millionenfach.
Das ist die Hypothek der Deutschen, die keine selbständigen, in sich ruhenden Menschen mehr hervorbringt. Da alles Deutsche niedergemacht wird. Psychopathen des stetigen Untergangs, ohne Kraft und Gegenwehr für ihre ureigenste Sache des Überlebens. Die evolutionären Kräfte der Selbstbehauptung erstickt – begonnen 1945, vollendet in diesen Zeiten.