Thüringen ist ein wunderbares Land im Herzen Deutschlands. Landschaftlich, städtebaulich und museal ist es das immer noch. Das, was Thüringen ausmachte, ist aber Erinnerung, es war einmal: Luthers Übersetzung des Neuen Testaments 1521/22 auf der Wartburg; die Baueraufstände 1524; die Erhebung von Burschenschaften 1817 auf der Wartburg gegen reaktionäre Politik; die Weimarer Klassik (ca. 1786 – 1832) mit ihrem Humanitätsideal; die Weimarer Verfassung 1919 als Begründung der ersten Demokratie auf deutschem Boden.
Ja, das war einmal. Zwischen 1949/1951 und 1990 war das in drei DDR-Bezirke aufgeteilte Thüringen demokratie-politisch ein Totalausfall. Seit spätestens 2020 ist Thüringen dies zunehmend wieder. Man denke allein an die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich, der am 5. Februar 2020 mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Am 6. Februar 2020 meldete sich Kanzlerin Merkel (CDU) aus Südafrika dazu zu Wort: Dieser Vorgang sei „unverzeihlich“ und deshalb „muss das Ergebnis rückgängig gemacht werden.“ Merkels Schlusssatz an diesem Tag: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Aber nicht, wie Merkel das meinte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) brauchte übrigens bis 16. Juni 2022 (da war Merkel schon nicht mehr im Amt), diese Äußerung der damals amtierenden Bundeskanzlerin zu rügen. Kemmerich indes trat unter dem Eindruck eines politischen und medialen Sperrfeuers (auch aus der FDP) am 4. März 2020 zurück.
Schlechte Tage für Demokratie seit Februar 2020
Die schlechten Tage für die Demokratie setzten sich fort; seither regiert eine Linkspartei/Rot/Grün-Minderheitsregierung unter der Führung des „Linkspartei“-Frontmanns (der schon seit 2015 Ministerpräsident war) Bodo Ramelow. Letzterer versprach, baldige Neuwahlen herbeizuführen. Es kam nicht dazu.
Nun hat Thüringen am 1. September 2024 wieder gewählt, und es läuft wieder auf eine Minderheitsregierung hinaus. Diesmal als CDU/SPD/BSW(„Brombeer“)-Koalition wohl unter Führung des blassen CDU-Manns Mario Voigt – geduldet womöglich mit einer Stimme des Herrn Ramelow. Die Wahl findet voraussichtlich am 12. Dezember statt.
Derweil hatte Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer längst Fakten geschaffen, um die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag, die AfD, für ein Parteiverbot freizugeben. Er betreibt das sehr eigenmächtig seit mehreren Jahren: sehr zum Wohlwollen von Ramelow und seines unmittelbaren Chefs, des bisherigen und voraussichtlich „neuen“ SPD-Innenministers Georg Maier. Zum Wohlwollen auch eines möglichen CDU-Ministerpräsidenten Voigt, auch wenn dieser sich in der Causa „Kramer“ bedeckt hält.
Das Problem nun ist: Eine parlamentarische Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes gibt es seit einigen Monaten nicht mehr. Und die notwendige Dienstaufsicht über SPD-Mann Kramer hat SPD-Innenminister Maier offenbar eingestellt. Üblicher- und notwendigerweise gibt es für die Kontrolle der Tätigkeit eines Geheimdienstes parlamentarische Gremien. Auch im Thüringer Landtag. Laut Thüringer Verfassung Artikel 97 sind vom Landtag fünf Parlamentarier in das Gremium zu wählen. Bis 2020 geschah das mit 2/3-Mehrheit, seither mit einfacher Mehrheit. Klar, damit war die AfD draußen. Aber es wird noch lustiger: Derzeit besteht dieses Kontrollgremium nur aus drei Leuten: Vorsitzender ist Dieter Hausold (Linke, seit 2019 nicht mehr Landtagspolitiker), Raymond Walk (CDU) und Dorothea Marx (SPD). Ausgeschieden sind Dirk Adams (Grüne), weil er Minister wurde und auch nicht mehr MdL ist, sowie Wolfgang Fiedler (CDU), der nicht mehr im Landtag sitzt.
Im Klartext: Kramer kann tun und lassen, was er will, zumal sein bisheriger und voraussichtlich wieder dazu ernannter Chef, SPD-Innenminister Maier, seine Pflicht zur Dienstaufsicht schleifen lässt.
Gewaltenteilung hops
Gewaltenteilung als Grundpfeiler der Demokratie schaut anders aus. Die Legislative kontrolliert die Exekutive und zieht ihr legislativ ein Skelett ein. Und die „vierte“ Gewalt, die Presse achtet, schon auch ein wenig darauf, ob die Gewaltenteilung funktioniert. Zumindest ist (wäre?) auch die Mainstreampresse dafür da. Diesen Job tut sie aber nicht, wie die von der Mainstreampresse ignorierten, aktuell aber von Apollo News, TE, Cicero, Junger Freiheit und Nius aufgedeckten Skandale des Herrn Kramer eindringlich belegen.
Die sich selbst mit dem Etikett „demokratisch“ adelnden Parteien CDU (23,6 Prozent), SPD (6,1 Prozent), Links-Partei (13,1 Prozent), BSW 15,8 Prozent), Grüne (mit 3,2 Prozent nicht mehr im Landtag) setzen zugleich alles daran, den 32,8-Prozent-Wähleranteil der AfD zu „vaporisieren“ (Sprachregelung des Big Brother).
Ramelow, geschäftsführender Noch-Ministerpräsident und Solo-Links-Kandidat für die voraussichtlich auf den 23. Februar 2025 vorgezogene Bundestagswahl, hat schon mal einen Vorstoß für eine solche Verdampfung der 32,8 Prozent unterbreitet. Er will die Dreier-Bromberg-Front zu einem „Pflichtenheft“ verpflichten, mit dem diese drei und Ramelows „Linke“ sich verbindlich verpflichten, nichts mit Stimmen der AfD zu verabschieden.
Wie gesagt: Thüringen war (!) einmal die Wiege einer deutschen Demokratie.
Ist das Ironie?
Liebe Redaktion von tichys Einblick. Bitte verschonen Sie uns mit dieser Physiognomie!
Die AFD hat doch in Thüringen viel Macht. Ich hoffe sie geht gegen Kramer vor. Es war sowieso ein Unding, dass ein Sozialpädagoge diesen Posten erhält.
In der Regel sehen Islamisten so aus wie Herr Kramer soll noch einer sagen wir wären nicht vom Islam unterwandert. Ach so er sieht auch ziemlich zugekifft aus auf dem Photo.
Ramelow hat den installiert und Ramelow wird in Thüringen noch dafür belohnt. Nur noch irre dieses Deutschland.
Kramer ist einer von den unzähligen , unfähigen und chancenlosen Heinis aus dem Westen, für die sich nach der Wende im Osten endlich die Chance bot ,die gutbezahlten Posten eben dort zu besetzen, auf die sie dort , von wo die herkommen, niemals auch nur eine kleinste Aussicht gehabt hätten.
Kramer ist bei weitem kein Einzelfall, überall an den Fressnäpfen diesseits der Elbe, schlagen sich die Zweitklassigen von jenseits der Elbe die Bäuche voll.
Herr Schroeter, die Westdeutschen haben sich der DDR nicht aufgedrängt. Die Wiedervereinigungsdemos 1989/90 fanden nur in der DDR statt.
Natürlich wollten wir , im Gegensatz zu vielen in Westdeutschland, die Wiedervereinigung, aber nicht dass sich Zweit-Dritt-und Viertklassige von jenseits der Elbe, hier überall dort breit machen, wo es was zu holen gibt.
Sie wollten für ein fünftklassiges Land erstklassige Leute? Was ist denn das für eine Anspruchshaltung? Was gab es denn in der DDR zu holen?
Da verpfeifen ÖR-Mitarbeiter einen Whistleblower an seinen Chef, der im Spagat zwischen Putin-Rockern und der Kahane-Truppe einem Verfassungsschutz vorsitzt und gerne mal Mitarbeiter bedroht. Realsatire die man sich nicht ausdenken kann.
Henryk M. Broder sagte einmal über unsere herrschende politische Kase: „Denen ist überhaupt nichts mehr peinlich“.
In der alten, demokratischen Bundesrepublik wäre Kramer sofort entlassen worden – so schnell wie Maaßen nach seiner Insubordination durch eine wahrheitsgemäße Bemerkung zu Chemnitz. Damals wurden die Rechten durch die Linken kontrolliert und an einer Totalübernahme des Staates gehindert. Heute kontrollieren nur noch Linke Linke und wollen denen bei der Totalübernahme des Staates natürlich nicht im Wege stehen. Oder sie tatkräftig dabei unterstützen. So wird aus dem Rechtsstaat der Linksstaat gemacht.
In einem demokratischen Rechtsstaat wäre Kramer mangels vorgeschriebener Eignung niemals ins Amt gekommen.
Sehr geehrter Herr Kraus, sehr schöne Worte, die Sie da über Thüringen schreiben. Aber man sollte auch nicht vergessen, dass Thüringen ab 1930 der „Mustergau“ in Deutschland war. Da wurde ausprobiert, wie man die Demokratie der Weimarer Republik zu Grabe tragen kann. Gleiches passiert heute wieder mit der „parlamentarischen Verantwortungsgemeinschaft“, die jenseits demokratischer Gepflogenheiten von CDU, SPD, BSW und Linke gegen die stärkste Fraktion gebildet wird. Für mich als ehemaligen DDR-Bürger werden da Erinnerungen an die Gleichschaltung der „in der Nationalen Front der DDR vereinten Parteien und Massenorganisationen“ wach. Und je lauter hierzulande die „Nie wieder“-Rufe werden, umso stärker zeichnet sich „da sind sie wieder“ ab.
Was hat denn der Herr Kramer gelernt und wer hat ihn inthronisiert? Die Leute sollen sich ja gerissen haben um einen Posten „unter ihm“.
Kramer hat nicht nur seine Parteienzugehörigkeit gewechselt. Er ist auch Konvertit. So genau weiss der selber nicht wo es lang geht. Er hat halt mächtige Freunde.
Was in Thüringen passiert ist, ist der glasklare Beweis, dass Deutschland zu großen Teilen kein demokratisches und rechtsstaatliches Land mehr ist.
Keine Konflikte würde ich unterschreiben. Das die ein regelmäßiges Einkommen oder ein Dach über dem Kopf wollen kann für die überwältigende Mehrheit allerdings alleine auf Grund ihres Wahlverhaltens vollständig ausgeschlossen werden.
„Kramer kann tun und lassen was er will“
Ja warum denn auch nicht? Schließlich tut er doch höchst verlässlich das was er tun soll.
„Gewaltenteilung als Grundpfeiler der Demokratie schaut anders aus.“
Das mag schon sein. Nur mir erschließt sich so gar nicht was das mit der Fläche zwischen Rhein und Oder zu tun hat.
„Zumindest ist (wäre?) auch die Mainstreampresse dafür da.“
Auch so eine komische Idee. Erst mal die ständig neuen Synonyme für die Außenabteilungen des Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda. Und dann auch noch die Forderung das die Hochverrat an ihrem Auftraggeber begehen. Die sind doch nicht lebensmüde.
Wenn das parlamentarische Kontrollgremium nicht arbeitet, wäre dies ein großer Vorteil für die AFD in einem möglichen Verbots-Verfahren. Das Kontrollgremium ist für das Bundesverfassungsgericht die Garantie für rechtsstaatliches Handeln des VS. Wenn es nicht mehr handlungsfähig ist, sind die vom VS gewonnenen Erkenntnisse wertlos.
Wie kann man so etwas schreiben ohne auch nur den Hauptschuldigen überhaupt zu erwähnen: die Wählermehrheit.
Das Deutsche wie auch das Thüringische Desaster ist demokratisch gewollt.
Demokratie der Dummen. Bis heute.
Kemmerich trat auch zurück, weil man seine Familie bedrohte.
Zu Neuwahlen danach kam es nicht, weil die cdu Ramelow das Füßchen hielt und beipflichtete, ihn als MP bis zum Ende der regulären Legislatur zu unterstützen.
Und der, der von der union jetzt MP werden will, hat ein Plagiatsverfahren am Hals: https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
Aber gut. Wenn jemand im Hintergrund bereits Sorge für alles trägt, wie es der Herr Kramer anscheinend macht, dann wird schon alles gut werden.
Woran mich nur seine Haartracht erinnert?
Wenn es keine parlamentarische Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes mehr gibt, dann haben die Genossen ihr Ziel erreicht.
In Thüringen liegt die AfD bei über 30%.
In NRW nur bei einem Drittel davon.
Und der Grund dafür ist aktive Zersetzung der AfD.
Aktive Zersetzung der AfD durch den hier durch die CDU gesteuerten VS.
Der VS in Thüringen funktioniert offensichtlich neutraler als der in NRW.
Und das sollte einem bei der Ausgangslage schwer zu denken geben.
Mit Zersetzung hat das wenig zu tun. Es liegt nach meiner Einschätzung vielmehr daran, dass die Leute im Westen der Republik eine viel stärkere Parteibindung als im Osten haben. Die wählten schon vor 40 Jahren CDU und wählen die eben heute immer noch. Noch schlimmer die SPD Wähler. Welchen vernünftigen Grund gab es für die Leute in Bochum, Dortmund oder Duisburg eigentlich, die SPD zur stärksten Kraft zu machen?
Das stimmt, bei uns könnte die SPD einen abgewrackten Stuhl als Kandidaten aufstellen, er würde gewählt. In meiner Kindheit in den 60ern gab es Frauen, die haben FDP gewählt, weil Erich Mende so ein schöner Mann war. Ich stelle heute ähnliche Tendenzen fest.
Kramer arbeitet als politisch instrumentalisierter Verfassungsschutzpräsident von Thüringen mit Bedrohung, Androhung von Gewalt, Manipulation und Intrigen innerhalb des Verfassungsschutzes gegenüber seinen Mitarbeitern. Er missbraucht seine Macht als Vorgesetzter um gefälschte Gutachten durch Zwang erstellen zu lassen. Negative, gefälschte und manipulierte Gutachten werden von Kramer großmundig im deutschen Propagandafernsehen veröffentlicht und positive Gutachten über die AfD werden von Kramer vorsätzlich unterschlagen. Der Mann ist ein Fall für den Staatsanwalt und gehört unverzüglich entlassen.
Was zu beweisen war: Besonders der Thüringer Verfassungsschutz gilt als gesichert verfassungsfeindlich. Kein Wunder, bei diesem bisherigen /zukünftigem politischem Personal an der Landesspitze! Mit den „Versagern vom Dienst“, CDU, SPD und tlw. den Linken kann der bewusste Blumentopf nicht errungen werden!
Politisch Organisierte Parteibanden-Kriminalität. Und die Justiz gehört dazu. Wie immer!
aktuelle Ergänzung:
„Die Affäre um den Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer weitet sich zum ARD-Skandal aus.
Journalisten des MDR haben einen Whistleblower an den Geheimdienst verraten!“
(J.Reichelt via X)
Das Strickmuster „unserer“ Demokratie national wie international gegen unerwünschte Wahlergebnisse und „zufällige Mehrheiten“:
in Rumänien wird eine Präsidentschaftswahl wiederholt, weil der falsche Kandidat die meisten Stimmen erhalten hat.
Warum?
weil es (angebl.) geheimdienstliche Informationen für dubiose Eingriffe in den Wahlkampf gegeben hat.
Aber:
diese Informationen und Erkenntnisse sind nicht öffentlich, nicht einmal Politiker haben Zugang dazu.
Ergo:
bei unerwünschten Wahlergebnissen für die „guten Demokraten“ einfach mal etwas Geheimdienstliches behaupten – das muss reichen.
So, wie z.B. auch in Georgien und Moldawien.
in Deutschland wird die AfD aufgrund mehrer „Gutachten“ des VS in verschiedenen Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Aber:
diese „Gutachten“ wurden nie veröffentlicht, nicht einmal gewählte Politiker haben Zugang.
Ergo:
bei unerwünschten Wahlergebnissen für die „guten Demokraten“ einfach mal etwas Geheimdienstliches behaupten – das muss reichen.
Und alle machen mit – die „guten“ Demokraten und die Medien.
So, wie sie ohne jegliche Beweise und Fakten bei der Coronapandemie und beim menscherdachten Klimawandel, bei Hass und Hetze etc. mitgemacht haben.
Erwarten wir mal, dass es im Thüringer CDU Umfeld genügend Verdruss gibt und der Druck im Kessel steigt. Eigentlich sind diese Leute, die sich derzeit so an ihre Macht klammern, zu bedauern. Man wird sie für den durch diese Koalition kaum mehr zu bremsenden Niedergang des Landes verantwortlich machen. Hoffentlich mit spürbaren persönlichen Konsequenzen
„CDU-Umfeld“??!! Das sind doch gerade die Bankrotteure an den Machthebeln, vorher (Ramelow) und jetzt wieder! Was für Hoffnungen setzen Sie in diese Spastikertruppe?! Inwieweit sehen Sie Voigt als verfassungstreu an, die Meinungsfreiheit – in einer echten Demokratie gibt es sowas – wollte Voigt doch einengen!
Auf diese Person reagiere ich zunehmend allergisch. Drei Parteien schon angehört, irgend zum Judentum konvertiert, bei meinem geschätzten Ex-Parteifreund Ignaz Bubis sich zum persönlichen Referenten hochgewanzt.
Und hat die Eingangsvoraussetzung für den Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht erworben (2 juristische Staatsexamens), der Herr Diplom-Soziologe.
Man schämt sich nur noch für dieses Staatswesen. Gab für den Uz. andere Zeiten.
PS: Und an die Mit-Kommentatoren. Nicht rot-grün hat das Land erledigt. Knapp 15 Jahre war die Dame von der CDU an der Spitze.
So sieht’s aus. Die CDU ist die Wurzel allen Übels. Bei SPD und Grünen weiß man bereits vorher, dass man Sozialismus bekommt, so ehrlich sind sie schon. Einzig die CDU heuchelt vor der Wahl rechtskonservative Politik um diese noch am Wahlabend in die Tonne zu treten. Wie kann man sowas ernsthaft wählen?
Kramer ist wie viele Linksextremisten ein Studiumabbrecher. Kramer hat kein abgeschlossen Jura-Studium, er ist also nicht zum Amt des Verfassungsschutzchefs geeignet und befähigt.
Aber, der unbändige Hass auf die demokratische AfD und die pausenlose beispiellose Hetze mit legalen und vielen illegalen Mitteln gegen die AfD ist im linksextremen Lager heutzutage die beste Qualifikation und Voraussetzung für jedes Amt.
Kramer hatte übrigens nach den Pannen rund um den NSU auch schon mal die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert. Den er jetzt als Chef in Thüringen führen soll, obwohl er keine Ausbildung und Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung hat – das hat schon was.
Eine komplette Fehlbesetzung die unverzüglich entlassen gehört.
Kramer, das Produkt der SED Erben… wen wunderts da wenn in Thüringen nach wie vor mit SED und STASI Methoden agiert wird. Ohne Grund kooperiert Kramer wohl nicht mit IM Kahane… und hat diese Intendantin des MDR nicht ebenfalls SED Verhangenheit?
Dieser Stasibrut hätte es nach dem Mauerfall niemals gestattet werden dürfen nochmals politisch tätig werden zu dürfen. Der Glaube, die würden sich eines Tages in der Demokratie intergrieren, war mehr als naiv. Ein mal Verbrecher, immer Verbrecher.
Genauso schlimm ist es allerdings, wenn sich das Verfassungsgericht in Thüringen kaum noch vom dem der DDR unterscheidet, der Rechtsstaat wurde in Thüringen faktisch abgeschafft und ähnelt heute wie damals eher dem Politbüro. PFUI !
Na Bitte? Ich kann den Verrat an Demokratie der Blockparteien der DDR einfach nicht es vergessen. Bei ähnlichem Vorkommnissen kocht es wieder in mir hoch. Musste ich mir doch damals auf Einladung eines CDU-Bezirksstadtrates und zusätzlicher SED Verantwortlichen noch 1987, vom dazu geladenen Major der VP (Leiter der Bezirksmeldestelle), nach einer berechtigtn Eingabe von mir,vorwerfen lassen: Ihre unsozialistische Einstellung haben sie sich wohl auf ihrer Westreise abgeguckt? Meine Mutter lebte in Hamburg und zum achtzigsten Geburtstag durfte ich sie besuchen. Keiner in der dazu einberufenen größeren Runde hat Partei für mich ergriffen. Was das bedeutete, kann nur ein ehemaliger DDR-Bürger erfassen. Dieses war nur Einzelbeispiel. Nun scheint alles vergessen und eventuelle Ähnlichkeiten sind rein zufällig. Viele der ehemaligen Blockflöten traf ich als jetzige Demokraten bei meiner mehrjährigen ehrenamtlichen Arbeit nach dem Beitritt wieder. Wer wundert sich da jetzt noch über Brombeer- und ähnlich voraussichtlichen Bündnisse?
Von der Website des Thüringer Verfassungsschutzes: „Bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben wird das Amt für Verfassungsschutz von verschiedenen öffentlichen und parlamentarischen Stellen kontrolliert. Hervorzuheben sind dabei die Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags, die G10-[Artikel-10-Grundgesetz-]Kommission des Landtags, den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und den Thüringer Rechnungshof.“
Die Parlamentarische Kontrollkommission „wird vom Innenminister in der Regel monatlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichtet. Ihre Aufgaben und Befugnisse sind im Einzelnen im Thüringer Verfassungsschutzgesetz geregelt. Die Mitglieder der Kommission können weitere Berichte verlangen, Auskunftspersonen hören, sich einen umfassenden Eindruck vor Ort verschaffen und Sachverständige beauftragen. Die Parlamentarische Kontrollkommission wird von einem ständigen Geschäftsführer unterstützt, der das Vertrauen der Parlamentarischen Kontrollkommission benötigt. Die Kommission erstattet dem Landtag alle zwei Jahre Bericht über ihre Tätigkeit.“ Schöne Regularien, ohne Frage. Die theoretische Frage ist natürlich immer, selbst wenn Gremien vollständig besetzt sein sollten, (man denke an die Aufsichtsorgane des ö.-r. Rundfunks), wie interessiert und kompetent und umfangreich die parteipolitisch geprägte Kontrolle ausfällt. Wenn Parteien von der Kontrolle ausgeschlossen sind bzw. formal sein können, hat das natürlich einen Beigeschmack …
Dieses Land ist durch LINKSBUNT völlig im Eimer .. nicht die AfD ist das Problem, sondern die Altparteien und auch der Wähler, welcher Die LINKE (SED Nachfolgepartei) erst möglich machte – welcher DEPP wählt heute noch SED oder LINKS ? Hat von der sozialistischen Menschenverachtung inkl. all der LÜGEN und des Machtmissbrauchs nichts gelernt, oder ?
Zudem sind sämtliche Propagandamedien inkl. ÖRR sofort zu definanzieren … weg mit diesem Müll.
Die Linke hat in TH unter CDU/SPD-Regentschaft über etliche Jahre den (kleinen) Haus- und Grundbesitzern – und indirekt den Mietern – bezüglich der betrügerischen Kommunalabgabengesetze – und fehlgeleiteten politischen Funktionären sowie Verwaltungen- hervorragende Hilfestellung geleistet! Eine gehäufte Stimmenabgabe bei Wahlen pro Linkspartei war deshalb gerechtfertigt, weil ehrlich verdient.
Seit einigen Jahren (?Ramelows getürkte Inthronisation / Merkel!) durften die Wähler eine bemerkenswerte Talfahrt ihrer Interessenvertretung registrieren, welche bei kritischen Wählern eine Hinwendung zu einem, bisher, alternativem Politikstil auslöste. Auch dies halte ich für grechtfertigt, die innerparteiliche Demokratie innerhalb der Linken hatte wohl leider versagt…. Deshalb ja wohl auch die Bildung des BSW, eine hoffentlich nicht wortbrüchige Alternative!
Da bleibt den Thüringern dann keine andere Wahl mehr, als wie 1989 auf die Straße zu gehen und das Establishment zu Fall zu bringen.
So wie bei den letzten Landtagswahlen? Haben die Thüringer das Establishment da zu Fall gebracht, träumen Sie weiter.
Gewaltenteilung und auch die Unterscheidung privat/öffentlich ist aber ein rein konservatives Konzept. Hier soll der Lehrer Schüler zur Mündigkeit anleiten, Richter Urteile nach dem Gesetz sprechen, Sportler sich in fairem Wettkampf messen und Erwachsene zuhause machen, was sie wollen. Minister verhalten sich als Minister, Journalisten als Berichterstatter und Angeklagten muss Schuld nachgewiesen werden, im Zweifel wird zu ihren Gunsten geurteilt. Bei den sogenannten „Progressiven“ gilt das alles nicht. Sondern eher das Gegenteil: Lehrer sollen Schülern „Demokratie“ beibringen (also vor „rechts“ warnen), Richter betreiben aktive Politik, zum Sport gehört das korrekte Bekenntnis und öffentlich präsentierten sexuellen Vorlieben linker Minderheiten muss gefälligst Ehrerbietung entgegengebracht werden. Minister machen Werbung mit ihrem Posten, Journalisten betreiben Propaganda und schuldig ist, wer von links als schuldig bezeichnet wird, es gilt die Beweislastumkehr.
Hätten wir eine Wiedervereinigung gehabt, hätte man die lange Erfahrung der DDR-Inhaftierten nutzen können, um Mechanismen zu formulieren, die die Machtergreifung von Sozialisten und Kommunisten verhindern (wahrscheinlich hätte es schon gereicht, eine abgeschlossene Ausbildung als Voraussetzung des passiven Wahlrechts zu installieren). Dann hätte man sich auch eine Verfassung geben können, eine, die sich mehr an der amerikansichen orientiert, also „check & balances“ enthält, dass z.B. Staatsanwälte tatsächlich vom Volk gewählt werden anstatt gewaltenübergreifend der Legislative unterstellt sind. Richtige Meinungsfreiheit. Abschaffung der „Volksverhetzung“. Hatten wir aber nicht. Stattdessen einen Beitritt der BRD zur DDR (demnächst auch wirtschaftlich). Die Folgen sehen wir jetzt.
Ich schreibe natürlich für einen Freund und lehne oben geschilderte Gedankengänge vehement ab. Und Genosse Verfassungsschutzpräsident Kramer macht alles richtig!
„Er will die Dreier-Bromberg-Front zu einem „Pflichtenheft“ verpflichten, mit dem diese drei und Ramelows „Linke“ sich verbindlich verpflichten, nichts mit Stimmen der AfD zu verabschieden.“
Wie poussierlich, wenn der Schwanz versucht, mit dem Hund zu wedeln:
Ich gehe davon aus, dass die AfD jede, ausnahmslos jede Personalie, die eine 2/3 Mehrheit benötigt, vereiteln wird. Schon dass der Landtagspräsident nicht von der stärksten Fraktion gestellt wird, ist ein Schlag ins Gesicht des Souveräns – der Wähler!
„…… sich verbindlich verpflichten, nichts mit Stimmen der AfD zu verabschieden.“
Bitte korrigieren Sie mich, sollte ich falsch liegen. Dann müßte eigentlich die AfD allen Vorhaben der Brombeerfront zustimmen, oder?
Zuvor hatte die CDU der SED in Thüringen zur Macht verholfen, heute revanchiert man sich im Gegenzug. Interessant wird, wenn Ramelow das Direktmandat für Berlin erreicht, dann kann sich Voigt mit dem linken Rest rumschlagen… und die triefen geradezu vor Niedertracht.
Übrigens sitzt der Verfassungsschutzchef Thüringens – Stephan Kramer – im Stiftungsbeirat der Amadeo-Antonio-Stiftung und hat i.Ü. auch nicht die für sein Amt nötige Befähigung zum Richteramt, insbesondere da er kein abgeschlossenes Jurastudium besitzt.
In höchsten Staatsämtern braucht man keine Quali mehr. Parteibuch genügt.
Die Stiftung ist ein Vehikel der Linken, um Steuergeld und Fördermittel abzukassieren, welches auf einer LÜGE beruht. Der Mann war schlicht gaga und beging nachweislich Selbstmord. Siehe Aktenlage zu dem Falle.
Da stimmt einfach nichts mehr. Aber, liebe Blockparteien, Hochmut kommt vor dem Fall – und der wird aus sehr großer Höhe erfolgen.
Wie praktisch, dass der Kläger ein weisungsgebundener Staatsanwalt wäre…
Entschuldigung, kann man in diesem Aufzug in Deutschland eine öffentliche Stelle innehaben?
Wir, meine Familie und ich, sind entsetzt.