Das rumänische Verfassungsgericht hat am Freitag die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl annuliert, die am 24. November zu einem Überraschungssieg des bislang weitgehend unbekannten, rechten Kandidaten Calin Georgescu geführt hatte. Er erzielte als unabhängiger Kandidat 23 Prozent der Stimmen, obwohl alle Umfragen ihn vor der Wahl weit abgeschlagen als chancenlos gesehen hatten.
Das Gericht widersprach mit seiner einstimmigen Entscheidung seiner eigenen Mitteilung vom Donnerstag, wonach zwischen den beiden Wahlrunden nur die beiden Kandidaten, die in die Stichwahl gelangten, das Ergebnis der ersten Runde vor dem Verfassungsgericht anfechten könnten. Eine Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der ersten Runde könne demnach nur im Verlauf der Überprüfung der Ergebnisse der Stichwahl erfolgen.
Die meisten Umfragen hatten in der Stichwahl einen Sieg Georgescus prophezeit. Er kündigte an, um 21 Ortszeit (20 Uhr deutsche Zeit) sich im Fernsehen äußern zu wollen.
Vor ihm äußerte sich bereits seine Gegnerin in der Stichwahl, die liberale Elena Lasconi, mit vernichtenden Worten zur Gerichtsentscheidung. „Heute hat der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten”, sagte sie am Freitagnachmittag. Sie drohte gar indirekt mit Vergeltung: „Gott, das rumänische Volk, die Gerechtikkeit und das Gesetz werden siegen, und die Zerstörer der Demokratie finden.” Sie sagte, man hätte „den Willen des rumänischen Volkes respektieren sollen. Ob es gefällt oder nicht, neun Millionen Rumänen haben regelgemäß ihre Stimmen abgegeben für den einen oder anderen Kandidaten.” Entgegen dem Trend der Umfragen hätte sie am Sonntag gewonnen, sagte sie, und sie werde auch die Neuwahl gewinnen.
Derweil rief der in der ersten Runde viertplazierte Chef der extrem rechten „Allianz zur Union der Rumänen” (AUR) seine Anhänger dazu auf, nicht zu demonstrieren. AUR und zwei weitere Rechtsparteien hatten vor der Stichwahl dazu aufgerufen, für Georgescu zu stimmen.
Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist der Vorwurf, eine ausländische Macht habe die Wahl beeinflusst. Dazu hatten die Geheimdienste in einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates am Montag Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgehen soll, dass die Wahl massiv manipuliert wurde.
Den Geheimdienstinformationen zufolge hatten eine große Anzahl von mit einander verbundenen Tiktok-Kanälen Georgescus Botschaften gezielt verbreitet. Das habe mindestens eine Million Euro gekostet – Georgescu selbst hatte behauptet, „Null Euro” für seinen Wahlkampf ausgegeben zu haben.
Am Donnerstag nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf gegen Georgescu, wegen Verdachts aud „organisierte Kriminalität” und „Geldwäsche”. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Im Mittelpunkt dürfte die Frage seiner vorgeblich verdeckten Wahlkampffinanzierung stehen.
Welche ausländische Macht die Geheimdienste meinten, das wurde nicht gesagt, aber der proeuropäische, teilweise von westlichen Botschaften finanzierte „factchecker“ veridica.ro meinte „Russlands Handschrift” zu erkennen.
Das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten Klaus Johannis endet am 20. Dezember. Laut geltendem Gesetz muss die Wiederholung der Präsidentschaftswahl bis spätestens Anfang März stattfinden. Bis dahin könnte der amtierende Staatschef im Amt bleiben, was auch bedeuten würde, dass er den neuen Ministerpräsidenten nominiert – am 1. Dezember hatten die Rumänen ein neues Parlament gewählt.
Dabei waren die Altparteien brutal abgeschmiert, und drei national gesinnte Parteien waren erstarkt. Insgesamt 32 Prozent der Stimmen erhielten die AUR (18%), die unter anderem die „Wiedervereinigung” mit der mehrheitlich rumänisch bevölkerten Republik Moldau fordert und gegen die ungarische Minderheit Stimmung macht, sowie „SOS Rumänien” (7,5 %) mit ähnlichen Positionen und die „Partei der jungen Leute (POT, 6,5 %). Letztere wird von Experten als eng mit Georgescu verbunden betrachtet (er tritt aber weiter als „Unabhängiger” auf). Sie alle wollten Georgescu in der Stichwahl unterstützen.
Derweil wollen die stark geschwächten „pro-europäischen” Altparteien eine große Koalition bilden, eine Art Brandmauer wie in Deutschland gegen die AfD. Am Mittwochabend verkündete Ilie Bolojan, der geschäftsführende Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Rumäniens (PNL) die Bildung einer „pro-europäischen Koalitionsregierung”, um das Land vor „Rechtsextremen und Populisten” zu retten. Mit dabei: Neben Bolojans christdemokratischer PNL die sozialdemokratische PSD. Diese beiden Parteien sind sind vergleichbar mit CDU und SPD in Deutschland und regieren normalerweise abwechselnd. Jetzt aber kamen sie zusammengerechnet nur auf 35% der Stimmen (PSD 22%, PNL 13%). Deswegen tun sie sich zusammen, aber das ist immer noch nicht genug. Sie brauchen weitere Partner, um eine Mehrheit bilden zu können: Die liberale „Union Rettet Rumänien” (USR, 12,4 %), die Partei der Rumänienungarn (UDMR, 6,3%) und die Partei der nicht-ungarischen Minderheiten (1,4%). Formelle Koalitionsverhandlungen sollen am Montag beginnen.
PNL, PSD und UDMR waren allesamt seit der Wende in wechselnden Kombinationen Regierungsparteien. Die USR aber ist allen anderen verhasst. Sie wuchs vor zehn Jahren aus der Antikorruptionsbewegung heraus und wurde von den historisch korrupten Altparteien PSD und PNL immer bekämpft. Auch die Ungarn mögen die USR nicht, weil sie eine Gebietsgeform fordert, in deren Folge es keine ungarisch regierten Regionen mehr gäbe. Im Interesse der Koalitionsbildung hat die USR diesen Plan nun zurückgezogen.
Wer aber soll Ministerpräsident werden? PSD-Chef Marcel Ciolacu war vor der Wahl zuzückgetreten, in der Hoffnung, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Er schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Vor der Gerichtsentscheidung war er dennoch als der wahrscheinliche neue Regierungschef gehandelt worden, da seine PSD zwar ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr, aber immer noch stärkste Partei blieb. Wird er nun als Regierungschef zurückkehren, oder es noch einmal als Präsidentschaftskandidat versuchen?
Auf Facebook nannte er die Gerichtsentscheidung „die einzig gerechte Lösung” und rief zur „Bestrafung der Schuldigen auf”, die die Wahl manipuliert hätten. Nur so könne das Vertrauen in die staatlichen Institutionen gewahrt werden. Ausführlich argumentierte er, dass nun die Regierungsbildung höchste Priorität haben müsse. Das klang so, als wolle er ins Ministerpräsidentenamt zurückkehren.
Insgesamt nimmt das Chaos der rumänischen Wahlen die Dimensionen einer Staatskrise an – nicht nur wird das Land monatelang ohne gewählten Staatspräsidenten bleiben, die Gerichtsentscheidung selbst dürfte in weiten Teilen der Bevölkerung Ablehnung gervorrufen. Es kann zu Ausschreitungen kommen, und wer soll nach all dem noch Vertrauen haben in die Integrität der Wahlvorgänge in Rumänien? Entweder gelang es Unbekannten, eine schicksalsentscheidende Wahl auf Tiktok zu manipulieren, oder aber das Verfassungsgericht hat eine an sich reguläre Wahl für ungültig erklärt. Beides klingt nicht gut, und andere Erklärungen gibt es nicht.
Nicht Georgescu selbst ist übrigens die Quelle all der Aufregung, sondern der Vorwurf, eine „ausländische Macht” habe Einfluss genommen auf die Wahl. Im Klartext: Russland. Auf dem Spiel steht also Rumäniens geopolitische Lage. Das Land hat es geschafft, zu einem zentralen Verbündeten der USA in der Region zu werden, und ein Liebling der EU. Georgescu hatte erklärt, die Nato-Mitgliedschaft Rumäniens und auch die erhebliche militärische Präsenz der USA „überprüfen” zu wollen.
Es wird spannend in Rumänien.
Also heißt der Sieger der Wahl doch EU ?
Klar, Tik-Tok hat auch schon bei den letzten Wahlen deutsche Jugendliche verführt – die AFD zu wählen! Da kann doch diese „Linke Lügen-Propaganda“ mit Tik-Tok – gleich für Millionen erwachsener Wähler Rumäniens behauptet werden –
um das Wahl-Ergebnis von der „Linken Justiz“ für ungültig erklären zu lassen! Da
sind die fremden Mächte in der Justiz und ihre Linken Strippenzieher aus der EU!
(Merkel lässt grüssen!)
Interessant: In Georgien sollten die Wahlen nach Meinung der Wahlverlierer auch wiederholt werden. Ist das immer dann so, wenn die Rechten gewinnen, wenn Politiker gewinnen, die die Euristakrie ablehnen und deren Gebote und Vorschriften nicht willig umsetzen in dem ihnen geliehenen Land?
Wenn es schon mit TikTok möglich ist, Wahlen zu manipulieren, welche Möglichkeiten hat da der ÖRR in Deutschland? Aber egal, es ist ein weiterer Offenbarungseid über das EU Demokratieverständnis, welches auch in Deutschland geteilt wird. Wenn das Ergebnis nicht passt, ist es Wahlbetrug und die Wahl wird irgendwie „rückgängig“ gemacht. Bin mal gespannt, was in Deutschland bei einem möglichen AfD Wahlsieg bei der BTW passiert. Wer heute noch meint, die EU sei eine demokratische Institution, den hat man wohl als Kind mit dem Klammerbeutel gepudert.
Wie oft müsste man in Deutschland wählen, bis das Ergebnis passt, wenn man nicht schon vorher die einzige Oppositionspartei ins Abseits gestellt hätte?
Es wird in Europa so lange gewählt bis das richtige Ergebnis raus kommt. Wenn falsch gewählt wird sind entweder Putin, das Internet oder Trump schuld. Nun kann erst mal die „gute“ Propaganda wirken. Was ist wenn bei der nächsten Wahl wieder so ein Ergebnis rauskommt? Wird dann ein drittes Mal gewählt? Ulbricht hatte recht und Juncker ebenfalls. Und man hat nun genügend Zeit „zuverlässige“ Wahlhelfer zu rekrutieren.
Viele Politiker haben es noch nicht gemerkt, oder stecken noch mit einer aniven Hoffnung den Kopf in den Sand
der 2WK ist noch nicht zu Ende und er 3WK hat schon begonnen.
Es ist die gleiche stalinistische Rethorik, Expansions- und Aggressionspläne die einst schon Stalins Schergen entworfen haben.
Ja selbst die aktuelle Frontlinie im Ukraine Krieg verläuft da wo sie vor dem 20. Juni 1941 verlaufen ist, ja sogar mit den gleichen Kampfschauplätzen, Kursk, usw. wie im 2WK.
Was viele nicht wissen, weil man es ihnen vorenthalten hat:
Der 2WK Begann unter Losung
„Verteidigung Europas gegen Stalins Angriff auf Europa“
denn es waren alle bedrohten europäischen Länder daran beteilt, die eine Allianz gegen Stalins Aggression auf Europa gebildet hatten
Deutschland,
Estland,
Lettland,
Lithauen,
Finnland,
Ungarn,
Rumänien,
Bulgarien,
Italien.
Es hat sie niemand dazu gezwungen,sie taten es zur Selbstverteidigung.
Die Ideologie und Rethorik russischer Politik ist heute die gleiche wie zu Beginn des 2WK, faschistisch, antiwestlich, antisemitisch.
Was Jerusalem betrifft, schrieb Dugin auf seinem Telegram-Kanal, Putins ultranationalistischer Propagandist:
Viele Menschen haben noch nicht realisiert was geschieht und was auf uns zukommt.
Ihr kennt ja den Ulbricht Spruch. Übernommen aktuell von VdL und Juncker.
Zehn Prinzipien der modernen Demokratie
1. Wenn die demokratischen Kräfte nicht genügend Unterstützung erhalten, manipuliere mutig die Ergebnisse mithilfe der Stimmen der ausländischen Diaspora (Prinzip von Maia Sandu).
2. Wenn der Gegner gewinnt, können Sie die Wahlergebnisse immer annullieren, indem Sie erklären, dass eine potenzielle Einmischung Russlands besteht (Prinzip von Klaus Iohannis).
3. Wenn Ihre Gegner die Mehrheit erlangen und ein oppositionelles Parlament bilden, das Ihnen aus irgendeinem Grund nicht gefällt, lösen Sie dieses Parlament einfach auf und verhängen Sie den Ausnahmezustand (Prinzip von Yoon Suk-yeol).
4. Wenn Ihnen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht gefällt, entlassen Sie einfach den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts (erstes Prinzip von Selenskyj).
5. Wenn Ihnen die Verfassung nicht zusagt, setzen Sie sie einfach außer Kraft (zweites Prinzip von Selenskyj).
6. Wenn Sie keine Steuern zahlen möchten, gründen Sie ein weit verzweigtes Netz von Agenten unter dem Deckmantel eines Wohltätigkeitsfonds im Auftrag der CIA, stürzen Sie Regierungen, führen Sie Revolutionen durch, zerstören Sie staatliche Strukturen und verkaufen Sie all das als Philanthropie im Namen des Fortschritts (Prinzip von Soros).
7. Wenn Ihnen Stimmen bei den Wahlen fehlen, ändern Sie einfach die Regeln und führen Sie Brief- oder Onlinewahlen ein (erstes Prinzip von Biden).
8. Wenn Sie Krieg führen wollen, Ihnen aber Ressourcen und Mut fehlen, finden Sie einen Staat, den Sie nicht vermissen würden, und machen Sie ihn zu einem „Proxy“ (Prinzip von Johnson).
9. Wenn Sie Präsident eines demokratischen Staates sind, können Sie jederzeit Ihren Sohn begnadigen, auch wenn er ein Korruptionstäter ist (zweites Prinzip von Biden).
10. Kriege beginnen, Menschen töten, Aggressionen ausüben und die Prinzipien der UNO und der OSZE verletzen – das dürfen nur Demokraten und ausschließlich im Namen der Demokratie. Nichtdemokraten, autoritäre Führer und Tyrannen ist dies strikt untersagt. Oder anders formuliert: Wenn du ungestraft und mit legaler Deckung plündern und töten willst – entspreche den Idealen der Demokratie (Grundprinzip der liberalen Demokratie).
@FabulaX
Schon bei 1.) bekomme ich einen Knoten ins Gehirn: die Inlandsrumänen haben Georgescu nicht in die Stichwahl gehievt, er wurde von der ausländischen Diaspora gewählt. Wie passt das hier?
„Das Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem überraschend der rechte Außenseiter Calin Georgescu gewonnen hatte.“ Hat Merkel wieder angerufen?
Wieso eigentlich überhaupt noch Alternativparteien auf dem Wahlzettel, wenn ein bestimmtes Ergebnis angestrebt wird? Wird im Sozialismus/Kommunismus doch so gehandhabt!…
Ob die ausländische Macht ihren Sitz in Brüssel hat ?
Die ausländische Macht ist ja bekannt. Nur war sie nicht erfolgreich. Deshalb muss die Wahl ‚rückgängig‘ gemacht werden.
Hahaha… jetzt sind die Rumänen schon so weit wie die Deutschen, wenns Wahlergebnis nicht passt muss halt noch mal gewählt werden hahaha… Merkel färbt ab 🙂
Die Wahlgegnerin Lasconi des Gewinners Georgescu wendet sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichts. In D. unglaublich. So geht Demokratie. Kein Wunder, daß die EU und die Biden Administration durchdrehen. – Gegen Georgescu läuft schon das ganze Programm, Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Demnächst kommt noch me too, Diskriminierung von Hergelaufenen und IM der Securitate.
Das Modell „Unsere Demokratie“ findet immer mehr Anhänger.
> Es ist ihr letztes Gefecht, danach haben wir hoffentlich für lange Zeit Ruhe.
Das leider nicht, die geben nicht auf: https://uncutnews.ch/die-globalistischen-soziopathen-haben-nicht-kapituliert-sie-haben-lediglich-die-seiten-gewechselt/
Dieses Land stellt eine einzige strategische Überlegung der Amis dar und das war es auch, denn wer glaubt, daß es um Demokratie geht dürfte falsch gewickelt sein, auch schon dem früheren Ruf nach, wo man nicht viel davon gehalten hat, bis die Amis ihre Umzingelungstaktik den Europäern aufgedrängt haben und die dann alles aufgenommen haben, egal ob es sich rechnen läßt oder auch nicht, einschließlich der gesamten Aufnahme des illustren Völkchens, was früher niemand haben wollte, solange es dem osmanischen Einflusses oder des russischen Reiches unterlag.
Nun gehört es zur westlichen Hemissphäre, aber nur dem Namen nach, nicht den kulturellen Gepflogenheiten, die man üblicherweise erwarten könnte, wenn man sich als Kandidat Richtung Westen profiliert und das ist kontraproduktiv, wie viele andere auch, die besser unter sich geblieben wären und damit wurde ein neuer Vielvölkerstaat geschaffen, der nicht mehr zu beherrschen ist und Tito war das letzte Beispiel, wie es auch schief gehen kann und die Zukunft deshalb für die Angestammten immer schwieriger wird um mit dem ganzen überhaupt noch fertig zu werden, weil die Traditionen nicht berücksichtigt wurden, die stets ein Zankapfel bleiben werden, bis in alle Ewigkeit und Fuchs und Gans auch nicht zusammen gehalten werden können. als letzte Illussion total Verblendeter mit üblen Sammelleidenschaften, die uns schwer zu schaffen machen.
Vermutlich finden bald irgendwelche Faktenchecker heraus, dass eine Delegation bisher unbekannter AfD Lokalpolitiker oder Hinterbänkler die rechte rumänische Opposition und deren Kandidaten zu Strategiegesprächen besucht und dabei auch diverse Geldkoffer überreicht haben.
und zwar stammte der Inhalt der Koffer aus dem Kreml.
Da ist sie wieder, diese ominöse ausländische Macht die demokratische Wahlen beeinflusst. Gibt es eigentlich noch irgendwo auf der Welt eine Wahl die nicht von dieser Macht beeinflusst wird? Mit solchen Unterstellungen beweist die sog. Elite doch nur, was sie von der Intelligenz des Pöbels hält. Nicht die absolut miese Politik einer Regierung führt zu solchen Wahlergebnissen, nein sondern eine ominöse ausländische Macht.
Pure Projektion – es wird den Russen unterstellt, was Pentagon längst macht. Nur einer der sehr vielen Fälle:
https://www.reuters.com/investigates/special-report/usa-covid-propaganda/
Es kommt drauf an, welche Macht beeinflusst. Westlicher Einfluss ist gut, russischer ganz schlecht. Aber egal, welcher Einfluss, herauskommt immer Krieg und Reibereien. Ausbaden muss es die eingeborene Bevölkerung.
Ohne Einfluss einer fremden Macht wird es zur Zeit noch nicht gehen. Aufgrund persönlicher Erfahrungen würde ich den westlichen Einfluss als entschieden geringeres Übel vorziehen, trotz Korruption auf ganzer Linie und antidemokratischer Bestrebungen in Brüssel, was aus meiner Sicht temporäre Erscheinungen sind, denn die Zeiten ändern sich, und Trump wird uns demnächst lehren, dass man sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen hat. Brüssel wirft keine Bomben, wenn man sich seinem Einfluss entziehen will, sondern enthält vertraglich vereinbarte Zahlungen vor, die es sowieso schon seit Jahren nicht geleistet hat (siehe Ungarn). Das ist zu verschmerzen. Aber einmal unter dem Einfluss der Russen, sieht die Welt ganz anders aus. Das müssten die Rumänen eigentlich auch so sehen. Die Tatsache, dass es trotzdem zu dieser Situation gekommen ist, kann ich mir eigentlich auch nur durch russische Wahlbeeinflussung erklären. Die Annulation einer Wahl hat immer ein Geschmäckle, aber hier scheint es mir doch einige gute Gründe dafür zu geben.
In Deutschland brauchen wir jedenfalls keine ausländische Einmischung in die Wahlen, dafür haben wir die GEZ 😉
Interessant:
Frage ich google, wieviele TikTok User es in Deutschland gibt, bekomme ich sofort die Antwort 20,9 mio.
Dieselbe Anfrage für Rumänien, und google liefert das Narrativ von der angeblich manipulierten Wahl in unzähligen Variationen, aber nicht die Antwort auf meine Frage.
Nach einiger Suche finde ich auf der Seite einer Werbeagentur die Angabe:
703000 TikTok-User in Rumänien.
Von 19 mio Rumänen also gerade mal ca. 0,7 mio TikTok-User (falls die Zahl stimmt).
Wie gross kann der Einfluss von TikTok da sein?
Artikel überhaupt verstanden? Demokratie überhaupt verstanden?
Da steht, die angebliche Manipulation bestünde darin, auf „miteinander verbundenen TikTok-Kanälen wären Georgescus Botschaften verbreitet worden“. Da steht nicht, die Auszählung wäre manipuliert worden. Da steht noch nicht mal, dass die Botschaften in irgendeiner Form falsch, irreführend oder gar strafrechtlich relevant gewesen wären. Was 2020 mit dem „Laptop from Hell“ und anderen unterdrückten, nicht so feinen Informationen über Biden und seine Clique gemacht wurde – das könnte man als Wahlmanipulation bezeichnen. Von den Briefwahlmauscheleien ganz zu schweigen. Was sowohl in den USA über Trump, als auch in Europa über die rechts-liberalen Parteien öffentlich für Lügen verbreitet werden, oder wenn ein Merz die Bürger anlügt und vor der Wahl rechts blinkt um dann linksgrüne Politik zu machen, hat das natürlich nichts mit Wahlmanipulation zu tun. Aber wenn auf TikTok „Botschaften“ eines rechten Kandidaten verbreitet werden, muss man auf einmal die Wahl annulieren? So ein Schwachsinn…
Und das alles genauso „sicher“ wie Nordkoreaner bei Kursk – von den man trotz versprochener Belohnungen keinen einzigen fassen konnte?
Fragen Sie doch mal bei youtube usw. nach, wie viele Millionen die CDU, SPD, usw. dort vor jeder Wahl investieren um ihre Botschaften verbreiten zu lassen… da kommen Sie mit einer lächerlichen Million wohl nicht sehr weit. Werden bei uns die Wahlen deshalb jetzt auch widerholt?
Wie bei Corona fehlt bei solchen Behauptungen ein Hintergrund und das ist nur zu dem kleinen Teil Ignoranz. Viel mehr geht es um Verwirrung der Gegner.
Wie viel haben andere ausgegeben, wäre gut zu wissen, sonst kann man das Problem gar nicht einschätzen. Wie viele Erwachsene Wähler benutzen die fraglichen Internetdienste?
Woher kommen die Vorwürfe, sind die begründet, ist die Entscheidung verhältnismäßig?
Noch besser: vergleichen wir doch die Urteile des Gerichtes in Rumänien und Georgien. Da sieht man doch direkt, dass man mit allen Mitteln probiert Regel basierte Ordnung zu behalten.
Kaum eine Institution des Westens steht noch sauber da. Alles wurde korrumpiert, selbst solche unpolitische Organisationen wie Gesundheitsbehörden.
Westliche Werte manifestieren sich sogar in Unterstützung der sogenannten „moderaten“ Islamisten. Ich hatte nicht gedacht, dass es zu so einem Bruch mit Moral und Grundwerten des Westens kommen kann. Vlt aber habe ich eine falsche Vorstellung, was diese sind.
Also bitte, das glauben Sie doch selbst nicht? Die Zahl ist natürlich falsch. Im Februar 2024 hatten gemäß der Kinderschutzorgination Organizația Salvați Copiii 1,1 Millionen Kinder in Rumänien ein TikTok-Konto, die Gruppe der 12- bis 16-jährigen verbrachte am Tag 6-8 Stunden auf TikTok (früher wären das die gewesen, die vor dem Fernseher gehangen hätten). Insgesamt haben 9 Mio. Rumänen ein Tik-Tok-Konto, wobei unklar ist, ob die Auslandsrumänen mitgezählt wurden.
9 Millionen scheint mir reichlich viel bei knapp 20 Millionen Einwohnern. Rumänien ist arm und rückständig, die Menschen leben in einfachen Verhältnissen . Vielleicht gibt es viele Konten, die allerdings wenig genutzt werden. Ich habe meinen Twitter Account 10 Jahre nicht genutzt, ähnlich Instagram.
Ich empfehle, das Land mal zu besuchen. Für ein Handy ist immer Geld da. Die Internetabdeckung im Land ist wesentlich besser als in Deutschland. Abgesehen davon, darf man die Auslandsrumänen nicht vergessen. Es waren offiziell mehr als 18 Mio. Wahlberechtigte registriert. Rechnet man die U-18-Jährigen dazu, kommt man auf wesentlich mehr als „knapp 20 Millionen“.
Na klar. Wenn die Altparteien verlieren, war die Wahl manipuliert…
Woher kenne ich das nur?
Hier gibt es ein Muster. Ukraine, Moldawien, Georgien, jetzt Rumänien. Im Pentagon sollen 27.000 Psychologen sitzen, die darüber forschen, wie man einen Umsturz in einem Land mit mißliebiger Regierung herbeiführt.
Gegen den Wahlsieger muss schnellstens eine Anklage konstruiert werden. Vielleicht hat er ja mal „Alles für Rumänien“ gesagt oder eine Prostituierte bezahlt. Bittere Ironie aus.
Er hatte das tatsächlich gesagt.
Er meinte auch, dass die Eliten zu viel Pädos in sich haben, dass Klimapolitik auf Lügen basiert und dass die Organisationen wie Vereinigte Nationen, EU oder WEF eher böse als gut sind. Wie konnte er nur…
Klar wollte man ihn deshalb los werden. Viele Jahre Knast sind auch wohl angesagt, um die nächsten Kandidaten zu erschrecken. Bei Trump hat das nichts gebracht, weil man indirekt agierte. Er war auch vorbereitet. Dazu wollten die 3 Buchstaben Agenturen zu Hause noch nicht so offen agieren.
Damit hat die Mischpoke doch Recht gehabt: es ist nur die Macht, die am Ende das sagen hat. Die macht liegt wohl nicht bei dem Pöbel. Der sollte tun, was befohlen wird und das Maul halten.
Mittlerweile verfolge ich die These: Ob in Georgien, Syrien oder Rumänien. Es kommt nicht auf die Akteure im Land an, sondern auf die großen äußeren Akteure, die sich einmischen. Wer von denen ist stärker.
Mischt sich z.B. China stärker in Europa ein, könnte es für die EU schwierig werden, ihre Macht in Europa aufrecht zu erhalten.
Also, ich verstehe als Nichtrumäne nur Bahnhof. Hier wird zu viel Basiswissen beim Leser vorausgesetzt.
Herr Roepke, auch wenn man noch nicht in den Karpaten war: Es gab eine Wahl in einem EU-Land, von der niemand behauptet, daß sie gefälscht war. Sogar die Wahlverliererin Lasconi erkennt diese Wahl an und verurteilt die gegenteilige Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die einzigen Schreihälse sitzen hunderttausend km entfernt, Amis und EU: Also, so what? – Für Deutsche sind natürlich die Aussage Lasconis und die Proteste der Bevölkerung schwer zu verstehen. „Wo kommen wir denn hin, wenn..“
Nicht auszudenken, was in Deutschland wohl passieren würde, gewönne die AFD die Bundestagswahl. Nämlich genau dasselbe – mit Verweis auf Putin und durch Einsatz der ÖR Nazikeule. Schon jetzt errichtet man eine Brandmauer.
Frau Merkel hat ja bereits gezeigt, wie man eine Wahl auf Landesebene rückabwickelt.
In Deutschland scheint es aber noch viel schlimmer zu sein, sich von der linkswoken Krake zu befreien als in Rumänien: Hier wird schon im Vorfeld einer Bundestagswahl versucht, eine unliebsame Volkspartei zu verbieten.
In D. würde es keine Proteste geben.
Es wird so nicht unendlich weiter gehen, mit in einer bis ins Mark korrupten EU, die niemand wählen konnte und die mit Sanktionen sich ertüchtigt, den Welthandel zu bestimmen und bis in die kleinste Küche festlegt, welchen Strohhalm man benutzen darf. Rumänien ist ein gutes Beispiel. Es ging da auch mal einem Despoten namens Ceausesku samt Gattin nicht so richtig gut. Sie wurden einfach erschossen.
… und das Ende der Ceaucescus ist bekannt und sollte allen Despoten eine dringliche Warnung sein!
Wenn die Gefahr besteht, dass sich was ändert, wird die Wahl annulliert. Das kennen wir aus Deutschland…
Was wohl in Deutschland – dem Zahlmeister Brüssels – geschehen würde, gewönne die AFD die Mehrheit in einer Bundestagswahl?
Natürlich – Putin war es, Wahl annuliert, was sonst. So wie Merkel bereits eine Landeswahl hat rückgängig machen lassen. Demokratie gibt es nur solange, wie wir die „RichtIgen“ wählen.
Aber in Deutschland ist es noch schlimmer als in Rumänien: Neue Volksparteien, die kritisch gegen EU und Masseneinwanderung sind, werden im Vorfeld von Wahlen gleich ganz verboten
ja, ne ist klar. Russland macht ein bisschen TikTok-Werbung für einen Kandidaten (angeblich mit mickrigen 1 Mio. EUR) und gewinnt damit eine Wahl. Einfach nur lächerlich was die Linken dort abziehen und wieder einmal die Demokratie aushebeln. Bei uns wird seit Jahrzehnten für mind. bis zu 9 Mrd. EUR (ÖRR) Werbung und Ansichten der Links-Rot-Grünen verbreitet plus die Mainstream-Propaganda der Privaten! Wenn müssten hier endlich mal die Wahlen wegen Wahlmanipulation annuliert werden. Das sind ganz andere Dimensionen und natürlich jukt es keinen, weil das Ergebnis so gewollt ist. Alles nur noch Schein in der EU.
Offensichtlich hat der Wählerwille den „demokratischen Meinungsraum“ verlassen.
Die Aktion kann wohl von sonstwem sein: Russland, China, USA oder EU bzw eine von denen finanzierte NGO.
Das ein Sack voller Tiktok-Videos Wahlen entscheiden soll, wäre in Deutschland auf jeden Fall ein Argument den ÖRR einzustampfen.
Es kann ja sein, daß die Russen die Wahl beeinflußt haben, und? Wenn die Clinton-Admin eine Wahl beeinflußt, wie die 1996 in Rußland, interessiert dann ja auch kein Gericht.
„Eine Wahl annuliert“ – das muss „unsere Demokratie“ sein, von der in Berlin und Brüssels viel geredet wird.
Es ist völlig unerheblich, welche Partei die Mehrheit erringt: Eine Wahl „rückgängig machen“ – dafür braucht es eine Merkel.
„Was erlaube Wähler“ oder anders, der wähler hat gefälligst wie von der Obrigkeit gewünscht seine Kreuzchen zu machen, ansonsten wird so lange annuliert bis er es kapiert. Hat ja mit den sog. Referenden zur sog. „EU-Verfassung“ in manchen Ländern auch geklappt. Alternativ gibt es eine Neuauflage des „Euro-Maidan“, wie gerade unter Anleitung auch deutscher Politdarsteller geübt, in Georgien / Tiflis zu beschauen. Dabei wundert mich schon, daß die dortige Regierung nicht reagiert und das entsprechende Wirken des deutschen Botschafter und eines dort mit „Demo-Aufrufen“ auftretenden SPDlers zuläßt.
Ich denke, auch dieser Krach hätte vermieden werden können wenn die EU Kommissare nicht unbedingt auch noch Rumänien in die EU zwingen wollten.
die sind schon drin
Also „Manipulation“ des Wahlergebnisses suggeriert einen unlauteren Umgang mit bereits abgegeben Stimmen. Wenn TikTok kampagnen als Manipulation der Wahl gelten, die doch eigentlich Manipulation der Wähler sind, wie ist die Demokratie dann überhaupt haltbar?
Mittlerweile sind nicht mehr alle bereit, sowas einfach so zu glauben. Zu bequem erscheint es, das die Abwehr möglicher unliebsamer Veränderungen ggfs. geheimdienstlich genau das passende Material auffindet. Zu klar sieht jeder, welche Propaganda das System veranstaltet, um sich dann über „feindliche Narrative“ zu erregen. Zu billig die stetige Erregung darüber, dass Andere eigene Interessen und nicht „unsere“ (die schon längst nicht mehr hinterfragt oder diskutiert werden) verfolgen.
„Wahlen“ und „Abstimmungen“ werden ebenso wie der Inhalt von Verträgen für den „Wähler“ allein von den Autokraten der Brüsseler Kleptokratie entschieden (vgl. z.B. „Verfassungsreferendum“ [abgelehnt, durch „Vertrag der Mitgliedsstaaten“ -„Lissabon-Vertrag“ ersetzt], das irische Referendum über den „€U“-Vertrag`[abgelehnt, qua ordre de Mufti bruxellois wiederholt] etc.).,
Oder will der profane „Wähler“ sich etwa zu der Anmaßung erfrechen, die illuminierte, gottgleiche Weitsicht seiner allergnädigsten Brüsseler Herren durch die Elle seiner bescheidenen Betrachtungshorizontes zu ersetzen ?
Die Destabilisierung nimmt weltweit zu. Nichts kann mehr richtig eingeschätzt werden. Krisenhafte Zuspitzungen allenthalben.
Ja da schau her. Nicht nur Merkel weiß, wie man Wahlen rückgängig macht.
Ganz schön was los im besten aller Europas. D und F und Ro und GB und I und E . Wird noch interessant. Und die Aussichten mit den Eliten sind so ganz nach meinem Geschmack. Keine Ahnung von Nichts und davon eine ganze Menge. Es wird interessant (Hauptsache die Renten sind sicher. Klar!)
Tiktok ist schuld…. Unfassbar dass so ein Blödsinn öffentlich geäussert wird. Wie verzweifelt müssen die traditionellen Parteien sein wenn sie solche „Argumente“ bringen. Was kommt als nächstes? Der „Klimawandel“ ist schuld wenn eine Wahl verloren geht also wird nicht mehr gewählt bis der „Klimawandel“ besiegt ist. Willkommen in den neuen Diktatur des betreuten Denkens….
Früher wurden die Rumänen von der Sowjetunion regiert, heute scheinbar von der Europäischen Union. Das hätte sich wohl niemand nach Ceausescus Sturz vorstellen können. Aber gut, die europäischen Völker werden sich das Brüsseler Diktat nicht dauerhaft gefallen lassen, von daher steht das Schicksal der EU sowieso fest. Genau wie das Schicksal der Sowjetunion schon bei Gründung feststand.
Die EU läßt so lange wählen, bis das Ergebnis paßt.
Rechts (patriotisch) liegt voll im Trend. Deswegen wird die Annulierung des ersten Wahlgangs nur dazu führen, dass Georgescu im März noch mehr Stimmen bekommt.
Georgien, Südkores, Rumänien- wenn der Souverän falsche Kreuzchen macht, muss rückgängig gemacht werden. Oder besser noch präventiv vor den Wahlen „undemokratische „Parteien verbieten, wenn das mediale Verdammen nicht mehr ausreicht. Dann kann „unserer Demokratie“ ja nichts mehr passieren. Ein Hoch auf die westlichen Werte, die bis zum letzten Blutstropfen irgenwelcher armen Befehlsempfänger verteidigt werden müssen.
#Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist der Vorwurf, eine ausländische Macht habe die Wahl beeinflusst.# Hier beeinflussen ausländische Mächte unsere Gaspipelines. Nur es greift kein Gericht ein, niemand.
die EUDSSR hat über Ihre „Botschaften“ und deren Finanzierung von „NGO-Fact.findern“ mal wieder „Nation-Building“ betrieben….
mal sehen,wie lange sich das die Nationen Europas noch bieten lassen
Warum erinnert mich so etwas an die Ukraine 2010. Da wurde mit Hilfe des Westens auch die Russland-geneigte Regierung gestürzt. Ähnliches erleben wir gerade in Georgien. Rumänien, Georgien, Ukraine: alles Länder mit direkter Grenze zu den Russen.
Man könnte vermuten, der Russe soll weiter provoziert werden. Was verspricht sich gerade die so „friedliebende“ EU davon? Möchte man auch in Rumänien/Georgien ukrainische Zustände?
Es ist wie überall, dort wo konservative Politiker obenauf kommen, werden sie mit Vorwürfen und Gerichtsverfahren überzogen. Mich dünkt, hier haben ganz große Staaten ihre Finger im Spiel!
Na das kennen wir ja… was nicht passt MUSS von den LINKSFASCHISTEN ÜBERALL auf der Welt passend gemacht werden! Und wenn man auch KEINE Beweise hat, dann muss halt Putin herhalten! Der steckt eh hinter ALLEM…
Dieses Europa geht gemeinschaftlihc in den Abgrund dank überall Linksfaschistischer Regierungen!
Hoffen wir, dass die Bevölkerungen diesem Treiben noch ein Ende setzen können bevor es endgültig zu spät ist.
Ich kenne zwar die Details nicht, aber: Wäre so eine Gerichtsentscheidung nicht auch eine Blaupause für künftige Entscheidungen von Obersten Gerichten in anderen Ländern der EU, insbesondere in Deutschland?
Das war mein erster Gedanke!
Rumänien setzt dafür wenigsten noch Gerichte ein, in Deutschland läßt sowas eine Kanzlerinnendarstelerin von einem Ort viele hunderttausende Kilomenter entfernt, rückgängig machen.
Der Druck der EU und VdLs Geldkoffer erinnern mich an den Maidan Umsturz mit 5 Mia $.
Na also, damit wäre auch schon eine Alternative zu einem AfD- Verbot gefunden. Sollte sie zu stark werden, zu gut bei den Wahlen abschneiden, einfach per Gerichtsbeschluss die Wahl für ungültig erklären. Wäre ja nicht das erste Mal, daß ein Wahlausgang unverzeihlich und rückgängig zu machen wäre. Im Zweifelsfalle waren Putin und Tiktok daran schuld.
In Deutschland braucht es dafür kein Gerichtsentscheid – ein „diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“ des Kanzlers reicht bei uns schon aus, wie Thüringen gezeigt hat.
Ziemlich wirrer Artikel. Wer hat jetzt die Umfragen angeführt, der Rechte oder die EU – Kandidatin? Die EU – Kandidatin kritisiert das Gericht, meint aber sie hätte die Wahl gewonnen, der Artikel sagt Georgescu hätte gewonnen? Sehr verworren alles, bitte schreibt Artikel die man als Leser nachvollziehen kann!
Ja, hier scheint keiner Korrektur gelesen zu haben. In der Welt wird es klarer dargestellt:
https://www.welt.de/politik/ausland/article254796138/Politbeben-in-Rumaenien-Das-antiwestliche-Denken-gegen-die-EU-und-Nato-verfaengt.html
Allerdings war der Titel in der Welt ursprünglich: „Wirkt wie eine Verzögerungstaktik“ – der heikle Schritt des Verfassungsgerichts in Rumänien
Offenbar wollte die Redaktion dort dann doch etwas kämpferisch mit „anti-westlich“ usw. punkten. Inhaltlich wurde der Beitrag aber nicht geändert und ist recht sachlich.
tja was ist denn „antiwestlich“? Wer gegen Dragqueens im Kindergarten ist, der ist Antiwestler? Ok dann bin ich also ein Antiwestler, wie vermutlich 90% der Menschen die im „Westen“ leben. Ich hab es so satt, wie uns eine kleine Minderheit hier am Nasenring durch die Mangege führt…
Offenbar „merkelt“ man nun auch in Rumänien – das Signal der „netten“ Dame aus dem fernen Afrika zur Thüringen-Wahl 2020 scheint Schule gemacht zu haben. Wahlen und Abstimmungen: Gerne, aber nur wenn das Ergebnis passt. Wobei ich mir bei der Causa Rumänien vorstellen könnte, dass auch die EU im Hintergrund gewerkelt haben könnte. So oder so: Wenn Russland vorgeschoben wird, um den ersten Wahlgang zu annullieren, kommt mir dies schon ziemlisch spanisch, wenn nicht sogar rumänisch vor.
Also da dürfte eine drei Buchstaben-Organisation dahinter stehen, die schon viel Erfahrung mit „Wahlbeeinflussung“ hat. Laut dem US-Senator Ron Paul würde deren Abschaffung den internationalen Terrorismus stark reduzieren. Man will halt sicherstellen, dass langjährige Kriegsplanungen nicht durch eine falsch ausgegangene Wahl gestört werden. Und wenn die Demokratiesimulation mal schiefläuft, dann muss man halt die Wahl wiederholen.
> Am Donnerstag nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf gegen Georgescu, wegen Verdachts aud „organisierte Kriminalität” und „Geldwäsche”. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Das wurde mittlerweile Standard in der „unsere Demokratie“ – LePen, Trump… Rufe nach dem AfD-Verbot… Der real existierende Westen wurde längst zur Diktatur.
Sie haben Ballweg und Füllmich vergessen.