„Über allen Gipfeln ist Ruh’…“ – von wegen! Anders als im von Goethe in der Jagdhaus-Idylle auf dem Gickelhahn verfassten Gedicht (1780) jagt die Politik unter dem Eindruck der um sich greifenden Krise in der Automobilindustrie seit Herbst 2024 von einem Gipfel zum nächsten: zu Automobil-Gipfeln. Jetzt auch die Bayerische Staatsregierung unter Markus Söder.
Anlass für Autogipfel gibt es genug, auch in Bayern. Seitdem VW im September den Anfang gemacht hat, vergeht kaum ein Tag ohne neue Schreckensmeldungen in und um die Autoindustrie herum. Ob VW, Ford, Bosch, Continental, Schaeffler, ZF aus der „automobilen Bundesliga“, oder ob aus der zweiten Liga die Zulieferer wie Brose, Hella, Hirschvogel, Mahle, oder indirekt Betroffene wie Thyssenkrupp oder BASF, überall das Gleiche: Umsatz- und Gewinneinbrüche, teils massiver Stellenabbau, Werksschließungen oder Verlagerung der Produktion nach Osten oder in die USA, zunehmende Insolvenzen.
Doch die Branchenkrise hat auch positive Seiten. Die Politik scheint endlich begriffen zu haben, was sie an „ihrer“ Automobilindustrie als Wachstums- und Wohlstandsgenerator gehabt hat. Und schiebt sich jetzt quasi als Retter auf diversen Autogipfeln plakativ in den Vordergrund, um die Schäden, die sie selber zum überwiegenden Teil in der Vergangenheit mit der Diskriminierung der Verbrenner-Antriebstechnik – Domäne und Geschäftsmodell der deutschen Automobilindustrie seit vielen Generationen – und einer „grünen“, im Ergebnis immer auch für Verbraucher schädlichen Energie- und Ordnungspolitik in der Branche angerichtet hat, publikumswirksam „zu bekämpfen“.
Hinzu kommt der Wahlkampf als Impulsgeber für medienwirksame Aktionen. Vor diesem Hintergrund versucht die Politik mit einem Wirtschafts- und Autogipfel nach dem anderen, die Schuld von ihren eigenen Fehlentscheidungen in Bezug auf die Transformationsfähigkeit und vor allem -willigkeit und Bereitschaft der Gesellschaft zu selbiger auf die Bürger abzuwälzen und die betroffene Industrie mit in die Galeere zu nehmen und zum schnelleren Rudern zu animieren. Mit dem jeweiligen Polit-Akteur als Taktgeber.
Ohne Zweifel ist auch die bayerische Autoindustrie mit ihrem hohen Besatz an Autoherstellern wie Zuliefererunternehmen jeglicher Couleur in eine Krise geraten, trotz des Premium-Fels in der Brandung BMW. Betroffen sind sie alle, hier vor allem aber Audi und die zahlreichen kleinen und mittleren Zulieferer im Umkreis der Hersteller-Agglomerate München, Dingolfing, Regensburg und Ingolstadt. Hauptursache: Die grüne Politik will Elektroautos, die Bürger nicht. Und die Autobranche ist voll auf diesen Zug gesprungen und steht jetzt bedröppelt vor leeren Auftragsbüchern und Fabriken und übervollen Lägern bis hin zum letzten Händler.
Angesichts dieser Ausgangslage kann natürlich die bayerische Landesregierung und Ministerpräsident Markus Söder mit einem eigenen Gipfel nicht fehlen. Denn schließlich ist Bayern „Autoland“ (Söder), über 400.000 Beschäftigte sind in und um diese Branche in Bayern tätig.
Angesichts des hohen Stellenwertes der Autoindustrie war die Teilnehmerliste am bayerischen Autogipfel von Ministerpräsident Markus Söder in München am 2 Dezember lang. Dabei waren die Chefs von BMW und Audi, aller großen Zulieferer und des Kfz-Gewerbes ebenso wie die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, sowie Bayerns IG Metall-Chef Horst Ott.
Söder weist mit drastischen Worten auf die schlechte Lage der Autobranche hin: „Ohne Industrie hat Deutschland keine Zukunft, ohne Industrie wackelt der Wohlstand und wackelt der Wohlstand, wackelt irgendwann auch die Demokratie.“ Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Huber Aiwanger assistiert und berichtet von einer schwierigen Lage: „Kaum ein Tag, bei dem nicht im Wirtschaftsministerium eine SOS-Meldung eines Automobilzulieferers oder eines Betriebs eingeht, nach dem Motto: ‚Ich komm in Schwierigkeiten. Mir geht’s nass rein. Wir brauchen schnell Hilfe.'“ Er versuche dann zu retten, was zu retten sei, sagt Aiwanger, die Lage sei aber immer die gleiche: „Die Kosten laufen davon, die Absätze sind nicht so wie geplant und die Umsätze so schlecht, dass am Ende kein Geld übrig bleibt.“ (Söders Autogipfel: Mehr als Symbolpolitik? | BR24)
Für Ministerpräsident Söder soll der zweistündige „bayerische Autogipfel“ mehr sein als ein
„Symbolgipfel“. Er legt die Messlatte für die Bedeutung seines bayerischen Autogipfels
hoch. Laut Unterlagen möchte er der Krise im bayerischen Automobilbau den Kampf
ansagen. Es gehe um eine „Autostrategie“ mit Lösungen für Bayern, Deutschland und (sogar)
für Europa. Es brauche eine „Autowende“. Die von vielen Teilnehmern erhoffte Rolle
rückwärts vom Verbrenner-Aus blieb indessen aus. Das wäre die Autowende gewesen!
Das Ergebnis des Gipfels ist für Ministerpräsident Söder „sozusagen der Fundus einer
Strategie“ (Sueddeutsche Zeitung, N. 279, Söders Zehn-Punkte-Plan, 03.12.2024). Als Höhepunkt des Autogipfels präsentiert der Gastgeber als Ergebnis einen „Zehn-Punkte Maßnahmenkatalog“, der die Branche aus der Krise bringen soll. Sechs der zehn Punkte unterliegen dem Karl Valentinschen Verdikt: „Es ist zwar schon alles gesagt worden, aber noch nicht von Jedem.“ Es sind mutige Forderungen, müssten aber leider von Anderen in Berlin oder Brüssel umgesetzt werden. Bei vier Punkten will sich die Staatsregierung selber in die Pflicht nehmen.
Die wesentlichen sind: Bayern will 100 Millionen Euro in einen neuen Transformationsfonds für die Autoindustrie zur Technologieförderung sowie für einen zügigeren Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren. Konkret will der bayerische Ministerpräsident das Netz an Ladesäulen ausbauen und dafür auch mehr und schnellere Stromanschlüsse ermöglichen. Das Ziel: bis 2030 insgesamt 100.000 Ladepunkte in Bayern. Damit die Transformation gelinge, müsse Bayern beste Voraussetzungen für Innovation bieten. Hierfür sollen Wissenschaft und Automobilbranche vernetzt werden. Söder schlägt vor, fünf bis zehn Lehrstühle aus dem Bereich Künstlicher Intelligenz für den Automobilbereich bereitzustellen.
Das Gros der Forderungen aus dem Zehn-Punkte-Katalog richtet sich allerdings an Bereiche des Bundes und der EU, ist also von Bayern nicht direkt zu adressieren. Was die Sache erheblich vereinfacht. Unter anderem fordert die Staatsregierung in Auswahl:
- Mehr Technologieoffenheit,
- Aussetzen der Strafzahlungen beim Reißen der CO₂-Flottengrenzwerte unter bestimmten Voraussetzungen, das heißt keine Strafzahlungen für die Autohersteller auf EU-Ebene, wenn sie zu wenige E-Autos verkaufen,
- eine neue Elektroauto-Kaufprämie,
- niedrigere Energiekosten,
- weniger Bürokratie,
- Senkung der Lkw-Maut.
Auch für die Stadt München hat Söder Vorschläge parat: E-Autos sollten bis zu drei Stunden kostenlos parken. Und von Fahrverboten sollte die Stadt grundsätzlich absehen.
Von unterschiedlichen Seiten wurden auch Forderungen nach dem Aus für das Verbrenner-Aus erhoben, die überregionalen Medien fanden das aber nicht berichtenswert. Söder selber strich besonders die Rolle von alternativen Kraftstoffen und Wasserstoff heraus. Eine echte „Autowende“ sieht anders aus!
Die Opposition kritisierte den Autogipfel harsch und wirft der Staatsregierung ein „wildes Hü und Hott“ gegenüber der Automobilbranche vor: „Der eine ruft Verbrenner, der andere Wasserstoff“ (Grünen Fraktions-Chefin Katharina Schulze). Andere nennen den Autogipfel eine „große Inszenierung“. Herausgekommen sei „nichts Greifbares, außer leerer Worte“ (AfD-Wirtschaftspolitiker Gerd Mannes). (Söders Autogipfel: Mehr als Symbolpolitik? | BR24)
Diese Kritik verkennt indessen, dass jedwede deutsche Politik nur die internen, innerdeutschen Fehlentscheidungen und Versäumnisse korrigieren könnte. Diese zu erkennen, dazu hat der Gipfel sehr wohl beigetragen, wenngleich er den harten Kern der Branchenmalaise, dass die Kunden in der Mehrheit keine Elektroautos wollen, völlig negiert hat. Dies öffentlich zu thematisieren hätte das Eingeständnis für die Politik bedeutet, gegen die Marktkräfte machtlos zu sein. Auch die politische Korrektur des Verbrenner-Aus blieb aus – nur nicht anecken im Wahlkampf.
Die in Aussicht gestellten Ausgaben für Wissenschaft und E-Ladenetz sind sicherlich nicht falsch angelegt. Sie erhöhen zumindest die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung. Auch auf Protektionismus und Abschottung im Welthandel – Gift für die bayerische Auto-Exportwirtschaft – haben weder ein bayerischer Autogipfel noch die bayerische Staatsregierung Einfluss. Auch dies kam öffentlich nicht zur Sprache, geschweige denn wurden Auswege aus der Exportfalle gesucht.
Vielleicht beim nächsten Mal. Am Ende des Autogipfels versprach Söder den Teilnehmern, in Zukunft weitere ähnliche Gesprächsrunden abzuhalten. Termine ließ er wohlweislich offen.
VOR Wahlen scheint immer jemand in der Politik etwas zu begreifen. Entscheidend ist, wie derjenige NACH der Wahl dazu steht. Meistens setzt dann die Amnesie ein. Und wenn Herr Söder jetzt wieder Schwarz- Grün auszuschließen meint, ist das nur Wahlkampf, damit er in Bayern sicher über die 5% kommt. Nach der Wahl wird er sich auch daran und einen Autogipfel nicht erinnern können.
Wenn unsere Automobilindustrie kollabiert und viele Mitarbeiter ihre Kündigungen unterm Weihnachtsbaum finden, dann kippt auch diese extrem linke und für unsere Land und Wirtschaft schwer schädliche schwarzrotgrüne Politik mit samt den linksextremistischen Politikern des Kartells. Mann kann darauf warten.
Im gegensatz zu Söder hab ich mich entschieden. Wollte einen Dacia Stepway
mit allem PiPaPo haben, sollte rund 19.000 Euro kosten. Bekomme für 2.500 Euro mehr, auch mit Allwetterreifen, einen Hyunndai i30 Advantage (100PS).
Und das alles ohne Subvention und Mehrbelastung für meine steuerzahlenden Mitbürger.
Es gibt hierzulande seit geraumer Zeit eine politmediale Inszenierung für die „Wahlschafe“, mit einer Gipfelkonferenz Aktionismus zu artikullieren.
Der Bürger kann aus jenem Gipfelschauspiel die Erkenntnisse entnehmen:
– es liegt ein unlösbares Problem vor
– die Regierung versucht die Verursacher zu kaufen
– den „Wahlschafen“ wird proaktives politisches Handeln vorgegaukelt, das alle Beteiligten harmonisch in einer Art konzertierter Aktion vereinen soll
– eine wirkliche Lösung wird es nicht geben
Was wird passieren, mit Hunderten Millionen, vielleicht Milliarden, wird man das ganze Problem soweit übertünchen, das die Automobilindustrie einigermaßen überlebensfähig bleibt und die Autofirmen beim Stellenabbau und Werksschließungen Maß halten. In zwei Dingen ist man sich doch einig, kein Zurück zum Verbrenner und nicht den Rechtspopulisten ( AfD) in die Hände spielen!
Könnten Sie kurz einmal mit Quellenangaben belegen, warum die AFD Rechtspopulisten sind? Danke!
Da haben Sie mich nicht verstanden! Die Wirtschaft kämpft gegen die vermeintlichen Rechtspopulisten, das ist nicht meine Sprechweise die AfD betreffend!
Es wird nicht besser werden. Die e- autis müssten höchstens dauerhaft subventioniert werden. Auch das wird nichts nützen! Herr Becker sieht offenbar auch keine klaren Bilder. .
Söder ist und bleibt ein Dampfplauderer.
Wen er irgendetwas begriffen hätte, würde er die Rückabwicklung sämtlicher „Wenden“ verlangen. Er würde eine Koalition mit den Grünen ausschließen, die Brandmauer abreißen, die sofortige Beendigung der sinn- und zwecklosen Klimapolitik verlangen, den Abriß von Isar2 stoppen, usw., usw. Stattdessen will der dem schlechten Geld noch jede Menge gutes hinterher werfen.
Und wenn er das alles verlangen würde, glaube ich es ihm erst dann, wenn er es gemacht hat.
Ansonsten möge er uns mit seinen dummen Sprüchen verschonen. Mit der heißen Luft, die der macht kann man noch nicht mal ein Windrad antreiben.
Die Autos wesentlich preiswerter verkaufen und auf unnötigen Tamtam dabei verzichten, von Experimenten der heutigen Art ganz abgesehen und alles könnte wieder laufen, denn vergessen wir eins nicht, wer hat denn Lust die hohen Löhne zu bezahlen um dann noch bei minderer Qualität ständig in der Werkstatt zu stehen, wo sie sich noch zusätzlich einen reinziehen und früher ging es doch auch, warum soll die Welt schöner werden, wenn man wie im Plüschcockpit sitzt und den ganzen Mist ehedem nicht braucht, nur weil die Ideen der Ingenieure davon gallopieren und sie sich gegenseitig im Wahn übertreffen wollen.
Einfach und praktisch müßte heute die Devise lauten und so wie sie überdimensionierte Häuser zu überdimensionierten Preisen verkaufen, bewegt sich alles preislich im Unverstand nach vorne und niemand denkt an den Geldbeutel des Durchschnittsverdieners, der auch noch so dämlich ist sich für unnützes Zeug zu verschulden und auch noch ein lebendes Werbeplakat mit seinen Klamotten und anderes darstellt und zum Dank dafür mit weiteren hohen Preisen belohnt wird, wo es ebenfalls preiswerter und auch geschmackvoller gehen kann.
Wer sich vom Konsumterror befreit hat ist ein glücklicher und unabhängiger Mensch und alle die Schaulaufen müssen um sich angeblich aufzuwerten sind meist kleine Geister, die was vorgeben mussen um sich selbst zu bestätigen, weil sich sonst niemand für sie interessiert und das wiederrum hat etwas mit dem verständigen Geist zu tun, der ordentlich benützt auf die richtigen Pfade führt, weil alles andere völlig überflüssig ist und im Alter erst so richtig wirkt, während man in jungen Jahren ein Getriebener ist und noch nicht einmal weiß warum, was man rückblickend auch verstehen kann.
Auch preiqert nichts nichrs. Wenn ich jein e- Auto will will ich keins.
„Aussetzen der Strafzahlungen beim Reißen der CO₂-Flottengrenzwerte unter bestimmten Voraussetzungen, das heißt keine Strafzahlungen für die Autohersteller auf EU-Ebene, wenn sie zu wenige E-Autos verkaufen.“ Angesichts der Millarden (!) Summen, von denen ich gelesen habe, sollte das wohl Priorität Nr. 1 sein, zumal die chinesischen E-Auto-Hersteller hiervon wohl nicht betroffen sind. Das ist ein Standortnachteil und Bremsklotz größten Kalibers. Habe nicht verstanden, wie sich die KFZ-Hersteller freiwillig unter solch ein Damokles-Schwert begeben haben, das nach meinem Rechtsempfinden sittenwidrig („ein allzu großes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung“) zu sein scheint.
Die deutschen Autobauer mit über 120 Jahren Erfahrungen haben zwei Weltkriege überstanden und zwei Regime überlebt. Ob sie das jetzige überlebt, werden wir sehen.
Sie brauchen keine Autogipfel auf denen unwissende Leute über Dinge reden, von denen sie nichts verstehen. Die Automobilindustrie braucht vor allem Politikfreiheit, damit sie das produzieren kann, was vom Kunden gewünscht wird und sich weltweit verkaufen lässt. Und das sind Verbrenner und nicht dieser elende von der EU aufgezwungene Elektroschrott, der bereits in Größenordnungen auf Halde steht. Das ist politisch verordnete Vernichtung von Volksvermögen, eben grün-rote Politik.
Söder und sein Hiwi Aiwanger, das Duo infernale in Bayern. Was für ein Ausbund an Geschwätzigkeit und Unfähigkeit. Die Mehrheit der Wähler in Bayern, u.a. Knacki Uli, haben dies bisher nicht gemerkt oder wollen es nicht merken.
Und was wäre in Bayern die Alternative, die Grünroten gehen schon mal gar nicht, das ist eh klar und die Blauen haben hier personell auch wenig bis nichts zu bieten, also was schlagen Sie vor? Ich bin wirklich gespannt.
P.S.
Ich habe mich 2023 mit knirschenden Zähnen für das für mich geringste Übel, die FW, entschieden, mal schauen wie das weitergeht.
Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland mit der es möglich ist, bei den wichtigsten Themen, Migration, Energie, Bürgergeld wirkliche Änderungen herbeizuführen. Die CSU hätte z.B. eigenständig den Rückbau von Isar 2 verhindern können. Die CSU und ihre Hilfstruppen von den FW fordern öffentlich viel, machen aber mehr oder weniger was die Ampelparteien machen.
Kennen Sie das AfD-Personal in Bayern? Mir fällt da spontan niemand relevantes ein und das ist eben der Unterschied zum Bund und zu anderen Bundesländern, daher ist die Situation so wie sie ist. Die Aussage „die CSU hätte den Rückbau von Isar 2 im Alleingang verhindern können“ halte ich für eine sehr sehr gewagte Analyse/Einschätzung, für die dann auch Belege notwendig wären.
Alles in allem läuft es in Bayern im deutschlandweiten Vergleich immer noch am allerbesten und daher sind wir Bayern keinesfalls auf „gute Ratschläge“ aus anderen Bundesländern angewiesen. Also am besten erst einmal „vor der eigenen Haustür kehren „, gelle 😉.
Sehr geehrter Michael M., Sie können natürlich wählen wen Sie wollen. Wenn Sie mit den Verhältnissen in Bayern zufrieden sind und keine wirklichen Veränderungen notwendig oder gewünscht sind, ist dies in Ordnung. Das AfD Personal in Bayern kenne ich nicht. Aber im Bund wird es wahrscheinlich nach der nächsten Wahl eine Koalition Union-SPD geben, also nur minimale Veränderungen zu der bisherigen Politik der Ampel. Ob dies Bayern, dem noch Klassenersten der Bundesländer, gut tun wird, wird sich zeigen.
Eben, Sie kennen auch kein relevantes AfD-Personal in Bayern und daher hilft ihr Vorschlag für Bayern (im Bund ist das selbstverständlich etwas anderes 😉) nicht weiter.
Bzgl. Ihrer Einschätzung für die Bundestagswahl liegen Sie leider (ich bin keineswegs zufrieden mit diesem Irrsinn, auch nicht in Bayern 😢) richtig und bei der Bundestagswahl werde ich stand heute, genauso wie bei der letzen Bundestagswahl und der Europawahl, mein Kreuzchen bei einem Kandidaten der blauen Partei machen. Eine andere Möglichkeit sehe derzeit nicht, denn ich für meinen Teil möchte eine diametral andere Politik haben und solange Grünlinke mitregieren wird das leider nichts werden.
Der ursprüngliche EU-Kommissionsvorschlag, der schon schlimm genug war, aber noch keine Sanktionen vorsah, wurde auch von deutschen CDU/CSU-, SPD- und Grünenabgeordneten im Europäischen Parlament verschärft, und vor allem wurden die Sanktionen eingeführt. Der verschärfte Vorschlag wurde auch von der Bundesregierung mitbeschlossen.
Daß diese Verordnung dramatisch Auswirkungen haben würde, wussten alle, denn es heisst dort, die Auswirkungen auf die Beschäftigten in der gesamten Wertschöpfungskette müssten proaktiv angegangen werden, in engem Dialog mit den Sozialpartnern und den zuständigen Behörden durch gezielte Programme auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene zur Umschulung, beruflichen Weiterbildung und Wiedereingliederung von Arbeitnehmern sowie Initiativen in Bezug auf Bildung und Stellensuche in in Mitleidenschaft gezogenen Kommunen und Regionen. Im Rahmen dieses Wandels sollten die Erwerbstätigkeit von Frauen und die Chancengleichheit in der Branche gestärkt werden.
Im Gegensatz zu den beiden vorherigen Verordnungen, die ersetzt wurden, ließ Merkel die Autoindustrie im Stich und erklärte die Verordnung nicht zur Chefsache. Dagegen zeigte die Lobyarbeit des Brüsseler Öko-Dachverbandes T&E, zu dem auch die deutsche Umwelt“hilfe“ gehört, seine Wirkung. „Wir haben die EU dazu gebracht, die weltweit ehrgeizigsten CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw festzulegen“.
Technologieoffenheit? Der Verbrenner, e-Fuels hin oder her, hat der Verordnung nach keine Nullemissionen, die haben nur e-Mobile.
Aussetzen der Strafzahlungen? In der von Deutschland mitgetragenen Verordnung ist davon nicht die Rede. Die Grenzwerte gelten. Punkt. Ausserdem geht das Geld in die EU-Kasse.
Eine Revision der Emissionsziele ist in der Verordnung nicht vorgesehen.
Will man das kippen, dann braucht man Mehrheiten in der EU und viel Zeit.
Die Verordnung ist für die deutsche und europäische Autoindustrie so berechnend wie die Schweizer Todeskapsel.
Die einzige Chance wäre, die e-Mobile nicht als emissionsfrei zu bezeichnen. Bei 20KWh Verbrauch pro 100 km und 500g Co2 pro KWh im Deutschland nach der Energiewende sind sie es sicher nicht. Aber die französische Autoindustrie k;nnte es dann noch gerade schaffen bei einem Co2/Ausstoss von 1/7 im Vergleich zur deutschen Stromproduktion.
Mit einer CD-geführten Regierung ohne Merkel wäre es vielleicht nicht passiert, mit einer CDU-*fD-Regierung sicher nicht.
Ein Gipfel jagt den anderen. Jeder, ob Scholz oder jetzt wieder Söder, meint er müsse einen Gipfel organisieren. Bringen tun diese Veranstaltungen alle nichts.
Solange die Politik nicht kapiert, oder bessr: nicht kapieren will, was die wesentlichen Ursachen der Krise sind, geht der Verfallsprozeß unserer Kernindustrie weiter. Die Wurzeln der Krise liegen in der EU. Dazu kommt die spezifisch deutsche, selbstverursachte Energiekrise, der schleppende Absatz in China und bald noch die Zollpolitik der USA.
Unterm Strich ergibt sich ein extrem teures Produkt, das weltweit nicht mehr konkurrenzfähig ist und das sich kaum noch einer leisten kann oder will.
Die Politik selber ist das Problem. Noch nie war der Politzirkus so durchsetzt mit Selbstdarstellern, Schwafelheinis, Schwachköpfen, Hohlbratzen, Schmarotzern, Hochstaplern, Dilettanten, Narzissten, Opportunisten, Karrieristen, Hasardeuren, Glücksrittern, Zivilversagern, Traumtänzern und zahllosem anderen Volk, das sonst nirgends zu brauchen ist.
Die Bürger kaufen keine E-Autos, weil deren Preis-Leistungsverhältnis im Vergleich zu Verbrennern unter aller Sau ist. Und die Autofirmen bieten keine billigen E-Autos unter 40k an (von irgendwelchen kleinen Stadtkarren abgesehen), weil sie damit horrende Verluste pro verkauftem Fahrzeug machen würden. Ein „E-Volkswagen“ wäre der endgültige Ruin von VW. Und eine Verkaufsprämie aus Steuermitteln finanziert, die im Bereich von mind. 10k€ sein müsste, würde im Massenmarkt jedes Haushaltsbudget sprengen.
Söder möchte mitnichten die bayerische respektive deutsche Automobilindustrie erretten (der sogenannte „bayerische Autogipfel“ diente lediglich als Beruhigungspille für das Volk), sondern es geht um die sogenannte „Transformation“ des sogenannten „Weltwirtschaftsforums“ (https://www.welt.de/politik/article205283507/Merkel-in-Davos-Gesamte-Art-des-Lebens-in-naechsten-30-Jahren-verlassen.html), mit dessen Vorsitzenden Klaus Schwab sich Söder persönlich trifft (siehe Söders offizielle Facebookseite https://www.facebook.com/markus.soder.75/posts/speeddating-mit-der-wirtschaft-in-davos-wef-gr%C3%BCnder-klaus-schwab-und-ehefrau-deu/3428959153844404/), der wiederum über „die kreative Zerstörung unserer Arbeitsplätze“ spricht (https://www.youtube.com/watch?v=NyP5C9oOWkw)…
Kurzum: Die sogenannte „Elite“ um Söder und Schwab kommuniziert öffentlich, dass sie um der sogenannten „Transformation“ willen vorsätzlich unsere bestehende Gesellschaftsordnung zerstört, das wir Einheimischen mit der inszenierten sogenannten „Wirtschaftskrise“ gegenwärtig erleben!
Kommentare:
Mehr Technologieoffenheit
Ja, aber auch keine Subventionen mehr für E-Mobilität. Speziell kein Steuergeld für Ladeinfrastruktur, die nur den Chinesischen Herstellern nutzt. Wenn sie hier Autos verkaufen wollen, müsssen sie zusehen wie die Dinger betankt werden sollen.
Aussetzen der Strafzahlungen beim Reißen der CO₂-Flottengrenzwerte unter bestimmten Voraussetzungen, das heißt keine Strafzahlungen für die Autohersteller auf EU-Ebene, wenn sie zu wenige E-Autos verkaufen
Überhaupt keine Strafzahlungen! Flottengrenzwerte abschaffen!
eine neue Elektroauto-Kaufprämie
Warum? Die Mehrheit der Leute wollen diese Autos nicht!
niedrigere Energiekosten,
deswegen massivste Änderungen in der Energiepolitik und je eher desto besser
weniger Bürokratie,
Stimmt zu 100%
Senkung der Lkw-Maut.
Frage: Wird die Maut wirklich für den Erhalt des Strassennetzes genutzt?
E-Autos sollten bis zu drei Stunden kostenlos parken.
Unsinn! Diskriminierung ärmerer Bürger!
von Fahrverboten sollte die Stadt grundsätzlich absehen
Natürlich keine Einschränkungen
Aus für das Verbrenner-Aus
Das muss sofort kommen. Kompletter Schwachsinn und nutzt nur China!
die Rolle von alternativen Kraftstoffen und Wasserstoff
Wollen wir jetzt den 100erte Milliarden für die Elektrifizierung auch noch 100erte Milliarden für ein Wasserstoffnetz hinterherwerfen?
Wenn alternative Kraftstoffe dann nur wenn sie einigermassen konkurrenfähig sind.
Diese Kritik verkennt indessen, dass jedwede deutsche Politik nur die internen, innerdeutschen Fehlentscheidungen und Versäumnisse korrigieren könnte.
Warum eigentlich? Sind wir nicht der grösste Nettozahler der EU. Haben wir dort nichts zu sagen?
Will die EU ihre beste Melkkuh einfach wirtschaftlich zu Grunde richten. Warum und für was eigentlich??
E-Ladenetz sind sicherlich nicht falsch angelegt.
Sollen sich doch die Chinesen mit den deutschen Energieproduzenten zusammentun und die Ladeinfrastruktur für ihre Auto und den Strom dafür finanzieren. Warum muss das der Staat?
mfg
H. Sendner
Das Ende ist nicht das Ende sondern nur der Anfang von Gegenüber! ( auch Valentin!) Wäre der Wähler nicht permanent durch die göttliche Komödie der CDU getriggert, einmal himmelhoch jauchzend und gleichzeitig wieder zu Tode betrübt zu sein, ( Verbrenner aus dann wieder ein, Technologie doch offen usw.) also konfrontiert mit den Wechseljahren eines Vorsitzenden, könnte der sich auch darauf verlassen die Wähler würden ihre Stimme der richtigen Seite geben! Aber dieses Wechselspiel von März und Söder, einmal Hü ( gegen Grün) dann Hott ( mit Grün) führt nur zur absoluten Dekonstruktion und Verweigerung! Also Schluß mit der intellektuellen Salbung der Beliebigkeit, hin zur Realität der Wirklichkeit. Der Verbrenner wird noch gute 10 Jahre mindestens in Europa ( Afrika 20Jahre!) als Übergang hin als Parallelalternative zu sonstigen Antrieben benötigt werden. Alles andere ist Scientology, Visualize,Blendung der Mehrheit mit sektenartiger Programatik! Nur ein Vulkanausbruch legitimiert den Verbrenner für weitere 5 Jahre!
Es ist mal wieder Wahlkampf…geredet wird viel….umgesetzt wird nichts. Nach der Wahl gibt es dann nur Bürgergeld rauf, Abgaben rauf, Verbrenner aus, und Waffen und Geld für die Ukraine wird es auch geben, egal ob der Krieg noch läuft oder auch nicht, für die arbeitenden Kartoffeln hier im Land bleibt dann nur Kohlrübensuppe ohne Fleisch…denn das kann man sich bald,von Özdemir so erwünscht und gefordert, nicht mehr leisten. Im Gegensatz zum Bürgergeldempfänger muss die arbeitende Bevölkerung sich dann bald entscheiden, Essen, Sprit im Tank, wohnen und heizen. Und wer sich nicht entscheiden kann, dem hilft der Staat dabei in Form von Steuern rauf, Inflation rauf, Krankenkasse rauf, Pflegeversicherung rauf, und wenn das nicht reicht, dann kommt der Heizungstausch, achso als arbeitender sollte man mit Durchschnittseinkommen nicht hoffen einen Platz im Pflegeheim zu bekommen, falls doch so wird er an den Kosten scheitern
Alles heißer Dampf von diesen „Selbstbekämpfern“. Braucht man nicht ernstzunehmen, ist Wahlkampfgedöns. Speziell bei Söder.
Es spricht ehrlich gesagt nicht für besondere Intelligenz des Wahlvolks, wennn ein Söder nachdem, was er sich alles geleistet hat, sich hier als Retter präsentieren kann und noch gute Zustimmungswerte erhält. Armes Deutschland.
Die Politik scheint endlich begriffen zu haben….ja genau darum würde Merz CDU ja auch Habeck Bündnis90/DieGrünen unter einer schwarz-grünen regierung wieder zum bundeswirtschaftsminister machen wollen*. Und was Söder da fordert ist endweder das falsche siehe subventionen e-auto oder aber nur ein tropfen auf den heißen stein siehe senkung LKW maut. Keine subventionen und abschaffung der LKW maut wären das beste.
naja….so richtig toll sind die Programm-Punkte ja nicht. Söder macht hellgrüne Politik….mit ein bisschen aussetzen der Strafzahlungen und wieder Einführung von Kaufsubventionen für E-Karren die keiner will…auch nicht mit mehr Geld vom Staat….eine Rückkehr zum Verbrenner sieht anders aus. Ich würde mal sagen…egal welche der etablierten Parteien man wählt…sie fahren unsere Wirtschaft und unser Land alle an die Wand.
Wie blöd hält der Söder die Wähler? Es war doch der CSU-Mann Manfred Weber und seine CSU-Europa-Parlamentarier die als EVP-Mitläufer das Brenner-Aus an vorderster Front mitbeschlossen haben. Die abgebildete woke Hilde fährt seit Jahren einen Vernichtungsfeldzug gegen den Verbrenner … Also Wähler-Verdummung à la CSU.
Söder ist der bessere CDU Kanzlerkandidat, weil er ein POPULIST ist, im besten Sinne.
Merz hat sich gestern komplett rausgeschossen bei Maischberger, weil jeder weiss, er will wie Scholz sein, nur ein bisschen merziger.
Merz hat nicht gemerkt, dass der Zeitgeist sich längst gedreht mit starken Netzwerken um Trump, Milei, Orban und Meloni und die CDU hängt sich an die reaktionären Grünen.
Bitte sprechen Sie nicht von „grüner Ordnungspolitik“: Sie ist nicht grün und sie macht nur Unordnung!