Emmanuel Macron war gerade von einer Saudi-Arabien-Reise zurückgekehrt, da war in der Nationalversammlung die Entscheidung gefallen: Mit 331 zu 289 Stimmen wurde die Regierung Barnier von den Abgeordneten abberufen, ähnlich wie in Südkorea zwei Tage zuvor das Parlament die Verhängung des Kriegsrechts durch den dortigen Präsidenten Yoon zurückgenommen hatte. Auch in Frankreich ging es um die Rücknahme einer präsidentiellen Entscheidung, die zuletzt ohne Rückhalt im Parlament gewesen war. Nun wird auch der Rücktritt Macrons offen gefordert, wenn auch nur von der linksradikalen Partei „La France insoumise“ (LFI): Er müsse gehen, sagte die LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot, die daneben vom Ende eines „gewalttätigen Budgets“ sprach.
Michel Barnier hatte noch versucht, der Opposition ihre Misstrauensanträge auszureden. Auch er hätte es bevorzugt, Geld zu verteilen, das man aber nicht habe, sagte er am Abend im Parlament. Doch die „Haushaltsrealität“ verschwinde eben nicht, selbst durch ein Misstrauensvotum gegen ihn und seine Regierung nicht. Diese Realität besteht derzeit aus 3,228 Billionen Euro Schulden und 60 Milliarden Euro, auf die sich die jährlichen Zinszahlungen Frankreichs belaufen. Das sei mehr als für Verteidigung oder höhere Bildung ausgegeben werde. Das ist allerdings zum großen Teil die Schuld Emmanuel Macrons und seiner Regierungen, von denen jene Barniers wohl nur die vorläufig letzte war. Seit seinem Amtsantritt 2017 hat sich die französische Staatsverschuldung um rund eine Billion Euro erhöht, mit einem besonders großen Sprung 2020, als Macron Covid den „Krieg“ erklärte.
Am Vortag hatte Barnier ein Interview gegeben, des Inhalts: Es sei doch gar nicht verantwortlich, in dieser Situation für ein Ende der Regierung zu sorgen, womit er vor allem die Abgeordneten des RN in die Pflicht nahm. Er tweetete gar ein: „Wo bleibt im Text dieses [des linken] Misstrauensantrags der Respekt gegenüber den 11 Millionen Wählern des RN?“ Das scheint in der Tat eine kleine Revolution für Frankreich: Ein Politiker der „alten Mitte“, ein Mitte-rechts-Republikaner ruft – aus wie auch immer taktischen Gründen – zum „Respekt“ vor den Wählern des RN auf. Damit ist ein weiterer Schnipsel des französischen Cordon sanitaire gefallen.
Linke Beleidigungen im Antrag
Auch Marine Le Pen fragte sich allerdings mit gutem Recht, ob die Linke überhaupt um Zustimmung bei ihr für das Misstrauensvotum gebeten hat. Denn in ihrem Antrag hatten die Linken eine giftige Bemerkung zu Barnier gemacht, der den „niederträchtigsten Obsessionen“ der extremen Rechten nachgegeben habe – etwa mit einem neuen Immigrationsgesetz und der Infragestellung der staatlichen Gesundheitsfürsorge, die doch „denjenigen Menschlichkeit und Würde verleiht, die unseren Boden betreten“. Linke Utopien eben. Leider ist diese „verliehene Würde“ aber sehr teuer und zudem ein Anreiz für Illegale, den Weg nach Frankreich zu nehmen.
Derweil bestand Jordan Bardella darauf, dass seine Partei nicht für irgendein in Frankreich angerichtetes „Chaos“ verantwortlich sei, sondern natürlich die Machthabenden, namentlich Emmanuel Macron, der das Land in doppelt getrickste Neuwahlen führte. Die „Unsicherheit“ komme durch dieses Budget – das nur das erste von mehreren ist –, eine Unsicherheit, die ebenso die Kaufkraft der Franzosen wie auch das Wachstum und die Unternehmen gefährde. Vor allem ging es dem RN aber wirklich um die Kaufkraft der kleinen Leute oder der normalen Franzosen. So stellte sich die Le-Pen-Partei gegen die Streichung der Erstattung bei Arzneikosten und trat für den Inflationsausgleich bei den Renten sowie gegen höhere Stromsteuern ein. All das könnte man klassische sozialdemokratische Positionen nennen.
Übrigens möchte die linksradikale Partei „La France insoumise“ (LFI) daneben auch die „Rechtfertigung des Terrorismus“ wieder straffrei stellen. Dahinter verbirgt sich kaum die Parteinahme der Linken für die Terroristen des 7. Oktobers. Hier lässt die radikale Linke also einmal mehr jeden Kompass vermissen. Eigentlich kein Wunder, berherbergt sie doch in ihren Reihen zweifelhafte Antifa-Mitglieder und Hamas-Sympathisanten gleichermaßen.
Mit Barnier geht auch sein Haushalt flöten
Es gibt also über das Misstrauensvotum hinaus keine erkennbar gemeinsames Feld, das LFI und RN politisch beackern könnten. Das ist auch gar nicht beabsichtigt. Denn die Linken waren bei den jüngsten Parlamentswahlen der Kampfgenosse der Macronisten und auch der mittigen Republikaner. Zusammen versuchten diese drei „Pole“ der französischen Parteienlandschaft den vierten „Pol“ – das Rassemblement national (RN) – so klein wie irgend möglich zu halten.
In der Debatte vom Mittwochabend sagte Le Pen: „Die Institutionen zwingen uns dazu, unsere Stimmen mit denen der extremen Linken zu mischen.“ Alles sieht nach einer Abwahl Barniers aus. Etwas, das es seit 1962 nicht mehr gegeben hat. Eher wurde ein Premierminister, auch von Macron ausgewechselt, als dass man es zum Schwur in der Nationalversammlung kommen ließ. Doch nun kommt es zum Showdown, und wenn die macronistische „Mitte“ noch so sehr von der „Allianz der Gegensätze“ zetern mag. Eine Regierung müssen die Linken und die Nationalen deshalb ja noch nicht bilden. Erst einmal geht es gerechtfertigterweise erst einmal gegen jene Regierung, die beiden nicht ganz gefällt.
Und so wird Frankreich morgen ohne Premierminister sein und ohne alle Gesetzentwürfe, die Barnier nicht mehr durchbringen konnte. Auch die Haushaltsgesetze und Sparmaßnahmen werden dann dem Staatshaushalt fehlen. Angeblich eine Blaupause für kommende Steuererhöhungen, ätzen die regierenden Republikaner nun. Überdies werde das Misstrauensvotum gegen Barnier „das Land in die Instabilität werfen“, meinte der Fraktionsvorsitzende der Republikanischen Rechten (Droite républicaine), Laurent Wauquiez. Es gehe um „Lösungen oder Unordnung“, „Interesse der Parteien oder Interesse des Landes“. Aber daran hätten die Regierenden vielleicht auch schon bei den vorgezogenen Parlamentswahlen denken sollen, als man eine klare Mehrheit für das RN mit allen Mitteln zu verhindern suchte, was auch gelang.
Macron wieder „im Mittelpunkt des Spiels“?
Die Unverträglichkeit von „rechtspopulistischem“ RN und linksradikalem LFI brachte auch Innenminister Bruno Retailleau (LR) zur Sprache und sagte zu Marine Le Pen sinngemäß, sie habe die „Politik der Überzeugungen“ verlassen. Le Pen machte am Ende – Retailleau kam gerade ziemlich außer sich beim „Vive la France“ seiner Rede an – eine Kurbelbewegung mit der Hand und sagte damit: Er solle ruhig fortfahren mit seinen Show-Nummern. Man sieht: Die Argumente Retailleaus verfingen schon, aber am Ende regiert ja auch ihn nur das Interesse seiner Partei – oder das Interesse, Minister in dieser Regierung zu bleiben.
Ein Sozialist (Boris Vallaud) beschwerte sich, dass es modischer geworden sei, mit der „extremen Rechten“ zu sprechen denn mit ihr selbst, der Linken. Dieses Schicksal wird sich vielleicht noch verstärken, wenn die nächsten Wahlen neue Ergebnisse für die Nationalversammlung liefern. Das kann allerdings erst in gut einem halben Jahr passieren. Bis dahin wird Macron sich irgendeine Regierung zimmern müssen, die dann auch wieder Haushalte vorlegt.
Für Marine Le Pen steht nach der Abstimmung fest, dass es keine andere Möglichkeit gab, um die Franzosen zu schützen. Die Entscheidung dazu habe sie ohne „Herzensfreude“ getroffen, also aus Notwendigkeit. Barnier habe der Opposition nicht genug zugehört.
Éric Zemmour, seinerseits ein Parteigründer und Journalist, schreibt auf X: „Offenkundig wird die Rettung der Franzosen nicht von dieser politischen Klasse oder dem Parlament, in dem sie sich so sehr erregt, ausgehen“. Damit sei wieder Macron am Zug und „im Mittelpunkt des Spiels“. Für den Erzlinken Mélenchon deutet sich derweil an, dass Macron keine drei Jahre mehr im Präsidentenpalast aushalten wird. In der Tat könnte es da ein Weichklopf-Momentum geben. Aber nun wird eben alles darauf ankommen, wie zäh Macron wirklich ist. Am Donnerstagabend will er sich via Fernsehansprache an die Franzosen wenden.
Die bankrotte und von Migranten aus aller Welt überflutete Grande Nation wankt, während Deutschland schon längst gefallen ist.
Macron hat von Politik noch nie viel verstanden. Die Krönung war seine den Bestand der französischen Nation gefährdende Forderung, Soldaten gegen Russland in die Ukraine zu schicken. Da war Paris 1962 auf dem Gipfel der Kubakrise klüger und trat aus dem militärischen Teil der NATO aus.
Da hat Macron sich selbst ein Bein gestellt…. Das Schicksal seiner Regierung hing am FN, das hat er nicht verstanden bzw. wollte es nicht wahrhaben. Die Linke in Frankreich war permanent für einen Misstrauensantrag (motion de censure) zu haben, aber dazu brauchte sie die Stimmen des FN. Macron in seiner napoleonischen Überheblichkeit hat das ignoriert und versucht Marine Le Pen per Gericht politisch kalt zu stellen (dass jetzt keiner kommt und sagt die Justiz sei „politisch unabhängig“), worauf diese zurückschlug und seine Regierung stürzte. Wenn sich ein Großteil der Bevölkerung für eine Rechte Partei entscheidet wird das Zentrum niemals dauerhaft eine Politik gegen diese Partei durchhalten können ohne von der Linken komplett demontierte zu werden. Was Macron widerfährt steht Merz genau so bevor wenn die CDU weiter blind an dieser „Brandmauer“ festhält.
Frankreich stellt den Euro gerade ein Bein! Wir haften mit, und der Ausweg ist klar, der Geldhahn wir aufgedreht. Bei den frz (Italien, NL etc) Renten geht es, bei unseren wir es sehr schnell zur Armut führen. Die nächsten Jahre werden den Euroraum umkrempeln.
Es war ganz klar abzusehen, dass die jetzige Konstellation für eine Regierung nicht funktionieren kann, zu verschieden sind die Ideologien.
Die Lösung ist, Rücktritt von Macron und Neuwahlen. Dann können die Bürger Frankreichs entscheiden!
Kommt davon wenn man Brandmauern aufbaut….wird bei uns auch nicht anders laufen. Merz muss mit den Grünen gehen….oder mit den Sozen….egal mit wem….sie werden Deutschland weiter gegen die Wand fahren….aber….wie gewählt….so geliefert.
Könnte das Dilemma etwas damit zu tun haben, dass man bei der letzten Wahl mit allen möglichen Tricks versucht hat, die „pöösen Rechten“ und damit den erkennbaren Volkswillen möglichst niederzuhalten? Und wenn ja, was lernen wir daraus über die Brandmauer a la Merz(el)?
Mit den Linken zu stimmen und Frankreich zu destabilisieren war ein großer Fehler des RN. Sie hätte sich als staatstragend präsentieren können und bei der ohnehin bald kommenden Wahl die Früchte ernten können. Jetzt befindet sie sich im politischen Nirwana.
Was das für den € bedeutet, dürfte klar sein. Und damit für die Sozialkassen in Deutschland auch. 1500 € Rente sind sicher sicher. Nur: Wenn ein Glas Bier erst mal 400 € kostet…
Mindestrente in F, I, NL, B etc 1200 Euro…
Die Inflation kommt, denn wir werden Frankreich et al retten müssen, und dann wird die Armut hier massiv ansteigen.
> Leider ist diese „verliehene Würde“ aber sehr teuer und zudem ein Anreiz für Illegale, den Weg nach Frankreich zu nehmen.
Ganz offen: Gerne würde ich in Buntschland weit weniger „Würde verleihen“. Am besten gar keine, wenn wer illegal kommt.
Der Lapsus muss mal schnell korrigiert werden:
Zitat: “ … 60 Milliarden Euro, auf die sich die täglichen Zinszahlungen Frankreichs belaufen“
Das wären in alter weißer Mathematik knapp 22 Billionen Euro p.a. Die Angabe 60 Mrd. € benennt aber tatsächlich die Zinskosten Frankreichs p.a., also für 365 Tage!
Bitte den Tippfehler im zweiten Absatz korrigieren. Es handelt sich nicht um 60 Milliarden Euro, auf die sich die täglichen Zinszahlungen Frankreichs belaufen (das wären 21,9 Billionen Euro pro Jahr), sondern um 60 Milliarden Euro, auf die sich die jährlichen Zinszahlungen belaufen.
Die übernächste Bundestagswahl wird wohl auch eher 2026 sein. Dann ist auch der Kanzleramtsanbau mit seinen zwei Hubschrauberplattformen auf dem Dach fertig, und das Politbüro kann fliehen.
Ausbleibende GEZ-Zahlungen, nachhaltiges und vielfältiges Versagen an der Ostfront, extreme Korruption in Asylindustrie sowie den NATO- und EU-Bruderstaaten Ukraine, Moldawien, Georgien, Luxembourg, Kenia, Irland und Frankreich werden das System ausgetrocknet haben.
Ausstehende Gehaltszahlungen an Polizisten, Rundfunkräte und Finanzbeamte lassen ein staatliches Gewaltmonopol innerhalb von zwei Monaten Zahlungsrückstand erodieren. Die DDR 1.0 ist an Zahlungsunfähigkeit zugrundegegangen, und auch der IS. Und Sri Lanka nach dem Experiment öko-grüner Landwirtschaftspolitik internationaler Heuschreckenkonzerne.
Was danach kommt, ist aber für die Überlebenden mit ladungsfähiger Meldeadresse, positivem Kontosaldo und evtl. Immobilienbesitz auch nicht schön. Das fruchtbare Ackerland der Magdeburger Börde wird in den letzten Tagen des Merz wohl an amerikanische Investoren überschrieben, so wie in der Ukraine. Die noch existierenden Nuklearkomponenten der Kernkraftwerke gehen in die Ukraine, von wo sie weiterverschoben werden. Schloß Neuschwanstein fällt an ein chinesisches Busunternehmen, und Jan Böhmermann entkommt im Regierungsflieger. Herbert Grönemeyer verfaßt in London das Dekret gegen Rechts.
Berlin wird wegen der prekären Lage der dort gestrandeten Flüchtlinge unter die Verwaltung von Fachfirmen aus dem Jemen für Groß-Refugee-Camps gestellt. Unter der UNO wird dort die Zahlkarte eingeführt. Dieses UNO-Programm wird dann schrittweise auf ganz Deutschland ausgeweitet. Damit sollen junge, männliche Franzosen ohne Mehrfachidentität, die sich unter die Flüchtlingsströme aus Frankreich gemischt haben, identifiziert und dem Militärdienst an der Ostfront überstellt werden.
Fortsetzung folgt… Ich würde gern noch einige Ängste aufschreiben zu Merkel, Kirche im Sozialismus und WHO. Und wie der DFB und das Recyclingsystem „Grüner Punkt“ implodierten.
Das Schlimme daran ist, dass in Frankreich die Sozialisten die Mehrheit haben. Zwar sind sie sich meistens uneinig, denn es sind linke und rechte Sozialisten, die beide gerne Schulden machen und auf Kosten anderer leben.
Dann nennen Sie doch ein paar dieser „sozialistischen“ Vorhaben im wirtschaftlichen Bereich, falls Sie das RN meinen!
Sich um seine Leute zu kümmern und einen nachhaltigen Haushalt zu haben, ist nicht sozialistisch, sondern konservativ!
Es sind in ganz Europa nur linke totalitäre Sozialisten am Werk und alle, die diesen Irrsinn nicht zulassen wollen, sind rechtskonservativ und unter Linken als „Faschisten“ verschrien, obwohl es nur die sind, die genau so handeln.
Unklare Formulierung
60 Mrd. € tägliche Zinszahlungen? Das ergäbe knapp 22 Billionen € im Jahr. Oder sind die jährlichen Zinszahlungen gemeint?
Siehe Frankreich, siehe Deutschland.
Ist es nicht ein Trauerspiel, was wir da sehen?
Doch, denn eine Demokratie ist kein Spielzeug für Machtspiele. Wenn die Manipulierer auf beiden Seiten des Rheins begriffen haben, dass man auf diese Weise ganze Staaten in den Abgrund stürzt , dann gelingt es vielleicht auch wieder Politik im Sinne der Bürger zu machen.
Warum, weil Bürger stets wollen, daß das Gemeinwesen funktioniert.
Aber wenn eine abgehobene Klasse glaubt solche grundlegenden Gewissheiten nicht beachten zu müssen, dann ereignen sich grundlegende Dinge. Da gibt es Parteien, die stehen über dem Gesetz, andere glauben nur sie könnten diese Dinge beherrschen. Und letztendlich geht es nur um den Trog, denn der bleibt, nur die Schweine, die daraus fressen, sind andere.
Wer stets von Demokratie spricht aber nicht dran denkt sie zu leben, der erlebt auf Dauer sein blaues Wunder.
Und was wir in Thüringen, Sachsen, und Brandenburg sehen, ist das Gleiche in Grün.
Alle, die sich an der Verhinderung der Teilhabe an der Regierung der prozentual hohen Wahlergebnisse egal welcher Partei beteiligen, sind schlecht beraten. Man wird das bereuen.
Sowohl in Frankreich als auch in den Ländern in Deutschland.
O.K., das kennen wir ja aus Deutschland.
Und ich verstehe zunehmend, warum Alice Weidel zunehmend so besorgt um den Euro ist: Frankreich und Italien sind pleite, Deutschland löst die Schuldenbremse auf, Deutschlands Wirtschaft kollabiert…….der Produzentenpreisindex liegt historisch einmalig jenseits der 30%, was – neben zahlreichen anderen Effekten – noch gar nicht auf die ohnehin schon hohe Inflation durchgeschlagen ist. Der Euro ist eine sterbende Währung, für den es nur noch eine Richtung gibt – nach unten.
Doch der Bürger wird vom Staatsfunk im Sinne Robert Habecks bereits mental auf den Niedergang vorbereitet. Laut Jan Fleischhauer/Welt-Online fragte die Tagesschau heute auf X allen Ernstes:
Offenbar glauben die Beschäftigten der ÖR, die geforderten Gebührenerhöhungen erwirtschaften sich von alleine…
Eine Regierung gestürzt, eine Haushalt wg. Überschuldung gescheitert…
M.a.W.: die Agenda Westeuropas…
60 Milliarden Euro, auf die sich die täglichen Zinszahlungen Frankreichs belaufen. Wahrscheinlich 60 Milliarden Euro jährlich.
Willkommen im neuen Normal. Wahrscheinlich wird wieder der DE Steuerzahler einspringen um die EU, das Klima, die Welt, ok, zumindest FR zu retten. Und auch der DE Arbeiter malocht sicher gern bis 72 nur um EU Klima FR dortige Rente mit 56 zu retten. Der Krug geht zum Brunnen… Ach wie schön wars als die EU noch EWG war!
Frankreich mag zwar ohne Haushalt dastehen, dafür steht die EZB mit Frau Lagarde da.
Im Übrigen halte ich Zinszahlungen von 60 Mrd. pro Tag für etwas übertrieben.