In dem sich seit nunmehr schon mehr als zwei Monaten hinziehenden Hauptverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart gegen Michael Ballweg kommt häppchenweise immer mehr Licht in das Dunkel eines undurchsichtigen Finanzgeschehens rund um die Zahlungen von mehr als einer Million Spendengeldern an ihn zur Unterstützung von Querdenken711 und der damit verbundenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Das ist hauptsächlich der akribischen Vernehmung der bislang geladenen Zeugen durch die Kammervorsitzende und den ersten Berichterstatter der Kammer zu verdanken. Bei ihm handelt es sich um denjenigen Richter des Landgerichts, der zunächst die Klage gegen Ballweg als unbegründet zurückgewiesen hat, bevor das Oberlandesgericht sie zuließ. Hinzu kommen Ballwegs Anwälte und Ballweg selbst, der als Angeklagter ausgiebig von seinem Recht auf Zeugenvernehmung Gebrauch macht.
Auch Beamte fürchten die Folgen
Befragt wurden an den inzwischen elf Sitzungstagen vorrangig mehrere mit den Ermittlungen gegen ihn von der Staatsanwaltschaft beauftragte Kriminalbeamte und Steuerfahnder sowie der Leiter der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, in der Ballweg neun Monate als Untersuchungshäftling verbrachte. Hinzu kommen mehrere Mitarbeiter der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, der vorgesetzten Behörde des für Ballweg zuständigen Finanzamtes und die für Ballwegs persönliche Steuern zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes Stuttgart. Diese hat schon vor dem strittigen Jahr 2020 seine abgegebenen Steuererklärungen ohne nennenswerte Beanstandungen bearbeitet.
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Laut Staatsanwaltschaft hat Ballweg die Steuererklärungen für seine Firma wie auch für sich selbst für das Jahr 2020 nicht fristgerecht abgegeben, weil er beabsichtigt haben soll, für dieses Jahr überhaupt keine Steuern zu entrichten. Dem steht Ballwegs Aussage gegenüber, er habe seine Steuererklärungen gar nicht fristgerecht abgeben können, da er im Juni 2022 inhaftiert worden ist und in diesem Zusammenhang nicht nur seine gesamten Finanzunterlagen beschlagnahmt worden sind, sondern er auch keinerlei Möglichkeit gehabt habe, vom Gefängnis aus Steuererklärungen abzugeben. Wie in all den Jahren davor habe er vorgehabt, sowohl seine geschäftlichen wie auch privaten Steuererklärungen rechtzeitig einzureichen, sei aber aufgrund der zeitlich immer stärkeren Inanspruchnahme durch seine Querdenker-Aktionen nicht in der Lage gewesen, dies schon vor seiner Inhaftierung zu tun. In der Haft sei es ihm dann aufgrund drastisch veränderter Umstände nicht mehr möglich gewesen, seiner Steuererklärungspflicht innerhalb von nur noch knapp zwei Monaten Zeit bis zum Ablauf der Abgabefrist nachzukommen.
Auch das Finanzamt steht vor Gericht
In den Zeugenbefragungen ging es vor diesem Hintergrund im Kern um die Beantwortung folgender Fragen: Warum wurde gegen Ballweg wegen Steuerhinterziehung schon zu einer Zeit ermittelt, als die wegen Corona mehrfach verlängerte Abgabefrist für seine Steuererklärungen noch gar nicht abgelaufen war? Warum wurde schon sechs Tage nach Ablauf der Abgabefrist Anklage erhoben, obwohl Ballweg aus der Haft heraus einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatte? Warum wurde dieser Antrag abgelehnt, sodass es zu keiner Rücknahme der Anklage wegen Steuerhinterziehung kommen konnte? Und warum wurden noch weitere Anträge von ihm abgelehnt, die er während seiner Haft beim Finanzamt Stuttgart eingereicht hat? Das sind allerdings Fragen, die im Rechtsstaat beantwortet werden müssen will man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, das Steuerrecht sei nur Mittel zum Zweck der Eliminierung kritischer Bürger.
Franz Kafka lässt grüßen
Die mit der Prüfung dieser Anzeigen befasste Ermittlerin des Finanzamtes betonte, dass angesichts einer solchen Vielzahl von Anzeigen ihre Behörde gezwungen gewesen sei, Ermittlungen einzuleiten. Diese haben im Ergebnis dann zwar schnell dazu geführt, dass dem erhobenen Vorwurf der vorsätzlichen Hinterziehung von Umsatzsteuern nicht weiter nachgegangen wurde, dafür aber dem Vorwurf der vorsätzlichen Hinterziehung von betrieblichen Ertragssteuern sowie von Einkommenssteuer. Solche Ermittlungen habe ihre Behörde auch durchzuführen, wenn der begründete Verdacht auf eine geplante Steuerhinterziehung besteht, die noch nicht vollzogen wurde.
Diesem Verdacht gingen daraufhin mehrere Ermittler weiter nach, die sich angesichts der Menge und Komplexität der zu ermittelnden Sachverhalte ihre diesbezügliche Arbeit aufteilten. So befasste sich ein Ermittler mit den Zahlungsvorgängen von Ballwegs IT-Firma, im Zusammenhang mit seinen Querdenker-Aktivitäten. Seine Zeugenbefragung steht im Januar erst noch an. Ein weiterer Ermittler ging gleichzeitig Ballwegs zahlreichen privaten Geld- und Finanzströmen nach, die im Zusammenhang mit Querdenken711 standen. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass Ballweg mit seiner Bewegung ein privates Gewerbe eröffnet habe, mit dem er im Jahr 2020 einen nicht versteuerten Gewinn von rund 460.000 Euro erwirtschaftet haben soll. Doch auch diese Zahl wird von Ballweg mit guten Argumenten angezweifelt; eine einfache Überschußrechnung reicht dafür nicht.
Es geht wieder los: Michael Ballweg kündigt Großdemonstration in Berlin an
Diese Erklärung wurde allerdings erst erstellt, nachdem Ballweg in seiner Untersuchungshaft zusätzlich zur Anklage wegen versuchtem Spendenbetrug auch noch die Anklage wegen Steuerhinterziehung zuging. Warum er seine Steuererklärungen nicht fristgerecht abgegeben hat, bleibt rätselhaft, zumal der als Zeuge befragte Leiter der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim wie auch die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes versicherten, dass die Erstellung von Steuererklärung aus einem Gefängnis heraus zwar erschwert, aber machbar ist. Überdies habe für Ballweg jederzeit die Möglichkeit bestanden, mit Verweis auf seine Haft beim zuständigen Finanzamt eine Fristverlängerung zu beantragen. Eine solche Verlängerung beantragte er laut der Zeugin allerdings erst, nachdem wegen der Fristüberschreitung bereits Anklage gegen ihn erhoben worden sei.
Welche Rolle in diesem Zusammenhang sein Steuerberater spielte, muss in dem Prozess weitgehend im Dunkeln bleiben, da dieser aufgrund seiner Schweigepflicht im Verfahren nicht mehr als Zeuge vernommen werden darf, nachdem er während der Ermittlungen gegen Ballweg noch als Zeuge zur Verfügung stand. Eine ursprünglich von Ballweg dafür erteilte Befreiung von dessen Schweigepflicht wurde von ihm, aus welchen Gründen auch immer, inzwischen wieder zurückgenommen. Überdies wurde das Mandat Ende 2022 beendet und Anfang 2023 einem anderen Steuerberater übertragen.
Corona und kein Ende – Tichys Einblick Talk mit Michael Ballweg
Von daher liegt die Vermutung nahe, dass Ballweg beim Thema Steuerhinterziehung Opfer seines eigenen Chaos-Managements im Umgang mit Spendengeldern geworden ist, die er als Unterstützung von Protestaktionen erhielt, deren Planung und Durchführung ihm offenkundig schon bald völlig über den Kopf gewachsen sind. Hinzu kommen private Probleme wie die Scheidung von seiner Frau, die nicht damit einverstanden war, dass er in erheblichem Umfang private wie auch geschäftliche Finanzmittel für Querdenken711 einsetzte. Sie beendete deswegen für das Jahr 2020 die bislang gemeinsame Steuerveranlagung mit ihm und gab stattdessen beim Finanzamt eine eigene Steuererklärung ab.
Was auch immer die Gründe und Motive für Ballwegs Nicht-Abgabe seiner Steuererklärungen gewesen sein mögen, ändern sie nichts daran, dass ihm als erfahrenen Unternehmer spätestens nach seiner Inhaftierung und den sich anschließenden Vernehmungen in der Untersuchungshaft hätte dämmern müssen, dass er dringend seine geschäftlichen wie privaten Einkommensverhältnisse für das Jahr 2020 steuerlich zu erklären hatte. Die Zeit für die Beantragung einer Fristverlängerung über seinen Steuerberater vor und nicht erst nach dem Ablauf seiner Abgabefrist erscheint zudem ausreichend. Warum es dazu letztlich nicht kam, obwohl er mit ihm während seiner Haft in Kontakt stand, blieb bislang ebenso im Dunkeln, wie die Antwort auf die Frage, ob für die Nicht-Abgabe seiner Steuererklärungen eine angeblich geplante Flucht nach Costa Rica eine Rolle gespielt hat, wie die Staatsanwaltschaft mutmaßt. Ob und wie diese Fragen im weiteren Verfahren noch beantwortet werden, wird man sehen.
Wie dem auch sei: Durch die rechtzeitige Abgabe seiner Steuererklärungen oder eine rechtzeitige Beantragung einer Fristverlängerung hätte Ballweg jedenfalls vermeiden können, nicht noch mehr in die Fänge einer Staatsanwaltschaft zu gelangen, die nach wie vor der Meinung ist, einem schwerkriminellen Finanzbetrüger auf die Spur gekommen zu sein. Sie verweigert sich jeder Erwägung, dass Ballweg als Idealist und politischer Aktivist gehandelt hat sondern bleibt blind bei der Annahme eines „Demonstrationsunternehmers“, der Spenden ausschließlich in die eigene Tasche habe stecken wollen und erkennt insoweit kaum Ausgaben an. Dass sie zwar die Zahl von 9450 Betrugsfällen nennt aber keiner der „Betroffenen“ sich als solche sieht ist Teil des fiktionalen Drehbuchs. Diese Verdachts-Fiktion eines bereits vorverurteilten Steuerhinterziehers und damit Straftäters führte zu einer Anklage wegen Steuerhinterziehung schon sechs Tage nach Ablauf der vom zuständigen Finanzamt gesetzten Frist. Sein daraufhin eingereichter Antrag auf Fristverlängerung wurde von der Sachbearbeiterin des Finanzamts aus formalen Gründen anschließend abgelehnt
Gab es Weisungen der Politik – oder Erwartungen?
Ob bei all diesen Entscheidungen politische Weisungen aus der Landesregierung oder politische Vorurteile eine Rolle spielten, wie Ballwegs Anhänger meinen, versuchten seine Anwälte in ihren Zeugenbefragungen mehrfach zu eruieren. Sie liefen damit bislang aber durchweg ins Leere. Die bislang befragten Zeugen versuchten glaubhaft machen, dass sie gemäß geltender Gesetze und Verfahrensregeln steuerliche Sachverhalte prüften und anhand ihrer Ergebnisse sachgemäße Entscheidungen getroffen haben, soweit sie überhaupt entscheidungsbefugt waren. Möglicherweise haben sie auch von sich aus versucht, offenkundigen Erwartungen gerecht zu werden.
Dass zur Vernehmung manche Beamte einen eigenen Rechtsanwalt hinzugezogen haben zeigt: So ganz sicher können sie sich der Rechtmäßigkeit ihres Handels nicht sein. Der Vorwurf von rechtsmißbräulichem Handeln steht im Raum.
Wie die Corona-Politik das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstörte
Die tatsächliche Steuerlast lag aufgrund hoher Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer bei lediglich 234.000 Euro, ein Betrag, der durch den von der Beamtin vorgelegten Steuerbescheid klar wurde .
Ballwegs Rechtsanwalt Ralf Ludwig äußerte sich dazu:
„Die Staatsanwaltschaft hat ohne belastbare Zahlen und gegen jede fachliche Expertise eine Anklage erhoben. Dieses Vorgehen ist nicht nur unprofessionell, sondern gefährdet die Rechtsstaatlichkeit.“
Das Finanzamt klammert sich an seine Fiktion des „betrügerischen Demo-Unternehmers“, dem das Handwerk gelegt gehört. Nun möchte man meinen, eine Gewinnermittlung ist kein Hexenwerk und könnte von einem Wirtschaftsprüfer beantwortet werden.
Immer noch wird ermittelt und ermittelt und ermittelt
Unabhängig hiervon ermittelt das Finanzamt Stuttgart nun erneut, wie hoch Ballwegs persönliche Steuerschuld für das Jahr 2020 tatsächlich ist. Bis wann ein wasserdichtes Ergebnis vorliegt, kann die Sachbearbeiterin des Finanzamtes Stuttgart derzeit nicht sagen. Plötzlich laufen die Mühlen dieses Amts sehr langsam. Weil es den Beschuldigten entlasten könnte? Die Kammer muss daher unter Umständen ein Urteil über Ballwegs Steuerschuld treffen, ohne dass seitens des Finanzamtes ein Steuerbescheid erging, der hinreichend verlässlich ist. Vielleicht ist dies einer der Gründe, warum das Landgericht die Klage der Staatsanwaltschaft gegen Ballweg zunächst abgewiesen hat und sich erst durch das Oberlandesgericht gezwungen sah, nun ebenso mühsam wie aufwändig ein Ermittlungsverfahren zum Verdacht auf Steuerhinterziehung zu konstruieren, der auf recht wackligen Beinen steht. Man will Recht behalten und versteift sich auf die eigene Fiktion als Grundtatbestand.
Dabei entsteht zusehends der Eindruck, dass es sich bei dem Angeklagten Ballweg weder um den mit hoher krimineller Energie ausgestatteten Finanzbetrüger handelt, den Teile der Medien und die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift aus ihm machen, noch um das Opfer einer politisch gesteuerten Justiz, das seine Mitstreiter und Anhänger in ihm sehen. Vor Gericht scheint vielmehr ein ebenso unbescholtener wie erfolgreicher, dann jedoch in eine Midlife-Crisis geratener IT-Unternehmer zu stehen, der gänzlich ungeplant über Nacht zu einem umstrittenen medialen Politstar wurde. Nicht nur sein privates, sondern auch sein geschäftliches Leben lief daraufhin wirtschaftlich so sehr aus dem Ruder, dass es seinen politischen Gegnern ein Leichtes war, die komplexen Mühlen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn in Gang zu setzen, die, sind sie einmal in Gang gesetzt, nur schwer zu stoppen sind. Doch genau das darf im Rechststaat nicht geschehen: Dass Behörden versuchen, mit allen Mitteln ihre ursprünglich eingenommene Positionen gegen jede Einsicht zu verteidigen und einen Schuldigen produzieren. Die Ämter geben ihre Opfer nicht gern her. Wie Ballweg während des Verfahrens selbst einmal sagte, stehen Unternehmer gerade in Steuerfragen immer mit einem Bein im Gefängnis. Sie sind im heraufdämmernden sozialistischen Staat einem Generalverdacht ausgesetzt, der mit allen Mitteln durchgesetzten soll.
Ein klarer Fall von politischer Verfolgung. Die letzte Generation die wirklich Schaden anrichtet, lässt man dagegen unbehelligt. Selektive Justiz wie in der guten alten Sowjetunion.
Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“ – Impfen, um andere zu schützen? Die geleakten RKI-Protokolle veranlassten den Politiker zur Anzeige. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft. schreiben sie hier: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/marcel-luthe-verklagt-die-regierung-die-buerger-wurden-ueber-das-corona-virus-getaeuscht-li.2278379
Ob Recht und Gerechtigkeit in diesem Staate walten ist nicht nur im Fall Ballweg zu betrachten .
Betrachtet man den Fall Mollath ,den Fall des Hausmeisters der unschuldig durch unfähige Gerichte in das Gefängnis gekommen ist dann sträuben sich die Haare .
Betrachtet man das Vorgehen der Gerichte ,besonders als Beispiel das Amtsgericht Bamberg ,bei den „ Anklageunternehmern „ der Grünen und der FDP Politiker dann wird sehr schnell klar wer hier Freund und Feind ist .
Beifallklatschend erleben wir jeden Abend jubilierende Journalisten wenn er zu Krawallen in Georgien und Rumänien und in Moldawien usw kommt . Immer sind es die „Opposition“ ,die gelobt wird wenn es gegen einen diesem Lande nicht genehmen Wahlausgang u ä. geht.
Passiert das im eigenen Land wird die schärfste und hinterhältigste Waffe des Staates herausgeholt um gegen die Opposition vorzugehen .
Parteien werden diskreditiert,verunglimpft ,Personen eben vor Gericht gebracht und mit Strafen überzogen .
Wohl wahr ,es ist das ………… Deutschland das wir jeher hatten .
Ball, der „von Jan Böhmermann im ZDF als „Corona-Unternehmer des Jahres“ bezeichnet worden ist“…
Die Ibiza Affäre in Österreich, Arne Schönbohm weggemobbt, die Märchenkampagne von Correctiv und jetzt Ballweg – immer wenn es darum geht, einen Menschen medial zu vernichten, steht Jan Böhmermann im Zentrum dessen, was man nur als Drecksarbeit bezeichnen kann.
Nehmt ihnen das Geld, dort beim „Beitragsservice“, denn nicht nur Böhmermann ist der Auffälligen einer, der gut gemästet durch unseren Zwangsobolus feudal lebt (um die 700.000.00 Euro pro Jahr zuzügl. MwSt.)
Der Beitragsservice handelt ohne rechtliche Grundlage und verstößt systematisch gegen die Datenschutzrechte der Bürger. Daten der Beitragszahler werden von den Kommunen weitergegeben – ohne rechtmäßige Zustimmung der dort Gemeldeten, die laut der DSGVO vor solchem Transfer vorliegen müssen. Der Beitragsservice, eine nichtrechtsfähige Körperschaft, ist gar nicht berechtigt, solche Daten zu erhalten und jedwede Vereinbarungen zu schließen.
Was heißt, dass man sowohl beim „Beitragsservice“ als auch bei der Kommune gegen die Fremdverwendung der eigenen Daten Einspruch einlegen muss – und sogar Schadenersatz verlangen kann, wie der Beitragsblocker auf youtube in einem Video veröffentlicht.
Kurz und knapp, selbstverständlich ist Ballweg ein pol. Gefangener.
Rechtsstaat? Es wird doch immer offensichtlicher, dass D ein Linksstaat wurde. Damit meine ich weniger die politische Richtung, sondern auch die Bedeutung im Volksmund: einer ist rechtschaffen, ein rechter Freund, ein aufrichtiger, gerechter Mensch, andere machen linke Geschäfte, sind linke Gesellen, haben zwei linke Hände usw.
Sehr geehrter Herr „Ron“, danke für Ihre offene und politisch zutreffende Beurteilung.
»Wer Linke an die Macht läßt, endet immer in einem Gesinnungsstaat. Wer Linke an die Macht läßt, wird mit einer politischen Polizei, Spitzeln und rund um die Uhr laufender Propaganda belohnt.« Michael Klonovsky
Ich glaube ja immer noch, dass der folgende, von Michael Ballweg veröffentlichte tweet der wahre Grund ist, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.
Robert Habeck hier in 2022 beim wef in Davos, woher dies durch ihn überliefert ist:
„Wenn Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Menschheit Hunger erleiden wird im Laufe des Jahres oder des nächsten Jahres, dann ist das natürlich auch eine Frage, wenn wirklich ein Teil der Bevölkerung den Hungertod stirbt..
…und deswegen ist es wirklich auch undenkbar, dass wir sagen, okay, 100.000 Menschenleben sind vielleicht verloren, aber wir gehen jetzt auf Russland einfach zu und heben Sanktionen auf, so wie die das auch verlangen, damit die Exporte von Weizen dann wieder beginnen können.
Deswegen noch einmal, um das zusammenzufassen: wir müssen uns an globale Märkte halten […] wenn wir nur an uns selbst denken, dann werden wir die Krise verschärfen. […] Wir müssen also die globalen Märkte offen halten.“: https://twitter.com/Michael_Ballweg/status/1528757558747488256
Und danach bei Anne Will:
„… aber wenn man jetzt sofort den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, ja zu Lieferabbrüchen kommen, zu Massenarbeitslosigkeit, zu Armut, zu Menschen, die ihre Wohnung dann nicht mehr heizen können, zu Menschen, die kein Benzin mehr haben.
Und das muss man dann stehen, und zwar mehrere Monate, vielleicht Jahre stehen Und es ist schlauer, es ist besser, erst die Vorbereitungen zu treffen und dann die Entscheidungen zu treffen – und dass es moralisch!!! nicht schön!!! ist, dass es eine elende!!! Situation ist, das ist einfach zuzugeben…“ https://www.welt.de/vermischtes/article237519949/Habeck-bei-Anne-Will-Dann-wird-es-zu-Lieferengpaessen-Massenarbeitslosigkeit-und-Armut-kommen.html
Genozid nannte man das hinsichtlich mancher Völker, die ausgelöscht werden sollten. Und jetzt soll es bei uns so weit sein?
Der Gerichts-Prozess gegen Herrn Ballweg ist ein klar politischer Prozess. Gerichtet auch gegen alle Querdenker und Andersdenkende. An Herrn Ballweg soll ein Exempel statuiert werden. Exemple statuieren bedeutet, dass ein Fall exemplarisch und mit Lerneffekt für andere dargestellt wird. Beispiel: im Mittelalter wurden Feinde tot und sehr gut sichtbar an der Stadtmauer aufgehängt, damit die andere abschrecken.
Der Ballweg-Politik-Gerichtsskandal ist ein klarer Fall von politischer Gesinnungsjustiz – „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ (Mao Tse-tung)
Jawoll, vorsichtige Rückfragen zu den Corona Maßnahmen haben im Nachbar und Bekanntenkreis meist zu totaler Hysterie bis hin zur Kündigung der Freundschaft geführt. Wer nicht 100% dahinter stand galt als potentieller Massenmörder.
Als Unternehmer kann ich ein Lied singen, wie das Finanzamt mit einem umgeht. Als Unternehmer ist man immer schuldig und es gibt in der absurden Steuergesetzgebung auch immer einen Strick an dem man aufgehängt werden kann. Die Menschen mit den ich es bei Steuerprüfungen und beim Finanzamt großteils zu tun hatte, könnte man als bösartig und verschlagen bezeichnen. Den Spruch „sie können ja dagegen klagen“, kann man in unserem Rechtssystem nur müde lächeln. Gegen den Staat zu klagen vor Richtern, die genau von dem selben Staat bezahlt werden, hat nichts mit Gleichheit vor dem Gesetz zu tun. Die Richter sind alles andere als unabhängig, besonders nach dem Skandalurteil gegen den Richter Dettmer wird sich jeder Richter genau überlegen, ob er gegen den Staat urteilt. Die Klagen gegen den Staat ziehen sich Jahrzehnte hin und am Ende hat man noch mehr Geld, Lebenszeit und Nerven verloren.
Steuerprozesse, wie gegen Michael Ballweg sind das spitzeste Schwert, daß der Staat zur Verfügung hat, denn hier kann man der Staat sich noch willkürlicher bewegen, wie sonst schon. Dies sieht man ja wunderbar in dem Artikel von Herrn Springer Finanzamt behauptet dies ist Sachverhalt A Herr Ballweg sagt es ist Sachverhalt B. Daraus resultieren entweder gewaltige Nachzahlungen/Steuerhinterziehung oder keine Nachzahlungen. Wie wird das Gericht entscheiden? Ich gehe davon aus, daß Michael Ballweg des Prozess verlieren wird.
Wie man sieht ist mein Vertrauen in das deutsche Rechts-/ Staatssystem völlig verloren gegangen.
Ich habe meine Konsequenzen gezogen und werde meine Firma versuchen zu verkaufen und dann sind wir weg.
Wie sagte schon Churchill:
„Es gibt Leute, die halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müßte.
Andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne.
Nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht.“
Recht hatte er.
Hut ab vor jedem Unternehmer. Auch meine Frau arbeitet selbständig, und angesichts der absurd hohen Steuern und Abgaben wundert es mich schon länger, dass sich hierzulande überhaupt noch jemand unternehmerisch betätigt….
Wir leben in einer rein kaufmännischen Gesellschaft (die BRD war letztlich ein Wirtschaftsstandort, nichs sonst). Das hat Vorteile, aber eben auch Nachteile.
Ich möchte erleben, wie die Coronamassnahmenantreiber Böhmermann, Hirschhausen und Co., nach der Offenlegung der aufgetretenen immensen Massnahmen-Schäden durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, sich entschuldigen müssen und blamiert sind.
In den Veröffentlichungen zu dem Ballweg-Prozess scheint auf, dass die Politik und deren Prooagandamedien ein vitales Interesse daran zu haben schienen, Ballweg als einflußreichen Organisator von Kritik wie auch immer aus dem Verkehr zu ziehen und ein Exempel an ihm zu statuieren. Mehrere Behörden waren erkennbar übereifrig und das sicher nicht aus eigenem Antrieb der Mitarbeiter. Es ist ein politischer Sumpf, der da zum Vorschein kommt.
Es sollte nichts vergessen werden. Wenn die AfD in die Lage versetzt wird, politische Verantwortung zu übernehmen, müssen all die Schweinereien der Demokratiesimulanten der Altparteien aufgearbeitet werden und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Der Tag wird kommen.
Wobei Hirschhausen, der auch noch Medizin studierte, eine besondere Schuld zu treffen hat – da „Insider“.
Die Alternativen sind bereits an der Aufarbeitung – auch, wenn das viel zu wenig an die Öffentlichkeit dringt.
Das weitgehend politisch wie massenmedial unbeachtete 3. Symposium der AfD zur Aufarbeitung der Corona-Politik mit dem Schwerpunkt auf u.a. der Rolle des PEI wie des RKI, zudem der von Justiz wie Medien, fand am 3. und 4.11.2024 statt und ist hier in ganzer Länge aufgezeichnet.
Hier Tag 1: https://www.youtube.com/watch?v=ELw5Nv6Mcyo&ab_channel=AfD-FraktionBundestag
Und hier Tag 2: https://www.youtube.com/watch?v=r00kWZ_y4Aw&ab_channel=AfD-FraktionBundestag
Ich empfehle auf youtube KOOP Verlag ,der zu allen Verhandlungstagen M.Ballweg nebst Anwälten zu Wort kommen läßt.Dies verschafft jedem Zuhörer einen kleinen Einblick in die Justiz des Besten Deutschlands .
Steffi Graf hat in ihrer aktiven Zeit 7 Jahre lang keine Steuererklärung abgegeben. Und das hat damals niemanden interessiert!
Merkwürdig! Ich hatte gelesen, dass der Leiter der Strafanstalt am 9. Verhandlungstag folgendes ausgesagt hat:
Heute beleuchtete der Gefängnisdirektor, wie erschwert es ist, aus der Haft eine Steuererklärung abzugeben: Kein Taschenrechner, kein Internet, kaum Kontaktmöglichkeiten zum Steuerberater. (Anm. in jedem Fall mit erheblicher zeitlicher Verzögerung)
Was stimmt den nun?
Sämtliche Unterlagen und Belege waren zudem beschlagnahmt – wie will man da als Steuerzahler aber auch als Steuerberater agieren?
Was für eine Farce in grünem Kretschmannland.
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Fast so schön wie die des Hausmeisters Genditzki, der 13 Jahre unschuldig in Haft saß und der jetzt auch noch für die Unterkunft dort eine Rechnung der bayrischen Verwaltung bekam: https://www.bild.de/regional/muenchen/13-jahre-unschuldig-im-knast-genditzki-muss-fuer-kost-und-logis-zahlen-67474d49115b9e283f11c953
Hoffentlich macht der 64-jährige die Gegenrechnung hinsichtlich gestohlenen Lebens auf!
Hier fragen sie, ob der Fall Ballweg ein Fall Kretschmann sein kann: https://overton-magazin.de/top-story/ist-der-fall-ballweg-ein-fall-kretschmann/
Nicht vergessen soll man, was sie mit Danisch machen, der wegen des Erwähnens der Realität nicht mehr aus den Fängen der hessischen Justiz kommt – oder gar mit dem Rechtsanwalt Reiner Fuellmich:
Rechtsanwalt Fuellmich, der schon bald der Wahrheit hinsichtlich des politischen Virus auf der Spur war, muss wegen angeblicher Hinterziehung von Spendengeldern seine Tage in U-Haft verbringen. Der Anwalt wurde von deutschen Schergen am 13.10.2023 in Mexiko abgeholt – seitdem sitzt er in Haft und wird vor Gericht in Ketten vorgeführt.
„Fuellmich hatte Berichten zufolge seinen Reisepass verloren und einen Besuch bei der deutschen Botschaft in Tiajuana, Mexiko, geplant. Als er ankam, warteten die deutschen Behörden auf ihn und brachten ihn in ein Flugzeug nach München, wo sie ihn dann festnahmen. Berichten zufolge sitzt er derzeit in einem Gefängnis in Frankfurt. Die genauen Anklagepunkte sind zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch unklar.
Reiner Füllmich ist in Deutschland und den USA als Anwalt zugelassen. Als er am Freitag die Botschaft betrat, warteten sechs Männer darauf, ihn festzunehmen. Die Anklage umfasste, wie seine Anwältin Dagmar Shoen bei Erhalt der offiziellen Unterlagen herausfand, 30 Seiten. Es handelte sich also um eine sorgfältig geplante und durchgeführte Anklage. Die Anklage steht im Zusammenhang mit Vorwürfen von Viviane Fischer, einem ehemaligen Teammitglied von Fuellmich im Corona-Ausschuss, die ihm finanzielles Fehlverhalten vorwarf. https://www.freiewelt.net/nachricht/freiheitsanwalt-reiner-fuellmich-von-deutscher-regierung-in-mexiko-festgenommen-10094645/
Das mit RFK jun. am 11.09.2020 wurde allerdings auf youtube zensiert: https://www.youtube.com/watch?v=wydqmJGFzmI&ab_channel=SCAInterviews
Bei Odysee, wo alle Sendungen vorhanden scheinen, wie auf der Seite des Corona-Ausschusses selbst gibt es kein gutes Suchsystem, das die Gesprächspartner bzw. Themen, die oft arg verklausuliert angegeben werden, rasch finden ließe – und Suchmaschinen versagen gnadenlos komplett.
Politische Justiz dank Sozialistenregierungen jetzt wieder in Deutschland aktiv.
Hatte Herr Ballweg keinen Steuerberater? Unser Steuerrecht ist so kompliziert, dass man sich gerade als ein Herr Ballweg unbedingt davor schützen muss, in die Fallstricke des täglichen Lebens zu geraten.
Dem letzten Satz kann ich eigentlich nur zustimmen.
Das Ding ist halt, jemanden in Einzelhaft ohne Zugang zum www zu sperren und dann zu monieren, dass keine Fristverlängerung beantragt wurde, während man den angeblichen Delinquenten selbst nicht aus den Klauen lässt und ihm damit wenig „Handlungsspielraum“ bleibt.
Keine Ahnung, wie viel Besuchszeit sie Ballweg in U-Haft gestatteten – und ob das Raum für den Steuerberater ließ – der aber, wie oben beschrieben, inzwischen auch ausgetauscht worden ist.
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Mir hatten Sie wegen verabsäumter Umsatzsteuererklärungen kurz vor Weihnachten und dazu an einem Samstag letzten Jahres 2 Erinnerungen geschickt und pro Mahnung auch noch gleich Säumniszuschläge von um die Euro 500 berechnet. Nur mit Rückgriff auf Informationen im www konnte ich dem widersprechen und schlussendlich auch der Zahlung entgehen – wobei ich immer noch nicht verstehen kann, weshalb sie mich da plötzlich derart auf dem Kieker hatten – zumal sie mich jetzt seit Monaten zudem einer Bescheinigung hinterher rennen lassen.
Zu welchem Ergebnis käme das gleiche Verfahren bei den Aktivisten der „Letzten Generation“ oder denen von „Fridays For Future“? Wie sähe ein solches Verfahren bei Greta Thunberg aus? Sind da alle Spenden, Einnahmen und Ausgaben steuerlich richtig verbucht? Und zwar bevor die Eltern daraus ein großes Geschäft gemacht haben.
Ich glaube Ballweg ist hier in ein „Erfolgsmodell“ gestolpert, das er selbst nicht vorhersah. Wie wäre es Monika Gruber ergangen, hätte sie weiter gemacht?
Seien wir Ballweg dankbar. Ohne Menschen wie ihn wären wir der Staatsmacht vollends ausgeliefert.
Hinsichtlich der Schwedin hat Danisch mal recherchiert und herausgefunden, dass Spenden irgendwo ins off transferiert werden: https://www.danisch.de/blog/2021/07/09/die-doppelten-fridays-for-futures-und-ihr-krieg/
Ey – und interessant dass da eine Rechtsanwaltskanzlei ins Spiel kommt: „Das sind die, die nicht nur Annalena Baerbock und den Grünen helfen sollen, deren Buch gegen den inzwischen unbestreitbaren Plagiatsvorwurf zu verteidigen, indem man ihn bestreitet, sondern bei denen auch der ZDF-Rechtsexperte früher gearbeitet hat, der Baerbock öffentlich zur Seite springen wollte, und damit so deftig auf die Schnauze fiel, wie man es beim ZDF einfach verdient hat.“
Weiß jemand, wie das weiter ging?
Stehen Politik und Behörden noch im Dienste der Bürger sollte die Frage lauten. Während Politiker Milliarden an Steuergeldern verprassen und nicht dafür belangt werden, kommen Bürger in Untersuchungshaft. Das die Steuern bezahlt werden müssen ist klar, aber ob die Mittel verhältnismäßig sind, wage ich zu bezweifeln.
Ein Land, indem Steuerpflichtige Ausreisepflichtige alimentieren müssen, wird von Kriminellen regiert.
Und wieder Böhmermann…
Es braucht wenig Phantasie zur Annahme, dass er seine „Internetarmee“ dazu angehalten hat, zahlreiche Verdachtsanzeigen gegen Ballweg einzureichen.
Die Ähnlichkeiten zur Affäre Schönborn/Faeser oder der Ibiza-Affäre drängen sich auf.
Staatsnahe Medien aus „Stichwortgeber“ für Ermittlungen sind in einer Demokratie schon schwer verdauliche Kost, dass das ganze auch noch unter „Satire“ verkauft wird, der blanke Hohn.
Ist Michael Ballweg Opfer….er ist halt kein politiker! Wenn man so was macht muss man um drei ecken (quer) denken. Er hat sich selber angreifbar gemacht und das passiert politischen menschen sehr selten. So wird eine frau Wagenknecht sich lange und ganz genau überlegt haben was sie machen muss um nicht angreifbar zu sein. Das hätte die AfD bei der JA auch besser machen sollen dann hätte sie jetzt nicht das problem mit dieser.
Letztendich kein Zuckerschlecken wenn ein unpolitischer Mensch wie Michael Ballweg, der gleichwohl doch politisch agierte und Menschenmassen mobilisierte in die Fänge einer Justiz gerät, die mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Exempel statuieren will, -zumindest die weisungsgebundene Staaatsanwaltschaft-, wie mit solchen Individuen zu verfahren ist. Der Prozess erinnert in einigen Zügen an das Vorgehen des russischen Staates gegen den Oligarchen Cholochowski, der der Politik in die Quere kam und daraufhin jahrelang einsaß.
Schaun wir, was beim Ende herauskommt. Ob Ballweg weggesperrt wird oder unabhängige Richter zu dem Schluß kommen, dass nichts dran ist an den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.
Ausgehend von unten MITTE oben gehören so leute nicht dazu sprich zur obrigkeit (oberschicht). Die justiz gehört ja zu dieser und reagiert entsprechend.
Es gibt nicht die „Justiz“ als solche, sondern diese ist dreigeteilt in Anwaltschaft, Staatsanwälte und Richter. Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und haben eine besondere Nähe zur Exekutive, die Richter sollten im Idealfall vollständig uabhängig sein, was sie z.Teil wohl auch immer noch sind. Die Anwälte sind weder weisungsgebunden noch werden sie vom Staat bezahlt. Das Ganze nennt man die dritte Gewalt neben Legislative und Exekutive.
Ja dachte ich auch immer dem ist aber nicht so. Das hat was mit dem menschlichen sozialen gesellschaftssystem zu tun. So fühlt sich die „Anwaltschaft, Staatsanwälte und Richter“ der obrigkeit zugehörig und handelt entsprechend. Natürlich gibt es ausnahmen (rebellen) aber die kann man an einer hand abzählen. Wir haben schon lange nur eine gewalt und die nennt sich dekadenz.
Als Kleinunternehmer habe ich das deutsche Finanzamt als ausgesprochen siegessicher kennengelernt. Der Standardsatz lautete: „Sie können ja klagen.“
Zusätzlich glaubte ich einen gewissen Zusammenhang zu erkennen zwischen der Einnahmenmaximierung des FA und der Lage der staatlichen Haushalte. Und hier wiederum zur staatlichen Verwendung meiner Steuergelder für den Kampf gegen Rechts, also gegen mich selbst.
Ich führte dann eine Standortanalyse meines Wohn- und Wirtschaftsstandortes Deutschland durch. Hier stachen negativ hervor:
– Rechtssicherheit
– Schutz gesellschaftlicher Minderheiten (AfD)
– Bildungschancen unserer Kinder.
Positiv war, daß die Grenzen noch offen waren. Also sind wir ausgereist.
„Als Kleinunternehmer habe ich das deutsche Finanzamt als ausgesprochen siegessicher kennengelernt. Der Standardsatz lautete: „Sie können ja klagen.“
Meine Anwort wäre gewesen, ich kann Sie ja mal Besuchen mit nem Blumenstrauss und Pralinen. Wär mir wahrscheinlich als Bestechung ausgelegt worden.
Bei uns hängen Sie am Telefon um die 30 Minuten in einer Warteschleife – um dann mit jemandem zu sprechen, der sich von irgendwo erst in den Fall einarbeiten muss – um dann den Sachbearbeiter zu informieren, was der Steuerzahler will oder benötigt – woraufhin dann abermals 14 Tage warten angesagt wird – wenn überhaupt Reaktion erfolgt. Dann rufen Sie halt wieder an – oder gehen hin.
Und dann vertrösten sie einen erneut: 14 Tage kann es schon dauern…
„Ist Michael Ballweg Opfer politisch gesteuerter Justiz – oder sturer Rechthaberei des Finanzamts?
Gegenfrage, sind die jeweiligen maßgeblichen Entscheider im Finanzamt überwiegend Parteisoldaten?
Wie soll man das wissen? Die Arbeitnehmer dort bleiben ja weitgehend anonym – aber darauf wird es ja auch nicht ankommen – wenn von oben angewiesen werden wird.
Wobei die im Amtssessel ja alle Remonstrationspflicht haben – und demgemäß für alles, was sie im Amt gegen Recht und Gesetz durchziehen haftbar gemacht werden können.
Aber natürlich kann man an die Grenzen dessen gehen, was das Gesetz zulässt – und damit halt auch Unruhe stiften und Menschen in Bedrängnis und wie bei Michael Ballweg ins Gefängnis und vor Gericht bringen.
Jetzt bringen sie ihre eigenen Anwälte mit, die im Amt auf Messers Schneide gegen den unbescholtenen Bürger agierten.
Vielleicht hilft Klage gegen sie – wie auch Klage gegen die Impfärzte zu Erfolgen führen soll, da die injizierten, ohne über die mRNA-Seren überhaupt aufklären zu können. Prof. Bhakdi verweist hinsichtlich dessen auf diese www mit der Musteranzeige und weiteren Infos, da die Unterschrift unter der Einverständniserklärung nichtig ist: https://kinderrechtejetzt.de/strafanzeige-geimpft-ohne-aufklaerung/
Es ist ein Kafkäser Schauprozess eines durch und durch faschistoiden Unrechtssystems!
Willkommen im neuen Faschsimus! Wo man unschuldige Menschen, die NUR eine andere Meinung haben, wirtschaftlich und familiär ZERSTÖRT!
Dieser Prozess ist an Widerlichkeit und Hinterhältigkeit seitens des Systems nicht zu überbieten!
Passt aber zu all den anderen Gerichtsurteilen, in denen Vergewaltiger frei kommen, versuchte Totschläger Monate lang frei rumlaufen dürfen und auf ihren Prozess warten, während man das Opfer, das knapp dem Tode entronnen ist schon wegen Volksverhetzung verurteilt hat.
Lange Rede kurzer Sinn, es ist nur noch ein ekelhaftes System, wo auch das Finanzamt seine Bürger vollkommen unnötig kriminalisiert und hinterher will es keiner gewesen sein. Dem Finanzamt war ja klar, dass Ballweg die Steuererklärung nicht hätte abgeben können, wenn er in Haft sitzt und keine Unterlagen mehr hat. Auch das bereits vorher gegen einen ermittelt wird, obwohl die Abgabefrist noch gar nicht verstrichen ist, ist an Perversität nicht zu überbieten. Ein durch und durch ekelhaftes System. Kennen wir alles aus der Geschichte schon zweimal und alle machen wie immer mit und zerstören Existenzen. Ich schäme mich für dieses „Land“!
Dass, wenn man als Normalbürger in U-Haft sitzt und sich Vorwürfen gegenüber sieht, die hanebüchen sind, dass man dann vielleicht die Frist für die Steuerklärung nicht auf dem Schirm hat, ist doch wohl normal…und eine Steuererklärung im Knast zu machen, ja prinzipiell sicher möglich, ….aber ernsthaft???
Danke Herr Springer, für diesen objektiven Beitrag. Leider waren die mir bislang untergekommenen Publikationen zum Thema ausnahmslos subjektiv eingefärbt- entweder von Ballweg- Hassern oder von Ballweg- Fans verfaßt.
Da bin ich anderer Meinung. Der Bericht von Herrn Springer enthält einige klare innere Widersprüche und scheint mir eher im Spannungsfeld einerseits eines Wunsches nach kritischer Berichterstattung nach ordentlichen journalistischen Regeln und andererseits Angst, selbst in die Schußlinie eines übergriffigen Staates zu geraten, verfaßt worden zu sein. Er übernimmt damit zwar eine Position der „Mitte“ in diesem Streit, aber keineswegs eine objektive. Im Prinzip dieselbe Art Haltung, die vor langer Zeit auch einmal ein gewisser Pontius Pilatus in einem berühmten Rechtsfall einnahm.
Wie wäre es einfach, sich weder mit den „Ballweg-Hassern“ noch mit den „Ballweg-Fans“ zu befassen, sondern sich vielleicht eine Meinung aus „erster Hand“ zu verschaffen? Beispielsweise aus dem Gespräch von Herrn Ballweg und seinem Anwalt, Herrn Ludwig mit Mathias Bröckers, das Eingang gefunden hat in seinem Buch: „Richtigstellung“? Oder Herrn Ballwegs Homepage besuchen?
Auch hier kann man sich einen Teil seiner Meinung bilden. Den anderen Teil der Meinung könnte man sich bilden, indem man dann, soweit die breite Öffentlichkeit überhaupt zugelassen ist, die „Verhandlung“ selbst mitverfolgt.
Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, aber 70 Verhandlungstage veranschlagen für „untauglichen versuchten Betruges“ finde ich dann schon etwas viel…
Dass in „Mainstream-Medien“, sobald es um „Interessen“ geht, schon lange nicht mehr objektiv, ausgewogen und ausführlich berichtet wird, sollte inzwischen auch schon bekannt sein. Stattdessen verbreitet eine Plattform eine Meldung und andere kopieren diese fast 1:1 ohne diese kritisch zu hinterfragen.
Oder haben Sie hier schon ausführliche Protokolle zu den Verhandlungstagen gelesen? Also steht ansonsten nur Meinung gegen Meinung, oder wie Sie es ausdrücken: „Ballweg-Hassern“ oder „Ballweg-Fans“.
Mein Motto ist: soweit wie möglich lieber miteinander als übereinander reden (und vor allen Dingen auch zuhören, egal ob man nun der gleichen Meinung ist oder nicht) und wenn das nicht möglich ist, sich dann möglichst aus erster Hand über beide Seiten zu informieren…
„Bei ihm handelt es sich um denjenigen Richter des Landgerichts, der zunächst die Klage gegen Ballweg als unbegründet zurückgewiesen hat“
Erste Klage als unbegründet zurück gewiesen und jetzt Richter im Verfahren?
Ist das der Karriere förderlich oder nicht?
Wer weiß mehr?
Also nach dem Fehler damals gab es bestimmt ein Gespräch mit den Gruppenleiter oder was auch immer die Richter haben). Wenn es kein damals gab, würde vlt ein direkt vor dem Verfahren gegeben mit der Anmerkung, dass das Urteil eine letzte Chance wäre. Ich denke, dass das eine wahrscheinliche Szenario ist. Vor allem selbst so ein korruptes und totalitäres Gebilde wie Deutschland jetzt ist, braucht doch Richter und es ist besser sie zu erziehen als sie fallen lassen.
„Warum er seine Steuererklärungen nicht fristgerecht abgegeben hat, bleibt rätselhaft, zumal der als Zeuge befragte Leiter der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim wie auch die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes plausibel versicherten, dass die Erstellung von Steuererklärung aus einem Gefängnis heraus zwar erschwert, aber machbar ist.“
und wie, bitte? wenn man keinen zugriff auf seine unterlagen hat? vermutlich rechner usw. beschlagnahmt wurden? haben sie überhaupt – als „organisationssoziologe“ (wikipedia – was das auch immer sein mag) eine vorstellung, davon, wie das in praxi ablaufen soll?
„Dabei entsteht zusehends der Eindruck, dass es sich bei dem Angeklagten Ballweg weder um den mit hoher krimineller Energie ausgestatteten Finanzbetrüger handelt, den Teile der Medien und die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift aus ihm machen, noch um das Opfer einer politisch gesteuerten Justiz, das seine Mitstreiter und Anhänger in ihm sehen. Vor Gericht scheint vielmehr ein ebenso unbescholtener wie erfolgreicher, dann jedoch in eine Midlife-Crisis geratener IT-Unternehmer zu stehen, der gänzlich ungeplant über Nacht zu einem umstrittenen medialen Politstar wurde. Nicht nur sein privates, sondern auch sein geschäftliches Leben lief daraufhin wirtschaftlich so sehr aus dem Ruder, …“
aha, ein „politstar in der midlife-crisis“. schwingt da nach der mutmaßlich überstandenen midlife-crisis des herrn organisationspsychologen (jahrgang 54) ein bisschen der neid auf den „politstar“ mit? aber immerhin kann man so die vorstellung eines irgendwie noch funktonierenden rechtsstaates ein bisschen aufrecht erhalten. nicht ganz dies, nicht ganz das, ein bisschen kritik hier, ein bisschen kritik da, weder fisch noch fleisch: gerade das übel dieser zeitläufte.
nun, die zukunft wird es weisen.
Hätte das Finanzamt in HH seine Rechthaberei im größten Steuerbetrugs-Skandal eingesetzt, wären die wahren Verbrecher schon längst hinter Schloß und Riegel und wer nicht erkennen will, daß das Strafrecht nicht für jeden gilt muß Ballweg oder anders heißen, der das Paradebeispiel eines Showprozesses darstellt um die anderen zu warnen, was ihnen wiederfahren kann und das alles erinnert an finstere Zeiten, wo man auch untertänigst seinen Herren gedient hat.
Wenn sich Stefan Homburgs Beschreibung der ersten zehn Verhandlungstage zu Gemüte führt, ist die Antwort auf die Frage eindeutig.
Franz Kafka hat es gewusst. Wen die Maschinerie einer politisierten wenn nicht gar politisch beauftragten Bürokratie im Visier hat, ist verloren. Die ungeheure Macht einer grotesk überfrachteten Rechtsordnung, die eine unüberschaubare Anzahl von Normen produziert hat und damit garantiert, dass an irgendeiner Stelle ständig von jedem Bürger Recht gebrochen wird, wurde und wird an Ballweg exekutiert. Der einzelne hat keine Möglichkeit mehr, sich gegen eine Armeee steuerfinanzierter Bürokraten, deren Aufgabe ist, ihn zu vernichten, zu wehren.