Um uns vor den Irrtümern, den fake news und den Lügen zu bewahren, die von Medien wie Tichys Einblick ausgestreut werden, setzt die Regierung auf die ARD. Die kennt sich aus mit fake news, mobilisiert die Tagesschau und schickt die Faktenfinder ins Gefecht. Faktenfinder, das sind Leute, die sich darauf verstehen, falsche Wahrheiten durch richtige Lügen zu ersetzen. Jetzt, drei Monate vor der nächsten Wahl, erleben sie ihren großen Auftritt. Denn es herrscht Krieg, Meinungskrieg, Glaubenskrieg, Faktenkrieg. Und in allen diesen Kriegen ist das erste Opfer die Wahrheit.
Seit sich herumgesprochen hat, dass das bedingungslose Grundeinkommen, Bürgergeld genannt, ein Fass ohne Boden ist, steht die Regierung im Regen. Die Faktenfinder haben das bemerkt und spannen die Regenschirme auf. Das Lohnabstandsgebot, behaupten sie, werde vom Bürgergeld in keinem Falle unterlaufen, der Berufstätige habe allemal mehr in der Tasche als ein Bürgergeldempfänger – eine Behauptung, die man nur deshalb nicht als Lüge bezeichnen kann, weil man die Wahrheit nicht kennt. Die Betreiber eines Bürgergeld-Rechners geben das auch offen zu: „Bitte beachten Sie“, schicken sie ihren Auskünften voraus, „dass trotz aller Sorgfalt der Online-Rechner nur eine ungefähre Einschätzung der zu erwartenden Leistungen abbilden kann.“ Wie hoch das Bürgergeld am Ende ausfällt, weiß kein Mensch, der Rechner auch nicht.
Wer sich nicht abschrecken lässt, landet im Chaos. Allein das Antragsformular umfasst mehr als hundert verschiedene Postionen, die ausgefüllt und angekreuzt, erläutert oder nachgewiesen werden müssen. Es gibt ein Merkblatt von hundert engbedruckten Seiten, ein Wörterbuch, das die soziologische Fachsprache erklärt, und einen Katalog von 81 Fragen und ebenso vielen Antworten, dazu bestimmt, dem Antragsteller Mut zu machen. Die 37. Frage lautet: „Ich stamme aus einem anderen Land und möchte im Alter von 65 Jahren zurück in meine Heimat gehen. Dort habe ich für das Alter ein Haus gebaut. Muss ich es jetzt verkaufen?“ Die Antwort lautet so: „Sie müssen das Eigentum des Hauses in jedem Fall bei ihrem Antrag auf Bürgergeld angeben. Ob das Jobcenter die Immobilie als Vermögen berücksichtigt, ist im Einzelfall auch anhand der Verwertbarkeit der Immobilie zu entscheiden. Das kann dazu führen, dass Sie keine Leistungen erhalten.“
Aha! Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dem ist nicht zu helfen. Die meisten haben aber wohl kapiert, sonst wäre die Zahl der Bürgergeldempfänger nicht so schnell und so steil in die Höhe geschossen. Die Bittsteller haben verstanden, dass sie in einem Land leben, in dem das Recht auf Faulheit Verfassungsrang genießt, und greifen zu. Auch Asylanten sind antragsberechtigt, auch sie genießen Bürgerrecht, ein eigenes Gesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz, macht’s möglich.
Immer mehr Bürgergeld für immer mehr Nicht-Bürger
Professionelle Wohltäter halten das für eine Unterstellung. Sie pochen auf Einzelfallgerechtigkeit, auch wenn die Vorstellung, mit deutscher Gründlichkeit in aller Welt Gerechtigkeit im Einzelfall zu üben, einigermaßen komisch wirkt. Gläubige Linke lassen sich dadurch aber nicht beirren. Sie haben auf der Universität gelernt, dass Utopien etwas Gutes sind, und daran halten sie nun fest. Die Utopie soll endlich konkret werden – mit was für Folgen, erleben wir zur Zeit. Das Land geht vor die Hunde.
Den Menschenfreunden aber immer noch nicht schnell genug. Bisher haben sie ja erst fünf Millionen Einzelfälle gerecht, also positiv entschieden; das reicht aber nicht. Der Fortschritt muss weitergehen, die Ampel ist noch lange nicht am Ziel. Wie dieses Ziel aussieht, hat Robert Habeck verraten, als er in einem seiner Kinderbücher vorschlug, das Bürgergeld an alle auszuzahlen, die die Hand aufhalten, nicht nur an ein paar Pechvögel, die unverschuldet in Not geraten sind. Drei Jahre hat er Zeit gehabt, seiner Utopie nachzujagen; jetzt bleiben ihm noch drei Monate. Aufgeben wird er aber nicht.
Das Bürgergeld ist die absurdeste Niederlage der Ampel
Die Tagesschau sieht das natürlich anders. Als Sprachrohr der Regierung lässt sie nur das als Faktum gelten, was die Regierung auch so nennt. Im besten Fall ist das die halbe Wahrheit, und die ist immer eine ganze Lüge. Damit verstoßen die öffentlich-rechtlichen Medien gegen den Staatsvertrag, der sie zur Unparteilichkeit, zu Meinungsvielfalt und zu Ausgewogenheit verpflichtet. Die Beitragzahler haben das gemerkt und mucken auf. Sie haben die Wirklichkeit vor Augen, und die sieht meistens anders aus als in der Tagesschau.
Kein Wunder, dass der Kreis der Leute, die mit ihrer Beitragszahlung im Rückstand sind, ständig wächst; ich selbst gehöre auch dazu. Das Geld, die 18,36 Euro monatlich, ist mir egal; dass es dazu beiträgt, einen Rundfunk zu finanzieren, der die Verfassung strapaziert, die Pressefreiheit untergräbt und gegen einen Staatsvertrag verstößt, stört mich dagegen sehr. Genauso wie die vier Millionen Beitragsverweigerer, die es inzwischen geben soll. Das, immerhin, lässt hoffen.
Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.
Die Deutschen leisten jetzt schon die wenigsten Arbeitsstunden in Europa. Wenn keiner arbeitet und alle bekommen geht das Geld schneller aus als die denken. Und die Lockerung der Schuldenbremse nützt nichts, wenn dem keine Güter gegenüberstehen. Der Vorteil ist, daß sich das Schmarotzertum (aka soziale Gerechtigkeit, also die Fleißigen arbeiten für die Faulen) irgendwann erledigt.
Dr. Konrad Adam hat ein sehr interessantes Demokratieverständnis wenn er politisch-rhetorische Spitzfindigkeiten wie „Arbeitsverweigerer“ als fortführung der Teile&Herrsche (die arbeitende Mehrheit gegen die Arbeitslose Minderheit aufbringen) Sozialschmarotzer Propaganda bereitwillig adaptiert.
Wer sagt eigentlich dass das Jobcenter überhaupt darüber zu entscheiden hat, ob ein Arbeitsplatz zumutbar ist?
Grundgesetzrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Also es steht die Frage im Raum was den nun eine “zumutbare Arbeitsstelle” darstellt und wer eigentlich über diese Zumutbarkeit zu entscheiden hat. Alleine das man mit dieser Arbeitsstelle seine Existenz rein finanziell absichern kann, reicht diesbezüglich nicht aus, mit bezug auf folgendes Bundesverfassungsgericht Mittbestimmungsurteil bzgl. der Berufsfreiheit vom 1. März 1979 :
„Art.12 Abs.1 GG schützt die Freiheit des Bürgers in einem für die moderne arbeitsteilige Gesellschaft besonders wichtigen Bereich: Er gewährleistet dem Einzelnen das Recht, jede Arbeit, für die er sich geeignet glaubt, als ‚Beruf‘ zu ergreifen, d. h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. In dieser Deutung reicht Art. 12 Abs. 1 GG weiter als die – von ihm freilich umfasste – Gewerbefreiheit. Darüber hinaus unterscheidet er sich jedoch von ihr durch seinen personalen Grundzug: Der ‚Beruf‘ wird in seiner Beziehung zur Persönlichkeit des Menschen im Ganzen verstanden, die sich erst darin voll ausformt und vollendet, daß der Einzelne sich einer Tätigkeit widmet, die für ihn Lebensaufgabe und Lebensgrundlage ist und durch die er zugleich seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringt. Das Grundrecht gewinnt so Bedeutung für alle sozialen Schichten; die Arbeit als ‚Beruf‘ hat für alle gleichen Wert und gleiche Würde.“ – BVerfGE 50, 290 (362)
Da Art.12 Abs.1-3 GG aber in erster Linie ein Abwehrrecht gegen den Staat ist, kann die Berufsfreiheit nicht als ein „soziales Recht“ im Sinne eines Leistungsanspruchs verstanden werden. Insbesondere garantiert Art. 12 Abs. 1 GG kein „Recht auf Arbeit“. Der Staat kann dem Einzelnen nur helfen, seine Freiheit in beruflicher Hinsicht zu entfalten, gewährt aber keinen Anspruch auf die Einrichtung von bestimmten Arbeitsplätzen.[…] Im Umkehrschluss ist somit Art.1 Abs.1 GG in verb. mit Art.12 Abs.1+2 GG “Berufsfreiheit“ ebenfalls ein “Recht auf Keine Arbeit” und als Schutz und Abwehrrecht vor Staatlicher Willkür, hat die Politik/der Staat in Form des Jobcenter absolut kein Recht darüber zu bestimmen welche entlohnte Arbeitsstelle tatsächlich für den Kunden einen Beruf nach der Definition vom Bundesverfassungsgericht (Der ‚Beruf‘ wird in seiner Beziehung zur Persönlichkeit des Menschen im Ganzen verstanden, die sich erst darin voll ausformt und vollendet, daß der Einzelne sich einer Tätigkeit widmet, die für ihn Lebensaufgabe und Lebensgrundlage ist) darstellt. Das kann der Mensch in Würde (def. u.a. Absolute und Unbedingte Selbstbestimmung ohne fremden Interessen dienen zu müssen) nur für sich selber entscheiden!
btw: Mit Sozialstaatsprinzip wird das grundlegende Staatsprinzip bezeichnet, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verpflichtet. Das Sozialstaatsprinzip wird explizit genannt in Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG. Weiterhin spiegelt es sich in der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, der freien Berufswahl des Art. 12 GG, der Gemeinwohlbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG und der Möglichkeit zur Sozialisierung der Produktionsmittel gemäß Art. 15 GG. Das Sozialstaatsprinzip ist Grundlage des sozialen Friedens. Von sozialem Frieden spricht man wenn die sozialen Verhältnisse (z.B. Absicherung des Existenzsminimums durch staatliche Leistungen) so ausgestaltet sind, dass es zu keinem Aufbegehren gegen die staatliche Verfassung kommt.
Quelle: https://lexexakt.de/index.php/glossar/sozialstaatsprinzip.php
Geschenkt ist natürlich auch das sowohl die Regelsatzberechnung (BVerfG Urteil 2010) als auch Totalsanktionen (BVerfG Urteil 2019) und somit im Grunde das ganze System Verfassungswidrig sind.
lg
»Bürgergeld für alle!« Das erinnerte mich an einen Werbespruch aus den späten 1990ern: Hohes C für alle!
Wer hat’s erfunden/ermöglicht? Die CDU-Regierung Adenauer ermöglichte 1961 die Einstellung türkischer Kontraktarbeiter sowie deren Ansiedlung und die Ansiedlung ihrer über die Familienzusammenführung nachgeholten Familien.
Mit dem Stopp der Einstellung türkischer + … Kontraktarbeiter durch die SPD-Regierung Brandt 1972 setzte dann der massenhafte Zuzug in die deutschen Sozialsysteme ein und der SPIEGEL schrieb Mitte 1973: »Die Türken kommen – rette sich, wer kann.«
Grüne&SPD ruinierten ab 1998 die deutschen Sozialysteme [Abschaffung Arbeitslosenhilfe und ‚Ersatz‘ durch Hartz-IV] und G. Schröder tönte 2005 in Davos »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.«
Dadurch raubte man Arbeitnehmern Einkommen, selbsterarbeitete Rücklagen sowie soziale Sicherung und öffnete deutsche Sozialsystme für kolonisierende Völkerwanderer aus islamisch-orientalischen sowie osteuropäischen Staaten.
Letzterem muss man einen wirksamen Riegel vorschieben sowie schon im Land befindliche islamisch-orientalische und osteuropäische Versorgungsforderer ausweisen.
Neid, Missgunst und Schäbigkeit gegenüber arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern (= Bürgergeldempfänger) änderen nichts an der Situation, wohl aber gute Ausbildungen/Fortbildungen und hochwertige sowie gut bezahlte Arbeitsplätze dafür um so mehr.
Benötig werden deshalb fähige Länder- wie Bundesregierungen und fähige Unternehmensführungen. An beidem mangelt es seit Jahrzehnten.
Ich weiß ja nich ob es alle schon einmal gelesen haben , aber ich wiederhole mich gerne noch einmal : Konsumsteuerfinanzierte , kapitalverpflichtende , basissoziale Grundsicherung von der Wiege bis zur Bare auf Bezahlkarte kann nur im emitierenden Staat oder Staatenverbund genutzt werden (nach UNHCR Standard ; Brot ,Wasser , Seife , 8qm Wohnraum kostenlose KV und Bildung ) (statt Bürgergeld) für alle auch für Merz , Scholz , Habeck und Dieter , kombiniert mit einer korridorliberalen freien Marktwirtschaft und einer echten Nullschuldenpolitik , ohne Wumms und Sondervermögen , „Alle“ Sozialismen , Zahlungen , Freibeträge , Pfründe , Privilegien , Sonderzuwendungen , Subventionen , Befreiungen , Zuzahlungen …….. und deren ausbeuterischen , subtil , perfiden Erscheinungs.-und Finanzierungsformen in die Tonne , kompromiss.- und ausnahmslos . Festgezurrte Gesamtstaatsquote ins GG , Anspruch auf eine gemeinwohlorientierte steuerpflichtige (Lohn,- und Einkommenssteuern werden ab dem ersten verdienten € gezahlt) 500€ Tätigkeit bei entsprechender Qualifikation …………….., der Rest ist Eigenverantwortung . Außerdem bin ich ein Freund der Meritokratie , um es mit der Bibel zu sagen wer keine Lohn.- oder Einkommenssteuer zahlt sollte auch nicht wählen , oder maximal eine 20% Stimme erhalten .Sollte jemand einen INTRALEISTUNGSGERECHTEREN Gegenvorschlag haben haut ihn doch mal raus , aber er muß leistungsgerecht im Hier und Jetzt sein , sonst wird es wieder nur so ein faules Ei wie unser Sozial und Versorgungssystem .
Weil das Bürgergeld so sehr die Bürger in Arbeit bringt, will Habeck in Kenia Arbeitskräfte rekrutieren, bei ca.5 Mio Arbeitslosen im eigenen Land. Warum verstehe ich das nicht, vielleicht kommt der Robert ja mal an meinen Küchentisch und erklärt mir das, aber bitte nicht vor 17:00 Uhr, ich muss arbeiten.
Das Recht auf Faulheit hat Verfassungsrang. Damit ist alles gesagt. Wer nicht arbeiten will, muss es nicht und wird trotzdem entsprechend finanziell versorgt. Das gilt für Deutsche, Asylanten und Dauerflüchtlinge wie die Ukrainer. Spannende Frage, was passiert mit denen nach einem ausgehandelten Friedensabkommen? Deutsche BW-Soldaten ziehen an die Demarkationslinie und noch mehr Ukrainer kommen nach Deutschland, um „ins Bürgergeld“ zu gehen? Dazu die 260.000 Kriegsdienstverweigerer aus der UA in Deutschland, die sich so schnell dort auch nicht blicken lassen dürfen.
Glänzende Philippika, Herr Adam! Das mit der „aktivierenden“ Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird noch nur von linken deutschen Sozial“wissenschaftlern“ propagiert.
Derweil haben die Amerikaner Nägel mit Köpfen gemacht und die Ergebnisse einer prospektiv randomisiert kontrollierten Langzeitstudie vorgelegt (die >40 Millionen Dollar gekostet haben muss):
1000 arme US-Bürger bekamen monatlich 1000 Dollar überwiesen, die Kontrollgruppe nur 50 Dollar (als kleiner Anreiz bei den regelmäßigen Befragungen weiter mitzumachen). In die Auswertungen flossen auch Daten der Arbeitsämter und des Finanzamtes ein.
Die Ergebnisse der Studie: Keineswegs führen bedingungslose Geldtransfers dazu, dass Menschen „aktiviert“ werden. Im Gegenteil, sie ziehen sich signifikant aus dem Arbeitsmarkt zurück, was sogar für ihre in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partner gilt. Es findet in der gewonnen Freizeit keine berufliche Qualifikation statt, keine zusätzliche Betreuungsanstrengung für Kinder und keine berufliche Neuorientierung.
Vielmehr reduzieren die Empfängerhaushalte ihren Arbeitseinsatz zu Gunsten von „Freizeit“, worüber sich die Studie nur in dem Sinne auslässt, dass die gesponserten Haushalte mehr „herumfahren“. Ich denke, dass es Treffen mit Freunden sind, Netflix-Serien schauen, Grillabende (Studie lief in Texas).
Ein Bürgergeldempfänger mit 9(!)Kindern!
Geständnis auf Polizeiwache: Iraker ersticht neunfache Mutter im Schlaf.
ICH BIN NICHT FAUL – ich will arbeiten. Aber meine Qualifikatio erhalten ich nicht, weil ich einen Deutschen Pass habe und ein Habeck oder der Rest der …. übernimmt keinerlei Haftung (wie bei Corona). Also bleibt nur innere Emigration. Ich bin raus und mach für diesen Staat keinen einzigen Finger mehr krumm. Lieber schlafe ich unter der Brücke.
Ich bin raus. Seit sie mir vor ca. 6 Monaten vorwarfen eine Widerspruchsfrist verpasst zu haben kam auf meine Rückfrage, welche das gewesen sei bislang nichts mehr.
Aber wenn sie erneut Forderungen stellten würde ich sofort diesen Weg einschlagen:
beim Beitragsblocker gibt es ein youtube das darauf hinweist, dass die Datenweitergabe der Kommunen an den Beitragsservice ohne Zustimmung des ausgesuchten Zwangsbeitragszahler durch die DSGVO verboten ist – und man deshalb die Kommune wie den „Service in Haftung nehmen und Schadensersatz auch rückwirkend fordern kann. Grund: der „Beitragsservice“ ist nicht rechtsfähig und die Stadt bzw. Gemeinde damit im Obligo, weil sie den Datenschutz nicht beachtet.
Ich bin auch dafür: Bürgergeld für alle! Man könnte für die arbeitende Bevölkerung sagen: Eine Zusatzrente lebenslang! Ich denke, dann würden auch die wirklichen Fachkräfte den Weg nach Deutschland finden.
Kleine Frage: Allen „bedingungslos und steuerfrei“ den gleichen Betrag zur Verfügung zu stellen, was würde das für Rentner bedeuten?
Gibt es dieses Geld zusätzlich zur Rente oder waren oftmals jahrzehntelange Beitragszahlungen hinfällig, wenn die Rente in etwa dem Geld für Alle entspricht?
Bürgergeld für alle, heißt auch für Rentner. Damit wären Renten wieder auskömmlich. Einfach wunderbar. Ich hoffe, unser Arbeitsminister liest mit!
Selbst wenn es stimmen würde, daß man mit Bürgergeld weniger hat als mit Arbeit, dann muß mir mal einer erklären, warum man für den kleinen Differenzbetrag morgens aufstehen sollte. Schließlich muß man dann noch Angst vor der Heizkostenabrechnung haben, vor dem Versagen der Waschmaschine etc., seine Möbel selbst kaufen, Eintritt bezahlen für alles Mögliche. Selbst wenn es 500 € netto mehr wären, errechnet sich daraus ein Stundenlohn von lediglich 3,12 € bei Vollzeitbeschäftigung. Ist das nicht ein bißchen wenig?
Ein Beispiel: 7 Millionen Ukrainer haben ihr Land verlassen. Genau groß ist die Zahl der Binnenflüchtlinge in der Ukraine. Wo wohnen diese? Natürlich in den Wohnungen und Häusern derjenigen, die weggegangen sind. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in der Ukraine keine Zeltlager oder überfüllte Turnhallen.
Diejenigen Ukrainer, die bei uns sind, erhalten Bürgergeld. Vorhandene Immobilien und Einkünfte sind anzugeben.
Besitzt ein Ukrainer also ein Haus, welches er vermietet, müsste er Besitz und Mieteinahmen im Jobcenter angeben. Da er aber weiß, dass die Behörde das nicht überprüfen kann, wird er es auch nicht tun. Zumindest die meisten nicht.
Dies gilt natürlich für alle Bürgergeldempfänger, die Ausländer sind oder eine zweite Staatsangehörigkeit haben.
Im Gegensatz zu einem deutschen Bürgergeldempfänger, der die Hosen runterlassen muss.
Es sollen sogar welche kommen, die nach dem Antrag auf Bürgergeld wieder nach Hause fahren – und sich damit die Lebenshaltungskosten durch uns zahlen lassen. Wahrscheinlich nicht nur ein Modell von Ukrainern.
Denn in dem doppelt so großen Land wie dem einstmals Unsrigen bleibt ca. 4/5 von jeglichen Kriegshandlungen verschont: https://liveuamap.com/
Gestern schrieben sie woanders über die Erhöhung der Leistungen der Krankenkassen für Reha-Maßnahmen. Ich nehme an, dass auch da Massen profitieren, die niemals auch nur einen Cent ins System eingezahlt haben.
Ukrainer durften bis vor wenigen Monaten mit ihren dicken fetten SUVs in Deutschland OHNE KFZ-Versicherung herumfahren.
Bei einem Unfall hätten alle deutschen Autofahrer den Schaden über einen Gemeinschaftsfond der Versicherer bezahlen müssen.
nicht umsonst steigt für eine große Zahl von KFZ Besitzern die Versicherungsprämie, trotz sinkender SFK.
Also ich kann jeden normalen Arbeiter und Angestellten verstehen, der zu Recht lieber ins Bürgergeld geht. Wer will für diesen ekelhaften Staat, der einen nur ausbeutet und betrügt, auch nur einen Finger noch krumm machen. Es gibt eh keine Zukunft mehr in diesem Land. Die Mehrheit wählt seit Jahrzehnten nun den Niedergang. Dann sollen sie ihn doch bekommen.
Was sagte Roland Tichy nochmal?
„Der Drops ist eh gelutscht“.
In Frankreich leben circa 20% weniger Menschen als in Deutschland. Und obwohl Frankreich seit langem sozialistisch regiert wird und sich auch einen gigantischen Sozialstaat leistet, ist der französische Sozialstaat mit etwa 660 Mrd. p.a. nur halb so teuer wie der deutsche, bei ganz ähnlichen Lebenskosten!
In Deutschland wird der Sozialismus gerade überwunden, es geht stramm in Richtung Kommunismus per staatlicher Gleichmacherei. Die sind in ihrer Ideologie gefangen wie religiöse Missionare, es kann ums Verrecken keine Alternative geben. Also wird der zunehmend menschenverachtende Ausbeuterstaat weiterhin die wertschöpfende Bevölkerung wie Zitronen auspressen, bis in naher Bälde alle Zitronenbäume abgestorben sind.
Sie sollten sich wirklich einmal die Mühe machen, um herauszufinden, was Sozialismus und Kommunismus wirklich für die Menschen bedeuten.
Im Vergleich dazu leben wir hier (noch!) in relativ geordneten demokratischen Strukturen, die allerdings von Faeser, den Grünen und Co. zunehmend untergraben werden.
Aber, aber…. Wie wollen bei der Definition des Kreises der Berechtigten nicht nach rechts, ins Boese, abgleiten. Abgesehen von der durchaus sinnvollen Frage, was ich wie, in diesem Fall mit dem einer Alimentation, bekanntlich per se leistungsunabhaengig wie bei den Beamten, erreichen will und wie ich diese Leistung in ein Gesamtgefuege passend unterbringe, folgt der Kreis der Berechtigten ( daraus) auf dem Fusse. Nun ist es nicht gerade neu in Sch’land, dass hier Gelder qua Gießkanne und nach wahltaktischen Motiven ausgeschüttet werden. Hier wird weder kontrolliert, noch evaluiert. Es juckt auch kaum jenanden, nicht einmal die Zahler. Das bisschen (Alibi) Maulen gehoert dazu. Inzwischen wurde der Kreis der Gruende von den Transformatoren natuerlich erweitert. Es geht nicht “ nur“ um den Machterhalt eines“ demokeatischen“ Regimes, sondern um die Sedierung, Infantilisierung, Entidentifizierung der vollständig Abhängigen. Dass ein Sozialsystem auf ganz bestimmten Bedingungen beruht, wie jedes System, ist den meisten vermutlich bekannt. Selbst den Polittaetern. Sie handeln vorsaetzlich. Bei der Definition des Kreises der Empfänger wird es in einer bunten, diversen Gesellschaft bei schwindenden Entitäten, Bindungen, Gemeinsamkeiten uvm. interessant. Was soll nicht fuer diese Leistung das erste von mehreren Kriterium sein? Alle Menschen, heute mit Menschheit beschrieben, alle Menschen, die sich auf diesem Gebiet aufhalten, egal warum, alle Menschen, die “ berechtigt“ hier sind, alle Menschen, denen ein (Doppel) Pass geschenkt wurde, demnächst also wieder alle, alle deutschen Menschen, allen deutschen Buergern, jeweils mit diversen Unterfragen versehen, oder wer auch immer. Solche und aehnliche Fragen stellen sich inzwischen durchaus haeufig. Das Kartell will de facto, alles andere ist Kokolores, alle Menschen beglücken, die AfD neigt zur Deutschtuemelei. Sie will nur Angehörige des deutschen Volkes bedenken, was natuerlich weitere Fragen aufwirft, die am Ende entweder auf die Beglueckung aller hinauslaufen oder auf unangenehme Grenzziehungen. Die bekannten Bilder der Frau Merkel. Wofuer sie, die AfD, auch aus dem liberalkonservativen Lager heftig angegangen wird. Aktuell laesst man, von der von 80 % wenig geschaetzten AfD abgesehen, das Thema wie viele andere auch bestenfalls offen. Wegen “ rechts“. Uebrigens ist Staats – und Volkszugehoerigkeit fuer die ersten Demokraten in Griechenland etwas unterschiedliches gewesen. Bei den Rechten wurde aus bestimmten Erwägungen heraus differenziert. Eine Nation ohne Allem, was eine Nation ausmacht, differenziert natuerlich nicht. Die Sache mit den Grenzen und Definitionen ist fuer Leute, die sich waschen wollen, ohne nass zu werden, schwierig. Bei Mio von Gaesten aus dem Archaikum, kulturell vor der griechisch/ römischen Antike also, erst recht.
Im November von der BA erfasste sozialversicherungspflichtige offene Stellen: 655.000. Aber es sind natürlich die Millionen Bürgergeldempfänger, die einfach nicht arbeiten wollen. Offenbar lebt man nicht nur in Wokistan fernab der Realität.
Es wäre interessant zu erfahren, wie viele Bürgergeldbezieher schwarz hinzuverdienen. Mit dem Bürgergeld allein kommen gerade auch jüngere Leute in diesen inflationären Zeiten kaum hin. Man will doch dazugehören und sich auch was gönnen.
Einige Unbeschäftigte wären gar nicht hier, wenn sie nicht fürs Nichtstun Bürgergeld bekämen.
Es war doch in einem skandinavischen Land? War es Schweden? Wo das bedingungslose Grundeinkommen ausprobiert wurde und grandios scheiterte.
Jetzt möchte man meinen, dass man daraus lernen könnte. Allerdings nicht der Deutsche. Der Deutsche ist von sich so überzeugt, man könnte auch sagen eingebildet und arrogant, daß er auf jeden Fall lernresistent ist.
Goethe wusste es schon, und der war immerhin schon ein Globetrotter mit seiner Italienreise: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Passenderweise hat Danisch das Thema mal wieder erschöpfend bearbeitet:
https://www.danisch.de/blog/2024/12/02/die-buergergeld-propaganda/
Dann sollte sich Habeck mal folgenden Glaubenssatz verinnerlichen: „Wer die Arbeit kennt und sich nicht drückt, der ist verrückt.“ Wer will schon verrückt sein? Das sind noch die paar Alten, die nichts anderes kennen, als Arbeit.
Ob Habeck tatsächlich nur noch 3 Monate hat, darf schon wieder bezweifelt werden. Haben wir nicht hochaktuell erfahren, dass Habeck auch in einem neuen Kabinett unter Merz kein Problem ist und er die deutsche Wirtschaft weiter ruinieren soll, damit sie bzw. ganz Deutschland reif ist für BlackRock.
Deshalb wird auch fleissig die Schuldenbremse kritisiert. Neue Schulden werden zukünftig den Bestand des Bürgergeldes sichern.
Wir leben von der Substanz.
In der DDR ging das zirka 20 Jahre lang gut.
Nur werden wir nach dem Bankrott keinen finden der uns rauskauft.
Im Unterschied zu Merkel-Deutschland:
in der DDR wurden alle, die arbeiten konnten, auch bis zum Ende dazu angehalten. Auch hatte Honecker nicht die ganze Welt eingeladen, um am Leichenschmaus teilzunehmen, die Energieversorgung in Notbetrieb gebracht und den Strom dadurch verteuert und damit Unternehmen in die Flucht bzw. in den Bankrott getrieben. Sogar gebildet wurden sie dort besser als bei uns 2024.
Deshalb brauchts hier keine weiteren 20 Jahre. Bei einem fälligen Blackout geht alles ganz schnell und wird arg blutig enden.
Danisch hat das mit dem Bürgergeld mal runtergebrochen auf einen Staat mit nur 2 Bürgern – von mir hier sehr frei zitiert:
– beantragt einer Bürgergeld, muss der andere zahlen
– beantragen beide Bürgergeld, ist der Staatsbankrott ausgelöst.
Das ist schon hohe Mathematik, die im richtigen Leben kein Politiker versteht. Ein Wirtschaftsminister würde wohl sagen, der Staat ist nicht bankrott, er hat nur aufgehört zu zahlen.
Ich finde es erstaunlich, dass es – anders als beim Bürgergeld – den Empfängern von Grundsicherung (früher: Sozialhilfe) und vor allem den Empfängern von „Grundsicherung im Alter“ sehr schwer gemacht wird. Meine Tante (77) ist betroffen. Was die Sachbearbeiter alles wissen wollen, ist unglaublich und oft rechtswidrig. Ich dachte, deutsche Behörden haben zu wenig Personal und sind überlastet? Bei deutschen Rentnern, die GruSi erhalten, haben sie aber offenbar das Personal und die Zeit (und den Mut!), ganz, ganz genau hinzuschauen. Dabei zeigen diese Sachbearbeiter oft, dass sie wenig bis keine Ahnung haben von den gesetzlichen Bestimmungen. Meine Tante sollte doch tatsächlich nachweisen (!), wie viel Geld sie im Monat für Lebensmittel ausgibt! Das lag daran, dass sich die zuständige Sachbearbeiterin nicht vorstellen konnte, dass meine Tante ihre Einkäufe bar bezahlt und nicht mit Kreditkarte. Da jeder Empfänger von „GruSi im Alter“ aller 12 Monate einen neuen Antrag auf Weitergewährung der GruSi stellen muss (was erwarten die – dass meine Tante jünger wird und plötzlich wieder zu arbeiten anfängt?), wird jedesmal verlangt, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen. Dafür ist also genügend Personal und ausreichend Zeit da …
Kontoauszüge nur für 3 Monate, ganz schön nachlässig, die Sachbearbeiterin!
Wenn Sie Ihrer Tante zum Geburtstag oder allgemein zum Lebensunterhalt ein paar EUROs überweisen, dann wird das angerechnet und führt zur Kürzung der Zahlung vom Amt.
Bei Wohngeldanträgen einer Bekannten genau so.
Aber solche aus aller Welt, die hier ins soziale Netz fallen, fliegen in Urlaub nach Hause, um Mieten für dortige Immobilien abzukassieren oder auch nur, um überzählige Hilfen dort dann zu investieren.
Ihre Tante kann sich das von dem bisschen, was ihr bleibt, gar nicht erlauben!
Aus Erfahrung kann ich sagen, das Deine Tante daran selber Schuld ist. Sie ist in Deutschland geboren und auch aufgewachsen. Mein Tipp – einmal übers Mittelmeer im Boot und Sie wird von Deutschen Behörden 1000 mal besser behandelt.
Fallen dagegen Scheinasylanten mit mehreren Identitäten in großer Zahl auf, weil sie x-fach Leistungen an verschiedenen Stellen kassieren, so verschwinden die Akten ganz schnell im Keller und die meuternde Whistle-Blowerin wird flux entlassen (so geschehen in Braunschweig).
Das Bürgergeld….in dem artikel lese ich viel frust, wut und ja auch hetze. Sicher läuft da auch was schief das hat aber nichts mit dem menschen (bürgergeldempfänger) zu tun sondern mit dem ganzen system. Auch ein herr Dr. Konrad Adam sollte sich mal fragen ob er nicht auch von dem system profitiert bzw mehr hat als wenn alles „richtig“ laufen würde. Hätte er zb in immobilien investiert (mietwohnungen) würde er bei der „richtigen“ politik viel weniger rendite (mieteinahmen) haben. Ich freue mich „schon“ auf seinen artikel „Der Steuersünder….“ denn was hier der staat abgezockt wird ist noch irrer wenn man diese sichtweise (konservativ liberale) wie im artikel hat. Selbst wenn man das bürgergeld um 10mrd pa kürzen würde (was viel wäre) kommt das noch lange nicht an das was „die steuersünder“ abgreifen. Hier gehen schätzungen von 100-150mrd pa aus. Rechnet man noch die steueerschlupflöcher dazu die ja politischer lobbyismus sind und sonstige abzocke wie cum-ex* dann gehe ich von 200-250mrd pa aus.
Ganz einfach…ein Sozialstaat ist ein !geschlossenes! System,es kann nur Beteiligter sein, der vorher in diesem System auch aktiv beteiligt war.
Also nur Staatsbürger,die eine minimum-Frist gearbeitet haben müssen.
Alles,was über diesen logischen hinausgeht,ist Missbrauch und höhlt den ganzen Ansatz bis zum Zusammenbruch aus.
Es ist NICHT richtig, den Sozialstaat mit der Sense platt zu machen,nur weil man den richtigen Sinn und Zweck nicht verstanden und jetzt in einer Überreaktion auf US-Niveau reduzieren will
Für den „Great Reset“ muss Platz gemacht werden. Der Zusammenbruch ist womöglich keine Nebenwirkung sondern Ziel.
„BREAKING: Argentina President Javier Milei is ending free social benefits for migrants, ending free healthcare for foreigners and automatically deporting foreigners who commit crimes. This is the way.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1864495754728861808
„Demnach rechne man mit Ausgaben für die Regelsätze des Bürgergelds sowie die Kosten der Unterkunft von insgesamt 45,6 Milliarden Euro.“ schreibt der Münchner Merkur. Allein die Zahl zeigt die Schwachsinnigkeit des gesamten Konstrukts. Und: Wie hoch ist nochmal der Verteidigungshaushalt oder der Haushalt für Bildung und Forschung. Wie viele Brücken sind marode? …
Der Anteil der Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund in Deutschland liegt bei etwa 62–63 % unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Das bedeutet, dass von den rund 3,9 Millionen Bürgergeldempfängern etwa 2,4 Millionen Personen einen Migrationshintergrund haben. Innerhalb dieser Gruppe sind rund 80 % Personen der ersten Generation, also selbst nach Deutschland zugezogen, während die restlichen 20 % zur zweiten Generation oder weiteren Untergruppen zählen.
Interessant ist, dass 14 % aller Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland Bürgergeld beziehen, verglichen mit nur 4 % der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund.
Quelle: ChatGPT
Tja. Und es ist anzunehmen, dass da solche, die man inzwischen mit einem deutschen Pass ausstattete, als „Deutsch“ gezählt werden.
> Wie über die Verwertbarkeit eines Ziegenstalls in Anatolien, eines Bordells in Eritrea oder eines Waffenlagers in Syrien entscheiden?
Letzteres hängt davon ab, ob die USA zahlungsunfähig werden oder dortige Geheimdienste weiter genügend Geld für das Programm „Timber Sycamore“ haben. Die Koniunktur ist derzeit günstig. Im Zweifel könnte man aber auch den Ziegenstall in Anatolien ähnlich nutzen?
Die Frage ist, wie lange darf diese Regierung noch ungestraft weiterlügen.
Was diese Vergleichsrechner immer geflissentlich unter den Tisch fallen lassen: Bürgergeldempfänger zahlen keine GEZ und haben noch viele weitere Vergünstigungen, z.B. im ÖPNV.
Aber selbst wenn dann der Arbeiter immer noch ein paar Euro mehr hat: das Wichtige ist ja, dass das „Mehr“ eine 40h Arbeitswoche (+ Pendelzeit) rechtfertigt. Man rechne den Geldunterschied mal auf einen Stundenlohn um. Da macht man doch lieber 1-2 mal im Monat ein paar Stunden Schwarzarbeit und hat mehr vom Leben.
Wir müssen leider erst komplett gegen die Wand fahren, bis gewisse kreise merken, was für einen Schaden sie anrichten.
Was ist eigentlich mit dem Kindergeld – kommt das zusätzlich aufs Konto von Bürgergeldempfängern?
Zumal Eltern ihre Kinder selbst anmelden und danach einen Bescheid bekommen, dass bis zum 18. Lebensjahr anstandslos überwiesen werden wird.
Egal, wo das Kind ist – und wahrscheinlich auch, wenn es da nicht mehr wäre.
Jeder Bürgergeldbezieher erfüllt die Voraussetzungen für das Recht auf Kindergeld, insofern Kinder vorhanden sind. Die Ukrainer wären zwar als Flüchtlinge vom Kindergeld eigentlich ausgeschlossen, doch als besondere Gruppe von Flüchtlingen besitzen sie eine pauschale Aufenthalts- und Erwerbstätigkeitserlaubnis und sind damit wie alle arbeitenden Ausländer wiederum kindergeldberechtigt. Kindergeld gilt allerdings beim Bürgergeld als Einkommen des Kindes, mindert also den Bedarf und wird voll verrechnet. Es erhöht daher nicht die Bezüge als Ganzes.
Kindergeld wird angerechnet, aber Kinder haben ja auch Anspruch auf Bürgergeld das je nach Alter gestaffelt ist.
Ja. Hier sind die seit 2023 geltenden Regelsätze sowohl für den Haushaltsvorstand wie Kinder gelistet: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regelsaetze-erhoehung-2222924
In Deutschland haben 62,8% der Bürgergeldbezieher einen Migrationshintergrund.
https://www.focus.de/politik/deutschland/ueberraschende-statistik-mehr-migrantenfamilien-erhalten-buergergeld-als-deutsche-familien_id_239765985.html
Ich selbst habe keine Lust mehr auf meinen Nebenjob als Englisch-Dozent an einer VHS.
In meinen 26 Jahren als Dozent habe ich drei Teilnehmer mit Migrationshintergrund gesehen. Drei Personen bei Hunderten von Teilnehmern.
Außerdem ist die Tätigkeit sehr schlecht bezahlt. Als Putzmann würde ich mehr verdienen, denn zur reinen Unterrichtszeit von 4 Stunden kommen jedes Mal 2 Stunden Vorbereitungszeit hinzu.
Warum wird hier ständig um den heißen herum Brei geredet?
Eine sehr hohe Anzahl von Migranten darf in Deutschland keinen Asylantrag stellen, weil sie aus sicheren Drittstaaten illegal eingereist sind. Punkt.
Siehe: § 26a des Asylgesetzes, Sichere Drittstaaten
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26a.html
Deutschland ist umzingelt von sicheren Drittstaaten.
Eine Ausnahme sind Afghanen, die per Privatjet eingeflogen werden.
Diese Leute müssen Deutschland sofort verlassen.