Um 15.35 Uhr trat Michel Barnier an das Rednerpult in der Nationalversammlung, um den versammelten Abgeordneten zu verkünden, dass er zwar immer für den Dialog bereitgestanden habe, aber nun – da sich keine Mehrheit im Parlament finde – den Artikel 49.3 der Verfassung anwenden werde. Die Abgeordneten der Linken und der extremen Linken verließen umgehend den Saal. Mathilde Panot von der Mélenchon-Partei „Aufsässiges Frankreich“ (La France insoumise, LFI) beklagte die „x-te Verweigerung der Demokratie“ durch Macrons diverse Regierungen und kündigte an, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. Dieselbe Absicht kommunizierte kurz darauf die Führung des Rassemblement national (RN). Das dürfte das frühe Ende der Regierung Barnier werden. Die nötigen Abstimmungen werden am Mittwoch erwartet.
Grünes Regime im Auswärtigen Amt: Wer Geld will, muss Klima sagen (oder Gender oder No Hate)
Beim großen Nachbarn im Westen fand in den letzten Tagen und Wochen einmal mehr eine sehr französische Debatte statt: Die Mitte-rechts-Regierung will verhalten sparen, weiß aber nicht, wie und wo, die linke und die nationale Opposition opponieren fast schon aus Prinzip und wissen wohl auch nicht, wie man es wirklich besser machen kann.
An einem Punkt wollte auch Le Pen sparen
Es ging um den „sensiblen“ Haushalt der Sozialversicherung – der „sozialen Sicherheit“, wie es in Frankreich idealisierend heißt. Finanziert werden dadurch zum Beispiel die Gesundheitskosten, aber auch Rentenzahlungen, Zahlungen an Familien usw. Insgesamt sollen die Kosten im kommenden Jahr bei 662 Milliarden Euro liegen, was ein Zuwachs um 30 Prozent im Vergleich mit 2019 wäre. Finanziert wird all das vor allem durch Mitgliedsbeiträge, aber zunehmend auch durch Steuern. In diesem Jahr lag das Defizit der Sozialversicherung bei 18 Milliarden Euro, im nächsten Jahr soll es dank den Sparmaßnahmen bei 16 Milliarden Euro liegen. Das sieht nicht nach sehr mutigen Einschnitten aus.
Baerbocks Ideologie-Amt: Wie eine Grüne die Außenpolitik (ver-)drehte
Insgesamt wurde der Raum für Michel Barnier immer enger. Er konnte die Abstimmung über sein Haushaltsgesetz verlieren oder das Ende seiner Regierung heraufbeschwören. Er zog es nun vor, das Gesetz per Dekret (ohne Mehrheit im Parlament) durchzusetzen. Derweil glauben laut einer Ipsos-Umfrage nur noch 65 Prozent der Franzosen, dass die Demokratie „unersetzlich“ und „das beste denkbare System“ sei. Sogar 13 Prozent der Macron-Wähler geben hier kein Ja mehr an, beim RN sind es nur 50 Prozent, die zustimmen, wie Le Monde berichtet. Man kann es ein wenig verstehen, wenn ein System so unrund läuft.
Medien und Analysten warnen vor Sturz der Regierung
Für Jordan Bardella, den jungen RN-Parteichef, kann die Regierung Barnier „nicht überleben“, weil sie „die neue politische Lage nicht verinnerlicht“ habe. Die neue (alte) Lage besteht darin, dass diese Regierung von Macrons Gnaden keine eigene Mehrheit im Parlament und damit aus Bardellas Sicht „keine demokratische Legitimität“ besitzt. Verantwortlich dafür sei aber nur der Élysée-Palast, mithin Emmanuel Macron, nicht die parlamentarische Opposition – von der nun Mitarbeit erwartet wird. Das aber ist schwer zu vermitteln, nachdem das Rassemblement bei vielen früheren Gelegenheiten geschnitten wurde.
Auch Frankreich will Zuwanderung begrenzen und Ausländerrecht drastisch verschärfen
Befürchtet wird eine Situation parallel jener im Jahre 2010, als vor allem der hoch verschuldete griechische Staat – auch durch eigene Fehler – zum Sündenbock gestempelt wurde, während andere Euro-Länder den Griechen schon damals auf dem Fuße nacheilten. Der Umgang mit Griechenland war nur das Gleichnis auf den gewünschten Umgang der Eurozone mit den Schulden aller problematischen Mitglieder. Seitdem wurden alle Staatsschulden in Euro durch die großzügige Ankaufpolitik der EZB gestützt. Die Euro-Schulden wurden damit zum großen Teil sozialisiert. Die resultierende Inflation belastet auch die deutsche Wirtschaft, ebenso alle anderen in der Eurozone.
Auch Deutschland sägt seit Merkels Zeiten an der Schuldenbremse
Aber das kann nicht ganz überdecken, dass sich auch die Deutschen seit der wiederholten Bestätigung Angela Merkels und ihrer Linksdrall-Koalitionen im Amt und dann durch die Wahl von Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock ziemlich bedenkenlos für staatliche Planwirtschaft entschieden haben. Diese Planwirtschaft fraß sich in all den Jahren, ausgehend von der „Energiewende“ über den Automobilmarkt, der angeblich ein E- davor brauchte, zwischendrin auch durch die staatliche Corona-Wirtschaftsstrangulierung, bis hin zum heutigen Energienotstand und der resultierenden massiven Teuerung aller Produkte in die Gesellschaft und namentlich in den deutschen Mittelstand. Die „Energiewende“ nach Fukushima brachte so die meistenteils unfreiwillige „Zeitenwende“ hervor, vor der zahllose deutsche Unternehmen in Gestalt von Pleiten, Pannen und Entlassungswellen stehen.
Aleppo fällt an radikale Dschihadisten – in Düsseldorf jubeln sie
Dem Hexagon an Atlantik und Mittelmeer ist das staatliche Sparen seit jeher wesensfremd. Wie auch, der Staat ist ja die französische Gesellschaft und inkorporiert sehr wesentlich auch ihre Wirtschaftskraft. Lange sah es so aus, als könne das französische Staatswirtschafts-Modell dem deutschen Mittelstandskonzept ebenbürtig sein, ihm sozusagen auch von den Ergebnissen her das Wasser reichen. Die französische Wirtschaftskraft liegt weiterhin im G7- und G20-Sektor, belegt auch bei den Exporten weltweit den siebten Rang (laut WTO). Allerdings übertrifft auch das Pro-Kopf-Vermögen der Franzosen mit 250.000 Euro jenes der Deutschen, die darin wohl nur bei 230.000 Euro liegen. Sollten die Franzosen mit ihren Töpfen und Schlegeln (gegen Macrons Rentenreform) sich also für den richtigen Weg entschieden haben, die Deutschen aber mit Sparsamkeit und Berechenbarkeit für den falschen Weg?
Deutschland und Frankreich: Vereint im Misstrauen
In jedem Fall naht nicht nur für Michel Barnier der Abgrund der Misstrauensfrage – dasselbe gilt für Olaf Scholz und seine SPD. Zugleich droht auch den EU-Ländern insgesamt der wirtschaftliche Abstieg, wenn sie nicht endlich auf einen Wachstumskurs setzen, anstatt sich auf den eigenen Lorbeeren auszuruhen und weiter zu regulieren. Denn Innovation ist nicht, was man mit der EU-Wirtschaft noch assoziiert. Die neuen „großen Lösungen“ stammen sämtlich aus den USA, aus China oder anderen Staaten. Und die europäischen Wirtschaftsplaner bauen dann mühsam Konkurrenten auf, etwa Airbus, um nur ein Beispiel zu nennen. Aber im Bereich von „Big Tech“ ist hier – außer Zensurplänen – noch nichts gelungen.
Haushalt: Streite leiser, Ampel!
Ein Misstrauensvotum gegen die aktuelle Regierung „würde eine neue Periode der Instabilität und einen weiteren Stillstand der Wirtschaft bedeuten, die schon jetzt auf Sparflamme läuft“, schrieb der Verband der kleinen und mittelgroßen Unternehmen Frankreichs in einer Pressemitteilung – kurz bevor es passierte. „Ein Frankreich ohne Haushalt“ wäre aber laut dem Verband noch schlimmer, würde es doch „die Tür zu einer Schuldenkrise öffnen, deren Folgen die Wirtschaftsakteure mit voller Wucht treffen würden“.
Für Grüne sind Rüstung und Verwaltung auch „Investitionen“
Frankreich ohne (vernünftigen) Haushalt, das ist nur ein Schritt voran im Vergleich zu Deutschland ohne Schuldenbremse. Es liegt noch ein kleiner Unterschied zwischen den beiden Ländern, aber auch der ist relativ und kann mit der Zeit schwinden. Laut Eurostat lag Frankreich im zweiten Quartal 2024 bei einer Verschuldungsquote von 112 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, Deutschland bei 62 Prozent – auch dank vergangener Sparbemühungen. Beide Zahlen sind in den letzten Jahren immer weiter auseinandergegangen. Die deutsche Quote ist seit Jahren im Sinken begriffen, lag 2010 noch bei 82 Prozent. Die französische setzt gerade erst zum Steigflug an, gegenüber den früher geradezu vorbildlichen 85 Prozent (2010) hat man zwischenzeitlich gut 15 Prozentpunkte hinzugewonnen.
Deutschland müsste seine Schulden also verdoppeln, um in französische Gefilde vorzustoßen. Die Auflösung der Schuldenbremse wäre allerdings der erste Schritt dahin. Denn was dann jeweils als „Investitionen“ bezeichnet würde und also von der Regel ausgenommen wäre, unterliegt hochgradig politischen Vorlieben. Annalena Baerbock nennt ja auch Rüstungsausgaben neuerdings „Investitionen in die europäische Sicherheit“.
Schon zuvor hatten die Bundes-Grünen – in Antizipation eines Bundestagswahlkampfs – neben dem Ausbau des Bahnnetzes und dem Aufbau eines „neuen Wasserstoffnetzes“ auch die „Digitalisierung der Verwaltung“ großzügig als „Investition“ definiert. Mit solchen Definitionen und Begriffsgirlanden kann man jede Investitions-Schuldenbremse löchrig schießen.
Darf man Frankreich seine Schulden erlauben?
Aber auch die deutsche ‚Erlaubnis‘ an Frankreich, nichts gegen seinen Schuldenberg von 3,2 Billionen Euro zu tun, kommt einer haushaltsschädigenden Maßnahme für das eigene Land gleich. Die EU liegt im Durchschnitt bei etwa 83 Prozent Schuldenquote, der Euroraum aber bei rund 90 Prozent. Daran zeigt sich schon, dass haushaltspolitisch ernstzunehmende Länder wie Dänemark (24 Prozent) und Schweden (30 Prozent) eben nicht in den Euro eintraten, wohl wissend, warum. Schulden der Euro-Partner kommen via EZB-Politik und Inflation letztlich auch im eigenen Haushalt an.
Starmers Regierung unter Beschuss: Neuwahl-Petition erhält massenhaften Zuspruch
In Frankreich wird die nächste Prämie wohl am ehesten ein neuer Premier sein, vermutlich wieder ohne eigene Mehrheit. Eine Rettung scheint nicht in Sicht, solange Macron im Élysée sitzt. Und der will noch knapp drei Jahre dort bleiben. Jetzt beginnt nicht etwa eine Diskussion über den Rücktritt des Präsidenten, sondern über gewisse „Vollmachten“, die ihm laut Artikel 16 der Verfassung zustehen. Zuletzt hatte General de Gaulle diesen Artikel während des Putsches seiner Generäle eingesetzt.
Laut Verfassung dürfte der Artikel 16 nur dann zum Einsatz kommen, wenn das Land eine beispiellose Krise durchlebt, etwa aufgrund einer „ernsten und unmittelbaren Bedrohung durch einen Aufstand, der die Unversehrtheit des Staatsgebiets, die Unabhängigkeit der Nation oder die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Frankreichs in Frage stellen könnte“. Während aber ein Aufstand oder eine Abspaltung vom Staatsgebiet derzeit nicht zu drohen scheinen, könnte Macron die „Unterbrechung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der öffentlichen Gewalten“ ins Feld führen. Denn ohne Moos (ohne Haushalt) wäre offenbar auch an dieser Stelle nichts los.
Es ist absolut einfach: Alle unnötigen Ausgaben müssen ersatzlos gestrichen werden. Ein Anfang wäre mit den Kosten für die Migration und der Finanzierung des Ukrainekrieges gemacht. Danach müssen die Subventionen und die Bürokratie abgebaut werden. Dann wäre endlich wieder Geld für die Menschen da, denen das zusteht insbesondere für die Familien und die Senioren, und für die Angelegenheiten, die tatsächlich Aufgabe des Staates sind: Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung, innere Sicherheit, … Zumindest in Deutschland gibt es beileibe kein Einnahmenproblem, sondern eine exorbitante Verschwendung von Steuereinnahmen – ganz wie es die grüne Ikone Joschka Fischer, ein vaterlandsloser Gesell der Sonderklasse, gefordert hatte.
Jeder der denkt, dass ein System immer und in jeder Situation das beste wäre, was es gibt. Schon abgesehen von der Frage, ob wir in dem Westen Demokratie überhaupt haben, sind die andere Fragen wichtiger: sind wir als Gesellschaft in der Lage Probleme zu lösen, die Zukunft zu planen und die Fehler und Erfolge der Vergangenheit zu bearbeiten? Das wäre hart mit der Spaltungen, die wir gerade erleben dazu kommen Millionen der Leute, die sich gar nicht integrieren lassen – und wer kann sie auch beschuldigen – mit dem korrupten, dekadenten alles hassenden Kern, will ich mich auch nicht integrieren.
Das proKopf-Vermögen ist eine Zahl ohne jeglichen Wert. Warum?
Wir nehmen eine Gruppe, die aus zwei Untergruppen besteht:
a) 10 Menschen mit je 1 Mrd. = 10.000.000.000 Mrd.
b) 100.000 Menschen mit je 100.000 € = 10.000.000.000 Mrd.
Das Vermögen der gesamten Gruppe: 10.000.000.000 + 10.000.000.000 = 20.000.000.000 Mrd.
Daraus ergibt sich ein proKopf-Vermögen von: 20.000.000.000 :100.010 = 199.980,00 €
Also doppelt so viel wie fast alle tatsächlich haben!
Wichtig ist die Vermögensverteilung in einer Gruppe.
Es geschieht das, was noch mit jeder Währungsunion passiert ist: sie zerbricht. Deutschland sollte sofort raus aus dieser Missgeburt. Schadensbegrenzung ist das Beste, was man noch tun kann.
Der finanzielle und damit auch der politische Kollaps der EU rückt näher. Es wird aber danach keine Korrektur der desaströsen Poltik geben, denn bis dahin sind alle wirklich demokratische Oppositionsparteien verboten.
Die RN wäre ja schön dämlich wenn sie sich von Macron für unpopuläre Maßnahmen wie den Sozialabbau für normale Franzosen einspannen lässt ohne an der Macht beteiligt zu werden.
Die sind schon deshalb fundamental anders drauf als die Deutschen, weil dort der/das RN nahezu gleichauf mit der Partei Macrons liegt!! In Bunzeldeutschland unvorstellbar, da herrscht weitgehend Einheitsmeinung, jedenfalls was Trump oder Putin getrifft. Immer blöde der Masse folgen und sich von den Medien aufhetzen lassen.
President-elect Donald Trump wird – auf Einladung von Macron – zur Wiedereröffnungsfeier von Notre-Dame nach Parus reisen. Da sieht man mal wieder glasklar, dass die Franzosen ungleich klüger und sensibler sind inbezug auf Diplomatie und internationaler Politik!!! Und Michel Scholz reist derweil nach Kiew um den Schauspieler Selensky in seinem „Abwehrkampf“ zu unterstützen – lächerlich!!!
Immer langsam mit den jungen Pferden.
Macron sprach sogar davon Truppen in die Ukraine zu schicken.
Kommt bestimmt gut an wenn Zehntausende Ukrainer auch in F. sind
französische Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Ich meine schon im letzten Jahr.
„nb. 650“ haben oder nicht macht schon 1300.
D. hat mehr als doppelt so viel wie F. gezahlt.
HIER geht um Finanzen:
Ich habe mir unseren Haushalt vor einem Jahr angeschaut.
Man kann über 50 Milliarden € / Jahr sparen.
Was die Franzosen so treiben weiß ich nicht, nur das die
hoch verschuldet sind.
Die europäische Bundesbank steht bei der Deutschen Bundesbank mit einer Billiarde in der Kreide. Natürlich zinsfrei!
Aber dem kleinen Bürger in Deutschland mit der Erhöhung der Grundsteuer den Garaus machen, das können sie.
Die französischen Desinfektionsspezialisten und die deutschen Brandmaurer haben das Tischtuch gründlich zerschnitten. In dieser Lage vertrauensvolle Zusammenarbeit zu erwarten ist so absurd wie nur irgendetwas. Auch der Kommentar von der Finanzfachfrau aus Polen usw. zeigt nur, dass es sich bei der EU um einig Gagaland handelt. Dazu passt auch die gestrige Ankündigung vom Herrn Scholz, der Ukraine trotz astronomischer deutscher Schuldenberge weiter massenhaft Waffen, man kann es auch frisches Kanonenfutter nennen, zu schenken.
Zumindest wird deutlich, dass die gegen den Willen der Bürger zusammengeschußterten Allparteienkoalitionen nur eine kurze Haltbarkeit haben. Ich hoffe, das wird mit grün/schwarz in Deutschland ähnlich geschehen.
Die Linken konnten noch nie mit Geld umgehen. Aber Politiker wollen überall mehr Geld ausgeben als ihnen zur Verfügung steht. Dabei werden immer alle ärmer.
Der Euro-Klub wird das Spiel so lange spielen bis nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Währung zusammen kracht.
Alles schon mal dagewesen – nun kommt es eben wieder. Die Menschen lernen nicht aus der Geschichte – es werden immer die gleichen Fehler von Neuem gemacht.
Machen wir es wieder einmal simpel : Wenn man einer psychokulturell und demzufolge ökonomisch speziellen Nation, zumal einer ehemaligen Grand Nation, die mit der Realitaet fremdelt, die Option eröffnet, die Rechnung durch den (ehemaligen? ) feindlichen Nachbarn bezahlen zu lassen, muesste man schon sehr gestoert sein, dieses Angebot nicht anzunehmen. In diesem Fall hat sich der ehemalige Feind bzw dessen Regime einem sogar an den Hals geworfen und darum gebettelt, in bestimmter Form behandelt zu werden. Wegen dem, was wir alle kennen. Die Besonderheit mit der Grand Nation ist politisch ein zusätzliches Schmankerl, aber nicht zwingend. Auch andere Nationen, nicht nur des club mediterrane, vor allem deren Regimes, erkennen ihre Optionen qua moralischer Erpressung. Den Regimes hilft es, ohne schmerzhafte Reformen an der Macht zu bleiben. Wir wissen um die Gefahr fuer das, was man irrtümlich als Demokratie bezeichnet, wenn es an die Alimentation geht. Da gilt die Loesung, dass einer, qua Target und anderen Mechanismen, die Rechnung uebernimmt , durchaus zu Lasten seiner dummen Untertanen, als vorzugswuerdig. Zudem legt der Hegemon Wert darauf, dass die Alimentationsbedürftigen nicht andere, östliche Quellen suchen und geopolitisch fremdgehen. Solange man, gerne auch hier, glaubt, das Problem sei (nur) kollektiv oder durch noch mehr Finanzausgleich zu loesen, ist der Weg klar und aktuell auch zu besichtigen. Die einzige “ wirkliche“ Loesung liegt natuerlich im Gegenteil. Jeder der Einaeugigen oder Blinden sollte zunaechst seine eigenen Probleme loesen und danach! darf und sollte man ueber andere, europäische, nicht transatlantische Formen der innereuropaeischen Kooperation, nachdenken, gerne ohne weiterhin sich kulturell dem Hegemon zu unterwerfen. Eine Koalition der in jeder Hinsicht Starken, nicht ein abhaengiges Gebilde der Notleidenden. Evtl. wird man dann in der Welt sogar wieder ernst genommen. Eine Utopie, zweifellos. Auch dieser Kaese ist schon lange gegessen. Der Prozess, angesichts der Verfasstheit des europäischen Wertewestens und seiner Gesellschaften nicht ueberraschend, laeuft in die andere Richtung. Die am Tropf hängenden, zugleich aber an partiell unterschiedlichen, seltsamen Vorstellungen und Träumen festhaltenden „Europäer“ sitzen in der Höhle und wollen da nachvollziehbar auch nicht raus. Dass die sogen Rechten in Frankreich oder auch Italien keine politische und wirtschaftliche Loesung sind, war und ist klar. Ihr „Verhaeltnis“ gegenueber der AfD belegt es sehr deutlich. Der Trump – oder mileiaehnliche Ansatz, aus eigener Kraft und mit eigenen Reformen stark zu werden, ist bei diesen „Rechten“ des dahinsiechenden Kontinents ganz sicher nicht sehr gefragt. Das, an dieser Stelle ist der Begriff „Populismus‘ iSd Vermeidung von“ Zumutungen“ aller Art, durchaus passend, verbindet sie uebrigens mit den Linken im Land.
Je mehr Staat, um so höher die Schulden. Es gibt auch keinen sparsamen Staat. Denn was ein Politiker einsparen würde, gibt der nächste mit vollen Händen wieder aus. Man wird in allen Staaten die Zuständigkeiten regeln müssen. Ob nun in Amerika oder Europa ist egal. Überall sind die Ausgaben zu hoch. Zu viele Institutionen, zu viel Einmischung in die Angelegenheiten der Bürger und der Wirtschaft. Was daraus wird, wenn sich ein paar selbsternannte Experten berufen fühlen, eine Verkehrs- oder Energiewende in Deutschland herbeizuführen, erleben wir gerade. Der Staat soll für die äußere und innere Sicherheit sorgen. Er ist nicht der Wohltäter für die Welt, nicht für Europa oder sein Staatsvolk. Wie das geht, dass die Wirtschaft wächst, die Währung stabil ist und die Steuern gering sind, machen uns die Schweizer seit Jahrzehnten vor. Aber das scheinen weder Deutsche noch Franzosen zu begreifen.
Die Großzügigkeit des französischen Sozialstaates ist ja nur die Angst vor der Wut der Bürger, die gehen nämlich bei jedem noch so kleinen Einschnitt auf die Straße. Sehr oft auch ungerechtfertigt. Aber immer noch besser so, als wenn der Staat seine eigenen Bürger anzeigt. Übrigens beklagte sich meine frz Freundin über das deutsche Gesundheitssystem: sie bekam für ihre Rückenschmerzen vom deutschen Orthopäden nur ein Faltblatt mit, welche Übungen sie machen soll. Ihre Schwester in Bordeaux (gleiche Rückenschmerzen) bekam vom französischen Orthopäden unbegrenzt bezahlten Zugang zu physiotherapeutischen Behandlungen.
Ja danke für diesen Hinweis!!! Auch ich kenne FR ganz gut, habe dort ein Ferienhaus. Das deutsche „Gesundheitswesen“ wird gerne als „eines der besten“ gepriesen (natürlich von den Maden im Speck), faktisch ist es aber v.a. eines der TEUERSTEN und obendrein auch noch grottenschlecht!!! Erfahrungen wie die Ihrer französischen Freundin wird es verdammt viele geben!!!
Früher fuhr ich von Frankreich nach Deutschland, wenn ich was hatte, heute bleibe ich lieber in Frankreich und meide Deutschland: ineffizient, überlastet, unterfinanziert
Ach ja – diese Franzosen 🙄
Ach ja – diese Engländer 🙄
Ach ja – diese Deutschen 🙄
Wen haben wir noch?
Hoffentlich gibt es dann bald Neuwahlen und die Bürger sind schlau genug, die vielen schlimmen Folgen der linken Politik zu erkennen und nächstes mal RN zu wählen, sodass die anderen keine Kungelei-Mehrheit mehr erreichen können.
Dann würde nach und nach das Gleichgewicht kippen und auch in der EU irgendwann Rechts übernehmen und wieder Freiheit, Vernunft, abendländische Kultur und wirtschaftlicher Aufschwung einkehren.
Es wird darauf hinauslaufen, dass einzig und alleine nur noch Sachwerte einen gewissen Vermögensschutz bieten werden. Neben Immobilien und Edelmetallen sind das vor allem Eigenkapitalwerte, sprich Aktien.
Von allen Dingen halte ich hier fast die Aktien am beständigsten, denn schon aufgrund der internationalen Verflechtung muss man sich an die Regeln der Buchführung halten und die machen eine entschädigungslose Enteignung nich möglich. Selbst wenn kreative Schröpfungsmaßnahmen konstruiert werden, muss das alle treffen, letztendlich spielt das keine Rolle, weil im verhältnis der Besitz immer gleich bleiben wird.
Die beste Investition ist aber die Bildung und das persönliche Know-how, das einem immer wieder aus dem Tal holen wird.
Mir ist nicht ganz klar, wie man ernsthaft das RN für die neueste Krise in Frankreich verantwortlich machen kann. Die sind schließlich der kleinste der drei Machtblöcke in der NV und das sind sie vor allem, weil sich Macron bei der Wahl mit den Linksextremen verschworen hat, um das RN künstlich klein zuhalten. Soll er sich doch bei denen seine Mehrheit im Parlament holen. Die haben genug Stimmen. Bei den Wahlen waren sie ihm ja auch gut genug.
Und was die Schulden angeht. D.Stelter sagt ja schon seit Jahren, dass es Unsinn ist, zu sparen, wenn alle anderen Euroländer sich auf unsere Kosten verschulden. Also lasst uns Schulden machen auf Teufel komm raus um davon die Infrastruktur, die Bildung, Armee etc zu sanieren. Der schöne Nebeneffekt ist, dass der Euro dann auch endlich kollabiert, denn nur die deutsche Sparsamkeit dem eigenen Land und Bürgern gegenüber hält den Laden noch zusammen. Aber klar – Schulden machen um dann das Geld ins Ausland (Peru!) zu verschenken oder der KleptoBürokratie in den Rachen zu werfen, ist natürlich Quatsch. Genauso Quatsch (eigentlich eher Landesverrat) ist es aber, keine Schulden zu machen, hier alles verrotten zu lassen und das Geld direkt in alle Welt und indirekt mittels EZB ins Ausland zu verschenken.
Sparen geht schon, wenn man will. Sarah Knafo von Reconquete, wohl eine der brilliantesten Intellektuellen in der Politik und eine EU-Abgeordnete, die vdL die Leviten liest, hatte einmal auf die 800 Mio „Entwicklungshilfe“ an Algerien hingewiesen. Wegen der Veröffentlichung dieser Information, die auf den Seiten der französischen Regierung steht, hatte die algerische Junta, die den französischen Intellektuellen Sansal festhält (wo bleibt hier die deutsche wertegeleitete Aussenpolitik?) eine Klage gegen Frau Knafo eingereicht.
Entwicklungshilfe sollte nicht an feindlich gesinnte Drittstaaten gehen oder an Staaten, die ihre Illegalen nicht zurücknehmen. Auch nicht an Raumfahrt- und Atombombennationen wie China und Indien oder Christenverfolger.
Der kanadische Soziologe Mathieu Bock-Coté hat gestern auf den Zusammenhang von Migration und Finanzkrise hingewiesen. Es greife viel zu kurz, nur die Alimentierung von Migranten zu erfassen. Erhöhte Kosten für die öffentliche Sicherheit, Gefängnisbauten, der gesamte Sozialhilfebereich für Migranten gehöre dazu.
Deutschland ist kein Stück besser als Frankreich, Frankreich hat nur einen „Vorsprung“ von einigen Jahren.
Unabdingbar ist auch die Wiedererlangung der nationalen Souveränität – und unter diesen Umständen hätte es keinen EU-Greendeal und kein EU-Verbrennerverbot gegeben, die allerdings die deutsche CDU-SPD Regierung unter der Freiheitsautorin und ihrem Vizekanzler entscheidend über Brüssel durchgedrückt haben. Lieferkettengesetz und die kommende Co2-Abschöpfungssteuer bei Importen kommen noch dazu. Bei letzterem wird die Industrie die vergleichsweise einfache Handhabung des Lieferkettengesetzes noch schätzen lernen.
Es geht, wenn man will. Aber, so Bock-Coté, es die Lage ist das Erebnis der zunehmenden Abkapselung selbsternannter „Eliten“ vom Volk.
Auch deshalb muss Deutschland aus dem Milliardengrab EU und dem Euro aussteigen. Wir brauchen wieder eine eigene stabile Währung wie einst die Deutsche Mark. Das Minusgeschäft Target II und die Zahlungen an die EU ruinieren unser Land, die Wirtschaft und uns Bürger vollständig. Nutzen hat die EU für Deutschland keinen. Die EU bedeutet für Deutschland nur Ärger und unnötige Kosten.
Frankreichs
SchuldenSondervermögen werden doch sowieso von Schlandistan getragen. Spätestens wenn die Franzosen das Druckmittel der Stromlieferungen an Deutschland ins Felde führen, wird man grosszügig und aus “europäischer Solidarität” aushelfen…Mal sehen, wie lange sich die durchaus aufsässigen Franzosen diesen Zirkus noch mit ansehen wollen. Wie wäre es mal mit dem Abbau der Bürokratie, mit den Staats“dienern“ (immerhin ist die Staatsquote in FR nochmal deutlich höher als in DE)? Wenn die Franzosen (= das Regime) wissen wollen würden, wie so etwas geht, dann würde ein Blick nach Argentinien oder demnächst in die USA reichen. Aber die immer noch vorhandene Arroganz der einstmaligen Grande Nation ist immer noch so immens, daß sich da erst dann was tut, wenn der Bürgerkrieg tatsächlich tobt. Und der wird über kurz oder lang kommen – da bin ich mir sicher. Wenn der Effekt des ganzen Heckmecks ist, daß ENDLICH ENDLICH der Euro und die EU zusammenbricht, soll mir das Ganze mehr als recht sein. Ich weiß von meiner Schwester, die seit beinahe 40 Jahren in Paris lebt, daß die Stimmung bereits jetzt explosiv ist. Ich hoffe sehr, daß sie nicht unter die Räder kommt, wenn es losgeht.
Innerhalb der EU ist kein Land bekannt das nicht völlig überschuldet wäre. Und das ebenso hoch verschuldete Deutschland muss das alles finanzieren. Dafür sind wir da, deshalb haben wir so viele befreundete Staaten.
Am Ende müssen doch immer alles die Bürger zahlen…..wer sonst! Das „witzige“ ist ja das der bürger diese politik wählt.
Der Chinese und der Ami lehne dich gemütlich zurück und schauen zu, wie sich Europa durch irrwitzige linke und ideologische Politik selber zu Grunde richtet. Sie brauchen gar nicht`s zu tun. Keiner kann effektiver das eigenen Land vernichten, wie die Europäer. Allen voran Deutschland und jetzt wohl auch Frankreich. China und Amerika werden dann für kleines Geld die noch brauchbaren Wirtschaftsteile aufkaufen, die Standorte in Deutschland und Frankreich schließen und in das eigene Land holen. Übrig bleibt ein verbranntes Europa mit Armut und ohne Verteidigung. Unfassbar, was in Europa passiert.