Kommt es nun zum Verbotsverfahren gegen die AfD, das eine parteiübergreifende Bundestags-Parlamentariergruppe um den scheidenden CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz beantragen will? Siebzehn Verfassungsrechtler – unter ihnen allerdings kein einziges Schwergewicht – erklären öffentlich, dass sie die Chancen für ein Verbot durch Karlsruhe als hoch einschätzen. Ein weiterer Professor, der im linksradikalen „Verfassungsblog“ ein Verbot der AfD forderte, musste nun allerdings eine peinliche Niederlage hinnehmen: Auch dieser Jurist Mathias Hong von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begründete die Notwendigkeit des AfD-Verbots mit der Behauptung, dass Correctiv in einem Text über ein Treffen in Potsdam im November 2023 den Plan von „Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund und deren massenhafte Abschiebung“ enthüllt habe.
Abgesehen davon, dass es sich bei der Zusammenkunft in Potsdam nicht um eine AfD-Veranstaltung handelte, sondern um ein privates Treffen, an dem auch CDU-Vertreter teilnahmen: Für die Behauptung einer dort angeblich geplanten „Massendeportation auch von Deutschen“ erbrachte „Correctiv“ keinerlei Beleg; es handelte sich vielmehr, wie ein Vertreter von „Correctiv“ selbst in einem Gerichtsverfahren schon Anfang 2024 einräumte, lediglich um „Wertungen“ – beziehungsweise geschickt platzierte Suggestionen.
Gegen die Behauptung Mathias Hongs ging der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der an dem Potsdamer Treffen teilnahm, mit einer Abmahnung vor. Der Rechtsprofessor löschte daraufhin seine Falschbehauptung, gab eine Unterlassungserklärung ab und erstattete die Verfahrenskosten. Der Vorgang zeigt, auf welchem wackligen Grund die Erklärung auch jener 17 Verfassungsrechtler steht, ein AfD-Verbotsantrag habe in Karlsruhe wahrscheinlich Erfolg.
Das entsprechende Kurzgutachten der Rechtsprofessoren, kommentiert Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker, der das Verfahren für Vosgerau führte, „ist hinsichtlich der Recherche und der juristischen Qualität schlampig, was sich daran zeigt, dass als ein wesentlicher Grund für Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens angeführt wird, Correctiv habe Pläne in Potsdam recherchiert, deutsche Staatsbürger abzuschieben. Tatsächlich gab es solche Pläne nicht, und derartige Behauptungen wurden Medien verboten. Hätten die Verfassungsrechtler auch nur ansatzweise recherchiert, wäre Ihnen dies klar gewesen.“
Vor kurzem setzte sich Vosgerau auch direkt gegen „Correctiv“ vor Gericht durch. Die teils steuerfinanzierte Plattform versuchte den Spieß diesmal umzudrehen: Vosgerau hatte öffentlich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Insinuation von „Correctiv“, in Potsdam sei die Vertreibung deutscher Staatsbürger geplant worden, um keine Tatsache handelt, sondern um eine wertende Darstellung ohne Faktengrundlage. Dagegen klagte „Correctiv“ mit der kuriosen Begründung, eine solche Behauptung habe man nie aufgestellt. Nur: Damit blitzte die Plattform in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Berlin ab.
„Correctiv ist nun vor dem Landgericht Berlin gescheitert, seinen schärfsten Kritiker, Dr. Ulrich Vosgerau, mundtot zu machen“, kommentiert Anwalt Brennecke den bizarren Vorgang. „Das Landgericht Berlin hat den Verbotsantrag zurückgewiesen, sodass Dr. Vosgerau weiterhin verbreiten darf, dass die Aussagen von Correctiv im Zusammenhang mit den angeblichen Ausweisungsplänen von deutschen Staatsbürgern durch Martin Sellner Wertungen sind und ihnen die Tatsachengrundlage fehlt.“
In rund einem Dutzend Fälle gegen Sender und Portale erlitt „Correctiv“ schon Schiffbruch.
Man fragt sich unwillkürlich was wohl passiert, wenn auch die restlichen 16 Professoren vor den Kadi gezerrt, und mit eingeklemmtem Schwanz zugeben müssen, dass sie einfach nur aus reinem Opportunismus heraus gelogen haben.
Aber immerhin beruhigend zu sehen, dass die Gerichtsbarkeit des Willkürregimes noch ab und zu das tut, was man, ohne in hysterische Lachanfälle auszubrechen, als „Recht sprechen“ bezeichnen kann.
Wenn man an einer derartigen Universität unter einem derartigen Professor studiert, was ist dann dieser Abschluss wert?
Es war schon vor Jahrzehnten in den technischen Studienfächern so, dass Abschlüsse von „Reformuniversitäten“ oder „linken Unis“, wie z.B. Bremen, ein schlechteres Ansehen hatten
Und dieser Professor, der es mit der Wahrheit oder der Nachprüfung von gefühlten Wahrheiten nicht so genau nimmt, wird in Kehl auf junge Verwaltungsbeamte losgelassen.
Mich wundert jetzt gar nichts mehr, zumal viele Bürgermeister diese Schule durchlaufen haben.
Anscheinend ist ja auch eine/r von der Bundeswehr-Uni München dabei, wo es sowieso einige sehr weit links stehende Dozenten gibt.
Wir sind verloren.
Sorry, doch der Schluss ist mir entschieden zu pessimistisch. Solange man kämpft, ist man nie verloren! Die Zukunft ist stets offen. Nichts auf der Welt ist alternativlos und auch die selbsternannten Eliten machen Fehler, teilweise (zum Glück!) sogar erbärmliche Anfängerfehler. Diese sogenannten Wissenschaftler demontieren sich selber aufgrund ihrer unverschämten Lügen. Eine ärgerliche und jämmerliche, miserabel recherchierte Auftragsarbeit – mehr ist das nicht.
Sie hätten Recht, wenn wir unabhängige, neutral recherchierende Medien hätten, die die Bevölkerung über diese Mietwissenschaftler aufklären würde.
Aber bisher habe ich nirgends, außer vielleicht in der Welt, einen kritischen Bericht über diesen Propagandamist gelesen.
Damit sind natürlich nicht TE, NIUS oder die Achse gemeint, die selbstverständlich über diese grünlinke Lügenpropaganda berichten.
Diese 17 Herren Professoren berichten im wesentlichen nichts anderes, als das was schon längst in der Lügenpresse und bei dem Lügenportal Correktiv zu lesen war. Wenn die Leute ordentlich Rechtsprofessoren wären, würden sie sich nicht zum großen Teil auf die längst aufgedeckte und entlarvten Lügengeschichten von Correktiv berufen. Jeder kluge Rechtsanwalt weis, dass bei Gericht Erzählungen über/von Dritten oder der Zeuge vom Hörensagen vor einem unabhängigen Gericht keinen juristischen Wert hat und nicht in ein Urteil einfließen werden. Also, vor einem unabhängigen Gericht.
„Kluge Rechtsanwälte“ sind Mangelware in Deutschland. Warum sollte der Bildungsverfall auch vor dem Jura Studium halt machen?
Wie wäre wohl die Antwort von 17 DDR Jura-Professoren gewesen: Ist die DDR gemäß der Behauptung aus der BRD ein Unrechtsstaat?
Die hätte minimal 100 Seiten Text produziert.
Welche Qualifikationen benötigt ein Minister für das Auswärtige Amt ? Na scheinbar wird von einen „Rechtsprofessor“ das gleiche Niveau erwartet .Bis zum Dekan ,nur noch ein kleiner Schritt .
„Bis zum Dekan ,nur noch ein kleiner Schritt .“ Sozusagen ein kleiner Hüpfer (auf dem Trampolin)…
Mathias Hong.
Auch den Namen dieses „Juristen“ merken wir uns.
Falls später mal die Gerichte darüber debattieren sollten,
ob man auch ihn als „Furchtbaren Juristen“ bezeichnen darf.
Natürlich hat Mathias Hong persönlich nie ein Todesurteil gefällt.
Aber er wollte offenbar verhindern, daß eine Partei an die Macht kommt, die verhindern würde, daß irgendein dahergelaufener Islamist Todesurteile über arglose Weihnachtsmarktbesucher fällt.
Schariarecht scheint solchen gänzlich unbekannt. Weshalb eigentlich? Mit immer mehr Muslimen wird es sich auch hier durchsetzen!
Heute beim Montagsspaziergang war wieder zu bewundern, wie sich die Geschäfte solcher in bester Innenstadtlage schleichend vermehren. Neben dem „syrischen“ Restaurant gibts jetzt einen Juwelier – und ein paar Häuser weiter einen Kaffeeröster und dann noch einen Laden mit eher rustikalem Geschirr. Auch Apotheken sollen gerne „übernommen“ werden.
Gehen Sie in München mal die Goethestraße entlang. Sie werden sich wie im Orient fühlen.
@Cimice: oh – dieserhalb muss ich gar nicht bis nach München fahren. Eine Bekannte war neulich in Düsseldorf auf der KÖ und hat sich wieder in Zeiten vor 2015 zurück versetzt gefühlt – was die inzwischen gar nicht mehr so heimliche Übernahme im Nachgang nur noch offensichtlicher macht.
Wobei die KÖ halt auch nur eine Straße in der NRW-Landeshauptstadt ist – drumherum kannste auch das vergessen.
Das ist doch alles Schmarrn auf gut Süddeutsch, einschließlich dieses Artikel. Selbstverständlich wird es kein Verbotsverfahren gegen die AfD geben, weder heute noch morgen noch nach der nächsten Wahl.
Ich drehe den Spieß jetzt mal um und frage, cui bono? Wer profitierte von einem angenommenen AfD-Verbot? Etwa die Linken? Im Leben nicht! Tatsache ist doch, daß die AfD für die linken Parteien nie wertvoller war wie heute. Gäbe es sie nicht, sie würden sie glattweg erfinden. Während die NPD zur Hoch-Zeit des Bahoos um sie vermutlich nicht viel mehr als ein Projekt des Verfassungsschutzes zur Unterwanderung linksnationaler Kreise war und schon damals „rechts“ diskreditieren und damit die Union disziplinieren sollte, sichert die AfD mit großer Zuverlässigkeit die fortdauernde Regierungsbeteiligung von wahlweise SPD oder den Grünen (oder BSW als ostdeutsche Linksspielart) und sorgt somit für eine unabänderliche Hegemonie der grünlinken Bourgeoisie über Deutschland, ungeachtet der Tatsache, daß sie weniger als ein Drittel der Wähler erreichen, selbst wenn es gut für sie läuft.
Als Partei ist die AfD gescheitert, da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie besteht jetzt 12 Jahre, hat buchstäblich nichts erreicht außer ca. 500 bis 600 Funktionäre mit Altersversorgungsansprüchen aus Mandatstätigkeit zu versorgen, ist selbst in ihren Hochburgen von jedweder Machtpartizipation meilenweit entfernt und hat seitdem mindestens dreimal ihren politischen Fokus nachhaltig geändert (zuerst Euro-Kritik bis nahe an den Dexit, dann Widerstand gegen Masseneinwanderung und Islamisierung, nun rechte Friedensbewegung und Russo-Pazifismus), soweit, daß sie mit der AfD davor nicht mehr viel zu tun hatte. Mit anderen Worten: Als politische Formation, innerhalb des bestehenden Systems, das ungeachtet allen Niedergangs weiterhin außerordentlich stabil dasteht, ist sie für einen politischen Wandel unbrauchbar. Sie zu wählen heißt mißgelauntes Zuschauertum, die Rolle des Beautiful Losers zu wählen. AfD-Mitglieder und Anhänger werden jetzt, kaum überraschend, vehement widersprechen und downvoten. Und doch lügen sie sich in die eigene Tasche. Sie erreichen NICHTS, also abgesehen von Pirna, und was hat sich da unter dem AfD-Oberbürgermeister eigentlich geändert? Ist Pirna nun muslimenfrei oder zumindest der Oblast Kaliningrad beigetreten?
Ohne AfD würde Deutschland, soviel ist sicher, ab etwa dem Frühsommer 2025 von einer Koalition aus CDU und FDP regiert. Nun läßt sich trefflich streiten, ob das in der Tat irgendeinen Unterschied ausmachte zu der zu erwartenden Dreikoalition aus CDU, Grünen und SPD. Doch dieses Argument sticht so nicht. Denn wir argumentieren hier ja kontrafaktisch, insoweit wäre CDU-FDP in einer Welt ohne AfD nicht das gleiche wie in einer Welt mit ihr. Ein Deutschland ohne AfD wäre zwar kein anderes Land, die CDU aber eine andere Partei. Stellen wir uns vor, Professor Lucke aus Hamburg hätte 2012, finanziert vom nationalliberalen Philanthropen Olaf Henkel, eben nicht die AfD gegründet, in seiner Empörung über die zunehmend verfassungsbrechende bis kriminelle Politik Merkels, um den Euro zu retten. Stellen wir uns vor, sie hätten, statt dem glatten Jungfunktionär Christian Lindner, die 2013 in Trümmern liegende FDP übernommen. All die neuen Mitglieder, sagen wir mal höflich „rechts der Mitte“, die danach in die AfD strömten, wären dieser Partei ganz sicher ferngeblieben. Björn Höcke wäre heute vielleicht in der Politik, aber ob er dabei in einer Formation a la „Der dritte Weg“ mit 1,5 % im Landkreis Sangerhausen, wirklich kein Lehrer mehr wäre?
Ich schreibe dies nicht, um die AfD oder Höcke zu bashen (ich wähle sie ja selbst), sondern um aufzuzeigen, daß die AfD nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Bedenkt, was Merkel getan hätte, hätte tun müssen, wenn Gauland oder auch Alice Weidel und Erika Steinbach weiterhin in der CDU verblieben wären. Nichts hat es der Dauerkanzlerin einfacher gemacht, die CDU nach grünlinks zu schieben und das mit der „Brandmauer gegen rechts“ abzusichern, als die AfD.
Ich denke nicht einmal, daß die Masse der heutigen AfD-Wähler politisch heimatlos wäre. Russizismus und sozialstaatsgläubigen Staatsinterventionismus bekämen sie auch mit dem BSW, oder anders gesagt, die Partei die Linke wäre, sobald Gysi und die alte SED-Baggage endlich rausgewesen wäre, deutlich nach nationallinks geschwenkt – ganz einfach weil das DIE politische Grundtendenz der Ostdeutschen ist. Im Westen gäbe es weiter eine Anzahl an Kleinparteien zwischen völkisch-antiwestlichem Ansatz und altkonservativen Sentimenten, und die CDU würde sich davor hüten wie der Teufel vor dem Weihwasser, sie hochkommen zu lassen – so wie sie das über Jahrzehnte geschickt hinbekam. Insoweit behaupte ich, daß „2015“ ohne die AfD als einigender Feind der Dekadenzgesellschaft nicht möglich gewesen wäre. Frauke Petry sprach die Wahrheit aus, für die ihr Pferd erwartungsgemäß nicht schnell genug war: Um den anstürmenden muslimischen Horden Einhalt zu gebieten, hätte man auf sie schießen müssen. Kein Massaker. Aber ernst machen, so wie es das kleine Mazedonien dann Ende 2015 vorführte. Dazu hätte es ein Staatsoberhaupt vom Format Helmut Schmidts bei der Entführung der „Landshut“ oder im „Deutschen Herbst“ bedurft. Seien wir sicher, Willy Brandt wäre seinerzeit dafür der falsche gewesen, so sehr man ihn auch posthum mögen mag. Angela Merkel gab es nur mit der AfD. Ohne sie hätte sie 2015 politisch nicht überlebt. Davor hätten sie auch Pofalla und Kauder nicht bewahrt. Schmidt aber hatte harte Ausputzer hinter sich in der Fraktion, und er war in der Lage, bis ins bürgerliche Lager der CDU zu wirken. All das nicht mehr zu müssen nimmt die AfD den Blockparteien ab.
Daher sage ich in vollem Ernst: Die AfD muß weg. Nicht, weil ich Russizisten, Pazifisten oder Nationallinken ihrer Existenzberechtigung bestreite. Aber weil sie die CDU links hält. Es wird keine Partei dazwischen geben. So aber bekommen wir im Februar ein AfD-Ergebnis von 20 oder 21 %, danach die üblichen Rituale… und Friedrich Merz. Daß er Kanzler nicht kann zu erkennen muß man nicht Angela Merkel sein. Aber selbst sie erkannte es.
Aber vielleicht gibt es Leser im Forum, die überzeugend darlegen können, wie die AfD, so wie sie ist, ungefähr 44 Prozent holen kann. National, nicht im Mittleren Erzgebirgskreis. Denn nur das wäre die Alternative dazu, daß die AfD weg muß.
Ursache und Wirkung verkannt. Die CDU wäre keine „andere ohne AfD“, denn weil die CDU ist, wie sie ist, entstand die AfD überhaupt erst.
Einspruch: Die AfD ist die Aussonderung des Konservativen aus der CDU gewesen, nur damit konnten Leute wie Merkel oder vorher Geißler die Union nach grünlinks verschieben. Damit ist diese politische Strömung in Deutschland eingehegt und isoliert wie sonst nirgends in Europa. Und sie hat sich längst damit eingerichtet, weil man ihr die monetären Seiten des Parteienstaates zugänglich macht – sonst aber nichts. Es wird nicht stattfinden, daß die bei der CDU verbleibenden, überwiegend mittigen Wähler sich die Konservativen zurückholen, da sie sie nicht wiedererkennen. Denn während die linksliberalen Funktionäre der CDU es verstehen, der Mitte vorzugaukeln, die seien „wie früher“ bei der alten CDU, hat der Wegfall der Mitte in der AfD dort die Rechte stark gemacht und nach vorne geschoben. Oder lassen Sie mich es so ausdrücken: Alfred Dregger hatte, so wie Franz-Josef Strauß, nie eine Chance, in und mit der CDU Kanzler zu werden. Aus dem gleichen Grund steht die AfD heute draußen vor dem Tor.
Interessanter, lesenswerter Beitrag, mit dem ich allerdings ein Verständnisprobleme habe, wenn der Autor schreibt, dass er ja auch AfD und Höcke wähle, weil das dem im Beitrag beschriebenen Grundgedanken und der im Abschluss in dem Satz zusammengefassten Aussage, dass die AfD weg muss, diametral entgegensteht. Es kann eigentlich nur so gedeutet werden, dass der Autor sehr wohl vom Wirken, auch ohne Regierungsbeteiligung, der AfD überzeugt ist.
Ich habe die AfD gewählt, weil ich gegen den Euro, die EU und Zuwanderung bin. Ich muß aber konstatieren, daß die Wahl der AfD daran nichts ändert. Mit Chrupallas neuem Pazifismus oder Pilgerfahren nach Ruäland kann ich dagegen nichts anfangen, dafür höre ich zu anderen Themen aus der AfD kaum noch etwas. Ich bin kein Parteimitglied, und schulde der AfD nichts. Ich würde nicht widersprechen, daß es bisher kaum eine andere Alternative gibt – aber das galt für die Union bis 2012 auch. Es sind die Umstände, die Parteien schaffen, nicht umgekehrt.
Das Argument, die AfD halte die CDU links, ist nicht stimmig. Was ist denn, bitteschön, mit der Werteunion? Die war sehr wohl Teil der CDU und wurde von ihr ohne Not hinausgedrängt. Merz hat die historische Chance vertan, mit Merkel abzurechnen und die CDU neu auszurichten. Jetzt sind die CDU und die Grünen auf Kuschelkurs. Dass Merz bald als „Ersatz-Scholz“ regieren wird, ist nicht die Schuld der AfD, sondern einzig und allein von Merz.
Wollen denn die Wähler der CDU, daß mit Merkel „abgerechnet“ wird? Ich sage, nein. Das ist denen egal. Die wählen Merz aus dem gleichen Grund wie Merkel: Sie wollen ohne große Störungen ihr kleines bescheidenes Leben leben, ohne Politik, ohne sich damit beschäftigen zu müssen. Das ist das Angebot von Merz. Eine Partei wie die AfD kann das gar nicht machen, und aktuell wird sie von diesen Kreisen sogar eher als eine Bedrohung ihrer Kleinbürgerruhe empfunden als die Grünen oder die SPD. Das muß die AfD ändern. Oder sie wird so oder so verschwinden.
Matthias Hong hat lt. seinem Lebenslauf tatsächlich für den Verfassungsblog geschrieben zu „freedom of speech“.
Ein Teil der deutschen Juristen scheint sich auf das Niveau der deutschen Politiker begeben zu haben: schlichtweg unterirdisch!
Ja. Wenn man denen glaubt und seine sonstigen Weisheiten aus örr wie msm entnimmt – dann kommt halt so was raus.
Bei Corona oder Migration waren es zwar andere Professoren – aber in der Arbeitsweise scheinen sie sich nicht zu unterscheiden. Schöne Experten!
DPA und RND feuern im Wahlkampf aus allen Rohren. Auch der Koalitionsbruch durch die FDP, dem der Kanzler durch einen lange geplanten und inszenierten Rauswurf Lindners zuvorgekommen ist, wird jetzt seit Wochen als angeblich „übler Akt der Sabotage“ verkauft.
Die DPA ist die größte Nachrichtenagentur Deutschlands und das RND gehört der SPD und beliefert mehr als 60 Tageszeitungen. Dass diese Agenturen und Medienbetriebe im Wahlkampf aus allen Rohren Werbung (um nicht zu sagen Propaganda) für die SPD machen, war vorhersehbar.
Scholzens Zustimmung sollte seitdem angeblich um 7 % gestiegen sein. Laut aktueller INSA-Umfrage vom 30.11.2024 war der „Stimmenzuwachs“ dann aber doch genau bei +- Null %.
Daß dieses Verbotsbegehren ernst gemeint ist, kann man getrost vergessen. Es geht darum, daß die AfD den malus eines Verboten-Werden-Könnens mit in den Wahltag zieht, und Onkel Klaus und Tante Trude mächtig Angst kriegen, daß sie evtl. falsch kreuzen.
Am 24. Februar dürfte sich die Initiative erledigt haben, bzw. bis die Hamburg Wahl rum ist
Correctiv, die Abteilung des MfS – ähhh Innenministeriums für Agitation und Propaganda…
Die alten Strukturen vor 1989 waren nie weg; sie wurden nur zum geeigneten Zeitpunkt wiederbelebt.
Und noch mal zum werten Herrn Vosgerau… er kämpft ja wacker… aber es ist und bleibt ein Kampf gegen Windmühlen!!!!
Man kann ja mal Menschen auf der Strasse fragen was in Potsdam war…
Es wurde erreicht was man erreichen wollte…
Und auch diese Erfahrung haben schon die Römer gemacht:
audacter calumniare, semper aliquid haeret, „verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen“; Ausspruch nach Plutarch
Das erinnert mich an:
„„Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“ – Ludwig Thoma.
Mutmaßlich haben wir davon ganz viele in diesem, ehemalig unserem, Lande.
Ein hoher Anteil heutiger Parteigänger der „demokratischen Parteien“ haben es offensichtlich nicht weit gebracht, sodaß sie händeringend einen Unterschlupf suchen in der Schar nichtsnutziger Karrieristen in der Politik und Staatslenker. Dafür reicht dann ihre Bestallung als „Rechtsanwälte“ gerade so eben noch.
Man sollte tunlichst vermeiden hier von einem locker leichten flockigen Sieg für die AfD auszugehen!
Wer die Personen in BVfG kennt, der weiss zu was diese Personen in der Lage sind! Das ist alles noch lange lange NICHT gegessen!
Wer einen Richter wegen Corona seine Pension entzieht, entzieht mit Leichtigkeit der AfD ihre Existenzberechtigung!
Es handelt sich offensichtlich um eine konzertierte Aktion linksgrüner Verfassungsrelativierer. Die Flamme „AfD-Verbot“ MUSS um jeden Preis bis zu den Wahlen im kommenden Jahr am Leben erhalten werden. Schlüssige Argumente spielen da keine Rolle, sind nur hinderlich. Bin schon gespannt, wer sich als Nächster aus der Deckung wagt.
Es fehlt diesen Typen nicht nur an so etwas wie Objektivitätsorientierung, sondern auch an Widerspruchsempfindlichkeit und intellektueller Redlichkeit.
Wie kommen solche Leute in solche Positionen an unseren Hochschulen?
Eins:
„Auch dieser Jurist Mathias Hong … begründete die Notwendigkeit des AfD-Verbots mit der Behauptung … von ‚Massendeportationen‘ …“.
Zwei:
„Abmahnung … Der Rechtsprofessor löschte daraufhin seine Falschbehauptung, gab eine Unterlassungserklärung ab und erstattete die Verfahrenskosten.“
Und jetzt käme Drei:
Eine Entschuldigung und eine Neubewertung seiner geschilderten Ansichten zu dem Verbotsverfahren – fälligerweise eine halbe Bärbock-Wendung (also 180°).
… falls dieser JURIST so etwas Ähnliches wie Anstand besitzen sollte!
Falls!
Wenn klar sein sollte, dass es außer den von Correctiv in den Raum geworfenen Behauptungen, nichts vorgebracht wird, dann muss das Parlament fast Angst haben, dass die AFD etwas ähnliches wie in Thüringen macht, nämlich für(!) den eigenen Verbotsantrag zu stimmen…
Aus Sicht der AFD müsste ein Verbotsverfahren für sich selbst ideal sein, denn bis jetzt stützt man sich auf Behauptungen von „Correctiv“, die sich bereits in gerichtlichen Prozessen als falsch herausgestellt haben.
Damit gewinnt die AFD das Verbotsverfahren mit Ansage.
Correctiv scheint finanziell gut ausgestattet zu sein.
Das Blöde ist nur, dass es der Michel tatsächlich glaubt. Ich möchte nicht wissen, wieviele Volldeppen das Potsdam Märchen nach wie vor für bare Münze nehmen. Es wird ihnen ja auch noch ständig eingetrichtert, bzw. die Aussagen wurden nie revidiert.
Davon abgesehen, dass Martin Sellner offenbar lediglich über „Remigration“ (…also das Gegenteil von Deportation, was durch Correctiv kolportiert wurde…) gesprochen hat. Ist der Österreicher denn Mitglied der deutschen AFD ???
Bei dem Rechtsgutachten der „siebzehn“ ist wahrscheinlich mehr der Wunsch der Vater des Gedankens, als die tatsächliche Rechtslage. Bin mal gespannt, wieviel von dem, was der AfD vorgeworfen wird in Wirklichkeit von V-Leuten kommt. Dann fällt das Verfahren eh wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Die AfD wird dem Verfahren mit der allergrößten Gelassenheit entgegen sehnen können.
Von solchen links-grünen Professoren wird unsere Jugend an den Unis indoktriniert, um ja auf der richtigen Seite zu stehen. Kein Wunder, dass die Absolventen seit der 1968er Generation so verbogen wurden und das potenziert sich immer weiter.
Hatten wir in unserer jüngeren Geschichte schon zweimal und das Ergebnis war jedes mal katastrophal. Weiter so in die dritte Katastrophe.
„Der Vorgang zeigt, auf welchem wackligen Grund die Erklärung der 17 Verfassungsrechtler steht, ein AfD-Verbotsantrag habe in Karlsruhe wahrscheinlich Erfolg.“ Der Vorgang zeigt auch, auf welch wackeligem Rechts-Niveau sich diese Opportunisten des linken Milieus bewegen. Dritte Garde, die sich profilieren möchten…
Das Problem ist nur, daß man sich nicht mehr darauf verlassen kann, daß die Gerichte diese Anträge ob ihres nicht vorhandenen Niveaus im Papierkorb verschwinden lassen, denn bei der Entscheidung geht es längst nicht mehr um Form und Tatsachen, sondern reine politische Opportunitäten!
Das Problem ist nicht nur, dass sie permanent verlieren, dass Problem ist, dass es mit unseren Steuergeldern auch noch finanziert wird!
Offensichtlich ist der Titel Professor nicht mehr sonderlich zu beachten. Er ist jedenfalls kein Garant mehr für außergewöhnlich Gute Kenntnisse im Fachgebiet. Warum man sich dennoch so in die Brennnessel setzt ist schwer nachvollziehbar. Offenbar vernebelt die falsche Gesinnung auch die letzten Gehirnwinkel. Schade.
Blogger Danisch berichtet seit Jahren darüber, wie die Universitäten korrumpiert wurden. Manche Professoren wissen teilweise selbst nicht über ihr Fachgebiet und ihre Rechtspflichten bescheid. Über Quoten und die Parteienlandschaft sind dort viele Menschen in der „Wissenschaft“ gelandet, die mit Wissenschaft überhaupt nichts am Hut haben. Gefördert wurde das ganze seid Jahrzehnten durch die regierenden Parteien… z.B. um als Politiker einen schönen Doktortitel zu bekommen oder um ergebnisorientierte Studien zu bekommen die die eigene Politik rechtfertigen soll.
Wer jemals eine Uni von innen gesehen hat weiß, dass „Professor“ auch nur eine Form von Beförderung ist und nicht mit besonderen Kenntnissen korrelieren muss. Selbst „Doktor“ muss nicht heißen, dass da mehr Kenntnisse vorhanden sind als nach einem Hochschul-Anschluss (außer vielleicht bei Copy-and-Paste)…
Da fällt mir doch glatt noch ein anderer „Professor“ ein, der mit dem „nebenwirkungsfreien“ Zeugs…
Scheint demnach kein Einzelfall zu sein.
Vermutlich eine ähnliche Qualität von Experten, wie die, die den menschgemachten Klimawandel propagieren oder 60 Geschlechter gefunden haben. Die grüne Blase ignoriert die Wahrheit, die CDU nähert sich dem rasend schnell an.
Das sieht man mal, was Titel heutzutage wert sind: gleich gar nix.
Rechtsprofessoren, die nicht einmal die aktuellen Rechtsprechungen kennen…
Wahnsinn, wirklich
Solche Typen sind derartig in ihrem Wahn des „Kampf gegen Rechts“ befangen, dass sie auf die schon längst evident gewordene Realität nur wenig Rücksicht nehmen.
Ich frage mich, warum diese „Rechtsprofessoren“ nicht auch ein Verbot der CDU fordern und für aussichtsreich ansehen. Immerhin war es ja keine AfD Veranstaltung in Potsdam und auch CDUler waren dabei. Ich frage mich wirklich wie solche Leute überhaupt Rechtsprofessoren werden können!? Es zeigt sich jeden Tag, dass das ganze hier nur noch ein ekelhaftes System ist, das nur noch mit der Mafia zu vergleichen ist. Alles Klüngelei von vorne bis hinten.
„Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“
Zitat von Ludwig Thoma, selbst Jurist, über seinen Berufsstand.
Via lignissima melior quam nulla – Ein eindeutiger Holzweg ist besser als gar kein Weg.
Friedrich Gottlob Nagelmann
Schauen Sie sich doch mal das Verfassungsgericht in Thüringen an. War da nicht ein CDU-Angeordneter des Thüringer Landtages, dessen Vater Richter eben an jenem Verfassungsgericht ist? Zufälle gibt es…
Schon von Hannah Arendt ist aus ganz anderen Zeiten überliefert, dass insbesonders „Intellektuelle“ ihren eigenen Einfällen in die Falle gingen“.
Hier der kurze Ausschnitt im Interview mit Günter Gaus: https://www.youtube.com/watch?v=ykVcQ-3MNbQ&ab_channel=PhilosophieKanal
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Frau Arendt hinterlässt zudem: Totalitarismus, einmal an der Macht, ersetzt immer alle erstklassigen Talente – unabhängig von ihren Sympathien – durch jene Spinner und Trottel, deren Mangel an Intelligenz und Kreativität immer noch die beste Loyalitätsgarantie ist. https://twitter.com/systemanalysen/status/1461665171521388548
Und jetzt zur Frage aller Fragen: was macht das Hannah-Ahrendt-Institut die letzten fünf Jahre eigentlich so?
@Der Gnatz: gute Frage – ich wusste gar nicht, dass es so was bei uns gibt!
https://jbhait.journals.qucosa.de/jbhait/index
Wie es scheint, finanziert der Steuerzahler in Sachsen – wobei unter Finanzen im Jahresbericht 2023 eine Lücke klafft: https://jbhait.journals.qucosa.de/jbhait/issue/view/JB2023/JB2023_vollst
Dass in diesen Zeiten ein vom Bürger finanziertes und derart aufgeblasenes „Institut für Totalitarismusforschung“ derart unterm Wind segeln kann – wen wird es hier noch wundern?
Das AfD-Verbot soll durch Gerüchte und geheime Beweise gerechtfertigt werden, obwohl unklar ist, ob es diese Beweise überhaupt gibt, ob sie ausreichen und wer die Beweise hergestellt hat.
Das Wahlverbot der AfD soll allen neuen Parteien zeigen, was ihnen blüht, wenn man die falschen Fragen in Deutschland stellt.
Ob man eine Koalition verbietet, eine Wahl rückgängig macht oder ein Wahlverbot verfügt: stets sollen Millionen Wählerstimmen neutralisiert werden.
Wer die Transformation gefährdet, dem droht der politische Tod, zum Schutze „unserer Demokratie“.
Ein Analogon zu den Hochschullehren aus der Bibel: Timotheus 4:3-4 Lutherbibel 1912 Denn es wird eine Zeit sein, da sie die heilsame Lehre nicht leiden werden; sondern nach ihren eigenen Lüsten werden sie sich selbst Lehrer aufladen, nach dem ihnen die Ohren jucken, und werden die Ohren von der Wahrheit wenden und sich zu Fabeln kehren.
In dem Zusammenhang bin ich ja mal gespannt wie in den Jahresrückblicken der Fernsehsender die Demonstrationen vom Jahresbeginn kommentiert werden.
In einer ehrlichen Berichterstattung müsste man ja darauf hinweisen dass die Demonstranten einer Fehlinformation aufgesessen sind.
Über diese Peinlichkeit wird der Mantel des Schweigens gedeckt. Da sind viele „gemeinsam aufgestanden“ und haben sich richtig auf den *rsch gesetzt. Aber zugeben werden die das nie und nimmer.
Das wird so weggeschwiegen wie die Corona Booster.
Die 17 Rechtsprofessoren scheinen wohl dem Kompetenzniveau unserer derzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe zu kommen.
Wer weiß, vielleicht ist das Kompetenzniveau ja eine conditio sine qua non, um so einen Präsidentenjob zu erlangen. Oder es ist einfach nur Hörigkeit, die ins Devote geht. Aber was weiß ich schon.
Jo…man bekommt doch für jedes Thema „Experten“ die, die Meinung teilen, bestärken oder untermauern, die man hören möchte. Man müsste mal nachfragen wer diese 17 „Juristen“ beauftragt hat, ihre Meinung kund zu tun….gab es einen Auftrag, Einzelanfragen, wurden diese „bezahlt“…denn ein Jurist der kostenfrei etwas von sich gibt, muss erst noch geboren werden. Wie auch immer….das ganze sieht man doch auch bei anderen Themen, ob nun Ukraine Krieg, Klima, Euro, Bildung, Gender. Überall findet man „Experten“ die ihre „Expertisen“ an den Mann bringen wollen. Insofern hat mich die Meldung über diese 17 „Experten“ nicht im mindesten gewundert.
Gab es fuer die 17 eine Extraportion Belohnung? Die waere angebracht, obwohl sie qua fuerstlicher Alimentierung bereits belohnt werden. Fuer ihre „juristische Qualifikation“ duerfte das Gehalt kaum gedacht sein. Andererseits fuegen sie sich durchaus in die Riege der Wissenschaftler, besonders der Geistes – und Gesellschaftswissenschaftler, perfekt ein. Wobei man in einigen Disziplinen ueber die Bewertung als Wissenschaft durchaus diskutieren kann. Eine mehr oder offensichtlich getarnte Ideologie, als xyz – Wissenschaft fuer dies und jenes vom Zeitgeist Gewuenschte verkauft, trifft es besser. Nicht nur in der Justiz, auch fuer die Universitäten stellen sich inzwischen sehr grundsaetzlich, existentielle Fragen. Zumal sie ja auch etwas kosten.
Wenn schon ca. 80-90% der Ö(un)RR & MSM-Journos linksGRÜN versi…-Pardon!- orientiert sind, und entsprechend sich die Einschalt & Kaufinteressenquoten umgekehrt proportional entwickelt haben, wie sieht das dann bei den wahrscheinlich ebenfalls durchgeMARXten Jux…-Pardon!- Juristen aus. Sind alle durch die „Frankfurter Schule“ geschleust worden, wo Klassenstandpunkt &Haltung gegen Rechts & römisch-christlich-jüdisch-abendländische Kultur zeigen, für das Bestehen von Staatsexamina, Richter-StaA-Befähigungen & Lehramtseignungen reichen, und wieviele sind darin versumpft?
„Gegen die Behauptung Mathias Hongs ging der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der an dem Potsdamer Treffen teilnahm, mit einer Abmahnung vor. Der Rechtsprofessor löschte daraufhin seine Falschbehauptung, gab eine Unterlassungserklärung ab und erstattete die Verfahrenskosten.“
Hahaha….. wie genial ist das denn, DANKE HERR VOSGERAU !
Da hatte man sich eingebildet, wer mit dem Schwarm schwimmt, schwimmt stets auf der sicheren Seite, und dann sowas hahaha… Willkommen ausserhalb der Blase 🙂
Schlimm auch, wenn sowas an Universitäten unterrichten darf. Deren Rechtsverständnis ist derart unter aller Sau, mehr als obskures Geschwurbel und Verschwörungstheorien bringt doch sowas nicht unter die Leute. Die produzieren maximal die nächste Generation an juristischen Vollversagern.
Hoffentlich kommen die jetzt mal auf den Denker mit welchem Schwarm sie eigentlich schwimmen.
> In rund einem Dutzend Fälle gegen Sender und Portale erlitt „Correctiv“ schon Schiffbruch.
Könnte man die als halbstaatliche Agentur für Desinformation bezeichnen? Einer sollte endlich mal offiziell die Steuergelder dafür hinterfragen – besonders, da diese Steuergelder dem Staat extrem fehlen.
„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter“.
Auch wenn die „Zitateforscher“ es reihenweise als fälschlich A. Solschenyzin zugeschriebenes Zitat einstufen, es trifft die Sache im Kern.
Dieses FDP-Denunziantenportal „SO DONE“ hat inzwischen auch die nächste juristische Klatsche bekommen. Nachdem man die Werbung mit Habeck und Wüst entfernen musste, bekommt diese Einrichtung nun selbst juristischen Ärger wegen rechtwidrigen Geschäftspraktiken hahaha….
https://www.youtube.com/watch?v=GfXB8-q9pgc&t=7s
Ich hoffe denen wird zur Abwechslung jetzt auch mal in der Früh um 06.00 Uhr die Bude gestürmt.
Meiner Ansicht nach haben die 17 Verfassungsrechtler hier lediglich ihren Namen hergegeben, um dem Betreiben auf ein AfD-Verbot juristisches Gewicht zu geben. Der nun abgemahnte Verfassungsrechtler Hong hat sich offenbar nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht, die von Correctiv erfunden Vorwürfe zu überprüfen; selbst ein Jurastudent hätte erkennen können, daß eine längst als Lüge entlarvte Story keine Grundlage wie so etwas Schwerwiegendes wie ein Parteiverbot darstellen kann. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde das Pamphlet von irgendwelchen NGO-Aktivisten erstellt und die unterzeichnenden „Rechtsgelehrten“ machten sich zu nützlichen Idioten. Und wie bei anderen solcherart konstruierten Lügen („Hetzjagden von Chemnitz“) wird nur die Lüge medial verbreitet, nicht jedoch die nachträgliche Entlarvung und gerichtliche Korrektur.
Herr Imapact, die Wortwahl, die laienhafte Argumentation und der Stil zeigen, daß der Text nicht von Juristen, sondern aus dem Umfeld correctiv oder höchstens verfassungsblog stammt. Im übrigen setzen sich auch nicht siebzehn Juristen für 31 Seiten Text zusammen. Frau Faeser, ganz schlechtes Kino. – Hoffentlich macht Herr Vosgerau weiter.
Es geht doch den Herren Hong und Co. nicht um irgend welches Recht! Es geht um Reputationen zur Erlangung jedweder Vorteile im noch bestehenden System.
Um die Dauerbeschallung für die Unbedarften die Opposition sei „rechts“ und damit „verfassungswidrig“ am Laufen zu halten.
Schließlich will man als (N)GOler oder gefälliger „Experte“ demnächst ebenfalls Millionen an Steuereinnahmen erhalten oder sonstwie in der „Kampf gegen Rechts“ Subventions Industrie unterkommen.