Es gibt einen merkwürdigen Doppelstandard im Land: Wer Robert Habeck „Schwachkopf“ nennt, der muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Wer Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „Bitch“ nennt, wird zu 2.100 Euro Strafe verurteilt. Gleichzeitig müssen Politiker der AfD – oder gar ihre Wähler – sich dieselben Beleidigungen und gar Aufrufe zur Gewalt gefallen lassen. Wie kann das sein?
Dr. Ralf Höcker ist Deutschlands bekanntester Anwalt für Äußerungs- und Medienrecht. Er ist der Mann, den Politiker und Prominente anrufen, wenn sie gegen Falschaussagen von Journalisten vorgehen wollen. Er klärt auf: Wer singt und tanzt und dabei einen Politiker beleidigt, der macht Kunst – und die ist geschützt. Wer aber geradeheraus einen Politiker nur beleidigt, der macht sich strafbar.
Höckers Kanzlei vertritt auch den Juristen Ulrich Vosgerau im Fall Correctiv. Es ist ein ungleicher Kampf gegen die gebührenfinanzierten ÖRR-Sender: Denn jede Falschbehauptung muss durch alle Instanzen geklagt werden. Der Preis der Wahrheit in Deutschland ist sehr, sehr hoch.
Sie können hier Ulrich Vosgeraus juristischen Kampf unterstützen, der noch nicht beendet ist.
Nur weil einer nicht Schwachkopf gerufen werden will, heißt das ja nicht, daß er nicht doch einer ist. Wenn es beim Strafrechtsschutz um Tatsachen und die Wahrheit ginge, müßte die Staatsanwaltschaft regelmäßig Ermittlungen dazu anstellen, ob die Bezeichnung nicht etwa zutrifft. Darum geht es aber nicht. Das Strafrecht schützt insoweit nur den Schein. Höchst bedenklich.
Woran erkennt man, dass sich eine Diktatur anbahnt? Der politische Witz hat Konjunktur! In dieser Hinsicht gehen wir herrlichen Zeiten entgegen.
„Das unlautere und wettbewerbsrechtliche Geschäftsmodell von „SO DONE“, für das Habeck wirbt, ist alsbald „done“ Wir haben SO DONE legal bereits am 22.10. abgemahnt und am 29.10. eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Bochum beantragt. Diesen Dienstag war die mündliche Verhandlung. Die Verfügung wird aller Voraussicht nach Anfang nächster Woche erlassen. Direkt nach unserer mündlichen Verhandlung haben So DONE und SO DONE legal damit begonnen, die jeweiligen Webseiten umzubauen. Wir wollten diese Nachricht eigentlich erst nächst Woche mit Beschluss veröffentlichen, aber auf Grund der Meldung unten ziehen wir das vor.“ https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1862552226083868902
„JuLi-Chefin und Gründerin von #SoDone @fbrandmann hat gestern eine umfangreiche Unterlassungserklärung unterschrieben. Ein Anwalt nennt ihr beworbenes Geschäftsmodell „rechtswidrig“: https://x.com/niusde_/status/1862496507372474620
Sehr gut. Man muss halt etwas schlauer sein, dann sind solche Machenschaften schnell „done“
Was für ein lächerliches Verhalten und grausame Entwicklung. Fragwürdige Politiker, denen es nicht nur an Fachwissen, sondern auch an menschlicher Grösse fehlt.
Bei diesem lausigen Thema fällt mir sofort das Buch „Animal Farm“ ein. Klassische Literatur, zu meiner Zeit noch Standardwerk in der Schule:
Misshandelte Tiere jagen die Menschen vom Hof und übernehmen die Regentschaft. Am Ende erheben sich die Schweine über alle anderen Tierrassen und nennen sich Gleicher unter Gleichen.
Honis Qui Qui Mali Pense
ich bin wahrhaftig alles andere als ein rockerfreund. aber: achtung, ein zitat, und zwar ein real existierendes, auf den etiketten zu lesen, die einige dieser figuren auf ihrem kittel befestigt haben: „Die deutsche Justiz ist eine Hure“. auch ein meinungsbild, auf sechs worte eingedampft.
Der Mensch is a Viech, des was lacht (Gerhard Polt). Also hochgefährlich für alle, die sich ernst nehmen.
Es steht außer Zweifel, daß eine saftige Beleidigung einen Menschen krank machen kann.
Doch dürfte das die Ausnahme sein.
Deshalb: Weg mit dem Beleidigungsparagraphen.
Schon allein deshalb, weil dieser inzwischen als Trittbrett gedient hat für den neuen „Majestätsbeleidigungsparagraphen“, der der Gleichheit vor dem Gesetz ganz „legal“ den Garaus gemacht hat.
Welches Beleidigungsopfer hat schon die Möglichkeit, eine Hausdurchsuchung beim Beleidiger zu veranlassen, sofern er nicht zufällig der Regierung angehört, die 24/7 auf Ex zu beleidigen mittlerweile Volkssport geworden ist.
Und womit?
Mit Recht!!
Der „Rechtsstaat“ (haha) handelt also jetzt schon sehr pervers, aber es geht sicher noch perverser und wer wäre besser geeignet, dies zu belegen, als Justitia mit der Augenbinde (warum übrigens noch nicht in Regenbogenfarben?), die sie traditionell blind werden läßt gegenüber all den Schweinereien, die im Namen ihrer „Gerechtigkeit“ begangen werden?
„Vor Gericht und auf der See ist man in Gottes Hand“ sagt der Volksmund.
Eine gute Nachricht allerdings nur für gute Christen.
wird Correctiv nicht von Annalena Baerbocks Nochehemann beraten?
Subtile „Meinungsäußerungen“ genügten, dass sich wieder einmal sehr, sehr viele Menschen instrumentalisieren ließen und dem Ruf Luisa Neubauer folgten und auf die Straße gingen. An den Tausenden, die dem Ruf Luisa Neubauer folgten, ist die riesige Bildungsmisere deutlich sichtbar.
Wenn es die Journalisten geärgert hätte, hätten sie sich dazu schon geäußert. Also – sie haben bewußt mitgemacht
Ah ja, so weit sind wir jetzt, der Ostdeutsche nickt und reaktiviert seine fast schon vergessenen Fähigkeiten: Zwischen den Zeilen lesen, Meinungen zu metaphern, die Ohren spitzen, die Augen kreisen zu lassen, und natürlich den politischen Witz wieder zu erwecken.
Man muss das, was man sagen will, nur richtig verpacken, dann bleibt man auch bei „Beleidigungen“ unserer gewählten Majestäten straffrei. Das ist genau die justizielle Willkür, die Diktaturen von wirklichen Demokratien unterscheidet. Wer kein „Künstler“ ist muss eben genauer darauf achten, was er mitteilt, sonst treten ihm die Büttel des Obrigkeitsstaates im Morgengrauen die Tür ein. Ich hätte nicht gedacht, dass ich aus dem Mund eines sicherlich seriösen und erfolgreichen Rechtsanwalts einmal so etwas zu hören bekomme. Kann es sein, dass ich bei Herrn Höcker (das gefettete „r“ ist unheimlich wichtig!) ein klein wenig Resignation herausgehört habe? Verständlich wäre es.
Die im präveganen Zeitalter noch gängige beleidigte Leberwurst ist nun vom beleidigten Grünkernbratling abgelöst worden. Tempora mutantur….
Soll hier vermittelt werden, dass Politiker, die die AfD oder deren Mitglieder beleidigen, das deshalb straffrei dürfen, weil das unter „Kunst“ läuft?
Deutschland ist eine Bananenrepublik geworden.Die Demokratie im Iran ist inzwischen besser als hier im Land meiner Meinung nach!
Ist das jetzt auch gefährlich was ich geschrieben habe?
Upps, ich sehe schon schwarze Hubschrauber über mein Dach! FBI?
Stasi 2.0 ?
Fängt nicht jede Diktatur oder sonst was so an? Was du sagst ist falsch und gehört bestraft! Das hatten wir ja schon zu genüge, oder. Beim Kaiser, bei Adolpf und beim Erich. Mich wundert nix mehr! Scheiß Deutschland!
Ein Rechtsstaat ist dieses Land nicht mehr,
zumindest in Bezug von Allem was Irgendwie mit politik / ideologie zu tun hat
Deutschland ist eine Bananenrepublik geworden.Die Demokratie im Iran ist inzwischen besser als hier im Landm meiner Meinung nach!
Ist das jetzt auch gefährlich was ich geschrieben habe?
Upps, ich sehe schon schwearze Hubschrauber über mein Dach! FBI?
Stasi 2.0 ?
Einer Beleidigung muß eine namentliche Zuordnung folgen, denn sonst ist es spekulativ und könnten reine Zufälligkeiten der Übereinstimmung sein, was kein Richter ernst nehmen kann, wenn man die richtigen Argumente hat.
Auch Wahrheiten sind keine Beleidigung, sofern man sie belegen kann oder sich auf Aussagen anderer bezieht. können nicht als Tatbestand gewertet werden und somit bleibt nur noch der schmale Grad dessen übrig, was vielleicht unüberlegt geäußert wurde und dem Angelhaken gleicht, wenn der Fisch gebissen hat.
M. E. gehören die Strafanzeigen zur Gesamtstrategie der Systemparteien, deren Ziel es hier ist, Kritiker mundtot zu machen und andere Kritiker abzuschrecken. Prinzipiell geht es hier meiner Meinung nach also nicht „Majestätsbeleidigungen“ oder …..
Unterstützung finden die in weisungsabhängigen karrieregeilen Staatsanwälten, sowie in einer überwiegend „systemrechtstreuen“ Richterschaft, die sich zu jeder Zeit auf geltendes Recht berufen wird.
Zwar sind von den vielen Strafanzeigen meinem Wissen nach die Meisten nicht durchgekommen, aber die Botschaft der Urteile, welche erfolgreich die Angeklagten mit drastischen Strafen belegt haben, ist mehr als deutlich übermittelt.
Nebenbei gefragt: Was ist mit den Kosten, die den Anzeigeerstattern in den abgewiesenen Fällen?
Hier trifft ja die Standardbegründung der Staatsanwaltschaft „… geeignet, dass politische Wirken … zu erschweren …“ in keinem Fall zu. Demnach müsste der anzeigeerstattende „Politiker“ genauso wie jeder normale Zivilist behandelt werden und die Kosten selbst tragen.
Letzte Frage: Von wem stammt diese Formulierung „Sind ja ein ganz schäbiger Lump“? Ich bitte um Entschuldigung, dass ich im Augenblick zu faul bin, Quellenstudium zu betreiben.
Die Systemparteien werden alle Monate wiedergewählt von Mehrheiten, die das gut und richtig finden. Desweiteren müssen Leserkommentare nicht mit Quellenangaben gespickt sein. Herr Ali Deutscher, Sie sind selbst tief in der von Ihnen kritisierten Ideologie gefangen.
„Die Systemparteien werden alle Monate wiedergewählt von Mehrheiten, die das gut und richtig finden.“
Sie haben leider vergessen von „täglich von den MSM sehr gut informierten Mehrheiten“ zu schreiben, lol.
Letzte Frage…:
Antwort: Es war der „gute“ Freisler, der die Offiziere des 20.Juli vorm Reichsgerichthof so titulierte.
Übrigens war es wohl diese „überlebene“ Justiz, die auch unser GG (leider) so formulierte.
Der tollste Passus hierbei ist die Präzisierung einiger § des GG mit dem Hinweis: „…Näheres regelt ein Gesetz…“
Aktuelles Beispiel: realisiert durch die Einschränkung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit durch die Impfnötigung „zum Wohle des Vollkes“…
…“„gute“ Freisler“…
Für mich war das einer der furchtbaren Juristen – leider zu spät durch einen Bombenangriff von seinem Treiben abgehalten.
Gottseidank muss man heutzutage keine Furcht vor furchtbaren Juristen haben.
Nein, weil im Grunde die meisten Juristen bedauerliche Kreaturen sind. Im Grunde sind sie nur Handlanger des Systems, dass den Herrschenden bei ihren Machenschaften hilft. Die jurisprudenz agiert in eine Bubble, hat mit der Wirklichkeit und schon gar nicht mit Menschlichkeit zu tun…..Empathie ist ihr genauso abhold wie einem IT-Server.
Das waren doch die richtigen Worte, dass in den Medien Käse verbreitet wird. Vieles ist so weit von der Realität entfernt, dass man Nachrichten gar nicht hören mag. In der Ostzone muss es mit der Propaganda auch so gewesen sein. Aber mit Propaganda ist man hier auch gut. Der Brief, den ich heute erhalten habe, hatte einen markigen Stempelaufdruck. Er wurde mit einem „Umweltbeitrag“ befördert. Quasi ein Extraleckerli für die Klimalobby, deren Geschäftsmodell darin besteht, dass in der Luft CO₂ enthalten ist. Dabei ist die halbe Menschheit so rückständig, dass sie noch mit Holz und Kohle kocht.
Die überwältigende Mehrheit der deutschen Souveräne hat genau das immer und immer wieder, frei und geheim, per Wahlen selbst bestellt. Sie hat sich „denken lassen“. Noch immer lässt sie sich die AFD als böse Rechtspartei verkaufen und nimmt hin, dass Antisemitismus und Gewalt und Verfolgung Andersdenkender explodieren: Obwohl nur die AFD genau dafür niemals verantwortlich war.
Vielleicht mal einen kurzen Beitrag anschauen, warum diese überwältigende Mehrheit ganz brav folgsam ist, wenn der ÖRR et. al. ihr befiehlt, dass man die AFD nicht wählen „kann“.
https://www.youtube.com/watch?v=s63_8flX1zk
Macht Spaß! Versprochen!
Warum schreiben die Kritiker in den sozialen Medien überhaupt noch mit Klarnamen und verwenden keinen Proxy um es den Helfershelfern unliebsamer Politikern oder anderen netten Personen die im Rampenlicht stehen die Ermittlungen deutlich schwerer zu machen?
Das nennt sich Ehre.
Soll die Habeck-Gestapo kommen und mich holen. Als politischer Gefangener steht man so zumindest zur Freiheit
„Das nennt sich Ehre.“ Das stimmt, allerdings sind Sie dann weg vom Fenster und können Ihre Energie & Erfahrung nicht nutzen um dagegen zu halten. Extreme Regimes sind in der Vergangenheit in Erscheinung getreten welche deren Kritiker einfach mit dem Erdboden gleichgemacht haben. Da konnten die Betroffenen noch so sehr zur Freiheit stehen, die Agenten hat das nicht interessiert, die hatten ihre Befehle auszuführen.
Also aus meiner Rechtssicht.. der 1986ig seinen Eid auf die BR-Deutschlnd abgelegt hat.. bekomme den StGB § 188.. nicht mit dem Grundgesetz in Einkalnag.. der Verfassung auf die ich damals meinen Eid abgelegt habe.. und halte mich einfach nur an Brecht.. 🙂
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“
Bin halt etwas Old School..:-)
Aus meiner Sicht ist der StGB § 188.. absolut EINDEUTIG VERFASSUNGSWIDRIG..
In meinen Augen muss halt mal GG Art. 20 Abs. 3 und 4 durch dekliniert werden..:-) .. Genauso wie.. GG Art. 3 Abs. 1 und 3.. ebenso wie GG Art 5 Abs. 1.. 🙂
In dem Zusammenhang kann man dann wahrscheinlich gleich klären.. was zählt.. die Naturwissenschaften.. oder die soziologischen Ergüsse.. 🙂
Weil ist ja durchaus medizinisch bekannt.. das zum Beispiel.. Cannabis.. durchaus psychotische Wirkungen hat.. von Chrytal Meth wollen wir erst gar nicht Anfangen zu reden..:-)
Zum Nachlesen..:-)
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
So lasset uns reimen
Da lauert noch ein politisch-juristischer Fallstrick! Wer bestimmt, ob der gesungene politisch-satirische Liedtext – als Kunst gewertet wird?
Wie war das mit den Sängern auf der Insel Sylt – und dem Meinungs-Terror gegen sie?
Die Regierung, linksgrüne Woke und diejenigen, die sich einbilden die Elite zu sein, sind alles Schwarzköpfe. Ich mache gern morgens um 6 Uhr in meinem neuen Bademantel von Kontrafunk die Haustüre auf.
Früher hatten Politiker noch Format. Der Bürger wurde nicht wegen irgendwelchen Lappalien drangsaliert und nicht mit der geballten Staatsmacht überzogen. Politiker mit Format verfuhren nach dem Motto : „Was stört es den Mond, wenn ihn ein Hund anbellt“ oder „was stört es die 100-jährige Eiche, wenn sich ein Schwein an ihr scheuert“. Das mimosenhafte Verhalten vieler heutiger Politiker ist verabscheuungswürdig.
Es läuft eindeutig darauf hin, dass beim deutschen Strafrecht mit zweierlei Maß gemessen wird und der Auslegungsspielraum ist so dehnbar wie die Ausdehnung unserer Milchstraße. Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei. Die Mächtigen haben immer recht und der „Mob“, der Untertan hat immer unrecht.
Seit dem Absolutismus hat sich noch nicht viel geändert.
Tja, so ist es eben, wer sich wähnt von Gottes Gnaden sein Amt erhalten zu haben, der fühlt sich allen anderen überlegen und dann reagiert eben der Politiker wie ein Kaiser von Deutschland. Ihro Majestät fühlt sich beleidigt.
Wenn natürlich ein Politiker meint, dass sein Regierungsarbeit durch ein Schimpfwort über ihn belastet wird, dann weiß dieser Politiker tief in seinem Inneren, dass er Mist auf seiner Arbeit verzapft hat und das Volk das eben mit einem Schimpfwort bestätigt hat. Aber, weil es eben Ihro Majestät von Gottes Gnaden ist, reagiert er eben idiotisch mit Anzeigen.
Politiker, die Anzeigen en gros schreiben, sollten eigentlich mal in sich gehen und sich fragen, wieso der Volksmund so deftig ihm gegenüber ist. Und wenn es ein Politiker ist, der Hirn in seinem Kopf hat und kein schwarzes Loch, dann wird er in sich gehen und merken, dass er selbst auf dem falschen Dampfer sitzt. Oder es ganz anders. Politiker, die Anzeigen en groß über alles und jeden verfassen, haben eben eine weitere Einnahmequelle für sich entdeckt.
Letztendlich aber sollten Politiker bedenken, wenn ich das Volk beschimpfe, so muss ich mich nicht wundern, wenn es zurück blafft. So wie ich in den Wald hineinrufe, so schallt es wieder heraus. Oder wer Wind sät, wird Sturm ernten.
Vielleicht sollten die Herrschaften sich darauf besinnen, dass sie UNSERE Angestellten sind und nicht immer so ein großes Maul uns gegenüber schwingen. Ihre üppigen Saläre kommen nicht aus der Gelddruckmaschine, sondern werden uns geraubt.
Aus noch ungeprüfter Quelle wurde heute bekannt , dass drei US-Bundesstaaten Chemtrails und Wettermanipulationen gesetzlich verbieten lassen wollen.
Da staunt der deutsche Laie und der deutsche Fachmann wundert sich.
In der BRD wird flächendeckend vertreten Chemtrails und Wettermanipulation seien eine Verschwörungstheorie.
Ich nehme mir mal die Adventstage Zeit und schreib mir eine Liste von allen, die mich dbzgl. verunglimpft haben. Sollte die Nachricht als wahr bestätigt werden, habe ich eine Menge Spaß. Und komme mir keiner mit der Kunst-Ausrede.