Die Bundestagswahl 2013 war einer der Wendepunkte der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Um die Geschehnisse von 2015 zu verstehen, führt kein Weg an der Deutung der damaligen Ergebnisse vorbei. Im Bundestag saßen nur noch vier Fraktionen – die mit Linkspartei, Grünen und SPD ein Übergewicht bildeten. Die CDU/CSU feierte ihren vermeintlichen Wahlsieg und Angela Merkel war im Grunde froh, die aus dem Parlament geworfene FDP als Koalitionspartner losgeworden zu sein.
Das linke Übergewicht war Merkel recht. Im Parlament wie gesellschaftlich herrschte damals schon Kenia-Stimmung. Die Kanzlerin koalierte mit der SPD, machte aber Politik mit grüner Unterschrift. Sie holte Rainer Baake aus der Agora Energiewende zurück in die Exekutive – er wurde Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Im Bundesumweltministerium wurde dessen Verbündeter Jochen Flasbarth Staatssekretär. Bereits in dieser Koalition wurden „Energiewende“ und E-Auto zur Direktive erklärt.
Das Energie- und Migrationsgeschehen konnte auch deswegen so folgenlos exerziert werden, weil es im Parlament keine Opposition gab, die eine Gegenmeinung vertreten hätte – außer eine noch radikalere Politik in diese Richtung. Nicht nur medial, sondern auch politisch gab es einen bemerkenswerten Teil der Bevölkerung, der gar nicht abgedeckt wurde. Die FDP hatte den Einzug mit 4,9 Prozent verpasst, die AfD mit 4,7 Prozent. 6,3 Prozent entfielen auf sonstige Parteien.
Rund 16 Prozent der Wähler hatten 2013 demnach trotz Stimmabgabe keine Vertretung im deutschen Parlament. Die Linkspartei kam bei derselben Wahl übrigens auf 8,6 Prozent, die Grünen auf 8,4 Prozent. Dabei ist nicht einberechnet, dass die Wahlbeteiligung nur 71,5 Prozent betrug. Das Parlament repräsentierte also die politischen Ansichten des Volkes nur bedingt. Die in den Folgejahren eintretende „Radikalisierung“ dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass es im Bundestag schlichtweg keine „Alternativen“ gab und die Opposition grundsätzlich links saß.
Für die Bundestagswahl 2025 droht ein extremeres Szenario. Alexander Heiden hat dies heute bereits ausgeführt: Im Bundestag könnten im Minimalfall nur vier Fraktionen sitzen, im Maximalfall sogar acht. Geht man davon aus, dass am Ende nur CDU/CSU, AfD, Grüne und SPD einziehen, besteht die Gefahr, das der Bundestag nur eine Verzerrung der eigentlichen politischen Verhältnisse darbietet.
Beispiel Forschungsgruppe Wahlen. Die sieht das BSW nur noch bei 5 Prozent, die Linke bei 4 Prozent und die FDP bei 3 Prozent. Sonstige Parteien – darunter die Freien Wähler – kämen auf rund 10 Prozent. Legt man zugrunde, dass Linke, FDP und BSW mit 4 Prozent und die sonstige Parteien mit 10 Prozent abschneiden, macht das rund 22 Prozent Wahlstimmen, die in einem neuen Bundestag nicht abgebildet würden. Das wäre immerhin jeder fünfte Wähler, der keine Vertretung hätte.
Die Wahlbeteiligung 2021 betrug 76,4 Prozent. Legt man zugrunde, dass 2023 ein Viertel der Wahlberechtigten zuhause bleibt, und ein weiteres Fünftel der Wähler nicht repräsentiert würde, stellt sich die dringliche Frage: Wen repräsentiert der Bundestag noch?
Das mögen abstrakte Szenarien sein. Sie führen aber vor Augen, wie im Namen der Mehrheit regiert werden soll, die Mehrheit aber wackliger ist, als es den Anschein hat. Denn die Koalitionen, aus denen Regierungen geschmiedet sind, sind (noch) keine Allparteienkoalitionen. Die vermeintlichen Volksvertreter sind also nur noch Funktionäre einer Klientel. Dass dieser Elefant im Raum nicht angesprochen wird, sollte nicht verwundern – schließlich sind es Politiker aller Parteien gewohnt, mit einer Elefantenherde im Wohnzimmer zu leben. Ob 2013 oder 2025.
„Wenn zusätzlich jeder vierte Wähler der Urne fernbleibt, stellt sich die Frage: Wen vertritt das Parlament noch?“
Was für eine Illusion! Das Palament hat noch nie den Wähler vertreten !!!
Geht gar nicht nach geltendem Wahlrecht.
An den Wahlen nehmen nur „Parteimitglieder“ teil.
Denn das Parlament vertritt, nicht den Wähler, sonden nur die Parteien,
wie im WahlG und BWO etwas versteckt und verklausuliert geregelt.
Denn hinter der täuschenden Bezeichung „Wahbewerberber“ als Person bei der Erststimme
verbirgt sich nichts anderes als = ein „Parteimitglied“
Ja Gesetze regeln sogar explizit das „Parteien“, Personen bezogene „Wahlkeisvorschläge“ einreichen dürfen.
Pateien reichen also bei der Zweitstimme „Parrteilisten“ mit
„meherern Parteimitgleidern“ ein(nicht öffentlich verfertigt)
und reichen auch den Erststimme „Wahlkreisvorschlag“ ein, auf dem
„ein Pateimitglied“, namentlich benannt ist
mit dem sie dem Wähler vortäuscht eine „Person“(Beweber) zu wählen.
Also nehmen an den Wahlen nur „Parteimitglieder“ teil.
So geht das, was man dem Bürger als „Verhältniswahlrecht“ unterjubelt.
Den Gesetz Zusammenang der das gestattet, habe ich im vorherigen Kommentar erläutert.
Repräsentation findet durchaus statt: Es werden winzige Minderheiten repräsentiert die entgegen der Mehrheit ihre Partikularinteressen durchsetzen.
Ich weise nochmals darauf hin: Demokratie dient nicht in erster Linie dazu den Willen des Volkes zu spiegeln sondern einen Machtwechsel ohne Blutvergießen zu ermöglichen. De facto ist das aber in Deutschland nicht mehr machbar, der Filz ist so verhärtet dass Wahlen daran nichts ändern können. Ergo ist unsere ach so gelobte FDGO ein Witz.
Wahlen schlicht und einfach Worttäuschung des Wählers
WahlG §34 (2)
1. Erststimme (Kreiswahlvorschlag) – welchem Bewerber sie gelten soll
2. Zweitstimme (Landes Parteiliste) – welcher Landesliste sie gelten sol
Allerdings steht auf dem Mustervorschlag
„Kreiswahlvorschlag„, BWO Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) als erster Eintrag „Name der Partei und Anschrift“Da wird nun „Bewerbe“ mit „Partei“ ersetzt auf einer Anlage zum Gesetz und in separate Vorgängen – „Hütchenspieler-Trick“
Auch auf dem Stimmzettel Bundeswahlordnung (BWO), Anlage 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)“ steht bei „Erststimme“ de Vermerk „Partei“
ganz schön tricky unser „Wahlrecht“ 😉
Man täuscht dem Wähler vor da würde ein „Bwerber“ antreten, der aber eigentlich für eine Partei antritt wie bei den „Parteilisten“.
Also:
„Erststimme“ für „Partei“
gemäß „WahlG §34 (2) 1.“ und „BWO Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)“ also schön tricky verteilt auf zwei Gesetze
Zweitstimme“ für „Partei“, explizit – gemäß „WahlG §34 (2) 2.“Also beide Stimmen „Erststimme“ und „Zweitstimme“ für „Partei“,
bestimmt die „Sitzverteilung auf die einzelen Parteien im Bundestag“
„Sitzverteilung auf die einzelen Parteien“ ??? wozu? wofür?
GG Art. 38
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Wozu dann „Sitzverteilung auf die einzelen Parteien“ ???
Wenn es lt. Grundgsetz doch völlig unbedeutende ist.
oder in der Praxis doch nicht ? (Fraktionszwang)
„Die repräsentative Demokratie repräsentiert nichts mehr“
Doch, doch,
„Die repräsentative Demokratie präsentiert den Parteienstaat“
So ist es schon im Wahlrecht und auf dem Stimmzettel verankert !!!
Stimmzettel, ein Lug- und Trugbild mit dem man dem Volke die „repräsentative Demokratei“ vortäuscht.
Sie sehen hier(Link) wie der Stimmzettel offiziell optisch aussieht
„Bundeswahlordnung (BWO), Anlage 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)“
Sie sehen sowohl bei der „Erststimme“ wie auch bei der „Zweitstimme“ den Eintrag „Partei“.
Sie wählen also egal wo sie ihr Kreuzchen machen immer eine „Partei“.
Freie Volkvertreter ohne „Partei“, sind auf dieser Vorlage nicht zu entnehmen.
Das nannte Ex-Bundespräsident Richard v. Weizsäcker
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“
Egal wie die nächsten Wahlen ausgehen es wird sich eine Front der nationalen Einheitsparteien manifestieren in der alle Parteien, außer der AfD, zusammen geschlossen sind. Denn eines hält alle, trotz irgendwelcher vorgeschobenen „Standpunkte“ zusammen und das ist der Wille an der Macht zu bleiben. Wahlergebnisse sind nebensächlich geworden, der Wählerwille eine Schimäre wie wir in Thüringen und auch in Österreich sehen können. Ob da die Abgeordneten von acht oder vier Parteien rum lümmeln spielt keine Geige es läuft immer alle gegen einen hinaus. Selbst wenn die AfD 40% erreichen würde kämen alle anderen zusammen trotzdem zu einer Mehrheit. Natürlich ist es völlig demokratisch Mehrheiten zu bilden, egal wie, ob der Wähler eben das so gewollt hat bei seiner Stimmabgabe ist Schnurz. Er hat seine Stimme abgegeben und deshalb nichts mehr zu melden.
Es wird sich gar nichts ändern denn dem Drehbuch dieser Tragödie folgen alle Parteien bis eben auf die eine. Trotzdem werde ich „wählen“ gehen auch wenn es nur zwischen Pest oder Cholera ist und es wird vielleicht das letzte Mal sein. Es macht keinen Sinn dauernd Sinnloses zu tun.
Warum brauchen wir die Wahlen noch. Die CDU verteilt ja schon die Ministerposten. Die Frage ist nur: Habeck wieder Wirtschaftsminister und Bärbock wieder Außenministerin? Aber darauf haben die Wahlen ja auch keinen Einfluss.
Wenn Sie – je nach Sichtweise 4 oder 5 Parteien haben, die bis auf Nuancen nahezu identische Programme haben und in diesen Parteien dazu noch der fakische Fraktionszwang herrscht, dann hat das mit repräsentativer Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Die einzige echte Opposition wird diffamiert und mit einer Brandmauer belegt, ihnen werdewichtige Posten verweigerte, sie wird faktisch an von dieser „Demokratie“ ausgeschlossen. Interne (fraktionsinterne) Opposition wird durch den faktischenFraktionszwang verhindert bzw. durch das Listenwahlrecht räsoniert.
Faktisch bestimmten somit die Parteiführungen im Alleingang bzw. im Hinterzimmer, was wie gemacht wird, auch wenn das gerne als „Demokratie“ dargesellt wird.
Das Problem sind also die Parteien, der Parteienstaat, der sich (HHv Arnim) „den Staat zur Beute“ gemacht hat.
Um das zu refomieren, müsste zu allererst mal das Berufspolitikertum abgeschafft werden, z.b. max. 2 Wahlperioden, dazu nur noch Direktwahl, keine Parteilisten mehr. Alle wichtigen Posten im Land müssen vom Volk gewählt werden, und nicht vermauschelt, wie derzeit üblich. Absolute Trennung von Amt und Mandat: wer ein Amt hat, darf in keiner Partei Mitglied sein. Echte Trennung der Staatsgewalten (Staatsanwaltschaften, Richter!!!), Wahl der Staatsanwälte und Polizeichefs (wie in USA), Politikerhaftung, etc. pp
Es ginge schon, wenn man will. Aber man will natürlich nicht. Nicht, dass noch das die Bevölkerung am Ende das „falsche“ wählt und das Ganze noch wirklich demokratisch wird.
Es wird noch schlimmer kommen. Eine GroKO im grünen Gewand mit Merzel wird die Interessen von BlackRock (Merz) und Goldmann Sachs (diesem Finanz Typen von Scholz) final umsetzen. Meine letze Hoffnung ist Trump, das der uns vor dem beabsichtigten großen Krieg mit RUS bewahren möge.
Wir werden mittelfristig schon noch von den Richtigen vertreten, denn ihre Stunde kommt erst noch, wo sie politischen Einfluß nehmen können und wer hätte denn gedacht, daß sich ein anerkannter Looser von den Roten erneut aufstellen läßt und das noch mit einem Beliebtheitsgrad, der jede weitere Betätigung vom Verstand her eigentlich verbieten müßte.
Wer den geistigen Zustand unserer Republik betrachtet kommt nich umhin, alle möglichen Irrrealitäten für die Zukunft mit einzuplanen, denn mit der Merkel`schen Umwandlung hat alles angefangen und so treiben wir nun kompaßlos durch das All und erwarten nun alle unmöglichen Möglichkeiten der politischen Vereinigungen und das ist das Kalkül der Roten, denn wer keinen inneren Halt mehr besitzt ist leichter einzufangen-
Das könnte sogar gelingen, wenn man sich vom Looser zum Friedensapostel wandelt und dann noch schnell Geschenke verteilt und der beste Freund Trumps wird und damit die Schwarzen zur Farce macht, weil die noch in alten Kategorien denken und noch nicht bemerkt haben, wie die Welt sich gerade dreht und wer sich nicht schnell anpaßt wird verlieren und ist die Chance all jener, die darauf gewartet haben ihren Part dabei zu übernehmen, denn Unsinnigkeit wurde ja schon vorher bewiesen und dann kommt es auf die nächste auch nicht mehr an.
Bin mir derzeit nicht mehr so sicher, daß der ausgekochte Rote völlig chancenlos ist, denn so langsam er nach außen erscheint umso wendiger scheint er in eigener Sache zu sein und das fehlt den Schwarzen mit ihrer Brandmauer, die für sie nun selbst zum Hindernis wird und den Absturz der gesamten Partei bedeuten kann. Also doch nicht so helle, wie er dargestellt wird und gefangen in seinen eigenen Prinzipien und damit am Ende untergeht und diesesmal für immer, wo man auch nicht weinen muß, wenn man die Blauen als den kompetenteren Ersatz hat.
„Geht man davon aus, dass am Ende nur CDU/CSU, AfD, Grüne und SPD einziehen, besteht die Gefahr, das der Bundestag nur eine Verzerrung der eigentlichen politischen Verhältnisse darbietet.“
Der ganze andere Zinnober mit einer Vielfalt an Parteien die demokratische Verhältnisse simulieren,sprich nach den Wahlen wird man sich am Wählerwillen vorbei schon einig.
Möchte ich nicht.
Deshalb ist die Brandmauer auch grossartig.
Wer ein „weiter so“möchte wählt selbstverständlich die „Kartellparteidemokratie“.
Wer nicht,wählt die Alternative.
So einfach kann Demokratie sein…
Ich habe schon lange das Gefühl, dass die Demokratie in Deutschland längst nur noch eine Staffage ist.
Wenn etwas aussieht wie eine (Altparteien-) Diktatur, sich auch so anfühlt und in der Realität danach gehandelt wird, läßt sich kaum abstreiten, dass da etwas absolut nicht mehr stimmt. Und die wirtschaftliche Lage sowie die Stimmung in der Bevölkerung gibt dem zusätzlich recht.
Dies ist beileibe kein Land mehr, in dem man „gerne“ lebt, sondern oft nur noch gezwungenermaßen.
Über die repräsentative Demokratie in Deutschland braucht man gar nicht mehr reden; gerade eben passiert: Der Nürnberger Stadtrat hat die Vorgaben (in der laufender Periode!) zur Mindestgröße einer Fraktion geändert. Künftig muss eine Fraktion aus mind. 4 Mitgliedern bestehen, laut dem Antrag von CSU, SPD, Grünen, FDP, ÖPD und Freier..
Und warum war es notwendig? Die Linke- und AfD-Fraktion hatten je drei Mitglieder!
Durch diesen Schritt sei der Stadtrat funktionsfähiger und nicht von mitunter zufälligen Veränderungen der Stärkeverhältnisse abhängig….freuen sich halt die ‚Demokraten‘!
Hier untendrunter ist gerade (21 Uhr) ein Bericht über eine Begebenheit mit einem Maori-Tanz im Neuseeländischen Parlament…
Treffender kann der Vergleich nicht sein:
Dort ein Parlament in dem es lebt und bebt, hier ein Bundestag geprägt von feiger Kungelei total am Bürger vorbei. So überflüssig und verfault wie die Politik ist, so erstickt und abgestanden ist das ganze Land! Auch deswegen zieht es junge Leute, Macher und Lebensfrohe fort von hier, nicht nur wegen der Abgabenbelastung, Überbürokratie oder Entdemokratisierung.
WU Maaßen/Meuthen statt FDP Lindner/Buschmann im BT ist die einzige Chance auf eine Politikwende.
Die Wahlbeteiligung würde sofort steigen, wenn man mehr Angehörige der neuerdings im Land so reichlich vertretenen ethnischen Gruppen an prominenter Stelle fände. Und zwar nicht vom Typus der vom Feuilleton so geliebten kurzhaarigen jungen Frauen. Aber da sei Gott vor.
Das nächste Dilemma besteht darin, dass die voraussichtlich 17 Prozent Wählerstimmen für die AFD im „Orkus des Bundestages“ vverschwinden, denn mit diesen „Schmuddelkindern darf bekanntlich kein lupenreiner Demokrat spielen.
Da war doch schon massiver Wahlbetrug zu Gange. Die AfD mit permanent 7,2-7,8 % und bei der „Auszählung der Briefwahl“ nur noch 4,7%. Hatte die Merkel da schon die Briefwahl für Alle freigegeben ?
„Wen vertritt das Parlament noch?“
Das Parlament, also die Abgeordneten vertreten die, die dafür sorgen, dass sie diesen Job erhalten haben und machen dürfen und das sind die Parteien. Sie haben gar keine andere Möglichkeiten, ansonsten verlieren sie spätestens bei der nächsten Wahl ihren lukrativen Easy-Job.
Tatsächlich wundert man sich, mit welch geringer Stimmenzahl die ’stärkste‘ Partei das Amt des Bundeskanzlers Mithilfe seiner Parteikohorten und einer willfährigen Opposition kapern kann.
Wenn die Wahlbeteiligung ca 72% beträgt, dann wollen 28% nicht repräsentiert werden…
In Konsequenz müsste man den BT um 28% verkleinern. Das könnte ein Anzreiz für Parteien sein, attraktivere Politik zu machen…
Alternativ könnte man auch das Gehalt an die Wahlbeteiligung knüpfen…
Und ich finde es eigentlich OK, wenn Minderheitsmeinungen unter 5% nicht im BT vertreten sind. Sie sind in der Lage, Vorgänge zu blockieren. Minderheitendiskriminierungen sind eh verboten, daher könnte man die große Politik dem Mainstream überlassen.
Wenn es darum geht, Migranten außer Landes zu bringen, Energie zu sichern und die Industrie wieder zum Blühen zu bringen, sind Linke und Grüne nicht hilfreich.
Irgendwo habe ich einen klugen Artikel zu diesem Thema gelesen.
Eine zweite Stimme für alle Wähler dem Ziel, falls eine Partei unterhalb der 5 % Hürde bleibt, einer zweiten Partei, die diese Hürde übersprungen hat, diese Stimme zukommen zu lassen. Im ersen Ansatz kompliziert, könnte es jedoch für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Z.B.:1 Stimme der WU, die zweite der AfD usw.
Dazu kommt ja noch, dass die Parteien nicht den Wählerwillen sondern die Interessen anderer Vertreten. Weiter gibt es grade bei den alten Parteien Wähler, die SPD oder CDU/CSU wählen, weil sie es schon immer so gemacht haben und die Eltern, vielleicht sogar Großeltern. Die eigentliche politische Agenda ist diesen Wählern egal. Einzige Lösung bei so instabilen politischen und unausgewogenen Parlamenten: Volksabstimmungen. Die sind dann entkoppelt von Parteipolitik und sach- und themenbezogen.
Ich rechne mal kurz anders herum. Bei 22% die keine Vertretung im Bundestag haben, sitzen somit nur 78 % im Bundestag. somit würde es einer Partei reichen 40% der Wählerstimmen zu bekommen um die absolute Mehrheit zu haben. Wenn aber nur 75% der berechtigten Wähler, tatsächlich wählen, dann sind diese 40% der abgegebenen Stimmen nur 30% der Wahlberechtigten.
Das müsste doch zu schaffen sein. 30% von der AfD zu überzeugen …
Richtig. Wer nicht wählt, der will nicht repräsentiert werden. Dem ist es egal, was entschieden wird.
Für das Protokoll: Ausländische Stimmen bezeichnen diese Demokratie bereits als „failed“ respektive „failing“. Letzeres ist insofern abschwächend, als jener Prozeß noch anhält.
Zusatz: Jene Entwicklung trat bereits während des Corona-Regimes ab März 2020 offenkundig zutage.
Möglicherweise werden einst Historiker eine zwar nicht streng kausale, jedoch konstistente Entwicklung des deutschen gesellschaftlich-politischen Niedergangs ziehen:
Monarchie – Weimarer Republik – „Drittes Reich“ – BRD bis Ende 20. Jahrhundert („Bonner Republik“) – BRD ab 2011: Eurokrise, Grenzöffnung und beschleunigte Entwicklung zum Gesinnungsstaat – BRD ab 2020: Entwicklung zum Totalitarismus.
Wir leben in interessanten Zeiten.
Leider stelle ich bei Gesprächen mit ausländischen Freunden fest, dass die Ihre Meinung bestätigen. Ja, sie wundern sich über den durch die Politik verursachten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verfall, da die meisten meiner ausländischen Freunde Deutschland oder eher die Deutschen bewundert haben.
Hinzufügen möchte ich Ihrer Zeitreihe noch die Abschaffung der Demokratie mittels sog. Brandmauern. Denn auch wenn eine überragende Mehrheit der Wähler für konservative Politik votiert, bekommen sie eine links-grüne Regierung. Und das hat mit Demokratie gar nichts mehr zu tun.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Gerle für Ihre empirische Bestätigung meiner These. Ergänzenswert bezüglich ausländischer Beobachter wäre, ob sie aus dem Kreis der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs i.w.S., also bspw. einschl. Kanada, stammen und damit die „Umerziehung“ in gewisser Hinsicht mitzuverantworten haben, die auch zum heutigen deutschen psychisch-gesellschaftlichen Zustand führten.
Hochachtungsvoll
Meine Einschätzung ist schon seit Jahren, dass Wahlurnen getarnte Mülltonnen sind, in denen der Wählerwille geräuschlos entsorgt wird.
P.S. Diesmal bitte nicht löschen
Das sehe ich anders als der Autor: In den Niederlanden kann man beobachten, wohin eine zu niedrige Prozenthürde führen kann: in ein schwer regierbares Multiparteien-System. Am besten wäre m.E. ein 2-3-Parteiensystem wie in den USA, mit deutlich verschiedenen Akteuren, wo jeder auch für sich alleine regieren und Akzente setzen könnte.
Einspruch Euer Ehren. Parteien dürfen bei der Willensbildung des Volkes mitwirken, haben aber a priori kein Recht auf Beanspruchung von Sitzen. So das Grundgesetz. Das Parteienwahlrecht ist die Wurzel allen Übels. Nur Direktkandidaten. Auch meinetwegen vom Karnickelzuchtverein.
Wenn nur noch 70 % zur Wahl gehen und wählen , dann sollten im Bundestag auch nur noch 70 % als Abgeordnete einziehen dürfen !
Wenn Lehrer, Polizisten, Sachbearbeiter, Richter,.. nur noch widerwillig für ASylanten arbeiten, wer wählt dann diese Politiker? Es sind ja immerhin 80% der abgegebenen Stimmen.
Das scheint ein Symptom westlicher Demokratie im 21. Jahrhundert zu sein.
In diesen dürfen die Bürger genannten Wähler regelmäßig an die Wahlurne treten, doch was sie auch wählen – die Politik bleibt die gleiche. Ganz abgesehen von hierzulande zunehmenden Fällen, in denen die Mehrheit wiederholt das eine politische Lager wählt, doch unverändert das andere Lager regiert.
Besagte Wahl hat das chinesische Volk nicht. Ungeachtet dessen orientiert sich die Politik am Volkswohl und ist bereit, die Politik den Realitäten anzupassen.
Wie bitte? Sie wollen doch nicht wirklich einen Monarchisten fragen, was der bessere modus operandi hinsichtlich Volkswohl sei…
Ob die Wahlen jemals etwas ändern können, ist eine frage die nicht so einfach mit „Ja“ zu beantworten ist. Das passiert nur dann, wenn die Vertreter für keine faulen, durch die Parteiführung verhandelten Kompromisse sondern für das was Volk will. Das war auch der Sinn der ganzen Geschichte mot den Vertretern. Wenn eine Uni-Partei den Wille der Vertreter biegen kann, passiert genau das, was wir sehen. Das ist kein Wunder und kein Fehler per se – das System funktioniert, wie es entwickelt wurde, das Problem is inherent in einem einem System der Vertreter. Nur wenn die Bürger selbst entscheiden können, wie das in der Schweiz möglich ist, läuft das nicht komplett aus dem Ruder. Nun da auch will die Verwaltung die Entscheidungen der Wähler abschaffen. Die direkte Demokratie funktioniert gleich schlecht, wenn die Medien gleichgeschaltet sind.
Dem möchte ich widersprechen. In gefestigten Demokratien ist es weiterhin möglich, durch Wahlen einen Politikwechsel zu erreichen. Das aktuell beste Beispiel sind aus meiner Sicht die USA.
Sehr geehrter Herr Gerle, danke für Ihre Replik, deren Richtigkeit wünschenswert sei.
Doch stellt die von Ihnen angeführte US-Wahl nicht eher eine Ausnahmen dar? Javier Milei dürfte sich eher als Beispiel eignen, während die Wähler im Vereinigten Königreich offenkundig einem Bluff aufsaßen und diametral ihrer Interessen votierten.
Wobei die Unterschiede zwischen einer Trump-Administration und einer unter Biden/Harris möglicherweise geringer sind, als medial dargestellt… Zumindest wird dies in Rußland wohl so empfunden.
Hochachtungsvoll
Ca. 61 Mio Bürger sind wahlberechtigt. Davon sind 27 Mio Nettosteuerzahler, alle anderen mehr oder weniger ausgeprägte Transferempfänger. Von den 27 Mio Nettosteuerzahlern sind 12 Mio im Öffentlichen Dienst beschäftigt und nur 5 Mio in der Industrie. Allein diese Verhältnisse belegen, dass es keine strukturelle Wählermehrheit für ein marktwirtschaftliches System in Deutschland geben wird, da die weit überwiegende Zahl der Wähler in der einen oder anderen Weise am „Staat“ hängen und von dort zumindest teilweise ihren Lebensunterhalt erhalten.
Sehr geehrter Herr Hoffmeister, danke für Ihren Beitrag, der einen wichtigen gesellschaftlichen Aspekt thematisierte.
Allerdings erinnert sich der Verfasser dieser Zeilen an eine abweichende Zahl, die zudme bestimmt schon zehn Jahre alt ist: Demnach zahlten allein 15 Millionen Menschen mehr Steuern und Abgaben, als aus diesem „Topf“ zu entnehmen. – 15 Millionen!
»Der Sozialstaat folgt dem Sozialismus« – Michael Klonovsky
Herr Hoffmeister hat die Staatsbediensteten zu den Netto-Steuerzahlern dazu gerechnet. Die sind natürlich keine, da auch diese von dem leben, was die schrumpfende Minderheit der Netto-Steuerzahler erwirtschaftet. Das darf natürlich nicht thematisiert werden, da genau diese Minderheit immer mehr geschröpft werden muss, bis keiner mehr Netto-Steuerzahler sein möchte. Diese Entwicklung hat ja schon begonnen.
Excatement!
Die politischen Parteien haben sich den Staat und die Medien geraubt, sie sind der Sargnagel der Demokratie. Wirkliche Demokratie gibt es nur ohne politische Parteien, Parlamente dürfen nur durch direkt gewählte Kandidaten gebildet werden.
Die politische Willensbildung der Bevölkerung endet mit der verkommenen Verpflichtung zur innerparteilichen Demokratie. Unsere repräsentative Schein-Demokratie vertritt aber nur noch die Parteiinteressen jener Parteien, die mit ihrer gemeinwohlschädigenden Politik die Bevölkerung noch immer in Geiselhaft halten. Die etablierten Parteien buhlen jetzt wieder um die Gunst ihrer Wähler, damit sie ihren verlogenen Rollenwechsel, den es mit ihnen niemals geben wird, vom Geiselnehmer zum vermeintlichen Erlöser vollziehen können.
Mein Hirn hat zuerst „Die repräsentative Diktatur repräsentiert nichts mehr“ gelesen. Manchmal rattert so ein Hirn schneller als erlaubt. Aber als gedankliche Überschrift auch nicht schlecht.
Rechnet man dann noch dazu, daß mit einer Fraktion auf ordre der ÖRR-Grünpropagandisten nicht gestimmt werden darf, bleibt nur noch die Migra-Divers-Woke-Globalsauce, die außerhalb einer selbstreferentiell gendernden Blase nur noch kollektiver Feindseligkeit bzw der inneren oder äußeren Emigration begegnet.
Meiner Meinung nach sollten alle Parteien aufgelöst werden, da diese sich „den Staat untertan gemacht haben“ und das furchtbare Berufspolitikertum fördern sowie den Grundsatz des Grundgesetzes konterkarieren, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist.
Stattdessen sollten die Abgeordneten des Bundestages nur noch durch die Direktwahl des Abgeordneten aus seinem Wahlkreis gebildet werden, und der müsste sich mit seinem ganz eigenen Programm (wofür stehe ich, Ziele, Lösungsmöglichkeiten, Tausch bzw. Rote Linien, wo habe ich Kompromissbereitschaft) bei den Wählern in seinem Wahlkreis bewerben, ohne Wahlwerbebudget, dafür auf einer Kostenfreien Plattform für Jedermann und bei öffentlichen Reden/Veranstaltungen. Und für jeden gelten Anforderungen sich bewerben zu dürfen: xx Jahre mindestens gearbeitet, Mindestalter (wegen Reife), frei von Verurteilung für bestimmte Straftaten, mindestens aber Verbrechen. Zudem Verbot von Spendenannahme für Abgeordnete grösser Gastgeschenk oder Bewirtungsentgeld üblichen Mengen.
Bundeskanzler und Ministerien ebenfalls nur über Bewerbung und Mindestvoraussetzungen, dann gewählt durch die Abgeordneten. Dazu jedes Abstimmungsverhalten transparent.
Gesetze nicht mehr durch BK oder Ministerien vorlegen bzw vorschlagen, sondern rein exekutive Arbeit im Rahmen der bestehenden (Gesetze), lediglich Änderungsvorschläge an Bundestag mit Begründung, dazu strenger Maßstab, Zustimmung BP und BR. Sofern GG betroffen, nur mit Volksentscheid.
Ach ja: und Kein Justizministerium mehr. Judikative vollkommen unabhängig.
So würde es was.
Das derzeitige Demokratie- und Wahlkomplott der „Parteisoldaten“ ist ein Wahlhilfsverein zur Monopolisierung des Linksblocks auf Dauer. Den interessieren weder die Bürger noch die Wähler noch das Land. Im Zentrum steht die Zementierung des eigenen Machtanspruches.
Es reicht, wenn im Ergebnis sie alleine an den Trögen saufen und fressen können und sich das Volk und die Gesellschaft maximal ausbeuten lassen, idealerweise widerstandlos. Alles läuft in einer Demokratiesimulation. Mithilfe der Polit-HiWis als Hilfstruppen und Manipulation durch die abhängigen Systemmedien.
Ich frage mich ob ich Tichy weiter lesen kann. Dieses Polit- Gejammer, na ja, und ähm, vielleicht. Hallo so wird das nichts! Das ganze Politbüro muss weg! Die Internationalen Zeichen stehen auf Gut. Dieses kleinkarierte Denken. Die Wirtschaft geht den Bach runter! 89 im März waren noch Wahlen, 99.8 % für die Einheitsfront. Ein halbes Jahr später war Sense. Staats- Quote weit über 50 % in der Zone, tödlich für jede Wirtschaft. und dann lässt uns noch der Russe fallen. Jetzt wird es der Ami sein. Selbstständiges Denken!!und nicht KI und App.
Uebrigens ist der Anknüpfungspunkt einer funktionierenden Demokratie die Volkszugehoerigkeit. Je weiter „Staatsangehörigkeit“ und Volkszugehoerigkeit auseinanderdriften, je weniger deckungsgleich sie sind, gewollt natuerlich, desto weniger funktioniert jede Form einer Demokratie. Man beachte den Begriff „Demos“. Das ist nicht einmal allzu schwer zu verstehen, unterstellt man geht bei der Untersuchung der „Demokratie“ in tiefere Regionen unterhalb eines Systems. Das Problem erfasst dann auch unweigerlich die Repräsentanz. Unter anderem.
Eigentlich wäre es einfach: Schafft den Berufspolitiker ab und macht aus dem Abgeordneten ein Ehrenamt auf Zeit mit Garantie auf Rückkehr an den alten Arbeitsplatz und Weiterbezahlung seines aktuellen Einkommens durch den Staat. Dann erledigt sich das Parlamentsproblem von selbst. Dazu eine Kontrolle der Gesetzgebung durch Volksabstimmung. Wird hierzulande niemals gehen, aber schön wärs doch.
Hinzu kommen Fraktionszwang bei Abstimmungen, Listenplätze, Überhangmandate und Koalitionsverträge.
Alle Macht sollte vom Volk ins Parlament gesendeten Abgeordneten ausgehen.
Wir brauchten direkte Demokratie, Initiativrecht und regelmässige Abstimmungen wie in der Schweiz
Ferner sollten nur Politiker ins Parlament, die ihren Wahlkreis gewonnen haben und die ausschliesslich den Menschen im Wahlkries verantwortlich sind und nicht Fraktionsvorsitzenden oder Parteichefs.
Wer nicht wählen geht, drückt damit weder seine Zustimmung noch seine Ablehnung aus. Er ist implizit einverstanden mit dem, was von anderen gewählt wird. Damit ist er im Parlament mehr vertreten als Wähler, deren Parteien unter die 5%-Hürde fallen.
Wäre ein Nichtwähler unzufrieden, könnte er wählen, im Zweifel sogar eine Partei gründen. Die Wahlbeteiligung beträgt immer 100% der Wähler.
Der Wegfall der Vertretung von Wählern durch die Hürde ist allerdings ein Argument! Dies gehört zur Abwehr des etablierten Parteiensystems von neuen und kleinen Mitbewerbern, die durch ihre Parlamentsarbeit größer werden könnten.
Nun ist es mit dieser Repräsentation ohnehin si eine Sache, erst recht in der Verbindung mit dem Begriff Demokratie, gerne und fast inflationär verwendet, was bereits misstrauisch machen koennte, in der Praxis kaum zu finden. Jedenfalls dann, wenn man den Begriff etwas woertlicher nimmt. Der „Buerger“, der Souverän, gibt alle 4 Jahre seine Stimme ab, wobei bestenfalls unklar ist, fuer was und wen genau. Er akklamiert ( wunschgemaess), “ waehlt das (subjektiv) geringste Uebel, so gut wie nie “ etwas“, das an seiner Stelle so etwas wie Politik betreibt, wie er es machen wuerde, wenn er selbst handeln koennte. Was der “ demokratische Gott“ natuerlich verhueten moege. Die semantisch und demoktatisch bereits aeusserst fragwürdige „Wahl“ war es dann mit der Repräsentanz, genauer dem Akt dazu. Fuer 4 Jahre. Auch wenn der Michel ein psychopolitisch sehr problematischer Zeitgenosse ist darf man annehmen, dass er mehrheitlich von den ueber 80 % der „Vertreter“ kaum bis gar nicht repräsentiert wird. Er nimmt es in Kauf, unter anderem weil man ihm permanent erzählt, dass ihn sonst der ( blaue) Teufel holt. Mir ist eher unklar, was genau, von den Fragen der Gewaltenteilung und Listenwahl ganz abgesehen, an diesem Prozedere und diesem System genau demokratisch repräsentativ sein soll. Dass es ein alle 4 Jahre wiederkehrendes Ritual mit entsprechender Inszenierung ist, macht es nicht zwingend zum Hochamt der Demokratie und die warum auch immer Gewählten nicht zu Repräsentanten. Zumal ihnen, den Systemlingen, dazu jeder Wille fehlt, was sie sogar bekunden, zumindest aber praktisch demonstrieren. Sie wollen alle 4 Jahre bestaetigt werden und das funktioniert auch ganz ordentlich. Mit 8 oder mehr Jahren koennten sie auch gut leben, aber ihre Versorgungsregelung berücksichtigt auch die verschärfte Variante des Vertrauensentzuges. Hier hat sich, zunaechst eher unbemerkt, die Show, der Schein verselbststaendigt. Der Witz ist, dass nicht nur der einfache Michel, sondern selbst Hellsichtige und politisch Aufgeklärte, unbeirrt mitspielen und diese wie jede andere Inszenierung tatsaechlich ernst nehmen. Ein von Aussen draufschauender, kluger Alien, deutlich klüger muss er ohnehin sein, wuerde sich ueber das Spiel und die Ernsthaftigkeit, mit der es betrieben wird, amüsieren. Zugleich haette er eine eindeutige Einschätzung der kognitiven Fähigkeiten.
Ja, wir sollen jetzt wieder die Partei wählen, die wir vor vier Jahren abgewählt hatten – weil wir sie nicht länger ertragen konnten! Statt kanzlerin Merkel jetzt Kanzler Merz! Dieselbe Partei, das gleiche Programm! Alles bleibt so, wie es war!
Jeder Wähler steht selbst in der Verantwortung, wem er seine Stimme gibt. Die 5%-Hürde ist durchaus sinnvoll. Weitaus größer ist das Problem programmatischer Gleichschaltung der Parteien, die Besetzung der Listenplätze durch linientreue Apparatschicks, die Ausgrenzung der Opposition durch Kartellisierung, die seit langem die völlige Hegemonie der Linken ermöglicht.
In dem Artikel kommt nicht ein Mal der Begriff „direkte Demokratie“ vor. Wieso? Direkte Demokratie löst das Problem der doofen und woken Mehrheit nicht aber die Brandmauer ist nicht mehr da, weil die Fragen über Lösungen direkt an das Volk gestellt werden und das Volk noch dazu das Recht hat die Gesetze vorzuschlagen. Beim heutigen, totalitären Gesellschaft ist das zwar nicht denkbar aber wenn man darüber nicht spricht, hat die Idee gar keine Chance.
Die direkte Demokratie ist auf Bundesebene in unserer Verfassung nicht vorgesehen! Man wollte die Erfahrungen von Weimar nicht wiederholen! Hierfür wäre also eine Verfassungsänderung notwendig!
Das ist nicht ganz richtig.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006274.pdf
Wo bleibt die neue Verfassung, die bei der Wiederveinigung vorgesehen war?
Der Argument, dass die Erfahrungen von Weimarer etwas mit der direkten Demokratie zu tun haben, ist genauso verbreitet wie falsch. Es gibt kein Mechanism, das nur gute Entscheidungen erzeugt. Da hilft nicht Entfernung der Entscheidungsmacht aus den Händen des Volkes, wie das in D. praktiziert wird, noch zusätzliche Gremien, die ev. Probleme der Repräsentanten korrigieren sollten – sieht man doch in D. dass die Gerichte politisiert und parteiisch urteilen. Einzige was wirklich hilft, ist wachsame Bürger und der in der Mehrheit steht. Das hat aber mit Demokratie nichts zu tun. Direkte Demokratie vermeidet nur, dass sich eine Clique etabliert, die durch divide et impera die Macht ewig hält und der Wille der Mehrheit in Einzelfällen durch Parteien Demokratie überwindet, wie das nicht nur in D. (Spanien hat so was auch erfahren usw) passiert.
Dass die direkte Demokratie in de GG nicht verankert ist, ist mir klar. Es gibt Dinge in GG die keinesfalls in einem freiem Land stehen sollten zB: wieso bezahlen wir immer noch für die US Militär auf dem d. Boden? Nach der Vereinigung sollte eine neue Verfassung verabschiedet werden – wieso gibt sie noch nicht?
Anders gesehen – die Probleme, die man in dem Artikel beschrieben hat, bedeuten nicht, dass die representative Demokratie ausgehebelt wurde – diese Art der Politik (minus doe korrupte RIchter des Verfassungsgerichtes natürlich) ist genau das, was man da machen kann – wenn überhaupt ist das ein integriertes Systemfehler. Dieses Systemfehler kann man nur dann entfernen, wenn man die direkte Entscheidungen dem Volk überlässt. Das habe ich auch in meinem erstem Kommentar so geschrieben.
„Wertlose“ Wählerstimmen?….ich finde die 5% hürde ist anti-demokratisch. So werde ich dieses mal die SPD wählen müssen um schwarz-grün oder schwarz-grün-gelb zu verhindern. Eine andere wahl gibt es nicht weil die brandmauer zur AfD steht (bin aber selber auch gegen diese AfD) oder aber man findet schwarz-grün oder schwarz-grün-gelb gut bzw will das.
Wenn man die AfD ablehnt, hat man zumindest nicht die Qual der Wahl – ist schließlich egal, welcher Kanzler mit welcher Koalition grüne Politik macht.
Ja würden sie denn eine partei wählen deren politik sie überwiegend ganz ablehnen?
Ich teile Ihre Auffassung bezüglich der 5% Hürde. Allerdings verstehe ich nicht, was praktisch die SPD von der CDU unterschiede. Beide machten über Jahre gemeinsam Grüngrokopolitik.
Wenn Ihnen allerdings etwas an Frau Fäser persönlich liegt, oder an Herrn Lauterbach, dann müssen Sie freilich SPD wählen.
Aktuell liegt der Unterschied bei der Tauruslieferung.
SPD wählen? Ja nee is klar 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Meiner Meinung nach sollte man alle ungültigen und nicht abgegebene Stimmen im Parlament als Schweigendes „Nein, auf keinen Fall“, „Keine Zustimmung“, „Keine Änderung“ abbilden. Das wären dann so 20-30% der Sitze, die mit einem Pappaufsteller „Nein“ besetzt werden.
Dann müßen die anderen wieder Ihren Job machen und mit einander disktuieren bis sich eine Mehrheit – auch unabhängig von „Fraktionen“ – bildet.
Dann kommen auch Mehrheitsbeschlüße zu Stande, die die Wähler wollen, oder eben nichts.
wenn wahlen etwas aendern würden….nach Thüringen und Sachsen bekommt man den Sinn dieser Worte eingehämmert.
Wer Merz beobachtet,fragt sich immer lauter,welche Hintermänner Deutschland wirklich regieren…Blackrock?
Ich hoffe weiterhin auf die AFD,und wenn es 50+1 braucht!
No, ganz einfach, Merkel agiert im Hintergrund noch immer mit ihren 9 MA!
Das sogenannte Parlament vertritt nur noch die Altparteien-Mischpoke und ihre Mitläufer nebst Handlangern in NGOs.